Pr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung, den Initiativen keine Folge zu geben.
\n24.305, 24.311[GZ]
\nDen Initiativen wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite aux initiatives
\nC'est clair qu'on a encore quelques efforts \u00e0 faire du c\u00f4t\u00e9 de la politique familiale, on ne va pas se le cacher. Et l'on ne va \u00e9videmment pas changer la nature: demain, ce seront encore les femmes qui feront des enfants. Mais on peut am\u00e9liorer les conditions des familles dans notre pays, on a des solutions pour r\u00e9duire les in\u00e9galit\u00e9s et on a des solutions aussi r\u00e9alistes pour faciliter la conciliation entre la vie professionnelle et la vie familiale. L\u00e0 o\u00f9 l'Etat peut apporter plus d'\u00e9galit\u00e9, \u00e9videmment, il doit le faire.
\nLorsqu'on a trait\u00e9 les quatre initiatives en s\u00e9ance de commission, il y avait effectivement une diff\u00e9rence entre les deux initiatives qui proposaient un cadre assez restrictif, et les deux autres initiatives qui donnaient un peu plus de marge de manoeuvre sur la mani\u00e8re de mettre en place le cong\u00e9 parental.
\nJe pense que la commission a suivi la bonne voie en rejetant celles-ci, non pas en raison du principe d'un cong\u00e9 parental, mais en raison des conditions impos\u00e9es d\u00e8s le d\u00e9but du processus, puisqu'il aurait fallu respecter ce que voulaient les cantons d\u00e8s le moment o\u00f9 l'on aurait inscrit la premi\u00e8re phrase pour mettre en place et organiser le cong\u00e9 parental.
\nLe plus important, c'est que nous avons donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative du canton de Gen\u00e8ve et \u00e0 l'initiative du canton du Jura, car ces deux initiatives vont dans le sens d'un cong\u00e9 parental, \u00e9videmment, mais en laissant plus de marge de manoeuvre au Parlement et au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour la mise en oeuvre. En fait, il va en falloir de la marge de manoeuvre. On l'a vu lors de la mise en place du cong\u00e9 de paternit\u00e9, c'est tr\u00e8s compliqu\u00e9 de mettre en place un tel cong\u00e9, cela implique beaucoup d'acteurs, cela demande beaucoup de discussions. Le fait d'avoir cette marge de manoeuvre permet de mettre d'accord les diff\u00e9rents acteurs et donne aussi, \u00e0 la fin, plus de chance au projet d'\u00eatre accept\u00e9.
\nAvec la d\u00e9cision de la commission, on est donc sur la bonne voie. C'est n\u00e9cessaire. C'est \u00e9galement n\u00e9cessaire de le faire maintenant, puisqu'il y a une initiative qui impose 18 semaines de cong\u00e9 pour chaque parent.
\nEn fait, ce qu'on dit l\u00e0, ce n'est pas un non au cong\u00e9 parental - surtout pas -, c'est un non \u00e0 un mod\u00e8le qui est tr\u00e8s restrictif, pour dire oui au principe du cong\u00e9 parental. Je vous encourage vraiment \u00e0 suivre la proposition de la commission.
\nEltern in der Schweiz bekommen nach der Geburt ihres Kindes weniger Urlaub als Eltern in anderen L\u00e4ndern. So kennt die H\u00e4lfte der OECD-Staaten einen Mutterschafts- und Elternurlaub von mindestens 43 Wochen. Die Schweiz kennt einen 14-w\u00f6chigen Mutterschaftsurlaub, und seit dem 1.[NB]Januar 2021 hat der erwerbst\u00e4tige andere Elternteil nach der Geburt seines Kindes Anspruch auf einen zweiw\u00f6chigen entsch\u00e4digten Urlaub.
\nMehrere Umfragen zeigen, dass die grosse Mehrheit der V\u00e4ter sich w\u00fcnscht, nach der Geburt mehr Zeit mit dem Kind und der Mutter zu verbringen. Erwiesen ist zudem, dass ein Elternurlaub die Vereinbarkeit von Familie und Beruf erleichtert und die Voraussetzungen f\u00fcr eine gerechtere Aufteilung der Kinderbetreuung, der Hausarbeit und der Erwerbst\u00e4tigkeit zwischen den Eltern verbessert. Laut mehreren Studien h\u00e4tte ein Elternurlaub keine negativen, sondern positive Auswirkungen auf die Wirtschaft. Die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Familienfragen empfiehlt deshalb die Einf\u00fchrung eines Elternurlaubs von 38 Wochen. Einige Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge und auch einige Unternehmen sehen schon heute grossz\u00fcgige Regelungen vor. Die Kantone sind jedoch nicht erm\u00e4chtigt, f\u00fcr privatrechtliche Arbeitsverh\u00e4ltnisse Gesetze \u00fcber Urlaube und Ferien zu erlassen.
\nErlauben Sie mir die Bemerkung, dass das Thema Elternzeit in den kommenden Wochen massiv an Fahrt aufnehmen wird. Dazu tr\u00e4gt ein Bericht des Bundesrates vom 19.[NB]Februar 2025 in Erf\u00fcllung des Postulates 21.3961 der SGK-N, \"Volkswirtschaftliches Gesamtmodell (Kosten-Nutzen) von Elternzeitmodellen\", bei. Darin wird untersucht, ob eine Elternzeit entweder f\u00fcr beide Elternteile gleich lang, gem\u00e4ss parit\u00e4tischem Modell, oder mit gewissen Einschr\u00e4nkungen zwischen den Eltern aufteilbar, gem\u00e4ss variablem Modell, volkswirtschaftlich sinnvoller w\u00e4re als der Status quo.
\nGem\u00e4ss der Analyse hat das variable Modell weniger starke negative Auswirkungen auf das Einkommen des anderen Elternteils und sorgt f\u00fcr geringere Lohnnebenkosten als das parit\u00e4tische Modell. Dagegen wirkt sich das parit\u00e4tische Modell positiver auf die Erwerbsbeteiligung der M\u00fctter aus, was mit Blick auf die Arbeitsmarktlage und den Fachkr\u00e4ftemangel von Vorteil ist.
\nAktuell wird diese Diskussion zudem auch von der Familienzeit-Initiative weiter vorangetrieben. Sie wurde am 28.[NB]November des letzten Jahres von einer \u00fcberparteilichen Allianz, bestehend aus Alliance F, Gr\u00fcnen, GLP, Mitte-Frauen, Travail Suisse und EVP, angek\u00fcndigt.
\nDie Kommission f\u00fcr soziale Sicherheit und Gesundheit Ihres Rates hat sich an ihrer Sitzung vom 27.[NB]Januar dieses Jahres mit vier Standesinitiativen und der Frage befasst, ob eine Elternzeit eingef\u00fchrt werden soll. Die Mehrheit der Kommission m\u00f6chte dieses Thema eingehend und sorgf\u00e4ltig pr\u00fcfen und teilt die Meinung, die Einf\u00fchrung einer Elternzeit k\u00f6nnte zur Gleichstellung von Frau und Mann sowie zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf beitragen. Gleichzeitig w\u00fcrden junge Eltern, insbesondere Frauen, ermutigt, erwerbst\u00e4tig zu bleiben, was dem Arbeitskr\u00e4ftemangel entgegenwirken k\u00f6nnte.
\nMit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung hat die Kommission zwei Standesinitiativen Genf und Jura Folge gegeben, welche die Einf\u00fchrung einer Elternzeit auf Bundesebene verlangen. Die Kommission begr\u00fcsst, dass die beiden Standesinitiativen offen formuliert sind und einer einheitlichen L\u00f6sung auf Bundesebene den Vorzug geben. Es soll also eine pragmatische L\u00f6sung gefunden werden, die den verschiedenen Familienmodellen Rechnung tr\u00e4gt und finanziell tragbar ist.
\nMit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung beantragt die Kommission hingegen, den beiden von den Kantonen Wallis und Tessin eingereichten Initiativen keine Folge zu geben. Diese beiden Standesinitiativen verfolgen dasselbe Ziel wie die Standesinitiativen Genf und Jura, schreiben aber verbindliche Mindestbedingungen f\u00fcr die Elternzeit vor, die f\u00fcr die Mehrheit der Kommission zu streng sind.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen und den beiden Standesinitiativen Wallis und Tessin keine Folge zu geben.
\nDie Zeit f\u00fcr eine nationale Elternzeit ist reif. Auch wenn wir jetzt beim n\u00e4chsten Entscheid, weil es keinen anderslautenden Antrag gibt, diesen beiden Standesinitiativen, die auch eine nationale Elternzeit fordern, keine Folge geben, hat Ihre Kommission den durchaus sehr, sehr deutlichen Entscheid getroffen, eine nationale Elternzeit weiter zu pr\u00fcfen; darauf hat der Berichterstatter, der Pr\u00e4sident unserer Kommission, in seiner kompletten Ausf\u00fchrung ja hingewiesen.
\nDie Beratung der beiden erw\u00e4hnten Standesinitiativen geht ja in unserer Schwesterkommission weiter. Ich m\u00f6chte an dieser Stelle noch erw\u00e4hnen, dass bereits eine f\u00fcnfte Standesinitiative aus dem Kanton Neuenburg verabschiedet wurde und unterwegs zu uns ist. Also wird uns dieses Thema nebst der Initiative und dem erw\u00e4hnten Bericht tats\u00e4chlich noch besch\u00e4ftigen.
\nIch m\u00f6chte auch noch erw\u00e4hnen, dass uns bei der Anh\u00f6rung zu den vier Standesinitiativen vier Mitglieder der kantonalen Parlamente in Bern besucht haben, zwei der Mitte-Partei, eines der Gr\u00fcnen und ein Mitglied der Sozialdemokratischen [PAGE 109] Partei. Sie haben eine gemeinsame, sehr eindr\u00fcckliche Pr\u00e4sentation gemacht. Sie sind alle mindestens eine halbe Generation j\u00fcnger als ich. Ich glaube, es zeigt ein bisschen auf, dass sich hier in der Gesellschaft doch etwas tut, dass die j\u00fcngeren Generationen sich in der Familie anders organisieren m\u00f6chten und die vielen guten Argumente f\u00fcr eine nationale Elternzeitl\u00f6sung - die Gesundheit von Mutter und Kind, eine gerechtere Rollenteilung, aber auch die Arbeitsmarktintegration beider Elternteile - immer mehr Geh\u00f6r finden und diese vorangetrieben wird. So freut es mich besonders, dass wir in unserer Kommission eben diesen sehr deutlichen Entscheid gef\u00e4llt haben und dieses Thema hoffentlich weiterbearbeiten k\u00f6nnen. Aber, wie gesagt, um die Diskussion nicht unn\u00f6tig zu verkomplizieren, haben wir darauf verzichtet, jetzt hier noch einen Minderheitsantrag einzureichen. Aber es war mir wichtig, das noch zu betonen, damit der Entscheid richtig eingeordnet werden kann.
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