Der Berichterstatter hat die \u00c4nderungen der Kantonsverfassungen, die heute zur Genehmigung anstehen, sehr gut, ausf\u00fchrlich und pr\u00e4zise dargelegt. Ich m\u00f6chte das, was er gesagt hat, nicht wiederholen, sondern mich f\u00fcr die Ausf\u00fchrungen bedanken. Ich kann sagen, dass alle \u00c4nderungen bundesrechtskonform sind; sie wurden auch von meinem Departement gepr\u00fcft.
\nIch bitte Sie deshalb, Ihrer Kommission zu folgen und dem Entwurf zum Bundesbeschluss \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der ge\u00e4nderten Verfassungen der Kantone Z\u00fcrich, Bern, Freiburg, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden, Aargau und Genf zuzustimmen.
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber die Gew\u00e4hrleistung der ge\u00e4nderten Verfassungen der Kantone Z\u00fcrich, Bern, Freiburg, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden, Aargau und Genf[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant la garantie des constitutions r\u00e9vis\u00e9es des cantons de Zurich, de Berne, de Fribourg, de B\u00e2le-Campagne, d'Appenzell Rhodes-Ext\u00e9rieures, d'Argovie et de Gen\u00e8ve[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-8[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-8[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt. Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nIch berichte Ihnen \u00fcber die Beratung der bundesr\u00e4tlichen Botschaft vom 6.[NB]November 2024 zur Gew\u00e4hrleistung der ge\u00e4nderten Verfassungen von sieben Kantonen. Diese gab bei der Beratung in der Kommission am 13.[NB]Januar 2025 zu keinen Fragen oder Bemerkungen Anlass.
\nGem\u00e4ss Artikel 51 Absatz 2 unserer Bundesverfassung bed\u00fcrfen die Kantonsverfassungen und somit auch deren Ab\u00e4nderungen der Gew\u00e4hrleistung des Bundes. Daf\u00fcr zust\u00e4ndig ist gem\u00e4ss Artikel 172 Absatz 2 unserer Verfassung die Bundesversammlung. Die Gew\u00e4hrleistung ist zu erteilen, wenn die Kantonsverfassung bzw. deren \u00c4nderung im Einklang mit dem Bundesrecht steht.
\nDie Staatspolitische Kommission unseres Rates hat die vorliegenden \u00c4nderungen der Kantonsverfassungen von Z\u00fcrich, Bern, Freiburg, Basel-Landschaft, Appenzell Ausserrhoden, Aargau und Genf an ihrer Sitzung vom 13.[NB]Januar dieses Jahres beraten und dabei festgestellt, dass alle \u00c4nderungen bundesrechtskonform sind. Die Kommission beantragt Ihnen daher, dem Bundesbeschluss zuzustimmen und den ge\u00e4nderten Verfassungen der genannten Kantone somit die Gew\u00e4hrleistung zu erteilen.
\nIch komme dennoch kurz zu den Inhalten der revidierten Bestimmungen. Ich beginne mit der Revision der Verfassung des Kantons Z\u00fcrich. Die Stimmberechtigten des Kantons Z\u00fcrich haben in der Volksabstimmung vom 3.[NB]M\u00e4rz 2024 eine \u00c4nderung der Verfassungsbestimmung zur W\u00e4hlbarkeit in die obersten kantonalen Gerichte gutgeheissen. Sie betrifft die kantonalen politischen Rechte und f\u00e4llt in die Organisationsautonomie des Kantons. Die \u00c4nderung ist daher bundesrechtskonform und zu gew\u00e4hrleisten.
\nDie Stimmberechtigten des Kantons Bern haben am 3.[NB]M\u00e4rz 2024 einer neuen Verfassungsbestimmung zugestimmt, welche sich mit der Frage der Dringlichkeitsgesetzgebung befasst. Auch diese kantonale Verfassungs\u00e4nderung betrifft die kantonalen politischen Rechte und f\u00e4llt in die Organisationsautonomie des Kantons. Die \u00c4nderung ist daher bundesrechtskonform und zu gew\u00e4hrleisten.
\nDie Stimmberechtigten des Kantons Freiburg haben am 9.[NB]Juni 2024 die Erg\u00e4nzung von Artikel 68 der Kantonsverfassung gutgeheissen, mit der festgeschrieben wird, dass der Staat die Notfallpflege in allen Regionen des Kantons rund um die Uhr und an sieben Tagen in der Woche sicherzustellen hat. Diese \u00c4nderung widerspricht dem Bundesrecht nicht und ist daher zu gew\u00e4hrleisten.
\nBereits am 19.[NB]November 2023 haben die Stimmberechtigten des Kantons Basel-Landschaft einer \u00c4nderung ihrer Kantonsverfassung zugestimmt, die dem Kanton die Kompetenz einr\u00e4umt, f\u00fcr die Ablagerung von Abf\u00e4llen auf Deponien Abgaben zu erheben. Damit soll ein Anreiz geschaffen werden, Bauabf\u00e4lle stofflich zu verwerten, statt sie auf Deponien abzulagern. Dieses Ziel entspricht demjenigen des eidgen\u00f6ssischen Umweltschutzgesetzes (USG). Gem\u00e4ss Artikel 30 USG sollen n\u00e4mlich Abf\u00e4lle, soweit m\u00f6glich, vermieden werden. Fallen Abf\u00e4lle an, m\u00fcssen sie, soweit m\u00f6glich, verwertet werden. Das USG sieht in Artikel 32e Absatz 6 zudem explizit vor, dass die Kantone zur Finanzierung der Untersuchung, \u00dcberwachung und Sanierung von belasteten Standorten eigene Abgaben vorsehen k\u00f6nnen. Als belastete Standorte gelten gem\u00e4ss Artikel 32c USG alle Deponien und andere durch Abf\u00e4lle belastete Standorte.
\nZusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Verfassungs\u00e4nderung des Kantons Basel-Landschaft mit dem Bundesrecht vereinbar und daher zu gew\u00e4hrleisten ist. Der Kanton Basel-Landschaft wird bei der Umsetzung auf Gesetzes- und/oder Verordnungsebene jedoch sicherstellen m\u00fcssen, dass auch die kantonalen Gesetze und Verordnungen mit dem Bundesrecht im Einklang stehen, insbesondere mit den verfassungsrechtlichen Besteuerungsgrunds\u00e4tzen.
\n\u00dcber eine staatsrechtlich interessante Frage entschieden die Stimmberechtigten des Kantons Appenzell Ausserrhoden in der Volksabstimmung vom 26.[NB]November 2023. Ihnen lag ein Vorschlag der Kantonsregierung vor, die Anzahl Gemeinden von zwanzig auf drei bis f\u00fcnf zu reduzieren. Diesen Vorschlag lehnten die Stimmberechtigten klar ab. Im Gegenzug wurde eine Eventualvorlage gutgeheissen, mit der die zwanzig Gemeindenamen aus der Kantonsverfassung gestrichen werden, um selbstbestimmte Gemeindefusionen zu erm\u00f6glichen.
\nBestand und Gebiet der Gemeinden sollen neu auf Gesetzesstufe geregelt werden. Im Gegenzug wurde die Kantonsverfassung mit einer Bestimmung erg\u00e4nzt, die den Stimmberechtigten jeder Gemeinde das Recht einr\u00e4umt, selbst \u00fcber Bestandes- und Gebiets\u00e4nderungen zu entscheiden. Die Gemeindeautonomie ist gem\u00e4ss Artikel 50 Absatz 1 der Bundesverfassung nur nach Massgabe des kantonalen Rechtes gew\u00e4hrleistet. Die Verfassungs\u00e4nderungen des Kantons Appenzell Ausserrhoden verletzen daher das Bundesrecht nicht, sondern fallen in die Organisationsautonomie des Kantons und sind demzufolge zu gew\u00e4hrleisten.
\nDie Stimmberechtigten des Kantons Aargau haben in einer Volksabstimmung vom 9.[NB]Juni des letzten Jahres einem neuen Verfassungsartikel betreffend Klimaschutz zugestimmt. Dieser sieht vor, dass sich Kanton und Gemeinden f\u00fcr die Begrenzung des Klimawandels einsetzen und ihre F\u00e4higkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen des Klimawandels st\u00e4rken. Die Ziele der \u00c4nderung der Verfassung des Kantons Aargau gehen in die gleiche Richtung wie diejenigen des Bundes, der selbst ein Netto-null-Emissionsziel bis 2050 beschlossen hat. Die Ziele des Kantons Aargau implizieren, ohne dass dies explizit erw\u00e4hnt wird, auch Massnahmen im Bereich des Energieverbrauches in Geb\u00e4uden, also in einem Bereich, in dem die Bundeskompetenzen begrenzt sind. Die Verfassungs\u00e4nderung ist bundesrechtskonform und kann daher gew\u00e4hrleistet werden. Der Kanton Aargau ist jedoch darauf hinzuweisen, dass kantonale Ausf\u00fchrungsbestimmungen mit dem h\u00f6herrangigen Bundesrecht vereinbar sein m\u00fcssen, insbesondere mit dem CO2-Gesetz und dem Energiegesetz. In seinem eigenen Kompetenzbereich, z.[NB]B. im Bereich der Energieeffizienz von Geb\u00e4uden, kann der Kanton Aargau in [PAGE 192] den bundesgesetzlich definierten Grenzen aber frei legiferieren.
\nZu guter Letzt komme ich noch auf die zu gew\u00e4hrleistenden \u00c4nderungen der Verfassung des Kantons Genf zu sprechen. Die Stimmberechtigten des Kantons Genf haben in der Volksabstimmung vom 3.[NB]M\u00e4rz 2024 drei Revisionspunkten zugestimmt. In einem ersten Punkt wurde die bisher inoffizielle Hymne mit dem Titel \"C\u00e9 qu'\u00e8 lain\u00f4\" - auf Deutsch: derjenige, der oben, d.[NB]h. im Himmel, ist - in der Kantonsverfassung verankert. Diese Hymne mit nicht weniger als 68 Strophen wird seit 1603 ununterbrochen verwendet, zumindest die erste Strophe davon. Die Hymne erz\u00e4hlt die Geschichte der Escalade, des durch die Stadt Genf zur\u00fcckgeschlagenen Eroberungsversuches des Herzoges von Savoyen vom 12.[NB]Dezember 1602. Man kann sich mit Fug und Recht fragen, ob es Sinn macht, ein historisches Lied als Kantonshymne in einer Kantonsverfassung festzuschreiben. Dies zu beurteilen und dar\u00fcber zu entscheiden, ist aber zum Gl\u00fcck nicht unsere Aufgabe, sondern f\u00e4llt fraglos in die Kompetenz des Kantons. Diese Revision der Kantonsverfassung von Genf ist daher bundesrechtskonform und zu gew\u00e4hrleisten.
\nDies gilt auch f\u00fcr den zweiten und dritten Punkt der Revision vom 3.[NB]M\u00e4rz 2024. Sie betreffen einerseits eine Senkung der f\u00fcr Initiativ- und Referendumsbegehren erforderlichen Unterschriftenzahl, andererseits den Unterbruch von Referendumsfristen nach Ostern, im Sommer sowie \u00fcber Weihnachten und Neujahr. Die Regelung der kantonalen und kommunalen politischen Rechte f\u00e4llt in die Organisationsautonomie der Kantone. Diese beiden Revisionspunkte sind daher ebenfalls bundesrechtskonform und zu gew\u00e4hrleisten.
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