Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr Folgegeben .... 68 Stimmen
\nDagegen .... 114 Stimmen
L'initiative parlementaire Teuscher souhaite une meilleure harmonisation entre la vie professionnelle et la vie familiale, une reconnaissance du r\u00f4le de la famille dans la soci\u00e9t\u00e9. Pour ceci, elle nous propose une semaine de vacances suppl\u00e9mentaire pour les parents qui exercent une activit\u00e9 lucrative.
\nCertes, le but est louable, mais la majorit\u00e9 de votre commission consid\u00e8re que les moyens qui sont propos\u00e9s ne sont pas ad\u00e9quats.
\nPremier argument, l'\u00e9ducation: l'encadrement des enfants rel\u00e8ve essentiellement des parents. Certes, l'Etat a pour r\u00f4le de cr\u00e9er les conditions pour que la t\u00e2che des parents soit le plus facile possible, mais l'Etat a aussi pour r\u00f4le de cr\u00e9er les conditions pour que l'\u00e9conomie puisse fonctionner au mieux. Il y a l\u00e0 un \u00e9quilibre \u00e0 trouver et la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re qu'en termes de vacances et de contraintes, dans ce domaine l'\u00e9quilibre d'aujourd'hui est judicieux. [PAGE 2111]
\nDeuxi\u00e8me argument: il pourrait y avoir bien entendu des solutions sp\u00e9cifiques \u00e0 trouver branche par branche, mais l\u00e0, il s'agirait de discuter entre partenaires sociaux pour trouver un \u00e9quilibre entre la demande des uns et les possibilit\u00e9s des autres.
\nTroisi\u00e8me argument, lequel a \u00e9t\u00e9 d\u00e9velopp\u00e9 et contest\u00e9, du reste, tout \u00e0 l'heure: la majorit\u00e9 consid\u00e8re qu'il n'est pas judicieux de cr\u00e9er une in\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les parents qui ont un enfant d'\u00e2ge inf\u00e9rieur \u00e0 12 ans, qui pourraient donc avoir cette semaine de vacances suppl\u00e9mentaire, et les autres.
\nDernier argument - aussi \u00e9voqu\u00e9: probablement que cette proposition en faveur des parents qui exercent une activit\u00e9 lucrative induit un risque de s\u00e9gr\u00e9gation \u00e0 leur propre \u00e9gard puisqu'il leur sera plus difficile de trouver un poste de travail, notamment dans les entreprises qui ont peu de travailleurs et travailleuses, car, d\u00e8s le moment o\u00f9 il y en aurait un ou une qui serait absent ou absente, cela pourrait poser quelques probl\u00e8mes.
\nLa minorit\u00e9 de votre commission consid\u00e8re au contraire qu'il s'agit l\u00e0 de faire un geste pour les parents, pour leur permettre de mieux assumer justement ce r\u00f4le de parents et de trouver une meilleure harmonie avec leurs enfants. C'est la raison pour laquelle la minorit\u00e9 propose de donner suite \u00e0 l'initiative.
\nLa commission, suite aux arguments d\u00e9velopp\u00e9s tout \u00e0 l'heure, vous demande, par 11 voix contre 8, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Teuscher.
Antrag der Mehrheit
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit
\n(Genner, Berberat, Donz\u00e9, F\u00e4ssler, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9
\n(Genner, Berberat, Donz\u00e9, F\u00e4ssler, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
Die gemeinsame Ferienzeit geh\u00f6rt wohl zu den wichtigsten und wertvollsten Momenten im Familienleben. In den Ferien haben die Eltern uneingeschr\u00e4nkt Zeit f\u00fcr die Kinder. Das \"Z\u00e4mesy und z\u00e4me Erl\u00e4be\" steht im Vordergrund. In den gemeinsamen Ferien wird eine intensive Eltern-Kind-Beziehung gelebt, und diese Beziehung ist f\u00fcr das Familienleben und das soziale Zusammengeh\u00f6rigkeitsgef\u00fchl der verschiedenen Generationen sehr wichtig. In allen Parteiprogrammen, von links bis rechts, wird die Familie immer wieder gelobt und ihre Wichtigkeit hervorgehoben. All diese familienpolitischen Bekenntnisse von links bis rechts sind eine optimale Ausgangslage, um meiner parlamentarischen Initiative f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Ferienwoche f\u00fcr Eltern mit bis zw\u00f6lfj\u00e4hrigen Kindern zum Durchbruch zu verhelfen. Denn wir wollen doch alle N\u00e4gel mit K\u00f6pfen machen und uns nicht hinter den Worten der Parteiprogramme verstecken.
\nZu meiner parlamentarischen Initiative: Die gemeinsame Ferienzeit ist f\u00fcr das Familienleben bereichernd. Das werden viele von Ihnen aus eigener Erfahrung wissen. Ich habe in den letzten Tagen die Brosch\u00fcre \"Wer ist wer im Parlament?\" durchgeschaut und habe gesehen, dass viele von Ihnen Kinder haben - ein, zwei Kinder, aber auch f\u00fcnf bis sechs Kinder -, und Sie alle sind ja erwerbst\u00e4tig. Also m\u00fcssen sehr viele von Ihnen von der Problematik erwerbst\u00e4tiger Eltern mit Kindern aus Ihrem Alltag Kenntnis haben. Das ist [PAGE 2109] optimal, denn wenn man ein Problem selber erlebt hat, ist man auch bereit, schneller eine L\u00f6sung daf\u00fcr zu finden.
\nDie Ferienzeit der Schulkinder stellt n\u00e4mlich erwerbst\u00e4tige Eltern tats\u00e4chlich vor ein fast un\u00fcberwindbares Problem: Wer arbeitet, hat normalerweise 4 Wochen Ferien. Schulkinder haben aber 13 Wochen Ferien. Was ist jetzt zu tun? Eltern sehen sich damit konfrontiert, dass die Kinder w\u00e4hrend 9 Wochen nicht betreut sind, dass sie eine L\u00f6sung finden m\u00fcssen, was sie mit ihren Kindern tun k\u00f6nnen. Nicht immer sind Grosseltern vorhanden, die die Kinder betreuen k\u00f6nnen. Tagesschulen und Krippen sind in den Schulferien meistens auch nicht offen.
Mit meiner parlamentarischen Initiative verlange ich eine Anpassung des Obligationenrechtes: Eltern mit Betreuungspflichten f\u00fcr ein Kind im Kindergarten bzw. ein Schulkind bis zum erf\u00fcllten zw\u00f6lften Lebensjahr sollen Anrecht auf eine zus\u00e4tzliche, f\u00fcnfte Ferienwoche haben. Ich habe das Alter auf zw\u00f6lf Jahre limitiert, weil ich davon ausgehe, dass sich \u00e4ltere Kinder w\u00e4hrend der Ferien auch selber besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen. Es ist sicher so, dass eine zus\u00e4tzliche Ferienwoche f\u00fcr Eltern mit schulpflichtigen Kindern das Ferienproblem in den Familien nicht l\u00f6st. Aber sie ist gleichwohl ein Mosaiksteinchen in einer Gesellschaft, welche das Kind und sein Wohlergehen ins Zentrum stellt.
\nIch m\u00f6chte ein paar Punkte ausf\u00fchren: Eine zus\u00e4tzliche Ferienwoche erm\u00f6glicht den Eltern, ein paar Tage mehr mit ihren Kindern zu verbringen. Sie bringt den Familien mehr Flexibilit\u00e4t, um die verschiedenen Ferienzeiten besser aufeinander abzustimmen. Es ist f\u00fcr die Entwicklung eines Kindes auch wichtig, dass es in einem geordneten Umfeld aufw\u00e4chst und darin geborgen ist. Eine zus\u00e4tzliche Ferienwoche kann einen Beitrag dazu leisten und ist somit gut investiertes Geld.
\nBundesrat Couchepin hat letzten Sommer gesagt, Schweizerinnen m\u00fcssten wieder vermehrt Kinder kriegen, um die AHV-Renten zu sichern. Eine zus\u00e4tzliche Ferienwoche w\u00e4re f\u00fcr Eltern ein Ansporn, wieder vermehrt Kinder zu haben. Es w\u00e4re ein kleiner Schritt in die Richtung, die uns Bundesrat Couchepin vorgegeben hat. Zwar ist nicht auszuschliessen - oder es ist sogar gegeben -, dass der Wirtschaft eine zus\u00e4tzliche Ferienwoche Mehrkosten bringt. Umgekehrt profitiert aber die Wirtschaft auch davon: Eine Studie aus Deutschland hat gezeigt, dass Betriebe mit familienfreundlichen Massnahmen etwa 50 Prozent der Kosten einsparen, die sonst durch Fluktuation, \u00dcberbr\u00fcckung und Wiedereingliederung entstehen. Eine zus\u00e4tzliche Ferienwoche f\u00fcr Eltern mit Kindern bis zum erf\u00fcllten zw\u00f6lften Lebensjahr w\u00e4re also ein Zeichen der Aufwertung und Anerkennung der Bedeutung von Familie und Kindern in unserer Gesellschaft.
\nIch bitte Sie daher, meiner parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
Sie haben es geh\u00f6rt, wir fordern eine zus\u00e4tzliche Ferienwoche f\u00fcr erwerbst\u00e4tige Eltern, wenn sie Kinder haben, die das zw\u00f6lfte Lebensjahr noch nicht erf\u00fcllt haben. In vielen Familien sind beide Elternteile erwerbst\u00e4tig. Wir wissen, dass heute zwei Drittel der M\u00fctter mit Kindern erwerbst\u00e4tig sind. Es handelt sich meistens um Teilzeit, aber trotzdem ist es Arbeitszeit, die auch w\u00e4hrend der Schulferien geleistet werden muss. Die Teilzeiterwerbst\u00e4tigkeit von M\u00fcttern dient vor allem dazu, das Einkommen zu sichern. Es ist also nicht einfach ein Freizeitvergn\u00fcgen von M\u00fcttern, wenn sie arbeiten gehen, sondern es geht um ein notwendiges Einkommen. Es ist aber auch eine wichtige volkswirtschaftliche Ressource, dass Frauen im Erwerbsleben stehen.
\nWir kennen die verschiedensten Modelle der Kinderbetreuung. Die Krippenfinanzierung zum Beispiel ist dabei ein harziges Element. Als erfahrene M\u00fctter wissen wir, dass wir Grossm\u00fctter, Nachbarinnen, eben auch ausserh\u00e4usliche Betreuung brauchen. Und wir brauchen auch ganz besonders die V\u00e4ter in dieser Rolle. Sie kennen die Divergenz zwischen den Schulferien und den Ferien der Erwachsenen, die Differenz betr\u00e4gt je nachdem acht Wochen.
\nDas Thema, das diese Initiative als Gesamtes anschneidet, ist folgendes: Wie k\u00f6nnen Eltern Beruf und Kinderbetreuung unter einen Hut bringen? Und letztlich auch: Wie k\u00f6nnen sie dabei trotz allem doch noch eigene Freizeit haben? Unser Ziel ist es, dass f\u00fcr die Eltern mit ihren Kindern wirklich eine gemeinsame Zeit m\u00f6glich ist.
\nIn diesem Plenum haben wir - meine Vorrednerin hat es schon gesagt - einen grossen eigenen Erfahrungsschatz. Ich m\u00f6chte mich ganz besonders an die V\u00e4ter wenden und sie fragen, wie gross ihre eigene pers\u00f6nliche Investition in ihre Kinder ist, wie viel gemeinsame Zeit sie effektiv mit ihnen verbringen. Denn ich habe die Erfahrung gemacht, dass das, was man als Eltern, als Mutter oder als Vater, erbringt, nicht eine einseitige Leistung ist, sondern die Kinder schenken enorm viel an Lebensfreude, an Spiel; sie geben mit ihren Fragen Impulse und regen zu \u00dcberlegungen an, die wir uns sonst nicht machen w\u00fcrden.
Ich glaube auch sagen zu k\u00f6nnen, dass die gemeinsame Zeit mit Kindern eigentlich die beste Vorbeugung gegen ein Burn-out im Beruf ist.
\nWir wollen mit der vorliegenden parlamentarischen Initiative ganz klar mehr gemeinsame Zeit, mehr gemeinsame Ferienzeit von Eltern mit ihren Kindern, erm\u00f6glichen und damit einen Mosaikstein zum gesamten gesellschaftlichen Konzept zur Verbesserung der Situation heutiger Familien beitragen. Die Familien, das wird von allen immer unterstrichen, sind das ganz wichtige gesellschaftliche Element nicht nur der Gegenwart, sondern auch der Zukunft. Wir meinen, diesen Bekenntnissen m\u00fcsse man Massnahmen folgen lassen. Diese zus\u00e4tzliche Ferienwoche ist ein Element, sie ist eine soziale Ressource f\u00fcr beide, f\u00fcr Kinder und f\u00fcr Eltern. Wir m\u00f6chten in der Familienpolitik ganz verschiedene Massnahmen realisieren k\u00f6nnen. Eine dieser Massnahmen haben Sie heute zum Entscheid vor sich.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, dieser Initiative in der ersten Phase zum Durchbruch zu verhelfen, damit wir eine Vorlage ausgestalten k\u00f6nnen.
Sie haben es geh\u00f6rt: Kollegin Teuscher m\u00f6chte mit dieser parlamentarischen Initiative Artikel 329a OR wie folgt erg\u00e4nzen: \"Eltern mit Betreuungspflichten f\u00fcr ein Kind im Kindergarten bzw. ein Schulkind bis zum erf\u00fcllten zw\u00f6lften Lebensjahr haben ein Anrecht auf eine zus\u00e4tzliche, f\u00fcnfte Ferienwoche.\"
\nDie Minderheit der Kommission unterst\u00fctzt die Initiantin; sie ist der Ansicht, dass die Eltern ihre Eigenverantwortung nur schwer wahrnehmen k\u00f6nnen, wenn diese durch die Organisation von Schule und Arbeit behindert wird. Sie begr\u00fcndet weiter, dass Eltern mit einer zus\u00e4tzlichen Ferienwoche mehr Zeit f\u00fcr ihre Kinder h\u00e4tten und sie besser betreuen k\u00f6nnten. Eine f\u00fcnfte Ferienwoche w\u00fcrde auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern und h\u00e4tte zudem positive Auswirkungen auf die Gesundheit der Eltern. Das ist die Begr\u00fcndung der Minderheit.
\nDie Mehrheit der Kommission hat sich gegen dieses Begehren ausgesprochen und beantragt Ihnen, der parlamentarischen Initiative Teuscher keine Folge zu geben, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1. Die Erziehungs- und Betreuungspflicht f\u00fcr Kinder geh\u00f6rt nach Ansicht der Mehrheit der Kommission nach wie vor eindeutig in den Verantwortungsbereich der Eltern. Sie soll auch in Zukunft nicht mit b\u00fcrokratischen staatlichen Vorschriften belastet oder behindert werden.
\n2. Im Gegensatz zu Frau Teuscher und zur Minderheit der Kommission bef\u00fcrchtet die Mehrheit der WAK, dass eine solche Regelung eher das Gegenteil bewirken und zu einer Diskriminierung von Arbeitskr\u00e4ften mit Kindern f\u00fchren k\u00f6nnte, n\u00e4mlich dann, wenn Arbeitgeber lieber kinderlose Mitarbeiter anstellen w\u00fcrden, um nicht das Risiko einzugehen, eine staatlich verordnete zus\u00e4tzliche Ferienwoche gew\u00e4hren zu m\u00fcssen. Auch bei der Karriereplanung kann eine solche staatliche Regelung behindernd sein. Eine staatliche Regelung f\u00fchrt auch dazu, dass wir genau Buch f\u00fchren m\u00fcssen, wer Kinder hat, die in diese Kategorie fallen, und [PAGE 2110] wer nicht. Sie sehen, es w\u00fcrden wieder verschiedene Barrieren aufgebaut.
3. Eine solche Regelung verst\u00f6sst nach Ansicht der Mehrheit gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung. Eine bestimmte Gruppe von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern w\u00fcrde gegen\u00fcber anderen bevorteilt. Das sage ich sogar ebenfalls als Vater von f\u00fcnf Kindern, wobei die einen bereits gross sind und nicht mehr unbedingt meiner Sorge bed\u00fcrfen.
\n4. In unserem Land loben wir die guten und konstruktiven Beziehungen zwischen den Sozialpartnern, auf der Arbeitgeber- wie auf der Arbeitnehmerseite. Die Kommissionsmehrheit ist der Ansicht, dass in Branchen mit hohen Elternanteilen auch gesamt- oder einzelarbeitsvertragliche L\u00f6sungen gefunden werden k\u00f6nnen, welche dem Anliegen der Initianten wesentlich besser dienen als eine staatliche Regelung. Ich denke, dass es nicht allein die Quantit\u00e4t ist, welche eine gute Betreuung und Eigenverantwortung gegen\u00fcber den Kindern bewirkt, sondern vor allem eben auch die Qualit\u00e4t. Mit Arbeitgeber-Arbeitnehmer-L\u00f6sungen k\u00f6nnen flexible L\u00f6sungen getroffen werden, die diesem Anliegen entgegenkommen.
\nDaher empfiehlt Ihnen die WAK mit 11 zu 8 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Teuscher keine Folge zu geben.
Herr Zuppiger, sind Sie nicht auch der Meinung, dass Arbeitgeber und Arbeitgeberinnen ohnehin wissen, wie viele Kinder eine besch\u00e4ftigte Person hat, weil sie ja Kinderzulagen bezahlen m\u00fcssen? Sind Sie auch der Meinung wie Ihre Partei, die SVP, dass Kinder Privatsache sind? Wie viele Frauen sind in der WAK?
Zur ersten Frage: Es ist klar, dass die Kinderzulagen vom Arbeitgeber berechnet werden, aber das geschieht nicht nur f\u00fcr Kinder im Kindergartenalter bis zum zw\u00f6lften Lebensjahr; diesbez\u00fcglich muss ein zus\u00e4tzlicher administrativer Aufwand betrieben werden, damit dies registriert werden kann. Ob das beim Arbeitgeber geschieht oder ob das dann staatlich verordnet ist, kann ich nicht sagen, das kommt dann darauf an. Aber weil es ja eine staatliche Regelung ist, muss wahrscheinlich der Staat diese Regelung kontrollieren. Ein zus\u00e4tzlicher b\u00fcrokratischer Aufwand ist also ganz sicher erforderlich.
\nZur zweiten Frage: Ich bin \u00fcberzeugt, dass Kinder Privatsache sind. Ich verantworte, ob ich Kinder will oder nicht; ich und meine Partnerin verantworten das. Ich glaube, das soll auch in Zukunft so sein. Der Staat kann nicht mit Verordnungen und Gesetzen sagen, wie viele Kinder man haben soll. Er kann allenfalls Anreize schaffen. Aber ich bin \u00fcberzeugt, dass eine solche Regelung, welche die Arbeitswelt betrifft, zu Diskriminierungen f\u00fchren wird und nicht zu einer Bevorteilung der Eltern. Die Arbeitgeber im Saal nicken hierzu.
Den Anteil der Frauen in der WAK k\u00f6nnen Sie im Verzeichnis der Kommissionen nachschauen. Ich nehme an, er entspricht etwa dem Verh\u00e4ltnis unseres Rates.
\nAber dieser Vorstoss betrifft ja nicht nur die Frauen. Ich nehme an, dass diese Regelung, die Frau Teuscher verlangt, alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer betrifft. Sonst m\u00fcsste sie dies anders definieren. Es ist also nicht - oder nicht nur - eine Frauensache.
Herr Zuppiger, Sie haben eine interessante neue wirtschaftsstatistische Kreation geschaffen: die elternintensiven Branchen. K\u00f6nnen Sie mir sagen, was das ist?
Es gibt nat\u00fcrlich Branchen, insbesondere bei den Handwerkern, die leider, oder zum Gl\u00fcck, einen h\u00f6heren Kinderanteil haben als andere Berufe. Das beweisen auch die Statistiken der Aufsichtsbeh\u00f6rden \u00fcber die Kinderzulagenkassen. Mehr Kinder gibt es auch in den Branchen, in denen der Frauenanteil gross ist, in Unternehmen, die in der Industriefertigung t\u00e4tig sind, z. B. in der Uhrenindustrie. Ich denke, da gibt es in Bezug auf die Kinderbetreuung nat\u00fcrlich auch Regelungen auf Unternehmerebene. Es gibt Berufe, bei denen der Frauenanteil weit weniger gross ist. Das k\u00f6nnen Sie auch der Statistik betreffend Kinderzulagen entnehmen. Es gibt Branchen, in denen der Elternanteil sehr gering ist. Die \u00c4rzte z. B. haben relativ wenige Kinder.
Gut, dazu m\u00f6chte ich sagen: In welchen Branchen es wie viele Kinder gibt, weiss wahrscheinlich auch Herr Zuppiger nicht. Ich habe zwei Fragen. Die eine Frage richte ich an Herrn Zuppiger als Vertreter der Wirtschaft: Warum finden Sie, diese Massnahme sei diskriminierend, wenn man in Deutschland in einer Studie gezeigt hat, dass familienpolitische Massnahmen bis zu 50 Prozent der Kosten f\u00fcr Fluktuationen usw. einsparen? Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Schweizer Wirtschaft total anders organisiert ist als die deutsche.
\nDie zweite, pers\u00f6nliche Frage lautet: Herr Zuppiger, was w\u00fcrden Sie mit Ihren Kindern machen, wenn Ihre Frau und Sie berufst\u00e4tig w\u00e4ren und die Kinder Schulferien haben?
Ich denke, wir w\u00fcrden eine L\u00f6sung finden. Davon bin ich \u00fcberzeugt. Wir haben bis jetzt auch immer L\u00f6sungen gefunden. Ich habe sogar in jener Phase eine L\u00f6sung gefunden, als ich allein erziehend war. Da muss man sich eben auch anstrengen; das Beziehungsnetz in der Familie muss man pflegen, nicht nur, wenn man gerade Kinder hat, und man kann es dann auch beanspruchen, wenn man es n\u00f6tig hat. Davon bin ich \u00fcberzeugt.
\nDie zweite Frage m\u00fcssen Sie mir wiederholen.
Studien in Deutschland haben gezeigt, dass man mit familienpolitischen Massnahmen in Betrieben 50 Prozent der Kosten sparen kann, die bei Reorganisation oder bei Fluktuation anfallen. Mit familienpolitischen Massnahmen kann man sehr viel erreichen. Sie sagen, mein Vorschlag w\u00e4re f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Schweiz diskriminierend. Ich sehe nicht, warum nicht auch die Schweizer Wirtschaft von dieser Massnahme profitieren k\u00f6nnte, wenn in Deutschland die Unternehmen davon profitieren.
Erstens kenne ich diese Studie aus Deutschland nicht, und zweitens haben wir nat\u00fcrlich ein anderes Arbeitsrecht als Deutschland. Ich bin \u00fcberzeugt - ich habe mit verschiedenen Arbeitgebern gesprochen -, dass diese Massnahme zu Diskriminierungen f\u00fchren w\u00fcrde. Wenn gleichwertige Angebote auf dem Tisch liegen, wird man n\u00e4mlich genau untersuchen und jene nehmen, bei denen man nicht von solchen Massnahmen betroffen ist. Also stellt man Leute an, die kinderlos sind, und das hat dann eher die gegenteilige Wirkung dessen, was Sie w\u00fcnschen.