J'ai le plaisir de souhaiter un bon anniversaire \u00e0 notre coll\u00e8gue Jean-Ren\u00e9 Germanier. Mes meilleurs voeux l'accompagnent pour cette nouvelle ann\u00e9e. (Applaudissements)
J'ai vot\u00e9 en faveur de toutes les propositions qui visaient \u00e0 sauvegarder le service public, et notamment, j'ai vot\u00e9 en faveur de l'initiative populaire \"Services postaux pour tous\", cela parce que je suis profond\u00e9ment attach\u00e9 au service public en tant que vecteur de coh\u00e9sion sociale et r\u00e9gionale.
\nLe march\u00e9 ne peut pas r\u00e9pondre \u00e0 tous les besoins et d\u00e8s le moment o\u00f9 une majorit\u00e9 de cette chambre souhaite ancrer le secret bancaire dans la Constitution, j'estime qu'on peut y inscrire aussi le service public. J'ai vot\u00e9 en faveur de l'initiative populaire, m\u00eame si je consid\u00e8re qu'une entreprise jouissant d'un monopole n'a pas \u00e0 r\u00e9clamer une taxe de concession sur les op\u00e9rateurs priv\u00e9s, qui eux aussi pour la plupart offrent un service sur l'ensemble du territoire.
\nEn tant qu'ancien directeur g\u00e9n\u00e9ral des PTT en charge de la Poste de 1990 \u00e0 1998, vous avez compris que je sois rest\u00e9 discret dans ce d\u00e9bat posto-postal, exer\u00e7ant mon devoir de r\u00e9serve. Je n'interviendrai dans ce d\u00e9bat que lorsque des emplois et l'int\u00e9r\u00eat du canton qui m'a \u00e9lu seront en jeu, ou lorsqu'on se prononcera sur la r\u00e9gulation du march\u00e9 postal pour l'adapter enfin aux normes europ\u00e9ennes.
\n[VS]
02.471
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Theiler, Beck, Binder, Brun, Freund, Hegetschweiler, Kurrus, Seiler, Vaudroz Ren\u00e9, Weigelt)
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Theiler, Beck, Binder, Brun, Freund, Hegetschweiler, Kurrus, Seiler, Vaudroz Ren\u00e9, Weigelt)
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr Folgegeben .... 86 Stimmen
\nDagegen .... 90 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Das Wort f\u00fcr eine kurze pers\u00f6nliche Erkl\u00e4rung hat Herr Jean-No\u00ebl Rey.
02.313
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Hegetschweiler, Beck, Binder, Brun, Freund, Kurrus, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9, Weigelt)
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Hegetschweiler, Beck, Binder, Brun, Freund, Kurrus, Theiler, Vaudroz Ren\u00e9, Weigelt)
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben .... 82 Stimmen
\nDagegen .... 84 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n02.314
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\n[VS] [PAGE 2101]
\n[VS]
\n02.468
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Theiler, Beck, Binder, Freund, Hegetschweiler, Kurrus, Seiler, Vaudroz Ren\u00e9, Weigelt)
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Theiler, Beck, Binder, Freund, Hegetschweiler, Kurrus, Seiler, Vaudroz Ren\u00e9, Weigelt)
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben .... 89 Stimmen
\nDagegen .... 78 Stimmen
\n[VS]
Ich m\u00f6chte noch einmal auf einen ganz wichtigen Punkt hinweisen, auch zur Kl\u00e4rung, worum es bei diesen Initiativen geht: Herr Theiler hat in seinem Votum zur Begr\u00fcndung des Minderheitsantrages angef\u00fchrt, wir h\u00e4tten ja jetzt einen Entscheid in Bezug auf die fl\u00e4chendeckende Versorgung oder Nichtversorgung mit Postdienstleistungen gef\u00e4llt. Hier geht es nicht darum, dass Arbeitspl\u00e4tze abgebaut w\u00fcrden, wenn das Poststellennetz eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrde. Hier geht es um die gr\u00f6sseren Produktionszentren der Post, hier geht es um die Verteilzentren, die Hunderte bis Tausende von Leuten besch\u00e4ftigen. Das hat mit der Versorgung in der Fl\u00e4che, mit der Frage der Postdienstleistungen in der Fl\u00e4che, verh\u00e4ltnism\u00e4ssig wenig bis gar nichts zu tun. Deshalb m\u00fcssen wir jetzt nicht an das ankn\u00fcpfen, was wir in der Diskussion \u00fcber die Volksinitiative \"Postdienste f\u00fcr alle\" gesagt haben.
\nIch m\u00f6chte noch einmal auf einen wichtigen Punkt hinweisen: Es wurde in dieser Debatte noch einmal der Gegensatz zwischen den Initianten und den Vertretern der Minderheit hervorgehoben. Auf der einen Seite will man die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Post st\u00e4rken, und auf der anderen Seite will man der Post bestimmte Auflagen machen, sich eben auch in Bezug auf die Arbeitspl\u00e4tze und auf die Ausbildungspl\u00e4tze anders zu verhalten, als das nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien vielleicht n\u00f6tig w\u00e4re. Das ist nicht unbedingt ein Widerspruch. Es ist eine Gratwanderung, die hier die Post als \u00f6ffentliches Unternehmen, das im Besitze des Bundes ist, machen muss. Die Post muss im Grunde genommen immer die beiden Aspekte gegeneinander abw\u00e4gen. Der Bundesrat hat der Post in seinen strategischen Zielen mit Recht auch Vorgaben gemacht, dass sie die regionalen Entwicklungen ber\u00fccksichtigen m\u00fcsse. Diese Vorgaben sind auf dem Tisch, die darf auch die Minderheit heute nicht einfach negieren und sagen, die Post m\u00fcsse im Wettbewerb sein, sie d\u00fcrfe sich nicht um die Regionalpolitik k\u00fcmmern. Sie muss sich um die Regionalpolitik k\u00fcmmern.
\nDer Aufh\u00e4nger der parlamentarischen Initiativen und der Standesinitiativen ist folgender: Die Initianten bef\u00fcrchten, dass die Post diese Vorgabe mit zu wenig hoher Sensibilit\u00e4t angeht. Von der Seite der Post werden teilweise widerspr\u00fcchliche Aussagen gemacht, die bef\u00fcrchten lassen, dass sie diese regionalpolitische Verantwortung m\u00f6glicherweise zu wenig wahrnimmt. Deshalb m\u00f6chten die Initianten, und deshalb empfiehlt Ihnen auch die Mehrheit der Kommission, dass die gesetzlichen Vorgaben bez\u00fcglich der regionalpolitischen Verantwortung der Post versch\u00e4rft werden. Es geht also nicht um ein Entweder-oder; es geht darum, diese auch vom Bundesrat anerkannte Dimension der regionalpolitischen Verantwortung zu st\u00e4rken. Das ist der Gegenstand, \u00fcber den wir heute abstimmen, wenn wir diesen Initiativen Folge geben oder nicht.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der knappen Kommissionsmehrheit, diesen Initiativen Folge zu geben.
Herr Theiler hat jetzt einen Rundumschlag gemacht und einiges miteinander vermischt. Ich m\u00f6chte Sie einfach daran erinnern, worum es bei meiner Initiative geht, die ich jetzt begr\u00fcnden m\u00f6chte. Es handelt sich nicht um einen neuen Vorschlag. Ich reichte schon 1998 einen \u00e4hnlichen Vorstoss ein - das gebe ich ohne weiteres [PAGE 2100] zu -, der allerdings alle drei ehemaligen Bundesbetriebe betraf, die Post und die SBB ebenso wie die Swisscom. Dieser Vorschlag wurde vom Nationalrat in der ersten Phase gutgeheissen. Es wurde von der Kommission eine entsprechende Gesetzesvorlage ausgearbeitet. Der Nationalrat nahm in der zweiten Phase diese konkreten Gesetzesbestimmungen ebenfalls an. Die Initiative scheiterte dann im Differenzbereinigungsverfahren zwischen National- und St\u00e4nderat letztlich knapp - erstaunlicherweise, muss ich sagen, ausgerechnet am Widerstand des St\u00e4nderates. Als Bauer weiss ich aber, dass ein gutes Pferd zweimal oder mehrmals ziehen muss, und ich mache das auch.
\nDas Thema ist ja leider immer noch topaktuell, vielleicht noch aktueller als 1998. Der Inhalt der Initiative ist sehr einfach. Wir wollen der Post nicht vorschreiben, dass sie keine Arbeitspl\u00e4tze abbauen darf; das ist nicht das Thema der Initiative. Wir wollen der Post auch nicht vorschreiben, dass sie Arbeitpl\u00e4tze schaffen muss. Wir wollen ihr nur vorschreiben, dass sie, wenn sie Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze abbaut, das nicht einseitig tun darf. Wenn sie neue Arbeitspl\u00e4tze schafft, darf sie diese, regional gesehen, auch nicht einseitig schaffen.
Ich erinnere Sie nur an zwei Meldungen dieser Woche, die das Problem glasklar aufzeigen. Da gab es die Meldung, dass die Post 800 Stellen abbauen will. Der Abbau erfolgt selbstverst\u00e4ndlich fl\u00e4chendeckend, also \u00fcberall. Gleichzeitig, fast am gleichen Tag, gab die Post bekannt, dass das Briefpostzentrum Ost in M\u00fclligen erstellt wird, also in Z\u00fcrich. Z\u00fcrich ist damit selbstverst\u00e4ndlich zufrieden. Hier werden 1800 Arbeitspl\u00e4tze geschaffen, genau im Zentrum! Abgebaut aber wird nat\u00fcrlich in der Fl\u00e4che. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Nun haben wir eine wirklich paradoxe Situation: Der Bund l\u00e4sst zu, dass seine Betriebe, hier vor allem die Post, ihre Arbeitspl\u00e4tze konzentriert: in der Fl\u00e4che abbauen und im Zentrum aufbauen. Der gleiche Bund macht wiederum Regionalpolitik, und diese Regionalpolitik hat zum Ziel, in den abgelegenen Regionen, in der Fl\u00e4che, Arbeitspl\u00e4tze zu schaffen. Das k\u00f6nnte man auch ein bisschen einfacher haben, indem man n\u00e4mlich wenigstens dort, wo man etwas zu sagen hat und wo sehr viele Arbeitspl\u00e4tze zur Diskussion stehen, daf\u00fcr sorgt, dass dieser Unsinn nicht in diesem Ausmass betrieben wird.
\nIch m\u00f6chte Sie noch daran erinnern: Der Gesetzgeber macht der Post in verschiedensten Bereichen Vorschriften - zu Recht -, selbstverst\u00e4ndlich bei den Dienstleistungen, aber jetzt neuerdings auch bei der Infrastruktur, Stichwort Poststellen. Es ist schwer einzusehen, warum der Bund im genau gleich wichtigen Bereich der Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze keine Vorschriften machen soll. Ich bitte Sie, das ewig gleiche Spiel jetzt endlich einmal zu durchbrechen. Die Post restrukturiert, baut ab, zentralisiert, konzentriert, und es folgt der Protest der Gemeinden, der Kantone, der Bundesparlamentarierinnen und Bundesparlamentarier; jedes Mal ist es das gleiche Spiel! Wir k\u00f6nnten hier doch einmal als Gesetzgeber N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen.
\nGestatten Sie mir noch ein letztes Wort: SVP und FDP pl\u00e4dieren f\u00fcr die unternehmerische Freiheit der Post. Sch\u00f6n gesagt! Aber auch die SVP - ich nehme jetzt ein konkretes Beispiel - ist vor Widerspr\u00fcchen keineswegs gefeit. Ich nehme nur das Postulat Giezendanner 03.3252: Es verlangt, dass der Bund als Eigner der Post daf\u00fcr sorgt, dass in Rothrist ein Briefpostzentrum gebaut wird. So eng sieht meine Initiative die Sache nicht! Ich verlange nicht, dass in Pratval etwas gebaut wird - nicht einmal in Graub\u00fcnden -, sondern ich verlange generell-abstrakt, dass die Post Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze fl\u00e4chendeckend anbietet.
\nIch bitte Sie, meiner Initiative Folge zu geben.
Ich spreche zur parlamentarischen Initiative der CVP-Fraktion und zur parlamentarischen Initiative H\u00e4mmerle; die Grunds\u00e4tze haben wir schon gestern und heute Morgen diskutiert. Bei der parlamentarischen Initiative H\u00e4mmerle vertrete ich die Kommissionsminderheit. Wir haben dort mit 10 zu 10 Stimmen und Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten sehr knapp entschieden. Ich vertrete so eigentlich die nichtpr\u00e4sidiale Mehrheit der Kommission.
\nHerr H\u00e4mmerle hat zum wiederholten Mal ein solches Anliegen in den Rat gebracht und erh\u00e4lt damit das Dauerthema Post aufrecht. Was mich besonders st\u00f6rt, ist die Tatsache, dass Herr H\u00e4mmerle im gleichen Jahr, wo wir das Gesetz angepasst haben, schon wieder mit einer solchen parlamentarischen Initiative daherkommt. Herr H\u00e4mmerle hat schon zuvor eine Initiative im gleichen Sinne eingereicht, bei der es darum ging, die Arbeitspl\u00e4tze der Swisscom, der SBB und der Post fl\u00e4chendeckend zu erhalten. Ich meine, dass es doch eine etwas starke Strapazierung dieses Parlamentes darstellt, wenn man immer und immer wieder mit solchen Vorst\u00f6ssen daherkommt. Ich attestiere ihm aber, dass wir im Jahr 2002 immerhin ein Vorwahljahr hatten, und ich k\u00f6nnte da doch noch einiges entschuldigen.
\nDieser Rat hat das Postgesetz und das Postorganisationsgesetz geschaffen und verabschiedet. Wir haben das auf Antrag des Departementes gemacht. Es ist also sicher nicht so, wie es heute Morgen gesagt worden ist, dass es sich hier einfach nur um Wettbewerbsideen verr\u00fccktester Art handelt; sie kamen immerhin von Herrn Leuenberger. Die Post steht auch unter sozialdemokratischer Leitung, und ich weiss, dass dieser Abbauprozess mit grosser Sorgfalt vorgenommen wird. Man geht nicht einfach mit dem Rasenm\u00e4her hin und reduziert die Zahl der Arbeitspl\u00e4tze, wenn es erstens nicht notwendig und zweitens nicht zwingend ist.
\nDie Post hat unsere Unterst\u00fctzung n\u00f6tig, ich habe das heute Morgen schon gesagt. Sie muss sich auf einem schwierigen Markt behaupten. Es stellt sich nun die Frage: Kann die Post die Grundversorgung in der Fl\u00e4che sicherstellen? Dazu ist sie laut Gesetz verpflichtet, und sie macht das auch. Es stellt sich die Frage, wie sie das macht. Ich habe mich pers\u00f6nlich bei der Post informiert, wie das vor Ort abl\u00e4uft: Das geht mit der mobilen Post, das geht mit dem Hausservice; es gibt auch Agenturen. Bei einer mobilen Post ist der Postangestellte halt vielleicht nicht mehr immer im Tal, sondern er kommt jeden Tag ins Tal. Bei der Agentur ist es so, dass eigentlich gar nicht mehr der Postangestellte die Funktion aus\u00fcbt, sondern eine Agentur. Jener, der die Agentur, den Kiosk f\u00fchrt, ist ja gar nicht mehr Postangestellter. Aber die Arbeit und die Entsch\u00e4digung werden trotzdem vor Ort geleistet.
Meiner Meinung nach ist es ein Widerspruch, wenn man zwar einerseits die Grundversorgung verlangt - daf\u00fcr bin ich auch -, aber gleichzeitig sagt, dass die Arbeitspl\u00e4tze eben auch in der Fl\u00e4che geschaffen werden m\u00fcssen. In diesem Sinne ist die Forderung von Herrn H\u00e4mmerle nicht kompatibel. Ich meine auch, dass sie sogar gef\u00e4hrlich ist. Die Konkurrenz spielt heute in diesem Bereich bereits, und die Konkurrenz kennt keine Auflagen bez\u00fcglich der Forderung, wonach man in der Fl\u00e4che Arbeitspl\u00e4tze schaffen muss. Die Konkurrenz wird sich wahrscheinlich ins F\u00e4ustchen lachen, wenn wir heute hier solchen Auflagen zustimmen. Denn sie wird sagen: Gut, das schw\u00e4cht ja nur die Post! Es ist grotesk, dass die Politik, welche verantwortlich ist und hier die Verantwortung f\u00fcr die Eignerschaft tr\u00e4gt, die Konkurrenz gegen\u00fcber der eigenen Post st\u00fctzt. Das ist in einem gewissen Sinne grotesk. Ich meine aber auch, dass wir den Mut haben sollten, der Post die notwendige Flexibilit\u00e4t und das richtige Augenmass zuzutrauen und einzur\u00e4umen. Die Post hat bewiesen, dass sie es kann.
\nIch habe ein Herz f\u00fcr Randregionen; ich bin ein B\u00fcrger aus dem Entlebuch. Wir haben viele Massnahmen, welche die Randregionen st\u00e4rken. Es ist nicht notwendig, dass die Post jetzt auch noch in diese Massnahmen eingebunden ist. Ich erinnere an Verkehrsinfrastrukturen, an den Tourismus, an die Landwirtschaft und an andere Strukturst\u00fctzungsmassnahmen. Ich habe diese Massnahmen immer mitgetragen, weil ich weiss, dass die Randregionen eine grosse Bedeutung haben.
\nIch bitte Sie, die parlamentarische Initiative H\u00e4mmerle und auch die parlamentarische Initiative der CVP-Fraktion abzulehnen.
L'initiative parlementaire du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien s'inspire de l'objectif 1.7 fix\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 la page 3 du document du DETEC du 27 f\u00e9vrier 2002 intitul\u00e9 \"Objectifs strat\u00e9giques assign\u00e9s \u00e0 la Poste et \u00e0 Swisscom SA par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de 2002 \u00e0 2005\". Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral y \u00e9nonce qu'il attend de la Poste qu'elle \"tienne compte, dans le cadre des possibilit\u00e9s qu'offre la gestion de l'entreprise, des r\u00e9percussions de ses activit\u00e9s sur le d\u00e9veloppement territorial et des attentes des r\u00e9gions quant \u00e0 une r\u00e9partition \u00e9quitable des emplois\".
\nL'initiative du groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien d\u00e9coule du projet REMA intervenu juste apr\u00e8s notre discussion de l'automne 2002 sur la modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la poste (LPO), concernant le r\u00e9seau d'offices postaux et le mandat [PAGE 2099] d'infrastructure - on en a beaucoup parl\u00e9 hier (02.408). Pour nous, comme pour tout le monde, je pense, la Poste est une entreprise publique qui a \u00e9t\u00e9 rendue autonome. Elle remplit un r\u00f4le important, car c'est elle qui d\u00e9tient le mandat d'offrir le service universel dans tout le pays. Elle d\u00e9tient encore une position dominante sur le march\u00e9 des prestataires de services postaux et jouit de privil\u00e8ges, puisque nous avons d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 la diff\u00e9rence de l'Union europ\u00e9enne, d'ouvrir lentement et partiellement les march\u00e9s postaux.
\nEn g\u00e9n\u00e9ral, tout entrepreneur doit assumer une responsabilit\u00e9 sociale. Ce principe est ancr\u00e9 dans la culture suisse ainsi que dans la culture europ\u00e9enne. C'est l'\u00e9conomie sociale de march\u00e9 qui a fait la grandeur de l'Europe et qui l'a rendue \u00e9conomiquement performante, mais aussi socialement attentive aux besoins des gens. Si ce principe est valable pour une entreprise priv\u00e9e, la m\u00eame chose devrait valoir a fortiori pour une entreprise publique telle que la Poste.
\nNous avons malheureusement pu constater que le style de direction de la Poste ne correspond plus \u00e0 cette philosophie. Nous avons aussi constat\u00e9 que la direction de la Poste manque de sensibilit\u00e9 politique, vu la fa\u00e7on dont la d\u00e9cision a \u00e9t\u00e9 prise sur le projet REMA.
\nPendant les discussions sur la modification de la LPO o\u00f9 on a trait\u00e9 la question du r\u00e9seau d'offices postaux couvrant l'ensemble du pays, on a soulign\u00e9 l'importance de la Poste pour notre pays du point de vue \u00e9conomique et social; et nous avons plusieurs fois dit que la Poste est non seulement un des plus grands employeurs de notre pays, mais qu'elle contribue aussi fortement, avec son infrastructure, au d\u00e9veloppement \u00e9quilibr\u00e9 de notre pays.
\nC'est justement dans les r\u00e9gions rurales, p\u00e9riph\u00e9riques et de montagne que la Poste occupe une place centrale dont profitent directement et indirectement la population locale ainsi que tous les secteurs de l'\u00e9conomie, notamment le tourisme, la petite industrie et l'artisanat. Par tradition, la Poste a d\u00e9centralis\u00e9 non seulement les offices postaux pour offrir le service universel, mais aussi son infrastructure, donc par exemple les centres de tri.
Quand le conseil a discut\u00e9 en automne 2002, il a voulu donner un signal fort et clair \u00e0 la Poste pour ce qui concerne le programme de restructuration du r\u00e9seau des bureaux de poste. Mais il a voulu aussi donner un signal clair sur la fa\u00e7on de prendre les d\u00e9cisions.
\nQue s'est-il pass\u00e9 deux semaines apr\u00e8s ce d\u00e9bat? La Poste a pris une d\u00e9cision brutale sans consulter personne: passer de 18 \u00e0 3 centres de tri, avec une perte de 3000 places de travail dans tout le pays, surtout dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques o\u00f9 la majorit\u00e9 des employ\u00e9s sont des femmes. Cet acte unilat\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 v\u00e9cu comme une provocation et a soulev\u00e9 notre protestation et celle des cantons. Nous avons donc d\u00e9pos\u00e9 cette initiative parlementaire qui demande que la Poste, dans l'organisation de sa structure fonctionnelle, tienne compte des exigences des diff\u00e9rentes r\u00e9gions du pays. Par exigences, on signifie les besoins, les attentes et les r\u00e9percussions.
\nJe vous rappelle qu'on est dans la premi\u00e8re phase de traitement de l'initiative. On doit se demander: y a-t-il \"Handlungsbedarf\"? doit-on faire quelque chose? Pour le groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien, la r\u00e9ponse est oui.
Die Standesinitiative Tessin verlangt die R\u00fccknahme und Einstellung des Projektes zur Reorganisation der Post - also dieses Rema-Projektes - und eine deutliche Ber\u00fccksichtigung der Besch\u00e4ftigungsinteressen der Randregionen bei der Erbringung der Postdienstleistungen auch in der Zukunft.
\nDie Minderheit ist der Meinung, dass diese Standesinitiative in ihrer Stossrichtung falsch ist. Wir m\u00fcssen der Postunternehmung, wie anderen in die Selbstst\u00e4ndigkeit entlassenen Unternehmungen des Bundes auch, unternehmerische Freiheit gew\u00e4hren. Wir m\u00fcssen ihr die M\u00f6glichkeit geben, dass sie sich auch unternehmerisch bet\u00e4tigen kann, und wir d\u00fcrfen ihren Spielraum nicht einschr\u00e4nken.
\nIn der Standesinitiative wird die Meinung zum Ausdruck gebracht, im Leistungsauftrag der Post sei klar festzulegen, dass in s\u00e4mtlichen Sprachregionen der Schweiz Briefverteilzentren beibehalten werden m\u00fcssten, und es seien M\u00f6glichkeiten zur Aussch\u00fcttung von Bundesbeitr\u00e4gen an die Post im Sinne einer Sicherung der regionalen Verteilung der wichtigen Postdienste zu pr\u00fcfen. Das w\u00e4re der Anfang einer neuen \"Subventionitis\" auch im Postwesen, und das wollten wir ja auch in diesem Rat bei der Entlassung dieser Unternehmung in die Selbstst\u00e4ndigkeit nicht. Der Kanton Tessin ist der Meinung, dass die Randregionen regelm\u00e4ssig vernachl\u00e4ssigt w\u00fcrden, wie das schon bei der Bahn und bei Swisscom geschehen sei; das Briefzentrum in Lugano sei schon geschlossen. Es ist richtig, dass mit diesen Umstrukturierungen - die aber vom Markt her verlangt werden - auch in den Randregionen Postdienste zum Teil neu organisiert werden m\u00fcssen. Das ist aber nicht nur in den Randregionen so. Auch in der Stadt Z\u00fcrich werden Poststellen geschlossen, weil es Sinn macht, dort Poststellen neu einzurichten, wo auch Postverkehr nachgefragt ist und wo die Dienstleistungen zu erbringen sind.
\nIn der Kommission haben wir festgehalten, dass die Post auch nach der Auslagerung ein grosses, ein bedeutendes Infrastrukturunternehmen der Schweiz ist und dass die Post auch als Arbeitgeber eine grosse Verantwortung tr\u00e4gt. Wir sind aber der Meinung, dass das alles im Rahmen der unternehmerischen Verantwortung der Post geschehen muss und dass wir hier keine Einschr\u00e4nkungen beschliessen sollten.
Die Minderheit, die ich vertrete, schliesst sich dem St\u00e4nderat an, der die Initiative mit 19 zu 6 Stimmen abgelehnt hat. Wir sind der Meinung, dass \u00fcber die Post nicht Regionalpolitik betrieben werden soll. Wir haben andere M\u00f6glichkeiten, regionalpolitisch aktiv zu werden und Randregionen zu unterst\u00fctzen. Wir d\u00fcrfen das nicht \u00fcber diese Unternehmungen tun, die wir mit dem Auftrag in die Selbstst\u00e4ndigkeit entlassen haben, sich unternehmerisch am Markt zu orientieren. Diese M\u00f6glichkeit w\u00fcrden wir ihnen nehmen, wenn wir diese Initiative unterst\u00fctzten.
\nIch bitte Sie deshalb, der Standesinitiative Tessin keine Folge zu geben.
Der Pr\u00e4sident hat Ihnen jetzt gerade das Vorgehen erl\u00e4utert. Wir behandeln diese vier Standesinitiativen bzw. parlamentarischen Initiativen gemeinsam. Der Grund liegt darin, dass alle letztlich die gleiche Begr\u00fcndung, die gleiche Stossrichtung haben.
\nBei der Volksinitiative \"Postdienste f\u00fcr alle\" ging es im Kern um die Gew\u00e4hrleistung der Dienstleistungen. Der Service public, das fl\u00e4chendeckende Poststellennetz waren aus Sicht des Kunden der Fokus dieser Volksinitiative. Bei diesen Standesinitiativen und parlamentarischen Initiativen ist der Fokus ein bisschen ein anderer. Hier geht es nicht um die Gew\u00e4hrleistung des Dienstleistungsangebotes der Post, sondern hier geht es darum, dass die Post in ihrer Struktur, in ihrer Organisation - wo sie welche Zentren betreibt - und in Bezug auf ihre Produktionsstruktur der regionalen Vielfalt unseres Landes Rechnung tr\u00e4gt. Es geht hier also nicht um die Kundenoptik, sondern um die Produktionsoptik, n\u00e4mlich um die Frage, wo die Post Arbeitspl\u00e4tze anbietet, wo sie produziert, in welchen Verteilzentren sie das macht.
\nDiese Frage ist nat\u00fcrlich von hoher regionalpolitischer Bedeutung, und es ist kein Zufall, dass gerade die Kantone Tessin und Wallis entsprechende Standesinitiativen lanciert haben. Die Kantone der Randgebiete sind eben in Sorge, dass durch den zunehmenden Produktivit\u00e4tsdruck bei der Post mehr und mehr Zentren und Arbeitspl\u00e4tze in diesen Regionen abgebaut und diese auf einige verkehrspolitisch g\u00fcnstige Standorte konzentriert werden und dass damit den regionalen Gegebenheiten zu wenig Rechnung getragen werden kann. Es geht bei allen vier Initiativen um die Sicherstellung einer dezentralen Betriebsstruktur, um die Aufrechterhaltung von Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tzen auch in den Regionen.
Ich darf das ganz kurz differenzieren: Bei diesen vier parlamentarischen Initiativen haben wir einmal die Initiative des Kantons Tessin. Diese Standesinitiative liegt ja ganz konkret in der Bef\u00fcrchtung begr\u00fcndet, dass der Kanton Tessin im Rahmen der Reorganisation der Post in Zukunft bei den entsprechenden Sortierzentren praktisch leer ausgehen wird. Es gibt eine Aussage eines massgeblichen Postvertreters aus dem Kanton Tessin; er hat die Bef\u00fcrchtung ge\u00e4ussert, dass auch das Verteilzentrum in Bellinzona verloren gehen k\u00f6nnte und dass der Kanton Tessin dann innerhalb seiner Grenzen keinen entsprechenden Produktions- und Verteilstandort der Post mehr h\u00e4tte. Deshalb verlangt der Kanton Tessin, dass \u00fcber die verschiedenen Instrumente, die dem Bund gegen\u00fcber der Post zur Verf\u00fcgung stehen, Einfluss genommen wird, sei das \u00fcber die Bundesvertreter im Verwaltungsrat der Post, sei das mit einer gesetzlichen Verpflichtung. Man k\u00f6nnte das Postorganisationsgesetz entsprechend anpassen und eine entsprechende gesetzliche Verpflichtung hineinschreiben, damit die Post verpflichtet w\u00e4re, den regionalpolitischen Aspekten bei den Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tzen Rechnung zu tragen. Der Kanton Tessin verlangt \u00fcberdies - das ist eine Besonderheit dieser Initiative -, dass dieses Parlament und auch der Bundesrat im Rahmen der jetzt laufenden Reform in Bezug auf die Senkung des Postmonopols - wir fahren ja hier in einem europ\u00e4ischen Zug mit - gleichzeitig auch der Frage nachgehen, welche Auswirkungen das auf die verschiedenen Verteilzentren und damit auch auf die regionalen Strukturen hat, insbesondere bez\u00fcglich der Berggebiete jener Kantone, die eben nicht im Sog des Wirtschaftsstandortes Z\u00fcrich stehen.
\nDiese Initiativen sind sehr umstritten; das konnten Sie auch den Kommissionsberichten entnehmen. Es war mir als Pr\u00e4sident der Kommission der KVF anheim gestellt, in zwei F\u00e4llen den Stichentscheid zu geben. Die Kommission empfiehlt Ihnen - zweimal mit Stichentscheid, ein Mal mit einem sehr knappen Ergebnis, aber immerhin -, die Standesinitiative Tessin, aber auch die parlamentarische Initiative der CVP-Fraktion und die parlamentarische Initiative H\u00e4mmerle gutzuheissen. Wir sind - und das ist der eigentliche Hintergrund der Kommissionshaltung - \u00fcberzeugt, dass die Post als grosses, als bedeutendes Infrastrukturunternehmen auch eine besondere Verantwortung f\u00fcr die regionale Verteilung der Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze hat. Die Post kann in diesem Sinne nicht einfach nur quasi ihre entsprechenden unternehmerischen und betriebswirtschaftlichen Kriterien zur Anwendung bringen. Sie muss hier auch einen gewissen Ausgleich in Bezug auf die regionalpolitische Verteilung schaffen.
Diese \u00dcberlegung ist an sich auch in den strategischen Zielen des Bundesrates, die er der Post vorgelegt hat, enthalten. Der Bundesrat hat n\u00e4mlich in seinen strategischen Zielen auch die Post beauftragt, die regionalpolitischen Aspekte in ihrer T\u00e4tigkeit mit zu ber\u00fccksichtigen. Es geht aber bei den vorliegenden Initiativen darum, dass man, abgesehen von den strategischen Zielen, eben auch N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen will. Man will das eben auch von Parlamentsseite her noch st\u00e4rker konkretisieren und auch rechtlich verankern, weil man bef\u00fcrchtet, dass die Post sonst in der praktischen Entwicklung, im Wettbewerbsdruck, unter dem sie heute steht, in ihrer Auseinandersetzung auch mit [PAGE 2098] ausl\u00e4ndischer und inl\u00e4ndischer Konkurrenz diesem Aspekt nicht mehr gen\u00fcgend Rechnung tr\u00e4gt.
\nEs geht konkret - als Aufh\u00e4nger - um die Reorganisation der Briefzentren. Aufmerksame Zeitungsleser haben feststellen k\u00f6nnen, dass die Post gerade am Montag dieser Woche an einer Pressekonferenz ihre gegenw\u00e4rtige Strategie in Bezug auf die Briefverteilzentren dargelegt hat. Es war urspr\u00fcnglich vorgesehen, eine radikale Konzentration vorzunehmen. Dann wurde aufgrund verschiedener regionalpolitischer Reaktionen dieses Konzept \u00fcberarbeitet, und man schuf ein Konzept mit drei neuen Zentren und sechs Subzentren. Am Dienstag konnten Sie in der \"NZZ\" lesen - das finde ich eigentlich als Einstieg in diese Debatte pikant -, dass die Post entschieden hat, in Z\u00fcrich M\u00fclligen eines dieser Zentren zu schaffen. Dieses Zentrum soll ein anderes Zentrum im Raume Z\u00fcrich, in Winterthur, abl\u00f6sen, und es soll auch ein Zentrum in Chur abl\u00f6sen; teilweise soll es auch Aufgaben des Zentrums von St. Gallen \u00fcbernehmen. Die Reaktion des Kantons Z\u00fcrich war sehr h\u00fcbsch: Der Z\u00fcrcher Volkswirtschaftsdirektor hat gem\u00e4ss \"NZZ\" in einer Stellungnahme der Post daf\u00fcr gedankt, dass sie damit ein klares Bekenntnis zum Wirtschaftsstandort Z\u00fcrich abgegeben habe.
Das ist gerade das Problem. Wir anerkennen nat\u00fcrlich, dass die Post dort arbeiten muss, wo sie die Kunden hat. Bei dieser Gratwanderung muss sie aber trotzdem darauf achten, dass auch die regionalen Bed\u00fcrfnisse mit befriedigt werden k\u00f6nnen.
\nWir stehen jetzt also vor der Frage, ob es Sinn macht, ob wir einen Handlungsbedarf auf rechtlicher Ebene erkennen, entsprechende Vorkehren festzuschreiben. Wir befinden uns bei diesen Initiativen in der ersten Phase. Sie werden ja alle noch nach dem alten und noch nicht nach dem neuen Parlamentsrecht behandelt, weil sie noch vorher eingereicht wurden. Das heisst, der Rat muss heute dar\u00fcber entscheiden, ob er in diesem Bereich einen rechtlichen Handlungsbedarf anerkennen will oder nicht. Anerkennt der Rat diesen rechtlichen Handlungsbedarf, dann muss er diesen Initiativen Folge geben. Das wird zur Folge haben, dass die Kommission eine entsprechende gesetzliche Anpassung vorbereiten wird. Der Rat hat dann in der zweiten Phase noch einmal die M\u00f6glichkeit, zum Ergebnis, zum Vorschlag einer rechtlichen Regelung, Stellung zu nehmen. Wenn wir heute Folge geben, dann \u00e4ndern wir die entsprechenden rechtlichen Grundlagen damit noch nicht in einem Zug. Wir anerkennen lediglich einen politischen, rechtlichen Handlungsbedarf, der dann dazu f\u00fchren wird, dass die entsprechende Kommission des Rates eine Vorlage ausarbeiten muss.
\nBei den Standesinitiativen w\u00fcrde ein Folgegeben dazu f\u00fchren, dass es eine Differenz zum St\u00e4nderat g\u00e4be. Der St\u00e4nderat hat die Standesinitiativen, wie das \u00fcblich ist, als Erstrat behandelt und lehnt beide ab. Wir w\u00fcrden hier also eine Differenz zum St\u00e4nderat schaffen. Sie gingen dann an den St\u00e4nderat zur\u00fcck; wir sind hier nicht autonom.
Wir k\u00f6nnen nicht weiter an einer Umsetzung dieser Initiativen arbeiten.
\nZusammenfassend halte ich noch einmal fest: Es geht jetzt darum, ob unser Rat den Handlungsbedarf erkennt, dass wir der Post rechtliche Vorschriften vorgeben, damit diese regionale Ber\u00fccksichtigung in Bezug auf die Arbeits- und auf die Ausbildungspl\u00e4tze auch in Zukunft gew\u00e4hrleistet ist, sodass die Entwicklung nicht dazu f\u00fchrt, dass sich die Arbeits- und die Ausbildungspl\u00e4tze der Post zunehmend auf die grossen Zentren konzentrieren.
\nDie KVF beantragt Ihnen deshalb mit 9 zu 9 Stimmen und mit dem Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten, der Standesinitiative Tessin Folge zu geben.
\nWir beantragen Ihnen mit 9 zu 10 Stimmen, der Standesinitiative Wallis keine Folge zu geben. Hier wurde auch kein Minderheitsantrag gestellt.
\nWir beantragen Ihnen mit 11 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative der CVP-Fraktion Folge zu geben.
\nWir beantragen Ihnen mit 10 zu 10 Stimmen und mit dem Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten, der parlamentarischen Initiative H\u00e4mmerle, die Arbeits- und Ausbildungspl\u00e4tze bei der Post in der ganzen Schweiz gesetzlich verankern will, Folge zu geben.
\nIch bitte Sie, diesen Antr\u00e4gen zu folgen. Die Minderheit der Kommission wird ihre Sicht und ihre Antr\u00e4ge noch separat erl\u00e4utern.
Wir f\u00fchren zu diesen vier Gesch\u00e4ften eine Debatte, stimmen aber \u00fcber jedes einzelne Gesch\u00e4ft separat ab. Herr Vollmer wird als Berichterstatter zuerst einen \u00dcberblick \u00fcber alle vier Gesch\u00e4fte geben. Danach wird Herr Hegetschweiler den Antrag der Minderheit zur Standesinitiative Tessin begr\u00fcnden. Anschliessend werden Frau Simoneschi-Cortesi die Initiative der CVP-Fraktion und Herr Theiler den Minderheitsantrag begr\u00fcnden. Schliesslich wird Herr H\u00e4mmerle zu seiner Initiative sprechen und Herr Theiler den Minderheitsantrag begr\u00fcnden. - Sie sind so einverstanden.