Presque 2 ans, jour pour jour, apr\u00e8s la conf\u00e9rence de presse au cours de laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9clarait approuver et soutenir l'acquisition de Credit Suisse par UBS, la Commission d'enqu\u00eate parlementaire (CEP) se r\u00e9jouit de pouvoir vous pr\u00e9senter le r\u00e9sultat de son enqu\u00eate. Ce sera le dernier acte du mandat que vous lui avez confi\u00e9 le 8 juin 2023, qui \u00e9tait de d\u00e9terminer si des erreurs avaient \u00e9t\u00e9 commises par les autorit\u00e9s et/ou s'il existait des lacunes institutionnelles. Sept membres du Conseil des Etats, d\u00e9sign\u00e9s par votre bureau, ont si\u00e9g\u00e9 dans la CEP et vous en entendrez six aujourd'hui, l'exception notable \u00e9tant notre pr\u00e9sident Andrea Caroni, puisqu'il m\u00e8ne nos d\u00e9bats.
\nNous avons en effet d\u00e9cid\u00e9 de vous pr\u00e9senter notre rapport de mani\u00e8re commune et nous nous sommes r\u00e9partis les th\u00e8mes. Cette proc\u00e9dure a plusieurs m\u00e9rites: permettre une pr\u00e9sentation concentr\u00e9e de la part des membres de la commission en \u00e9vitant des r\u00e9p\u00e9titions, et \u00e9galement - j'attache une grande importance \u00e0 cet \u00e9l\u00e9ment - pouvoir souligner l'unanimit\u00e9 de la commission sur les conclusions du rapport. En accord avec le Bureau, nous traiterons dans un examen simultan\u00e9 tant le rapport dont vous devrez prendre acte que les interventions parlementaires sur lesquelles vous vous prononcerez \u00e0 l'issue des d\u00e9bats. Comme cela[NB]a[NB]\u00e9t\u00e9[NB]indiqu\u00e9,[NB]les[NB]coll\u00e8gues membres de la commission aborderont diff\u00e9rents th\u00e8mes dans leurs interventions. Je limiterai, pour ma part, mon introduction \u00e0 quatre \u00e9l\u00e9ments g\u00e9n\u00e9raux.
\nEinleitend m\u00f6chte ich vier Punkte ansprechen: die Ausgangslage; die Herausforderungen bei der Untersuchung; den[NB]Mehrwert des Berichtes und die Erf\u00fcllung des Bundesbeschlusses; die Hauptresultate. Am Schluss unserer Pr\u00e4sentation werde ich noch einmal das Wort ergreifen, um vor allem einen Fokus auf die Stellungnahme des Bundesrates zu legen.
\nKommen wir nun zum ersten Punkt, zur Ausgangslage: Die CS, eine 167-j\u00e4hrige Institution, musste am 19.[NB]M\u00e4rz 2023 notgedrungen mit der UBS fusionieren. Dies gelang nur mit umfassender staatlicher Unterst\u00fctzung. Ohne Intervention des Bundes w\u00e4ren wir in eine globale Finanzkrise geraten.
\nWie konnte es so weit kommen? Weshalb musste der Staat nach 2008 erneut eine Grossbank retten? Die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te - also Sie und der Nationalrat - setzten am 8.[NB]Juni 2023 eine PUK ein, um zu kl\u00e4ren, ob vonseiten der Beh\u00f6rden Fehler gemacht wurden oder institutionelle M\u00e4ngel vorliegen. Es war die erste PUK nach fast dreissig Jahren. Unser Hauptauftrag war es, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Bundesbeh\u00f6rden im Kontext der CS-Krise nach den Kriterien der Rechtm\u00e4ssigkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirksamkeit zu pr\u00fcfen. Hingegen war es und konnte es nicht an der PUK sein, das Management der CS zu beurteilen. Das muss immer wieder betont werden.
\nDie PUK CS trat am 16.[NB]Juni 2023 zum ersten Mal zusammen. Unseren Schlussbericht haben wir am 17.[NB]Dezember 2024 verabschiedet und am 20.[NB]Dezember der \u00d6ffentlichkeit pr\u00e4sentiert. Am 18.[NB]Februar 2025 kam die PUK zu ihrer letzten Sitzung zusammen, um die Stellungnahme des Bundesrates zu beraten.
\nWie gingen wir vor? Wir teilten unsere Arbeit in vier Schritte auf: Zuerst erarbeiteten wir bis im August 2023 unsere Arbeitsgrundlagen wie das Informationssicherheitskonzept, unsere Kommunikationsrichtlinien und erledigten andere Arbeiten. In einem zweiten Schritt, bis September 2023, definierten wir unser Untersuchungskonzept, dies mit dem Ziel, unseren breiten Auftrag zu konkretisieren. In der dritten Untersuchungsphase f\u00fchrten wir unsere Anh\u00f6rungen durch und analysierten die erhaltenen Dokumente. In der vierten und letzten Phase - seit letztem Fr\u00fchjahr - erstellten wir unseren Bericht. Alles in allem ergibt dies achtzehn Monate f\u00fcr die Aufarbeitung einer sehr breiten Fragestellung.
\nZum zweiten Punkt, den Herausforderungen: Die erste Herausforderung war die Breite des Untersuchungs- gegenstandes. Zu untersuchen waren auftragsgem\u00e4ss die[NB]Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates, des EFD - zusammen mit den zwei Fach\u00e4mtern SIF und EFV -, der Finma, der SNB, der Eidgen\u00f6ssischen Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde [PAGE 112] (RAB) und weiterer Bundesstellen. Finma, SNB und RAB sind zudem unabh\u00e4ngig, was nicht ganz leicht zu handhaben war. Die Breite der zu untersuchenden Thematik und die Anzahl der beteiligten Organe waren ein wesentlicher Unterschied zu den bisherigen PUK, die jeweils ein Departement und maximal ein bis zwei \u00c4mter zu untersuchen hatten.
\nDie Kommission musste Schwerpunkte setzen. Sie legte den Fokus auf Entwicklungen, die im Kontext der M\u00e4rzkrise bedeutend waren. Die Breite zeigt sich in den Zahlen: Wir berieten \u00fcber 30[NB]000 erhaltene Dokumente und h\u00f6rten 62 Personen in 79 Anh\u00f6rungen an. Die Liste finden Sie in Anhang 3 des Berichtes. Zudem vergaben wir 9 externe Berichte. Die Liste finden Sie in der Tabelle[NB]2. Die PUK verf\u00fcgte \u00fcber ein Budget von insgesamt 5 Millionen Franken. Bis zu ihrer Aufl\u00f6sung wird die PUK insgesamt 4,2 Millionen Franken gekostet haben.
\nDie zweite Herausforderung war die Anwendung der rechtlichen Grundlagen, insbesondere der umfangreichen Verfahrensrechte. Die Rechtsgrundlage f\u00fcr die PUK wurde seit dreissig Jahren nicht mehr angewendet, auch wurde sie seither revidiert. Das heisst, wir hatten einen hohen Interpretationsbedarf. Eine besondere rechtliche Stellung kam dem Bundesrat zu. Seine Verbindungsperson, Dr. Niklaus Oberholzer, war jeweils an den Anh\u00f6rungen dabei, mit einer Ausnahme. Die Mitglieder und ehemaligen Mitglieder des Bundesrates sowie alle betroffenen Beh\u00f6rden und Angeh\u00f6rten wurden zweimal zum Bericht konsultiert. Am 16.[NB]Dezember 2024 haben wir dann eine Delegation des Bundesrates zu einer Aussprache getroffen, auch dies in Anwendung des Parlamentsgesetzes. Wir haben dem Bundesrat die ihm gesetzlich zustehenden Verfahrensrechte umfassend gew\u00e4hrt und sind sogar \u00fcber die bestehenden rechtlichen Verpflichtungen hinausgegangen.
\nDie dritte Herausforderung war zeitlicher Natur. Damit die PUK ihre Untersuchung innerhalb von achtzehn Monaten abschliessen konnte, musste sie fast w\u00f6chentlich tagen, manchmal auch w\u00e4hrend der Sessionen. Zwischen Juni 2023 und Dezember 2024 hielten wir 45 Sitzungen ab. Dies ist f\u00fcr ein Milizparlament eine grosse Belastung.
\nDie vierte Herausforderung war die Informationssicherheit. Wie die Medien - und Sie sicher auch - in den achtzehn Monaten wiederholt geh\u00f6rt haben, untersteht die PUK der Schweigepflicht. Generell waren umfangreiche Informationsschutzmassnahmen erforderlich, auch wegen des vertraulichen Inhalts der Dokumente. Vereinzelt kam es zu Leaks, weshalb die PUK zwei Strafanzeigen eingereicht hat, deren Ausgang noch offen ist. Aber, und das m\u00f6chte ich auch betonen, nicht alles, was in den Zeitungen stand, waren effektiv Leaks; oft waren es Hypothesen, teilweise auch Versuche, das Narrativ zu steuern.
\nNun komme ich zur letzten Herausforderung, auf die ich heute hinweisen m\u00f6chte: das grosse Interesse an der Aufarbeitung. Die PUK war in einem sehr dynamischen Umfeld unterwegs. Alle betroffenen Beh\u00f6rden haben vor Abschluss der PUK ihre eigenen Berichte publiziert und ihre Interpretationen kommuniziert. Dies f\u00fchrte teilweise zu Erwartungsdruck gegen\u00fcber der PUK.
\nDamit leite ich, nach der Ausgangslage und den Herausforderungen, zu meinem dritten Punkt \u00fcber, dem Mehrwert des Berichtes und der Erf\u00fcllung des Bundesbeschlusses.
\nJ'en viens au troisi\u00e8me point que je souhaite souligner dans mon introduction: la valeur ajout\u00e9e du rapport et la mise en oeuvre du mandat conform\u00e9ment \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral.
\nConform\u00e9ment \u00e0 l'arr\u00eat\u00e9 instituant la CEP l'objet de l'enqu\u00eate portait sur la gestion des affaires du Conseil f\u00e9d\u00e9ral au cours des derni\u00e8res ann\u00e9es, de l'administration f\u00e9d\u00e9rale et d'autres entit\u00e9s charg\u00e9es de missions de la Conf\u00e9d\u00e9ration en lien avec la fusion d'urgence de Credit Suisse avec UBS. Il s'agissait d'en examiner la l\u00e9galit\u00e9, l'opportunit\u00e9 et l'efficacit\u00e9. Par notre rapport, nous informons sur nos conclusions, sur les \u00e9ventuelles responsabilit\u00e9s et sur les lacunes institutionnelles.
\nUne des premi\u00e8res d\u00e9cisions que la CEP devait donc prendre \u00e9tait celle de la p\u00e9riode sur laquelle devait s'\u00e9tendre son enqu\u00eate. En fixant cette p\u00e9riode \u00e0 partir de 2015, date du premier rapport \"too big to fail\" du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, nous avons choisi une longue p\u00e9riode, ce qui nous a permis de retracer les d\u00e9veloppements de la l\u00e9gislation \"too big to fail\" - notre coll\u00e8gue Matthias Michel y reviendra tout \u00e0 l'heure.
\nNotre rapport adopte une vue d'ensemble, en se concentrant sur le cadre g\u00e9n\u00e9ral et sur la gestion des autorit\u00e9s. Cela le distingue des autres rapports publi\u00e9s \u00e0 ce jour sur cette th\u00e9matique.
\nLa pr\u00e9sentation d\u00e9taill\u00e9e des faits constitue la base pour identifier les besoins d'action, afin que nous soyons mieux pr\u00e9par\u00e9s \u00e0 de telles situations \u00e0 l'avenir. Seul le rapport le fait.
\nLa CEP constate un besoin d'action sur le plan l\u00e9gislatif, dans l'ex\u00e9cution et dans la collaboration entre les autorit\u00e9s. Au total, la CEP soumet vingt recommandations, six postulats, quatre motions et une initiative parlementaire. Je me r\u00e9f\u00e8re volontiers \u00e0 la liste des recommandations et des interventions parlementaires \u00e0 la fin du rapport et dans vos documents; j'en pr\u00e9senterai ensuite bri\u00e8vement quatre points essentiels.
\nJe tiens \u00e0 souligner que les recommandations et les initiatives de la CEP se rapportent \u00e0 la r\u00e9glementation des banques d'importance syst\u00e9mique (SIB) et, dans certains cas, des banques d'importance syst\u00e9mique mondiale (G-SIB), ou peut-\u00eatre devrais-je dire de la banque suisse d'importance syst\u00e9mique mondiale, puisqu'il n'en reste plus qu'une.
\nLes banques qui, selon les autorit\u00e9s, ne sont pas consid\u00e9r\u00e9es comme \"syst\u00e9miques\" ne sont pas concern\u00e9es par le rapport de la CEP et nos propositions. La commission attache une grande importance \u00e0 cette distinction pour l'\u00e9laboration future des bases l\u00e9gales.
\nLassen Sie mich diesen Punkt nochmals auf Deutsch wiederholen, weil die Kommission dieser Unterscheidung im Hinblick auf die k\u00fcnftige Ausgestaltung der Regulierung eine grosse Bedeutung beimisst: Die Empfehlungen und Vorst\u00f6sse der PUK betreffen die Regulierung von systemrelevanten Banken (SIB) und in einigen F\u00e4llen diejenige von global systemrelevanten Banken (G-SIB). Bei letzteren m\u00fcsste ich eigentlich im Singular sprechen. Banken, die von den Beh\u00f6rden nicht als systemrelevant eingestuft werden, sind von den Empfehlungen und Vorst\u00f6ssen nicht erfasst.
\nNous en venons maintenant au dernier point de mon introduction g\u00e9n\u00e9rale: les principales conclusions du rapport.
\nD\u00e8s le d\u00e9but de ses travaux, la commission a eu la volont\u00e9 de travailler de mani\u00e8re ouverte et transparente. Nous avons ainsi d\u00e9cid\u00e9 de ne pas constituer de sous-commissions auxquelles auraient \u00e9t\u00e9 confi\u00e9s des th\u00e8mes particuliers, comme l'ont fait des CEP pr\u00e9c\u00e9dentes. Les discussions au sein de la commission ont \u00e9t\u00e9 intenses, ce d'autant plus que nous avions convenu au d\u00e9part de la possibilit\u00e9 de d\u00e9poser des propositions de minorit\u00e9. Nous ne pouvions donc exclure la constitution de minorit\u00e9s sur certains points ou des propositions individuelles. Comme pr\u00e9sidente, je me r\u00e9jouis de pouvoir indiquer que le rapport a \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9 \u00e0 l'unanimit\u00e9 par la commission. Cela ne veut pas dire que toutes les propositions, en particulier les recommandations, les motions et les postulats, aient \u00e9t\u00e9 approuv\u00e9es par tous les membres. Certaines ont \u00e9t\u00e9 accept\u00e9es \u00e0 l'unanimit\u00e9, certaines \u00e0 une majorit\u00e9 et d'autres ont m\u00eame \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es - vous ne les voyez \u00e9videmment plus dans le rapport. A la fin de nos travaux, aucune proposition de minorit\u00e9 n'a cependant \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e, les membres estimant le r\u00e9sultat et les compromis trouv\u00e9s \u00e9quilibr\u00e9s.
\nLe cadre de nos discussions \u00e9tant maintenant pos\u00e9, j'en viens \u00e0 nos conclusions principales. Mes coll\u00e8gues - je les en remercie d'ores et d\u00e9j\u00e0 - reviendront sur certains aspects centraux.
\nWelches waren also unsere Haupterkenntnisse? Die Untersuchung best\u00e4tigt: Die Verantwortung f\u00fcr den Vertrauensverlust in die CS und deren Schieflage liegt bei deren Verwaltungsrat und Gesch\u00e4ftsleitung der letzten Jahre. Seitens der Beh\u00f6rden konnte die PUK in ihrem Abschlussbericht kein kausales Fehlverhalten feststellen. Wir haben aber gleichwohl verschiedene problematische Entwicklungen[NB]festgestellt.[NB]Ich[NB]beginne mit den gesetzlichen Rahmenbedingungen und fahre nachher mit der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Beh\u00f6rden weiter. [PAGE 113]
\nMit Blick auf die Rahmenbedingungen m\u00f6chte ich hier zuerst die verz\u00f6gerte gesetzliche Weiterentwicklung nennen, ein Thema, das wir nachher auch noch einmal besprechen werden. Der sogenannte Public Liquidity Backstop (PLB) war, wie Sie wissen, in den M\u00e4rztagen ein wichtiger Teil des L\u00f6sungspakets. Das Instrument des PLB ist seit 2016 Teil der internationalen Too-big-to-fail-Standards (TBTF-Standards). Die Schweiz war hier zu z\u00f6gerlich. H\u00e4tte sie bereits einen PLB gehabt, h\u00e4tte sie diesen schon im Herbst 2022 ohne Notrecht anwenden k\u00f6nnen.
\nNun zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Beh\u00f6rden: Wir haben einerseits untersucht, wie die Beh\u00f6rden in ihrem eigenen Kompetenzbereich t\u00e4tig waren, aber andererseits auch analysiert, wie sie sich koordiniert haben, wie sie zusammengearbeitet haben. Bei der Aufsichtsbeh\u00f6rde, bei der Finma, haben wir festgestellt, dass sie ihre T\u00e4tigkeit zwar intensiv, aber nicht immer wirksam durchgef\u00fchrt hat. Die PUK hat ebenfalls festgestellt, dass die Koordination zwischen den verschiedenen f\u00fcr die Finanzstabilit\u00e4t zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden - also EFD, SNB und Finma - nicht durchwegs optimal funktioniert hat, insbesondere hinsichtlich des Informationsflusses. Auch die Zusammenarbeit zwischen der RAB und der Finma muss f\u00fcr die Zukunft angeschaut und optimiert werden.
\nC'\u00e9tait l\u00e0, de mani\u00e8re tr\u00e8s r\u00e9sum\u00e9e, les conclusions principales sur lesquelles mes coll\u00e8gues reviendront maintenant. J'ai termin\u00e9 mes remarques introductives. Je remercie les coll\u00e8gues qui prendront le relais pour la pr\u00e9sentation de certains aspects centraux du rapport ainsi que des propositions de la CEP, tout en rappelant que la pr\u00e9sentation ne peut pas remplacer la lecture du rapport de plus de 700 pages, auquel s'ajoutent les rapports des experts et des charg\u00e9s d'enqu\u00eate. C'est dans ce tout que vous trouverez les r\u00e9ponses \u00e0 vos questions.
Pr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): [PAGE 111] Wir behandeln den PUK-Bericht gemeinsam mit den zehn aus der PUK hervorgegangenen Vorst\u00f6ssen, bevor wir dann separat \u00fcber die Vorst\u00f6sse beschliessen. Zun\u00e4chst werden die st\u00e4nder\u00e4tlichen PUK-Mitglieder \u00fcber die Arbeiten der PUK berichten und gleichzeitig die zehn Vorst\u00f6sse begr\u00fcnden. - Sie sind mit diesem Vorgehen einverstanden.
\nIch danke der Kommissionspr\u00e4sidentin nicht nur f\u00fcr diese umfassende Einf\u00fchrung, sondern an dieser Stelle auch namens der Kommission f\u00fcr ihre sehr umsichtige und klare Leitung, faire Arbeitsweise und ausgleichende, professionelle Arbeit. Ich glaube, wenn jemand die Grenzen - nicht die pers\u00f6nlichen, sondern die einer Milizparlamentarierin in dieser Funktion - erfahren hat, dann ist das sie. Wir alle in der Kommission waren gl\u00fccklich, dass sie sich da voll reingegeben hat. Besten Dank an dieser Stelle.
\nIch m\u00f6chte, die Kommissionspr\u00e4sidentin hat es erw\u00e4hnt, bevor wir zu den Vorst\u00f6ssen kommen, kurz auf den Kontext und den Fokus der PUK eingehen und einen Hinweis auf die Too-big-to-fail-Gesetzgebung geben, die im Zentrum unserer Arbeit stand. Wie die Kommissionspr\u00e4sidentin ausgef\u00fchrt hat, war es unser Auftrag, das Beh\u00f6rdenverhalten zu untersuchen. Klar waren die Credit Suisse und deren F\u00fchrung Bestandteil der Untersuchung, aber nur so weit - aber immerhin -, als es notwendig war, anhand des Verhaltens der Credit Suisse die Beh\u00f6rden zu beurteilen. Umso wichtiger ist es, hier nochmals zu betonen, dass die Verantwortung f\u00fcr den riesigen Vertrauensverlust in die Credit Suisse und f\u00fcr deren Schieflage, die dann im M\u00e4rz 2023 existenzbedrohend wurde, beim Verwaltungsrat und der Gesch\u00e4ftsleitung der Credit Suisse liegen.
\nGalt die Credit Suisse lange Zeit als Vorzeigeinstitut, so tr\u00fcbte sich die Lage ab dem Jahr 2010. Skandale h\u00e4uften sich, die Rentabilit\u00e4t war ungen\u00fcgend. Im Kurztext, in Zahlen - es ist leider schon beeindruckend -: Von 2010 bis 2022 resultierte bei der Credit Suisse ein Gesamtverlust von \u00fcber 33 Milliarden Franken, und in der gleichen Zeit wurden Leistungspr\u00e4mien von \u00fcber 39,8 Milliarden ausbezahlt. Zudem waren Bussen in Milliardenh\u00f6he zu begleichen. Ab Oktober 2022 gab es dann riesige Liquidit\u00e4tsabfl\u00fcsse. Schliesslich wurde im Zuge der Regionalbankenkrise in den USA Anfang 2023 das Ausmass der CS-Krise augenscheinlich, bevor dann die Krise im M\u00e4rz 2023 dazu f\u00fchrte, dass sich die Bank nicht mehr aus eigener Kraft retten konnte.
\nAuch wenn sich die Krise erst ab Oktober 2022 wirklich zu manifestieren begann, untersuchte die PUK die Zeit seit der letzten Banken- und Finanzkrise von 2007/09. Wir haben vier verschiedene zeitliche Phasen unterschieden: erstens die Vorkrisenphase bis und mit Sommer 2022, zweitens die erste Krisenphase von Herbst 2022 bis Mitte M\u00e4rz 2023, drittens die Akutkrise w\u00e4hrend der ber\u00fchmten f\u00fcnf M\u00e4rztage, viertens die Phase der Umsetzung der Notfusion.
\nDie Kommission hat sich auf die ersten drei Phasen konzentriert. Ein wichtiger Gegenstand unserer Untersuchung war die ganze Too-big-to-fail-Gesetzgebung; deren Optimierung ist denn auch Gegenstand mehrerer Vorst\u00f6sse und Empfehlungen.
\nEin kurzer Blick auf die Too-big-to-fail-Gesetzgebung in der Schweiz: Diese geht bekanntlich auf die globale Finanz- und Wirtschaftskrise von 2007/08 zur\u00fcck, als der Staat die UBS retten musste. Die TBTF-Gesetzgebung sollte das Risiko der Insolvenz einer systemrelevanten Bank verringern. Bis etwa 2015 geh\u00f6rte die Schweiz global betrachtet zu den L\u00e4ndern mit der insgesamt am weitesten fortgeschrittenen bzw. am fr\u00fchesten umgesetzten TBTF-Gesetzgebung; wir waren quasi Klassenbester. Aber nach 2015 setzte ein etwas anderer Trend ein, und die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schweizer Grossbanken r\u00fcckte st\u00e4rker in den Vordergrund. So kam etwa der Bundesrat den Grossbanken bei der Weiterentwicklung der TBTF-Gesetzgebung oder bei deren Umsetzung mit Verordnungen verschiedentlich entgegen. Aufgrund der teilweise z\u00f6gerlichen Weiterentwicklung der TBTF-Gesetzgebung fehlten den Schweizer Beh\u00f6rden wichtige Instrumente, als sich die Krise der CS im Herbst 2022 akzentuierte.
\nHier ist insbesondere der Public Liquidity Backstop (PLB) zu nennen. Internationale Gremien haben die Einf\u00fchrung eines PLB schon 2016 empfohlen. Wichtige Finanzpl\u00e4tze ausserhalb der Schweiz sind dieser Empfehlung rasch gefolgt. Die Finma und die SNB haben die Einf\u00fchrung eines PLB sp\u00e4testens ab dem Jahr 2018 gefordert. Der Bundesrat hat aber erst im Fr\u00fchjahr 2022 die Eckwerte einer PLB-Vorlage verabschiedet. Die PUK kam deshalb zu folgender Erkenntnis: Die Beh\u00f6rden h\u00e4tten bereits im Herbst 2022 mehr Handlungsspielraum gehabt, wenn es den PLB damals schon gegeben h\u00e4tte. Bekanntlich musste er dann im M\u00e4rz 2023 per Notrecht eingef\u00fchrt werden.
\nDa bereits eine PLB-Vorlage unter der Gesch\u00e4ftsnummer 23.062 im Parlament h\u00e4ngig ist, verzichte ich auf weitere Ausf\u00fchrungen zu diesem Thema. Zum Vorgehen: Die WAK unseres Rates hat ihre Arbeiten bis zum Erscheinen des PUK-Berichtes suspendiert. Um den PLB im Gesamtkontext beurteilen zu k\u00f6nnen, m\u00f6chte die WAK-S auch jetzt weiter warten, bis der Bundesrat dem Parlament seine Botschaft zur Anpassung der TBTF-Gesetzgebung vorgelegt hat, was voraussichtlich Ende 2026 der Fall sein wird.
\nDie WAK-S hat verlauten lassen, dass sie den PLB grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzt, diesen aber, wie gesagt, im Gesamtkontext aller anderen Anpassungen beurteilen will. Aufgrund der h\u00e4ngigen Vorlage verzichtet die PUK auf eine erneute Empfehlung oder einen Vorstoss; ein solcher ist nicht n\u00f6tig. Sie erachtet es aber als zwingend, dass die Verabschiedung des PLB so weit als m\u00f6glich zeitnah erfolgt.
\nAus Sicht der PUK gibt es noch weiteren Handlungsbedarf bei der TBTF-Gesetzgebung. Dies ist Gegenstand mehrerer unserer Vorst\u00f6sse.
\nIch komme zum ersten Vorstoss, zur Motion 24.4525. Hier bitten wir den Bundesrat, die Ziele im Zweckartikel der Too-big-to-fail-Gesetzgebung anzupassen, indem die internationalen Abh\u00e4ngigkeiten von systemrelevanten Banken sowie die vergleichsweise bedeutende Gr\u00f6sse der verbleibenden global systemrelevanten Schweizer Bank angemessen ber\u00fccksichtigt werden. Denn die PUK hat festgestellt, dass unsere Gesetzgebung, insbesondere was die Notfallplanung betrifft, zu sehr auf die Schweiz fokussiert ist.
\nEine aus unserem Land heraus t\u00e4tige global systemrelevante Bank weist starke internationale Interdependenzen auf. Unsere Gesetzgebung hat diesen Umstand in Bezug auf die Notfallplanung teilweise vernachl\u00e4ssigt. Die Abwicklung einer aus der Schweiz heraus t\u00e4tigen global systemrelevanten Bank h\u00e4tte voraussichtlich grosse Verwerfungen in ausl\u00e4ndischen Finanzm\u00e4rkten und schwerwiegende Konsequenzen f\u00fcr die internationale Finanzstabilit\u00e4t zur Folge gehabt. Denn im Falle der Anwendung der R\u00fcckfalloption eines Notfallplans w\u00fcrde nur gerade der f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz bzw. f\u00fcr [PAGE 114] die Schweizer Wirtschaft systemrelevante Teil gerettet - das reicht aus Sicht der PUK nicht.
\nDie Kommission ist deshalb der Ansicht, dass die Planung f\u00fcr die Abwicklung einer aus unserem Land heraus international t\u00e4tigen global systemrelevanten Bank diese internationale Dimension, diese Verflechtungen mitber\u00fccksichtigen muss. Ich gehe hier nicht weiter ins Detail, da auch der Bundesrat die Motion zur Annahme empfiehlt.
\nIch m\u00f6chte aber noch die Empfehlung Nr.[NB]1 erw\u00e4hnen, da sie im Kontext zu dieser Motion steht. Die PUK fordert, dass der Bundesrat in seinen Evaluationsberichten, die er ja regelm\u00e4ssig macht, eine umfassende strategische Auseinandersetzung mit der Weiterentwicklung der Too-big-to-fail-Regulierung vornimmt. Der Bundesrat ist dazu auch bereit, er m\u00f6chte aber den entsprechenden Bericht nur alle vier statt wie bisher alle zwei Jahre dem Parlament vorlegen. Dieser neu vierj\u00e4hrliche Rhythmus gem\u00e4ss Bundesrat erscheint uns aber nicht zweckm\u00e4ssig, da sich der internationale Too-big-to-fail-Standard dynamischer weiterentwickelt. Auch angesichts der Risiken erachten wir einen zweij\u00e4hrlichen Rhythmus nach wie vor als richtig. Ich sage dies zuhanden des Bundesrates.
\nIch schliesse mit dem Antrag, die Motion 24.4525 anzunehmen, wie dies auch der Bundesrat beantragt.
\nIch komme im Folgenden auf die Aufsichtst\u00e4tigkeit der Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde und der Schweizerischen Nationalbank zu sprechen. Ich beginne mit der RAB.
\nAls Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde spielte auch die RAB eine wichtige Rolle im Kontext der CS-Krise. Die RAB pr\u00fcfte die Revisionsgesellschaften der CS zwischen 2015 und 2022 zwar j\u00e4hrlich, sie passte aber den Pr\u00fcfungszyklus trotz der sich abzeichnenden Schwierigkeiten der CS nicht an und verzichtete bis nach der Akutkrise im M\u00e4rz 2023 auf Ad-hoc-\u00dcberpr\u00fcfungen und Nachkontrollen. Die Dokumentation dazu blieb unvollst\u00e4ndig.
\nDie PUK h\u00e4lt in ihrer Empfehlung 6 fest, dass Entscheidungen zum Umfang von Inspektionen besser dokumentiert werden m\u00fcssen, um die Nachvollziehbarkeit zu verbessern. Zudem ist die Art der Inspektion, also Frequenz und Umfang, bei systemrelevanten Banken dynamischer zu gestalten. Risiken, die sich abzeichnen, m\u00fcssen ber\u00fccksichtigt werden.
\nDer Bundesrat sieht diese Empfehlung 6 als teilweise bereits umgesetzt an, ist aber bereit, weitere Verbesserungen vorzusehen. Ich m\u00f6chte hier kurz festhalten, dass die PUK diese Einsch\u00e4tzung nicht teilt. So stimmte f\u00fcr die PUK die gew\u00e4hlte j\u00e4hrliche Art der RAB-Inspektion nicht immer mit den vorhandenen Risiken \u00fcberein. Beispielsweise fand 2021 keine umfassende Pr\u00fcfung statt, obwohl in diesem Jahr die Revisionsgesellschaft der CS gewechselt hatte.
\nAusserdem empfiehlt die PUK, dass die RAB die Umsetzung von Korrekturmassnahmen umfassend \u00fcberpr\u00fcft; das w\u00e4re die Empfehlung[NB]7. Der Bundesrat will betreffend diese Empfehlung 7 insbesondere pr\u00fcfen, ob k\u00fcnftig nachvollziehbarer dokumentiert werden soll. Dies ist aus Sicht der PUK, wie vorhin gesagt, sehr notwendig. Hingegen meint der Bundesrat, systematische Umsetzungskontrollen widerspr\u00e4chen einer risikoorientierten Aufsicht. Dieses Argument kann die PUK ebenfalls nicht nachvollziehen, da es sich um die Kontrolle festgestellter M\u00e4ngel handelt.
\nWeiter hinterfragt die PUK, ob das heutige System der dualen Aufsicht weiterhin zielf\u00fchrend ist. Seit 2015 w\u00e4hlen n\u00e4mlich die Banken in der Schweiz ihre Revisionsgesellschaften selbst aus und entl\u00f6hnen sie. Die PUK reichte das Postulat 24.4533, \"Interessenskonflikte bei der Revision von Banken vermindern\", ein, um Massnahmen zur Verminderung von Interessenkonflikten pr\u00fcfen zu lassen, beispielsweise eine zwingende Rotation der Revisionsgesellschaften. Der Bundesrat empfiehlt das Postulat zur Annahme, was wir begr\u00fcssen.
\nSchliesslich waren die Zusammenarbeit und der Informationsaustausch zwischen der Finma und der RAB teilweise ungen\u00fcgend. Die PUK fordert in ihrer Empfehlung 8 mehrere Massnahmen, mit denen die Koordination intensiviert und verbessert werden k\u00f6nnte, beispielsweise in Form einer verbindlicheren Zusammenarbeitsvereinbarung. Der Bundesrat ist mit dieser Empfehlung einverstanden, relativiert jedoch teilweise den Handlungsbedarf. Diese Relativierung ist f\u00fcr die PUK nicht nachvollziehbar, da die M\u00e4ngel im PUK-Bericht doch klar dargelegt wurden.
\nDie PUK empfiehlt zudem, zu pr\u00fcfen, ob die Revisionsaufsicht \u00fcber die systemrelevanten Banken allein bei der Finma angesiedelt werden kann; das ist die Empfehlung[NB]18. Der Bundesrat pr\u00fcft bereits die Abschaffung oder Anpassung des dualen Aufsichtssystems, sodass die Empfehlung schon in Umsetzung ist.
\nNun komme ich zur Schweizerischen Nationalbank. Die SNB traf bereits mehrere Jahre vor Krisenbeginn vorbereitende Massnahmen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Emergency Liquidity Assistance (ELA). Diese Vorbereitungen, vor allem das Memorandum of Understanding mit der CS und die j\u00e4hrliche \u00dcberpr\u00fcfung der Liquidit\u00e4tshilfe, waren im Krisenfall von grossem Wert. Zwar pr\u00fcfte die SNB in den vergangenen Jahren mehrfach die anrechenbaren Sicherheiten der Banken. Jedoch konnte die SNB Mitte M\u00e4rz 2023 aufgrund fehlender Sicherheiten nicht gen\u00fcgend Liquidit\u00e4t gew\u00e4hren, um es der CS zu erm\u00f6glichen, aus der Krise herauszufinden. F\u00fcr die PUK bleibt die Frage offen, ob die Praxis der SNB in Bezug auf die Vergabe und die anrechenbaren Sicherheiten zu restriktiv ist. Es besteht Kl\u00e4rungsbedarf. Klar ist, dass die SNB Banken nach geltendem Recht nicht dazu verpflichten kann, Vorkehrungen f\u00fcr eine ELA zu treffen. Die PUK will mit ihrer Motion 24.4528 die rechtlichen Grundlagen anpassen, damit die SNB den systemrelevanten Banken vorbereitende Massnahmen f\u00fcr eine allf\u00e4llige Inanspruchnahme von ELA auferlegen kann. Zudem soll der Bundesrat Massnahmen ergreifen, um die mit der Inanspruchnahme der ELA assoziierte Stigmatisierung zu verringern.
\nDer Bundesrat empfiehlt die Motion zur Annahme, weist aber auf die Weiterentwicklung des Public Liquidity Backstops hin. F\u00fcr die PUK hingegen sind die gerade pr\u00e4sentierten Punkte gesondert von der Einf\u00fchrung eines PLB voranzutreiben. Ausserdem soll der Bundesrat pr\u00fcfen, welche Massnahmen bei einem digitalen Bankrun ergriffen werden k\u00f6nnen; das ist die Empfehlung 9 der PUK. In seiner Stellungnahme h\u00e4lt der Bundesrat fest, dass diese Empfehlung bereits in Umsetzung sei. Die PUK hingegen erwartet eine vertiefte Thematisierung.
\nIch werde Ihnen \u00fcber die Aufsichtst\u00e4tigkeit der Finma, \u00fcber generelle Erkenntnisse sowie die Empfehlungen und die Vorst\u00f6sse, die wir erarbeitet haben, berichten. Ich komme zuerst zur Aufsicht der Finma und zu ihrer Durchsetzungsf\u00e4higkeit: Die bedeutendste Rolle im Aufsichtskonstrukt \u00fcber die Grossbanken nahm die Finma ein und nimmt die Finma nat\u00fcrlich immer noch ein. Sie beaufsichtigte denn auch die CS direkt. Die Finma war bestrebt, die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Instrumente umfassend auszusch\u00f6pfen. Sie hat in den Vorkrisenjahren wiederholt die fehlende Risikokultur, die unbefriedigende Kapitalsituation des CS-Stammhauses und die Politik bei den variablen Verg\u00fctungen kritisiert.
\nIhre Aufsichtst\u00e4tigkeit in diesen Jahren war rechtm\u00e4ssig, teilweise aber nicht zweckm\u00e4ssig und nicht durchgehend wirksam. So ist es f\u00fcr die PUK nicht verst\u00e4ndlich, dass trotz der zahlreichen Verfehlungen der Bank keine kausale Verantwortung f\u00fcr die betreffenden Verfehlungen etabliert werden konnte. Ab Herbst 2022 intensivierte die Finma ihre Aufsichtst\u00e4tigkeit und begleitete die bankinternen Transformationsprozesse eng. Sie stiess aber an Grenzen, dies aufgrund der Renitenz der Bankf\u00fchrung, beispielsweise bei der Suche nach potenziellen K\u00e4ufern. Mit der Motion 24.4527, \"Durchsetzungskraft der Finma bei SIB st\u00e4rken\", will die PUK die Durchsetzungskraft der Finma gegen\u00fcber - ich m\u00f6chte es betonen - systemrelevanten Banken st\u00e4rken. Die PUK hat verschiedene Massnahmen gepr\u00fcft und schl\u00e4gt in ihrer Motion verschiedene Massnahmen vor.
\nZiel ist es nicht, die Finma generell und sozusagen mit der Giesskanne zu st\u00e4rken. Im Gegenteil: Es geht um die zielgerichtete Erh\u00f6hung ihrer Durchsetzungskraft gegen\u00fcber systemrelevanten Banken, den SIB - nicht weniger, aber auch nicht mehr. Es geht also auch nicht generell um mehr Ressourcen, aber es geht um die St\u00e4rkung des Personalk\u00f6rpers in der Aufsicht \u00fcber die SIB, damit die Finma-Mitarbeitenden den systemrelevanten Banken auf Augenh\u00f6he begegnen k\u00f6nnen.
\nZu den von der PUK vorgesehenen Massnahmen geh\u00f6ren unter anderem die Kompetenz gegen\u00fcber systemrelevanten Banken, eine Kapitalplanung anzuordnen, sowie verbesserte M\u00f6glichkeiten zur Fr\u00fchintervention bei SIB und die Einf\u00fchrung einer Bussenkompetenz gegen SIB und Privatpersonen.
\nDer Bundesrat beantragte am 29.[NB]Januar 2025 die Annahme der Motion. Dabei k\u00fcndigte er an, einige dieser Massnahmen umzusetzen, andere hingegen nur zu pr\u00fcfen. Die PUK begr\u00fcsst die Umsetzungsabsichten des Bundesrates. Die zust\u00e4ndigen Sachbereichskommissionen und die R\u00e4te werden zu pr\u00fcfen haben, welche der vorgeschlagenen Massnahmen effektiv umgesetzt werden.
\nDie PUK hat mit den Empfehlungen 3 und 5 im Bericht weitere Anst\u00f6sse f\u00fcr die institutionelle St\u00e4rkung der Finma eingebracht. Diese zielen auf die St\u00e4rkung der Enforcement-Verfahren und der prudenziellen Entscheidungen der Finma ab. Die Kommission begr\u00fcsst, dass der Bundesrat bereits Massnahmen zur Umsetzung dieser Empfehlungen beschlossen hat.
\nIch komme zur Governance der Finma. Um die Funktionsweise der Finma weiter zu st\u00e4rken, will die PUK den Bundesrat mit dem Postulat 24.4536 beauftragen, die Bestimmungen von Artikel 9 FINMAG zu den Gesch\u00e4ften von grosser Tragweite zu \u00fcberpr\u00fcfen. In der Vergangenheit erschwerte n\u00e4mlich die unscharfe Abgrenzung des Begriffs \"Gesch\u00e4ft von grosser Tragweite\" innerhalb der Finma die Zusammenarbeit zwischen Direktion und Verwaltungsrat. Die Kommission nimmt zur Kenntnis, dass der Bundesrat den Postulatsauftrag aufgegriffen hat. Sie fordert, dass die Erkenntnisse der PUK dabei angemessen ber\u00fccksichtigt werden.
\nIch komme zu den Eigenmittelerleichterungen, also zum sogenannten regulatorischen Filter. Ein zentraler Kritikpunkt des PUK-Berichtes betrifft die von der Finma gew\u00e4hrten Eigenmittelerleichterungen in Form des sogenannten regulatorischen Filters.
\nDie Finma fordert von den systemrelevanten Grossbanken, den SIB, seit Jahren den Aufbau von zus\u00e4tzlichen Eigenmitteln. Dies ist zentral f\u00fcr das Vertrauen in die Banken und ihre St\u00e4rke. Im Jahr 2017 gew\u00e4hrte die Finma der CS einen regulatorischen Filter. Diesen forderte die CS im Kontext der \u00c4nderung der Rechnungslegungsvorschriften laut OR von Sammel- zu Einzelbewertungen. Vereinfacht gesagt konnte die CS mit diesem Filter den \u00dcbergang der Rechnungslegungsvorschriften von Sammel- zu Einzelbewertungen ohne substanziellen Kapitalaufbau bew\u00e4ltigen. Ob die CS zum damaligen Zeitpunkt selbstst\u00e4ndig gen\u00fcgend Kapital h\u00e4tte aufnehmen k\u00f6nnen, muss offenbleiben.
\nDer Filter war jedoch schon damals umstritten. Insbesondere die Schweizerische Nationalbank sprach sich gegen die Gew\u00e4hrung eines solchen Filters aus. Die Finma verkn\u00fcpfte den Filter mit einer Pr\u00fcfung der Beteiligungen und der Pflicht, den Filter auszuweisen, verzichtete jedoch beispielsweise auf ein Phase-out. Die CS wies den Filter schliesslich nicht sehr offensichtlich aus - es war f\u00fcr Aussenstehende \u00e4usserst schwierig, diesen zu erkennen.
\nDer Filter war zwar rechtm\u00e4ssig, aus Sicht der PUK aber keinesfalls zweckm\u00e4ssig. Er fiel betr\u00e4chtlich h\u00f6her aus als urspr\u00fcnglich angenommen. Bereits Ende 2019 war der Effekt des Filters beinahe doppelt so hoch wie urspr\u00fcnglich eingesch\u00e4tzt. Ohne diesen Filter h\u00e4tte die CS die regulatorischen Eigenmittelvorschriften 2021 leicht und 2022 deutlich untererf\u00fcllt. Der Filter \u00fcberdeckte also die reale Lage der CS.
\nDer regulatorische Filter unterstreicht die Wichtigkeit einer ausreichenden Kapitalisierung von systemrelevanten Banken. Die Stabilit\u00e4t von Banken in einer Krise h\u00e4ngt entscheidend davon ab, ob die Bank auf eine solide Eigenkapitalbasis zur\u00fcckgreifen und Verluste und Liquidit\u00e4tsabfl\u00fcsse absorbieren kann. Deshalb fordert die PUK mit der Motion 24.4526, die Gew\u00e4hrung von Erleichterungen bei Eigenmittel- und Liquidit\u00e4tsvorschriften f\u00fcr SIB rechtlich einzuschr\u00e4nken.
\nDer Bundesrat h\u00e4lt den Vorschlag der PUK zwar f\u00fcr pr\u00fcfenswert, lehnt die Motion in diesem Sinne jedoch ab. Er will den Ermessensspielraum der Finma nicht zu stark einschr\u00e4nken. Bei einer Annahme der Motion beantragt der Bundesrat die Ab\u00e4nderung in einen Pr\u00fcfauftrag. Die PUK sieht in der Motion keinen Widerspruch zum grundlegenden Anliegen, die Aufsichtst\u00e4tigkeit der Finma zu st\u00e4rken. Ganz im Gegenteil: Der Vorstoss der PUK soll das Krisenmanagement der Finma erleichtern. Das unbeabsichtigt grosse Ausmass des Filters hatte in der Akutkrise einen negativen Einfluss auf den Handlungsspielraum der Finma. Die Motion verlangt zudem nicht die Abschaffung solcher Erleichterungen, sondern nur eine Beschr\u00e4nkung.
\nDer Vergleich mit den Erleichterungen im Kontext der Covid-Pandemie in der Stellungnahme des Bundesrates greift zu kurz. Die genannten Erleichterungen waren damals befristet ausgestaltet. Deshalb sind sie nicht mit langj\u00e4hrigen Erleichterungen f\u00fcr eine global systemrelevante Bank zu vergleichen, die nachweislich Governance-Probleme hatte. Die PUK vertritt klar die Meinung, dass eine ausreichende [PAGE 115] Kapitalisierung einer SIB das Krisenmanagement der Beh\u00f6rden generell vereinfacht. Mit Empfehlung 4 setzt sich die Kommission dar\u00fcber hinaus f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung der Qualit\u00e4t und Quantit\u00e4t der Eigenmittel von SIB ein.
\nDie PUK bittet Sie, die Motion anzunehmen und auf die Umwandlung in einen Pr\u00fcfauftrag, die der Bundesrat beantragt, zu verzichten.
\nIn meinem Teil spreche ich \u00fcber die Krisenfr\u00fcherkennung, das Risikomanagement und das Krisenmanagement in der Fr\u00fchphase und in der Akutphase.
\nZuerst zum Risikomanagement: Nach der staatlichen Rettung der UBS im Jahre 2008 wurde das Risiko der drohenden Insolvenz von systemrelevanten Finanzinstituten ins Risikoreporting aufgenommen. Die Auswirkungen des Risikos wurden in die h\u00f6chste Stufe eingestuft. Die Eintrittswahrscheinlichkeit hingegen wurde im Untersuchungszeitraum unterschiedlich eingesch\u00e4tzt. 2017 wurde das Risiko von \"m\u00f6glich\" auf \"selten\" zur\u00fcckgestuft. Erst im Februar 2023 wurde das Risiko wieder auf \"m\u00f6glich\" hochgestuft. Dies zeigt, dass das Risikoreporting nicht das geeignete Instrument darstellt, um eine drohende Insolvenz eines systemrelevanten Instituts abzubilden. Die Kommission h\u00e4lt in ihrer Empfehlung 2 unter anderem fest, dass eine Eskalationsm\u00f6glichkeit von untergeordneten Verwaltungseinheiten direkt an den Bundesrat einzuf\u00fchren ist. Der Bundesrat lehnt diese Empfehlung ab, da die Anliegen teilweise bereits aufgenommen worden seien. Die PUK teilt diese Einsch\u00e4tzung nicht. Es fehlen weiterhin erstens ein Eskalationsrecht und zweitens[NB]der[NB]\u00dcbergang[NB]vom[NB]Risikomanagement zur Krisenbew\u00e4ltigung.
\nDamit kommen wir zur Krisenfr\u00fcherkennung. Auch hier fehlt aus der Sicht der PUK ein zweckm\u00e4ssiges Instrument. Es ist aktuell insbesondere unklar, wer in die Verantwortung tritt, wenn sich ein Risiko aus dem Reporting zu realisieren beginnt. Die PUK verlangt im Postulat 24.4534, dass der Bundesrat die Krisenfr\u00fcherkennung und die Rolle der Bundeskanzlei \u00fcberpr\u00fcft und st\u00e4rkt. Ich komme am Schluss noch darauf zur\u00fcck.
\nZum Krisenmanagement in der Fr\u00fchphase: Bei der Zusammenarbeit zwischen den Beh\u00f6rden hat sich die PUK insbesondere f\u00fcr die Beh\u00f6rden interessiert, die f\u00fcr die Aufrechterhaltung der Finanzstabilit\u00e4t zust\u00e4ndig sind, das heisst f\u00fcr das EFD, die SNB und die Finma. Ab Herbst 2022 wurde die \u00dcberwachung der CS durch die Finma intensiviert und die Koordination zwischen den Beh\u00f6rden verst\u00e4rkt. Die Beh\u00f6rden sind in zwei Koordinationsgremien f\u00fcr den Krisenfall zusammengefasst: dem Ausschuss Finanzkrisen - das ist die operative Ebene - und dem Lenkungsausschuss auf strategischer Ebene. Die erste Sitzung der Gremien zur CS fand Anfang August 2022 statt, und der Krisenmodus wurde am 5.[NB]Oktober 2022 aufgrund der massiven Kapitalabfl\u00fcsse bei der CS ausgel\u00f6st. Ab Herbst 2022 wurde die[NB]Sitzungsfrequenz[NB]stark erh\u00f6ht, was aus Sicht der PUK zweckm\u00e4ssig war. Allerdings war der Informationsfluss nicht immer optimal. [PAGE 116]
\nDie Kommission hat zur Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden in einer Krise mehrere Empfehlungen formuliert. Mit Empfehlung 10 setzt sich die PUK f\u00fcr einen verbesserten Informationsaustausch zwischen SNB und EFD ein. Empfehlung 12 beinhaltet Verbesserungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr die Kooperation in den Krisenorganen. Empfehlung 15 fordert eine verbesserte Protokollierung aller Beh\u00f6rdensitzungen, auch in Akutkrisenzeiten. Eine letzte Empfehlung zur Beh\u00f6rdenzusammenarbeit ist Nr.[NB]16: Damit empfiehlt die PUK, im Krisenfall die Verantwortung der einzelnen Beh\u00f6rden fr\u00fchzeitig klar zu regeln. Der Bundesrat hat in den meisten dieser Bereiche ebenfalls Handlungsbedarf erkannt. Die Umsetzung der Empfehlung ist von der GPK zu pr\u00fcfen.
\nIch komme jetzt auf die L\u00f6sungsszenarien zu sprechen, die von den Beh\u00f6rden erarbeitet wurden. Ab Herbst 2022 arbeiteten die Krisenorgane an verschiedenen Szenarien und Massnahmenpaketen. Schliesslich standen in der Akutphase im M\u00e4rz 2023 vier Szenarien zur Auswahl:
\n1.[NB]Die \u00dcbernahme der Credit Suisse durch eine andere Bank.
\n2.[NB]Die Finma f\u00fchrt eine Bankensanierung durch.
\n3.[NB]Die vor\u00fcbergehende Verstaatlichung, also eine Temporary Public Ownership (TPO), der gesamten Credit Suisse Group.
\n4.[NB]Die Bank wird in Konkurs geschickt, und der Notfallplan wird aktiviert.
\nF\u00fcr die weiteren Details zu diesen Szenarien verweise ich Sie auf Kasten 11 in Kapitel 6.3.3.1.
\nF\u00fcr die Kommission ist es positiv, dass mehrere Alternativen diskutiert wurden. Die Analysen der Beh\u00f6rden werden insgesamt als plausibel erachtet. Der Verkauf an eine andere Bank war aber schon fr\u00fch eine bevorzugte L\u00f6sung. Die UBS wurde bereits im Herbst 2022 in einem Non-Meeting darauf angesprochen. Die PUK stellt zudem fest, dass der Bundesrat insgesamt zu oberfl\u00e4chlich \u00fcber die einzelnen Szenarien informiert war.
\nNun zum Einbezug des Bundesrates: Im Herbst 2022 wurde der Gesamtbundesrat zweimal kurz dar\u00fcber informiert, dass die CS in Schwierigkeiten stecke. Erst Anfang November wurden ihm im Austausch mit dem SNB-Pr\u00e4sidenten umfassendere Informationen gegeben, allerdings nur m\u00fcndlich. Der Bundesrat forderte weitergehende Informationen, erhielt diese aber nicht. Der damalige EFD-Vorsteher begr\u00fcndete dies mit der Angst vor Leaks innerhalb des Bundesrates. Aus Sicht der PUK muss der Bundesrat \u00fcber derart wichtige Gesch\u00e4fte umfassend und schriftlich informiert werden; ich verweise diesbez\u00fcglich auf Empfehlung 13 der PUK. Der Bundesrat teilt die Kritik der PUK nicht. Die Kommission sieht daher weiterhin Handlungsbedarf.
\nZu dieser Zeit fanden auch sogenannte Non-Meetings zwischen dem EFD, der SNB und der CS statt, teilweise in Anwesenheit der Finma. F\u00fcr die PUK war dies nicht zweckm\u00e4ssig, da diese Treffen nicht ausreichend mit den anderen Krisengremien koordiniert wurden.
\nIm Dezember 2022 kam es im EFD zur Departements\u00fcbergabe. Die \u00dcbergabe des Credit-Suisse-Dossiers an die neue Departementsleitung verlief nach Einsch\u00e4tzung der PUK nicht optimal. Die Kommission regt mit Empfehlung 14 eine klarere Regelung der Departements\u00fcbergabe an. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass die bisher ergriffenen Massnahmen ausreichend sind. Die PUK teilt diese Meinung nicht.
\nAb Januar 2023 vermittelte die neue EFD-Vorsteherin dem Bundesrat mehr Informationen. Insgesamt blieben die Informationen aber auch eher oberfl\u00e4chlich. So wurden die L\u00f6sungsszenarien nur einmal mittels Tischvorlage thematisiert.
\nZum Krisenmanagement in der Akutphase: Die Arbeiten der Beh\u00f6rden zu den Szenarien liefen noch, als in den USA die Regionalbankenkrise ausbrach. Diese zog auch die CS in Mitleidenschaft. Die Beh\u00f6rden realisierten am 15.[NB]M\u00e4rz sofort, dass Handlungsbedarf bestand, weil die CS sonst in Konkurs gegangen w\u00e4re. Ihr erstes Ziel war deshalb, die Bank bis zum Wochenende vom 18./19.[NB]M\u00e4rz 2023 zahlungsf\u00e4hig zu halten. Dies erforderte umfangreiche Liquidit\u00e4tshilfen, zuerst \u00fcber die gesetzlich vorhandene Emergency Liquidity Assistance. Doch das reichte nicht. \u00dcber Notrecht musste die sogenannte ELA plus geschaffen werden, da die CS die Bedingungen f\u00fcr den Bezug der regul\u00e4ren Liquidit\u00e4tshilfen nicht mehr erf\u00fcllte.
\nGleichzeitig arbeiteten der Bundesrat und die Verwaltung an einer langfristigen L\u00f6sung. Pr\u00e4feriertes Szenario war die \u00dcbernahme der CS durch die UBS respektive eine Fusion. Die Verhandlungspositionen der beiden Banken lagen weit auseinander. Die Beh\u00f6rden ersetzten bis zu einem gewissen Grad den direkten Kontakt zwischen der CS und der UBS. Sie achteten auf einen gewissen Interessenausgleich sowie auf die finanziellen Auswirkungen f\u00fcr den Bund. Die PUK stellt fest, dass am Sonntag, dem 19.[NB]M\u00e4rz 2023, drei fertig ausgearbeitete Optionen zur Verf\u00fcgung standen: erstens \u00dcbernahme der CS durch die UBS, zweitens Sanierung, drittens Verstaatlichung.
\nDie PUK h\u00e4lt die gew\u00e4hlte L\u00f6sung angesichts der Umst\u00e4nde f\u00fcr angemessen. Auch die Anwendung von Notrecht war in dieser Situation rechtm\u00e4ssig. Kritisch sieht die PUK hingegen auch in dieser Phase die Information des Bundesrates.
\nAus allen diesen Gr\u00fcnden verlangt die PUK deshalb mit dem Postulat 24.4534, dass der Bundesrat die Krisenfr\u00fcherkennung und die Rolle der Bundeskanzlei \u00fcberpr\u00fcft und st\u00e4rkt. Gem\u00e4ss PUK-Bericht kommt die Krisenfr\u00fcherkennung auf Stufe Bundesrat der Bundeskanzlei zu, weshalb auch die Rolle der BK von der PUK analysiert worden ist. Die PUK stellt ern\u00fcchtert fest, dass eine eigentliche Krisenfr\u00fcherkennung, die dieser Bezeichnung gerecht werden w\u00fcrde, nicht besteht. Weiter h\u00e4lt die PUK fest, dass sie von der zust\u00e4ndigen BK keine diesbez\u00fcglichen Unterlagen erhalten hat. Nach Auffassung der BK besteht die Krisenfr\u00fcherkennung vor allem darin, die Risiken im Risikoreporting laufend zu analysieren und zu untersuchen, ob das Reporting vollst\u00e4ndig ist. Diesbez\u00fcglich ist die Krisenfr\u00fcherkennung Teil des Risikomanagements. Der gesetzliche Auftrag an die BK verpflichtet den Bundeskanzler, den Bundesrat bei der rechtzeitigen Erkennung und bei der Bew\u00e4ltigung von Krisen zu beraten und zu unterst\u00fctzen (Art. 32 Lit. g RVOG). Soweit f\u00fcr die PUK ersichtlich, gibt es auf Stufe Bundesrat keine weitere Stelle, die sich mit der Krisenfr\u00fcherkennung auseinandersetzt, weshalb dem zitierten Artikel aus dem RVOG eine noch gr\u00f6ssere Bedeutung zuzumessen ist.
\nDer Krisenfr\u00fcherkennung kommt nach Auffassung der BK insbesondere dann keine spezifische Rolle zu, wenn sich ein Risiko, das im Risikoreporting erfasst ist, zu realisieren beginnt. Dieser Umstand ist unbefriedigend und soll hinterfragt werden. Gem\u00e4ss dem \"Handbuch zum Risikomanagement Bund\" der EFV weist die Krisenfr\u00fcherkennung einen Betrachtungshorizont von mehreren Monaten bis maximal anderthalb Jahren auf. Es sollen Ereignisse oder Trends betrachtet werden, die sich in dieser Zeitspanne zu einer Krise entwickeln k\u00f6nnen. Wenn sich die Krisenfr\u00fcherkennung der BK darin ersch\u00f6pft, das Risikoreporting zu analysieren und allenfalls zu erg\u00e4nzen, vermag dieser Ansatz der Definition im Handbuch der EFV nicht gerecht zu werden.
\nAus Sicht der PUK ist das Instrument der Krisenfr\u00fcherkennung nur dann zweckm\u00e4ssig, wenn dadurch auch sich anbahnende Krisen erkannt werden k\u00f6nnen, die im Risikoreporting teilweise bereits seit Jahren erfasst sind. Die Realisierung eines Risikos kann zu einer Krise f\u00fcr die Eidgenossenschaft f\u00fchren, die vom Bundesrat zu bew\u00e4ltigen ist. Der vorliegende Sachverhalt ist das beste Beispiel hierf\u00fcr. Mit anderen Worten fehlt aus Sicht der PUK im Konzept des Bundesrates eine wichtige Dimension der Krisenfr\u00fcherkennung: ein Mechanismus, der den Eintritt eines bereits identifizierten und erfassten Risikos erkennt. Es wird zu pr\u00fcfen sein, ob allenfalls das in Kapitel 10.1 geforderte Eskalationsrecht in die Krisenfr\u00fcherkennung einzubetten ist, sodass im Bedarfsfall an die Bundeskanzlei eskaliert werden kann.
\nDie Rolle der Bundeskanzlei und deren Kompetenzen m\u00fcssen jedenfalls gest\u00e4rkt werden. Aus Sicht der PUK ist die Bundeskanzlei die geeignete Stelle f\u00fcr die Krisenfr\u00fcherkennung, da sie einerseits die Stabsstelle des Bundesrates ist und andererseits die wichtige Generalsekret\u00e4renkonferenz leitet. Das Instrument der Krisenfr\u00fcherkennung kann nur dann angemessen und zweckm\u00e4ssig eingesetzt werden, wenn Krisen so fr\u00fch als m\u00f6glich erkannt und daraus die richtigen Schl\u00fcsse gezogen werden.
\nDie PUK begr\u00fcsst den Antrag auf Annahme durch den Bundesrat und bittet Sie, dieses Postulat anzunehmen. [PAGE 117]
\nIch m\u00f6chte mich mit den letzten drei Empfehlungen und drei Postulaten auseinandersetzen und sie kurz zusammenfassen. Sie betreffen weitere relevante Akteure bzw. weitere \u00fcbergeordnete Aspekte.
\nZun\u00e4chst zum \u00d6ffentlichkeitsprinzip: Ich beziehe mich diesbez\u00fcglich auf die Empfehlung 17 des Berichtes der PUK. Das \u00d6ffentlichkeitsprinzip soll auch beim Erlass von Notrecht angewendet werden, sofern dies verh\u00e4ltnism\u00e4ssig und vertretbar ist. Bei der Beurteilung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit und der Vertretbarkeit kommt es nat\u00fcrlich immer auf die spezielle Situation an. Aber der PUK scheint es wichtig zu sein, dass das \u00d6ffentlichkeitsprinzip auch beim Erlass von Notrecht, also in speziellen Situationen, in denen rasch gehandelt werden muss, als Grundsatz durchgesetzt wird, um Transparenz herstellen und die Akzeptanz von Notrecht steigern zu k\u00f6nnen.
\nDer Bundesrat stimmt dieser Empfehlung zu und will sie umsetzen; die Umsetzung bleibt aber abzuwarten. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass die Anwendung des \u00d6ffentlichkeitsprinzips sicherlich nicht urs\u00e4chlich f\u00fcr den Untergang der Credit Suisse war. Die Empfehlung geh\u00f6rt zu jenen Empfehlungen der PUK, die nicht in einem kausalen Zusammenhang mit dem Untergang der Credit Suisse stehen.
\nDie Empfehlung 19 des Berichtes der PUK fordert, dass das Bundesamt f\u00fcr Justiz beim Erlass von Notrecht fr\u00fchestm\u00f6glich und laufend einbezogen wird. Warum? Das Bundesamt f\u00fcr Justiz hat eine fundierte juristische Aussensicht. Diese Aussensicht muss fr\u00fchzeitig in entsprechende Prozesse, beispielsweise wie mit dem Untergang der Credit Suisse umgegangen werden soll, einfliessen. Das Bundesamt f\u00fcr Justiz braucht Zeit, um eine Stellungnahme erarbeiten zu k\u00f6nnen und um diese in einen sich laufend aktualisierenden politischen Entscheidungsprozess einfliessen zu lassen. Deshalb ist der Einbezug des Bundesamtes f\u00fcr Justiz aus Sicht der PUK relevant.
\nDer Bundesrat sieht diese Empfehlung bereits in Umsetzung, da das EJPD im Auftrag des Bundesrates pr\u00fcft, wie die pr\u00e4ventive Rechtskontrolle in Krisenzeiten durch das Bundesamt f\u00fcr Justiz verst\u00e4rkt werden kann. Der Bericht des EJPD sollte Ende dieses Jahres vorliegen. Dann kann die Umsetzung der Empfehlung 19 des Berichtes der PUK durch die GPK \u00fcberpr\u00fcft werden.
\nEine weitere Empfehlung bezieht sich auf die Wettbewerbskommission; es ist die Empfehlung[NB]20. Diese fordert auf, zu \u00fcberpr\u00fcfen, wann die Finma die Kompetenzen der Weko \u00fcbernehmen darf. Insbesondere sollen die Definition des Begriffs \"Gl\u00e4ubigerschutz\" sowie der Zeitpunkt zum Einbezug der Wettbewerbskommission gekl\u00e4rt werden.
\nDer Bundesrat gibt sich mit dieser Empfehlung einverstanden, meint aber, dass der Einbezug der Weko klar gewesen sei. Die PUK konnte den passenden Zeitpunkt zum Einbezug nicht bestimmen und sieht daher einen gewissen Kl\u00e4rungsbedarf. Auch diese Empfehlung betrifft aus Sicht der PUK einen Missstand, der f\u00fcr den Untergang der CS selbstverst\u00e4ndlich nicht relevant war.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich die letzten drei Postulate des PUK-Berichtes vorstellen, die sich mit der F\u00fchrung von systemrelevanten Banken befassen.
\nDas Postulat 24.4535 will, dass Verg\u00fctungen und Aussch\u00fcttungen keine falschen Anreize setzen. Insbesondere sollen variable Verg\u00fctungen bei fehlendem Gesch\u00e4ftserfolg nicht erfolgen. Die Finma forderte die CS auf, Aussch\u00fcttungen an Aktion\u00e4re von steter Gewinnerzielung abh\u00e4ngig zu machen. Teilweise erfolgte die Finanzierung der Gewinnaussch\u00fcttungen mittels Verschuldung. Dieser Missstand wurde von der Finma zwar erkannt, er wurde von ihr allerdings nicht behoben. Die PUK sieht diesen Punkt nun als zentral an. Dividenden und Boni an F\u00fchrungspersonen sollen vom Erfolg des Unternehmens abh\u00e4ngig sein. Das Wort \"Bonus\" ist vom lateinischen Adjektiv \"bonus\" abgeleitet, das \"gut\" heisst. Es soll also gelten: Wenn der Gesch\u00e4ftsverlauf gut ist, sollen entsprechende Boni ausbezahlt werden. Eine Auszahlung von Boni bei schlechtem Gesch\u00e4ftsgang ist hingegen ein Fehlanreiz bzw. \u00fcberhaupt kein Anreiz und f\u00fchrt dazu, dass das F\u00fchrungspersonal zur \u00dcberzeugung kommt, man k\u00f6nne gut oder schlecht arbeiten, denn man erhalte ja ohnehin eine entsprechende Auszahlung.
\nEin Bonus ist aus Sicht der PUK zweckm\u00e4ssig, sofern er ausbezahlt wird, wenn die Einheit, f\u00fcr die eine F\u00fchrungsperson verantwortlich ist, gut arbeitet und ein entsprechend positiver Gesch\u00e4ftsabschluss resultiert und wenn die ganze Organisation erfolgreich ist. Dann ist ein Bonus ein Anreiz, gut zu arbeiten. Wenn die Auszahlung aber unabh\u00e4ngig von der Entwicklung des Gesch\u00e4ftsbereiches, f\u00fcr den eine Person verantwortlich ist, und unabh\u00e4ngig vom Gesamterfolg der Unternehmung erfolgt, handelt es sich definitiv nicht um einen positiven, sondern um einen Fehlanreiz. Der Bundesrat bef\u00fcrwortet das Anliegen und pr\u00fcft es bereits betreffend variable Verg\u00fctungssysteme. Aussch\u00fcttungsmechanismen wie Dividenden hat er in seinem Massnahmenpaket jedoch nicht erw\u00e4hnt.
\nWeiter ersucht die PUK mit dem Postulat 24.4537 den Bundesrat, zu pr\u00fcfen, wie das Aktionariat, einschliesslich der Kleinaktion\u00e4rinnen und Kleinaktion\u00e4re, von systemrelevanten Grossunternehmen gest\u00e4rkt werden kann. Sie wissen, dass die Macht von Kleinaktion\u00e4ren faktisch sehr limitiert ist. Grosse Aktion\u00e4re dominieren die Entscheidungen von Unternehmen bzw. sie haben die M\u00f6glichkeit, ihre Aktienpakete einfach zu verkaufen, wenn sie mit der Leitung des Unternehmens nicht zufrieden sind. Kleinaktion\u00e4ren ist dies zwar auch m\u00f6glich, aber hier ist die Verbindung zum Unternehmen h\u00e4ufig pers\u00f6nlicher bzw. intensiver.
\nDer Bundesrat spricht sich gegen dieses Postulat aus, da seit Anfang 2023 das revidierte Aktienrecht in Kraft ist. Die PUK kann nachvollziehen, dass es weitere Erfahrungen braucht, bevor einzelne Bestimmungen revidiert werden. Dennoch w\u00e4re f\u00fcr die PUK eine Evaluation nach einer gewissen Zeit angebracht. Deshalb beantragt sie Annahme des Postulates; damit soll auch ein Zeithorizont f\u00fcr eine \u00dcberpr\u00fcfung definiert werden. Wir bitten Sie also auch hier um Zustimmung.
\nSchliesslich thematisiert das Postulat 24.4538 die Gew\u00e4hrskriterien f\u00fcr F\u00fchrungsorgane von systemrelevanten Banken. Unter anderem soll gepr\u00fcft werden, ob die heutigen Kriterien auf Ebene der kandidierenden Person mit Kriterien auf Ebene des Gesamtorgans zu erg\u00e4nzen sind.
\nDer Bundesrat lehnt dieses Postulat ab, mit Verweis auf seine vorgesehenen Massnahmen im Bereich Corporate Governance sowie auf seine Stellungnahme zur Motion 23.3455 der SVP-Fraktion, die 2024 vom Nationalrat abgelehnt wurde.
\nDie PUK sieht die Ursachen f\u00fcr die Vertrauenskrise, in welche die Credit Suisse geriet, eben vor allem auch in der fragw\u00fcrdigen Risikokultur, im mangelhaften Risikomanagement und der ungen\u00fcgenden Governance des Verwaltungsrates und der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung. Der Umstand, dass im Untersuchungszeitraum der PUK acht Enforcement-Verfahren gegen CS-Mitarbeiter erfolgt sind, unterstreicht dies. Deshalb muss die Gew\u00e4hrserteilung aus unserer Sicht, also aus Sicht der PUK, strenger beurteilt werden. Das Ergebnis, wie es bei der Credit Suisse gelaufen ist, zeigt, dass das heutige Verfahren nicht ideal ist.
\nDie Gew\u00e4hrserteilung respektive -entziehung ist eines der zentralen Steuerungselemente der Finma, vielleicht das einzige wirklich wirksame gegen\u00fcber privatwirtschaftlichen Unternehmen, also insbesondere auch gegen\u00fcber systemrelevanten Banken. Deshalb muss dieses Instrument gest\u00e4rkt werden, deshalb muss dieses zentrale Element durch die Finma eingesetzt werden. Warum das in der Vergangenheit nicht erfolgt ist, wurde der PUK nicht ganz klar. Wir haben auch definitiv feststellen m\u00fcssen, dass die Umsetzung entsprechender Massnahmen durch die Finma gegen\u00fcber kleinen oder mittelgrossen Finanzintermedi\u00e4ren offenbar wesentlich restriktiver ist als gegen\u00fcber systemrelevanten Banken.
\nDie PUK begr\u00fcsst, dass Massnahmen im Bereich Corporate Governance gepr\u00fcft werden und der Bundesrat die Relevanz dieser F\u00fchrungsorgane anerkennt. Angesichts dieser Relevanz ist die gleichzeitige kategorische Ablehnung des Postulates f\u00fcr die PUK allerdings nicht nachvollziehbar. Zudem bezog sich die Motion 23.3455 der SVP-Fraktion auf [PAGE 118] die Rechtsform im Allgemeinen. Das ist beim vorliegenden Postulat nicht der Fall, dieses fokussiert auf systemrelevante Banken. Auch ist die Gew\u00e4hrsfrage weiter gefasst. Die Frage der Nationalit\u00e4t, die im Postulat angesprochen wird, ist nur ein Beispiel unter verschiedenen zur Diskussion stehenden Kriterien. Daher sollte das Postulat nach Ansicht der PUK unter den neuen Umst\u00e4nden betrachtet und angenommen werden.
\nWir bitten Sie also, dieses Postulat anzunehmen. Damit habe ich geschlossen.
\nVous avez maintenant entendu les principaux faits et constats ainsi que les mesures propos\u00e9es par la CEP. Son rapport appartient au Parlement ainsi qu'au public depuis sa publication le 20 d\u00e9cembre dernier. Vous avez pu prendre connaissance des nombreuses r\u00e9actions ainsi que de l'\u00e9cho m\u00e9diatique qu'il a provoqu\u00e9; je n'y reviendrai donc pas. Permettez-moi cependant d'aborder encore deux \u00e9l\u00e9ments: la prise de position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ainsi que la suite parlementaire qui sera donn\u00e9e \u00e0 notre rapport.
\nCommen\u00e7ons par la prise de position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je me permets de revenir en premier lieu sur le calendrier. Comme cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 indiqu\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a re\u00e7u le rapport le 2 d\u00e9cembre dernier pour consultation et la commission a re\u00e7u une d\u00e9l\u00e9gation du gouvernement le 16 d\u00e9cembre pour une discussion finale. A la suite de cela, la commission a tenu une nouvelle s\u00e9ance le lendemain et a proc\u00e9d\u00e9 aux derni\u00e8res modifications du rapport. C'est pour cela que le rapport porte la date - vous l'avez vu - du 17 d\u00e9cembre 2024. Se posait d\u00e8s lors, pour la commission, la question de la publication du rapport. Compte tenu de ces \u00e9ch\u00e9ances, les seules dates possibles avant la fin de l'ann\u00e9e \u00e9taient celles du jeudi 19 ou du vendredi 20 d\u00e9cembre. Comme la commission a voulu tenir compte de la date de la f\u00eate en l'honneur de l'\u00e9lection de la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, il ne restait, en fin de compte, qu'une seule date possible: celle du vendredi 20 d\u00e9cembre. Cette pr\u00e9cision me donne l'occasion de confirmer ceci: la CEP n'avait aucune intention,[NB]en[NB]retenant[NB]cette[NB]date,[NB]de[NB]faire passer le rapport sous le radar du dossier europ\u00e9en, comme un parti politique l'a affirm\u00e9.
\nSi nous n'avions plus vraiment le choix, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, lui, l'avait pour publier sa prise de position. C'est dire si la commission a \u00e9t\u00e9 surprise de la recevoir le jour m\u00eame de la conf\u00e9rence de presse, mieux dit encore, en pleine conf\u00e9rence de presse, \u00e0 11 heures. Elle regrette que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'ait pas choisi la voie suivie lors des pr\u00e9c\u00e9dentes CEP, ce qui lui aurait permis de consulter les autorit\u00e9s concern\u00e9es par le rapport de la commission.
\nJ'en viens maintenant au contenu de la prise de position. La commission a examin\u00e9 cette prise de position lors de sa derni\u00e8re s\u00e9ance qui a eu lieu le 18 f\u00e9vrier. La commission a pris note avec satisfaction que, de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que le rapport apporte une contribution importante au renforcement de la cr\u00e9dibilit\u00e9 et de la confiance envers l'Etat et les autorit\u00e9s. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral indique \u00e9galement dans sa prise de position qu'il partage les critiques de la CEP concernant certaines faiblesses de la r\u00e9glementation \"too big to fail\" et renvoie \u00e0 son rapport sur la stabilit\u00e9 bancaire, \u00e9labor\u00e9 \u00e0 la suite de la crise de Credit Suisse, publi\u00e9 le 10 avril 2024, dans lequel il propose un vaste ensemble de mesures qui permettent une \u00e9volution et un renforcement du dispositif \"too big to fail\". La CEP remercie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour cette \u00e9valuation qu'elle partage, tout en rappelant - et je l'ai dit dans mon introduction - que la CEP avait un mandat plus large que le seul examen du dispositif l\u00e9gal \"too big to fail\" et qu'une partie de son rapport concerne sa mise en oeuvre et la collaboration entre les autorit\u00e9s dans ce domaine.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9voque \u00e9galement, dans sa prise de position, sa collaboration avec la CEP qu'il consid\u00e8re globalement comme positive. Il critique en effet la proc\u00e9dure de la CEP en ce qui concerne la coop\u00e9ration avec le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et son repr\u00e9sentant et ce sous trois aspects. Permettez-moi de vous faire part de la r\u00e9action de la CEP sur ces trois questions, ne serait-ce d\u00e9j\u00e0 que pour la documenter \u00e0 l'intention d'une future CEP.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral regrette d'abord que les expertises externes de la CEP n'aient pas pu \u00eatre analys\u00e9es avec le soutien de sp\u00e9cialistes en raison des obligations de confidentialit\u00e9 ainsi que du temps limit\u00e9 accord\u00e9 pour leur consultation. A cet \u00e9gard, nous renvoyons au droit en vigueur, qui a \u00e9t\u00e9 pleinement appliqu\u00e9 par la CEP. Par ailleurs, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait la possibilit\u00e9, apr\u00e8s la publication, de prendre connaissance des neuf rapports et d'en tenir compte dans sa prise de position.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral critique ensuite le fait que la CEP n'ait pas pris en compte les retours des membres du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et des autres autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales consult\u00e9es dans de nombreux domaines. Cet \u00e9l\u00e9ment a surpris la CEP. Elle tient \u00e0 souligner qu'elle a corrig\u00e9 toutes les erreurs mat\u00e9rielles signal\u00e9es dans le cadre des consultations qu'elle a mentionn\u00e9es, qui \u00e9taient fond\u00e9es sur des documents ou des faits av\u00e9r\u00e9s. Lorsqu'elle \u00e9tait en pr\u00e9sence de positions divergentes, elle les a mentionn\u00e9es de mani\u00e8re transparente lorsque cela \u00e9tait n\u00e9cessaire. La CEP estime avoir \u00e9tabli son rapport selon les crit\u00e8res les plus stricts. En ce qui concerne les expertises, la CEP s'est par ailleurs appuy\u00e9e sur l'analyse de ses experts, tout comme le font le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et les d\u00e9partements lorsqu'ils nous pr\u00e9sentent un message.
\nEnfin, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral exprime son insatisfaction quant \u00e0 la transmission tardive de la version finalis\u00e9e du rapport. Elle ne lui aurait \u00e9t\u00e9 remise que \"peu avant sa publication\". Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral affirme avoir r\u00e9dig\u00e9 sa prise de position \u00e0 l'intention de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale dans un d\u00e9lai tr\u00e8s court, soucieux que cette derni\u00e8re puisse d\u00e9battre des conclusions de la CEP en tenant compte de son \u00e9valuation. La CEP ne peut partager cet avis, qu'elle ne comprend par ailleurs pas: le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait en effet toute latitude pour publier ult\u00e9rieurement son rapport, l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale ne pouvant d\u00e9battre du pr\u00e9sent rapport qu'au plus t\u00f4t lors de la pr\u00e9sente session. Il n'y avait d\u00e8s lors aucune urgence, ce d'autant moins qu'au moment de r\u00e9diger sa prise de position, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne disposait que du projet du 2 d\u00e9cembre 2024, qui a encore connu des modifications, comme je vous l'ai indiqu\u00e9.
\nJ'en viens maintenant au dernier \u00e9l\u00e9ment de mes remarques finales: la suite parlementaire qui sera donn\u00e9e aux travaux de la CEP. Quelles sont nos prochaines \u00e9tapes? La premi\u00e8re - et je m'en r\u00e9jouis - est que la commission sera d\u00e9sormais dissoute \u00e0 la fin de la pr\u00e9sente session, une fois que le Conseil national aura d\u00e9battu du rapport, ce qui sera le cas la semaine prochaine. Il restera \u00e0 examiner la mise en oeuvre des vingt recommandations, ainsi que le projet d'initiative parlementaire contenu dans le rapport. Le suivi des recommandations incombera d\u00e8s ce moment aux commissions comp\u00e9tentes, principalement la Commission de gestion et la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances. S'agissant de leur contenu, il a \u00e9t\u00e9 soulign\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises que les mesures sont tr\u00e8s proches de celles propos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il n'est en soi pas \u00e9tonnant que plusieurs recommandations de la CEP se recoupent avec plusieurs besoins d'action identifi\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il est m\u00eame plut\u00f4t rassurant \u00e0 mon sens que les autorit\u00e9s identifient des carences identiques: cela renforce le besoin et la n\u00e9cessit\u00e9 d'agir. Certains accents diff\u00e8rent n\u00e9anmoins et la commission entend souligner que la tr\u00e8s grande majorit\u00e9 des propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'ont pas encore \u00e9t\u00e9 mises en oeuvre. Ce qui importe d\u00e9sormais \u00e0 la CEP, c'est que les travaux suivent et que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'y engage sans tarder et sans se limiter exclusivement \u00e0 son propre rapport.
\nQuant \u00e0 l'initiative parlementaire, les bases l\u00e9gales applicables \u00e0 une commission d'enqu\u00eate parlementaire - je l'ai dit - ont 30 ans et leur premi\u00e8re application a montr\u00e9, de l'avis de la commission, la n\u00e9cessit\u00e9 de les adapter sur quelques aspects. Cela concerne la perm\u00e9abilit\u00e9 entre les organes de la haute surveillance, \u00e0 savoir entre les Commissions de gestion et la CEP, les r\u00e8gles en vigueur compliquant une collaboration efficace entre commissions parlementaires.
\nLes droits proc\u00e9duraux des personnes concern\u00e9es et du Conseil f\u00e9d\u00e9ral soul\u00e8vent \u00e9galement plusieurs questions et [PAGE 119] n\u00e9cessitent une clarification. De l'avis de la CEP, les droits proc\u00e9duraux doivent en effet \u00eatre con\u00e7us de mani\u00e8re \u00e0 ne pas compromettre l'int\u00e9r\u00eat de la haute surveillance pour l'\u00e9tablissement des faits, tout en garantissant les droits des magistrats et magistrates qui ne sont plus en fonction au moment de l'enqu\u00eate. Il appartiendra aux Commissions de gestion de poursuivre la r\u00e9flexion et les travaux engag\u00e9s par la CEP.
\nIl me reste, au nom de la CEP, \u00e0 remercier toutes celles et tous ceux qui s'engagent pour la mise en oeuvre des mesures \u00e9labor\u00e9es par la commission. Ces mesures, malheureusement, n'\u00e9viteront sans doute pas une prochaine crise, toutes les crises \u00e9tant diff\u00e9rentes. Toutefois, elles contribueront, si les enseignements sont tir\u00e9s de celle de Credit Suisse et que les bonnes orientations sont prises, \u00e0 r\u00e9duire le risque d'une crise de m\u00eame ampleur et permettront de contribuer ainsi, de mani\u00e8re significative, \u00e0 pr\u00e9parer la Suisse pour une prochaine crise - c'\u00e9tait l\u00e0 notre objectif avec le rapport. N\u00e9anmoins, cela ne fonctionnera que si tous et toutes tirent \u00e0 la m\u00eame corde et que la l\u00e9gislation tient compte de mani\u00e8re appropri\u00e9e de la nouvelle situation, \u00e0 savoir une r\u00e9alit\u00e9 comprenant une seule banque syst\u00e9mique globale pour notre pays.
\nPour conclure, il me tient \u00e0 coeur de remercier vivement toutes les personnes impliqu\u00e9es pour leur engagement. Cela concerne les membres de la commission pour leur travail, pour leur coll\u00e9gialit\u00e9 et pour leur soutien. Cela concerne les autorit\u00e9s, mais aussi UBS, pour leur coop\u00e9ration. Cela concerne les Services du Parlement pour leur disponibilit\u00e9. Cela concerne aussi les personnes auditionn\u00e9es qui ont, toutes, accept\u00e9 de nous parler. J'entends adresser une gratitude appuy\u00e9e et particuli\u00e8re au secr\u00e9tariat de la commission, sous la responsabilit\u00e9 primaire de Mme Ursina Jud Huwiler et subsidiaire de M.[NB]Stefan Koller, pour leur engagement exemplaire, leur travail intense, leur disponibilit\u00e9 totale et la qualit\u00e9 de leur engagement, en particulier dans la r\u00e9daction du rapport.
\nAvec mes coll\u00e8gues, nous nous r\u00e9jouissons de la discussion qui va suivre maintenant et de recevoir le retour de nos mandants sur le travail r\u00e9alis\u00e9 et leur avis sur nos conclusions et propositions.
\nC'est au titre de pr\u00e9sident de la Commission de gestion de notre conseil que je m'exprime pour l'instant.
\nLe s\u00e9isme provoqu\u00e9 par la d\u00e9b\u00e2cle d'une des deux grandes banques de ce pays a suscit\u00e9 de la stupeur et de l'incompr\u00e9hension dans notre pays, tant du c\u00f4t\u00e9 des autorit\u00e9s que de la population. Comme plusieurs d'entre nous l'ont d\u00e9j\u00e0 relev\u00e9, il faut saluer la r\u00e9activit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, de la Finma, de la BNS et de la D\u00e9l\u00e9gation des finances, qui ont su prendre leurs responsabilit\u00e9s pour \u00e9viter une crise encore bien plus grave de tout le syst\u00e8me financier mondial. Quelques ann\u00e9es apr\u00e8s la crise d'UBS, comment est-il possible que l'autre grande banque de ce pays soit \u00e0 ce point malmen\u00e9e qu'elle doive dispara\u00eetre? Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la BNS et UBS ont r\u00e9ussi \u00e0 trouver une solution \u00e0 temps, in extremis, pour \u00e9viter le pire, \u00e0 savoir la faillite d'un acteur bancaire \"too big to fail\". N'y a-t-il pas des m\u00e9canismes l\u00e9gaux ou r\u00e9glementaires qui auraient d\u00fb emp\u00eacher d'en arriver l\u00e0? Est-ce que les acteurs, les r\u00e9gulateurs en particulier, ont jou\u00e9 leur r\u00f4le dans une telle situation? Et nous, Parlement, avons-nous agi suffisamment t\u00f4t pour \u00e9dicter des r\u00e8gles susceptibles de pr\u00e9venir un tel crash? Il \u00e9tait l\u00e9gitime que les Commissions de gestion des deux chambres se posent toutes ces questions.
\nAinsi, d\u00e8s que les faits ont \u00e9t\u00e9 rendus publics, les Commissions de gestion se sont mises au travail, notamment \u00e0 l'occasion des auditions annuelles des autorit\u00e9s comp\u00e9tentes, \u00e0 savoir le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la Finma et la BNS. En effet, chaque ann\u00e9e, \u00e0 la m\u00eame p\u00e9riode du printemps, les Commissions de gestion r\u00e9unies ou leurs sous-commissions comp\u00e9tentes re\u00e7oivent ces autorit\u00e9s et examinent avec elles leurs rapports d'activit\u00e9. D'ailleurs, l'\u00e9volution n\u00e9gative de Credit Suisse r\u00e9v\u00e9l\u00e9e par la presse et traduite par une diminution lente, mais constante, de la valeur de l'action a attir\u00e9 l'attention des Commissions de gestion, il y a de cela trois ans d\u00e9j\u00e0 au moins, bien avant la d\u00e9b\u00e2cle. Apr\u00e8s les premi\u00e8res auditions par la Commission de gestion, le Parlement a d\u00e9cid\u00e9 de la cr\u00e9ation d'une CEP pour faire la lumi\u00e8re sur le r\u00f4le des autorit\u00e9s dans cette affaire. Je tiens ici \u00e0 remercier tr\u00e8s sinc\u00e8rement les membres de la CEP et sa pr\u00e9sidente en particulier pour le travail de b\u00e9n\u00e9dictin effectu\u00e9 et le rapport tr\u00e8s complet qu'elle nous a adress\u00e9. Si le r\u00f4le de haute surveillance des Commissions de gestion a \u00e9t\u00e9 suspendu durant les travaux de la CEP, il nous appartiendra, comme l'a rappel\u00e9 la pr\u00e9sidente de la CEP, de prendre le relais et de veiller \u00e0 la mise en oeuvre de la plupart des recommandations adress\u00e9es au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, car notre r\u00f4le est pr\u00e9cis\u00e9ment de veiller \u00e0 ce que les proc\u00e9dures, lois et r\u00e8glements soient appliqu\u00e9s correctement par les autorit\u00e9s.
\nA ce sujet, la rapidit\u00e9 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans sa prise de position \u00e0 la suite de la publication du rapport de la CEP en a surpris plus d'un. Ma question porte sur le respect des proc\u00e9dures, car c'est l\u00e0 notre r\u00f4le: est-ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a consult\u00e9 les diverses entit\u00e9s auxquelles des recommandations ont \u00e9t\u00e9 adress\u00e9es avant de publier sa prise de position? En attendant la r\u00e9ponse de Mme la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, je voudrais conclure mon propos en vous disant que les Commissions de gestion auront l'occasion de vous reparler de ce dossier dans les ann\u00e9es \u00e0 venir.
\nSi je reviens \u00e0 mon r\u00f4le de parlementaire, je soutiendrai toutes les propositions de la CEP, m\u00eame si j'\u00e9prouve quelques r\u00e9serves quant \u00e0 celles concernant la Finma. En effet, avant de la doter de moyens suppl\u00e9mentaires, notamment l\u00e9gaux ou r\u00e9glementaires, il serait judicieux qu'elle mette en oeuvre tous ceux qu'elle a d\u00e9j\u00e0. Quant aux besoins en personnel, une claire priorisation des activit\u00e9s orient\u00e9es sur les gros risques devrait sans doute permettre d'en limiter l'\u00e9tendue.
\nAuch ich m\u00f6chte an dieser Stelle der PUK und vor allem ihrer Pr\u00e4sidentin und allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern danken. Es ist eine grosse Arbeit, wir wissen das zu w\u00fcrdigen. Der Bericht ist fundiert und auch spannend, leider spannend, zu lesen. Es f\u00e4ngt langsam an und spitzt sich am Schluss auf die letzten drei Tage der CS zu. In diesen Tagen haben sich, wie man im Bericht lesen konnte, auch die Mitarbeiter der Verwaltung, die FinDel und die heutige Bundespr\u00e4sidentin stark eingesetzt. Sie haben eigentlich die beste Arbeit abgeliefert, wenn man betrachtet, wer alles beteiligt war. Ich danke f\u00fcr diese Arbeit.
\nIch unterst\u00fctze die Vorst\u00f6sse in der Form, wie sie vorliegen. Ich glaube, dass das die richtige Aufarbeitung ist. Ich habe zu einem Vorstoss - das \u00fcberrascht Sie nicht - speziell noch Anmerkungen, die ich loswerden m\u00f6chte. Es geht um den Vorstoss 24.4533, um den Interessenkonflikt der Revisionsstelle.
\nZu meiner Interessenbindung: Ich bin Wirtschaftspr\u00fcfer und Mitglied des Public-Affairs-Ausschusses von Expertsuisse. Allerdings habe ich nie Banken gepr\u00fcft. Mein Abschluss liegt nun schon lange zur\u00fcck, ich war am Schluss nur noch Steuerexperte, aber immerhin.
\nIch weiss, es ist nur ein Postulat und es geht nur um eine Pr\u00fcfung, und ich werde mich auch nicht dagegen wenden. Doch ich m\u00f6chte hierzu zwei, drei Bemerkungen machen. Der Bericht der PUK zeigt, glaube ich, klar, wo die Verantwortung, wo die Probleme gelegen haben: vor allem bei der CS. Diese hat, meine ich, auf ganzer Linie versagt, nicht die Mitarbeiter und die Mitarbeiterinnen der CS, sondern die oberste F\u00fchrung. Das ist schockierend, und es \u00e4rgert auch. Also das ist klar. Auch die Finma, das muss man hier auch klar sagen, hat mit diesem Filter ihren Teil beigetragen. Ich habe erst beim Lesen des Berichtes gesehen, dass dieser Filter viel zu lange gew\u00e4hrt worden ist. Da hat man zu stark R\u00fccksicht genommen. Zudem hat die Finma die Instrumente, die sie schon hatte, nicht eingesetzt. Das muss man, glaube ich, auch deutlich sagen. Sie h\u00e4tte ihre Instrumente verst\u00e4rkt anwenden sollen. Wenn man jetzt die Finma st\u00e4rken will, dann soll man das machen. Doch die zus\u00e4tzlichen Instrumente sollten dann bitte auch angewendet werden, weil sie ansonsten nichts n\u00fctzen w\u00fcrden. [PAGE 120]
\nJetzt zur Aufsichtspr\u00fcfung: Die Finma hatte immer gen\u00fcgend Informationen, was man auch im Bericht lesen kann. Es lag nicht daran, dass Informationen nicht vorhanden waren; vielmehr kam es auf der Grundlage dieser Informationen nicht zur Umsetzung von Massnahmen, was man bei diesem Vorstoss auch sagt. Die Revisionsaufsichtsbeh\u00f6rde, die f\u00fcr die Revisionsstellen zust\u00e4ndig ist, h\u00e4tte vielleicht mehr pr\u00fcfen m\u00fcssen. Die Koordination mit der Finma war nicht ideal. Diese beiden Aufsichtsbeh\u00f6rden haben sich also nicht ideal koordiniert. Das war die Ausgangslage. Nirgends finden Sie aber am Bericht eine Stelle, in der gesagt w\u00fcrde, dass die Revisionsstelle versagt h\u00e4tte. Das war nicht das Problem, es war ein Problem der beiden Aufsichtsbeh\u00f6rden.
\nIm dualen System, das jetzt \u00fcberpr\u00fcft werden soll, machen Revisionsstellen eine Aufsichtspr\u00fcfung und die Revisionsgesellschaft als solche, also die OR-Revision, pr\u00fcft die Gesellschaft im gesetzlichen Sinne. Als Aufsichtspr\u00fcferin ist sie quasi der verl\u00e4ngerte Arm der Finma, weil die Finma sagt, was sie pr\u00fcfen soll. Dies hat Effizienzvorteile, weil die Revisionsstelle beides pr\u00fcfen kann, die gesetzliche Revision und dann auch die Aufsichtspr\u00fcfung. Das hat funktioniert. Im PUK-Bericht findet sich kein Hinweis darauf, dass das nicht geklappt hat. Aber man findet Hinweise, dass die Finma den Revisionsstellen eine Kostenk\u00fcrzung um 30 Prozent verordnet hat. Dies hat die andere Aufsichtsbeh\u00f6rde, die RAB, kritisiert. Sie sagte: Macht das nicht, das schm\u00e4lert die Qualit\u00e4t und k\u00f6nnte Probleme bereiten.
\nDas wurde kritisiert. Die Finma hat Einfluss genommen, und zwar f\u00fcr weniger Regulierung und nicht f\u00fcr mehr. Der Interessenkonflikt, der daraus entstanden ist - so lese ich jetzt diesen Vorstoss -, wird jetzt auf dem R\u00fccken der Revisionsstelle ausgetragen. Nun soll gepr\u00fcft werden, ob die Instanz, der man nichts vorwerfen kann, direkt mandatiert werden soll. Sie verstehen, dass ich das rational nicht nachvollziehen kann, ich habe hier eine gewisse M\u00fche, dies zu verstehen, aber man kann das ja pr\u00fcfen. Die beiden Aufsichtsbeh\u00f6rden koordinierten sich nicht ideal, deshalb soll jetzt die Beaufsichtigte anders an die Kandare genommen werden.
\nLassen Sie mich zum Schluss festhalten: Es gibt einen Grund f\u00fcr die duale Aufsicht. Die Schweiz ist ein kleines Land mit einem grossen Finanzplatz. Da braucht es internationales Know-how, Menschen, die etwas davon verstehen und die Pr\u00fcfung so machen k\u00f6nnen. Das hat eine Regulationsbeh\u00f6rde in einem so kleinen Land nicht per se, grosse Revisionsgesellschaften haben das aber sehr wohl. Das ist der Grund, weshalb man diese Regelung hat: Sie haben die Fachkr\u00e4fte, das Know-how, sie haben das Personal und k\u00f6nnen das machen.
\nDie Aufsicht wird von der Finma angeordnet. Als Vertreter der Branche k\u00f6nnte ich sagen: Macht diese Direktmandatierung, das ist kein Problem, weil man den Preis, den man will, auch verlangen kann. Da man ja von aussen beauftragt ist, kann die Gesellschaft, die dann die Pr\u00fcfung \u00fcber sich ergehen lassen muss, gar nichts mehr dazu sagen und nichts selbst bestimmen.
\nF\u00fcr die Pr\u00fcfung bzw. f\u00fcr den Pr\u00fcfungsauftrag m\u00f6chte ich mitgeben: Wenn Sie sagen, Sie w\u00fcrden ja vielleicht nur die Aufsichtspr\u00fcfung direkt mandatieren lassen, dann m\u00fcssen Sie verstehen, dass die beaufsichtigte Bank in diesem Fall die gleiche Revisionsstelle auch f\u00fcr die gesetzliche Revision nehmen wird, und zwar aus Effizienzgr\u00fcnden. Am Ende bestimmt die Finma quasi die Revisionsgesellschaft f\u00fcr die Bank, und das ist eine \u00dcbersteuerung der Aktion\u00e4re. Also das m\u00f6chte ich doch zu bedenken geben. Ich hoffe, dass das in den Pr\u00fcfungsauftrag einfliesst und dass man diese Gr\u00fcnde, die auch f\u00fcr das duale System, wie wir es heute haben, sprechen, ber\u00fccksichtigt. Das war mein Votum, aber ich stelle mich, wie gesagt, nicht gegen diesen Pr\u00fcfungsauftrag.
\nVorweg meinen Dank an die PUK f\u00fcr die unglaubliche Arbeit, die sie geleistet hat. Ich spreche nur zu Kapitel 9.1.2 des Berichtes der PUK und zu Seite 201 des Berichtes des Bundesrates zur Bankenstabilit\u00e4t, Kapitel 13.1.10, zum Thema Temporary Public Ownership. \"Bei einer TPO handelt es sich um eine zeitlich befristete vollst\u00e4ndige oder teilweise staatliche Eigent\u00fcmerstellung in Bezug auf ein Finanzinstitut oder auf einzelne Einheiten desselben [...] im Sinne einer subsidi\u00e4ren, zwingend notwendigen Ultima-Ratio-Massnahme im Interesse der Finanzstabilit\u00e4t und der Volkswirtschaft\"; so weit zur Definition, wie sie in diesem sehr ansehnlichen, super Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilit\u00e4t drinsteht.
\nJetzt, wo wir wissen, dass der Worst Case bei einer schweizerischen Grossbank eintreten kann und es immer anders l\u00e4uft als gedacht - Kollege Schmid hat recht -; jetzt, wo wir wissen, dass unsere bisherige Regulierung und, allen voran, die Finma total versagt haben; und jetzt, wo wir wissen, dass die UBS nicht mehr von einer anderen schweizerischen Grossbank aufgefangen werden k\u00f6nnte und ein Stabilisierungsfonds f\u00fcr illiquide Verm\u00f6genswerte wie anno 2008 bei der UBS auch nicht gen\u00fcgen w\u00fcrde: M\u00fcssten wir uns nicht zwingend vertieft die Frage stellen, ob uns weitere Regulierungen an allen Ecken und Enden vielleicht von der zentralen Massnahme abhalten, die wir eigentlich ergreifen[NB]m\u00fcssten? Wieso sollten wir den gesamten Finanzmarkt, abgesehen von den systemrelevanten Grossbanken, weiter regulieren und politisieren? Braucht es hier nicht eine Fokussierung auf das eigentliche Systemrisiko?
\nEs gibt in unserer Marktwirtschaft ein neues Ph\u00e4nomen, die weltweit agierenden Megabanken. Und ein solches Ph\u00e4nomen verlangt eben auch entsprechend harte Massnahmen vonseiten des Staates. Sie haben sicherlich alle gemerkt, dass es in der Schweiz keine Strafverfahren gegen Credit-Suisse-Bankmanager gibt. Sie haben sicherlich auch gemerkt, dass es keine haftungsrechtlichen Klagen gibt, obwohl Kollege W\u00fcrth sich bem\u00fcht hat, wenigstens Compenswiss und andere dazu zu bewegen, allenfalls Verantwortlichkeitsklagen anzustrengen.
\nEs kam offensichtlich zu einem kompletten Versagen der Aufsichtsorgane. Und wenn die Aufsichtsorgane den Worst Case nicht verhindern k\u00f6nnen, m\u00fcssen wir dann nicht diesen Worst Case handeln k\u00f6nnen, weil er mit grosser Wahrscheinlichkeit wieder eintreten wird?
\nIm Zuge der Bew\u00e4ltigung der Credit-Suisse-Krise erwog der Ausschuss Finanzkrisen unter der Leitung des Direktors der Finma im Fr\u00fchjahr 2023 f\u00fcr eine kurze Zeit, dem Bundesrat als eine m\u00f6gliche Option die vor\u00fcbergehende Verstaatlichung der Credit Suisse vorzuschlagen. Finanzmarktrechtlich wird von Temporary Public Ownership gesprochen. Sie haben die Definition, die aus dem Bericht des Bundesrates stammt, geh\u00f6rt. In seiner Botschaft \u00fcber den Nachtrag Ia zum Voranschlag 2023 erkl\u00e4rte der Bundesrat gegen\u00fcber dem Parlament allerdings, dass eine TPO aus ordnungspolitischen und rechtlichen Gr\u00fcnden sowie aus Risiko\u00fcberlegungen nicht im Vordergrund stand und angesichts der real bestehenden M\u00f6glichkeit einer privaten \u00dcbernahme nicht priorit\u00e4r weiterverfolgt wurde. Ein Expertenbericht mit dem Titel \"Evaluation der Analysen f\u00fcr die Notfusion CS-UBS\" vom 31.[NB]Mai 2024, der im Auftrag der PUK verfasst wurde, unterst\u00fctzt diese Einsch\u00e4tzung.
\nFolglich scheint es uns angemessen, dass dieses Szenario nicht weiter vertieft wurde. Zuvor hatte allerdings der Bericht \"Reformbedarf in der Regulierung von Too-big-to-fail-Banken\" des Schweizerischen Instituts f\u00fcr Banken und Finanzen vom 19.[NB]Mai 2023, im Auftrag des EFD, empfohlen, zur St\u00e4rkung der vertrauensschaffenden und stabilisierenden Wirkung der TBTF-Regulierung eine Erweiterung des aktuellen Regulierungsrahmens mit dem Instrument einer Verstaatlichungsoption in Erw\u00e4gung zu ziehen. Deshalb solle eine Option zur Verstaatlichung einer TBTF-Bank im Krisenfall geschaffen werden, damit entsprechende Pl\u00e4ne und gesetzliche Grundlagen vorliegen und im Notfall der Staat als Besitzer der letzten Instanz, \"owner of last resort\", eingesetzt werden kann - das ist dieses \"Whatever-it-takes-Moment\"!
\nIm Bericht des Bundesrates zur Bankenstabilit\u00e4t vom 10.[NB]April 2024, den Sie alle erhalten haben, sch\u00f6n gebunden und mit einem Silberband verklebt, wurde unter 13.1.10.2. schliesslich Folgendes ausgef\u00fchrt: \"Mit einer \u00dcbernahme der Credit Suisse h\u00e4tte der Bund s\u00e4mtliche Risiken der Bank und auch deren F\u00fchrung \u00fcbernehmen m\u00fcssen. Gerade mit Blick auf die Bilanzgr\u00f6sse der neuen UBS w\u00e4re k\u00fcnftig eine TPO mit enormen Risiken f\u00fcr den Staat verbunden.\" Meine Frage: Wer tr\u00e4gt denn aktuell die Risiken der UBS, wenn es schiefl\u00e4uft?
\nUnter 13.1.10.3, \"Rechtliche und technische Fragen\", sagt der Bundesrat: \"Eine TPO wirft zahlreiche rechtliche und technische Fragen auf. Zu pr\u00fcfen w\u00e4re etwa, ob eine TPO in verfassungsrechtlicher Hinsicht zul\u00e4ssig ist. Es w\u00e4ren aber auch zahlreiche Fragen auf Gesetzesstufe zu kl\u00e4ren. Bei der Ausgestaltung einer TPO g\u00e4be es sodann eine Vielzahl von technischen Fragen, die im Rahmen allf\u00e4lliger weiterer Arbeiten vertieft gepr\u00fcft werden m\u00fcssten. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel die Frage, wer vor einer TPO Verluste tragen m\u00fcsste [...]. Auch stellt sich die Frage nach der Bewertung der zu \u00fcbernehmenden Einheit und der damit verbundenen Entsch\u00e4digung f\u00fcr die bisherigen Eignerinnen und[NB]Eigner.[NB]Weitere[NB]Fragen[NB]betreffen beispielsweise Exitstrategien, die Eingliederung der Bank in die Bundesverwaltung oder die Steuerung der \u00fcbernommenen Bank.\" Das k\u00f6nnen Sie alles in diesem hervorragenden Bericht des Bundesrates lesen.
\nNun, meine pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung lautet: Die n\u00e4chste Finanzkrise kommt bestimmt, sie wird wiederum \u00fcberraschend sein, und wiederum werden unsere Aufsichtsorgane \u00fcberfordert sein wie bisher. Ich bitte daher den Bundesrat, diesen Punkt der TPO noch einmal aufzunehmen, die verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten und dem Parlament vorzulegen, damit das Parlament entscheiden kann, ob eine TPO zweckm\u00e4ssig ist oder nicht.
\nWieso sage ich das hier bei der Beratung des Berichtes der PUK? Die PUK hat ganze Arbeit geleistet. In Kapitel 9.1.2 heisst es: \"Die CS-Krise legt nahe, dass die Anwendung eines solchen Instruments\" - TPO - \"in einer \u00e4hnlich gearteten Krise n\u00f6tig werden k\u00f6nnte.\" Und es w\u00e4re gut, wenn wir die Gesetzesgrundlagen bereits h\u00e4tten. Das w\u00fcrde n\u00e4mlich eine h\u00f6here demokratische Legitimation mit sich bringen.
\nIch stelle fest, dass in diesem PUK-Bericht niemand zur Guillotine gef\u00fchrt wurde. Das ist auch politisch korrekt. Es ist auch in unserer Tradition der schweizerischen Politik, dass wir nicht \u00fcberborden. Aber ich frage mich, ob es nicht zweckm\u00e4ssig w\u00e4re, wenn wir eine solche Guillotine f\u00fcr die Banker klar und deutlich in unsere Gesetzgebung aufnehmen und klarmachen w\u00fcrden, dass in einem solchen TPO-Fall sowohl strafrechtliche - strafrechtliche! - als auch haftungsrechtliche besondere Bestimmungen vorhanden sind.
\nWieso sage ich das hier? Ich bin Mitglied der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, und ich erhalte, wie andere Mitglieder der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen auch, jedes halbe Jahr ein Ansinnen, neue Tatbest\u00e4nde zu schaffen und Verj\u00e4hrungsfristen zu verl\u00e4ngern. Ich stelle fest, dass in einer der gr\u00f6ssten volkswirtschaftlichen Katastrophen der Schweiz kein einziges Verfahren gegen die wirklich Schuldigen gef\u00fchrt wird. [PAGE 124]
\nWollen wir uns das als Parlament gefallen lassen? Wollen wir wirklich alle diese Motionen und Postulate umsetzen und am Kern des \u00dcbels \u00fcberhaupt nichts \u00e4ndern? Diese Frage gestatte ich mir. Ich glaube, dass wir gut beraten w\u00e4ren, eine eindeutige und klare Gesetzgebung f\u00fcr jene F\u00e4lle zu erstellen, wo die TPO zur Anwendung k\u00e4me. Denn falls die UBS Probleme kriegt, wird der Bundesrat bzw. die Bundesverwaltung wieder agieren m\u00fcssen.
\nAuch ich bedanke mich bei der PUK f\u00fcr die sehr profunde Arbeit. Wir haben viel gelernt in diesem ganzen Zusammenhang. Ich habe zum Beispiel das Wort \"Non-Meeting\" gelernt. Was Non-Papers sind, wussten wir ja; jetzt haben wir auch noch gelernt, was ein Non-Meeting ist.
\nDies f\u00fchrt mich zur Feststellung, die Kollege Salzmann als Berichterstatter gemacht hat. Er hat ausgef\u00fchrt, und so steht es auch im PUK-Bericht, dass in der wichtigen heissen Phase im November 2022 und im Herbst 2022 im Bundesrat lediglich m\u00fcndlich informiert wurde, und auch dies nur sehr knapp. Bundesrat Maurer wurde dazu ja auch befragt; Sie haben, Kollege Salzmann, den damaligen Vorsteher des Finanzdepartementes in diesem Zusammenhang explizit erw\u00e4hnt. Der ehemalige Bundesrat Maurer hat sich auch in einem Interview im \"Tages-Anzeiger\" am 11.[NB]Januar dazu ge\u00e4ussert. Ich zitiere eine Aussage aus diesem Interview: \"Ich habe den Bundesrat immer \u00fcber alles informiert, was ich selber wusste, allerdings nur m\u00fcndlich, denn ich traue der Verwaltung nicht. Sobald Papiere da sind, geht etwas raus. Alle Medien waren scharf und riefen t\u00e4glich an.\"
\nNun, eine solche Aussage eines ehemaligen zust\u00e4ndigen Bundesrates erzeugt keinen Aufschrei in den Medien. Das kann ich auch nachvollziehen. Man muss hier nicht den Medien die Schuld geben. Sie leben von den Indiskretionen. Aber es m\u00fcsste hier im Bundeshaus einen Aufschrei geben, auf Ebene Bundesrat und auch auf Ebene Parlament.
\nDenn man muss ja geradezu zum Schluss kommen: Je brisanter und komplexer in diesem Haus etwas ist, desto knapper wird der Bundesrat informiert, und dies dann in aller Regel nur m\u00fcndlich. Das muss einem zu denken geben. Dies alles aufgrund der Angst vor Leaks. Das ist sehr beunruhigend mit Blick auf k\u00fcnftige Krisen, die mit Bestimmtheit kommen werden, sei es im Finanzbereich, sei es aufgrund geopolitischer Entwicklungen.
\nIch glaube, hier haben wir Handlungsbedarf. Wir sagen immer, die St\u00e4rke der Schweiz seien die Institutionen. Wenn man aber diesen Befund h\u00f6rt und diesen Befund liest, sieht man, dass unsere Institutionen besch\u00e4digt sind, und sie werden weiter besch\u00e4digt. Ob sich Institutionen bew\u00e4hren, zeigt sich nach meinem Daf\u00fcrhalten in der Krise und nicht im Courant normal. Indiskretionen sind Gift f\u00fcr das Funktionieren einer Regierung. Wir m\u00fcssen hier endlich mehr tun. Mit \"wir\" meine ich Bundesrat und Parlament. Ich sage das nicht aus Frust dar\u00fcber, dass der Zweitrat eine diesbez\u00fcgliche Motion von mir abgelehnt hat, sondern wirklich aus echter Sorge um den Zustand unserer Institutionen.
\nIch danke der PUK in diesem Zusammenhang f\u00fcr die Empfehlung[NB]13. Die PUK hat darauf verzichtet, hier Motionen oder Postulate einzureichen, weil die GPK auch an diesem Thema dranbleibt, gest\u00fctzt auf diesen PUK-Bericht, aber auch gest\u00fctzt auf die Aufarbeitung der bekannten Corona-Leaks.
\nIch danke aber auch der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen. Sie hat in der Medienmitteilung vom 26.[NB]Februar 2025 mitgeteilt, dass sich die Kommission vor dem Hintergrund eines k\u00fcrzlich ergangenen Urteils des Bundesgerichts vom 31.[NB]Januar 2025 daf\u00fcr ausgesprochen hat, sich in einer ihrer n\u00e4chsten Sitzungen vertieft mit der Frage der strafrechtlichen und strafprozessualen Aspekte des journalistischen Quellenschutzes zu befassen und dazu Anh\u00f6rungen durchzuf\u00fchren.
\nDer zitierte Bundesgerichtsentscheid wurde auch in den Medien abgehandelt. Wenn man die Medienmitteilung des Bundesgerichts liest, muss man eigentlich zum Schluss kommen, dass das geltende Recht geradezu eine Einladung f\u00fcr Amtsgeheimnisverletzungen ist. Hier m\u00fcssen wir Korrekturen vornehmen. Nach meiner Prima-vista-Beurteilung dieses Bundesgerichtsentscheids gibt es hier nicht haupts\u00e4chlich ein Problem der Rechtsprechung, sondern eher der Rechtsetzung. Also sind wir als Gesetzgeber gefordert, insbesondere mit Blick auf Artikel 28a StGB. Richterliche Interessenabw\u00e4gungen m\u00fcssen bei solchen F\u00e4llen wieder mehr Raum bekommen.
\nBeim ganzen Thema der Indiskretionen sp\u00fcre ich einen gewissen Fatalismus. Ich h\u00f6re oft, man kann ja sowieso nichts machen. Aber diesem Fatalismus m\u00fcssen wir nun endlich entgegentreten, auch aufgrund der Feststellungen im PUK-Bericht. Entsprechende Arbeiten sind aufgegleist, ich habe es erw\u00e4hnt.
\nNoch ein Wort zum Postulat, das seitens der PUK im Zusammenhang mit dem Aktionariat in systemrelevanten Grossunternehmen eingereicht wurde: Ich m\u00f6chte hier einfach nochmals unterstreichen, dass ich dieses Postulat unterst\u00fctze, auch wenn es relativ offen und unverbindlich ist. Aber immerhin, es ist ein Schritt. Denn was Kollege Rieder gesagt hat, muss uns zu denken geben: Bis jetzt, mir ist jedenfalls nichts bekannt, ist keine einzige Verantwortlichkeitsklage gegen die CS-Organe angestrengt worden - keine einzige. Dabei m\u00fcssen auch wir als Aktion\u00e4re erhebliche Sch\u00e4den registrieren. Mit \"wir\" meine ich die Pensionskassen, da meine ich auch den AHV-Fonds. Es gibt keine einzige Verantwortlichkeitsklage, obwohl erheblicher Schaden angerichtet wurde.
\nEs hat auch seine Gr\u00fcnde, wieso das so ist. Die Gr\u00fcnde liegen im geltenden Recht, denn es ist ja nicht zu einem Konkurs gekommen. Also sind einerseits die Gl\u00e4ubiger nicht zu einer Klage legitimiert. Andererseits kann ein Aktion\u00e4r in einem solchen Fall des mittelbaren Schadens letztlich nur auf Leistung an die Gesellschaft klagen. Das ist nat\u00fcrlich ein sehr limitiertes Interesse. Da findet sich nat\u00fcrlich kein Aktion\u00e4r, der dieses Prozessrisiko eingeht, bei letztlich wenig Anreiz. Das ist ein Problem, das wir angehen m\u00fcssen. Auch wenn das Postulat relativ offen und unverbindlich ist, ist es jedenfalls immerhin ein Schritt, hier etwas zu unternehmen.
\nIch bitte Sie, die Motionen und Postulate, die die PUK eingereicht hat, uneingeschr\u00e4nkt anzunehmen.
\nEs ist das Verdienst der PUK, dass sie h\u00f6chstwahrscheinlich vielen von uns aufgezeigt hat, dass es anders gelaufen ist, als wir urspr\u00fcnglich gedacht haben. Ich danke der Kommission f\u00fcr ihren Bericht. Ich kann es jetzt auch abk\u00fcrzen: Ich habe die gleiche Empfindung wie Kollege Hegglin. Er hat dar\u00fcber gesprochen, dass die Gew\u00e4hrung des regulatorischen Filters aus seiner Sicht h\u00f6chstwahrscheinlich kausal mit der Geschichte des Untergangs der CS zusammenh\u00e4ngt. Die PUK hat hier aufgezeigt, dass die Geschichte h\u00f6chstwahrscheinlich einen anderen Verlauf genommen h\u00e4tte, wenn die Bank schon fr\u00fcher ihr Eigenkapital gest\u00e4rkt h\u00e4tte. Wir w\u00fcrden heute eine andere Debatte in diesem Rat f\u00fchren. Ich teile diese Auffassung.
\nIch danke der Kommission, dass sie differenziert dargelegt hat, dass letztlich das Management der CS hauptverantwortlich f\u00fcr den Niedergang ist und nicht die Beh\u00f6rden. Das muss man hier nochmals wiederholen: Es liegt am Management [PAGE 121] einer Unternehmung, daf\u00fcr zu sorgen, dass die Unternehmung in die n\u00e4chste Gel\u00e4ndekammer kommt. Erst sp\u00e4ter sind die Beh\u00f6rden in der Verantwortung. Dass die Finma den regulatorischen Filter gew\u00e4hrt hat - das muss man hier auch erw\u00e4hnen -, war gesetzm\u00e4ssig, aber h\u00f6chstwahrscheinlich nicht zweckm\u00e4ssig. So viel dazu.
\nIch unterst\u00fctze auch die Postulate und Motionen der PUK. Ich bin auch der Auffassung, man sollte hier genau hinschauen. Es ist aber auch mir ein Anliegen, gerade jetzt im Angesicht der Einf\u00fchrung von Basel III in der schweizerischen Bankenwelt darauf hinzuweisen, dass wir hier auch die Konsequenzen unseres Tuns beachten m\u00fcssen. Die Umsetzung von Basel III final tr\u00e4gt dazu bei, dass sich die Margen der Banken seit Anfang des Jahres gerade auch in der Projektfinanzierung und in der Immobilienfinanzierung verdoppelt bis verdreifacht haben und dass die Belehnungsh\u00f6hen ganz anders definiert werden. Das hat Konsequenzen f\u00fcr die Realwirtschaft. Ob das eine Folge des Untergangs einer Grossbank, die Folge der Einf\u00fchrung der neuen Basel-III-Vorschriften oder die Folge einer Kombination davon ist, das wage ich nicht einzusch\u00e4tzen. Ich will hier nur darlegen, dass all diese Ver\u00e4nderungen jetzt in der Realwirtschaft ankommen. Letztlich f\u00fchrt das zu einer Verteuerung bei den Eigent\u00fcmerinnen und Eigent\u00fcmern oder den Mieterinnen und Mietern. Die Wohnungsknappheit soll bek\u00e4mpft werden. Nun werden aber diejenigen Immobilienprojekte nicht mehr realisiert, welche zu wenig Rendite bieten, weil bei h\u00f6heren Finanzierungskosten und h\u00f6heren Belehnungen keine ausreichende Bruttorendite mehr gegeben ist.
\nEs gibt auch Experten, die prognostizieren, dass wir Ende des Jahres quasi in einer Kreditklemme sein werden, weil die Umsetzung der Basel-III-Vorschriften auch bei den Kantonal- und Regionalbanken grosse Herausforderungen mit sich bringen wird. Ich m\u00f6chte nur darauf hinweisen: Das sind Probleme, die wir im Laufe des Jahres und sp\u00e4ter noch einmal zu diskutieren haben werden. Warum sage ich das? Wenn wir versch\u00e4rfte Eigenkapitalregeln nicht nur f\u00fcr SIB einf\u00fchren, sondern f\u00fcr alle, f\u00fcr das gesamte Bankenwesen, dann hat das Konsequenzen f\u00fcr die Realwirtschaft. F\u00fcr diese sind nicht nur die Grossbanken von Bedeutung. Dadurch wurde die heutige Wettbewerbssituation in diesem Land kreiert. Ich weiss nicht, wie sich eine Neuregelung auswirken wird. Ich m\u00f6chte hier nur beliebt machen, dass wir schon auch unterscheiden und jetzt nicht den gesamten Bankensektor in die Pflicht nehmen, wenn eine von 250 Banken in ihrem Management versagt hat.
\nIch stelle auch fest, dass die Too-big-to-fail-Regeln, die wir nach der damaligen Krise der UBS aufgestellt haben, gar nicht so schlecht gewesen sind. Wir haben sie nur nicht konsequent angewendet. Man muss auch darauf hinweisen, dass die Instrumentarien heute schon vorhanden sind. Wir haben viele gesetzliche M\u00f6glichkeiten; es k\u00f6nnen Massnahmen ergriffen werden. Die Banca della Svizzera Italiana wurde nach heutigem Recht quasi liquidiert. Wir haben auch bei Leonteq in den letzten Wochen teilweise gesehen, welche M\u00f6glichkeiten von der Aufsicht her schon vorhanden sind. Ich glaube, wir diskutieren hier auch \u00fcber das Thema der Umsetzung.
\nIch werde allen Motionen und Postulaten zustimmen. Die Ausnahme ist das Postulat 24.4537, \"Aktionariat in systemrelevanten Grossunternehmen st\u00e4rken\", weil ich die Auffassung vertrete, dass der Aktion\u00e4r nur eine Pflicht hat: Er hat sein Nominalkapital zur Verf\u00fcgung zu stellen - nachher ist er frei und kann verkaufen, kaufen usw. Das Postulat ist aus meiner Sicht nicht die L\u00f6sung. Ich w\u00fcrde aber zustimmen, dass die Hauptaktion\u00e4re in Zukunft nicht mehr - wie fr\u00fcher bei der CS - AT1-Anleihen zeichnen und extrem hohe Coupons in Anspruch nehmen k\u00f6nnen und dann \u00fcber die Zinszahlungen quasi trotzdem wieder mit dem Kapital aus der Unternehmung bedient werden. Ich glaube, das m\u00fcssen wir verhindern. Wenn n\u00e4mlich eine Finanzierungsl\u00fccke besteht, dann m\u00fcssen wir die Unternehmung wieder ordentlich kapitalisieren, wie das in einem KMU auch der Fall ist. Wenn wir diese Wege gehen, dann brauchen wir vielleicht keine neue Regulierung, sondern einfach eine Umsetzung der schon bestehenden Regulierung.
\nIch teile die Ausf\u00fchrungen der PUK, was die Eigenmitteleinsch\u00e4tzung anbetrifft, und danke ihr ganz herzlich daf\u00fcr. Ich denke, hier sind die richtigen Bereiche angesprochen und die Schwachpunkte aufgezeigt worden. Es war tats\u00e4chlich dieser regulatorische Filter, der sich uns\u00e4glich ausgewirkt hat und vor allem zu einem Zeitpunkt kam, als andere L\u00e4nder bereits den Public Liquidity Backstop eingef\u00fchrt hatten. Das war also wie ein doppelt negatives Schicksal oder ein Wendepunkt.
\nDas \u00e4ndert aber nichts an den Urhebern dieser ganzen Misere, die wir zu bew\u00e4ltigen hatten. Die unermessliche Gier f\u00fchrte zu Boni von gegen 40 Milliarden Franken in den letzten zehn Jahren. Sie war gepaart mit galoppierender Verantwortungslosigkeit in den F\u00fchrungsetagen und bei wichtigen Entscheidungstr\u00e4gern der CS. Der ungez\u00fcgelte Risikoappetit f\u00fchrte im selben Zeitraum, innerhalb von zehn Jahren, zu den erw\u00e4hnten 33 Milliarden Franken Verlusten. Kein Wunder, war die CS doch die ungekr\u00f6nte Bussenk\u00f6nigin: F\u00fcr insgesamt 26 Bussen in Millionen- und einmal sogar in Milliardenh\u00f6he gab die CS zwischen 2012 und 2022 \u00fcber 11,7 Milliarden Franken aus - und das nur f\u00fcr Bussen, stellen Sie sich das einmal vor.
\nDie Finma als zust\u00e4ndiges Aufsichtsgremium schaute zwar hin, machte Auflagen und leitete auch Enforcement-Verfahren ein, zeigte aber bei der Durchsetzung ihrer Massnahmen zu wenig Z\u00e4hne. Die M\u00f6glichkeit eines Entzugs der Gew\u00e4hr f\u00fcr einwandfreie Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung w\u00e4re aus meiner Sicht das st\u00e4rkste und vor allem das wirksamste Mittel gewesen. Stellen Sie sich vor, die Aufsichtsbeh\u00f6rde Finma h\u00e4tte einem CS-Konzernleitungsmitglied oder sogar einem Verwaltungsrat die Gew\u00e4hr entzogen oder diesen Schritt auch nur schon anget\u00f6nt. Das h\u00e4tte eingeschlagen wie eine Bombe und mit Sicherheit auch Wirkung gezeigt. Darum sind bei der Ausdehnung und Erweiterung der Mittel f\u00fcr die Finma auch gewisse Fragezeichen zu setzen: Es steht und f\u00e4llt nat\u00fcrlich alles mit der Durchsetzung dieser Massnahmen.
\nIch begr\u00fcsse das angesprochene Senior Management System oder allenfalls auch die M\u00f6glichkeit, Bonusverbote oder -r\u00fcckzahlungen anzuordnen. Ich stimme den Antr\u00e4gen der PUK in ihren Vorst\u00f6ssen zu.
\nIch habe einzig einen Vorbehalt bei der Motion 24.4527, \"Durchsetzungskraft der Finma bei SIB st\u00e4rken\", aber eben nicht generell, sondern nur gegen den Teil, der die Bussen betrifft. Ich w\u00fcrde dort sagen: Lassen wir das doch sein, dieses Bussenregime ist unschweizerisch; setzen wir besser die anderen Massnahmen durch, die wir jetzt noch zus\u00e4tzlich beschliessen. Denn die Bussen zahlen letztlich die Aktion\u00e4re. Darunter sind Private - denen tut dies auch weh -, aber auch Pensionskassen, auf deren Erfolg die Bussen durchschlagen. In diesem Sinn bestraft man vielleicht die Falschen. Oder glaubt hier drin allen Ernstes jemand daran, dass ein paar zus\u00e4tzliche Bussen auf bescheidenem Schweizer Niveau etwas am F\u00fchrungsverhalten der CS-Spitze ge\u00e4ndert h\u00e4tten? Also ich glaube das nicht.
\nBesser w\u00e4re es gewesen, die Finma h\u00e4tte ihre M\u00f6glichkeiten genutzt und durchgesetzt, namentlich bei den Enforcement-F\u00e4llen. Die Liste mit den Personen, denen die Gew\u00e4hr entzogen wurde, ist nicht \u00f6ffentlich. Im Jahresbericht werden die F\u00e4lle lediglich anonymisiert aufgelistet, und es wird eine Gesamtzahl genannt. Dazu gibt es aber auch Zahlen in einem Untersuchungsbericht von Langhardt und Hirschle, der parallel zum PUK-Bericht f\u00fcr die PUK erstellt worden ist. In den letzten Jahren gab es durchschnittlich etwa 48, also vier Dutzend, Enforcement-Verfahren pro Jahr. Bei den Enforcement-Verfahren gegen Individuen wird festgestellt, dass die Finma acht Enforcement-Verfahren gegen Mitarbeitende respektive Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder der CS durchgef\u00fchrt hat. Am Ende der drei bis heute abgeschlossenen F\u00e4lle entzog die Finma aber keiner bei der CS t\u00e4tigen Person die Gew\u00e4hr und verh\u00e4ngte auch kein Berufsverbot, obwohl sie mehrfach festgestellt hatte, dass bei der CS gravierende aufsichtsrechtliche M\u00e4ngel bestanden. Ich verweise dazu auf das Kapitel 5.3.2.2 des PUK-Berichtes.
\nDer Grund f\u00fcr die Abschreibung der drei besagten F\u00e4lle lag gem\u00e4ss Finma darin, dass sich in zwei F\u00e4llen die Betroffenen offenbar bereit erkl\u00e4rt hatten, auf k\u00fcnftige Leitungst\u00e4tigkeiten bei beaufsichtigten Firmen zu verzichten. Im dritten Fall schied die Person ohnehin bei der CS aus, und zwar nachdem die Finma ein Enforcement-Verfahren er\u00f6ffnet hatte, um die Gew\u00e4hr mit Bezug auf diese Position zu \u00fcberpr\u00fcfen. Sie sehen also, wenn man hier einen Schritt weiter gegangen w\u00e4re, h\u00e4tte das durchaus eine heilende Wirkung haben k\u00f6nnen. Diese heilende Wirkung kommt nat\u00fcrlich nun f\u00fcr die CS zu sp\u00e4t.
\nIn diesem Sinne danke ich der PUK noch einmal f\u00fcr ihre seri\u00f6se und aufschlussreiche Arbeit, auch f\u00fcr die Vorst\u00f6sse, die eine gute Basis f\u00fcr die weitere Behandlung des Public Liquidity Backstops bilden. Da beantragen wir ja eine Sistierung des entsprechenden Gesch\u00e4fts, um dann eben die Behandlung zusammen mit dem Bankengesetz zu machen, damit wir das Ganze aus einem Guss beurteilen k\u00f6nnen. Dort fliessen dann m\u00f6glicherweise auch diese zehn Vorst\u00f6sse ein, wenn sie bis dahin immer noch f\u00fcr n\u00f6tig erachtet werden.
\nWir haben mit diesem Zeitgewinn auch die M\u00f6glichkeit, uns etwas international zu orientieren. Das letzte Mal hat man [PAGE 123] uns von Expertenseite quasi gen\u00f6tigt, dies und das zu tun, was am Schluss dann gar nicht umgesetzt wurde bzw. sich nicht als stressresistent erwiesen hat. Der Bundesrat musste \u00fcber Notrecht handeln - aber das wissen wir alles.
\nMachen wir es diesmal besser, aber behalten wir auch die internationale Konkurrenzf\u00e4higkeit des Bankenplatzes im Blick. Es kann ja nicht sein, dass man die jetzt verbliebene Grossbank, die eigentlich als Retterin aufgetreten ist, also die UBS, entsprechend f\u00fcr die S\u00fcnden der CS abstraft. \u00dcbrigens: Auch die UBS hat Bussen zahlen m\u00fcssen, aber es war etwa die H\u00e4lfte dessen, was man der CS auferlegt hat. Aber wie gesagt, das k\u00f6nnen wir bei den anstehenden Gesch\u00e4ften dann besprechen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Noch einmal ganz herzlichen Dank, Frau Bundespr\u00e4sidentin, aber auch an die PUK selber. Nachher werden wir, wie gesagt, diese Vorst\u00f6sse behandeln. Ich habe nur bei einem meine Vorbehalte.
\nVielen herzlichen Dank vorab f\u00fcr die interessante Diskussion. Ich versuche, auf einige Voten einzugehen, aber ich kann die Diskussion nicht vorwegnehmen, die wir zur Bankengesetzgebung f\u00fchren werden. Nach dem, was ich geh\u00f6rt habe, g\u00e4be es sehr viel zu sagen, muss ich sagen.
\nIch kann Ihnen aber Folgendes sagen: Vor rund zwei Jahren - ich kann mich gut erinnern - sah sich der Bundesrat gezwungen, notrechtliche Massnahmen zu ergreifen, um einen unkontrollierten Untergang der Credit Suisse zu verhindern und schwerwiegenden Schaden von unserem Land und unserer Volkswirtschaft abzuwenden, vor allem auch von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Der Umstand, dass zum zweiten Mal innert f\u00fcnfzehn Jahren wegen einer Grossbank staatliche Massnahmen n\u00f6tig wurden, hat unser Land ziemlich durchgesch\u00fcttelt. Ich erinnere mich auch noch gut an die Debatten in der ausserordentlichen Session zur \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS im April 2023, also vor etwa zwei Jahren, die relativ emotional waren. Es gab damals verst\u00e4ndlicherweise viel \u00c4rger und viel Unmut. Ich muss Ihnen sagen: Ich teile diesen \u00c4rger und Unmut uneingeschr\u00e4nkt. Vor allem wenn Sie diese drei,[NB]vier[NB]Tage[NB]selber,[NB]am[NB]eigenen[NB]Leib, erlebt haben, dann denken Sie schon manchmal: Das kann und darf ja nicht wahr sein.
\nDeshalb, denke ich, sind wir uns alle einig - das ist wahrscheinlich auch das Substrat aus dem, was ich heute geh\u00f6rt habe -, dass sich das, was sich bei der Credit Suisse ereignet hat, nie mehr ereignen darf. Es darf sich nicht wiederholen. Aber es wurde in der Debatte auch zu Recht gesagt, dass der Worst Case wieder eintreten wird; das hat Herr St\u00e4nderat Rieder gesagt. Ja, das glaube ich auch. Es ist nicht eine Frage, ob, es ist eine Frage, wann. Dann wird die Situation wieder anders sein. Was wir aber machen k\u00f6nnen, ist, die Lehren aus dieser Krise zu ziehen. Wir k\u00f6nnen jetzt nicht einfach sagen: Ja gut, es wird anders sein, schauen wir mal; machen wir dann wieder etwas, wenn es kommt. Man muss vielmehr nach bestem Wissen und Gewissen die Lehren aus dieser Krise ziehen, im Wissen, dass sich die Lage anders pr\u00e4sentieren kann und dass man vielleicht dann auch wieder andere L\u00f6sungen finden kann. Aber es muss auf jeden Fall [PAGE 126] verhindert werden, dass die Krise einer Bank wieder zu einer Bedrohung f\u00fcr die Schweizer Volkswirtschaft und auch f\u00fcr die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wird.
\nIch kann die Voten der St\u00e4nder\u00e4te W\u00fcrth und Rieder nur unterschreiben. Ich finde es auch sehr, sehr unbefriedigend, dass wir nicht die rechtliche Situation haben, um die Verantwortlichen tats\u00e4chlich zur Verantwortung ziehen zu k\u00f6nnen. Man kann sie zwar zur Verantwortung ziehen, aber man muss direkt gesch\u00e4digt sein; Sie kennen das als Anw\u00e4lte besser als ich. Herr Rieder hat auch noch die Compenswiss angesprochen. Dort wurde offensichtlich eine Verantwortlichkeitsklage gepr\u00fcft, aber die Compenswiss ist eben schon vorher relativ stark ausgestiegen. Aufwand und Ertrag m\u00fcssen dann auch irgendwo in einem Verh\u00e4ltnis stehen. Aber die Bev\u00f6lkerung versteht das nicht, und ich verstehe, dass die Bev\u00f6lkerung das nicht versteht.
\nDenn man hat den Eindruck, dass der Rechtsstaat in diesem Land bei jedem Mikroproblem einschreitet und die Leute zur Rechenschaft zieht. Aber bei einer solchen Frage passiert dann einfach nichts. Das heisst, es passiert nicht nichts, wir hatten die PUK, aber die Pr\u00e4sidentin der PUK hat zu Recht darauf hingewiesen, was die Kompetenzen der PUK sind: Die PUK konnte n\u00e4mlich untersuchen, wie sich die Beh\u00f6rden verhalten haben. Ich habe mir deshalb einmal erlaubt, zu sagen, sie habe die Feuerwehr untersucht und nicht die Brandstifter. Das soll nicht heissen, dass nicht auch die Feuerwehr Fehler machen kann. Aber die Brandstifter sind[NB]nun[NB]irgendwo[NB]in[NB]Sicherheit.[NB]Ich[NB]kann Sie nur unterst\u00fctzen - ich bin nicht mehr an den Sitzungen der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen -, wenn Sie hierzu entsprechende Begehren stellen.
\nNun, ich habe es gesagt, Sie haben die PUK eingesetzt, um die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung des Bundesrates, der Bundesverwaltung, auch der Beh\u00f6rden und, soweit m\u00f6glich, der Finma und der Schweizerischen Nationalbank zu untersuchen. Der Bundesrat hat, das wurde mehrfach erw\u00e4hnt, gest\u00fctzt auf Artikel 52 des Bankengesetzes parallel dazu eine umfassende Evaluation der Too-big-to-fail-Gesetzgebung vorgenommen und in seinem Bericht vom 10.[NB]April ein Massnahmenpaket zur Weiterentwicklung und St\u00e4rkung des Dispositivs vorgelegt. Er hatte auch in Aussicht gestellt, die Ergebnisse der PUK abzuwarten und diese dann, wenn immer m\u00f6glich, in die Umsetzungsarbeiten mit einfliessen zu lassen.
\nDer Bundesrat hat den Bericht der PUK und ihre wertvollen Erkenntnisse mit Interesse zur Kenntnis genommen. Ich danke der PUK auch im Namen des Bundesrates f\u00fcr die gr\u00fcndliche Aufarbeitung der Ereignisse rund um die \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS. Die PUK hat mit ihrer Arbeit einen wichtigen Beitrag zur St\u00e4rkung der Glaubw\u00fcrdigkeit und auch des Vertrauens in den Staat und die Beh\u00f6rden geleistet.
\nEs wurde erw\u00e4hnt, dass der Bundesrat relativ schnell eine Stellungnahme verfasst hat. Das ist richtig, wir haben den Bericht am 2.[NB]Dezember 2024 im Entwurf bekommen. Eine Delegation des Bundesrates, auch das wurde erw\u00e4hnt, konnte am 16. Dezember 2024 in der PUK Stellung nehmen. Die schriftliche Stellungnahme unterschied sich nicht von jener vom 16.[NB]Dezember, es war die gleiche Stellungnahme, die wir zuvor auch abgegeben hatten. F\u00fcr den Bundesrat war klar, dass man hier aufgrund des \u00f6ffentlichen Interesses[NB]und[NB]vor[NB]allem[NB]auch aufgrund der internationalen Dimension - bitte vergessen Sie die internationale Dimension nicht - einer global t\u00e4tigen systemrelevanten Bank schnell handeln musste.
\nDer Bericht hat zu verschiedenen Erkenntnissen gef\u00fchrt. Die vier folgenden Erkenntnisse der PUK sind f\u00fcr den Bundesrat von Bedeutung:
\n1.[NB]Die Ursache f\u00fcr die Krise der Credit Suisse und die daraus resultierende Fusion mit der UBS sind auf das Gesch\u00e4ftsverhalten der Credit Suisse zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\n2.[NB]Die gew\u00e4hlte L\u00f6sung mit der \u00dcbernahme der Credit Suisse durch die UBS war angemessen und gegen\u00fcber allen gepr\u00fcften Alternativen vorzuziehen.
\n3.[NB]Die gew\u00e4hlte L\u00f6sung vermochte es, die M\u00e4rkte zu beruhigen und eine Finanz- und Wirtschaftskrise zu verhindern, und zwar national wie international.
\n4.[NB]Die vom Bundesrat in seinem Bericht zur Bankenstabilit\u00e4t vorgeschlagenen Massnahmen werden als zweckm\u00e4ssig erachtet.
\nHerr St\u00e4nderat Rieder hat darauf hingewiesen, dass sowohl die PUK wie auch der Bundesrat in seinem Bericht zur Bankenstabilit\u00e4t zur Auffassung gelangt sind, dass eine tempor\u00e4re Verstaatlichung, eine TPO, kein geeignetes Szenario ist. Ich m\u00f6chte Folgendes vorausschicken: F\u00fcr den Bundesrat ist k\u00fcnftig entscheidend, dass die Abwicklung einer SIB oder einer G-SIB, also im vorliegenden Fall der UBS, m\u00f6glich ist. Das muss m\u00f6glich sein, denn nur so kann man die Verantwortung dort ansiedeln, wo sie entstanden ist. Deshalb sehen wir ja vor, dass die Eigenmittelunterlegung, insbesondere der ausl\u00e4ndischen T\u00f6chter, gest\u00e4rkt werden soll. Das heisst also: Der Bundesrat m\u00f6chte, dass im Krisenfall das Gesch\u00e4ft in der Schweiz abgespaltet werden kann. Das steht im Vordergrund.
\nEine tempor\u00e4re Verstaatlichung steht f\u00fcr den Bundesrat nicht im Vordergrund. Die tempor\u00e4re Verstaatlichung ist ein Fehlanreiz - sie ist kein Too-big-to-fail-Szenario, sie ist auch international kein Standard. Dort, wo eine Verstaatlichung durchgef\u00fchrt wurde, gab es sehr gemischte Resultate. Denken Sie an die Commerzbank: Die Commerzbank wurde im Zuge der Finanzkrise 2008 teilverstaatlicht, und die deutsche Regierung versucht immer noch, ihre Anteile zu verkaufen. Die Royal Bank of Scotland war ein riesiges Verlustgesch\u00e4ft.
\nUnd wissen Sie, wenn Sie jetzt sagen, in der Krise sei es dann m\u00f6glich, dass der Staat einspringt: Wo ist dann noch die Verantwortung der Entscheidungstr\u00e4ger in dieser Unternehmung? Nirgends! Damit w\u00e4re nicht nur das Eigenkapital, sondern auch das Fremdkapital total abgesichert. Die[NB]Kapitalgeber[NB]w\u00fcssten dann: Wenn etwas passiert, wird es der Staat schon richten. Das ist nat\u00fcrlich schon ein Fehlanreiz.
\nHerr St\u00e4nderat Rieder, Sie haben gefragt: Wer tr\u00e4gt das Risiko? Ich kann Ihnen die Antwort aus meiner Sicht geben: Das Risiko muss prim\u00e4r das Unternehmen tragen, nicht der Steuerzahler. Warum gibt es die Too-big-to-fail-Gesetzgebung? Es gibt sie nicht aus Liebe zu den Megabanken oder \u00fcberhaupt zu den Banken, sondern es gibt sie nur, um im Krisenfall Schaden von der gesamten Volkswirtschaft abzuwenden, weil gewisse Banken eben systemrelevant sind. Sonst k\u00f6nnte man sagen: Gut, das ist halt Kapitalismus, man kann auch scheitern. Ja, das ist so. Es ist auch mein Verst\u00e4ndnis von Kapitalismus, dass es auch schiefgehen kann. Dann muss man halt die Kosten selber tragen und kann sie nicht sozialisieren. Ich bin damit absolut einverstanden, und deshalb ist das auch international kein Standard.
\nIch kann aber sagen, dass die PUK den vom Bundesrat mit dem Bericht zur Bankenstabilit\u00e4t eingeschlagenen Weg best\u00e4tigt hat. Wir sind ja auch bereit, den Grossteil der Empfehlungen, der Motionen und Postulate entgegenzunehmen. Viele decken sich mit den Arbeiten, die wir angedacht haben. Das ist auch f\u00fcr uns eine gute Unterst\u00fctzung.
\nIm Bereich der Eigenmittel unterstreicht die PUK die Wichtigkeit einer ausreichenden Kapitalisierung von systemrelevanten Banken und regt deshalb - ich habe es vorhin schon erw\u00e4hnt - eine St\u00e4rkung der Eigenmittelunterlegung der ausl\u00e4ndischen Beteiligungen an. Der Bundesrat teilt diese Einsch\u00e4tzung der PUK. Er beabsichtigt eine gezielte St\u00e4rkung der Eigenmittel. Konkret sieht der Bundesrat eine striktere Umsetzung der Eigenmittelanforderungen f\u00fcr SIB vor. Sie m\u00fcssen also keine Angst haben, Herr Schmid: Das wird nicht einfach das ganze System treffen, sondern die systemrelevanten Banken und vor allem die G-SIB.
\nEs geht auch um eine Erg\u00e4nzung der institutsspezifischen zukunftsgerichteten Komponente und eben, wie ich es gesagt habe, um die Eigenmittelunterlegung der ausl\u00e4ndischen Beteiligungen. Ich muss sagen, ich bin mit dem Votum von Frau St\u00e4nder\u00e4tin Herzog einverstanden. Sie hat zu Recht darauf hingewiesen, dass dies in der Krise eben ein Problem war. Diese Lehre muss man ziehen. Es war nicht m\u00f6glich, die ausl\u00e4ndischen Beteiligungen abzustossen, ohne das Stammhaus noch mehr zu schw\u00e4chen. Das war ein Problem.
\nSie haben schon recht, Herr St\u00e4nderat Schmid, dass st\u00e4rkere Eigenmittelunterlegungen m\u00f6glicherweise und unter [PAGE 127] Umst\u00e4nden auch zu Mehrkosten f\u00fchren k\u00f6nnen. Wir werden das alles genau darlegen, wenn wir dann die Vorlage bringen, wir machen auch Analysen zu diesem Thema. Die Frage ist, ob sich, wenn man die ausl\u00e4ndischen Beteiligungen gezielt ins Visier nimmt, auch die Kosten auf dem Heimmarkt erh\u00f6hen werden. Ich w\u00fcrde sagen, das ist nicht so sicher. Sie haben von den KMU gesprochen, die sich Sorgen machen: Als KMU w\u00fcrde ich mir mehr Sorgen machen, wenn die Finanzstabilit\u00e4t nicht gew\u00e4hrleistet ist, denn im Fall einer Krise sind die Kosten f\u00fcr die KMU viel gr\u00f6sser. Die volkswirtschaftlichen Kosten - das ist im PUK-Bericht auch dargelegt - hat die SNB berechnet. Von daher muss man sich schon \u00fcberlegen, wie man hier Sicherungen einbaut.
\nVielleicht noch zum regulatorischen Filter, Herr St\u00e4nderat Schmid und Herr St\u00e4nderat Hegglin haben es anget\u00f6nt: Man muss jetzt aufpassen. Man kann diese Frage dann sp\u00e4ter in einer Kommissionssitzung vertiefen. Aber das war nicht die Kausalit\u00e4t. Man muss hier aufpassen. Der regulatorische Filter war in der Krise ein Problem, weil bei Teilverk\u00e4ufen die Buchverluste realisiert werden mussten; das war das Problem. Und dann war dieser regulatorische Filter auch zeitlich unbegrenzt; das war auch ein Problem und hat auch dazu gef\u00fchrt, dass kein Druck auf der Credit Suisse lag. Die Credit Suisse hat Boni ausgesch\u00fcttet, statt das Kapital im Stammhaus zu verst\u00e4rken. Das war nat\u00fcrlich ein grosses Problem. Aber man muss aufpassen, dass man hier jetzt nicht einfach sagt, dass dies oder jenes das Problem gewesen sei. Herr Sommaruga hat gesagt, die Krise sei multifakoriell gewesen. Ja, sie war multifaktoriell. Es gab eine mangelnde Profitabilit\u00e4t \u00fcber l\u00e4ngere Zeit, Managementfehler, Enforcement-Verfahren noch und n\u00f6cher.
\nWir haben jetzt kaum dar\u00fcber gesprochen, dass der Bundesrat im Bericht zur Bankenstabilit\u00e4t auch festgestellt hat, dass eine umfassende Liquidit\u00e4tssicherung unabdingbar sei. Er hat zus\u00e4tzlich zum PLB, \u00fcber dessen weiteres Schicksal ja heute noch entschieden wird, Massnahmen zur St\u00e4rkung der Liquidit\u00e4tsanforderungen an die SIB sowie zum Ausbau der Rolle der SNB als Kreditgeberin in letzter Instanz vorgeschlagen. Und die PUK hat in ihrem Bericht die Bedeutung[NB]dieser[NB]Massnahmen,[NB]die der Bundesrat vorsieht, unterstrichen.
\nVon den verschiedenen Feststellungen der PUK zur Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Finma, zu ihrer Personalsituation sowie zur Nutzung ihrer Instrumente hat der Bundesrat Kenntnis genommen. Herr Juillard, wir haben bei unserer Stellungnahme die Themen, die die unabh\u00e4ngigen Beh\u00f6rden betreffen, ausgeklammert. Deshalb sage ich, dass wir beispielsweise von den Feststellungen zur Personalsituation Kenntnis genommen haben. Wir haben auch zum regulatorischen Filter eigentlich nichts gesagt, weil es im Ermessen der Finma ist, diesen anzuwenden. Wir haben aber im Bericht zur Bankenstabilit\u00e4t schon eine konsolidierte Stellungnahme zu verschiedenen Themen abgegeben. Die Finma hat zudem selber Stellung genommen, und auch die SNB hat selber Stellung genommen. Der Bundesrat teilt jedenfalls die Auffassung, dass die St\u00e4rkung des Instrumentariums der Finma notwendig ist. Das ist ein gesetzgeberischer Auftrag. Dort sind wir zust\u00e4ndig, sind auch Sie zust\u00e4ndig, und das ist auch vorgesehen.
\nDie PUK hat auch Verbesserungsbedarf bei der Wahrnehmung der Aufsicht des Bundes \u00fcber Finma, SNB und RAB ausgemacht. Wir haben in einer Stellungnahme ausgef\u00fchrt, dass wir bereit sind, auch dies n\u00e4her zu pr\u00fcfen. Herr St\u00e4nderat Ettlin hat in diesem Zusammenhang noch die Frage der Pr\u00fcfgesellschaften und das duale System angesprochen. Ich kann Ihnen hierzu sagen - jetzt ist Herr Ettlin leider nicht da -, dass angedacht ist, ein Rotationsprinzip einzuf\u00fchren.[NB]Das[NB]d\u00fcrfte[NB]wahrscheinlich[NB]hier[NB]etwas[NB]Milderung[NB]bringen.
\nDann hat der Bundesrat die grunds\u00e4tzlich positive Beurteilung des Krisenmanagements erfreut zur Kenntnis genommen. Die Einsch\u00e4tzung der PUK, dass namentlich im Bereich des Informationsaustausches zwischen den involvierten Beh\u00f6rden Verbesserungsbedarf besteht, teilt der Bundesrat. Wir sind auch gemeinsam daran: Es hat schon eine erste Arbeitssitzung mit der SNB und der Finma stattgefunden, um Massnahmen zur St\u00e4rkung der Zusammenarbeit zwischen den betroffenen Beh\u00f6rden auszuarbeiten. Ich muss sagen, diese Zusammenarbeit war sehr vertrauensvoll.
\nHerr St\u00e4nderat W\u00fcrth hat ja die Leaks angesprochen. Ich muss Ihnen sagen: Im M\u00e4rz, in der Krise, hat es kein Leak gegeben - das m\u00f6chte ich klar festhalten. Was diskutiert wurde, stand in der internationalen Presse; die \"Financial Times\" war hier weit vorne. Wir gehen davon aus, dass sich die Verhandlungsteams nat\u00fcrlich auch etwas einen Stellungskrieg geliefert haben, indem sie \u00fcber die Medien haben durchsickern lassen, was die jeweiligen Positionen waren. Aber im Bundesrat hat es kein Leak gegeben. Ich habe auch Vertrauen in den Bundesrat. Ich habe ihn immer \u00fcber die Erkenntnisse informiert, die ich hatte, und w\u00e4hrend dieser wirklich heissen Phase hat das sehr gut funktioniert.
\nIm Moment laufen die Umsetzungsarbeiten. Wir werden im Fr\u00fchsommer die Eckwerte der Vernehmlassungsvorlagen, die dann noch kommen, bekannt geben sowie auch Verordnungs\u00e4nderungen in die Vernehmlassung geben. In der Zwischenzeit geht es noch darum, dar\u00fcber zu befinden, welche Motionen oder Postulate \u00fcberwiesen werden. Wir sind mit der Mehrheit dieser Vorst\u00f6sse einverstanden. Sie haben die schriftlichen Begr\u00fcndungen des Bundesrates gelesen. Ich gehe nur noch kurz auf diejenigen Vorst\u00f6sse ein, zu welchen wir eine andere Meinung haben; aber das ist letztlich im feinstofflichen Bereich.
\nBez\u00fcglich der Motion 24.4526 der PUK, \"Erleichterungen von Eigenmittel- und Liquidit\u00e4tsvorschriften f\u00fcr SIB beschr\u00e4nken\", ist der Bundesrat bereit, die gesetzlichen Voraussetzungen und Kriterien f\u00fcr solche Einzelentscheide der Finma zu \u00fcberpr\u00fcfen und gegebenenfalls zu konkretisieren; das werden wir dann mit unserer Vorlage machen. Aber wir m\u00f6chten nicht, dass ein Widerspruch zur St\u00e4rkung des Instrumentariums der Finma entsteht. Die Finma soll, weil wir ja eine prinzipienbasierte Regulierung haben, im Einzelfall einen Ermessensspielraum behalten.
\nZum Postulat 24.4537 der PUK, \"Aktionariat in systemrelevanten Grossunternehmen st\u00e4rken\": Ich habe jetzt von St\u00e4nderat Jositsch geh\u00f6rt - das steht aber nicht in der Begr\u00fcndung -, dass man versteht, dass das revidierte Aktienrecht erst seit dem 1.[NB]Januar 2023 in Kraft ist und dass man den Zeithorizont festlegen m\u00fcsste. Man m\u00fcsste dann abmachen,[NB]wann[NB]das[NB]kommt, damit das EJPD hier auch eine Auswertung der Erfahrungen mit dem neuen Aktienrecht machen k\u00f6nnte.
\nDann zu den Gew\u00e4hrskriterien: Hier m\u00f6chte ich auf die im Bericht vorgesehenen Massnahmen zur Governance im Bereich der Bankenstabilit\u00e4t verweisen. Wir haben schon gesehen, dass die Nationalit\u00e4t kein Kriterium mehr ist. Aber Sie schreiben in diesem Postulat eine mindestens zehnj\u00e4hrige Wohnsitzpflicht in der Schweiz f\u00fcr die Mehrheit des Verwaltungsrates vor, und eine Mehrheit des Verwaltungsrates muss eine vertiefte Bindung zur Schweiz aufweisen k\u00f6nnen. Das ist schon etwas schwierig. Ich m\u00f6chte nicht polemisch werden, aber vergleichen Sie die UBS mit der Credit Suisse: Es war ein deutscher Verwaltungsratspr\u00e4sident der UBS, der sie gut positioniert hat, und es war ein Schweizer Verwaltungsratspr\u00e4sident der Credit Suisse, der sie etwas weniger gut positioniert hat.
\nIch finde, das ist ein schwieriges Erfordernis. Ich teile Ihre Auffassung, dass man schon wissen sollte, was die Schweiz ist und wie sie funktioniert. Es ist ein Problem, das wir generell haben, dass es heute CEO gibt, die in gewissen Unternehmen vom System Schweiz abgemeldet sind. Das ist nicht gut f\u00fcr die Wirtschaft, das ist auch nicht gut f\u00fcr die Politik. Denn in der Schweiz bestimmt immer noch entweder das Parlament oder in letzter Instanz der Souver\u00e4n die Rahmenbedingungen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen nochmals herzlich f\u00fcr Ihre Arbeit danken. Ich denke, wir k\u00f6nnen hier gemeinsam vorw\u00e4rtsgehen. Wir sind uns, glaube ich, alle bewusst, dass man das Risiko nie zu 100 Prozent ausschalten kann. Wir sollten aber nach bestem Wissen und Gewissen Massnahmen treffen, die eine erneute solche Krise zu verhindern verm\u00f6gen. \u00dcber diese kann man geteilter Auffassung sein, aber der Bundesrat wird hier die entsprechenden Arbeiten vorlegen. Ich danke Ihnen, wenn wir auch dannzumal im Dialog bleiben k\u00f6nnen. [PAGE 128]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 44 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDem Dank an die PUK und ihre Pr\u00e4sidentin m\u00f6chte ich mich anschliessen. Der Bericht tr\u00e4gt dazu bei, dass wir hinsichtlich der Vorg\u00e4nge, die dazu gef\u00fchrt haben, dass die CS am 19.[NB]M\u00e4rz 2023 niedergegangen ist, Transparenz haben.
\nIch war am 19.[NB]M\u00e4rz 2023 Mitglied der FinDel. Wir mussten beurteilen, ob wir den Banken die Kredite freigeben. Um dies zu beurteilen, lagen uns auch die Bilanzen und die Gesch\u00e4ftsberichte der entsprechenden Banken vor. Ich erinnere mich, dass am 19.[NB]M\u00e4rz 2023 die Kernkapitalquote der CS 14,1 Prozent, die Kernkapitalquote der UBS 14,2 Prozent betrug. Die Kernkapitalquote war bei beiden Bankinstituten praktisch identisch - die eine Bank, gesund, geht vorw\u00e4rts, w\u00e4chst; die andere Bank hat Vertrauensprobleme, Krisen und ist dem Niedergang geweiht. Damals konnte ich nicht richtig interpretieren, weshalb diese Unterschiede bei gleicher Quote vorlagen.
\nDas Lesen des Berichtes der PUK hat diesbez\u00fcglich Klarheit geschaffen. Es liegt am regulatorischen Filter. Dieser regulatorische Filter wurde von der Finma aufgrund von Rechnungslegungsvorschriften, die ge\u00e4ndert haben und die bei ihrer Einf\u00fchrung bei der CS zu einem tieferen Kernkapital gef\u00fchrt h\u00e4tten, gew\u00e4hrt. Die CS hat bei der Finma eine Ausnahme beantragt, die sie auch bekommen hat. Bei der Einf\u00fchrung dieses regulatorischen Filters betrug die H\u00f6herbewertung des harten Eigenkapitals der CS rund[NB]8[NB]Milliarden[NB]Franken.[NB]In[NB]der Folge wurde die Regelung entgegen meiner Annahme fortgeschrieben und sogar noch verst\u00e4rkt.
\nDass man, wenn man ein neues System einf\u00fchrt, \u00dcbergangsregelungen bewilligt und den betroffenen Institutionen gew\u00e4hrt, kann ich sehr gut nachvollziehen. Diese \u00dcbergangsbedingungen oder Bestimmungen sollten aber ein Ablaufdatum haben oder reduziert werden und irgendwann auslaufen. Das war hier nicht der Fall. Das harte Kernkapital der CS wurde je nach Lesart um bis zu 18 oder 19 Milliarden Franken besser dargestellt.
\nIch finde dies wirklich bemerkenswert, und ich meine, wenn man hingeht und entsprechende Korrekturen umsetzen will, dass diese mit Augenmass und dort angesetzt werden sollen, wo es notwendig ist. W\u00e4re dieser regulatorische Filter nicht gewesen, h\u00e4tte die CS, das hat vorhin auch die Kommissionspr\u00e4sidentin ausgef\u00fchrt, schon 2021 die Eigenmittelanforderung leicht und 2022 deutlich nicht mehr erf\u00fcllt. Sie w\u00e4re gezwungen gewesen, fr\u00fcher einzugreifen. Wahrscheinlich h\u00e4tte die CS schon damals, als man ihr diesen regulatorischen Filter gew\u00e4hrt hat, entsprechende Korrekturmassnahmen vornehmen m\u00fcssen. Wenn man nur schon das Vorhandene mit einer, wie ich es nenne, h\u00e4rteren Haltung gefordert und umgesetzt h\u00e4tte, w\u00e4re es wahrscheinlich nicht so weit gekommen.
\nIch sage dies in Bezug auf die Motionen, die die PUK eingereicht hat. Ich opponiere nicht dagegen, aber ich m\u00f6chte, dass man bei der Umsetzung auf die richtigen Institutionen zielt. Ich meine damit die Motion 24.4526, \"Erleichterungen von Eigenmittel- und Liquidit\u00e4tsvorschriften f\u00fcr SIB beschr\u00e4nken\", und die Motion 24.4531, \"Durchsetzungskraft der Finma bei SIB st\u00e4rken\". Wenn man versucht, diese umzusetzen, sollen nicht die kleinen und kleinsten[NB]von[NB]der[NB]Finma[NB]beaufsichtigten Institutionen und Organisationen darunter zu leiden haben, dass eine sehr grosse Institution aufgrund zu grosser Nachsicht falliert hat. Darunter sollen nicht die Kleinen, Kleinsten und Mittleren zu leiden haben.
\nDas war mein Beitrag zu diesen beiden Motionen.
\nBst. a - Let. a[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 34 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 11 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nEinleitung, Bst. b-e - Introduction, let. b-e[GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 130]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 30 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 12 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 45 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAuch ich m\u00f6chte der PUK f\u00fcr ihre grosse Arbeit und den ausgezeichneten Bericht danken. Auch ich stimme mit der Analyse \u00fcberein, dass wir es hier nicht mit einem Beh\u00f6rdenversagen zu tun haben. Verantwortlich f\u00fcr den Untergang der CS ist das Management mit seiner unverantwortlichen Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung, die zu einem Vertrauensverlust f\u00fchrte. Es kam zu einem Bankrun, der Schweizer Finanzplatz war bedroht. Im schlimmsten Fall h\u00e4tte es eine internationale Finanzkrise geben k\u00f6nnen. Aber ich m\u00f6chte es gleich zu Beginn sagen: Das darf nat\u00fcrlich nicht dazu f\u00fchren, dass wir jetzt einfach darauf hoffen, dass sich das Management einer Bank k\u00fcnftig besser verh\u00e4lt, und dass wir meinen, wir[NB]m\u00fcssten sonst nichts tun.
\nAber die PUK hat ja auch Vorst\u00f6sse eingereicht, Motionen und Postulate, mit denen sie auf die Regulierung einwirken will. Auch die PUK ist der Meinung, dass wir am Regelwerk etwas \u00e4ndern m\u00fcssen; es ist mir ganz wichtig, das gleich zu Beginn zu sagen. Denn die heutige UBS ist f\u00fcr die Schweiz zu gross, als dass wir einfach zur Tagesordnung zur\u00fcckkehren d\u00fcrfen. Ihre Bilanzsumme ist doppelt so gross wie das Schweizer BIP, und kein anderes Land als die Schweiz ist in dieser Situation.
\nDie PUK hat wichtige Erkenntnisse gebracht. Eine erste Erkenntnis: Sie best\u00e4tigt im Wesentlichen die Elemente des Berichtes des Bundesrates vom 10.[NB]April 2024. Die PUK fordert sch\u00e4rfere Aufsichtsinstrumente, ich habe es schon gesagt. Sie ermuntert die Finma, diese dann auch wirklich einzusetzen. Sie sagt, es h\u00e4tte auch Instrumente gegeben, die man besser h\u00e4tte anwenden k\u00f6nnen. Aber ich interpretiere den Bericht klar nicht so, dass die Finma eigentlich alles hatte, was sie brauchte, und es nur besser h\u00e4tte machen m\u00fcssen. Ich bin klar der Meinung, dass wir auch das Regelwerk verbessern und sch\u00e4rfere Instrumente einf\u00fchren m\u00fcssen. Ich denke dabei vor allem an das Senior Manager Regime, das die Verantwortlichkeiten im Unternehmen klar zuordnet und damit eine gute pr\u00e4ventive Wirkung entfaltet. Ich w\u00fcrde auch eine Bussenkompetenz f\u00fcr nat\u00fcrliche Personen pr\u00fcfen. Es muss bei den Pr\u00fcfverfahren der Finma mehr Transparenz, eine Verk\u00fcrzung der Beschwerdeverfahren bis zur Aufhebung der aufschiebenden Wirkung und die M\u00f6glichkeit geben, Boni zur\u00fcckzufordern.
\nAber die wichtigste Erkenntnis aus dem PUK-Bericht ist f\u00fcr mich die Beschreibung der Eigenmittelsituation, wir haben es schon geh\u00f6rt, Stichwort regulatorischer Filter. Sie erinnern sich sicher: Im Laufe der Krise oder gleich nachher wurde von allen Seiten stets betont, wir h\u00e4tten es nicht mit einem Problem der Eigenmittel, einem Mangel an Eigenmitteln der CS zu tun gehabt. Es sei ausschliesslich ein Liquidit\u00e4tsproblem gewesen. Dieses habe einen Vertrauensverlust und einen Bankrun usw. bewirkt. Es wurde ein bisschen der Eindruck vermittelt, dass man da eigentlich gar nichts habe machen k\u00f6nnen und kein Kraut dagegen gewachsen gewesen sei, weil die CS die regulatorischen Anforderungen ja erf\u00fcllt habe. Der PUK-Bericht hat uns nun ganz eindringlich vor Augen gef\u00fchrt, dass das zwar stimmt, aber nur, wenn man diese Ausnahme - die \u00dcbergangsregelung, den regulatorischen Filter, die Erleichterung, die die CS erhalten hat - mitber\u00fccksichtigt. Kollegin Z'graggen hat bereits beschrieben, wie der Filter gewirkt hat.
\nDer Bericht war spannend zu lesen, f\u00fcr mich in diesem Kapitel am spannendsten. Ich verstehe genauso wenig wie Kollege Hegglin, dass man eine \u00dcbergangsl\u00f6sung ohne zeitliche Befristung gew\u00e4hrt hat, dass die CS also gar nicht angehalten war, von der Sammel- zur Einzelbewertung \u00fcberzugehen, in dem Sinn, dass sie das notwendige Kapital aufbaut. Auf diese Weise kam es dann gar nicht infrage, dass die CS nach den bestehenden Too-big-to-fail-Regeln abgewickelt wird. Kollege Schmid hat gesagt, wir h\u00e4tten ein gutes Regelwerk. Ja, das dachte ich bis anhin auch. Aber es hat - so habe ich diesen Fall verstanden - eben aus diesem Grund nicht gereicht. Das Ausland hat ja auch klar signalisiert, dass eine Abwicklung aufgrund der mangelnden Eigenmittelunterlegung der Tochtergesellschaften, die durch diesen regulatorischen Filter erm\u00f6glicht wurde, nicht m\u00f6glich war. Man konnte die T\u00f6chter nicht verkaufen, nicht abspalten, um so den systemrelevanten Teil in der Schweiz zu [PAGE 122] retten. Ich habe die Too-big-to-fail-Regelung immer so verstanden, dass es darum geht, die f\u00fcr die Schweiz systemrelevanten Teile der systemrelevanten Banken zu retten. Das konnte man nicht tun. Dass der Bundesrat angesichts dieser Situation auch nicht vorgeschlagen hat, das ganze grosse Gebilde zu verstaatlichen, also eine TPO zu machen, verstehe ich sehr gut. Aber das n\u00e4chste Mal m\u00fcsste das wirklich eine valable Option sein.
\nDouble Leverage, also dass das CS-Stammhaus einen grossen Teil der Beteiligungen mit Fremdkapital finanzieren und den Tochterfirmen als Eigenkapital zur Verf\u00fcgung stellen durfte, und Ring Fencing, also dass das Ausland dann im Krisenfall die Hand auf die Tochterfirmen h\u00e4lt, stellen f\u00fcr eine Schweizer Grossbank angesichts des kleinen Schweizer Heimmarktes nat\u00fcrlich besondere Probleme dar. Ich denke, die PUK hat das wirklich ganz anschaulich beschrieben. Eine solche Bank haben wir jetzt, dieses Problems m\u00fcssen wir uns annehmen. Das scheint mir wirklich das Wichtigste, und ich danke der PUK, dass sie das so gut herausgearbeitet hat.
\nF\u00fcr mich ist der Schluss ganz klar: Wir m\u00fcssen die Tochterfirmen k\u00fcnftig mit 100 Prozent Eigenkapital unterlegen. Der Bundesrat hat schon vor dem PUK-Bericht in seinem Bericht geschrieben, die Eigenmittelunterlegung der Tochterfirmen sei zu st\u00e4rken. Das war f\u00fcr mich damals \u00fcberraschend, weil es immer hiess, es gebe kein Problem bei den Eigenmitteln. Aber der Bundesrat hat vorher schon gesehen, dass die Eigenmittelunterlegung der Tochterfirmen unzureichend war, und jetzt haben wir das sehr ausf\u00fchrlich vor Augen gef\u00fchrt bekommen. Ich meine, es st\u00e4rkt die Position des Bundesrates - und ich hoffe, auch jene des Parlamentes -, wenn wir die Too-big-to-fail-Regelung in diesen Positionen \u00fcberarbeiten und hoffentlich in diesem Sinne anpassen.
\nPr\u00e4vention ist das Wichtigste, und eine gute Eigenmittelunterlegung ist die beste Pr\u00e4vention, damit es gar nicht zum \u00c4ussersten kommt. Eine Abwicklung - ich habe versucht, das zu sagen - war mit den heutigen Too-big-to-fail-Regeln gar nicht m\u00f6glich. Daf\u00fcr, dass \u00fcberhaupt die Abwicklung einer solchen systemrelevanten Bank m\u00f6glich ist, sind die Eigenmittel das Wichtigste und dann nat\u00fcrlich auch das Instrument des Public Liquidity Backstops. Dieses soll auch f\u00fcr die Abwicklung eingef\u00fchrt werden, damit eine Abwicklung ohne das Ausl\u00f6sen einer internationalen Finanzkrise m\u00f6glich ist, unter Abgeltung dieses PLB-Instrumentes durch eine Ex-ante-Pauschale.
\nIch danke der PUK nochmals f\u00fcr ihre grosse Arbeit und unterst\u00fctze alle Vorst\u00f6sse. Diese wurden einstimmig oder mit grosser Mehrheit und ohne Minderheiten eingegeben. Ich begr\u00fcsse es sehr, dass man sich auf diese Art einigen konnte. Ich glaube, Sie legen die Finger wirklich auf die wesentlichen Bereiche. Die Vorst\u00f6sse sind noch nicht sehr genau. Ich hoffe, dass dann die Umsetzung sehr griffig und scharf genug wird, um wirklich einen solchen Fall zu verhindern. Das n\u00e4chste Mal g\u00e4be es keine Schweizer Bank mehr, die einspringen k\u00f6nnte. Wir brauchen sch\u00e4rfere Regulierungen, als wir sie heute haben, um dann wirklich dramatische Auswirkungen auf die Schweizer Steuerzahlenden auszuschliessen.
\n24.4527[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag Salzmann[GZ]
\nAblehnung von Buchstabe a der Motion
\n[VS]
\nProposition Salzmann[GZ]
\nRejeter la lettre a de la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Die PUK und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\n24.4528[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Die PUK und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n24.4533, 24.4534, 24.4535, 24.4536[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Die PUK und der Bundesrat beantragen die Annahme der Postulate.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n24.4537[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Die PUK beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n24.4538[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Die PUK beantragt die Annahme des Postulates. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen [GZ]
\nIl est pris acte du rapport
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Dem vielf\u00e4ltigen Dank, der heute der Frau Bundespr\u00e4sidentin, den Mitgliedern der PUK, dem Sekretariat der PUK und vor allem auch der Pr\u00e4sidentin der PUK f\u00fcr ihre jeweilige Arbeit ausgesprochen wurde, schliesse ich mich gerne an.
\nWir kommen zur Beschlussfassung \u00fcber die Vorst\u00f6sse.
\n[VS]
\n[VS]
\n24.4525[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Die PUK und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n24.4526[GZ]
\n[VS] [GZ]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Die PUK beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nC'est \u00e0 mon tour de m'associer aux remerciements de mes pr\u00e9opinants sur le travail s\u00e9rieux et approfondi de la Commission d'enqu\u00eate parlementaire (CEP). Surtout, comme membre de la Commission de gestion, j'adresse aussi des remerciements au secr\u00e9tariat, car, sans son appui, nous n'aurions pas des rapports de cette qualit\u00e9.
\nLe rapport de la CEP - je pense que cela a \u00e9t\u00e9 dit, mais je le rappelle - montre comment le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, dans la phase finale de la crise, a su g\u00e9rer correctement et prendre les meilleures d\u00e9cisions, les plus opportunes, afin de sauver la place financi\u00e8re, l'\u00e9conomie et m\u00eame, je dirais, les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nCependant, le rapport de la CEP montre aussi clairement que la crise de Credit Suisse n'est pas seulement une pure crise de liquidit\u00e9s, mais une crise \u00e0 multiples facteurs. Tout d'abord, il y a ce que je qualifierais de crise du management, qui est l'unique responsable de la chute de Credit Suisse. J'ai essay\u00e9 d'avoir une image du comportement de la direction. Je pense que l'on pourrait dire que la direction s'est comport\u00e9e comme des sangsues sur un corps malade, qui avait des pertes massives de sang. La direction de Credit Suisse - comme l'a relev\u00e9 le rapport de la CEP et cela a encore \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 aujourd'hui - s'est vers\u00e9e 31,7 milliards de francs de r\u00e9mun\u00e9rations variables, alors que pendant la m\u00eame p\u00e9riode, entre 2012 et 2022, la banque accumulait des pertes.
\nLa cupidit\u00e9 financi\u00e8re \u00e0 court terme a donc \u00e9cras\u00e9 toute strat\u00e9gie quant \u00e0 la durabilit\u00e9 de la banque et quant \u00e0 la r\u00e9duction des risques pour la place financi\u00e8re et les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il y a donc certainement mati\u00e8re \u00e0 agir. Des motions sont propos\u00e9es par la CEP et il conviendra donc de les soutenir. La probl\u00e9matique de la limitation et du moment du versement des r\u00e9mun\u00e9rations variables doit \u00eatre \u00e9tudi\u00e9e avec attention afin d'\u00e9viter que le risque d'une gestion bancaire \u00e0 court terme multiplie les risques collectifs - collectifs non seulement pour le secteur bancaire, mais aussi pour l'\u00e9conomie - qui engagent ensuite des fonds des pouvoirs publics. [PAGE 125]
\nCependant, il y a aussi la crise des fonds propres, autant sur le plan de la quotit\u00e9 de base que des filtres accord\u00e9s par la Finma. Je ne vais pas entrer dans le d\u00e9tail: notre coll\u00e8gue Mme Z'graggen nous a pr\u00e9c\u00e9demment bien d\u00e9taill\u00e9 l'activit\u00e9 de la Finma et le probl\u00e8me des filtres. En cela, il y a \u00e9galement mati\u00e8re \u00e0 agir. Les motions 24.4527, \"Renforcer l'assertivit\u00e9 de la Finma \u00e0 l'\u00e9gard des SIB\", et 24.4526, \"Limiter l'octroi aux SIB d'all\u00e8gements par rapport aux prescriptions applicables en mati\u00e8re de fonds propres et de liquidit\u00e9s\", vont dans ce sens. Je rel\u00e8verai simplement que, concernant la r\u00e9flexion sur le surplus de fonds propres exigibles de banques d'importance syst\u00e9mique, il faut \u00e9couter ce que nous disait pr\u00e9c\u00e9demment notre coll\u00e8gue Martin Schmid sur le fait de ne pas avoir des r\u00e8gles touchant l'ensemble du secteur bancaire, mais de viser les probl\u00e8mes suscit\u00e9s par l'existence actuelle d'une banque unique d'importance syst\u00e9mique. Il y a diff\u00e9rents moyens d'avoir un dispositif qui permette de toucher simplement cette tr\u00e8s grande banque qu'est devenue UBS, par exemple en demandant des fonds propres suppl\u00e9mentaires lorsque des actifs d\u00e9passent un certain seuil; cela peut \u00eatre 300 milliards de francs, comme cela peut \u00eatre plus. Cela permet d'\u00e9viter que d'autres banques d'importance syst\u00e9mique nationales ne soient touch\u00e9es, voire que l'ensemble des banques ne soient touch\u00e9es.
\nPour ce qui concerne les filtres et les op\u00e9rations qui ont eu lieu \u00e0 la Finma, je pense qu'on a un postulat qui nous permettra de mener la r\u00e9flexion sur les comp\u00e9tences, les instruments et les moyens \u00e0 mettre en oeuvre pour[NB]que[NB]les[NB]mesures[NB]d'enforcement de la Finma soient effectives.
\nJe viens maintenant \u00e0 l'autre aspect qui est la crise de liquidit\u00e9s proprement dite. A ce stade, il ne fait pas de doute que la Suisse a besoin \u00e9galement d'un PLB, cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9, c'est un standard international. Il ne fait pas non plus de doute, \u00e0 mon avis, qu'il y a n\u00e9cessit\u00e9 d'avoir un PLB r\u00e9mun\u00e9r\u00e9 ex ante. La question de son financement reste ouverte, mais il doit dans tous les cas tenir compte des avantages financiers concrets que tirent les banques d'importance syst\u00e9mique de leur statut \"too big to fail\" et de la garantie implicite de l'Etat, mais aussi de l'int\u00e9r\u00eat de la place financi\u00e8re dans son ensemble, de la mise \u00e0 disposition d'un PLB. Je souligne qu'au sein de l'Union europ\u00e9enne, toutes les banques agr\u00e9es par l'Union europ\u00e9enne elle-m\u00eame contribuent au syst\u00e8me de fonds de garantie des d\u00e9p\u00f4ts et de r\u00e9solution. Cette solution doit \u00eatre \u00e9tudi\u00e9e, sans pour autant all\u00e9ger la charge des banques d'importance syst\u00e9mique qui b\u00e9n\u00e9ficient d'une garantie d'Etat implicite et b\u00e9n\u00e9ficient de ce fait d'un avantage concurrentiel.
\nAujourd'hui, la garantie implicite prend bien plus d'importance d\u00e8s lors que la solution A, celle qui a \u00e9t\u00e9 retenue par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans la crise de Credit Suisse, \u00e0 savoir l'absorption d'une banque d'importance syst\u00e9mique en crise par une autre banque nationale d'importance syst\u00e9mique, n'existe plus. UBS \u00e0 la taille XXL, dont le bilan est actuellement le double de celui de notre PIB national et pr\u00e8s de deux fois le bilan de la BNS, ne peut plus \u00eatre absorb\u00e9e par une banque nationale. La fusion avec une banque internationale \u00e9trang\u00e8re, am\u00e9ricaine ou europ\u00e9enne, est plus que jamais improbable, vu la politique actuelle des USA de \"America first\" et la volont\u00e9 de l'Union europ\u00e9enne de se consolider \u00e0 l'interne avec ses propres ressources. Cette impossible fusion avec une autre banque, en cas de crise d'UBS, a pour cons\u00e9quence que le \"Temporary Public Ownership\" (TPO), qui a \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9 par notre coll\u00e8gue Rieder tout \u00e0 l'heure, deviendra, qu'on le veuille ou non, ou qu'on l'inscrive ou non dans la loi, une option prioritaire en cas de crise d'UBS. Si l'on veut \u00e9viter ce sc\u00e9nario, il faut donc, comme le demande la CEP avec ses diverses interventions parlementaires, renforcer les exigences en mati\u00e8re de fonds propres, accorder plus de moyens \u00e0 la Finma et renforcer le r\u00f4le de la BNS en ce qui concerne les banques d'importance syst\u00e9mique pouvant faire appel aux liquidit\u00e9s. Il faut aller peut-\u00eatre m\u00eame plus loin et examiner l'opportunit\u00e9 d'introduire le principe du \"pure holding\". Cela \u00e9tant, il faut, \u00e0 mon avis, comme le demande notre coll\u00e8gue Rieder, pr\u00e9parer le terrain pour savoir, le jour o\u00f9 l'on met en place le TPO, quelles sont les limites de cet exercice et quelles sont les bases l\u00e9gales sur lesquelles on peut s'appuyer.
\nJe ne peux m'emp\u00eacher, avant de conclure, de citer le chef du groupe lib\u00e9ral-radical, lors du d\u00e9bat de 2011 sur l'introduction des dispositifs \"too big to fail\" dans la loi sur les banques. M.[NB]Fulvio Pelli disait: \"Afin que les grandes banques demeurent stables, il est n\u00e9cessaire de leur imposer des r\u00e8gles sp\u00e9cifiques et de le faire tout de suite. Bien s\u00fbr, d'un c\u00f4t\u00e9, les co\u00fbts vont augmenter pour les banques, mais de l'autre la confiance des investisseurs dans ces m\u00eames banques va augmenter, ce qui \u00e0 terme constituera un avantage comparatif pour toute la place financi\u00e8re suisse et ses diff\u00e9rents instituts bancaires. La s\u00e9curit\u00e9 d'une banque et la confiance en la stabilit\u00e9 deviennent dans le contexte actuel et \u00e0 venir des variables strat\u00e9giques cruciales.\" Aujourd'hui, c'est-\u00e0-dire 14 ans plus tard, \u00e0 la suite de la crise de Credit Suisse, on peut dire que ces paroles sont toujours d'actualit\u00e9. Il s'agit de prendre des mesures, de fixer des r\u00e8gles, m\u00eame si cela va co\u00fbter \u00e0 un certain nombre de banques. Aujourd'hui, plus qu'en 2011, notre Parlement a donc une responsabilit\u00e9 historique \u00e9norme afin d'agir vite et de mani\u00e8re responsable. Entre les int\u00e9r\u00eats de l'Etat, \u00e0 savoir la Conf\u00e9d\u00e9ration, des contribuables, de la place financi\u00e8re et de l'\u00e9conomie dans son ensemble, voire des actionnaires et des dirigeants de la banque et de la profitabilit\u00e9 d'UBS, la priorit\u00e9 est claire: les int\u00e9r\u00eats des contribuables et de la Conf\u00e9d\u00e9ration, ainsi que les int\u00e9r\u00eats de la place financi\u00e8re dans son ensemble l'emportent. Il appartient \u00e0 UBS et aux autres banques d'importance syst\u00e9mique de s'adapter et non au l\u00e9gislateur de s'adapter \u00e0 la volont\u00e9 des banques.
\nLe premier des actes de responsabilit\u00e9 politique est d'accepter aujourd'hui l'ensemble des postulats et des motions, m\u00eame ceux auxquels s'oppose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nSie haben gesehen, dass ein Einzelantrag Salzmann zur Motion 24.4527 eingereicht wurde. Bei der Motion geht es darum, die Durchsetzungskraft der Finma bei Systemically Important Banks zu st\u00e4rken. In Buchstabe a geht es um die Bussenkompetenz, die die Finma haben soll. Bekanntlich hat die PUK verschiedene Massnahmen gepr\u00fcft. In dieser Motion schl\u00e4gt sie nun verschiedene Massnahmen zur St\u00e4rkung der Finma vor.
\nSie erinnern sich: Die Finma war bestrebt, die ihr zur Verf\u00fcgung stehenden Mittel umfassend auszusch\u00f6pfen. Die Aufsichtst\u00e4tigkeit war zwar rechtm\u00e4ssig, teilweise aber nicht zweckm\u00e4ssig und nicht durchgehend wirksam. Warum war das so? Diese Frage hat unsere Kommission nat\u00fcrlich stark besch\u00e4ftigt. Warum stiess die Finma an Grenzen? Einerseits aufgrund der teilweisen Renitenz der Bankf\u00fchrung, andererseits aber auch, weil wahrscheinlich oder offensichtlich nicht die richtigen Instrumente zur Verf\u00fcgung standen. Diesbez\u00fcglich haben wir ja in der PUK auch eine international vergleichende Studie \u00fcber die Kompetenzen anderer Finanzmarktaufsichten in Auftrag gegeben; das k\u00f6nnen Sie in[NB]unserem[NB]Bericht[NB]gerne nachlesen. Auf jeden Fall hat diese Analyse gezeigt, dass die Finma im Gegensatz zu anderen untersuchten Jurisdiktionen gegen\u00fcber Institutionen oder Einzelpersonen nicht \u00fcber die Kompetenz verf\u00fcgt, Bussen auszusprechen. Die Finma selbst erachtet dieses Instrumentarium f\u00fcr sich als sehr wichtig.
\nDeshalb bittet Sie die PUK auch um integrale Annahme dieser Motion, und zwar im Interesse eines starken Finanzplatzes. Ein starker, internationaler Finanzplatz - das wollen wir auch in Zukunft sein - ist wesentlich f\u00fcr unser Land. Daf\u00fcr braucht es eine starke Finanzmarktaufsicht.
\nMonsieur le pr\u00e9sident, j'avais omis d'indiquer que notre coll\u00e8gue Heidi Z'graggen souhaite reprendre la parole au sujet d'une des motions propos\u00e9es. Ainsi, apr\u00e8s cela, nous aurons termin\u00e9.
\nJe souhaite, en conclusion du d\u00e9bat que nous venons d'avoir, vous remercier, chacun et chacune, pour les interventions qui ont \u00e9t\u00e9 faites aujourd'hui et pour la reconnaissance que vous avez adress\u00e9e aux travaux de la CEP. Je souhaite \u00e9galement remercier la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nJe souhaite revenir sur quelques \u00e9l\u00e9ments uniquement, mais tout d'abord reprendre trois remarques pr\u00e9alables. Premi\u00e8rement, les propositions de la CEP ne seraient pas suffisamment concr\u00e8tes ou pr\u00e9cises: cela a \u00e9t\u00e9 voulu par la CEP; il nous appartenait, \u00e0 notre sens, d'indiquer le besoin d'agir et les lacunes, le cas \u00e9ch\u00e9ant les lacunes institutionnelles existantes, sans mentionner pr\u00e9cis\u00e9ment comment la r\u00e9glementation devrait \u00eatre concr\u00e9tis\u00e9e, cette question relevant des commissions th\u00e9matiques. Celles-ci \u00e9laboreront en effet des propositions sur la base d'un message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou sur celles d'initiatives parlementaires. C'est notamment pour cela qu'une partie de nos recommandations iront \u00e0 la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances. Les d\u00e9cisions \u00e0 prendre devraient l'\u00eatre le plus rapidement possible selon la commission. Il n'appartenait de ce point de vue pas \u00e0 la CEP d'indiquer le pourcentage de fonds propres n\u00e9cessaires pour les participations \u00e9trang\u00e8res, par exemple, mais il lui appartenait d'indiquer qu'il soutenait le Conseil f\u00e9d\u00e9ral - c'est ce que nous avons indiqu\u00e9 dans la recommandation 4 - dans sa volont\u00e9 de revoir cet aspect et de faire des propositions. Les propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9taient connues de la CEP. Voil\u00e0 pour ma premi\u00e8re remarque g\u00e9n\u00e9rale.
\nMa deuxi\u00e8me remarque concerne le niveau d'importance des mesures propos\u00e9es, qui est diff\u00e9rent. Comme l'un ou l'autre d'entre vous l'ont relev\u00e9, elles ne sont pas toutes du m\u00eame niveau d'importance. Certaines concernent des questions r\u00e9gulatoires et de l\u00e9gislation, d'autres des questions de collaboration ou des questions d'organisation des organes de crise. Nous en \u00e9tions conscients. C'est de notre avis une des plus-value des travaux de la CEP que d'avoir fait un examen minutieux des d\u00e9veloppements pertinents observ\u00e9s \u00e0 partir de 2015. Aucun autre rapport re\u00e7u sur la crise de Credit Suisse ne propose de vue d'ensemble comparable ni ne s'appuie sur une base de donn\u00e9es aussi large.
\nIl est clair, \u00e0 notre sens, que les recommandations et les interventions parlementaires sont donc solidement \u00e9tay\u00e9es et que, bien entendu, la port\u00e9e des propositions de la commission varie d'un cas \u00e0 l'autre, mais ces propositions contribuent toutes \u00e0 am\u00e9liorer la r\u00e9silience de la place financi\u00e8re suisse et la gestion par les autorit\u00e9s en cas de crise, ce qui doit \u00eatre notre objectif.
\nMa derni\u00e8re remarque concerne la question des destinataires des recommandations de la CEP. Elles sont toutes adress\u00e9es au Conseil f\u00e9d\u00e9ral, parce que nous ne pouvions pas, d'un point de vue l\u00e9gal, les adresser \u00e0 la Banque nationale suisse, \u00e0 la Finma ou \u00e0 l'Autorit\u00e9 f\u00e9d\u00e9rale de surveillance en mati\u00e8re de r\u00e9vision (ASR). La l\u00e9gislation ne le permet pas, raison pour laquelle nous aurions attendu du Conseil f\u00e9d\u00e9ral qu'il consulte pour sa prise de position, les autorit\u00e9s concern\u00e9es. J'ai compris qu'elles devaient maintenant encore toutes s'exprimer, n'ayant pas pu le faire, sur chacune des recommandations les concernant. J'adresse ce message aux deux commissions en charge de la suite des recommandations en les remerciant de s'adresser \u00e0 chacune de ces autorit\u00e9s.
\nJ'aimerais \u00e9galement reprendre quelques-unes des remarques qui ont \u00e9t\u00e9 faites dans le d\u00e9bat. Tout d'abord, pour notre coll\u00e8gue Erich Ettlin au sujet de l'ASR. Ce n'est pas, \u00e0 mon sens, que nous n'ayons pas indiqu\u00e9 les questions \u00e0 examiner. Ce que nous ne faisons pas, c'est mentionner des solutions d\u00e9finitives. C'est pour cela qu'un postulat a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9. Mais si l'on examine - vous me permettrez juste que je mentionne trois points qui sont tout de m\u00eame dans le rapport - les audits qui ont \u00e9t\u00e9 effectu\u00e9s entre 2015 et 2022, ils \u00e9taient altern\u00e9s entre des audits financiers et des audits r\u00e9glementaires. Ils n'ont \u00e9t\u00e9 combin\u00e9s qu'en 2015 et 2016, alors m\u00eame que la situation difficile dans laquelle se trouvait Credit Suisse \u00e9tait en soi connue et que l'on aurait pu, au fond, exiger que ces audits soient combin\u00e9s.
\nLe choix des m\u00e9thodes manquait en particulier de justifications document\u00e9es. La CEP a tout de m\u00eame relev\u00e9 qu'au moment du changement de cabinet, en 2021, de KPMG \u00e0 PWC, l\u00e0 non plus, il n'y a pas eu d'audits combin\u00e9s, ce qui aurait pu et d\u00fb \u00eatre n\u00e9cessaire - je rappelle l'intervention des auditeurs am\u00e9ricains \u00e0 ce sujet. Ces deux ou trois remarques me permettent de vous dire - et je remercie la cheffe du d\u00e9partement et pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration de l'avoir mentionn\u00e9 - qu'il nous para\u00eet qu'il est temps, apr\u00e8s maintenant 15 ans, d'examiner la mani\u00e8re dont l'ASR travaille et collabore avec la Finma pour voir si des am\u00e9liorations sont possibles et aussi d'examiner la question des responsabilit\u00e9s strat\u00e9giques et op\u00e9rationnelles, la question d'une \u00e9ventuelle rotation obligatoire des cabinets ou encore de la d\u00e9signation directe des cabinets par la Finma. Ce sont des syst\u00e8mes que les l\u00e9gislations \u00e9trang\u00e8res connaissent et cela m\u00e9riterait donc un examen pour d\u00e9terminer si ce serait mieux ou moins bien que notre syst\u00e8me.
\nPour la question des fonds propres, et notre coll\u00e8gue Herzog l'a mentionn\u00e9: les autorit\u00e9s ont mis en avant, en mars 2023, que, dans le cas de Credit Suisse, il s'agissait d'une crise de liquidit\u00e9s et d'une crise de confiance. La commission a souhait\u00e9 relever - je vous renvoie au rapport de l'expert mandat\u00e9, le professeur Birchler -, qu'il s'agissait \u00e9galement d'une crise de capital. C'est pour cela que cette question doit aussi \u00eatre au coeur de l'examen qui devra \u00eatre fait ult\u00e9rieurement.
\nLe filtre r\u00e9glementaire a donn\u00e9 lieu \u00e0 de nombreuses observations. Je souhaite aussi souligner qu'il n'a pas \u00e9t\u00e9 causal, mais qu'il a rendu peut-\u00eatre plus difficile la situation dans laquelle se trouvaient les autorit\u00e9s en 2022 puis en 2023. Il faut rappeler - vous permettrez que je mentionne ces chiffres, comme cela, nous les aurons document\u00e9s dans le cadre de nos d\u00e9bats - que le filtre a permis \u00e0 Credit Suisse de neutraliser la modification des prescriptions comptables pr\u00e9vues dans le cadre de la r\u00e9vision du code des obligations en lien avec les participations. Cela a \u00e9vit\u00e9 \u00e0 Credit Suisse de devoir augmenter son capital \u00e0 la suite de cette modification en 2019. L'effet du filtre avait \u00e9t\u00e9 estim\u00e9 \u00e0 8 milliards de francs en 2017 et, lorsque Credit Suisse en a fait usage pour la premi\u00e8re fois \u00e0 fin 2019, la valeur du filtre se montait \u00e0 15,3 milliards, soit pr\u00e8s du double. Le montant du filtre \u00e9tait chaque fois compris dans les fonds propres de base durs (CET1) rapport\u00e9s par Credit Suisse. Selon la CEP, ce filtre a donc masqu\u00e9 la situation r\u00e9elle de la soci\u00e9t\u00e9 m\u00e8re en augmentant son ratio de fonds propres. Cela a aussi eu un effet sur la marge de manoeuvre de la Finma. En 2022, la Finma se trouvait devant ce que nous avons appel\u00e9 un dilemme face \u00e0 une banque faiblement capitalis\u00e9e. D'un c\u00f4t\u00e9, elle devait exiger une recapitalisation de la banque, alors que de l'autre, la publication de cette information risquait de saper la confiance des bailleresses et bailleurs de fonds de la banque. Elle ne pouvait plus le dire parce que c'\u00e9tait trop tard et que cela aurait provoqu\u00e9 une chute peut-\u00eatre encore plus rapide et plus importante dans le cadre de la crise de confiance. Il est impossible, ou en tout cas difficile, d'\u00e9valuer a posteriori quelles auraient \u00e9t\u00e9 les alternatives au filtre. Nous ne pourrons jamais savoir si Credit Suisse aurait r\u00e9ussi \u00e0 se procurer suffisamment vite le capital suppl\u00e9mentaire n\u00e9cessaire. C'est pour cela que nous insistons sur la motion qui concerne les all\u00e9gements accord\u00e9s par la Finma. Il ne s'agit pas d'interdire de tels filtres, mais ils doivent \u00eatre clairement encadr\u00e9s. Ils doivent \u00eatre limit\u00e9s dans le temps, ce qu'ils n'avaient pas \u00e9t\u00e9 dans ce cas-l\u00e0, et ils doivent \u00eatre accompagn\u00e9s d'un plan clair pour leur abandon progressif. Surtout, ils devraient \u00eatre transparents, ce qui n'\u00e9tait pas le cas pour le filtre r\u00e9glementaire accord\u00e9 \u00e0 Credit Suisse.
\nPlusieurs d'entre vous ont dit craindre une surr\u00e9glementation qui concernerait l'ensemble des banques. Les mesures que nous pr\u00e9conisons - et c'est un \u00e9l\u00e9ment extr\u00eamement important que je rappelle encore une fois - concernent les banques d'importance syst\u00e9mique ainsi que la grande banque, la banque d'importance syst\u00e9mique mondiale. C'est sur cet \u00e9l\u00e9ment que nous devons mettre l'accent, parce que c'est l\u00e0 que le risque est important pour notre pays, pour le contribuable. Nous souhaitons donc vraiment r\u00e9p\u00e9ter qu'il n'y a aucune volont\u00e9 de notre part d'aboutir \u00e0 une surr\u00e9glementation.
\nAvant-dernier th\u00e8me: la TPO. A juste titre - cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9 -, nous avons examin\u00e9 ce sujet, nous en avons [PAGE 129] discut\u00e9 et nous y sommes revenus \u00e0 plusieurs reprises. Nous avons indiqu\u00e9, dans le rapport, que les autorit\u00e9s se sont pench\u00e9es sur la TPO et que c'\u00e9tait l'un des sc\u00e9narios \u00e9tudi\u00e9s. Ensuite, en octobre 2022, elles l'ont laiss\u00e9 un peu de c\u00f4t\u00e9 et elles l'ont repris lors des 5 jours fatals pour Credit Suisse. Elles ont alors \u00e0 nouveau donn\u00e9 un mandat \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral[NB]de[NB]la[NB]justice[NB]de[NB]pr\u00e9parer un sc\u00e9nario pour une TPO. Ce sc\u00e9nario \u00e9tait pr\u00eat et il faut louer le travail qui a \u00e9t\u00e9 fait \u00e0 ce moment.
\nPour r\u00e9pondre un peu \u00e0 vos interrogations, nous n'avons effectivement fait aucune proposition formelle, mais nous avons tout de m\u00eame indiqu\u00e9 - et je me permets de lire ce passage de notre rapport - que: \"La commission constate que certaines autorit\u00e9s ont envisag\u00e9 jusqu'au bout l'option de l'introduction d'une TPO au moyen du droit de n\u00e9cessit\u00e9 et qu'elles ont en cons\u00e9quence pr\u00e9par\u00e9 une telle introduction. Celle-ci a montr\u00e9 que l'application d'un tel instrument pourrait \u00e0 l'avenir \u00eatre n\u00e9cessaire en cas de crise similaire. Si la TPO faisait partie de l'arsenal l\u00e9gislatif ordinaire, son application jouirait d'une meilleure l\u00e9gitimit\u00e9 d\u00e9mocratique. Par cons\u00e9quent, la CEP estime qu'il est judicieux de se pencher de mani\u00e8re approfondie sur l'introduction d'une TPO dans la l\u00e9gislation ordinaire, en pond\u00e9rant tous les avantages et inconv\u00e9nients. Un projet en ce sens pourrait par exemple prendre en consid\u00e9ration diff\u00e9rentes options (TPO pour certaines parties ou pour l'int\u00e9gralit\u00e9 de la [G-]SIB).\" A cet \u00e9gard, je remercie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'avoir indiqu\u00e9 qu'il \u00e9tait pr\u00eat \u00e9galement \u00e0 le faire.
\nMa toute derni\u00e8re remarque concerne un \u00e9l\u00e9ment dont nous avons aussi longtemps discut\u00e9 au sein de la CEP. Il s'agit de la probl\u00e9matique des indiscr\u00e9tions, mais aussi du manque de confiance au sein du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La CEP d\u00e9plore bien \u00e9videmment que, pour certains dossiers, la confiance fasse d\u00e9faut au sein du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et rende plus difficile le partage des informations et donc, aussi, la prise en consid\u00e9ration commune de solutions. La confiance est en effet[NB]indispensable[NB]au[NB]bon fonctionnement d'une autorit\u00e9 coll\u00e9giale.
\nSi la CEP n'a pas fait de proposition formelle ni de recommandation, c'est parce qu'elle est d'avis que la question des indiscr\u00e9tions et de la confiance a suffisamment \u00e9t\u00e9 analys\u00e9e dans le cadre de l'enqu\u00eate des Commissions de gestion sur les indiscr\u00e9tions li\u00e9es aux affaires du Conseil f\u00e9d\u00e9ral relatives au COVID-19 et qu'il convient d'attendre la mise en oeuvre des recommandations correspondantes avant de proposer d'autres mesures. Nous avons tout de m\u00eame introduit des \u00e9l\u00e9ments dans la recommandation num\u00e9ro 13. C'est un encouragement \u00e0 nos coll\u00e8gues des Commissions de gestion de travailler tr\u00e8s dur sur cette question, qui est \u00e0 notre avis essentielle pour le maintien de notre syst\u00e8me de coll\u00e9gialit\u00e9.
\nCette remarque finale me permet d'ajouter ceci: j'ai omis[NB]de[NB]remercier[NB]les Commissions de gestion pour le rapport pr\u00e9liminaire qu'elles avaient \u00e9labor\u00e9 tr\u00e8s rapidement, en 2023, et qui nous avait permis de d\u00e9marrer rapidement nos travaux.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Damit ist die Diskussion ersch\u00f6pft.
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