Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 21 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 19 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion [PAGE 196]
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Poggia)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Poggia)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nDas Strafgesetzbuch geht vom Grundsatz aus, dass Straftaten nach einer gewissen Zeit verj\u00e4hren. Es gibt aber auch Ausnahmen, etwa V\u00f6lkermord und Kriegsverbrechen. \u00dcber eine weitere Ausnahme sprechen wir jetzt.
\nIm Rahmen der Umsetzung der Volksinitiative \"f\u00fcr die Unverj\u00e4hrbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern\" - wir haben es geh\u00f6rt - hat man damals die Altersgrenze intensiv [PAGE 197] diskutiert und sich auf zw\u00f6lf Jahre festgelegt. Die Altersgrenze f\u00fcr die Unverj\u00e4hrbarkeit auf sechzehn Jahre anzuheben, w\u00fcrde \u00fcber das Ziel der damaligen Volksinitiative und der neuen Verfassungsbestimmung hinausgehen. Es ging dabei ja darum, besonders junge Opfer zu sch\u00fctzen, die sich \u00fcber die Unrechtm\u00e4ssigkeit der an ihnen vorgenommenen Handlungen eben nicht im Klaren sind und sie nicht anzeigen k\u00f6nnen. Bei einer Erh\u00f6hung der Altersgrenze auf sechzehn Jahre w\u00fcrden nicht mehr nur Delikte von p\u00e4dophilen T\u00e4tern im Zentrum stehen - der Berichterstatter hat das sehr gut dargestellt -, es w\u00fcrden neu eben auch ganz andere Sachverhalte erfasst, zum Beispiel ein Liebespaar, bei dem die \u00e4ltere Person zwanzig und die j\u00fcngere knapp unter sechzehn ist und die v\u00f6llig einvernehmlich sexuelle Handlungen vornehmen. Mit der vorgeschlagenen Gesetzes\u00e4nderung w\u00fcrden solche Handlungen in Bezug auf die strafrechtliche Verj\u00e4hrung auf die gleiche Stufe gestellt wie V\u00f6lkermord oder Kriegsverbrechen, und das erscheint nicht sachgerecht.
\nDas Parlament hat das Anliegen der Motion Egger Mike in den letzten Jahren ja mehrfach abgelehnt, so auch in der Beratung des Bundesgesetzes \u00fcber eine Revision des Sexualstrafrechts in der Sommersession 2023. Zu jener Zeit waren \u00fcbrigens die j\u00fcngsten Berichte \u00fcber die sexuellen \u00dcbergriffe auf Minderj\u00e4hrige im klerikalen Umfeld bereits bekannt.
\nIn der Herbstsession, am 12.[NB]September 2024, hat der Nationalrat die Motion Egger Mike mit 101 zu 75 Stimmen bei 16 Enthaltungen angenommen. Ihre Kommission hingegen hat sich mit 9 zu 2 Stimmen f\u00fcr die Beibehaltung des geltenden Rechts ausgesprochen.
\nIch beantrage Ihnen im Namen des Bundesrates, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und die Motion abzulehnen.
\nIch danke dem Berichterstatter f\u00fcr den R\u00fcckblick auf die Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass wir die Grenze damals bei zw\u00f6lf Jahren festgelegt haben - vielen Dank. Die Begr\u00fcndung meiner Minderheit kommt von einer anderen Seite her: Erinnerungen verj\u00e4hren nicht. Die Betroffenen haben lebensl\u00e4nglich. Gerade zwischen zw\u00f6lf und sechzehn - auch diese Grenzen sind allerdings willk\u00fcrlich - machen Jugendliche eine starke emotionale Entwicklung durch. Also geht es hier nicht nur um die biologische Entwicklung, sondern insbesondere auch um die emotionale Entwicklung. In diesem Alter erlebt man die emotionale Entwicklung sehr bewusst. Auch ein Missbrauch wird in diesem Alter bewusster erfahren, als wenn man j\u00fcnger ist oder wenn ein Missbrauch zu einem sp\u00e4teren Zeitpunkt stattfindet.
\nIm Alter zwischen zw\u00f6lf und sechzehn Jahren, das zeigen auch neue Erkenntnisse, passiert sehr viel in der emotionalen Entwicklung des Menschen. Wir stellen fest - das wusste ich noch nicht, als wir damals im Nationalrat die Unverj\u00e4hrbarkeits-Initiative behandelten -, dass es neue Erkenntnisse gibt. Jugendliche, die im Alter zwischen zw\u00f6lf und sechzehn Jahren missbraucht werden, haben besonders M\u00fche, ihre Sexualit\u00e4t zu leben, haben besonders M\u00fche, Beziehungen einzugehen und Beziehungen zu leben. Sie haben fast ein Leben lang den Eindruck, sie seien Menschen zweiter Klasse. Das zeigen neue Erkenntnisse. Es gibt mittlerweile auch sehr viele Therapien, in welchen die Opfer betreut werden. Aber wir stellen auch fest, dass die Opfer sehr viel Zeit brauchen. Viele, die eine oder zwei Therapien machen, fallen wieder zur\u00fcck in die Ohnmacht. Bei vielen braucht es mehrere Therapien, die Jahre, ja sogar Jahrzehnte dauern, bis sie mit dieser Situation einigermassen leben k\u00f6nnen.
\nDas ist die Ausgangslage bei sexuellem Missbrauch von Minderj\u00e4hrigen und nat\u00fcrlich auch bei sexuellem Missbrauch von Erwachsenen. In beiden F\u00e4llen geht es in die gleiche Richtung. Aber f\u00fcr Minderj\u00e4hrige ist sexueller Missbrauch besonders gravierend, weil eben ihre emotionale Entwicklung gest\u00f6rt wird. Das hat langfristige Auswirkungen, die praktisch ein Leben lang bestehen k\u00f6nnen, wenn sie nicht therapiert werden oder wenn sich die Betroffenen weigern, sich therapieren zu lassen. In diesen F\u00e4llen sind die Auswirkungen ganz schlimm.
\nEs gibt unterschiedliche Verhaltensweisen. Einige Betroffene erstatten im Alter von 20 oder 30 Jahren eine Anzeige. Sie sind dazu in der Lage, weil sie den Missbrauch verarbeitet haben. Viele Anzeigen sind sehr schwierig, weil die Tat im famili\u00e4ren Umfeld oder im Bekanntenkreis stattgefunden hat. Dann ist es noch schwieriger. Genau in solchen F\u00e4llen brauchen viele Opfer noch l\u00e4nger - zwanzig, dreissig Jahre -, bis sie den Missbrauch verarbeitet haben. Dann gibt es noch F\u00e4lle, in denen Personen, insbesondere Frauen, im Alter zwischen 40 und 45 Jahren als letzten Akt der Verarbeitung eine Anzeige erstatten wollen, auch wenn die Anzeige gegen Familienmitglieder erfolgt. Es ist ihnen emotional sehr wichtig, diesen Akt der Verarbeitung zu vollziehen.
\nUnd da komme ich wieder auf das Gleiche zu sprechen wie beim Gesch\u00e4ft vorhin. Wollen wir diesen Menschen, die eine gute Verarbeitung gemacht haben und am Schluss eine Anzeige machen m\u00f6chten, weil sie es eben gut verarbeitet haben, jetzt nicht sagen: \"Ja, die Person, die die Tat begangen hat, darf nicht einfach davonkommen\"? Wollen wir jetzt diesen Leuten nicht diese M\u00f6glichkeit geben und sagen: \"Doch, ihr k\u00f6nnt jetzt eben auch nach Ablauf der vorher geltenden Verj\u00e4hrungsfrist noch eine Anzeige machen\"? Diese M\u00f6glichkeit muss es f\u00fcr genau diese Leute geben, die die Tat verarbeitet haben, die am Schluss dann sagen: Doch, jetzt m\u00f6chte ich eine Anzeige machen. Es w\u00e4re bei diesen F\u00e4llen schlimm, wenn das Gericht dann sagen w\u00fcrde: Nein, das ist jetzt verj\u00e4hrt, wir k\u00f6nnen diese Anzeige nicht mehr entgegennehmen. Das w\u00e4re schlimm f\u00fcr diese Opfer, f\u00fcr diese Leute, die gewillt sind, die Tat, die sie erfahren mussten, zu verarbeiten, sich wieder einzugliedern in unsere Gesellschaft, die versuchen, wieder ein normales Leben zu f\u00fchren. Genau f\u00fcr diese Leute w\u00e4re es sehr schlimm, in diesem Moment keine Anzeige mehr machen zu d\u00fcrfen.
\nIch bitte Sie daher, meiner Minderheit zu folgen.
\nWir bleiben beim Thema Unverj\u00e4hrbarkeit. Wir sind hier in einem schwierigen Bereich, und zwar geht es um die Unverj\u00e4hrbarkeit von Sexualdelikten gegen\u00fcber Minderj\u00e4hrigen. Sie erinnern sich vielleicht: Das Thema geht zur\u00fcck auf die Volksinitiative \"f\u00fcr die Unverj\u00e4hrbarkeit pornografischer Straftaten an Kindern\". Diese Volksinitiative fand eine Mehrheit, fand also Eingang in die Bundesverfassung und musste nachher umgesetzt werden. Unser Parlament - Nationalrat und St\u00e4nderat - musste dann entscheiden, wo die Altersgrenze festgesetzt werden soll.
\nDas Parlament hat damals verschiedene Grenzen diskutiert - zw\u00f6lf Jahre, dreizehn Jahre, vierzehn Jahre - und hat sich dann auf zw\u00f6lf Jahre festgelegt. Der Grund, warum man sich auf zw\u00f6lf Jahre festgelegt hat, ist, dass man gesagt hat: Rein biologisch betrachtet, tritt eine Mehrheit der Jugendlichen im Alter von zw\u00f6lf Jahren in die Pubert\u00e4t ein. Es ist nat\u00fcrlich ein willk\u00fcrlich festgelegter Zeitpunkt, aber es betrifft einfach eine relativ grosse Zahl von Jugendlichen, sodass wir die Grenze dort festgelegt haben. Die Idee war: Wenn Jugendliche in die Pubert\u00e4t kommen, dann testen sie ihre eigene Sexualit\u00e4t aus. Von dem her kann es sein, dass Jugendliche zum Beispiel mit vierzehn oder f\u00fcnfzehn Jahren Beziehungen mit anderen Jugendlichen haben, die vielleicht siebzehn oder achtzehn sind. Auch das muss unter Umst\u00e4nden strafrechtlich beurteilt werden, aber es macht wenig Sinn, solche F\u00e4lle von Jugendliebe nicht verj\u00e4hren zu lassen und die betreffenden Personen auch nach dreissig oder vierzig Jahren strafrechtlich zu verfolgen; das macht ja keinen Sinn. Deshalb hat man die Grenze bei zw\u00f6lf Jahren angesetzt.
\nDer Vorstoss, der heute zur Diskussion steht, m\u00f6chte die Grenze anheben. Das kann man nat\u00fcrlich mit der gleichen Begr\u00fcndung machen, n\u00e4mlich indem man sagt, dass zw\u00f6lf Jahre willk\u00fcrlich sind, was in diesem Sinne nat\u00fcrlich richtig ist.
\nDie \u00fcberwiegende Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen - der Entscheid fiel mit 9 zu 2 Stimmen; die Minderheit wird Ihnen dann begr\u00fcnden, warum sie anderer Meinung ist - ist eben der Meinung, dass die Grenze bei zw\u00f6lf Jahren richtig gew\u00e4hlt worden ist und dass man sie so belassen sollte. Denn wenn man das Alter anhebt, dann kommt man automatisch in einen Bereich, in dem allenfalls solche F\u00e4lle von Jugendliebe betroffen sind. Bei einer Grenze bei zw\u00f6lf Jahren k\u00f6nnen Sie sagen: Jugendliche unter zw\u00f6lf Jahren sind mehrheitlich noch nicht in der Pubert\u00e4t, also noch nicht in einem Alter, in dem Sexualit\u00e4t irgendeine Rolle spielt und wo es diese Abgrenzungskonflikte mit \u00dcber-16-J\u00e4hrigen oder \u00dcber-18-J\u00e4hrigen geben k\u00f6nnte.
\nVon dem her halten wir zw\u00f6lf Jahre immer noch f\u00fcr die richtige Altersgrenze. Deshalb empfiehlt Ihnen, wie gesagt, eine \u00fcberwiegende Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, die Motion abzulehnen.
\n