1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber den Transport von G\u00fctern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le transport de marchandises par rail, par voie navigable ou par installation \u00e0 c\u00e2bles[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 3 Abs. 1 Bst. f [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nf. Streichen
\n[VS]
\nArt. 3 al. 1 let. f [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nf. Biffer
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 4 Abs. 2 Bst. f[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 4 al. 2 let. f[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Herr Bundesrat verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 13 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 6 [GZ]
\n... und andere Wettbewerbsverzerrungen zu vermeiden. (Rest streichen)
\nAbs. 7 [GZ]
\nFesthalten
\nAbs. 8 [GZ]
\nDas BAV trifft die zur Einhaltung der Anforderungen gem\u00e4ss den Abs\u00e4tzen 5 bis 7 notwendigen Vorkehrungen. Es stellt die entsprechende \u00dcberwachung sicher und erstattet periodisch Bericht zur Entwicklung des Angebots sowie der Kosten und Ertr\u00e4ge im EWLV. Die Berichte sind \u00f6ffentlich.
\n[VS]
\nArt. 13 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 6 [GZ]
\n... toute autre distorsion de la concurrence. (Biffer le reste)
\nAl. 7 [GZ]
\nMaintenir
\nAl. 8 [GZ]
\nL'OFT prend les mesures pr\u00e9ventives n\u00e9cessaires en vue du respect des exigences vis\u00e9es aux alin\u00e9as 5 \u00e0[NB]7. Il assure la surveillance \u00e0 cet effet et fait p\u00e9riodiquement rapport sur l'\u00e9volution de l'offre, des co\u00fbts et des produits en TWCI. Les rapports sont publi\u00e9s.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 32 Abs. 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 32 al. 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Bundesrat R\u00f6sti verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat zur\u00fcck.
\nHier wird der Vollzug geregelt. Der Nationalrat hat eine kleine Erg\u00e4nzung vorgenommen. In Artikel 32 Absatz 2 steht: \"Er kann insbesondere Vorschriften erlassen, um Diskriminierungen im G\u00fctertransport zu verhindern.\" Der Nationalrat hat dies erg\u00e4nzt um die Formulierung: \"und den Wettbewerb sicherzustellen und zu f\u00f6rdern\". Es macht aus Sicht der Kommission Sinn,[NB]dass[NB]man[NB]das[NB]noch etwas ausf\u00fchrt und pr\u00e4zisiert. Es ist [PAGE 156] deklaratorisch zu verstehen, im Sinne der St\u00e4rkung des Wettbewerbs.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung, hier dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen.
\nHier geht es um eine Erg\u00e4nzung, die der Nationalrat eingebracht hat. Der Bundesrat soll ja f\u00fcr den G\u00fctertransport ein Konzept bez\u00fcglich Raumplanungsbedarf machen. Dort hat jetzt der Nationalrat mit Buchstabe f folgende Erg\u00e4nzung eingebracht: Der Bundesrat legt darin die Grundlagen fest f\u00fcr die Entwicklung \"von Anlagen f\u00fcr den G\u00fcterumschlag zwischen Schifffahrt auf Schweizer Binnengew\u00e4ssern und anderen Verkehrstr\u00e4gern\". Insbesondere die Binnenschifffahrt m\u00f6chte also hier auch abgebildet sein. Es ist eine kleine Differenz. Wir haben das im \u00dcbrigen bereits in der ersten Runde in der Kommission diskutiert, haben aber auf diese Erg\u00e4nzung verzichtet, weil man uns glaubhaft dargelegt hat, dass das Anliegen \u00fcber andere Gesetze abgedeckt ist. Nun ist es so in den Entwurf gekommen. Die Kommission ist klar der Auffassung, dass es durchaus gerechtfertigt ist, dass sich die Binnenschifffahrt auch ernst genug genommen f\u00fchlt. Ich glaube, im Sinne der Deklaration, dass auch die Binnenschifffahrt in diesem G\u00fctertransportgesetz dazugeh\u00f6rt, macht es Sinn, bei dieser Differenz einzulenken.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 0 Stimmen bei 3 Enthaltungen, dem Nationalrat zu folgen.
\nHier hat der Nationalrat ebenfalls eine Pr\u00e4zisierung vorgenommen. Er will, dass in Absatz 7, bei der Verrechnung zu Marktkonditionen, auch die Finanzfl\u00fcsse, die Kosten- und Ertragsentwicklung im Einzelwagenladungsverkehr sowie Indikatoren zur Eigenwirtschaftlichkeit ausgewiesen werden sollen, wobei dies j\u00e4hrlich im Gesch\u00e4ftsbericht abgebildet werden soll. An sich kann die Kommission gut nachvollziehen, dass hier das Bed\u00fcrfnis nach mehr Transparenz herrscht; das ist grunds\u00e4tzlich berechtigt. Die Form, also dass dies \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht passieren soll, scheint der Kommission allerdings etwas suboptimal. Es gibt immer eine Schnittstelle zu Gesch\u00e4ftsgeheimnissen und Vereinbarungen im Hintergrund, wenn man solche Details in den Gesch\u00e4ftsbericht nehmen muss.
\nAuf Vorschlag des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr hat die Kommission hier einen Kompromiss formuliert. Demnach soll Absatz 7 so belassen werden, wie wir ihn im Rat beschlossen haben. Es soll aber ein neuer Absatz 8 eingef\u00fcgt werden, mit dem diesen Transparenzbed\u00fcrfnissen entsprochen werden soll, wobei die Transparenz \u00fcber das Bundesamt f\u00fcr Verkehr sichergestellt werden soll. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr soll also in die Pflicht genommen werden, bei SBB Cargo oder bei anderen Verkehrsunternehmen, die solche Leistungen erbringen, diese Daten zu den Finanzfl\u00fcssen, zur Kosten- und Ertragsentwicklung usw. zu erheben; das soll in der Verantwortung des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr liegen. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr wiederum soll den Aufsichtskommissionen und der Sachbereichskommission periodisch Bericht erstatten.
\nIhre Kommission h\u00e4lt den Vorschlag der Verwaltung f\u00fcr einen gangbaren Weg, f\u00fcr einen guten Kompromiss. Sie beantragt Ihnen mit 11 zu 0 Stimmen, dem Antrag zuzustimmen, bei Absatz 7 an unserem Beschluss festzuhalten und einen neuen Absatz 8 einzuf\u00fcgen, mit dem das Bundesamt f\u00fcr Verkehr in die Pflicht genommen werden soll.
\nIch bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte hier in Erg\u00e4nzung zum Berichterstatter einfach sagen, dass es uns auch wichtig ist, Transparenz zu bieten und Ihnen das aufzuzeigen. Wir verstehen auch, dass die Verlader dies w\u00fcnschen - sie w\u00fcnschen es zu Recht. Das Bundesamt f\u00fcr Verkehr ist auch der Meinung, dass wir das liefern k\u00f6nnen und dass wir das Obligationenrecht nicht infrage stellen oder \u00fcbersteuern m\u00fcssen, denn dieses sieht f\u00fcr einzelne Akteure keine Publikationspflicht vor. Der derzeit einzige Akteur im Einzelwagenladungsverkehr, die SBB, publiziert auch keinen Gesch\u00e4ftsbericht; es wird nur eine konsolidierte Rechnung der SBB ver\u00f6ffentlicht. Deshalb unterst\u00fctzen wir hier den Antrag der Kommission, nicht die Unternehmungen in die Pflicht zu nehmen, sondern letztlich die Verwaltung. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen die Unternehmungen die Daten an das Bundesamt liefern, und dieses kann dann entsprechend Bericht erstatten.
\nIch bitte Sie, dem zuzustimmen. Es liegt ja kein anderslautender Antrag vor. Ich werde dann versuchen, diesen Antrag auch dem Nationalrat schmackhaft zu machen.
\nDieses Gesch\u00e4ft ist nun das zweite Mal bei uns im St\u00e4nderat. Es ist aus dem Nationalrat mit vier Differenzen zu uns gekommen. Eine dieser vier Differenzen ist happig, die anderen drei sind eher klein. Bei einer Differenz beantragen wir Festhalten, bei zweien werden wir einlenken, und bei der vierten kommen wir mit einem abge\u00e4nderten Antrag.
\nDie erste Differenz findet sich bei Artikel 3 Absatz 1, hier geht es um die Ziele und den Grundsatz dieser Vorlage. Der Nationalrat hat einen neuen Buchstaben f beschlossen, und dieser Buchstabe f hat es in sich. Darin heisst es n\u00e4mlich: Dieses Gesetz bezweckt \"die Erh\u00f6hung des Anteils der G\u00fctertransporte auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen an s\u00e4mtlichen G\u00fctertransporten\". Das ist faktisch nichts anderes als die Einf\u00fchrung eines Verlagerungsauftrags im Binneng\u00fcterverkehr. Oder anders gesagt: Das ist ein Auftrag, im Binneng\u00fcterverkehr weniger Transporte auf der Strasse durchzuf\u00fchren.
\nDiese Bestimmung widerspricht dem Geist des ganzen Gesetzes. Sie passt \u00fcberhaupt nicht in dieses Gesetz hinein. Denn das Ziel dieses Gesetzes ist ja, dass der Schieneng\u00fcterverkehr als Gesamtes und insbesondere der Einzelwagenladungsverkehr gest\u00e4rkt und wettbewerbsf\u00e4hig gemacht werden sollen. Als Kernelement soll der Einzelwagenladungsverkehr gezielt finanziell unterst\u00fctzt und modernisiert werden. Das Ziel bleibt jedoch nach wie vor eine unternehmerische Grundausrichtung. Die Angebote des Schieneng\u00fcterverkehrs m\u00fcssen eigenwirtschaftlich sein. Wenn jetzt pl\u00f6tzlich ein Verlagerungsauftrag f\u00fcr den G\u00fcterverkehr in der Fl\u00e4che hineinkommt, dann ist das eine komplette Ab\u00e4nderung des Zielbildes, das man hatte.
\nIch weise darauf hin, dass die Verlagerungspolitik der Schweiz ja explizit auf den alpenquerenden G\u00fctertransitverkehr von Grenze zu Grenze ausgerichtet ist. So steht es in Artikel 84 Absatz 2 der Bundesverfassung. Das gilt nicht f\u00fcr den Binnenverkehr. Ein Verlagerungsauftrag f\u00fcr den Binnenverkehr h\u00e4tte n\u00e4mlich gravierende Konsequenzen. Dann [PAGE 154] w\u00e4re nicht mehr die Eigenwirtschaftlichkeit das Hauptziel, sondern es g\u00e4be eine Art Disput, und es h\u00e4tte zur Folge, dass man in einen Zielkonflikt geriete. Das w\u00e4re mit zus\u00e4tzlichen Kosten verbunden, d.[NB]h., es g\u00e4be eine zus\u00e4tzliche Belastung des Bundeshaushaltes. Weiter g\u00e4be es auch einen Zielkonflikt mit dem Personenverkehr, weil ja ein zus\u00e4tzlicher Druck auf den Personenverkehr auf der Schiene entstehen w\u00fcrde, und das ist ja genau nicht der Zweck dieses Gesetzes.
\nVor diesem Hintergrund haben wir dies in der Kommission intensiv diskutiert. Wir beantragen Ihnen mit 9 zu 2 Stimmen, hier an unserer Fassung festzuhalten, also Buchstabe f zu streichen. Es gibt keine Minderheit.
\nIch bitte Sie, hier dem Antrag der Kommission zu folgen.
\nIn Kenntnis des Fehlens einer Minderheit erlaube ich mir trotzdem, noch ein, zwei Worte zu diesem einschneidenden Beschluss des Nationalrates zu sagen.
\nErlauben Sie mir, bei dieser Gelegenheit etwas zur\u00fcckzublicken. Die betriebswirtschaftlichen und strukturellen Probleme beim Einzelwagenladungsverkehr sind ja nicht neu, sondern schon seit vielen Jahren bekannt. Sie waren der Grund, weshalb sich die gesamte G\u00fcterversorgungsbranche unseres Landes, also Schiene und Strasse, vor einigen Jahren zusammengesetzt und \u00fcberlegt hat, was es in der G\u00fcterversorgungssystematik unseres Landes braucht, welche Rolle der Einzelwagenladungsverkehr spielt und - wenn er eine wichtige Rolle spielt - was zu tun ist, damit er auch in Zukunft \u00fcberlebt.
\nJa, es war v\u00f6llig unbestritten: Wir brauchen den Einzelwagenladungsverkehr und wollen ihn in die Zukunft f\u00fchren. Es herrschte also der Geist der Zusammenarbeit, der Geist des gemeinsamen Willens, die G\u00fcterversorgung in unserem Land auch in Zukunft zu st\u00e4rken. Es herrschte nicht der Geist irgendwelcher Konkurrenz zwischen Schiene und Strasse, wie das vielleicht fr\u00fcher zelebriert wurde - diese Konkurrenz gibt es n\u00e4mlich nicht. Weshalb nicht? Was ist das Gesch\u00e4ftsmodell des Transportes und der Versorgung mit G\u00fctern in unserem Land? Das Gesch\u00e4ftsmodell ist, f\u00fcr einen Kunden oder eine Kundin Waren zu einem guten, konkurrenzf\u00e4higen Preis und in hoher Qualit\u00e4t zu transportieren. Zur hohen Qualit\u00e4t geh\u00f6ren nat\u00fcrlich Verl\u00e4sslichkeit sowie der Zeitaspekt, und hier spielt der Einzelwagenladungsverkehr als Erg\u00e4nzung zum Strassenverkehr nat\u00fcrlich auch eine wichtige Rolle. Das ist die Grundlage des erarbeiteten Konzeptes, das dieser Gesetzgebung zugrunde liegt.
\nWir waren uns einig, auch im Geiste der Kooperation, dass es dazu Anpassungen braucht. Man ist bereit, in strukturelle und betriebliche Verbesserungen zu investieren. Man ist auch bereit, f\u00fcr eine gewisse Zeit entsprechende Subventionen zu sprechen, immer mit dem Ziel, dass der Einzelwagenladungsverkehr eigenwirtschaftlich wird. Man war ebenfalls bereit, eine gewisse Anpassung der Preise vorzunehmen. Das ist die Grundlage dieses Gesetzes. Es soll dazu f\u00fchren, dass der Einzelwagenladungsverkehr in Zukunft eigenwirtschaftlich betrieben werden kann.
\nDann stellt sich nat\u00fcrlich die Frage: Kann der Einzelwagenladungsverkehr in Erg\u00e4nzung zu den ganzen Lieferketten konkurrenzf\u00e4hig sein, sodass man ihn eben auch benutzt? Das Kundenbed\u00fcrfnis soll also im Vordergrund stehen. Daf\u00fcr macht man ja diese Massnahmen, und daf\u00fcr hat man ja dieses Gesetz: um auch die Konkurrenzf\u00e4higkeit zu verbessern.
\nInsofern steht dieser Beschluss des Nationalrates v\u00f6llig quer in der Landschaft. Es ist ein Beschluss aus vergangenen Zeiten. Es ist ein Beschluss, der verlangt, dass man politisch steuert. Es ist ein Beschluss, der verlangt, dass wir uns von der Gesamtsicht der G\u00fcterversorgung Schweiz abkehren und dass wir uns vom kooperativen Geist abkehren, der diesem Gesetz zugrunde liegt. Und weshalb geschieht dies? Weil man eben ein politisches Ziel definiert, das im Widerspruch zur betriebswirtschaftlichen Sichtweise in diesem Gesetz steht.
\nWas w\u00fcrde man erreichen, wenn man hier den Beschluss des Nationalrates unterst\u00fctzen w\u00fcrde, was die Kommission ja eben mit deutlichem Entscheid nicht tut? Man w\u00fcrde eigentlich erreichen, dass man politisch steuern muss. Dieses Steuern durch die Politik w\u00fcrde nat\u00fcrlich heissen, dass man sich von der Eigenwirtschaftlichkeit abkehrt, also vom Grundziel dieses Gesetzes, was entsprechend zu zus\u00e4tzlichen Kosten f\u00fchrt. Diese Kosten w\u00fcrden einerseits beim Bund anfallen, also beim Bahninfrastrukturfonds, andererseits nat\u00fcrlich auch bei den Kundinnen und Kunden, die mehr bezahlen m\u00fcssten.
\nHinzu kommt ein weiterer Punkt: Konkurrenz besteht heute nicht zwischen Strasse und Schiene. Konkurrenz besteht heute zwischen Schiene und Schiene, zwischen Personenverkehr und G\u00fcterverkehr, und dort braucht es ein gutes Zusammenwirken. Wenn man hier einseitig zugunsten des G\u00fcterverkehrs auf der Schiene politisch steuern w\u00fcrde, vielleicht unter Produktion diverser Leerfahrten, dann w\u00fcrde man die Konkurrenz zum Personenverkehr verst\u00e4rken. Auch das muss aber aufeinander abgestimmt sein.
\nEs w\u00fcrde, w\u00fcrde man den Beschluss des Nationalrates unterst\u00fctzen, auch ignoriert, dass sich der Strasseng\u00fcterverkehr massiv dekarbonisiert. Dieser Weg steht noch offen, es gibt noch einiges zu tun, aber man beschreitet diesen Weg.
\nEin letzter Punkt, und der ist mir wichtig: Es fehlt eine Verfassungsgrundlage. Der Kommissionssprecher hat es ausgef\u00fchrt: Die Verfassungsgrundlage, der politische Wille, besteht f\u00fcr die Verlagerung zwischen Grenze und Grenze, f\u00fcr den Transitverkehr. So steht es auch in Artikel 84 Absatz 2 der Bundesverfassung: \"von Grenze zu Grenze\".
\nInsofern bin ich Ihnen dankbar, wenn wir ein klares Zeichen an den Nationalrat senden, dass wir eine Sichtweise f\u00fcr das Gesamtsystem G\u00fcterversorgung Schweiz wollen und keine einseitige Einflussnahme durch die Politik.
\nIch m\u00f6chte eine Vorbemerkung machen: Ich danke Ihnen f\u00fcr die speditive Behandlung dieses f\u00fcr den G\u00fcterverkehr wichtigen Gesch\u00e4ftes. Wir sollten es in dieser Session abschliessen k\u00f6nnen. Wir sind auch bei der Verordnung an der Arbeit, sodass wir dieses Gesetz auf den[NB]1.[NB]Januar 2026 in Kraft setzen k\u00f6nnen sollten. Das ist wichtig, weil die SBB aktuell - das wissen Sie - auch mit den Nachfragern, also mit den Transporteuren, \u00fcber die Preisentwicklung verhandeln. Wir erwarten in diesem Gesch\u00e4ft, dass die SBB auch Preismassnahmen treffen k\u00f6nnen, nat\u00fcrlich in verh\u00e4ltnism\u00e4ssigem Umfang. Dazu ist es aber n\u00f6tig, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Schiene und damit auch die Pauschalbeitr\u00e4ge an die Verlader, die Sie hier beschliessen, bestehen bleiben. Ich bin froh, dass Sie bereit waren und sind, dieses Gesch\u00e4ft so speditiv zu behandeln, und danke Ihnen daf\u00fcr.
\nJetzt zum Beschluss des Nationalrates zu Artikel 3 Absatz[NB]1: Ich bitte Sie, den neuen Buchstaben f, den der Nationalrat eingef\u00fcgt hat, unbedingt abzulehnen und bei der bisherigen Fassung zu bleiben. Das Notwendige wurde eigentlich gesagt: Wir haben bez\u00fcglich des alpenquerenden Verkehrs einen Verfassungsauftrag, den wir auch mit verschiedenen Massnahmen ausserhalb dieses G\u00fctertransportgesetzes umsetzen und vorw\u00e4rtstreiben, aber hier geht es nicht um eine Verlagerung. Betreffend den Einzelwagenladungsverkehr haben wir in der Verfassung keine Basis f\u00fcr eine Zunahme der Verlagerung. Das w\u00fcrde auch dem Grundkonzept entgegenstehen. Wir haben ja das Ziel, den Einzelwagenladungsverkehr innerhalb von acht bis zw\u00f6lf Jahren wettbewerbsf\u00e4hig zu machen, und wir erwarten, dass dann der Einzelwagenladungsverkehr eben nicht mehr auf F\u00f6rderbeitr\u00e4ge angewiesen ist. Wenn wir jetzt ein Verlagerungsziel hineinschreiben, hiesse das, dass wir den SBB oder allf\u00e4lligen anderen Nachfragern Effizienzmassnahmen praktisch untersagen w\u00fcrden, beispielsweise die Schliessung nicht rentabler Verladepunkte. Damit w\u00fcrde man verhindern, dass diese Entwicklung zur Wettbewerbsf\u00e4higkeit stattfinden kann.
\nIch wiederhole nochmals: Es braucht einen Dreiklang, damit das gelingen kann. Es m\u00fcssen Preismassnahmen getroffen werden, es m\u00fcssen Massnahmen auf Kostenseite getroffen werden, und weil die Effizienzmassnahmen - unter anderem die digitale automatische Kupplung - l\u00e4nger dauern, braucht es die \u00dcbergangsbeitr\u00e4ge, die F\u00f6rderbeitr\u00e4ge. Diese nun mit einem Verlagerungsziel zu \u00fcbersteuern, w\u00fcrde bedeuten, dass dieses Konzept in dieser Form nicht mehr [PAGE 155] funktionieren k\u00f6nnte bzw. dass es einfach toter Buchstabe bleiben und wir jeweils bei Ihnen antraben und erkl\u00e4ren w\u00fcrden, warum wir nicht verlagern konnten.
\nEs geht vor allem um eine Stabilisierung des Einzelwagenladungsverkehrs. St\u00e4nderat Burkart hat es gesagt: Der Lastwagenverkehr wird dekarbonisiert. Bei unserem Entscheid geht es also nicht um die Frage der Klimaauswirkungen, sondern um die Frage, welches Mittel in diesem multimodalen Ansatz das effizienteste ist.
\nIch bitte Sie wirklich, hier der Kommission zu folgen und diese Differenz bestehen zu lassen.
\n