Nur zwei kleine Erg\u00e4nzungen zu den Ausf\u00fchrungen von Herrn Sommaruga.
\n1.[NB]Herr Sommaruga hat gesagt, es w\u00fcrden praktisch alle Mordtaten aufgekl\u00e4rt. Die Aufkl\u00e4rungsrate in der Schweiz betr\u00e4gt 97 Prozent. Es werden also nicht fast alle Delikte aufgekl\u00e4rt, sondern 97 Prozent. Das heisst, 3 Prozent werden nicht aufgekl\u00e4rt. Ich habe auch nicht behauptet, wir h\u00e4tten hier massenhaft F\u00e4lle, die dann nach \u00fcber dreissig Jahren noch beurteilt werden m\u00fcssen. Aber es sind 3 Prozent, und um diese 3 Prozent geht es.
\n2.[NB]Herr Sommaruga hat zu Recht ausgef\u00fchrt, dass die Kantone in der Mehrheit kritisch sind. Nun, das mag sein. Die Frage ist: Warum sind sie kritisch? Die Kantone, das verstehe ich, m\u00f6chten nat\u00fcrlich nicht F\u00e4lle nach \u00fcber dreissig Jahren noch verfolgen m\u00fcssen. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden haben genug zu tun und m\u00f6chten sich nicht um diese F\u00e4lle k\u00fcmmern. Das heisst, diese sogenannten Cold Cases [PAGE 195] werden irgendwann zur Seite gelegt. Aber ich kann Ihnen sagen: In der Staatsanwaltschaft Z\u00fcrich z.[NB]B. gibt es regelm\u00e4ssig eine \u00dcberpr\u00fcfung solcher Cold Cases; man pr\u00fcft, ob man mit neuen Beweismitteln diese F\u00e4lle aufkl\u00e4ren kann. Aber diejenigen F\u00e4lle, die verj\u00e4hrt sind, werden nat\u00fcrlich nicht mehr angeschaut, das bedeutet, diese sind dann einfach tot. Das ist das Element, gegen das sich die Mehrheit der Kommission str\u00e4ubt.
\nEin letzter Punkt: \u00dcberlegen Sie einmal, was in diesem Geb\u00e4ude passieren wird, wenn Sie einen einzigen solchen Fall haben. Wenn morgen aufgrund neuer technischer Methoden ein T\u00e4ter identifiziert wird und die Strafverfolgungsbeh\u00f6rde sagt, sie k\u00f6nne diesen Fall nicht mehr anschauen, weil er verj\u00e4hrt ist, und der T\u00e4ter frei durchs Land spaziert - was glauben Sie, was dann in den Zeitungen steht? Was glauben Sie, wie viele Vorst\u00f6sse dann in der anderen Kammer eingereicht werden? Was glauben Sie, wie viele Kantone uns dann sagen, wir m\u00fcssten unbedingt das Gesetz \u00e4ndern? Sie zeigen dann auf uns und sagen: Ja, der Bundesgesetzgeber hat leider die Verj\u00e4hrung so vorgesehen. Das heisst, ein einziger Fall wird gen\u00fcgen, und der ganze Wind wird \u00e4ndern. Darum sage ich Ihnen: Das k\u00f6nnen wir jetzt schon \u00e4ndern.
\nNoch ein allerletzter Gedanke: Warum um Himmels willen sollen wir, wie Herr Sommaruga es sagt, einen T\u00e4ter davor sch\u00fctzen, nach \u00fcber dreissig Jahren zur Verantwortung gezogen zu werden, z.[NB]B. wegen eines Mordes an einem Kind, begangen mit sexuellen Motiven? Warum sollen wir ihn vor der Strafverfolgung sch\u00fctzen? Wenn Sie die Unverj\u00e4hrbarkeit von Mord vorsehen, werden keine unbescholtenen B\u00fcrger nach \u00fcber dreissig Jahren in irgendein Verfahren hineingezogen, nein, es sind M\u00f6rder, denen Sie lebenslang ein Damoklesschwert \u00fcber den Kopf h\u00e4ngen. Die k\u00f6nnen auch nach dreissig Jahren nicht ruhig schlafen, weil sie vielleicht irgendwann aufgrund neuer technischer Methoden entdeckt werden. Das ist alles, was Sie machen. Sie wollen diese Leute nach \u00fcber dreissig Jahren in Ruhe schlafen lassen? Da sage ich Ihnen: Nein! Das will auch die Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen nicht.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 35 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 6 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 5 Stimmen[GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Rieder, Schmid Martin)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier, Rieder, Schmid Martin)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Sommaruga Carlo ab.
\nBundesgesetz \u00fcber die Unverj\u00e4hrbarkeit von Mord (\u00c4nderung des Strafgesetzbuches und des Milit\u00e4rstrafgesetzes)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'imprescriptibilit\u00e9 de l'assassinat (Modification du code p\u00e9nal et du code p\u00e9nal militaire)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II[GZ]
\nAntrag der Kommission: BBl 2024 3027[GZ]
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II[GZ]
\nProposition de la commission: FF 2024 3027[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nSie haben es gesehen, der Bundesrat verzichtet auf einen Antrag. Ich m\u00f6chte dennoch kurz dazu sprechen.
\nMord ist ein Verbrechen, das die Menschen besonders bewegt; wir haben es gerade vom Berichterstatter, Herrn Jositsch, geh\u00f6rt. Insofern ist es nicht erstaunlich, dass sogar ein eher technisches Thema wie diese Verj\u00e4hrungsfrage im Zusammenhang mit Mord kontrovers diskutiert wird.
\nDie skeptischen Stimmen zum Entwurf der Kommission - diese Stimmen haben wir auch geh\u00f6rt - werden durch den Freispruch im Mordprozess vor dem Bundesstrafgericht vom[NB]6.[NB]Februar dieses Jahres eher best\u00e4tigt. Sie haben bestimmt von diesem Fall geh\u00f6rt: Ein Autoh\u00e4ndler soll gem\u00e4ss der Anklage der Bundesanwaltschaft 1995, also vor knapp dreissig Jahren, einen \u00e4gyptischen Diplomaten in Genf erschossen haben. DNA-Spuren sind schon im Jahr 1995 am Tatort auf dem Schalld\u00e4mpfer der Tatwaffe gesichert worden, konnten dieser Person aber erst viele Jahre sp\u00e4ter zugeordnet werden. Dies reicht gem\u00e4ss Bundesstrafgericht aber nicht, um seine T\u00e4terschaft ohne jeden vern\u00fcnftigen Zweifel zu beweisen. Er ist deshalb vom Mordvorwurf freigesprochen worden. Das Urteil ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig, aber es zeigt deutlich, dass die Unverj\u00e4hrbarkeit von Mord nicht verhindern kann, dass die Erwartungen von Angeh\u00f6rigen regelm\u00e4ssig entt\u00e4uscht werden. Das ist wichtig, wenn Sie diesen Entscheid f\u00e4llen.
\nDer Bundesrat hat in der Vergangenheit Vorst\u00f6sse zur Unverj\u00e4hrbarkeit von Straftaten stets abgelehnt, und Sie haben die Diskussionen auch schon oft gef\u00fchrt. Ich m\u00f6chte deshalb nicht wiederholen, was der Bundesrat bei diesen Gelegenheiten alles gesagt hat. Der Bundesrat stellt jetzt keinen Antrag, und zwar letztlich genau aus dem Grund, den Herr Jositsch erw\u00e4hnt hat: aus Respekt vor den Opfern und aus Sicht der Angeh\u00f6rigen. In der politischen Debatte hat in den letzten Jahren tats\u00e4chlich eine Akzentverschiebung hin zur Priorisierung von Opferinteressen im Strafrecht stattgefunden. Dies ist f\u00fcr das schweizerische Strafrechtssystem aber auch eine Herausforderung, denn eine Bestrafung muss nach ihrer urspr\u00fcnglichen und auch heute noch geltenden Konzeption im staatlichen Interesse liegen. Interesse von Opfern und ihren Angeh\u00f6rigen werden demgegen\u00fcber prim\u00e4r \u00fcber das Opferhilfegesetz und den privatrechtlichen Pers\u00f6nlichkeitsschutz gesch\u00fctzt.
\nWie gesagt, der Bundesrat verzichtet in diesem Sinne auf einen Antrag auf Eintreten oder Nichteintreten. Sollten Sie aber auf den Entwurf eintreten, beantragt der Bundesrat, die heute geltende 15-Jahres-Frist zur Verfolgungsverj\u00e4hrung nach Artikel 97 Absatz 1 Buchstabe b des Strafgesetzbuches f\u00fcr besonders schwere Straftaten im Sinne der Eingaben im Vernehmlassungsverfahren zu \u00fcberpr\u00fcfen und den Entwurf gegebenenfalls anzupassen.
\nChaque fois que nous apprenons, par les autorit\u00e9s ou par la presse, la commission d'un homicide, chacun et chacune d'entre nous est horrifi\u00e9. Cela est d'autant plus vrai lorsqu'il s'agit d'un assassinat au sens de l'article 112 du code p\u00e9nal (CP), \u00e0 savoir lorsque l'auteur a tu\u00e9 avec une absence particuli\u00e8re de scrupules, notamment si son mobile, son but ou sa fa\u00e7on d'agir a \u00e9t\u00e9 particuli\u00e8rement odieux. Chacune et chacun d'entre nous souhaite que l'auteur de ce crime soit puni s\u00e9v\u00e8rement. C'est pour ce motif, d'ailleurs, que l'article 112 CP relatif \u00e0 l'assassinat pr\u00e9voit des peines plus lourdes, \u00e0 savoir la peine la plus lourde, qui est la r\u00e9clusion \u00e0 vie, et une peine plancher, qui est de 10 ans de r\u00e9clusion. Chacune et chacun d'entre nous, comme la[NB]population[NB]et[NB]les[NB]proches des victimes, souhaite que le crime soit rapidement \u00e9lucid\u00e9 et, surtout, que l'auteur soit condamn\u00e9.
\nEffectivement, comme l'a dit le rapporteur de la commission, par le pass\u00e9, des crimes horribles n'ont pas \u00e9t\u00e9 \u00e9lucid\u00e9s et l'action p\u00e9nale s'est prescrite. C'est le cas du double assassinat des jeunes filles de Goldach, dans le canton de Saint-Gall, commis en 1982, et qui est \u00e0 l'origine de l'initiative du canton de Saint-Gall. C'est aussi le cas de celui de la jeune Portugaise Armanda, \u00e0 Gen\u00e8ve, en 1988. Pour ces crimes non \u00e9lucid\u00e9s, l'introduction de l'imprescriptibilit\u00e9 dans le code p\u00e9nal ne permettra pas la reprise de l'action p\u00e9nale. J'attire votre attention sur le fait que l'article 101 alin\u00e9a 3 du projet, qui ne fait que reprendre et clarifier le principe de base de notre Etat de droit, consacre la non-r\u00e9troactivit\u00e9 en mati\u00e8re p\u00e9nale et fait que ces crimes ne pourront plus \u00eatre \u00e0 nouveau poursuivis et que des recherches ou des investigations \u00e0 leur sujet ne pourront plus avoir lieu. En d'autres termes, pour les \"cold cases\" qui sont d\u00e9j\u00e0 prescrits, l'introduction de l'imprescriptibilit\u00e9 de l'assassinat dans le code p\u00e9nal s'av\u00e8re inutile.
\nPar contre, l'imprescriptibilit\u00e9 s'appliquerait, si elle \u00e9tait adopt\u00e9e, aux crimes non encore prescrits \u00e0 l'entr\u00e9e en vigueur de la loi et aux crimes commis apr\u00e8s son entr\u00e9e en vigueur. A ce propos, je crois qu'il convient de relever qu'en Suisse, o\u00f9 on compte environ 50 assassinats par ann\u00e9e, le taux d'\u00e9lucidation de ces crimes est pratiquement de 100 pour cent, comme cela a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 par les diff\u00e9rents chefs de la police que j'ai eus au t\u00e9l\u00e9phone ou encore par des sp\u00e9cialistes en science forensique et p\u00e9nale. [PAGE 194]
\nIl y a essentiellement quatre raisons \u00e0 cela. Premi\u00e8rement, en Suisse, les assassinats sont quasiment exclusivement commis par des proches ou des membres du cercle familial, facilement identifiables. Nous ne sommes pas aux USA, o\u00f9, en raison de la violence end\u00e9mique et de la diffusion des armes \u00e0 feu, la majorit\u00e9 des homicides sont commis par des personnes inconnues de la victime ou des victimes. Deuxi\u00e8mement, depuis le d\u00e9but des ann\u00e9es 2000, les enqu\u00eateurs de la police b\u00e9n\u00e9ficient d'avanc\u00e9es scientifiques remarquables en mati\u00e8re d'ADN, qui leur permettent l'identification plus facile et rapide des personnes sur des bases de traces minimales d'ADN, comme cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par le rapporteur de la commission. Troisi\u00e8mement, en plus de ces progr\u00e8s scientifiques r\u00e9cents, nos polices disposent de nouveaux instruments d'enqu\u00eate en mati\u00e8re d'ADN tr\u00e8s performants, \u00e0 savoir la recherche de parent\u00e8le et le ph\u00e9notypage de la couleur des yeux, des cheveux, de la peau, de l'origine biog\u00e9ographique et de l'\u00e2ge, que notre Parlement a introduits dans la loi sur les profils d'ADN en 2021. Quatri\u00e8mement, avec l'accord Pr\u00fcm, les polices disposent non seulement de l'acc\u00e8s aux bases de donn\u00e9es suisses des profils d'ADN et des empreintes digitales, mais aussi aux bases de donn\u00e9es europ\u00e9ennes, ce qui contribue \u00e9galement \u00e0 \u00e9lucider rapidement les crimes.
\nEn d'autres termes, comme l'ont soulign\u00e9 la majorit\u00e9 des cantons et des organisations qui ont particip\u00e9 \u00e0 la consultation ouverte par la Commission des affaires juridiques du Conseil des Etats, l'argument de la n\u00e9cessit\u00e9 de l'imprescriptibilit\u00e9 afin de pouvoir b\u00e9n\u00e9ficier d'avanc\u00e9es scientifiques pour \u00e9lucider[NB]les[NB]assassinats[NB]et[NB]les[NB]crimes[NB]en[NB]g\u00e9n\u00e9ral[NB]n'est pas fond\u00e9.
\nIl convient encore de pr\u00e9ciser qu'au regard des d\u00e9veloppements qu'il y a eu depuis le d\u00e9but du si\u00e8cle, \u00e0 savoir de 2000 \u00e0 aujourd'hui, on voit que, m\u00eame dans les 20 prochaines ann\u00e9es, c'est-\u00e0-dire bien avant la dur\u00e9e des 30 ans de prescription, la technologie permettrait de trouver des responsables. Il convient encore de souligner que l'existence de traces ADN sur les lieux d'un crime et l'identification de la personne source des ann\u00e9es plus tard ne permettent pas de conclure de mani\u00e8re probante \u00e0 la culpabilit\u00e9 de la personne identifi\u00e9e.
\nA ce propos, un r\u00e9cent jugement du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sur une affaire genevoise illustre parfaitement les cons\u00e9quences d\u00e9l\u00e9t\u00e8res de l'\u00e9coulement du temps. Un diplomate \u00e9gyptien a \u00e9t\u00e9 tu\u00e9 en novembre 1995 dans un parking \u00e0 Gen\u00e8ve; 23 ans apr\u00e8s les faits, soit en 2018, sur la base de l'ADN pr\u00e9lev\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poque sur le ruban adh\u00e9sif entourant le silencieux artisanal retrouv\u00e9 sur place, il a \u00e9t\u00e9 possible d'identifier la personne source, un ressortissant fran\u00e7ais. En f\u00e9vrier 2025, \u00e0 savoir peu avant la prescription de 30 ans, le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral a estim\u00e9 que la seule concordance de l'ADN de l'accus\u00e9 avec la trace trouv\u00e9e sur place \u00e0 l'\u00e9poque \u00e9tait insuffisante pour le condamner, alors que celui-ci contestait avoir \u00e9t\u00e9 sur place au moment des faits et, surtout, qu'aucun t\u00e9moignage ne pouvait \u00eatre recueilli pr\u00e8s de 30 ans apr\u00e8s pour impliquer la personne qui avait \u00e9t\u00e9 accus\u00e9e. Ce cas montre comment des proc\u00e8s tenus bien longtemps apr\u00e8s les faits ont des issues tr\u00e8s al\u00e9atoires en raison de la difficult\u00e9 de r\u00e9unir assez de preuves pour \u00e9carter tout doute raisonnable qui profite \u00e0 l'accus\u00e9, in dubio pro reo.
\nDe plus, lors de la consultation, nombre de cantons ont aussi fait remarquer que pour aboutir \u00e0 un jugement de condamnation pour assassinat, qui est une forme aggrav\u00e9e de l'homicide intentionnel, il faut \u00e9tablir l'absence de scrupules, au sens de l'article 112 du code p\u00e9nal, dont la preuve devient toujours plus difficile \u00e0 apporter avec le temps. En effet, ces aspects subjectifs reposent essentiellement sur des t\u00e9moignages qui, avec le temps, sont quasiment impossibles \u00e0 trouver et surtout de moins en moins pr\u00e9cis. Dans un proc\u00e8s pour assassinat men\u00e9 40 ou 50 ans apr\u00e8s les faits, m\u00eame si la justice peut \u00e9tablir la responsabilit\u00e9 de l'accus\u00e9 quant \u00e0 l'homicide, le d\u00e9faut de preuves quant \u00e0 l'absence de scrupules - cet \u00e9l\u00e9ment subjectif - aboutit \u00e0 ne pouvoir retenir contre l'accus\u00e9 que le meurtre au sens de l'article 111 du code p\u00e9nal, lequel se prescrit dans les 15 ans. Pour les proches qui esp\u00e9raient un jugement avec reconnaissance de culpabilit\u00e9 et la condamnation de l'auteur, ce serait un drame, encore plus grand que de ne pas avoir de proc\u00e8s, de voir un proc\u00e8s avec l'accus\u00e9 reconnu coupable d'un homicide, mais non d'un assassinat, et sortir libre du tribunal parce que l'homicide est prescrit. L'imprescriptibilit\u00e9 ne fait donc qu'augmenter les probabilit\u00e9s de telles issues judiciaires avec des attentes qui ne seront pas satisfaites \u00e0 l'\u00e9gard des proches des victimes.
\nAu-del\u00e0 de ces consid\u00e9rations sur l'utilit\u00e9 de l'imprescriptibilit\u00e9, il convient de relever que, dans notre ordre p\u00e9nal, l'imprescriptibilit\u00e9 s'applique pour les infractions particuli\u00e8rement graves commises \u00e0 l'encontre d'un grand nombre de personnes, \u00e0 savoir le g\u00e9nocide, le crime contre l'humanit\u00e9 et les crimes de guerre. Appliquer le principe de l'imprescriptibilit\u00e9 \u00e0 l'assassinat pour des raisons \u00e9motionnelles ou id\u00e9ologiques, c'est d\u00e9valoriser la gravit\u00e9 de ces crimes dont l'imprescriptibilit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 voulue par la communaut\u00e9 internationale. Une seule exception \u00e0 ce principe de l'imprescriptibilit\u00e9 pour les crimes les plus graves existe dans notre code p\u00e9nal. Cette exception est celle des crimes sexuels sur les enfants. Elle est le r\u00e9sultat d'une initiative populaire lanc\u00e9e au nom des enfants victimes qui, devenus adultes, n'ont pu demander justice en raison de la prescription. Cette exception repose sur un fait tr\u00e8s particulier. Les abus sexuels sur les enfants ont lieu \u00e0 huis clos. L'existence m\u00eame du crime ne peut parvenir \u00e0 la connaissance de la justice qu'au moment o\u00f9 la parole de la victime se lib\u00e8re, souvent lorsqu'elle est adulte, parfois apr\u00e8s des d\u00e9cennies de reconstruction personnelle \u00e0 la suite du traumatisme qu'elle a subi.
\nDans le cas d'un homicide, le crime est \u00e9tabli imm\u00e9diatement ou quelques jours apr\u00e8s la d\u00e9couverte du corps. Il n'y a donc aucune place pour une application analogue de cette exception \u00e0 l'assassinat.
\nAvant de conclure, j'aimerais que notre conseil, qui se qualifie souvent de \"chambre de r\u00e9flexion\", se rappelle que le processus parlementaire de cette initiative, surtout dans notre conseil, a \u00e9t\u00e9 chaque fois tr\u00e8s tr\u00e8s difficile dans la mesure o\u00f9 les majorit\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s tr\u00e8s minces de quelques voix. Mais j'aimerais surtout que notre conseil prenne la mesure du rejet du projet dans le cadre de la proc\u00e9dure de consultation: 17 cantons de toute la Suisse, soit les deux tiers du pays, rejettent le projet pour les motifs que je viens de relever. Toutes les organisations consult\u00e9es, sauf une, rejettent le projet. Parmi elles, il y a non seulement la Conf\u00e9rence des directrices et directeurs des d\u00e9partements cantonaux de justice et police (CCDJP), mais aussi la Conf\u00e9rence suisse des Minist\u00e8res publics (CMP), la Soci\u00e9t\u00e9 suisse de droit p\u00e9nal (SSDP) et des universit\u00e9s. Face \u00e0 un tel rejet lors d'une consultation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral aurait class\u00e9 le projet. La commission de votre conseil ne l'a pas fait.
\nAu nom de ma proposition de minorit\u00e9 et de la majorit\u00e9 des cantons, que nous repr\u00e9sentons, je vous demande de faire ce pas et de ne pas entrer en mati\u00e8re.
\nLa non-entr\u00e9e en mati\u00e8re permettrait surtout de nous pencher sur l'ensemble des d\u00e9lais de prescription des divers types d'homicides intentionnels, comme l'ont demand\u00e9 la plupart des intervenants durant la proc\u00e9dure de consultation, et de supprimer les incoh\u00e9rences existantes que l'imprescriptibilit\u00e9 pour l'assassinat accentuerait encore.
\nDie aktuelle Vorlage geht auf eine Initiative des Kantons St.[NB]Gallen zur\u00fcck, die vom Nationalrat und vom St\u00e4nderat angenommen worden ist. Entsprechend hat die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen die Gesetzesarbeiten aufgenommen. Das Resultat liegt Ihnen nun vor. Das Thema der Initiative sind Schwerstverbrechen. Bei den schwersten Delikten, insbesondere bei Mord, soll die Verj\u00e4hrung aufgehoben werden; solche Taten sollen nicht mehr verj\u00e4hren d\u00fcrfen.
\nDer erste Grund f\u00fcr die Verj\u00e4hrung ist, dass im Recht das Prinzip gilt, dass die Zeit alle Wunden heilt. Nach einer gewissen Zeit sollen Delikte also nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden, weil mit der Zeit das Bed\u00fcrfnis der Gesellschaft und des Opfers, dass die T\u00e4ter noch strafrechtlich verfolgt werden, abnimmt. Das ist ein Prinzip, das sicher richtig ist. Man muss sich allerdings die Frage stellen, ob es auch bei den schwersten Delikten gelten soll.
\nWenn ein Mensch umgebracht wird, ist es sicherlich nicht so, dass das f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen nach einer gewissen Zeit keine Rolle mehr spielt. Ich erinnere Sie beispielsweise an die Mordserie in den Siebziger- und Achtzigerjahren, als zahlreiche Kinder in der Schweiz umgebracht wurden. In einem Teil der F\u00e4lle wurden die Leichen nie gefunden. Diese F\u00e4lle sind f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen auch nach dreissig oder vierzig Jahren eine sehr starke Belastung. Wenn der T\u00e4ter nach \u00fcber dreissig Jahren gefunden wird, ist es sicherlich nicht so, dass die Angeh\u00f6rigen sagen, ihr Kind sei vor \u00fcber dreissig Jahren umgebracht worden, das spiele heute keine Rolle mehr. Bei den allerschwersten Delikten spielt es f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen eben doch eine Rolle.
\nDer zweite Grund, warum Delikte verj\u00e4hren, liegt darin, dass man davon ausgeht, dass die Qualit\u00e4t der Beweise nach einer gewissen Zeit abnimmt. Das war fr\u00fcher sicher der Fall. Heute ist in sehr vielen F\u00e4llen eben das Gegenteil der Fall. Das heisst, aufgrund neuer technischer Methoden k\u00f6nnen nach vielen Jahren Delikte besser nachgewiesen werden, als das fr\u00fcher der Fall war. So gab es in den Achtzigerjahren keine M\u00f6glichkeit, DNA-Spuren als Beweismittel einzusetzen. Heute k\u00f6nnen Sie mit kleinsten Hautpartikeln oder kleinsten k\u00f6rperlichen Spuren eine DNA-Analyse machen und unter Umst\u00e4nden nachweisen, wer die Tat begangen hat. Heute kann bez\u00fcglich der Beweise das Gegenteil dessen gelten, was fr\u00fcher galt. Fr\u00fcher hatten Sie im Wesentlichen Zeugen [PAGE 193] und vielleicht noch Fingerabdr\u00fccke. Zeugenaussagen werden dreissig Jahre nach der Tat sicher nicht glaubw\u00fcrdiger. Aber heute kann aufgrund neuer technischer Methoden das Gegenteil dessen gelten, was fr\u00fcher galt. Und in zehn oder zwanzig Jahren werden noch bessere Beweismethoden dazukommen.
\nNationalrat und St\u00e4nderat haben aus diesem Grund der Standesinitiative St.[NB]Gallen Folge gegeben und gesagt, wir m\u00fcssten dieses Thema anschauen. Wie haben wir das nun umgesetzt? Wir haben in Artikel 101 Absatz 1 Litera f ganz einfach festgelegt, dass Mord in Zukunft unverj\u00e4hrbar sein soll. Wir sind nicht etwa die Ersten oder Einzigen, die eine solche Bestimmung vorsehen. Unser Nachbarland Deutschland sieht in seinem Strafgesetzbuch ebenfalls vor, dass Mord nicht verj\u00e4hrbar ist; es ist also keine Besonderheit.
\nWichtig sind noch die \u00dcbergangsfristen. Welche Delikte sind jetzt schon verj\u00e4hrt, und welche sind noch nicht verj\u00e4hrt? Einfach damit das klar ist: Es gibt kein Recht auf Verj\u00e4hrung. Wir k\u00f6nnten - auch gem\u00e4ss Europ\u00e4ischer Menschenrechtskonvention - s\u00e4mtliche Delikte, die schon verj\u00e4hrt sind, unverj\u00e4hrbar machen. Das w\u00e4re m\u00f6glich, aber wir tun es nicht, sondern beantragen Ihnen eine zur Unverj\u00e4hrbarkeits-Initiative analoge L\u00f6sung, n\u00e4mlich dass diejenigen Delikte, die im Moment der Inkraftsetzung des Gesetzes bereits verj\u00e4hrt sind, verj\u00e4hrt bleiben und dass nur diejenigen Delikte, die im Moment der Inkraftsetzung noch nicht verj\u00e4hrt sind, nicht mehr verj\u00e4hren.
\nDiese \u00c4nderung ist ja umstritten. Ein umstrittener Punkt ist: Wenn man nur Mord unverj\u00e4hrbar macht, dann besteht beispielsweise ein Missverh\u00e4ltnis zur vors\u00e4tzlichen T\u00f6tung, die sehr viel fr\u00fcher verj\u00e4hrt, n\u00e4mlich nach f\u00fcnfzehn Jahren. Wenn dieser Entwurf durchkommt, m\u00f6chte der Bundesrat den Antrag stellen, dass man auch die Verj\u00e4hrungsfrist f\u00fcr vors\u00e4tzliche T\u00f6tung, m\u00f6glicherweise auch die Verj\u00e4hrungsfrist bei anderen Delikten, entsprechend anpasst. Dem steht nichts entgegen. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen will einfach die Standesinitiative umsetzen, die sich mit den schwersten Delikten besch\u00e4ftigt, also insbesondere mit Mord; aber es spricht nichts dagegen, dass man die Verj\u00e4hrungsfristen generell anschaut.
\nEin weiterer Kritikpunkt ist, dass es eine Retraumatisierung der Opfer gebe, wenn nach langer Zeit Verfahren stattfinden. Das ist sicher so. Allerdings muss ich Ihnen sagen - das stellen Sie fest, wenn Sie mit Opferangeh\u00f6rigen sprechen; ich habe das vor ein paar Jahren im Zusammenhang mit einem wissenschaftlichen Projekt getan -: Das Allerschlimmste ist f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen nicht, wenn noch einmal ein Verfahren stattfindet. Das Schlimmste ist, wenn kein Verfahren stattfindet. Das Schlimmste ist, wenn Sie den Eltern sagen, die Justiz interessiere sich nicht mehr f\u00fcr den Tod ihres Angeh\u00f6rigen, es finde kein Verfahren statt. Nat\u00fcrlich ist auch ein Freispruch eine Belastung, eine Retraumatisierung, aber das Schlimmste ist, wenn \u00fcberhaupt kein Verfahren stattfindet. Denn das bedeutet f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen, dass der Staat sie im Stich l\u00e4sst, dass ihm der Tod ihres Angeh\u00f6rigen egal ist. Dieses Zeichen m\u00f6chten wir nicht geben.
\nDann wird eingewendet, es g\u00e4be ein Problem in der Abgrenzung der Verj\u00e4hrung zwischen Mord und vors\u00e4tzlicher T\u00f6tung. Das ist richtig. Wenn Sie in einem Fall nach \u00fcber dreissig Jahren einen T\u00e4ter entdecken und ihn vor Gericht stellen, stellt sich nat\u00fcrlich die Frage, ob es ein Mord oder eine vors\u00e4tzliche T\u00f6tung war. Wenn es ein Mord war, dann k\u00f6nnen Sie ihn bestrafen; die Tat ist nicht verj\u00e4hrt. Wenn es eine vors\u00e4tzliche T\u00f6tung war, dann ist die Tat verj\u00e4hrt, der T\u00e4ter wird freigesprochen. Das ist nichts Neues, das gibt es heute auch. Wie ist heute die Gesetzeslage? Mord verj\u00e4hrt nach dreissig Jahren, vors\u00e4tzliche T\u00f6tung nach f\u00fcnfzehn Jahren. Wenn Sie einen T\u00e4ter nach zwanzig Jahren finden, und er wird vor Gericht gestellt, stellt sich die gleiche Frage. Wenn es Mord war, kann er verurteilt werden. Wenn es \"nur\" vors\u00e4tzliche T\u00f6tung war, kann er nicht verurteilt werden, weil die Tat verj\u00e4hrt ist. Das heisst, es g\u00e4be keinen Unterschied zu heute; diese Schnittstellenproblematik haben Sie in jedem Fall.
\nDann wird eingewendet, dass Taten mit dem technologischen Fortschritt, den die Strafverfolgung gemacht hat, sehr viel fr\u00fcher gekl\u00e4rt werden, als das in fr\u00fcheren Zeiten der Fall war. Da muss ich sagen: sch\u00f6n, super. Von diesen F\u00e4llen sprechen wir auch gar nicht. Diejenigen F\u00e4lle, die nach \u00fcber dreissig Jahren zur Beurteilung kommen, sind offensichtlich diejenigen, die bis anhin nicht aufgekl\u00e4rt worden sind. Wenn man in der Lage ist, neu alle Straftaten innert weniger Monate aufzukl\u00e4ren und die T\u00e4ter vor Gericht zu bringen, ist das wunderbar, dann brauchen wir die Verj\u00e4hrung nicht, das ist kein Problem.
\nSchliesslich wird angef\u00fchrt, es gebe ja nur ganz wenige F\u00e4lle, die das betreffe. Das ist richtig, es sind ganz wenige F\u00e4lle. Aber auch ein Fall gen\u00fcgt. Sie k\u00f6nnen doch nicht sagen, dass die Justiz einfach wegschauen soll, weil nur sehr wenige F\u00e4lle nach \u00fcber dreissig Jahren noch zur Beurteilung kommen. Wollen Sie den Angeh\u00f6rigen in einem solchen Fall sagen, dass es halt nur sehr wenige F\u00e4lle gebe, darum k\u00fcmmere man sich nicht darum? Das kann nicht das Argument sein.
\nEs geht hier um eine kleine, chirurgisch pr\u00e4zise \u00c4nderung des Strafgesetzbuches, die nur ganz wenige, aber sehr schwere F\u00e4lle betrifft. Es geht um F\u00e4lle, bei denen wir als Gesellschaft nicht vergessen wollen. Es geht um Mord. Und was ist Mord? Mord ist die vors\u00e4tzliche T\u00f6tung einer Person mit niederen Motiven, mit Skrupellosigkeit. Das heisst, es geht um F\u00e4lle von Sexualdelikten, um F\u00e4lle, bei denen jemand nicht \"nur\" t\u00f6tet. Auch das ist schlimm, aber das lassen wir nach einer gewissen Zeit verj\u00e4hren. Es geht um F\u00e4lle, in denen der T\u00e4ter besonders skrupellos handelte. Dort wollen wir als Gesellschaft das Zeichen setzen, dass wir das nie vergessen.
\nDeshalb ersuche ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit - der Entscheid fiel mit 5 zu 4 Stimmen -, diese Gesetzes\u00e4nderung anzunehmen.
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