Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schwander, Friedli Esther)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schwander, Friedli Esther)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nIch m\u00f6chte noch die Gelegenheit nutzen, unserem Kollegen Pierre-Yves Maillard zu gratulieren; er hatte gestern Geburtstag. Herzlichen Gl\u00fcckwunsch! (Beifall) F\u00fcr die n\u00e4chsten Gesch\u00e4fte begr\u00fcsse ich unsere Bundespr\u00e4sidentin, Frau Keller-Sutter.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 6 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 37 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAls Standesvertreterin des Standortkantons Uri ist f\u00fcr mich das R\u00fctli weit mehr als eine idyllische Wiese am Ufer des Urnersees. Mit seinem atemberaubenden Blick auf den See und die majest\u00e4tischen Berge der Innerschweiz ist es ein Ort von einzigartiger Sch\u00f6nheit, es ist identit\u00e4tsstiftendes Symbol f\u00fcr unsere Schweizerische Eidgenossenschaft. Wer das R\u00fctli betritt, wird von einer feierlichen Stimmung erfasst, einem Gef\u00fchl der Erhabenheit, das \u00fcber den politischen Alltag hinausreicht und die Menschen in der ganzen Schweiz verbinden soll. Unter diese Worte m\u00f6chte ich meine Berichterstattung stellen.
\nHerr Nationalrat Thomas Aeschi fordert in seiner am 11.[NB]September 2023 eingereichten Motion, dass die Eidgenossenschaft als Eigent\u00fcmerin des R\u00fctlis dieses k\u00fcnftig selbst verwalten soll. Anlass der Motion ist die Kritik daran, dass die Auswahl der Rednerinnen und Redner f\u00fcr die 1.-August-Feier auf dem R\u00fctli durch den Pr\u00e4sidenten der Schweizerischen Gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft (SGG), einen heute ehemaligen Parteivertreter und Nationalratskandidaten, erfolge. Nationalrat Aeschi fordert daher, die bestehende \u00f6ffentlich-rechtliche Vereinbarung mit der SGG zu k\u00fcndigen und die Verwaltung des R\u00fctlis in die direkte Verantwortung des Bundes zu \u00fcbergeben.
\nDie Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates hat die Motion an ihren Sitzungen vom 20.[NB]August und 14.[NB]Oktober 2024 vorberaten. Der Nationalrat hatte die Motion am 15.[NB]April 2024 mit 98 zu 84 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 9 zu 3 Stimmen, die Motion abzulehnen. Eine Minderheit Schwander beantragt, die Motion anzunehmen. Ich gehe davon aus, dass dieser Antrag von deren Mitgliedern selbst begr\u00fcndet wird.
\nDer Bundesrat lehnt die Motion ab. Er begr\u00fcndet dies damit, dass die Schenkung von 1860 unter der Bedingung erfolgte, dass die Verwaltung durch die SGG erfolgt. Eine K\u00fcndigung der Vereinbarung w\u00fcrde die rechtlichen Verpflichtungen der SGG nicht automatisch beenden und die ordnungsgem\u00e4sse Verwaltung gef\u00e4hrden. Der Bundesrat sieht also keinen Handlungsbedarf.
\nWelche Gr\u00fcnde haben die Mehrheit der Kommission dazu bewogen, die Motion abzulehnen? Wir haben uns zuerst an zwei Sitzungen intensiv mit der Motion und insbesondere mit den historischen Grundlagen und Dokumenten auseinandergesetzt. Dabei stand uns eine umfassende Dokumentation zur Verf\u00fcgung. Unser Pr\u00e4sident, Herr St\u00e4nderat Daniel F\u00e4ssler, hat als Rechtshistoriker ganz besonderen Wert darauf gelegt - herzlichen Dank f\u00fcr diese sch\u00f6ne Dokumentation. Zudem f\u00fchrte die Kommission unter anderem mit Vertretern des Bundesamtes f\u00fcr Bauten und Logistik, dem Pr\u00e4sidenten und dem Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Schweizerischen Gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft (SGG) sowie mit dem Regierungsrat des Kantons Uri Anh\u00f6rungen durch.
\nWichtig ist, dass wir zuerst den Inhalt der Schenkungsurkunde anschauen. Im Jahr 1859 erwarb die SGG das R\u00fctli, um es vor einer kommerziellen \u00dcberbauung zu sch\u00fctzen. Dies machte sie im Rahmen einer nationalen Geldsammlung, insbesondere unter Beteiligung der Schweizer Jugend. So wurde 1859 das Gebiet mit der R\u00fctliwiese erworben. Am 2.[NB]Juli 1860 erfolgte die Schenkung des R\u00fctlis an die Eidgenossenschaft. Sie erfolgte aber in zwei Etappen, weil 1887 ein zweiter Teil des R\u00fctlis, auf dem sich heute die Schiffl\u00e4nde befindet, gekauft und ebenfalls der Eidgenossenschaft geschenkt wurde.
\nDie urspr\u00fcngliche Schenkungsurkunde von 1860 konnte trotz aller Bem\u00fchungen des Pr\u00e4sidenten nicht mehr ausfindig gemacht werden, sehr wohl aber identische, sehr sch\u00f6ne Abschriften. Die Schenkungsurkunde enth\u00e4lt die klare Auflage, dass die Verwaltung des R\u00fctlis bei der SGG verbleibt. Die gesamte Verwaltung des R\u00fctliguts, so wird es genannt, soll somit weiterhin in der Verantwortung der SGG liegen - unter der Oberaufsicht des Bundesrates.
\nAm 17.[NB]Februar 2010 schloss der Bundesrat mit der SGG eine \u00f6ffentlich-rechtliche Vereinbarung ab. Darin wurde festgelegt, was unter dieser umfassenden Verwaltung zu verstehen ist. Dabei wurde auch bestimmt, dass die Zulassung und die Durchf\u00fchrung von Veranstaltungen zur Verwaltungst\u00e4tigkeit z\u00e4hlen. F\u00fcr die polizeilichen Bewilligungen ist der Kanton Uri als Standortkanton zust\u00e4ndig. Die Vereinbarung kann erstmals auf Ende 2025 von beiden Seiten gek\u00fcndigt werden.
\nDie SGG wurde im Rahmen der Schenkungsauflage mit der gesamten Verwaltung beauftragt; das war, Sie erinnern sich, im Jahr 1860. Die \u00f6ffentlich-rechtliche Vereinbarung von 2010 definiert also lediglich, was unter \"Verwaltung\" zu verstehen ist. Eine K\u00fcndigung dieser Vereinbarung h\u00e4tte keinen Einfluss auf die Schenkungsauflage selbst. Das bedeutet, dass die SGG weiterhin mit der umfassenden Verwaltung des R\u00fctlis betraut bliebe. Sollte die Vereinbarung gek\u00fcndigt werden, m\u00fcsste die Auslegung des Begriffes \"gesamte Verwaltung\" erneut oder neu geregelt werden.
\nIch komme zur Rolle der SGG: Die Schweizerische Gemeinn\u00fctzige Gesellschaft, eine gem\u00e4ss ihren Statuten parteipolitisch neutrale Organisation, hat an der Anh\u00f6rung ihr Interesse bekr\u00e4ftigt, das R\u00fctli auch in Zukunft zu verwalten. Die SGG ist seit der Schenkung des R\u00fctlis an den Bund im Jahr 1860 eng mit dem R\u00fctli verbunden und sieht sich in der Verantwortung, die Verwaltung weiterhin mit Sorgfalt und Engagement wahrzunehmen. Die SGG hatte das R\u00fctli im Jahr [PAGE 224] 1859 im Rahmen einer nationalen Geldsammlung erworben. Laut SGG erfolgt die von der Motion angesprochene Auswahl der Rednerinnen und Redner f\u00fcr Veranstaltungen auf dem R\u00fctli nach thematischen Kriterien und nicht nach parteipolitischen \u00dcberlegungen. Im Zentrum st\u00fcnden halt beispielsweise, und das erst in letzter Zeit, auch Bundespr\u00e4sidentinnen und Bundespr\u00e4sidenten. Das R\u00fctli solle aber vor allem der Bev\u00f6lkerung das ganze Jahr \u00fcber zug\u00e4nglich bleiben. In diesem Zusammenhang f\u00fchrte die SGG auch eine Aufwertung des Mus\u00e9e Gr\u00fctli durch. Die Auseinandersetzungen der vergangenen Jahre seien unter der neuen F\u00fchrung aktiv angegangen worden. Gem\u00e4ss den Ausf\u00fchrungen des neuen SGG-Pr\u00e4sidenten d\u00fcrften die entstandenen Turbulenzen, so wurde uns versichert, nun auch \u00fcberwunden sein.
\nUrspr\u00fcnglich verf\u00fcgte die SGG \u00fcber eine R\u00fctli-Kommission, der auch Vertreter der Standortkantone angeh\u00f6rten und die unter der Leitung der SGG stand. Neu ist nun innerhalb der SGG eine R\u00fctli-Delegation ins Leben gerufen worden. Die Aufwertung der R\u00fctli-Delegation als SGG-internes Organ ist bereits im Gange. Dabei wurde bereits ein Vertreter des Standortkantons Uri in die Delegation aufgenommen. Ein schrittweiser Ausbau ist geplant, wobei auch die Aufnahme weiterer Vertreterinnen oder Vertreter, mitunter aus dem Kanton Schwyz, gepr\u00fcft wird.
\nDie Kommission stellt fest, dass sich die Verwaltung des R\u00fctlis durch die SGG \u00fcber Jahrzehnte hinweg bew\u00e4hrt hat. Diese bewahrt die historische Bedeutung des Ortes und sorgt f\u00fcr eine angemessene und w\u00fcrdige Nutzung. Die Zusammenarbeit mit dem Kanton Uri sowie mit den Anrainerkantonen Schwyz und Nidwalden hat sich selbst in sehr schwierigen Zeiten als stabil und konstruktiv erwiesen. Dies wurde auch vom Vertreter des Urner Regierungsrates ausdr\u00fccklich best\u00e4tigt. Insbesondere war das in den 2000er-Jahren im Zusammenhang mit den Sicherheitsfragen der Fall, zum Beispiel in dieser sehr, sehr schwierigen Situation mit den Aufm\u00e4rschen von Rechtsextremen oder etwa bei baurechtlichen Themen und anderen verwaltungstechnischen Angelegenheiten.
\nDie Schenkung von 1860 erfolgte ausdr\u00fccklich unter der Bedingung, dass die gesamte Verwaltung durch die SGG erfolgt. Der Kommission ist es ein Anliegen, festzuhalten: Es ist die vertragliche Pflicht, dass die SGG die Verwaltung des R\u00fctlis \u00fcbernimmt. Es ist, wie es in der Kommission von einem Mitglied ausgedr\u00fcckt wurde, keine Wohltat des Bundes, sondern eine Pflicht aus dem Vertrag. Die Einhaltung dieser Vorgabe ist ein Ausdruck des Respekts gegen\u00fcber dem historischen Akt und der Grossz\u00fcgigkeit der damaligen privaten Initiative.
\nDie Kommission betont weiter, dass die Verwaltung durch die SGG eine politische Instrumentalisierung verhindert. Die \u00dcbernahme der Verwaltung durch den Bund k\u00f6nnte zu einer st\u00e4rkeren Politisierung der 1.-August-Feiern auf dem R\u00fctli f\u00fchren, was nicht im Sinne des historischen Erbes und auch nicht im Sinne der Anrainerkantone w\u00e4re. Weiter ist das R\u00fctli ein starkes Symbol f\u00fcr die f\u00f6derale Struktur der Schweiz. Eine zentral durch den Bund organisierte Bundesfeier auf dem R\u00fctli w\u00fcrde jedoch dem Prinzip der Subsidiarit\u00e4t insofern widersprechen, als eine einzige nationale Feier aufgewertet w\u00fcrde und alle dezentral organisierten Bundesfeiern in den Gemeinden und den Kantonen der Schweiz geschm\u00e4lert w\u00fcrden. Genau dies m\u00f6chte man vermeiden. Die bestehende Praxis, wonach die Bundesfeier dezentral von den Kantonen und Gemeinden organisiert wird, hat sich bew\u00e4hrt, ist Teil der schweizerischen Identit\u00e4t und ist Teil dessen, wie wir den 1.[NB]August feiern.
\nF\u00fcr den Standortkanton Uri hat das R\u00fctli eine ganz besondere Bedeutung. Es sei - so ausgef\u00fchrt vom zust\u00e4ndigen Regierungsrat - ein identit\u00e4tsstiftendes Symbol f\u00fcr die gesamte Schweiz. Das R\u00fctli d\u00fcrfe nicht auf die Bundesfeier am[NB]1.[NB]August reduziert werden, denn es werde das ganze Jahr von mehr als 100[NB]000 Menschen besucht. Die SGG arbeite seit Jahren in einer konstruktiven und vertrauensvollen Partnerschaft mit den Standortkantonen zusammen. Der Kanton Uri begr\u00fcsse ausdr\u00fccklich, dass die R\u00fctli-Delegation aufgewertet werden solle, und freue sich \u00fcber die Einbindung der Kantone Schwyz und Nidwalden. Gleichzeitig bestehe vonseiten des Kantons Uri kein Interesse daran, das R\u00fctli zu politisieren oder unter die direkte Hoheit des Bundes zu stellen. Das R\u00fctli solle nicht politisch vereinnahmt werden oder unter die zentrale Hoheit des Bundes gestellt werden, es geh\u00f6re der ganzen Schweiz.
\nDie Kommission - ich komme zum Fazit - lehnte in einer ersten Abstimmung den Antrag ab, die Verwaltung des R\u00fctlis zwar bei der SGG zu belassen, die Organisation der Bundesfeier am 1.[NB]August jedoch dem Bund oder den Kantonen im Turnus zu \u00fcbertragen und daf\u00fcr eine spezielle Kommission einzusetzen. Die Verwaltung des R\u00fctlis durch die SGG habe sich \u00fcber Jahrzehnte hinweg bew\u00e4hrt und entspreche dem urspr\u00fcnglichen Willen des Schenkers. Die bestehende Struktur sichere die politische Neutralit\u00e4t und gew\u00e4hrleiste eine fachkundige und traditionsbewusste Betreuung. Die \u00dcbernahme der Verwaltung durch den Bund w\u00fcrde dieses bew\u00e4hrte Gleichgewicht gef\u00e4hrden und die Gefahr einer politischen Vereinnahmung mit sich bringen.
\nDie Kommission spricht sich stattdessen f\u00fcr organisatorische Empfehlungen an die SGG mittels Brief aus. Zu den Empfehlungen geh\u00f6rt insbesondere die Reaktivierung der ehemaligen R\u00fctli-Kommission oder die Aufwertung der R\u00fctli-Delegation, die auch die Kantone einbinden soll, sowie eine Verbesserung der Kommunikation zwischen dem Bund und der SGG. Die Kommission beantragt daher mit 9 zu 3 Stimmen, die Motion abzulehnen.
\nEine Minderheit der Kommission unterst\u00fctzt die Motion, weil sie im Nationalrat mit klaren Mehrheitsverh\u00e4ltnissen angenommen worden sei und insbesondere aufgrund des Unbehagens, das die Verwaltung der SGG in den letzten Jahren verursacht habe, und fordert eine \u00dcberpr\u00fcfung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Vereinbarung mit der SGG. Insbesondere auch weil der Bund die Bauten finanziere, sei es angezeigt, dass die Mitsprache des Bundes h\u00f6her sei. Die Rolle des Kantons Uri und insbesondere die Stellung des Kantons Schwyz und die rechtlichen Verpflichtungen aus der Schenkung von 1860 sollten gekl\u00e4rt werden, um eine zukunftsf\u00e4hige L\u00f6sung zu erarbeiten.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der Kommission, die Motion abzulehnen.
\nSie haben es geh\u00f6rt: Die Motion will den Bundesrat beauftragen, die \u00f6ffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen der SGG vom 17.[NB]Februar 2010 \u00fcber die Zusammenarbeit im Immobilienmanagement betreffend das R\u00fctli auf den n\u00e4chstm\u00f6glichen Termin zu k\u00fcndigen. Der Vorstoss wird unter anderem damit begr\u00fcndet, dass die Auswahl der Rednerinnen und Redner auf dem R\u00fctli am 1.[NB]August nicht ausgewogen sei. Das Hauptanliegen der Motion l\u00e4sst sich jedoch mit der Aufl\u00f6sung der \u00f6ffentlich-rechtlichen Vereinbarung \u00fcber die Zusammenarbeit im Immobilienmanagement nicht erf\u00fcllen.
\nIch m\u00f6chte nicht zu weit zur\u00fcckblicken. Sie haben es von der Berichterstatterin, St\u00e4nder\u00e4tin Z'graggen, geh\u00f6rt, wie sich die Geschichte pr\u00e4sentiert; sie hat das sehr gut und ausf\u00fchrlich dargestellt. Das R\u00fctli wurde mittels Schenkungsurkunden von 1860 und 1917 als unver\u00e4usserliches Nationalgut dem Bund mit dem Vorbehalt \u00fcbergeben, dass die Verwaltung und Betreuung dieses Gutes der SGG \u00fcbertragen wird. Dieser Vorbehalt muss also nicht noch einmal gepr\u00fcft werden, dieser Vorbehalt ist vorhanden. Und die \u00f6ffentlich-rechtliche Vereinbarung ist dem Schenkungsvertrag untergeordnet. Sie regelt Einzelheiten zur Zusammenarbeit im Immobilienmanagement zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der SGG. Die Aufl\u00f6sung dieser Vereinbarung f\u00fchrt demnach nicht zum Entzug der Kompetenz zur Verwaltung der SGG \u00fcber dieses Gut. Die Verwaltungskompetenz des Gutes durch die SGG entspricht dem Schenkerwillen und ist aus Sicht des Bundesrates auch zu respektieren. Die Schweizerische Eidgenossenschaft kann das R\u00fctli demnach nicht selbst verwalten.
\nDie SPK-S, Sie haben es geh\u00f6rt, hat die SGG wie auch den Kanton Uri angeh\u00f6rt. Dabei zeigte sich, dass die Zusammenarbeit zwischen der SGG, den Anrainerkantonen und dem Bund auch in schwierigen Zeiten funktioniert hat. Zudem macht sich die SGG Gedanken dar\u00fcber, die f\u00fcr die Bundesfeier verantwortliche R\u00fctli-Delegation wieder breiter abzust\u00fctzen. Ich bin froh, dass die SPK-S in ihrer Mehrheit keine durch den Bund organisierte zentrale Bundesfeier oder eine zentralisierte Bundesfeier will. Der 1.[NB]August wird in den Gemeinden gefeiert. Das R\u00fctli soll als schlichtes Symbol der Schweizer Geschichte erhalten bleiben und soll auch nicht verpolitisiert werden.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen des Bundesrates, der Mehrheit Ihrer Kommission zu folgen und die Motion abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte gerne als Standesvertreterin des Kantons Schwyz noch kurz den Sicherheitsaspekt beleuchten. Der Kanton Schwyz ist ja von diesen 1.-August-Feierlichkeiten als Anrainerkanton und vor allem mit Brunnen, das heisst mit der Schiffsanlegestation Brunnen, besonders stark tangiert; Kollege Schwander hat die Situation im Kanton Schwyz kurz angesprochen. Ich finde, er hat gut darauf hingewiesen. Ich ziehe aber daraus einen anderen Schluss, und ich m\u00f6chte Ihnen gerne aufzeigen, wieso.
\nDen Schwyzern sind vor allem die Nullerjahre in negativer Erinnerung, weil das Sicherheitsaufgebot auf Schwyzer Boden damals immens war: Ganz Brunnen war damals mit Sicherheitspersonal \u00fcbers\u00e4t. Die Ausschreitungen waren sehr gross. Diese Probleme konnten dann aber dank einer sehr guten Zusammenarbeit zwischen den Urnern, den Schwyzern und der SGG sehr gut gel\u00f6st werden. Das wurde auch bei den Anh\u00f6rungen in der Kommission best\u00e4tigt. So wurde uns aufgezeigt, dass aus Sicht der Polizei vor allem das Ticketingsystem, welches eingef\u00fchrt wurde - das war 2006 und 2007 -, sehr gute Wirkung entfaltet hat. Das war eine wichtige Massnahme, um die Situation zu beruhigen. Im Laufe der Jahre kamen weitere Massnahmen hinzu. Es kam zu einer Vereinfachung der Abl\u00e4ufe, und zusammen mit allen Akteuren hat man sich auch organisatorisch weiterentwickelt. Dadurch konnten das Polizeiaufgebot und das Sicherheitsdispositiv in den Jahren nach diesen Vorf\u00e4llen in den Nullerjahren sukzessive zur\u00fcckgefahren werden. Das ist bis heute der Fall: Unterdessen umfasst das Polizeiaufgebot der Kantonspolizei in Uri und Schwyz nur noch einen Bruchteil des Aufgebotes von 2006 und 2007. In der Kommission wurde weiter ausgef\u00fchrt, dass ohne geordnete Feierlichkeiten sowieso ein Sicherheitsvakuum entstehen w\u00fcrde - einfach aufgrund der Anziehungskraft, die das R\u00fctli hat. Und deshalb w\u00e4re es illusorisch, anzunehmen, dass es kein Sicherheitsdispositiv br\u00e4uchte, wenn keine 1.-August-Feierlichkeiten mehr stattfinden w\u00fcrden.
\nZu erw\u00e4hnen ist auch, dass mit den personellen Wechseln innerhalb der SGG in den letzten zwei Jahren auch die Unruhe, die anl\u00e4sslich der letzten nationalen Wahlen aufgepoppt ist, ein Ende gefunden haben sollte.
\nIch bitte Sie deshalb ebenfalls, der Mehrheit der Kommission zu folgen und die Motion abzulehnen.
\nVorweg m\u00f6chte ich der Berichterstatterin f\u00fcr ihren ausf\u00fchrlichen, aber auch sehr pr\u00e4zisen Bericht danken, den sie zu dieser Motion pr\u00e4sentiert hat. Ich lehne die Motion ab, gebe aber dem Minderheitssprecher in einem Punkt recht: Die Motion hatte auch etwas Gutes, und zwar aus zwei Gr\u00fcnden.
\nErstens wird in der \u00f6ffentlichen Vereinbarung, welche die Schweizerische Eidgenossenschaft mit der Schweizerischen Gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft am 17.[NB]Februar 2010 abgeschlossen hatte, auf eine Schenkungsurkunde vom zweiten Heumonat, das ist der 2.[NB]Juli, 1860 verwiesen. Es hat uns in der Kommission nat\u00fcrlich interessiert, wie sich diese Urkunde vom 2.[NB]Juli 1860 pr\u00e4sentiert. Dabei machten wir eine \u00fcberraschende Feststellung, n\u00e4mlich dass die Urkunde im Original nicht mehr auffindbar ist. Sie ist weder bei den Grundbuchakten des Kantons Uri noch im Staatsarchiv Uri abgelegt, sie ist im Bundesarchiv offenbar nicht vorhanden, und sie ist auch bei der Schweizerischen Gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft nicht vorhanden - dort gibt es immerhin eine Abschrift. Aber dennoch ist die Schenkung nicht in Zweifel zu ziehen, und zwar aus zwei Gr\u00fcnden: Erstens gibt es einen Brief des Regierungsrates des Kantons Uri an das Eidgen\u00f6ssische Departement des Innern, das damals offensichtlich die Verantwortung f\u00fcr das R\u00fctli hatte, in dem die Rechtskraft der Schenkung vom 2.[NB]Juli 1860 best\u00e4tigt wurde. Zweitens, und das ist entscheidend, die Berichterstatterin hat darauf hingewiesen: Es gab eine zweite Schenkung f\u00fcr einen zweiten Teil des R\u00fctlis, und dort wurden gewisse formelle Fehler korrigiert. Aber erst in einer Urkunde vom 30.[NB]Mai 1917 wurde festgehalten, dass aufgrund der beiden Schenkungen die \u00dcbertragung des Eigentums am gesamten Grundst\u00fcck erfolgt. Damit haben wir zwar keinen direkten Beleg f\u00fcr die Schenkung vom 2.[NB]Juli 1860, aber die Urkunde vom 30.[NB]Mai 1917 ist eine gute Grundlage.
\nWeshalb hat die Motion etwas Gutes? Es gibt noch einen zweiten Grund. Ich glaube, die Diskussion mit der Schweizerischen Gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft war wichtig, weil sie dazu gef\u00fchrt hat, dass die SGG etwas sensibilisierter f\u00fcr die politischen Herausforderungen wurde, die entstehen, wenn die SGG Bundesfeiern auf dem R\u00fctli durchf\u00fchrt. Dies gesagt, hat die Motion teilweise geholfen, gewisse Sachen zu kl\u00e4ren, und sie wird ihre Wirkung f\u00fcr die Zukunft entfalten. Sie ist trotzdem abzulehnen.
\nIch bin zwar nicht Mitglied der Staatspolitischen Kommission, aber ich war an dieser Sitzung als Ersatz f\u00fcr den Pr\u00e4sidenten, der damals nicht teilnehmen konnte, dabei. Ich m\u00f6chte mich auch als Urner Standesvertreter zu diesem Gesch\u00e4ft kurz melden.
\nVorweg: Ich bitte Sie, der deutlichen Mehrheit der Staatspolitischen Kommission zu folgen und die Motion abzulehnen. Ich lege dazu eine sachliche und auch eine pers\u00f6nliche Sicht dar.
\nBei der sachlich-juristischen Begr\u00fcndung halte ich mich grunds\u00e4tzlich an die Erw\u00e4gungen und Analysen der Kommission. Der Motion\u00e4r will ja, dass der Bund als Eigent\u00fcmer das R\u00fctli selbst verwaltet. Das ist aber angesichts der gegebenen \u00f6ffentlich-rechtlichen Vereinbarung zwischen dem Bund und der Schweizerischen Gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft eigentlich gar nicht m\u00f6glich. Auch w\u00fcnscht sich Nationalrat Aeschi, dass der Bund k\u00fcnftig die 1.-August-Feiern auf dem [PAGE 226] R\u00fctli durchf\u00fchren soll. Ich halte das f\u00fcr einen unschweizerischen Vorschlag, weil er die Geschichte unseres Nationalfeiertages \u00fcber den Haufen werfen w\u00fcrde. Der Charme und die demokratische Kraft des 1. August ist gerade, dass keine Bundespr\u00e4sidentin in einer Rede auf dem Bundesplatz offizi\u00f6s den Schweizerinnen und Schweizern ins patriotische Gewissen redet, und erst recht, dass keine Nationalparade stattfindet, wie in fast allen L\u00e4ndern der Welt. Die Bundesfeier ist bei uns eine Sache der Gemeinden. Sie wird unten bei den Menschen gelebt und nicht von oben organisiert und verordnet. Das genau geh\u00f6rt meiner Meinung nach zur St\u00e4rke unserer Schweizer Demokratie. Die Gestaltungskraft liegt bei den Gemeinden, bei den Kantonen, die wir hier im St\u00e4nderat auch zu vertreten haben, und das ist gut so.
\nNun erlauben Sie mir noch eine pers\u00f6nliche Sicht aufgrund meiner Erfahrungen, die ich w\u00e4hrend meiner Zeit als Polizeidirektor machen musste - nicht durfte. In dieser Funktion hatte ich auch viele Kontakte mit Vertreterinnen und Vertretern der Schweizerischen Gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft. Es waren mitunter schwierige Zeiten, in denen es, wie heute in Teilen auch, darum ging, wer die Deutungshoheit auf dem R\u00fctli hat. Ich m\u00f6chte auf die damaligen Wirren im Kampf gegen den radikalen Rechtsextremismus nicht n\u00e4her eingehen. Ich k\u00f6nnte aber ein Buch dar\u00fcber schreiben, was ich als Sicherheitsdirektor erlebt habe, um auf dem R\u00fctli zusammen mit meinem Schwyzer Kollegen auf politischem Wege die Voraussetzungen f\u00fcr die Sicherheit zu schaffen. Dass man mir im Nachgang zuhause noch meinen Briefkasten in die Luft gesprengt hat, geh\u00f6rt auch zu dieser Geschichte. Das war sehr unangenehm und war auch eine direkte Folge meiner damaligen Funktion in Zusammenhang mit der Sicherstellung der R\u00fctli-Feier w\u00e4hrend dieser Zeit.
\nIch darf aber auch feststellen: Das ist pass\u00e9. Das Problem mit den Extremisten auf dem R\u00fctli ist weitestgehend gel\u00f6st. Jetzt gibt es noch die Diskussion, ob es zu viele Linke oder zu viele Rechte sind, die auf dem R\u00fctli reden, oder wer auch immer. Hier konnte man der Kommission deutlich aufzeigen, dass die Verteilung etwa ausgewogen ist.
\nWas ich aber mit \u00dcberzeugung sagen kann und auch sagen will, ist, dass die Schweizerische Gemeinn\u00fctzige Gesellschaft uns und mir immer eine verl\u00e4ssliche Partnerin war. Sie ist es auch geblieben. Als Urner habe ich das Wirken der SGG immer im Blick, und ich weiss es auch von der jetzigen Regierung des Kantons Uri. Ein \u00fcberzeugender gemeinsamer Auftritt einer Delegation der Urner Regierung mit Vertretern der Schweizerischen Gemeinn\u00fctzigen Gesellschaft in der Staatspolitischen Kommission hat das gezeigt. F\u00fcr dieses Engagement geb\u00fchrt der SGG auch einmal ein Dankesch\u00f6n,[NB]das[NB]ich[NB]hier[NB]gerne[NB]und[NB]mit[NB]\u00dcberzeugung ausspreche.
\nIch bitte Sie aus all diesen Gr\u00fcnden, die Motion Aeschi abzulehnen.
\nIch danke der Kommissionssprecherin f\u00fcr die hervorragende Darstellung der Situation; eigentlich hat sie sowohl die Sicht der Mehrheit wie auch die Sicht der Minderheit bereits begr\u00fcndet.
\nEines muss ich vorwegnehmen: Diese Motion hat bereits etwas bewirkt, n\u00e4mlich dass die Akteure mehr miteinander sprechen und gewillt sind, in Zukunft besser zusammenzuarbeiten und besser zu kommunizieren. Das ist bereits eine positive Wirkung. Dennoch beantrage ich Ihnen mit meiner Minderheit, die Motion anzunehmen.
\nMit der Motion soll, wie gesagt, erreicht werden, dass die Vereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und der SGG gek\u00fcndigt wird. F\u00fcr eine Annahme der Motion sprechen zwei Hauptgr\u00fcnde, die die Kommissionssprecherin bereits erw\u00e4hnt hat.
\nDer erste Grund ist, dass die R\u00fctliwiese in den vergangenen zwanzig Jahren immer st\u00e4rker verpolitisiert und zu politischen Zwecken missbraucht wurde. Ich erinnere an die Anf\u00e4nge vor rund 20 oder 25 Jahren bzw. an die grossen Ausschreitungen im Jahr 2005. Darunter litt damals insbesondere der Kanton Schwyz, der enorme Massnahmen treffen musste. Zu Ausschreitungen kam es auch in den nachfolgenden Jahren noch, und der Kanton Schwyz musste jeweils von Brunnen aus Massnahmen treffen, weil die Schifffahrt bis zum R\u00fctli von Brunnen ausging.
\nDer zweite Grund ist, dass der Bund ohnehin - die Kommissionssprecherin hat das ebenfalls bereits erw\u00e4hnt - den gr\u00f6ssten Teil des Unterhalts und der Investitionen bezahlt.
\nDer Bundesrat erachtet eine K\u00fcndigung der Vereinbarung zwischen der Eidgenossenschaft und der SGG als schwierig, auch wenn er die M\u00f6glichkeit einer K\u00fcndigung nicht ganz ausschliesst. Die Kommission sieht das nicht ganz so drastisch, sie h\u00e4lt einfach fest, dass der Schenkungswille zu respektieren sei. Die Kommissionssprecherin hat zudem [PAGE 225] mehrfach betont, dass eine K\u00fcndigung keinen Einfluss auf die Schenkungsauflage habe.
\nWir befinden uns aber im Bereich des \u00f6ffentlichen Rechts - denn diese Vertr\u00e4ge wurden im \u00f6ffentlichen Recht abgeschlossen -, und deshalb stellt sich aus meiner Sicht dennoch die Frage, ob diese Vereinbarung wirklich nicht k\u00fcndbar ist und was in einem solchen Fall mit der Schenkungsauflage passieren w\u00fcrde. Es ist ja gerade der Zweck der Motion, dies zu pr\u00fcfen und dann die entsprechenden Konsequenzen daraus zu ziehen. Wenn die Vereinbarung tats\u00e4chlich nicht k\u00fcndbar sein sollte bzw. wenn eine K\u00fcndigung keinen Einfluss auf die Schenkungsauflage haben darf, dann h\u00e4tten 1902 die SBB auch nicht gegr\u00fcndet werden d\u00fcrfen, denn daf\u00fcr wurden damals sogar privatrechtliche Vertr\u00e4ge gek\u00fcndigt und die entsprechenden Eigent\u00fcmer enteignet. Wenn man etwas wirklich will, ist offenbar alles m\u00f6glich.
\nWas im vorliegenden Fall die Frage der Schenkungsauflage betrifft: Die Bedeutung einer solchen Auflage ist mir durchaus bewusst. Wenn ich als Schenker auftrete, dann m\u00f6chte ich nat\u00fcrlich, dass die Auflagen eingehalten werden. Aber in Bezug auf das R\u00fctli wurde in den urspr\u00fcnglichen Vertr\u00e4gen zus\u00e4tzlich festgehalten, dass letztlich der Bund das Ganze finanziert. Vor dem Hintergrund dieser Schenkungsauflage sowie der Finanzierung t\u00e4ten wir deshalb gut daran, uns dieses schwierige Vertragswerk einmal genau anzuschauen und es zu pr\u00fcfen, um anschliessend gem\u00e4ss meiner Minderheit die Konsequenzen zu ziehen und die Vereinbarung zu k\u00fcndigen, bevor allenfalls weitere Ausschreitungen stattfinden und dann vielleicht der Kanton Schwyz dieses Vertragswerk von sich aus aufl\u00f6sen will.
\nEs kann sicher nicht sein, dass wir einfach hinschauen. Aktuell geht es nat\u00fcrlich gut, die Parteien und die Akteure haben sich zusammengerauft, sie nehmen sich wahrscheinlich gerade wegen dieser Motion zusammen, aber in der Vergangenheit, in den letzten zwanzig Jahren, kam es zu einer unsch\u00f6nen Verpolitisierung.
\nWir sind im St\u00e4nderat, im Nationalrat und als Bundesparlament gehalten, in die Zukunft zu schauen, damit es eben nicht mehr zu solchen Vorf\u00e4llen kommt. Wir sind gehalten, pr\u00e4ventive Massnahmen zu treffen, und eine Massnahme w\u00e4re eben, das ganze Vertragswerk zu pr\u00fcfen und daraus dann die Konsequenzen zu ziehen.
\nWie gesagt, der Bund bezahlt, und wenn der Bund bezahlt, sollte er eben auch mehr Verantwortung \u00fcbernehmen, er sollte mehr Kompetenzen bekommen, und das kann er nur, wenn die K\u00fcndigung des Vertragswerks in Angriff genommen wird.
\nIch bitte Sie, meiner Minderheit zuzustimmen.
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