1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber den Transport von G\u00fctern auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur le transport de marchandises par rail, par voie navigable ou par installation \u00e0 c\u00e2bles[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 3 Abs. 1 Bst. f [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Roth David, Brenzikofer, De Ventura, Klopfenstein Broggini, Marti Min Li, Stadler, Storni, T\u00f6ngi, Tuosto)[GZ]
\nf. die Stabilisierung des Anteiles ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(T\u00f6ngi, Brenzikofer, De Ventura, Klopfenstein Broggini, Roth David, Storni, Tuosto)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 3 al. 1 let. f [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Roth David, Brenzikofer, De Ventura, Klopfenstein Broggini, Marti Min Li, Stadler, Storni, T\u00f6ngi, Tuosto)[GZ]
\nf. la stabilisation de la part ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(T\u00f6ngi, Brenzikofer, De Ventura, Klopfenstein Broggini, Roth David, Storni, Tuosto)[GZ]
\nMaintenir
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 113 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 72 Stimmen[GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 74 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die FDP-Liberale Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit.
\nHerr Nationalrat Giezendanner, mein Puls ist im gesunden Bereich; wir sind uns ja hier jetzt auch einig.
\nIch bitte Sie namens des Bundesrates, auch hier dem St\u00e4nderat zu folgen und Buchstabe f zu streichen, schlicht weil wir im Bereich des Einzelwagenladungsverkehrs kein verfassungsm\u00e4ssiges Verlagerungsziel haben und es darum geht, jeweils das richtige und effiziente Transportmittel - ob Strasse oder Schiene - zu w\u00e4hlen. Mit einem Auftrag zur Verlagerung w\u00fcrde man der Zielsetzung, n\u00e4mlich dass der Einzelwagenladungsverkehr wirtschaftlich wird, eigentlich entgegenwirken; man w\u00fcrde dann nicht wirtschaftliche Strukturen aufrechterhalten m\u00fcssen. Ich habe immer gesagt: Es braucht neben den \u00dcbergangssubventionen auch Preismassnahmen und Effizienzmassnahmen. Wenn Sie Buchstabe f weglassen, ist das gem\u00e4ss den aktuellen Planungen auch m\u00f6glich. Selbstverst\u00e4ndlich wollen wir \u00fcber die Leistungsvereinbarung sicherstellen, dass ein minimales Angebot aufrechterhalten wird. Aber wir k\u00f6nnen hier eben kaum Zielsetzungen f\u00fcr eine Erh\u00f6hung des Anteils festschreiben.
\nIch bitte Sie deshalb, insbesondere den Antrag der Minderheit II (T\u00f6ngi), die ein Festhalten will, abzulehnen. Aber ich meine auch, dass der Antrag der Minderheit I (Roth David), \"die Stabilisierung des Anteiles\", nicht notwendig ist, obschon wir mit den Leistungsvereinbarungen nat\u00fcrlich in Richtung Stabilisierung gehen wollen; das muss ich auch sagen. Aber am einfachsten und klarsten ist es, wenn Sie diesen Buchstaben streichen.
\nDie andere Differenz ist ja gekl\u00e4rt, da k\u00f6nnen Sie sich gerne Kommission und St\u00e4nderat anschliessen.
\nDanke f\u00fcr diese wichtige Frage, Herr Nationalrat Hurter. Wenn die Vorlage in der Schlussabstimmung vom Parlament angenommen wird, werden wir w\u00e4hrend acht Jahren f\u00f6rdern und dann eine M\u00f6glichkeit zu vier Jahren Verl\u00e4ngerung haben.
\nJa, das ist eine lange Zeit. Aber bis die digitale automatische Kupplung auch gesamteurop\u00e4isch eingef\u00fchrt ist, braucht es eben einige Jahre - das zur Erkl\u00e4rung dieser Dauer. Sie haben dem Bundesrat die Vorgabe gemacht und den Auftrag erteilt, ein regelm\u00e4ssiges Monitoring zu f\u00fchren, damit wir Ihnen auch Bericht erstatten k\u00f6nnen. Das wird auch automatisch Druck aufsetzen, in die richtige Richtung zu gehen.[NB]Garantie[NB]habe[NB]auch[NB]ich keine. Aber es ist letztlich die L\u00f6sung, die uns erm\u00f6glicht, in Richtung Wettbewerbsf\u00e4higkeit zu gehen.
\nJa, da bin ich durchaus bereit, im Rahmen meiner M\u00f6glichkeiten Druck aufzusetzen. Wir werden bereits in zwei, drei Jahren mit dem n\u00e4chsten Kredit kommen m\u00fcssen. Sie beschliessen hier nur einen Verpflichtungskredit f\u00fcr die ersten vier Jahre. Wir m\u00fcssen also schon innerhalb dieser acht Jahre dem Parlament wieder Bericht erstatten. [PAGE 365]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Ich darf f\u00fcnf Gratulationen verk\u00fcnden: Am Samstag feierten unsere Kollegen Martin H\u00fcbscher und Thomas Knutti sowie unsere Kollegin C\u00e9line Amaudruz Geburtstag. Gestern feierte unser Kollege Michael T\u00f6ngi Geburtstag. Und heute feiert unsere Kollegin Isabelle Chappuis Geburtstag. Herzlichen Gl\u00fcckwunsch! (Beifall)
\nIch spreche auch gleich f\u00fcr meine Fraktion. Rein was die Anzahl W\u00f6rter betrifft, geht es um nicht mehr sehr viel. Inhaltlich geht es jedoch noch um sehr viel, n\u00e4mlich um die Frage, ob wir dem Gesetz weiterhin ein Mengenziel hinzuf\u00fcgen oder eben nicht. Der St\u00e4nderat hat hier eine Differenz geschaffen, wobei er eigentlich gar nicht die Frage behandelte, die wir ihm mit unserer Differenz gestellt hatten. Er ging davon aus, dass ein Mengenziel, also ein Verlagerungsziel, nicht verfassungskonform w\u00e4re. Das ist ein Grundlagenirrtum. Ein Verfassungsziel besteht beispielsweise auch beim G\u00fcterverkehrsverlagerungsgesetz. Entsprechend ist die Begr\u00fcndung der Ablehnung bzw. der Nichtbehandlung dieser Frage im St\u00e4nderat nicht nachvollziehbar. Wir m\u00fcssen dem St\u00e4nderat eine zweite Chance geben, damit er diese Frage, zu der wegen dieser Unkenntnis keine Debatte stattgefunden hat, noch einmal behandeln kann.
\nWas fordern wir inhaltlich? Es gibt jetzt zwei Minderheiten. Es gibt die Minderheit II (T\u00f6ngi), die weiterhin eine Steigerung vorsehen will, und es gibt die Minderheit I (Roth David), die eine Stabilisierung des G\u00fcterschienenverkehrs verlangt. Weshalb haben wir diese Minderheitsantr\u00e4ge eingereicht? Wir m\u00f6chten Ihnen die M\u00f6glichkeit bieten, ein f\u00fcr Sie gem\u00e4ss Ihrer Argumentation offenbar zu hoch gestecktes Ziel, n\u00e4mlich eine Steigerung, zu umgehen, indem eine Stabilisierung vorgesehen wird. Zumindest eine solche scheint mir notwendig zu sein. Wenn wir so viel Geld investieren und der Bev\u00f6lkerung sagen, dass nicht einmal eine Stabilisierung des G\u00fcterverkehrs auf der Strasse erreicht werden wird, so wird sich die Bev\u00f6lkerung zu Recht fragen, wof\u00fcr das dann \u00fcberhaupt gemacht wird.
\nDie Bev\u00f6lkerung wird sich jedoch nicht nur diese Frage stellen - dies vielleicht im Hinblick auf die k\u00fcnftigen Strassenbauprojekte, die Sie gerne verwirklichen m\u00f6chten. Wenn die Aussicht ist, dass es zu einer R\u00fcckverlagerung des G\u00fcterverkehrs auf die Strasse kommt, und zwar nicht nur in Bezug auf die Menge, sondern auch in Bezug auf den Anteil, so werden die Menschen von noch mehr Strassenbauprojekten langsam, aber sicher genug haben, wie es auch schon im vergangenen Herbst der Fall war.
\nEntsprechend bitte ich Sie, dass Sie in erster Priorit\u00e4t der Minderheit II (T\u00f6ngi) folgen, bei der eine weitere Erh\u00f6hung vorgesehen ist. Wenn Ihnen diese zu weit geht, sollten Sie der Bev\u00f6lkerung anbieten, dass wir uns zum Ziel setzen, dass der Anteil des Schienenverkehrs zumindest stabilisiert werden wird. Denn es ist so, dass sich die anderen L\u00e4nder rund um die Schweiz herum durchaus ebenfalls Verlagerungsziele gesetzt haben. Beispielsweise arbeitet \u00d6sterreich auf eine Erh\u00f6hung des Anteils der Schiene am Gesamtg\u00fcterverkehr auf bis zu 40 Prozent bis 2040 hin.
\nEntsprechend bitte ich Sie, der Minderheit II (T\u00f6ngi) oder, wenn Ihnen diese zu weit geht, der Minderheit I (Roth David) zu folgen.
\nArt.[NB]13 Abs. 6-8[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt.[NB]13 al. 6-8[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die R\u00e4te haben \u00fcbereinstimmende Beschl\u00fcsse gefasst. Das Gesch\u00e4ft ist somit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nHerr Bundesrat, Sie haben jetzt von der Zielvereinbarung und der Wettbewerbsf\u00e4higkeit gesprochen. Diese Vorlage will ja die Wettbewerbsf\u00e4higkeit in acht Jahren erreichen. Das ist nicht einmal ein grosses Ziel - in acht Jahren -, sage ich jetzt einmal. Sind Sie als Bundesrat bereit, hier Druck auszu\u00fcben, damit wir eben die Ziele innert dieser acht Jahre erreichen und wir nicht in acht Jahren wiederum vor einer Verl\u00e4ngerung der Subvention stehen?
\nSiamo arrivati all'ultima divergenza con il Consiglio degli Stati. Il Consiglio nazionale aveva inserito, all'articolo 3 capoverso 1, la lettera f che prefigge l'aumento della quota del trasporto di merci per ferrovia, per idrovia e con impianti a fune quale obiettivo della legge. Il Consiglio degli Stati ha deciso di stralciare questa lettera.
\nIn commissione abbiamo esaminato due proposte dei colleghi Roth David e T\u00f6ngi. La minoranza II (T\u00f6ngi) propone di mantenere la posizione del Consiglio nazionale, quindi di mantenere cos\u00ec com'\u00e8 la lettera f, mentre la minoranza I (Roth David) chiede di sostituire \"l'aumento\" con \"la stabilizzazione\" della quota del trasporto di merci.
\nIn commissione la proposta del collega Roth David ha ottenuto 15 voti, contro 7 per la proposta dal collega T\u00f6ngi, con 2 astenuti. Poi, nella votazione per rapporto alla decisione del Consiglio degli Stati, la proposta del collega Roth David ha raccolto 10 voti contro 15. Quindi la maggioranza della Commissione dei trasporti e delle telecomunicazioni vi propone di stralciare la lettera f.
\nCon questa decisione dovremmo aver concluso l'esame di questa legge, che comunque \u00e8 un grosso passo avanti per modernizzare e automatizzare il traffico in carri completi isolati che, con i finanziamenti che sono messi a disposizione, dovrebbe poter riprendere una fetta di mercato e mantenerla, e speriamo anche di aumentarla. Quindi la commissione vi invita a sostenere la posizione del Consiglio degli Stati.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der Minderheit II (T\u00f6ngi), an der Fassung festzuhalten, die wir in diesem Rat bereits einmal beschlossen haben. Ich spreche auch f\u00fcr die Fraktion.
\nWir haben beschlossen, dass wir neben einigen anderen Zielen dieser Vorlage explizit auch ein quantitatives Ziel aufnehmen wollen, indem wir eine Erh\u00f6hung des Schieneng\u00fcterverkehr-Anteils am gesamten G\u00fcterverkehr festlegen. Sie haben es geh\u00f6rt, der St\u00e4nderat wollte diese Formulierung nicht. Doch aus unserer Sicht ist es wichtig, dass wir ein Ziel in dieses Gesetz schreiben. Wir sprechen mit diesem Gesetz tats\u00e4chlich keine sehr grosse Summe, aber es ist auch nicht ein sehr kleiner Betrag. Es sind einige hundert Millionen Franken f\u00fcr die F\u00f6rderung der automatischen Kupplung und Gelder f\u00fcr die Finanzierung des Einzelwagenladungsverkehrs. Diese Massnahmen sind nicht ganz unbestritten; wir haben das in diesem Rat bereits geh\u00f6rt. Wir meinen: Wenn wir schon dar\u00fcber diskutieren, wie sinnvoll diese Massnahmen sind, dann brauchen wir auch eine Richtgr\u00f6sse, um zu sehen, wann sich dieses Gesetz und diese \u00c4nderungen gelohnt haben. Es ist in diesem Sinn wichtig, dass wir ein quantitatives Ziel ins Gesetz aufnehmen, entweder indem wir festhalten, wie meine Minderheit es w\u00fcnscht, oder mindestens mit[NB]der[NB]Variante[NB]gem\u00e4ss[NB]der[NB]Minderheit I (Roth David). Wir meinen, wenn wir Massnahmen sprechen und finanzieren, dann wollen wir auch Resultate sehen und eine Verlagerung erreichen.
\nIm St\u00e4nderat wurde moniert, wir w\u00fcrden mit diesem Ziel politisch steuern. Wir steuern meistens politisch, wenn wir ein Gesetz verabschieden, sonst w\u00fcrden wir das nicht machen. Wenn man Massnahmen ergreift, wenn man Subventionen, F\u00f6rderbeitr\u00e4ge spricht, dann will man selbstverst\u00e4ndlich politisch in eine gewisse Richtung Einfluss nehmen. Hier wollen wir den G\u00fcterverkehr st\u00e4rken.
\nGleichzeitig wurde gesagt, dass es keine Verfassungsgrundlage gebe. Das Gesetz hat aber verschiedene Verfassungsgrundlagen, Sie k\u00f6nnen das am Anfang des Gesetzes nachlesen. Es ist nicht logisch, dass eine Zielsetzung pl\u00f6tzlich nicht verfassungskonform sein solle. [PAGE 364]
\nWir m\u00f6chten Sie bitten, an der Version, wie wir sie selber beschlossen haben, festzuhalten, damit wir eine Zielgr\u00f6sse haben und mit den Geldern, die wir sprechen, auch tats\u00e4chlich etwas erreichen k\u00f6nnen.
\nIch m\u00f6chte hier noch einmal darauf hinweisen, dass wir in der Differenzbereinigung sind und bei der letzten Differenz angekommen sind.
\nWer die Fahne noch einmal angeschaut hat, hat festgestellt, dass dieses Gesetz f\u00fcr eine Umlagerung von der Strasse auf die Schiene steht, auch wenn bei Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe f gestrichen wird. Es steht n\u00e4mlich in Buchstabe a \"die nachhaltige, insbesondere auf die Reduktion von Treibhausgasen und Luftschadstoffen ausgerichtete Entwicklung des G\u00fctertransports auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen\".
\nDrei Punkte wurden aufgef\u00fchrt: eine Optimierung bei den Umschlaganlagen, eine Unterst\u00fctzung des Einzelwagenladungsverkehrs, der eigenwirtschaftlich sein soll, und die Einf\u00fchrung von digitalen automatischen Kupplungen.
\nDie beiden Minderheiten zu Litera f m\u00f6chten die Zielsetzung der Umlagerung auch bei dieser Differenzbereinigung aufnehmen, obwohl der St\u00e4nderat klar Signal gegeben hat, dass er diesen Zusatz nicht will, und obwohl die Mehrheit Ihrer Kommission heute der Ansicht ist, dass dieser Zusatz nicht n\u00f6tig ist. Auch ohne diesen Zusatz ist dem Bundesrat bewusst, dass er vor allem im Einzelwagenladungsverkehr Verantwortung \u00fcbernehmen muss und entsprechende Anpassungen notwendig sind, die er auch bereits aufgegleist und in der Kommission in der Differenzbereinigung am 12.[NB]M\u00e4rz aufgelistet hat.
\nZur Gegen\u00fcberstellung von Minderheit I (Roth David) und Minderheit II (T\u00f6ngi): Einmal soll der Anteil stabilisiert werden, einmal erh\u00f6ht werden, was dem Festhalten am Beschluss des Nationalrates entspr\u00e4che. In der ersten Abstimmung in der Kommission, \"Stabilisierung\" gegen Festhalten, waren 15 zu 7 Stimmen bei 2 Enthaltungen f\u00fcr \"Stabilisierung\". In der zweiten Abstimmung, das Obsiegende gegen den Beschluss des St\u00e4nderates, waren es 15 zu 10 Stimmen zugunsten des Beschlusses des St\u00e4nderates.
\nIch bitte Sie im Namen der Kommission, der Kommissionsmehrheit zu folgen und dieses Gesetz damit in die Schlussabstimmung zu bringen.
\nDie Mitte-Fraktion hat sich bei der ersten Beratung des Gesetzes f\u00fcr das Ziel ausgesprochen, den Anteil der G\u00fctertransporte auf der Schiene, auf dem Wasser und mit Seilbahnen an s\u00e4mtlichen G\u00fctertransporten zu erh\u00f6hen. Es m\u00fcsste auch das Ziel sein, dass wir den Anteil erh\u00f6hen respektive zumindest stabilisieren. Nur m\u00fcssen wir wissen und auch sehen, dass wir, auch wenn dies nicht explizit im Gesetz erw\u00e4hnt wird, bei Artikel 3 Absatz 1 Buchstaben a bis e verschiedene Grunds\u00e4tze haben, die ja auch den G\u00fctertransport durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen st\u00e4rken wollen und zum Ziel haben, diese m\u00f6glichst stark f\u00fcr die Zukunft zu machen.
\nWir wurden dann im Vorfeld der st\u00e4nder\u00e4tlichen Beratung der Gesetzesvorlage von diesem grossen Aufschrei \u00fcberrascht und sehen jetzt auch, dass der St\u00e4nderat der Vorlage einstimmig, ohne Minderheitsantr\u00e4ge zugestimmt und sich entschieden hat, diese Erh\u00f6hung aus dem Gesetz zu streichen und die Ziele des Bundesrates zu \u00fcbernehmen. Die Mitte-Fraktion ist immer f\u00fcr Pragmatismus. Wir wissen, dass man das W\u00fcnschbare vom Machbaren oder das Machbare vom W\u00fcnschbaren, so wollte ich es sagen, trennen muss. Wir wollen nicht mit dem Kopf durch die Wand und sind der Meinung, dass diese letzte Differenz heute bereinigt werden sollte. Diese Gesetzesrevision ist enorm wichtig f\u00fcr die Zukunft des G\u00fctertransports durch Bahn- und Schifffahrtsunternehmen. Wir sollten sie jetzt abschliessen, um das Gesch\u00e4ft am Freitag erfolgreich durch die Schlussabstimmung zu bringen, damit die G\u00fcterverlagerung wirklich weiterhin gest\u00e4rkt oder mindestens stabilisiert werden kann und wir im Idealfall noch mehr G\u00fcter auf die Bahn bringen.
\nIn dem Sinne bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen, damit dieses Gesch\u00e4ft abgeschlossen werden kann.
\nWir sprechen hier \u00fcber Ziele. Nach der Eintretensdebatte dachte ich mir, ich wolle heute nochmals einen Teil dieser Ziele wiederholen. Aber ich will den Blutdruck des Bundesrates nicht nochmals mit den Themen Stabilisierung und Erh\u00f6hung erh\u00f6hen. Deshalb werde ich jetzt \u00fcber die Stabilisierung und die Erh\u00f6hung bez\u00fcglich Artikel 3 Absatz 2 Litera f sprechen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen sagen: Wenn wir die G\u00fctertransportmenge erh\u00f6hen oder stabilisieren wollen, dann sollten wir eben spezifisch und genau sein. Der G\u00fctertransport auf der Schiene findet im Import, im Export, aber auch im Binnenverkehr, auf welchen wir mit diesem Gesetz mehrheitlich abzielen, und im Transitverkehr statt. Vergegenw\u00e4rtigen Sie sich die Zahlen bzw. die Nettotonnenkilometer: Es ist eine Speditionsleistung von etwa 10 Milliarden Nettotonnenkilometern, die durch die Schweiz, in die Schweiz oder aus der Schweiz heraus erbracht wird. Ich kann Sie hier \u00fcberzeugen oder lade Sie dazu ein, sich \u00fcberzeugen zu lassen: Die Stabilisierung haben wir hingekriegt. In den Achtzigerjahren wurde der G\u00fcterverkehr auf der Schiene massiv reduziert, aber in den letzten zehn bis f\u00fcnfzehn Jahren konnten wir ihn stabilisieren. Deshalb weiss ich nicht, ob der Minderheitsantrag Roth David ins Schwarze trifft.
\nWenn Sie hier pr\u00e4zise sein und etwas stabilisieren m\u00f6chten, dann m\u00fcssen Sie mit diesem Gesetzesartikel darauf abzielen, den Einzelwagenladungsverkehr und nicht die Anzahl der Gesamttonnenkilometer zu stabilisieren und zu erh\u00f6hen. Wenn Sie den alpenquerenden Verkehr heranziehen, bei welchem wir irgendeinmal aufgrund der Verfassungsgrundlage die Anzahl von j\u00e4hrlich h\u00f6chstens 650[NB]000 Lastwagen erreichen sollten, und diesen nur etwas erh\u00f6hen, m\u00fcssen Sie die anderen Zielgr\u00f6ssen gleichzeitig senken bzw. Sie k\u00f6nnen sie gar nicht erreichen. Deshalb glaube ich, dass dieser Artikel nicht pr\u00e4zise ist, leider. Wenn wir in Kommissionen solche Artikel kreieren, dann sollten wir wahrscheinlich bessere Arbeit leisten; erst dann k\u00f6nnen wir sie auch ins Gesetz schreiben.
\nAus den genannten Gr\u00fcnden werden wir, die SVP-Fraktion, dem St\u00e4nderat in diesem Bereich folgen und laden Sie dazu ein, dies auch zu tun.
\nDas Zweite, was wichtig ist und was der St\u00e4nderat ebenfalls fordert, ist ein Reporting \u00fcber die Entwicklung im Einzelwagenladungsverkehr, das der Rat oder zumindest die Kommissionen in Zukunft erhalten sollen, damit wir auch einschreiten k\u00f6nnten, wenn die Tendenz, welche ich Ihnen in der Eintretensdebatte aufgezeigt habe, sich wirklich realisieren sollte. In diesem Sinne bitte ich Sie, dem St\u00e4nderat zu folgen. Wir werden sehen, was dieses Gesetz bringt und ob Ihre Motivation, dieses Gesetz zu unterst\u00fctzen, dann wirklich selig macht.
\n