Ziff. 1, 3, 5 - Ch. 1, 3, 5
\n\u00dcberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
\n[VS]
\nZiff. 2, 4 - Ch. 2, 4
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
Seit dem Unfall im Gotthardtunnel am 24. Oktober 2001 sind folgende Massnahmen getroffen worden - zun\u00e4chst einmal, was die Verkehrsteilnehmer betrifft: Es sind Informationskampagnen \u00fcber das richtige Verhalten bei einem Unfall durchgef\u00fchrt worden; Faltbl\u00e4tter, Fachartikel, Fernsehsendungen sind herausgegeben bzw. ausgestrahlt worden. Was die F\u00fchrerausbildung angeht, haben Sie auf unseren Antrag hin ein neues SVG beschlossen. Neulenker werden im Verkehrskundekurs im richtigen Verhalten in Tunneln unterrichtet. Was den Betrieb des Tunnels angeht: Nach dem Unfall wurde der Einbahnverkehr f\u00fcr Lastwagen eingef\u00fchrt. Das gab heftige Diskussionen, weil es auch zu Staus kam. Heute gilt das Tropfenz\u00e4hlersystem, das einen homogenen und sicheren Verkehrsfluss gew\u00e4hrleistet. Die Markierungen bei den Portalzonen wurden verbessert. Es gibt zudem regelm\u00e4ssige Radiodurchsagen; sie werden immer wieder aktualisiert, indem u. a. auch \u00fcber die Fluchtm\u00f6glichkeiten und das Fluchtverhalten im Tunnel informiert wird.
\nWas die Infrastruktur angeht: Es wurden leistungsf\u00e4higere Brandklappen eingebaut, beim Gotthard und auch bei der Vue des Alpes. Die Signalisation der Sicherheitseinrichtungen ist verbessert, optische Leiteinrichtungen sind angebracht worden. In den neueren Tunneln ist die Fluchtm\u00f6glichkeit durch Sicherheitsstollen erweitert worden. [PAGE 2104] Massnahmen zur Verhinderung von Staus in den Tunneln sind ebenfalls getroffen worden. Was die Fahrzeuge angeht, so sind seit dem 1. April 2003 Lastwagen, die in Verkehr gesetzt werden, mit einem Feuerl\u00f6scher auszur\u00fcsten. Bereits in Verkehr stehende Lastwagen sind bis zum 1. Januar 2005 mit solchen Feuerl\u00f6schern nachzur\u00fcsten. Das sind Massnahmen, die getroffen wurden.
Wenn Sie wollen, kann ich jetzt auch noch Massnahmen aufz\u00e4hlen, die nicht getroffen wurden - das wird offenbar gew\u00fcnscht. Feste, automatische L\u00f6schsysteme im Tunnel sind nicht eingerichtet worden. Die bestehenden Systeme sind noch nicht ausgereift. Die Produkte auf dem Markt erf\u00fcllen die Anforderungen an die technische Sicherheit und an die Wirtschaftlichkeit noch nicht. L\u00f6schsysteme f\u00fcr den Laderaum von Lastwagen haben wir auch diskutiert. Aber solche Systeme sind vorl\u00e4ufig nicht vorgesehen, weil sie wegen den ungen\u00fcgenden Platzverh\u00e4ltnissen nicht wirkungsvoll funktionieren. Zudem w\u00fcrden gewisse, an sich effizientere L\u00f6schprodukte die Sicherheit der Tunnelbenutzer beeintr\u00e4chtigen.
\nDann haben wir auch diskutiert, ob thermographische Portale m\u00f6glich w\u00e4ren. Sie erfordern aber grosse Fl\u00e4chen f\u00fcr die Kontrolle verd\u00e4chtiger Lastwagen. Diese Fl\u00e4chen fehlen bei uns, sodass deren Betrieb die Kapazit\u00e4t des Tunnels stark reduzieren und somit zu Verkehrsbehinderungen f\u00fchren w\u00fcrde. Ferner gibt es anwendungstechnische Probleme; insbesondere ist es schwierig, die Grenzwerte f\u00fcr die Brandrisiken festzulegen. Die Wahrscheinlichkeit, einen potenziellen Brandunfall zu entdecken, wird gegenw\u00e4rtig als ungen\u00fcgend eingestuft. Die Massnahme wird aber trotzdem weiterverfolgt. Es sind einfach aussagekr\u00e4ftigere Messergebnisse abzuwarten. Deshalb konzentrieren wir uns vorderhand auf Massnahmen, die ein besseres Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis aufweisen.
Selbstverst\u00e4ndlich haben Sie ein Recht auf Antwort, nur kann ich Ihnen diese nicht geben.
Entschuldigung, ich habe ein paar Fragen gestellt, schon vorhin bei der Motion 01.3684 und auch zu diesem Thema. Ich m\u00f6chte, zumindest bez\u00fcglich der Termine, eine Antwort bekommen, auch wenn sie nur ganz kurz ist. Ich habe vorhin in Bezug auf die Schutzmassnahmen gefragt, was inzwischen passiert sei. In Bezug auf diese gesetzliche Anpassung m\u00f6chte ich wissen, welche Termine vorgesehen sind.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr eine Antwort.
Der Bundesrat beantragt, die Ziffern 1, 3 und 5 in ein Postulat umzuwandeln und die Ziffern 2 und 4 abzulehnen. Der Pr\u00e4sident der KVF ist damit einverstanden.