Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 40 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 98]
\nL'autonomie dans le choix du logement est au coeur de la politique du handicap 2023-2026 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Son programme prioritaire \"Logement\" pr\u00e9voit justement que la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons examinent si la r\u00e9alisation de cet objectif passe par l'adaptation du cadre l\u00e9gal f\u00e9d\u00e9ral et cantonal et, si oui, dans quelle mesure.
\nLa revendication de la pr\u00e9sente motion correspond, en quelque sorte, \u00e0 celle de l'initiative pour l'inclusion sur laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'est prononc\u00e9 fin d\u00e9cembre 2024. Afin d'assurer une mise en oeuvre rapide et coordonn\u00e9e, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral opposera un contre-projet indirect qui consistera en une loi-cadre sur l'inclusion, qui fixera des objectifs et des principes g\u00e9n\u00e9raux, tout en donnant des directives sp\u00e9cifiques. Nous avons indiqu\u00e9 que, dans cette loi-cadre, le premier objet qui sera concern\u00e9 sera justement le logement.
\nDans le cadre des travaux pr\u00e9paratoires, l'administration examinera \u00e9galement la pertinence des dispositions de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les institutions destin\u00e9es \u00e0 promouvoir l'int\u00e9gration des personnes invalides (LIPPI) et l'opportunit\u00e9, soit d'abroger la loi, soit d'int\u00e9grer des \u00e9l\u00e9ments encore pertinents dans la nouvelle loi-cadre sur l'inclusion. Cet examen est tr\u00e8s pr\u00e9cis\u00e9ment en cours.
\nDans son appr\u00e9ciation, l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice mentionne que la Conf\u00e9d\u00e9ration peut s'appuyer sur l'article 112b de la Constitution f\u00e9d\u00e9rale pour d\u00e9finir des objectifs, des principes et des crit\u00e8res de l'inclusion des personnes en situation de handicap, et ce, non seulement au niveau du logement, mais de mani\u00e8re plus g\u00e9n\u00e9rale; par contre, il appartient aux cantons de d\u00e9finir le type et l'ampleur des prestations correspondantes. Il n'y a pas de comp\u00e9tence f\u00e9d\u00e9rale en mati\u00e8re de prescription de prestations ambulatoires. Il en va de m\u00eame pour l'aide et les soins \u00e0 domicile pour les personnes \u00e2g\u00e9es ou les personnes en situation de handicap. A ce sujet, la Conf\u00e9d\u00e9ration n'a pas la comp\u00e9tence de d\u00e9finir des objectifs ni des principes.
\nCela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9, de nombreux cantons s'engagent d\u00e9j\u00e0, dans le cadre de leurs comp\u00e9tences, pour promouvoir l'autonomie dans le choix du logement, parce que cette question est essentielle et fondamentale. Comme cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9, ce libre choix est un droit fondamental de la personne. Par contre, le fait qu'il nous manque une base constitutionnelle pour prescrire aux cantons, non pas des principes, mais les prestations qu'ils doivent fournir et l'ampleur dans laquelle ils doivent les fournir, nous invitent \u00e0 vous proposer de rejeter la motion.
\nAinsi, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, je le r\u00e9p\u00e8te, reconna\u00eet tout \u00e0 fait l'importance de l'autonomie des personnes en situation de handicap dans le choix du logement, qui est vraiment un crit\u00e8re fondamental d'inclusion. Mais la motion outrepasse les comp\u00e9tences qui nous sont conf\u00e9r\u00e9es par le droit f\u00e9d\u00e9ral.
\nD\u00e8s lors, je vous invite \u00e0 rejeter cette motion.
\nDie SGK-S hat an ihren Sitzungen vom 27.[NB]Juni und 29.[NB]Oktober 2024 die vorliegende Motion gepr\u00fcft, die die SGK-N am 18.[NB]Januar 2024 eingereicht und der Nationalrat am 7.[NB]M\u00e4rz 2024 angenommen hatte. Unsere Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 2 Stimmen, die Motion anzunehmen. Die Motion will den Bundesrat beauftragen, eine Revision des Bundesgesetzes \u00fcber die Institutionen zur F\u00f6rderung der Eingliederung von invaliden Personen (IFEG) sowie der weiteren damit verbundenen Bundesgesetze vorzulegen, damit Menschen mit Behinderungen ihre Wohnform und ihren Wohnort frei und selbstbestimmt w\u00e4hlen k\u00f6nnen und die daf\u00fcr n\u00f6tige Unterst\u00fctzung erhalten.
\nBei der Wahl der Wohnform ist wie bei jedem staatlichen Handeln das Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip gem\u00e4ss Artikel 5 Absatz 2 der Bundesverfassung zu beachten. Aus verfahrens\u00f6konomischen Gr\u00fcnden und zur St\u00e4rkung der Rechtssicherheit der Betroffenen sieht der Gesetzesvorschlag eine Plafonierung der Gesamtkosten pro Person im Verh\u00e4ltnis zu ihrer institutionellen Unterbringung vor, die insgesamt zu einem kostenneutralen Resultat f\u00fchrt. Bei der Erarbeitung und Umsetzung der Rechtsgrundlagen sollen Menschen mit Behinderungen und ihre Organisationen aktiv einbezogen und auch eng konsultiert werden. Die Zust\u00e4ndigkeit f\u00fcr die sogenannte station\u00e4re Eingliederung von Menschen mit Behinderungen hat der Bund im Zuge des NFA 2008 an die Kantone \u00fcbergeben. Die Grunds\u00e4tze wurden im Rahmengesetz IFEG geregelt. Der Fokus lag auf dem Wohnen und Arbeiten in Institutionen. Die sogenannte ambulante Eingliederung sollten die Kantone selbst regeln, die individuellen Eingliederungsmassnahmen verblieben hingegen beim Bund, d.[NB]h. bei der[NB]IV. Eine genauere Aufgabenteilung mit Blick auf das autonome Wohnen von Menschen mit Behinderungen mithilfe von Unterst\u00fctzungsleistungen fand nicht statt.
\nSeither hat die Schweiz die UNO-Behindertenrechtskonvention (BRK) ratifiziert und sich damit dazu verpflichtet, Menschen mit Behinderungen bez\u00fcglich der Wohnform gleiche Wahlm\u00f6glichkeiten wie anderen Menschen zu verschaffen. Die Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) will dieses Recht bis 2030 verwirklichen. Im Rahmen des ersten Staatenberichtsverfahrens wurde die Schweiz nun k\u00fcrzlich vom BRK-Ausschuss aufgefordert, ein umfassendes System mit individualisierter Unterst\u00fctzung f\u00fcr das autonome Wohnen in den Gemeinden aufzubauen. [PAGE 97]
\nSchon im Jahr 2019 stellte eine Bestandesaufnahme im Auftrag des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen fest, dass dieser Aufbau durch die f\u00f6derale Aufgabenteilung erschwert werde. W\u00e4hrend ein Rechtsgutachten hinderliche Bestimmungen im IFEG und im Bundessozialversicherungsrecht identifizierte, untersuchte eine Folgestudie zur Bestandesaufnahme die Finanzstr\u00f6me. Diese Grundlagen sowie die Entwicklungen auf kantonaler Ebene sind bei der Erarbeitung zeitgem\u00e4sser Rechtsgrundlagen mit einzubeziehen. Durch eine Revision des IFEG soll verhindert werden, dass Menschen mit Behinderungen mangels ambulanter Unterst\u00fctzungsangebote faktisch gezwungen werden, in einem Heim zu leben.
\nNeben der Wohnform sollen Menschen mit Behinderungen auch ihren Wohnort frei w\u00e4hlen und von der verfassungsrechtlich garantierten Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen k\u00f6nnen. Es geht also um einen Ressourcentransfer. Vertiefte Untersuchungen zeigen, dass die Gesamtkosten nicht steigen, die Kosteneffektivit\u00e4t aber deutlich zunimmt, weil sich so die Lebensqualit\u00e4t der Betroffenen und ihre Zufriedenheit verbessern.
\nF\u00fcr die Neustrukturierung der Unterst\u00fctzung im Wohnbereich soll eine \u00dcbergangszeit gelten, damit die Kantone einen entsprechenden Gesetzgebungsprozess abschliessen k\u00f6nnen. Unsere Kommission teilt das Anliegen der Motion. Menschen mit Behinderungen sollen ihren Wohnort und ihre Wohnform m\u00f6glichst frei und selbstbestimmt w\u00e4hlen k\u00f6nnen. Es ist der Kommission auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass es sich um ein Grundrecht handelt. Die heutigen Rechtsgrundlagen h\u00e4lt unsere Kommission f\u00fcr nicht mehr zeitgem\u00e4ss, da diese L\u00f6sungen in Institutionen beg\u00fcnstigen. Ambulante L\u00f6sungen w\u00fcrden nicht nur das selbstbestimmte Wohnen f\u00f6rdern, sondern sind eben auch unter dem Gesichtspunkt der Kosten interessant.
\nDie SGK-S ist sich bewusst, dass die Motion verschiedene Fragen aufwirft, insbesondere zur Abstimmung mit bereits laufenden Aktivit\u00e4ten und Initiativen, aber auch zu den Kompetenzen von Bund und Kantonen und den damit verbundenen Zust\u00e4ndigkeiten bei der Finanzierung. Gerade bez\u00fcglich der verfassungsm\u00e4ssigen Kompetenzen bestehen verschiedene Auslegungen. Die SGK liess sich ein Gutachten des Bundesamtes f\u00fcr Justiz zu diesem Thema erl\u00e4utern und stellte dabei fest, dass die Verfassung erlaubt, Ziele, Grunds\u00e4tze und Kriterien f\u00fcr die Eingliederung invalider Menschen vorzugeben. Diese Vorgaben k\u00f6nnen dabei \u00fcber die Eingliederung in Institutionen hinausgehen, um zu gew\u00e4hrleisten, dass die Eingliederung und der Schutz der betroffenen Personen dem zeitgem\u00e4ssen Verst\u00e4ndnis entsprechen und auch Weiterentwicklungen aufnehmen.
\nMit der Annahme dieser Motion wird nun der erste Schritt gemacht, um die rechtlichen Grundlagen an dieses zeitgem\u00e4sse Verst\u00e4ndnis anzupassen. Die Motion ist offen formuliert, und die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ist ber\u00fccksichtigt.
\nDer Nationalrat hat die Motion am 7.[NB]M\u00e4rz letzten Jahres mit 128 zu 52 Stimmen angenommen und die SGK-S beantragt Ihnen mit 8 zu 2 Stimmen ebenfalls die Annahme.
\nGestatten Sie mir als Copr\u00e4sidentin von Inclusion Handicap, hier kurz die Wichtigkeit dieser Forderung f\u00fcr Menschen mit Behinderungen in unserem Land im Bereich Wohnen zu unterstreichen.
\nBei diesem Gesch\u00e4ft geht es ums Wohnen, wie die Kommissionssprecherin sehr ausf\u00fchrlich und gut dargestellt hat. Es ist f\u00fcr uns alle etwas Existenzielles, aber insbesondere auch f\u00fcr Menschen mit Behinderungen. Viele Menschen mit Behinderungen sind heute in ihrer Wahlfreiheit punkto Wohnen stark eingeschr\u00e4nkt. Sie m\u00f6chten den institutionellen Kontext im Heim verlassen und selbstbestimmter wohnen. Das ist heute oft nicht m\u00f6glich.
\nEine Modernisierung des IFEG soll daher verhindern, dass Betroffene in einem Heim leben m\u00fcssen, weil sie beispielsweise zu wenig ambulante Unterst\u00fctzungsmassnahmen haben, um in den eigenen vier W\u00e4nden zu wohnen, oder weil es ihnen auch verwehrt ist, den Kanton zu wechseln - etwas, das f\u00fcr uns ganz selbstverst\u00e4ndlich[NB]ist.[NB]Wir[NB]k\u00f6nnen[NB]uns[NB]gar[NB]nicht[NB]vorstellen, dass uns jemand sagen w\u00fcrde, wo und wie wir zu wohnen und zu leben h\u00e4tten.
\nDas Anliegen der Motion entspricht also ganz dem Zeitgeist, ebenso dem Zeitgeist von \"ambulant vor station\u00e4r\". Einige Kantone sind hier bereits weit fortgeschritten; in anderen fehlt es an entsprechenden Angeboten, um eben diese Inklusion im Bereich Wohnen voranzutreiben. Ein modernisiertes IFEG setzt den Rahmen f\u00fcr die Entwicklung dieser zeitgem\u00e4ssen Strukturen.
\nIch m\u00f6chte Sie in diesem Sinne bitten, dieser Motion zuzustimmen.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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