Antrag der Kommission[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag Poggia [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition Poggia [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 13 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 29 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nLa motion d\u00e9pos\u00e9e par le conseiller national Roger Golay se veut \u00eatre un signe clair donn\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et \u00e0 l'administration f\u00e9d\u00e9rale. Cette motion a \u00e9t\u00e9 largement accept\u00e9e par le Conseil national, par 120 voix contre 48 et 7 abstentions.
\nOn vous propose ici de rejeter cette motion au motif que l'instrument que l'on vous demande de limiter est un instrument qui doit rester en main du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Si on lit correctement cette motion, on constate qu'elle ne vise pas \u00e0 l'abolition de situations exceptionnelles dans lesquelles il faut trouver une solution transactionnelle avec un collaborateur pour pouvoir mettre fin \u00e0 la relation, ne serait-ce que pour le motif, qui est parfois l\u00e9gitime, de vouloir placer \u00e0 un poste cl\u00e9 un collaborateur davantage dans la politique que souhaite mener le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nN\u00e9anmoins, on parle ici de millions de francs qui sont vers\u00e9s annuellement au titre de parachutes dor\u00e9s, avec l'argent des contribuables. La population ne le comprend pas. Si le licenciement n'est pas litigieux, s'il n'y a pas de circonstances extraordinaires, il n'y a aucune raison de verser une somme particuli\u00e8re \u00e0 un collaborateur qui voit sa relation de travail \u00eatre r\u00e9sili\u00e9e par son employeur, qui est la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nL'avis du Conseil f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 cette motion a de quoi inqui\u00e9ter, puisqu'on nous dit que cela permet \"des changements en douceur \u00e0 la t\u00eate des unit\u00e9s administratives.\" Qu'est-ce que l'on appelle \"des changements en douceur\"? Bien \u00e9videmment, on est toujours plus enclin \u00e0 quitter son poste de travail avec un parachute dor\u00e9 qu'en allant directement aupr\u00e8s de l'office cantonal de l'emploi. Cela n'est pas encore une raison pour utiliser l'argent du contribuable et pour verser ce qui est vers\u00e9 sans contrepartie, c'est-\u00e0-dire sans concession juridique de la part du collaborateur qui re\u00e7oit la somme en question.
\nC'est la raison pour laquelle le signe qui doit \u00eatre donn\u00e9 par cette motion au Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit \u00eatre clair. C'est la raison pour laquelle je vous demande d'adopter cette motion, contrairement \u00e0 l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, afin que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral soit clairement attentif et vigilant pour que l'on utilise les parachutes dor\u00e9s, comme on les appelle parfois de mani\u00e8re inexacte, uniquement pour des situations parfaitement exceptionnelles.
\nUnsere Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat an ihrer Sitzung vom 11.[NB]Februar dieses Jahres die Motion Golay Roger vorberaten. Diese wurde vom Nationalrat am 25.[NB]September 2024 mit 120 zu 48 Stimmen bei 7 Enthaltungen angenommen. Ihre Kommission beantragt Ihnen die Ablehnung der Motion. Eine Minderheit gibt es nicht, wohl aber einen Einzelantrag Poggia. Der Bundesrat beantragt ebenfalls die Ablehnung der Motion. Ihnen liegt ein Kommissionsbericht vor. [PAGE 227]
\nDie Motion betrifft eine Frage, die in diesem Haus regelm\u00e4ssig zu Vorst\u00f6ssen und zu kontroversen Diskussionen f\u00fchrt: Sollen der Bund und bundesnahe Unternehmen und Anstalten im Rahmen einer einvernehmlichen Aufl\u00f6sung eines Arbeitsverh\u00e4ltnisses eine Abgangsentsch\u00e4digung ausrichten d\u00fcrfen? Heute ist dies m\u00f6glich, und zwar bis zur H\u00f6he eines Jahreslohns. Auf der Basis des Bundespersonalgesetzes wurden in der Bundesverwaltung von 2014 bis 2023 \u00fcber alle Lohnklassen hinweg pro Jahr 15 bis 58 Abgangsentsch\u00e4digungen von total 0,8 bis 3,4 Millionen Franken in der Gesamtsumme pro Jahr ausbezahlt. Der Motion\u00e4r m\u00f6chte nun den Bundesrat beauftragen, das geltende Recht so abzu\u00e4ndern, dass Abgangsentsch\u00e4digungen oder andere Vorteile an Mitarbeitende der Bundesverwaltung oder eines vom Bund kontrollierten Unternehmens nur noch in Ausnahmef\u00e4llen gew\u00e4hrt werden d\u00fcrfen. Als Ausnahmefall bezeichnet der Motion\u00e4r das Vorliegen eines Streitfalls oder eine ausserordentliche K\u00fcndigung.
\nDiese Motion wurde in der Kommission zusammen mit der vom ehemaligen St\u00e4nderat Thomas Minder eingereichten und von St\u00e4nderat Jakob Stark \u00fcbernommenen parlamentarischen Initiative 23.432 beraten. Diese verlangt, dass vom Bund sowie von bundesnahen Unternehmen und Anstalten gar keine Abgangsentsch\u00e4digungen mehr ausgerichtet werden d\u00fcrfen. Der St\u00e4nderat hatte dieser Initiative am 6.[NB]Juni 2024 mit 20 zu 16 Stimmen bei 1 Enthaltung Folge gegeben. Die Staatspolitische Kommission des Nationalrates hat der Initiative im November 2024 mit 20 zu 2 Stimmen ebenfalls Folge gegeben. Somit obliegt es nun der SPK unseres Rates, eine entsprechende Vorlage auszuarbeiten.
\nAn ihrer Sitzung vom 11.[NB]Februar 2025 hat die Kommission dem Sekretariat bereits den Auftrag erteilt, in Zusammenarbeit mit der Verwaltung einen Vorentwurf f\u00fcr eine \u00c4nderung des Bundespersonalgesetzes und der entsprechenden Spezialgesetze samt erl\u00e4uterndem Bericht zu erarbeiten. In diesem Rahmen kann das weitgehend deckungsgleiche Anliegen der vorliegenden Motion Golay Roger ebenfalls aufgenommen werden. Es w\u00e4re daher auch verfahrensm\u00e4ssig v\u00f6llig falsch, in der gleichen Sache, in der bereits die Kommission gesetzgeberisch t\u00e4tig ist, nun auch noch mit der gleichen Stossrichtung einen Auftrag an den Bundesrat zu erteilen. Die Kommission beantragt Ihnen demzufolge, die Motion Golay Roger nur schon aus formalen Gr\u00fcnden abzulehnen.
\nEin Antrag im Sinne des Einzelantrages Poggia lag der Kommission nicht vor. Aber ich wage zu sagen: H\u00e4tte die Kommission dar\u00fcber entscheiden m\u00fcssen, w\u00e4re der Antrag abgelehnt worden. Denn das Anliegen der Motion Golay Roger kann, wie erw\u00e4hnt, in den bereits laufenden Arbeiten der Kommission zur Umsetzung der weitgehend deckungsgleichen parlamentarischen Initiative 23.432 aufgenommen werden. Vor allem w\u00e4re es unsinnig, in einer Sache, in der unsere SPK aufgrund entsprechender Beschl\u00fcsse bereits daran ist, eine Gesetzesrevision zu erarbeiten, parallel dazu auch noch dem Bundesrat den gleichen Auftrag zu erteilen.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, den Einzelantrag Poggia abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte vorausschicken, dass der Bundesrat die Auffassung teilt, Abgangsentsch\u00e4digungen sollten zur\u00fcckhaltend eingesetzt werden. Situativ k\u00f6nnen sie jedoch angezeigt sein. Sie k\u00f6nnen auch den Abgang erleichtern; ich komme noch darauf zur\u00fcck.
\nIch m\u00f6chte nur zwei F\u00e4lle erw\u00e4hnen. Zum einen k\u00f6nnen Abgangsentsch\u00e4digungen bei K\u00fcndigungen durch den Arbeitgeber ohne Verschulden der angestellten Person ausgerichtet werden. Dies ist in der Regel bei Reorganisationen der Fall oder wenn Stellen aufgehoben werden. Der Arbeitgeber muss dann eine M\u00f6glichkeit haben, solche Vorhaben sozial vertr\u00e4glich umzusetzen; diese Abgangsentsch\u00e4digungen tragen dazu bei. Ich denke, der Motion\u00e4r hat eher die obersten Kader im Visier. Das ist der zweite Anwendungsfall. Dort steht die Abgangsentsch\u00e4digung im Zusammenhang mit einer vereinfachten K\u00fcndigung, wenn - so steht es in der Verordnung - die gedeihliche Zusammenarbeit mit dem Departementsvorsteher oder der Departementsvorsteherin entf\u00e4llt. Diese vereinfachte K\u00fcndigung erfordert also keinen sachlichen Grund. Die Abgangsentsch\u00e4digung stellt somit zum Risiko der vereinfachten K\u00fcndigung eine Gegenleistung dar. Zudem kann sie dabei helfen, einen reibungslosen Wechsel an der Spitze von Verwaltungseinheiten zu erm\u00f6glichen und allf\u00e4llige langwierige und kostspielige Rechtsstreitigkeiten zu verhindern. Ich muss Ihnen sagen: In meiner Zeit im[NB]Bundesrat[NB]habe[NB]ich[NB]teilweise erlebt, dass es mit dieser M\u00f6glichkeit einfacher ist, sich von einem obersten Kader zu trennen.
\nC'est vrai que c'est l'argent du contribuable, puisque le salaire est pay\u00e9 par le contribuable. Mais, Monsieur le conseiller aux Etats Poggia, je peux vous dire que, parfois, c'est moins cher de se s\u00e9parer d'une personne que de devoir continuer \u00e0 travailler avec une personne avec laquelle cela ne fonctionne pas, surtout si c'est le directeur ou la directrice d'un office f\u00e9d\u00e9ral.
\nWas auch problematisch sein kann: Wenn sich diese Person krankschreiben l\u00e4sst, k\u00f6nnen Sie diese oberste Kaderstelle gar nicht besetzen. Beispielsweise kann eine Direktorin oder ein Direktor eines Bundesamtes nicht ersetzt werden, wenn sich die Amtsinhaberin oder der Amtsinhaber krankschreiben l\u00e4sst. Oder wenn es zu Rechtsstreitigkeiten kommt, ist das auch kostspielig.
\nVon daher muss ich Ihnen sagen - ich meine es nicht zynisch -: Es ist manchmal wirklich billiger oder g\u00fcnstiger, sich auf[NB]diese[NB]Art[NB]und Weise trennen zu k\u00f6nnen. Es ist im Sinne der Sache und eines reibungslosen Betriebes eines Bundesamtes, dass man sich schnell und unb\u00fcrokratisch trennen kann. Ich m\u00f6chte Sie auch bitten, diese Motion abzulehnen.
\nZur parlamentarischen Initiative kann ich logischerweise noch nicht Stellung nehmen. Sie werden hier einen Entwurf ausarbeiten. Der Bundesrat wird in der Vernehmlassung dazu Stellung nehmen, zu allf\u00e4lligen \u00c4nderungen, die Sie dort andenken. [PAGE 228]
\n