Herr Kollege Candinas, Sie sprechen vom einstimmigen Entscheid der st\u00e4nder\u00e4tlichen Kommission. Wie beurteilen Sie es, dass nach diesem Gerichtsurteil eben genau die Postcom weitere Abkl\u00e4rungen machen muss und eigentlich eine Pr\u00e4zisierung verlangt?
\nNamens der Kommissionsminderheit bitte ich Sie, dieser parlamentarischen Initiative unserer ehemaligen Nationalratskollegin Judith Bellaiche keine Folge zu geben. Wieso?
\nDie vorliegende parlamentarische Initiative wurde am[NB]2.[NB]Dezember 2021 eingereicht. Ihre KVF hat sie am 16.[NB]Januar 2023 behandelt und ihr Folge gegeben. Wie Kollege Jauslin bereits erw\u00e4hnt hat, verlangt die parlamentarische Initiative, dass das Postgesetz dahin gehend pr\u00e4zisiert wird, dass Lieferdienste, die schnell verderbliche Produkte wie beispielsweise Essen und Blumen liefern, nicht den Bestimmungen der Postgesetzgebung unterstehen. Grund f\u00fcr die Einreichung der Initiative war, dass die Postcom solche Lieferdienste dem Postgesetz unterstellt hatte, worauf es verschiedene Beschwerden gab.
\nAm 12.[NB]Februar 2024 hat sich die st\u00e4nder\u00e4tliche KVF mit dieser parlamentarischen Initiative auseinandergesetzt. Sie stellte fest, dass das Bundesverwaltungsgericht in der Zwischenzeit verschiedene Urteile dazu gef\u00e4llt hat. In einer Medienmitteilung vom 11.[NB]Januar 2024 gab das Bundesverwaltungsgericht bekannt, dass Essenslieferungen keine Postsendungen sind, und legte dar, wie es zu diesem Entschluss kam. Es hat die Verf\u00fcgung der Postcom aus dem Jahr 2021 aufgehoben. Die st\u00e4nder\u00e4tliche KVF stellte fest, dass das grunds\u00e4tzliche Anliegen der parlamentarischen Initiative mit dem Bundesverwaltungsgerichtsentscheid erf\u00fcllt ist. Entsprechend hat die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission der parlamentarischen Initiative einstimmig keine Folge gegeben.
\nIn Anbetracht dieses Entscheides ist es f\u00fcr die Kommissionsminderheit v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich, dass eine Mehrheit unserer Kommission an der parlamentarischen Initiative festhalten will. Wenn die st\u00e4nder\u00e4tliche KVF eine parlamentarische Initiative einstimmig ablehnt, ist der Fall klar: Sie ist sp\u00e4testens im St\u00e4nderat vom Tisch. Wir sollten unsere Zeit den wichtigen Themen dieses Landes widmen und auf b\u00fcrokratische Leerl\u00e4ufe verzichten. Auch staatspolitisch gesehen, ist es nach Auffassung der Kommissionsminderheit falsch, wenn wir immer mehr Lieferdienste vom Postgesetz befreien. Es geht hier nicht nur um die Schweizerische Post, sondern auch um Dutzende von Schweizer KMU, die auf den Strassen unseres Landes unterwegs sind. Darum[NB]haben[NB]wir[NB]gestern[NB]auch eine Zuschrift vom Verband Zustellung Schweiz erhalten, der diese parlamentarische Initiative ablehnt.
\nTrotzdem noch ein Wort zur Schweizerischen Post: Es muss doch im Interesse von uns allen sein, dass wir auch in Zukunft eine starke Post haben, die fl\u00e4chendeckend eigenwirtschaftlich einen guten und umfassenden Service public bieten kann. Wir alle wollen doch keine Post, die auf Subventionen angewiesen ist. Die Rechnung geht jedoch nicht auf, wenn wir im wirtschaftlich interessanten Markt immer mehr Wettbewerb wollen und diesen in den St\u00e4dten und Agglomerationen auch zulassen, aber im l\u00e4ndlichen Raum m\u00f6glichst viele Zugangspunkte erhalten wollen und eine t\u00e4gliche Zustellung der Post w\u00fcnschen.
\nDazu kommt der regelm\u00e4ssige Aufschrei bei jedem innovativen und neuen Gesch\u00e4ft, das die Post \u00fcbernehmen will, dies mit der Begr\u00fcndung, dass die Post die freie Marktwirtschaft konkurrenziere. Wir m\u00fcssen ernsthaft aufpassen, dass wir unsere Post mittel- bis langfristig nicht an die Wand fahren. Hier braucht es von unserem Rat mehr Ehrlichkeit. Wir d\u00fcrfen unsere Post, die zu hundert Prozent dem Schweizervolk geh\u00f6rt, nicht mit einer Salamitaktik Scheibe f\u00fcr Scheibe schw\u00e4chen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der einstimmigen st\u00e4nder\u00e4tlichen KVF und unserer Minderheit zu folgen und der vorliegenden parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nGanz herzlichen Dank, dass ich als Vertretung von Frau Bellaiche f\u00fcr diese Initiative sprechen darf. Bei dieser parlamentarischen Initiative geht es im Wesentlichen um eine Pr\u00e4zisierung im Postgesetz. Die Post hat grunds\u00e4tzlich einen Grundversorgungsauftrag, wobei sie das Monopol auf Paketsendungen verloren hat. Um f\u00fcr gleich lange Spiesse bei der Post und bei neuen Wettbewerbern, die keinen Grundversorgungsauftrag haben, zu sorgen, wurden diese dem Postgesetz unterstellt. Dieser Schutzmechanismus ist nachvollziehbar und auch richtig.
\nKeinen Grundversorgungsauftrag hat die Post jedoch f\u00fcr Express- und Kurierdienste, wie in Artikel 29 der Postverordnung explizit festgehalten wird. \u00dcber die Qualit\u00e4t der postalischen Grundversorgung wacht die Eidgen\u00f6ssische Postkommission (Postcom). Trotzdem hat die Postcom, gest\u00fctzt auf Artikel 29 der Postverordnung, mit Verf\u00fcgung vom 10.[NB]Dezember 2020 die Essenskurierplattform Uber Eats und mit Verf\u00fcgung vom 7.[NB]Oktober 2021 auch den Essenskurier Eat.ch dem Postgesetz unterstellt. Gegen diese Verf\u00fcgungen wurde beim Bundesverwaltungsgericht Rekurs eingelegt. Es liegen Urteile vor, die rechtskr\u00e4ftig sind und besagen, [PAGE 294] dass gew\u00e4rmte Speisen nicht dem Postgesetz zu unterstellen sind. Dies hat unter anderem zur Folge, dass die Standards f\u00fcr die Arbeitsbedingungen im Bereich der Postdienste f\u00fcr die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer solcher Dienste nicht anwendbar sind.
\nGem\u00e4ss Mitteilung der Postcom hat man die Urteile des Bundesverwaltungsgerichtes zur Kenntnis genommen. Die Postcom kommt aber zum Schluss, dass das Gericht Fragen zum[NB]Anwendungsbereich der gesetzlichen Grundlagen aufwerfe und dass verschiedene Aspekte vertieft gekl\u00e4rt werden m\u00fcssten.
\nDas muss aufhorchen lassen. Braucht es bei diesem Thema eben doch eine gesetzliche Pr\u00e4zisierung, oder reicht die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichtes? Die KVF-N hat der parlamentarischen Initiative am 16.[NB]Januar 2023 mit 16 zu 9 Stimmen schon einmal Folge gegeben. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Schwesterkommission hat das Anliegen jedoch abgelehnt. Daher ist diese Initiative jetzt noch einmal in diesem Rat.
\nIn der ersten Phase der Behandlung dieser parlamentarischen Initiative k\u00f6nnte nun aufgezeigt werden, ob Handlungsbedarf besteht. Die nationalr\u00e4tliche Kommission erkennt auch heute noch Handlungsbedarf. Wenn Sie dieser Initiative Folge geben, geschieht das nicht aus dem Verdacht heraus, das Bundesverwaltungsgericht k\u00f6nnte einmal anders entscheiden. Vielmehr ist es ein klares Bekenntnis dazu, dass Expresslieferdienste, Kurierdienste und die Auslieferung von zubereiteten Gerichten oder verderblichen Waren eben nicht unter das Postgesetz fallen sollen.
\nDie Auslieferung einer zubereiteten Pizza Napoli oder die Auslieferung einer D\u00f6ner-Box geh\u00f6ren einfach nicht zur Grundversorgung. Solche Lieferungen sind auch keine Konkurrenz zur Post. Kein staatlicher Schutzmechanismus zugunsten der Post ist n\u00f6tig. Deshalb m\u00fcssen die betreffenden rechtlichen Bestimmungen pr\u00e4zisiert werden.
\nDas Postgesetz soll auch kein Instrument sein, das beliebig f\u00fcr die Beschr\u00e4nkung der Wirtschaftsfreiheit privater Marktteilnehmer eingesetzt wird. Offensichtlich braucht es nun Klarheit, sodass die Postcom in ihrem Eifer nicht \u00fcber den Willen des Gesetzgebers hinausgeht. Mit einer entsprechenden Pr\u00e4zisierung schaffen wir Klarheit.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie dieser parlamentarischen Initiative Folge geben.
\nHerr Roth, Sie haben selten recht, aber hier haben Sie recht. Wir sind gleicher Meinung, und genau aus diesem Grund ist es sinnvoll, diese parlamentarische Initiative m\u00f6glichst breit abzulehnen und damit unsere Schweizer Unternehmen zu unterst\u00fctzen. Danke f\u00fcr die Frage.
\nIch habe Ihnen gesagt, wie es ist. Die st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission hat einstimmig beschlossen. Am Schluss geht es darum, ob wir in erster Linie die Ubers dieser Welt sch\u00fctzen oder ob wir eine starke Schweizerische Post und starke inl\u00e4ndische KMU wollen, die gute L\u00f6hne bezahlen und zu unseren Werten und auch zu unserem Land stehen.
\nHerr Nationalrat Candinas, ich habe eine Frage. Wenn beispielsweise ein Velokurier hier in Bern 80 Prozent seines Geldes mit der Auslieferung von Paketen und Briefen verdient und 20 Prozent mit Essenslieferungen, f\u00e4llt er dann unter das Postgesetz? Und w\u00fcrde gleichzeitig Uber nicht unter das Postgesetz fallen? W\u00e4ren also beide in unterschiedlichen Rechtssph\u00e4ren t\u00e4tig, obwohl sie beide auf dem privaten Postmarkt t\u00e4tig sind?
\nMadame la conseill\u00e8re nationale, ne craignez-vous pas, en donnant suite \u00e0 cette initiative, de pr\u00e9cipiter les choses, notamment par rapport \u00e0 ce qu'il doit se passer au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, et finalement de favoriser ces entreprises et l'ub\u00e9risation de la soci\u00e9t\u00e9, \u00e0 savoir d\u00e9valoriser ces employ\u00e9s, les travailleuses et les travailleurs qui travaillent pour ces entreprises?
\nFrau Schaffner, der Verband Zustellung Schweiz schreibt: \"Das mit 153 Milliarden Dollar b\u00f6rsenkapitalisierte Unternehmen Uber/Uber Eats aus den USA findet aber, es sei zu viel verlangt, wenn man sich an die gleichen Regeln halten m\u00fcsse wie ein Schweizer KMU.\" Was sagen Sie zu dieser Aussage?
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Candinas Martin, Brenzikofer, Klopfenstein Broggini, Marti Min Li, Pult, Roth David, Roth Pasquier, Stadler, Storni, T\u00f6ngi, Tuosto)[GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Candinas Martin, Brenzikofer, Klopfenstein Broggini, Marti Min Li, Pult, Roth David, Roth Pasquier, Stadler, Storni, T\u00f6ngi, Tuosto)[GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die parlamentarische Initiative Bellaiche wurde von Herrn Jauslin \u00fcbernommen. Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nIch bin der Meinung, dass sich alle an die gleichen Regeln f\u00fcr gleiche Dienste halten m\u00fcssen, egal, ob es Uber Eats ist oder ob es kleine Start-ups sind. Ich habe das am Ende meines Votums erw\u00e4hnt. Wenn sie Lieferdienste im Sinne eines Zwischenservices anbieten, bei welchen es um die Lieferung von Essen oder Blumen oder anderen verderblichen Waren geht, sind sie nat\u00fcrlich auch nicht dem Postgesetz unterstellt.
\nBei Mischunternehmen gibt es immer Abgrenzungsprobleme. Man m\u00fcsste sich fragen, ob Uber dem Postgesetz unterstellt w\u00e4re, wenn das Unternehmen Postlieferungen machen w\u00fcrde - dann w\u00e4ren es wieder gleich lange Spiesse.
\nWenn Sie heute Abend eine Pizza nachhause bestellen, ist das dann eine Postdienstleistung? Die Meinungen dazu gehen auseinander, das haben Sie eben von den Vorrednern geh\u00f6rt. Gerade aufgrund der unterschiedlichen Auslegungen hat unsere ehemalige Kollegin Judith Bellaiche im Dezember 2021 eine parlamentarische Initiative eingereicht, die verlangt, dass der Anwendungsbereich des Postgesetzes gekl\u00e4rt wird. So ist die Postcom der Meinung, die Lieferung von verderblichen Waren wie frisch zubereitetem Essen oder auch Blumen sei [PAGE 295] dem Postgesetz zu unterstellen. Das w\u00fcrde eine Meldepflicht f\u00fcr das liefernde Unternehmen nach sich ziehen und h\u00e4tte Auswirkungen auf die Anstellungsbedingungen der Mitarbeitenden.
\nDie Postcom hat in mindestens drei F\u00e4llen eine Verf\u00fcgung gegen Anbieter von Essensdienstleistungen erlassen. Diese Verf\u00fcgungen wurden vor Bundesverwaltungsgericht angefochten. Die parlamentarische Initiative Bellaiche m\u00f6chte hier eine politische Kl\u00e4rung und verlangt, dass im Postgesetz explizit festgehalten wird, dass Lieferdienste, die f\u00fcr schnell verderbliche Produkte liefern, nicht dem Postgesetz zu unterstellen sind.
\nDie KVF-N ist im Januar 2023 mit 16 zu 9 Stimmen der Argumentation der Initiantin gefolgt. Ein Jahr sp\u00e4ter hat das Bundesverwaltungsgericht die Meinung der Initiantin ebenfalls gest\u00fctzt und die beiden Beschwerden von Uber Portier B.V. und Eat.ch GmbH gutgeheissen. Damit wurde best\u00e4tigt, dass die beiden Unternehmen nicht meldepflichtig im Sinne des Postgesetzes sind. Aufgrund dieser beiden Urteile erachtete unsere Schwesterkommission, die KVF-S, die Angelegenheit als gekl\u00e4rt und entschied sich oppositionslos gegen Folgegeben; das hat Ihnen Kollege Candinas ausf\u00fchrlich erkl\u00e4rt. Was er allerdings unterschlagen hat, ist, dass dieser Entscheid der KVF-S in Unkenntnis einer dritten Verf\u00fcgung der Postcom fiel, einer Verf\u00fcgung gegen Uber Schweiz. Uber Schweiz reichte ebenfalls Beschwerde gegen die Postcom-Verf\u00fcgung ein.
\nAuf dieser Grundlage war es der KVF-N nicht m\u00f6glich, der Argumentation der Schwesterkommission zu folgen. Sie beschloss mit 13 zu 11 Stimmen, die parlamentarische Initiative zu sistieren, bis das dritte Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes vorliegt. Leider ist dieses Urteil immer noch nicht gesprochen. Gleichzeitig kann die Beratungsfrist der parlamentarischen Initiative nicht weiter verl\u00e4ngert werden. Die KVF-N musste sich deshalb zwischen Abschreiben und Folgegeben entscheiden. Sie beantragt Ihnen heute mit 14 zu 11 Stimmen, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sollte das Bundesverwaltungsgericht auch in seinem dritten Urteil zum Schluss kommen, dass die Lieferung von verderblicher Ware nicht dem Postgesetz zu unterstellen sei, kann immer noch auf eine Gesetzesanpassung verzichtet werden - so, wie unsere Schwesterkommission argumentiert hat. Zurzeit m\u00fcssen wir aber festhalten, dass die Situation nicht gekl\u00e4rt ist. Das ist nicht im Sinne der parlamentarischen Initiative und nicht im Sinne der Kommission, die klare Verh\u00e4ltnisse m\u00f6chte.
\nIm Namen der Kommission beantrage ich Ihnen, der parlamentarischen Initiative Bellaiche Folge zu geben. Sie sch\u00fctzen damit nicht nur die Interessen der grossen Player, sondern geben kleineren Unternehmen und Start-ups, die sich eine gerichtliche Kl\u00e4rung nicht leisten k\u00f6nnen, mehr Rechtssicherheit.
\nPar cette initiative parlementaire d\u00e9pos\u00e9e le 2 d\u00e9cembre 2021, notre ancienne coll\u00e8gue Bellaiche demande que la loi sur la poste soit modifi\u00e9e. Il faut pr\u00e9ciser clairement que ces dispositions ne s'appliquent pas aux services de livraison de produits rapidement p\u00e9rissables, tels que les repas ou les fleurs. L'auteure de l'initiative affirme que la Commission f\u00e9d\u00e9rale de la poste (Postcom) applique incorrectement la loi sur la poste aux services de livraison de nourriture comme Uber Eats, etc. En effet, la Postcom a d\u00e9cid\u00e9 de soumettre ces services \u00e0 la r\u00e9glementation postale, bien qu'ils ne fassent pas partie du mandat de service universel. L'initiative d\u00e9nonce le fait que cette interpr\u00e9tation injustifi\u00e9e limite la libert\u00e9 \u00e9conomique des entreprises priv\u00e9es, cr\u00e9ant une confusion juridique et des d\u00e9savantages pour les entreprises contraintes de se conformer \u00e0 des r\u00e9glementations qui ne devraient pas leur \u00eatre applicables.
\nL'iniziativa parlamentare \u00e8 stata discussa in tre occasioni dalla vostra Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni (CTT-N) segnatamente il 16 gennaio 2023, il 29 aprile 2024, e infine il 10 febbraio 2025. Durante il dibattito commissionale, sono emerse varie domande. In particolare \u00e8 apparso inadeguato che i servizi di consegna di cibo, o fiori, o beni deperibili debbano essere considerati servizi postali ai sensi di questa legge, poich\u00e9 non sono legati direttamente all'attivit\u00e0 principale della Posta, ossia la consegna di lettere e pacchi.
\n\u00c8 emerso anche l'argomento della distorsione della concorrenza. La questione \u00e8 se i servizi di consegna di cibo debbano essere regolamentati allo stesso modo delle poste tradizionali, o se, come sostiene l'iniziativa, questi debbano essere regolati come servizi separati senza interferenza dalla Postcom.
\nUn'altra preoccupazione riguarda la necessit\u00e0 per le aziende di consegna di cibo di registrarsi presso la Postcom per operare. Le piccole imprese, in particolare quelle che forniscono servizi di consegna di cibo, potrebbero trovarsi in difficolt\u00e0 nel rispettare gli obblighi legali imposti dalla Postcom, che [PAGE 296] potrebbero risultare troppo onerosi e complessi per loro. Inoltre, \u00e8 stato sollevato il rischio che la Postcom possa essere usata come strumento per un vantaggio competitivo in favore della Posta, a discapito delle piattaforme private di consegna.
\nIl dibattito ha messo in luce la necessit\u00e0 di definire chiaramente i confini e le regole per i servizi di consegna, specialmente in un contesto in cui sono emersi nuovi tipi di attivit\u00e0 con la digitalizzazione - vedi gli acquisti on line - e l'evoluzione dei Consumi.
\nIl 16 gennaio 2023, la CTT-N ha dato seguito all'iniziativa Bella\u00efche con 16 voti favorevoli e 9 contrari. La commissione del Consiglio degli Stati (CTT-S), quale seconda Camera, ha svolto delle audizioni con le parti interessate. Dopo aver preso conoscenza di due sentenze del Tribunale amministrativo federale (TAF) del 3 gennaio 2024 secondo le quali le societ\u00e0 Eat.ch et Uber Portier non sono soggette alla legge sulle poste, la CTT-S, nella sua seduta del 12 febbraio 2024, ha deciso all'unanimit\u00e0 di non dare seguito all'iniziativa. Tuttavia, contro una delle due sentenze citate, \u00e8 stato presentato ricorso.
\nIl y a donc un premier jugement d\u00e9finitif affirmant que les repas chauds livr\u00e9s \u00e0 domicile ne sont pas soumis \u00e0 la l\u00e9gislation postale; un autre jugement est encore en suspens. Face \u00e0 cette situation, lors de sa s\u00e9ance du 29 avril 2024, votre commission s'est demand\u00e9 si la requ\u00eate de l'initiative pouvait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme satisfaite, comme l'a d\u00e9cid\u00e9 la CTT-E, ou s'il \u00e9tait encore n\u00e9cessaire d'intervenir. La majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 13 voix contre 11 et 0 abstention, de suspendre l'examen en attendant de conna\u00eetre l'issue du recours toujours en suspens.
\nNous sommes ainsi arriv\u00e9s \u00e0 la s\u00e9ance du 10 f\u00e9vrier dernier. Le recours \u00e9tant toujours en suspens et le calendrier ne permettant plus de suspendre davantage l'initiative, il fallait donc imp\u00e9rativement d\u00e9cider s'il fallait y donner suite ou non. La majorit\u00e9 de la commission a d\u00e9cid\u00e9, par 14 voix contre 11, de donner suite \u00e0 l'initiative, tout en consid\u00e9rant que nous sommes en premi\u00e8re phase.
\nLa maggioranza ritiene infatti che ci sia ancora necessit\u00e0 d'intervento. In particolare, con la sua decisione, la maggioranza intende significare che ritiene corretta l'interpretazione del TAF, e di conseguenza non corretta quella della Postcom. Una minoranza Candinas Martin ritiene per contro che la situazione sia chiara, anche in considerazione della decisione unanime della CTT-S. E, sempre secondo la minoranza, se dalla decisione sul ricorso ancora pendente dovesse emergere un cambiamento di prassi, si potrebbe presentare una nuova iniziativa parlamentare.
\nA nome della maggioranza della commissione, vi chiedo di dare seguito all'iniziativa.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Schaffner, ich stelle Ihnen die gleiche Frage wie Herrn Candinas, aber vielleicht noch etwas pr\u00e4ziser: Was sage ich den Velokurieren hier in Bern, die etwa 20 Prozent ihres Umsatzes mit Essenslieferungen machen, die unter das Postgesetz fallen, wenn sie sehen, dass Uber, ein internationaler Grosskonzern, sie genau auf diesem Markt konkurrenziert, aber ausserhalb des Postgesetzes arbeiten kann? Das sind doch nicht gleich lange Spiesse. Sie schw\u00e4chen doch die Unternehmen hier in der Schweiz.
\nFrau Kollegin Schaffner, geben Sie mir recht, dass Essenslieferungen einfach grunds\u00e4tzlich nicht unter das Postgesetz fallen d\u00fcrfen?
\nHerr Sormanni, nat\u00fcrlich ist das Anliegen der Initiantin, Frau Bellaiche, dass Essenslieferungen nicht dem Postgesetz unterstellt werden. Das, denke ich, ist auch im Sinne Ihrer Kommission. Wir haben vom Zeitrahmen her keine andere Variante, als jetzt zu entscheiden, ob wir Folge geben oder nicht Folge geben. Wir setzen nicht speziell Druck auf, wir h\u00e4tten das Gesch\u00e4ft in der Kommission gerne sistiert.
\nJa, das ist auch die Aussage der Kommission. Es ist nat\u00fcrlich nicht so, dass die Lieferung an sich dem Postgesetz unterstellt wird, sondern die Firmen werden diesem unterstellt. Da hat Kollege Roth nat\u00fcrlich schon einen Punkt. Da m\u00fcssen wir unterscheiden k\u00f6nnen; da gibt es Abgrenzungsschwierigkeiten, die angeschaut werden m\u00fcssen.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Eine Minderheit Candinas Martin beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 86 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 103 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n