Der Motion\u00e4r verlangt, dass die Treibhausgasemissionen der Bundesverwaltung vollst\u00e4ndig im Inland kompensiert werden. Nur Projekte zur F\u00f6rderung der Negativemissionstechnologie sollen im Sinne einer generellen F\u00f6rderung von dieser Vorschrift ausgenommen sein.
\nDer Nationalrat hat die Motion im September 2023 mit 105 zu 79 Stimmen angenommen. Der Bundesrat lehnt die Motion ab, unter Verweis auf die ambitionierten Emissions- und Kompensationsziele f\u00fcr die Bundesverwaltung und unter Verweis darauf, dass diese \u00fcber den gesetzlichen Vorgaben liegen. Eine vollst\u00e4ndige Kompensation im Inland w\u00fcrde unn\u00f6tigerweise zu einer Konkurrenzierung der Privatwirtschaft f\u00fchren. Zudem k\u00f6nne der Bund bei Kompensationsprojekten im Ausland eine wichtige Pionierrolle einnehmen.
\nDie UREK-S schliesst sich den Argumenten des Bundesrates an. Zudem stellt Ihre Kommission fest, dass am 1.[NB]Januar 2025 das Bundesgesetz \u00fcber die Ziele im Klimaschutz, die Innovation und die St\u00e4rkung der Energiesicherheit in Kraft getreten ist. Dieses legt in Artikel 10 Absatz 2 unter dem Titel \"Vorbildfunktion von Bund und Kantonen\" fest, dass die zentrale Bundesverwaltung \"bis zum Jahr 2040 mindestens Netto-Null-Emissionen aufweisen\" muss.
\nBei dieser Ausgangslage m\u00f6chte die UREK-S auf die zus\u00e4tzlichen Auflagen der Motion verzichten. Aus Sicht Ihrer Kommission ist es zielf\u00fchrender, sich auf eine konsequente Umsetzung der bestehenden, ambitionierten Vorgaben f\u00fcr die Bundesverwaltung zu konzentrieren.
\nDie UREK-S beantragt Ihnen mit 9 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\nAbgelehnt - Rejet\u00e9
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