Pr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Herr Regazzi hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt erkl\u00e4rt. Er verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt. [PAGE 230]
\nDie Stellungnahme des Bundesrates zu meiner Interpellation \u00fcber die von Italien eingef\u00fchrte Gesundheitssteuer ist unbefriedigend. Er beschr\u00e4nkt sich darauf, festzustellen, dass die angek\u00fcndigte italienische Abgabe dann mit dem bilateralen Abkommen vereinbar sei, wenn sie kausal erhoben werde. Diese allgemeine Aussage l\u00e4sst aber das Wesentliche ausser Acht.
\nSeit \u00fcber einem Jahr hat Italien wiederholt und \u00f6ffentlich erkl\u00e4rt, dass die Abgabe als prozentuale Lohnabzugssteuer f\u00fcr alle bisherigen Grenzg\u00e4nger erhoben werden soll. Diese Anwendungsweise wurde konkret angek\u00fcndigt, und genau dazu erwarte ich eine klare Stellungnahme des Bundesrates. Stattdessen weicht er aus und verweist auf theoretische \u00dcberlegungen. Die italienischen Pl\u00e4ne sind klar formuliert, und ich erwarte, dass sich der Bundesrat nicht in Spekulationen verliert, sondern sich mit der realen Bedrohung f\u00fcr den Kanton Tessin auseinandersetzt.
\nDer Zweck dieser Steuer ist ebenfalls klar: Italien will mit den Einnahmen die L\u00f6hne seines Gesundheitspersonals subventionieren, um dessen Abwanderung in die Schweiz zu verhindern. Dies ist nur mit einer Steuer m\u00f6glich, aber nicht mit einer Geb\u00fchr, die per Definition kausal sein muss. Eine kausale Geb\u00fchrenfinanzierung w\u00fcrde lediglich konkrete Dienstleistungen abdecken und keinen Spielraum f\u00fcr Subventionen bieten. Das bedeutet, dass die einzige bisher von Italien konkret vorgeschlagene Variante nicht mit dem bilateralen Abkommen vereinbar ist.
\nWarum weist der Bundesrat nicht explizit hierauf hin? Es sind ja letztlich die Tessiner Arbeitgeber, die zur Kasse gebeten w\u00fcrden. Die Grenzg\u00e4nger werden versuchen, die Einbussen beim Nettolohn auszugleichen, was Druck auf die Unternehmen aus\u00fcben wird. Damit tr\u00e4gt unser Kanton die Kosten dieser einseitigen Massnahme Italiens. Das ist nicht hinnehmbar. Der Bundesrat sollte sich klar dagegen positionieren.
\nMa non sar\u00e0 solo l'economia a risentirne. La tassa \u00e8 un attacco diretto al sistema sanitario ticinese. Il mio Cantone fa affidamento sui lavoratori transfrontalieri per mantenere i suoi ospedali e le sue strutture sanitarie. Non \u00e8 nel nostro interesse che l'Italia ricorra a mezzi di dubbia legalit\u00e0 per impedire a questi professionisti di partire. Il Consiglio federale ha la responsabilit\u00e0 non solo politica, ma anche giuridica di intervenire con decisioni contro questo comportamento.
\nSchliesslich stellt sich die Frage: Warum sollte die Schweiz einer solchen Steuer zustimmen? Italien erwartet Einnahmen von rund 150 Millionen Euro pro Jahr. Das ist keine kleine Summe. Die Schweiz hat triftige rechtliche, politische und wirtschaftliche Gr\u00fcnde, sich dagegen zu wehren. Warum also zeigt sich der Bundesrat kooperationsbereit, anstatt die Interessen unseres Landes zu verteidigen? Italien hat sich 2015 in der gemeinsamen Roadmap zu Finanz- und Steuerthemen zur \u00d6ffnung seines Finanzmarkts gegen\u00fcber der Schweiz bereit erkl\u00e4rt. Doch seither ist nichts passiert. Warum sollten wir also weiter Entgegenkommen zeigen, wenn unsere eigenen Rechte nicht respektiert werden? Ich habe bereits in zwei Interpellationen im Jahr 2022 gefordert, die Strategie gegen\u00fcber Italien zu \u00fcberdenken. Es ist h\u00f6chste Zeit, dass der Bundesrat dies tut.
\nAbschliessend frage ich den Bundesrat: Welches Interesse hat die Schweiz, eine Steuer zu unterst\u00fctzen, die ausschliesslich Italien n\u00fctzt? Warum sollen wir eine gesetzliche Grundlage f\u00fcr einen Datenaustausch schaffen, der derzeit nicht[NB]einmal[NB]vorgesehen ist? Erkennen wir nicht, dass dies ein einseitiges Gesch\u00e4ft zuungunsten der Schweiz ist? Wollen wir unsere Interessen nicht endlich konsequent verteidigen, insbesondere wenn wir, wie in dieser Angelegenheit, \u00e4usserst gute Argumente auf unserer Seite haben? Ich erwarte vom Bundesrat, dass er hier klar Stellung bezieht und die Interessen der Schweiz und des Tessins wahrt.
\nSehr geehrter Herr St\u00e4nderat Regazzi, ich glaube, wir sind auf der gleichen Linie. Sie haben aber gesagt, der Bundesrat solle nicht spekulieren. Wir k\u00f6nnen jedoch nicht etwas beurteilen, was wir im Moment noch nicht kennen. Es ist nicht bekannt, wie diese \"tassa sanitaria\" aussehen wird. Sie wurde offensichtlich mit dem Budget 2024 in Italien beschlossen. Wir wissen aber noch nicht, ob der italienische Staat die \"tassa sanitaria\" als Kausalabgabe oder als Steuer ausgestalten wird.
\nWichtig zu wissen ist, dass das Doppelbesteuerungsabkommen von 1976 zwischen der Schweiz und Italien, insbesondere Artikel 2, sowie auch das Grenzg\u00e4ngerabkommen von 2020 ausschliesslich f\u00fcr Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern gilt. Das heisst also, diese Steuer ist hier nicht erfasst. Wenn die \"tassa sanitaria\" als Steuer ausgestaltet werden w\u00fcrde, w\u00fcrde sie gegen das Grenzg\u00e4ngerabkommen von 2020 verstossen, weil dort nur Einkommens- und Verm\u00f6genssteuern erfasst sind. Damit Italien eine solche \"tassa sanitaria\" einf\u00fchren kann, braucht es einen Datenaustausch mit der Schweiz. Wir haben bislang kein solches Begehren erhalten. Wenn man diesen Datenaustausch installieren wollte, br\u00e4uchte es eine gesetzliche Grundlage, die das Parlament erlassen w\u00fcrde.
\nWir sind in Kontakt mit Italien. Ich sehe meinen Kollegen Giancarlo Giorgetti ab und zu. Sie kennen unsere Haltung. Sie wissen, dass wir, ich sage jetzt, \"not amused\" sind. Wir werden hier selbstverst\u00e4ndlich die Interessen der Schweiz vertreten.
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