Es entwickelt sich hier ein neuer Stil der Debatte. Ich mache das gerne mit.
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\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Ich habe eigentlich gedacht, Herr Imfeld wolle Ihnen eine Frage stellen. Er hat aber keine Frage gestellt.
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\nLeuenberger Moritz, Bundesrat: Ich kann diesbez\u00fcglich nur sagen: Ich nehme die Anregung, bei den Traktoren auch zu legiferieren, gerne auf.
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\nPr\u00e4sident (Binder Max, Pr\u00e4sident): Ich w\u00fcrde dies ablehnen. (Heiterkeit)
Ich habe diese Antwort geh\u00f6rt; ich frage mich, ob das wirklich vern\u00fcnftig ist. Juristisch ist es sicher richtig. Wenn ich aber sehe, dass man heute noch Kinder auf Traktoren mitnehmen darf - unangeschnallt -, dass man sie hinten auf Anh\u00e4nger setzen darf, dass man sie sogar vorne in Schaufeln hineinsetzen darf, dann frage ich mich, ob das nicht zu einer Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit f\u00fchrt.
Wir haben im Bundesrat \u00fcber dieses Vorgehen tats\u00e4chlich sehr lange diskutiert. Wir haben auch in mehreren Sitzungen dar\u00fcber diskutiert, weil wir uns schon dar\u00fcber im Klaren gewesen sind, dass diese Vorschrift auch Schwierigkeiten machen wird, z. B. in l\u00e4ndlichen Gebieten, aber auch f\u00fcr Taxibetriebe. Dennoch sind wir zum Schluss gekommen, dass diese Massnahme von derart langer Hand angek\u00fcndigt worden ist, dass die Betroffenen gewusst haben, dass sie sich darauf werden einstellen m\u00fcssen. In Abw\u00e4gung der Sicherheit f\u00fcr Kinder mit diesen Nachteilen sind wir dann doch dazu gekommen, im Zweifel f\u00fcr die Sicherheit zu legiferieren. Auf Ihre Frage, ob man das einfach auf Autobahnen beschr\u00e4nken k\u00f6nnte: Gerade in l\u00e4ndlichen Gebieten gibt es viele Strecken, auf denen man mit 80 Kilometern in der Stunde fahren kann. Wenn Sie mit 80 Kilometern in der Stunde fahren und Kinder im Auto haben, die nicht angegurtet sind, kann das bereits zu t\u00f6dlichen Unf\u00e4llen f\u00fchren. Oft ist es sogar so, dass Sicherheitsgurten auf Nebenstrassen oder Hauptstrassen bei einem Tempo von 80 Kilometern in der Stunde wirklich vollumf\u00e4nglich wirken, [PAGE 2106] w\u00e4hrend auf Autobahnen mit den viel h\u00f6heren Geschwindigkeiten teilweise auch Sicherheitsgurten nichts mehr helfen.
\nWir erachten es als nicht vertretbar, von der Gleichstellung der Kinder mit den Erwachsenen abzusehen und die Kinder durch neuerliche Ausnahmen einem erh\u00f6hten Verletzungsrisiko auszusetzen. Wir sind daher gewillt, diese Bestimmung so durchzuziehen.
Eigentlich geht es hier auf den ersten Blick um eine relativ einfache, kleine Angelegenheit. Mein Anliegen ist aber aus der Sicht der l\u00e4ndlichen Bev\u00f6lkerung zu sehen, die aufgrund dieser Regelung nun zum Beispiel den Schulfahrdienst privat zweigleisig organisieren muss und mit zwei oder mehr Fahrzeugen durch die Gegend f\u00e4hrt statt mit einem. Die Anschaffung der entsprechenden Sicherheitsausr\u00fcstungen hat auch entsprechende Kostenfolgen. Ich frage mich einfach - und das m\u00f6chte ich auch den Bundesrat fragen -, ob es nicht m\u00f6glich w\u00e4re, diese Vorschrift nur auf Autobahnen anzuwenden, nicht aber auf Haupt- und Nebenstrassen.