Antrag der Mehrheit [GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hegglin Peter, Bischof, Ettlin Erich, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hegglin Peter, Bischof, Ettlin Erich, Sommaruga Carlo)[GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\nDiesen Gesetzentwurf hat der Bundesrat dem Parlament am 15.[NB]Dezember 2023 \u00fcbergeben. Er erf\u00fcllt damit einen Auftrag des Parlamentes, n\u00e4mlich die Umsetzung der Motion Rieder 18.3021.
\nDer Fokus dieses Gesetzes liegt auf ausl\u00e4ndischen, staatlich kontrollierten Investoren sowie inl\u00e4ndischen Unternehmen, die in einem besonders kritischen Bereich t\u00e4tig sind. Mit der Einf\u00fchrung einer Investitionspr\u00fcfung sollen \u00dcbernahmen von inl\u00e4ndischen Unternehmen durch ausl\u00e4ndische Investoren verhindert werden k\u00f6nnen, wenn diese \u00dcbernahmen die \u00f6ffentliche Ordnung oder Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden oder bedrohen. Zu diesem Zweck sieht der Gesetzentwurf vor, \u00dcbernahmen von inl\u00e4ndischen Unternehmen einer Genehmigungspflicht zu unterstellen. Dies betrifft Unternehmen, die in einem besonders kritischen Bereich t\u00e4tig sind und durch ausl\u00e4ndische Investoren \u00fcbernommen werden, die staatlich kontrolliert sind. Den Fokus auf staatlich kontrollierte Investoren begr\u00fcndet der Bundesrat damit, dass potenzielle Gef\u00e4hrdungen oder Bedrohungen von solchen Investoren ausgehen d\u00fcrften. Das Kriterium der staatlichen Kontrolle schliesst dabei auch private Investoren mit ein, sofern diese unmittelbar oder mittelbar durch einen Staat kontrolliert werden. Die besonders kritischen Bereiche umfassen unter anderem R\u00fcstungsg\u00fcter, zivil und milit\u00e4risch verwendbare G\u00fcter, Stromnetze, Stromproduktion, Wasserversorgung sowie Gesundheits-, Telekom- und Transportinfrastrukturen.
\nDer Bundesrat hat den Auftrag der vom Parlament angenommenen Motion Rieder erf\u00fcllt, lehnt die Einf\u00fchrung einer Investitionspr\u00fcfung jedoch weiterhin ab. Er begr\u00fcndet dies damit, dass das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis einer Investitionspr\u00fcfung ung\u00fcnstig sei und das bestehende Regelwerk ausreiche. Bis heute seien keine \u00dcbernahmen bekannt, die die \u00f6ffentliche Ordnung oder Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden w\u00fcrden.
\nErstrat war der Nationalrat. Der Nationalrat hat dieses Gesetz am 17.[NB]September 2024 auf Grundlage der Beratungen seiner Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben beraten. Vorab: Der Nationalrat hat diesen Gesetzentwurf mit 142 zu 48 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Dabei ist aber zu beachten, dass der Nationalrat bei der Kontrolle erheblich weiter geht, als dies der Bundesrat vorgesehen hat. Namentlich soll die Kontrolle auch nicht staatliche Investoren erfassen bzw. blieben ausl\u00e4ndische Investitionen mit dem Investitionspr\u00fcfgesetz gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates zwar grunds\u00e4tzlich erlaubt, unterst\u00fcnden aber neu einer Genehmigungspflicht. Bei Sicherheitsbedenken k\u00f6nnte der Staat intervenieren. Das heisst also, dass die Genehmigungspflicht praktisch umfassend ist. Konkret beschloss der Nationalrat mit diesem deutlichen Mehr, dass die Investitionspr\u00fcfung auch f\u00fcr diese nicht staatlichen Investoren gelten soll. Zudem wird neben der \u00f6ffentlichen Ordnung und Sicherheit die Versorgung mit essenziellen G\u00fctern und Dienstleistungen explizit als sch\u00fctzenswert bezeichnet. Weiter will die grosse Kammer den Spielraum des Bundesrates erh\u00f6hen, um n\u00f6tigenfalls weitere Unternehmen der Genehmigungspflicht zu unterstellen.
\nDie st\u00e4nder\u00e4tliche Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben hat sich mit diesem Gesetz bzw. mit dem Eintreten intensiv auseinandergesetzt. Namentlich wurden am 21.[NB]Oktober wie auch am 14.[NB]November des vergangenen Jahres Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt. Die Beratungen fanden an der Sitzung vom 14.[NB]November 2024 statt. Angeh\u00f6rt wurden die Vertreter der Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren sowie diverse Verb\u00e4nde.
\nIhre vorberatende Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 4 Stimmen bei 0 Enthaltungen, nicht auf die Vorlage einzutreten. In der Abw\u00e4gung zwischen sicherheits- und wirtschaftspolitischen Interessen \u00fcberwiegen aus Sicht der Kommissionsmehrheit die Nachteile, welche die Einf\u00fchrung einer Investitionspr\u00fcfung zur Folge h\u00e4tte.
\nIch erlaube mir aus Sicht der Mehrheit, die wesentlichen f\u00fcnf Argumente aufzuf\u00fchren. Ich verzichte auf eine Darlegung der Argumente der Minderheit; ich gehe davon aus, dass diese dann noch umfassend dargelegt werden.
\nDas erste Argument, das gegen Eintreten spricht, ist die Tatsache, dass die bestehenden Schutzmechanismen ausreichen. Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist bereits heute durch ein robustes Netz von Gesetzen und Regulierungen gesch\u00fctzt. Die Eigentumsverh\u00e4ltnisse in strategisch wichtigen Sektoren werden durch bestehende Instrumente wie das Wettbewerbs- und B\u00f6rsenrecht wirksam kontrolliert. Zudem befinden sich kritische Infrastrukturen h\u00e4ufig in staatlichem Besitz, also im Besitz des Bundes und vor allem der Kantone, aber auch der Kommunen. \u00c4nderungen h\u00e4tten demokratische Entscheide als Grundlage. Die Schweiz kennt zudem bereits heute h\u00f6here Investitionsschranken als der Durchschnitt der OECD-Staaten.
\nDas zweite Argument ist, dass kein Handlungsbedarf besteht. Die Hauptgefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Sicherheit und Ordnung sind nicht legale Firmen\u00fcbernahmen aus dem Ausland, sondern illegale Aktivit\u00e4ten wie Cyberkriminalit\u00e4t und Wirtschaftsspionage. Bisher sind in der Schweiz keine F\u00e4lle bekannt, in denen \u00dcbernahmen die \u00f6ffentliche Ordnung oder Sicherheit gef\u00e4hrdet h\u00e4tten. Beispiele wie Syngenta oder Gategroup rechtfertigen keine staatlichen Eingriffe. Internationale Erfahrungen zeigen, dass Investitionskontrollen selten zu Verboten f\u00fchren. Statt Investitionskontrollen sind gezielte Massnahmen zur Cyberabwehr erforderlich. Es gibt keine Hinweise auf eine Bedrohung der Schweiz durch Firmen\u00fcbernahmen.
\nDas dritte Argument ist, dass mit der Vorlage unn\u00f6tige Kosten und B\u00fcrokratie entstehen w\u00fcrden, die am Schluss jemand bezahlen m\u00fcsste, namentlich Mittelstand und KMU. Die Investitionspr\u00fcfung verursacht einen erheblichen administrativen und finanziellen Aufwand ohne erkennbaren Nutzen. Die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung im Auftrag des SECO geht in einem mittleren Szenario von j\u00e4hrlich etwa 45 zu erwartenden Pr\u00fcfungen aus, bei etwa sieben ben\u00f6tigten Vollzeitstellen und totalen Arbeitskosten von rund 1,2 Millionen Schweizerfranken. Diese Absch\u00e4tzung basiert auf dem Entwurf des Bundesrates, nicht auf dem Beschluss des Nationalrates.
\nDiese Vorlage w\u00fcrde denn auch, sollte sie angenommen werden, zu erheblicher B\u00fcrokratie und zu erheblichen Kosten f\u00fcr die Unternehmen f\u00fchren. Schliesslich ist diese Vorlage sch\u00e4dlich f\u00fcr eine offene und vernetzte Schweiz. Wie gesagt, wir haben bereits heute h\u00f6here Investitionsschranken als der OECD-Durchschnitt; wie gesagt, bezahlen m\u00fcssen am Schluss der Mittelstand und die KMU.
\nViertes Argument: Die Investitionskontrollen schaffen Unsicherheit und schaden der Standortattraktivit\u00e4t der Schweiz. Als eine der gr\u00f6ssten Auslandsinvestorinnen der Welt riskiert die Schweiz Retorsionsmassnahmen anderer L\u00e4nder. Dies h\u00e4tte erhebliche Folgen f\u00fcr unsere Wirtschaft und unseren [PAGE 234] Wohlstand. Die Schweiz ist auf ausl\u00e4ndische Investoren angewiesen, und die Schweiz investiert viel im Ausland. Der offene Kapitalmarkt geh\u00f6rt zu den wichtigsten Standortvorteilen des Landes.
\nF\u00fcnftes und letztes Argument: Es w\u00e4re ein sehr starker Eingriff in die Kompetenz der Kantone. Die Ansiedlung ausl\u00e4ndischer Unternehmen ist Sache der Kantone. Eine Investitionskontrollbeh\u00f6rde des Bundes greift in diese Kompetenz ein, und gerade der St\u00e4nderat sollte diesbez\u00fcglich eine gewisse Sensibilit\u00e4t an den Tag legen.
\nZum Thema Rechtssicherheit ist noch Folgendes zu erg\u00e4nzen: Wenn man das Gesetz pr\u00e4zise formuliert, dann h\u00e4tte das zur Folge, dass mit gr\u00f6sserer Wahrscheinlichkeit ausgerechnet die F\u00e4lle, bei denen eine Investitionskontrolle allenfalls sogar noch gerechtfertigt w\u00e4re, nicht durch das Gesetz abgedeckt w\u00e4ren. Will man alle m\u00f6glichen Sachverhalte durch das Gesetz abdecken, ist das Gesetz entsprechend unpr\u00e4zise, der Ermessensspielraum der Beh\u00f6rden sehr gross, und das schafft Rechtsunsicherheit. Rechtsunsicherheit schadet einem starken Wirtschaftsstandort Schweiz.
\nDies sind die f\u00fcnf Gr\u00fcnde, weshalb ich Sie im Namen der Mehrheit der Kommission bitte, nicht auf das Gesetz einzutreten.
\nEs wurde uns, relativ kurzfristig, ein Einzelantrag W\u00fcrth vorgelegt. Dieser Antrag betrifft die Detailberatung. Wir hatten in der Kommission keine Detailberatung und machen diese auch heute nicht. Insofern ist es mir nicht m\u00f6glich - es ist aber auch nicht n\u00f6tig -, aus Sicht der Kommission auf diesen Einzelantrag W\u00fcrth einzugehen.
\nEn pr\u00e9parant ce d\u00e9bat, j'ai relu les comptes rendus de la session d'\u00e9t\u00e9 2019, alors que je n'\u00e9tais pas encore dans ce conseil, concernant la motion 18.3021 de notre coll\u00e8gue Beat Rieder, qui est \u00e0 l'origine du projet de loi dont nous discutons. A l'\u00e9poque, les opposants \u00e0 cette motion motivaient leur refus en disant, d'une part, que nombre de pays, comme la Belgique, la Su\u00e8de, l'Irlande ou [PAGE 235] m\u00eame le Luxembourg, qui \u00e9taient tr\u00e8s semblables \u00e0 nous en tant que hauts lieux d'investissements directs \u00e9trangers, n'avaient pas de syst\u00e8me de filtrage des investissements directs \u00e9trangers et que, d'autre part, la libre circulation des capitaux, qui est essentielle \u00e0 une \u00e9conomie ouverte comme la n\u00f4tre, g\u00e9n\u00e9rait prosp\u00e9rit\u00e9, comp\u00e9titivit\u00e9 et capacit\u00e9 d'innovation.
\nOr, depuis 2019, lorsque ce d\u00e9bat a eu lieu, non seulement le r\u00e8glement de l'Union europ\u00e9enne 2019/452 \u00e9tablissant un cadre pour le filtrage des investissements directs dans l'Union est entr\u00e9 en vigueur, mais tous les pays de l'Union europ\u00e9enne se sont dot\u00e9s progressivement d'un dispositif l\u00e9gal pour la protection des infrastructures critiques, y compris le Luxembourg, qui \u00e9tait pris en exemple \u00e0 l'\u00e9poque. En Europe, seules la Norv\u00e8ge et la Suisse ne disposent pas \u00e0 ce jour d'un contr\u00f4le des investissements directs \u00e9trangers.
\nVous savez que les Etats-Unis ont un r\u00e9gime extr\u00eamement s\u00e9v\u00e8re et, si vous lisez la revue \"La Vie \u00e9conomique\" dans son \u00e9dition du 11 mars 2025, c'est-\u00e0-dire celle de la semaine pass\u00e9e, vous y verrez aussi que, dans des pays d'Am\u00e9rique latine et d'Asie, des m\u00e9canismes de protection des investissements sont en train d'\u00eatre mis en place pour pr\u00e9venir - naturellement, \u00e7a ne concerne pas directement la Suisse - l'acquisition de concessions d'extraction de mati\u00e8res premi\u00e8res et d'infrastructures importantes et critiques par des entreprises \u00e9trang\u00e8res sous contr\u00f4le \u00e9tatique.
\nOn voit donc que la pr\u00e9occupation est g\u00e9n\u00e9rale et qu'il y a donc, de ce point de vue, une n\u00e9cessit\u00e9 d'agir. Cinq \u00e9l\u00e9ments devraient nous permettre aujourd'hui d'entrer en mati\u00e8re. Je ne vais pas entrer dans les d\u00e9tails de la r\u00e9glementation qui nous est propos\u00e9e, puisque nous allons encore en discuter en commission si le conseil entre en mati\u00e8re. Alors quels sont ces points?
\nD'abord, au cours des cinq derni\u00e8res ann\u00e9es, il est apparu encore plus clairement que la Chine d\u00e9veloppe une strat\u00e9gie d'investissements directs \u00e0 l'\u00e9tranger, d\u00e9cid\u00e9e politiquement, qui vise \u00e0 contr\u00f4ler des entreprises et des infrastructures n\u00e9cessaires \u00e0 la ma\u00eetrise de technologies innovantes et aux cha\u00eenes d'approvisionnement, mais r\u00e9pondant exclusivement \u00e0 ses int\u00e9r\u00eats nationaux et pas du tout \u00e0 une dynamique de march\u00e9.
\nEnsuite, la crise du COVID-19 a montr\u00e9 que des entreprises qui, de prime abord sont sans importance strat\u00e9gique, peuvent devenir essentielles pour l'int\u00e9r\u00eat national en raison des d\u00e9pendances des cha\u00eenes d'approvisionnement. Il est donc opportun, dans ces cas-l\u00e0, d'avoir un cadre l\u00e9gal qui nous permette d'examiner s'il n'y a pas lieu de contr\u00f4ler ces entreprises lorsqu'elles font l'objet d'une volont\u00e9 d'investissement direct \u00e9tranger qui pourrait \u00eatre consid\u00e9r\u00e9e comme contraire aux int\u00e9r\u00eats nationaux.
\nDe m\u00eame, les cons\u00e9quences de la guerre en Ukraine, avec la rupture des cha\u00eenes d'approvisionnement, tout particuli\u00e8rement en mati\u00e8re d'\u00e9lectricit\u00e9 et d'\u00e9nergie, ont \u00e9galement montr\u00e9 la n\u00e9cessit\u00e9 du maintien d'entreprises essentielles en mains nationales ou europ\u00e9ennes.
\nOn voit bien qu'il y a, l\u00e0 aussi, n\u00e9cessit\u00e9 d'agir. Enfin, toutes les r\u00e9centes politiques \u00e9conomiques et commerciales des USA, comme le montrent l'intervention de l'Etat dans le march\u00e9 et les restrictions sur les cha\u00eenes d'approvisionnement, notamment en mati\u00e8re de puces \u00e9lectroniques, sont des outils centraux dans la mise en oeuvre de la strat\u00e9gie \"America First\". Cela impose de faire \u00e9galement attention \u00e0 ce qu'il se passe ici, en Suisse, pour les entreprises de haute technologie, qui pourraient \u00eatre ma\u00eetris\u00e9es par des tiers et pourraient laisser \u00e9chapper notre savoir-faire ou pourraient \u00eatre bloqu\u00e9es par des d\u00e9cisions qui seraient prises \u00e0 l'\u00e9tranger, comme d'ailleurs aux Etats-Unis.
\nDans ces conditions, il serait na\u00eff de pr\u00e9tendre laisser le march\u00e9 agir, alors que, justement, le nombre d'investissements orient\u00e9s politiquement et les d\u00e9cisions qui peuvent \u00eatre prises par des capitales \u00e0 l'\u00e9tranger ne cessent de cro\u00eetre. Il est essentiel que la Suisse, dans l'int\u00e9r\u00eat de sa propre s\u00e9curit\u00e9, de sa propre souverainet\u00e9 \u00e9conomique et de la protection de l'innovation, dispose d'un outil l\u00e9gal de contr\u00f4le des investissements directs \u00e9trangers, cela d'autant plus que le projet propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui peut encore \u00eatre am\u00e9lior\u00e9 en commission, ne propose pas un cadre touchant transversalement tous les investissements, mais cible des entreprises par la nature de leur activit\u00e9 et leur importance \u00e9conomique uniquement.
\nJe vous invite donc \u00e0 entrer en mati\u00e8re.
\nNur eines vorweg: Wieso hat Norwegen kein Investitionskontrollgesetz? Norwegen hat einen Staatsfonds von 1500 Milliarden Kronen, der in allen wichtigen Gesellschaften von Norwegen mit dem Fuss drin ist. Wenn dort jemand vom Ausland eine wirklich kritische Infrastruktur kaufen will, muss er an diesem Staatsfonds vorbei. Ich habe auch einmal einen Staatsfonds in diesem Rat beantragt, der dann leider keine Mehrheit gefunden hat.
\nIch habe die Motion 18.3021 im Jahre 2018 eingereicht und sowohl den Vorstoss als auch das Investitionspr\u00fcfgesetz in der Fassung des Bundesrates bereits diverse Male gegen eine Sicht verteidigt, aus welcher die gegenw\u00e4rtigen Probleme einer freien, liberalen Volkswirtschaft negiert werden und der Kopf lieber in den Sand gesteckt wird. Sie haben sicher den Bericht des Bundesrates zur Aussenwirtschaftspolitik gelesen und auch den Berichterstatter geh\u00f6rt und haben gemerkt, dass sich die Welt \u00e4ndert. \"Le monde a chang\u00e9\", hat Herr Kollege Broulis letzte Woche hier erkl\u00e4rt.
\nNun, sowohl im Parlament als auch im Bundesrat hatte die Vorlage immer Gegner, die wahrscheinlich bis heute darauf gehofft haben, dass sich das Thema der Investitionskontrolle in einem freiheitlichen, offenen Staat wie der Schweiz, den auch ich sehr liebe, von selbst aufl\u00f6st und dank einer konfliktfreien Weltwirtschaft und des globalen und freien Handels verschwindet. Die heutige Konstellation erinnert mich lebhaft an die jahrzehntelangen Auseinandersetzungen um den Wolf. Wenn Sie in diesem Hohen Haus ein schwerwiegendes Problem haben, dann gibt es, politisch gesehen, daf\u00fcr drei m\u00f6gliche Antworten:
\n1.[NB]Wir tun nichts, das Problem l\u00f6st sich von selbst, und die politischen Vorst\u00f6sse landen im Nirwana unserer Politik.
\n2.[NB]Wir werden gezwungen, zu handeln, weil das Problem mehr und mehr an Relevanz, Brisanz und Gef\u00e4hrlichkeit f\u00fcr die Sicherheit und Ordnung der Schweiz gewinnt, und erarbeiten ein Gesetz.
\n3.[NB]Wir tun nichts, haben uns aber geirrt. Es trifft der Super-GAU ein, und wir m\u00fcssen mit Notrecht handeln und anschliessend mit einer \u00dcberregulierung auf eine solche[NB]volkswirtschaftliche Katastrophe reagieren; wir haben letzte Woche dar\u00fcber berichtet.
\nIch verspreche Ihnen hier, Sie werden, ob Sie es wollen oder nicht, die Wahl zwischen Variante 2 und 3 haben. Ich bin der Meinung, dass wir, wenn wir wirklich ein weiser Rat, \"la chambre de r\u00e9flexion\", sein wollen, heute hier auf ein Gesetz eintreten m\u00fcssen, das in einer schlanken Variante dem Entwurf des Bundesrates folgt und uns zu einer wirksamen Investitionskontrolle von ausl\u00e4ndischen, staatlich dominierten Unternehmen f\u00fchren kann. Entweder kontrolliert die Schweiz ihre ausl\u00e4ndischen Investoren, oder die ausl\u00e4ndischen Investoren kontrollieren immerhin Teile der Schweiz.
\nZum Ph\u00e4nomen des staatlich gelenkten Kapitalismus, der staatlich gelenkte Investitionen in europ\u00e4ische L\u00e4nder infiltriert: Dieses Ph\u00e4nomen der Neuzeit hat sich verst\u00e4rkt, und nach wie vor hat die freie, liberale Marktwirtschaft bis anhin noch keine Antwort darauf gefunden. Ohne die Einf\u00fchrung von Investitionskontrollen, insbesondere bei staatlich dominierten oder staatlich unterst\u00fctzten Unternehmen, schaltet ein staatlich gelenkter Kapitalismus die freie Marktwirtschaft aus.
\nKein einziges Land der westlichen Welt hat seine Investitionskontrolle zur\u00fcckgeschraubt; nahezu alle haben sie versch\u00e4rft, sogar die \u00d6sterreicher. In der EU verf\u00fcgen 24 von 27 L\u00e4ndern \u00fcber eine Investitionskontrolle. Die restlichen drei L\u00e4nder - Griechenland, Zypern und Kroatien - sind daran, eine solche zu implementieren. Mehrere L\u00e4nder haben solche Instrumente neu eingef\u00fchrt. Die geopolitische Situation der Weltwirtschaft ist gegenw\u00e4rtig so geartet, dass wir uns in Blockbildungen befinden, die geradezu nach einer M\u00f6glichkeit schreien, sich ein Instrument zum Schutz der eigenen Wirtschaft offenzuhalten - ich betone: offenzuhalten. [PAGE 236]
\n\u00dcberall stehen die Regierungen hinter ihren Konzernen und sch\u00fctzen ihre Industrie-Champions. Der Chips Act der USA vom 15.[NB]Januar 2025, ich komme darauf zur\u00fcck, ist das letzte Bild dieser Auspr\u00e4gung. Wir sind gem\u00e4ss Gabor Steingart, ich zitiere gerne einen gr\u00fcnen Finanzwirtschaftler, im \"Weltkrieg um Wohlstand\". Die USA f\u00fchren gegenw\u00e4rtig eine neomerkantilistische Politik, und China sowie andere grosse Machtzentren, auch Indien, f\u00fchren eine strenge nationalistische Industriepolitik. Wir sind als weltoffenes und verlinktes Land mittendrin. Alle L\u00e4nder, auch die Schweiz, m\u00fcssen in diesem Umfeld ihre Interessen nicht nur definieren - wir wollen eine freie Marktwirtschaft -, sondern auch sch\u00fctzen. Sie haben es im Bericht des Bundesrates gelesen, die Situation wird gegenw\u00e4rtig leider nicht besser.
\nIch gebe Ihnen nun zwei, drei Argumente mit auf den Weg, damit Sie zuletzt guten Mutes auf das Gesetz eintreten k\u00f6nnen.
\nBeyond Gravity: Letzte Woche haben Sie eine sehr interessante Diskussion \u00fcber ein Unternehmen gef\u00fchrt, das mir jedenfalls nicht so auf dem Radar war und das unser Rat mit seinem Entscheid als strategisch so wichtig betrachtet hat, dass er einen Verkauf ins Ausland oder an Private nicht zugelassen hat. Es fielen dabei S\u00e4tze wie \"le monde a chang\u00e9\"; \"die Sicherheit und Ordnung unseres Landes l\u00e4sst einen Verkauf nicht zu\"; \"wir brauchen ein strategisches Pfand in der Hand f\u00fcr Verhandlungen in anderen Bereichen\", Herr Kollege Salzmann; \"wir brauchen rechtliche Absicherungen\"; \"wir k\u00f6nnen unter Auflagen und Bedingungen verkaufen\"; \"wir haben kein strategisches Interesse an Beyond Gravity und sollten die Juwelen sofort verkaufen\". Sie konnten die Debatte selbst verfolgen. Genau dieser Problemstellung begegnet das Investitionspr\u00fcfgesetz, indem es daf\u00fcr sorgt, dass dem Bundesrat ein Instrument an die Hand gegeben wird, das er bis heute nicht hat. G\u00e4be es ein solches Gesetz, k\u00f6nnte der Bundesrat f\u00fcr Beyond Gravity neben einer Option der Verstaatlichung auch die Option eines Verkaufs auf dem freien Markt seri\u00f6s pr\u00fcfen. Ich verweise auf Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a des Gesetzes.
\nAber der ganz grosse und entscheidende Unterschied ist, dass, statt wie letzte Woche im Nebel zu stochern, ein Investitionspr\u00fcfgesetz dazu f\u00fchrt, dass der Staat durch das Vorabkl\u00e4rverfahren den K\u00e4ufer kennt und erf\u00e4hrt, welchen Preis dieser K\u00e4ufer anbietet, ob dieser K\u00e4ufer f\u00fcr das konkrete Gesch\u00e4ft eine Gefahr f\u00fcr die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit der Schweiz ist und ob das Problem allenfalls mit Bedingungen oder Auflagen gel\u00f6st werden kann oder nicht. Diese M\u00f6glichkeiten haben Sie nur, wenn das Staatsorgan auch entsprechende gesetzliche Grundlagen hat und diese auch generell f\u00fcr alle strategischen Bereiche anwenden kann. Daher m\u00fcssen wir uns nicht dem Vorwurf aussetzen, wir h\u00e4tten eine erfolgreiche Firma ins Verderben gef\u00fchrt.
\nGerade jene hier im Saal, die die Motion Dittli 24.4470, \"Beyond Gravity wenn immer m\u00f6glich an Schweizer Unternehmen oder an Schweizer Investoren verkaufen\", so wacker unterst\u00fctzt haben, m\u00fcssten heute eigentlich geschlossen f\u00fcr das Investitionspr\u00fcfgesetz stimmen - ansonsten sind ihre damaligen \u00c4usserungen v\u00f6llig scheinheilig. Mithilfe des Vorabkl\u00e4rungs- und des Pr\u00fcfverfahrens k\u00f6nnte man n\u00e4mlich ohne Verstaatlichung von Beyond Gravity abkl\u00e4ren, ob ein Verkauf an Private entsprechend dem Interesse der Schweiz genehm ist oder nicht.
\nDas Investitionspr\u00fcfgesetz muss eine einzige Kernaufgabe erf\u00fcllen, diese sehen Sie in Artikel 1 des Gesetzes: Der Bundesrat muss ein Instrument in der Hand haben, um \u00dcbernahmen zu verhindern oder zu regulieren, die die \u00f6ffentliche Ordnung und Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrden oder bedrohen k\u00f6nnten. Kein souver\u00e4ner Staat der westlichen Welt l\u00e4sst ungez\u00fcgelt Investitionen in seinem Land zu, ohne diese zwei Punkte zu kontrollieren. Dabei ist der konkrete Einzelfall zu pr\u00fcfen und nicht schon vorsorglich, wie bei Beyond Gravity, zuzuschlagen, ohne zu wissen, was wir denn effektiv machen.
\n\u00dcbrigens entlarvt der Fall Beyond Gravity noch ein anderes, v\u00f6llig falsches Narrativ, das unz\u00e4hlige Male gegen dieses Gesetz ins Feld gef\u00fchrt wurde, n\u00e4mlich dass es in der Schweiz gar keine Firmen gebe, die einen solchen Schutz \u00fcberhaupt br\u00e4uchten. Wir haben in der Schweiz 3000 R\u00fcstungszulieferer - 3000 R\u00fcstungszulieferer! Wie viele Firmen \u00e0 la Beyond Gravity gibt es darunter? Ich weiss es nicht. Der Bundesrat dagegen sollte es wissen, um, falls n\u00f6tig, eingreifen zu k\u00f6nnen.
\nIch komme zu meinem zweiten Argument, wof\u00fcr ich das Beispiel des Handels- und Wirtschaftspartnerschaftsabkommens mit Indien nehme. Im letzten Dezember haben wir hier in diesem Rat den Handelsvertrag mit Indien verabschiedet. In jedem modernen Freihandelsabkommen finden Sie heute Vorgaben zur Investitionst\u00e4tigkeit ausl\u00e4ndischer Unternehmen. Der Staatsvertrag wurde abgeschlossen, Bundesrat und Parlament haben ihn zwischenzeitlich genehmigt. Da ich bei meinem Aufenthalt mit der APK-S-Delegation in Indien ein wenig Zeit hatte, auch die Details zu kontrollieren, sind mir zwei Passagen aufgefallen: einerseits Artikel 7.2, \"Investitionsf\u00f6rderung\", andererseits Artikel 11.10, \"Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit\".
\nIch zitiere Artikel 7.2 Ziffer 2: \"Im Hinblick auf die F\u00f6rderung der Investitionst\u00e4tigkeit in Indien ist Indien um die Sicherstellung eines g\u00fcnstigen Klimas f\u00fcr ausl\u00e4ndische Direktinvestitionen bestrebt, wobei der Notwendigkeit Rechnung getragen wird\" - jetzt kommt es - \"potenzielle Risiken f\u00fcr die Sicherheit oder die \u00f6ffentliche Ordnung zu ermitteln, zu bewerten und abzuschw\u00e4chen.\"
\nIch zitiere Artikel 11.10, \"Ausnahmen zur Wahrung der Sicherheit\": \"Dieses Kapitel ist nicht dahingehend auszulegen, dass es die Vertragsparteien\" - gemeint ist Indien - \"daran hindert, Massnahmen zu ergreifen oder Ausk\u00fcnfte zu verweigern, sofern sie dies zum Schutz ihrer wesentlichen Interessen der inneren Sicherheit als notwendig erachten.\" Sie sehen, kein vern\u00fcnftiger Staat unterzeichnet ein Freihandelsabkommen ohne eine solche R\u00fcckversicherung bzw. R\u00fcckfallposition. Glauben Sie effektiv, dass Indien der Schweiz erlauben w\u00fcrde, in die Raumfahrtindustrie in Bangalore zu investieren, ohne diese Investitionen zu kontrollieren? Das w\u00e4re v\u00f6llig hirnrissig.
\nBeispiele von ausl\u00e4ndischen Staaten, die selbstverst\u00e4ndlich ihrerseits diese Problematik schon l\u00e4ngstens streng regeln, gibt es w\u00f6chentlich. Letzte Woche eine Meldung in \"Finanz und Wirtschaft\": \"UBS erh\u00e4lt gr\u00fcnes Licht f\u00fcr Anteilsverkauf an CS Securities in China [...]. Die UBS darf in China ihren Anteil an Credit Suisse Securities reduzieren.\" Das k\u00f6nnen Sie nachlesen. Weil es nicht m\u00f6glich ist, dass eine ausl\u00e4ndische Bank in China f\u00fcr ein Wertpapiergesch\u00e4ft mehr als eine Lizenz hat, musste die UBS anfragen, ob sie das darf. China hat es gepr\u00fcft und genehmigt. Nichts anderes verlangt dieses Gesetz.
\n\"Neuste Entwicklungen im EU-Beihilfenrecht\" - dazu hat Kollege W\u00fcrth neulich eine interessante Interpellation eingereicht; manchmal gelingt ihm dies. (Teilweise Heiterkeit) Die EU hat nicht nur auf Einzelstaatsebene eine Investitionskontrolle, die insbesondere gegen\u00fcber staatlich gelenkten Investoren greift, sondern hat neu auch das Beihilfenrecht neu ausgestaltet, das unter wettbewerbsverzerrenden Beihilfen auch Unternehmen erfasst, welche direkt oder indirekt von finanziellen Hilfen oder g\u00fcnstigen Konditionen des Staates profitieren, um im Ausland Firmen zu erwerben. Die diesbez\u00fcgliche Verordnung Foreign Subsidies Regulation (FSR) l\u00e4sst Eingriffe der EU zu, wenn Unternehmen in der EU auftreten, die mit staatlichen Mitteln oder zu g\u00fcnstigen Konditionen Firmen in der EU aufkaufen wollen.
\nLetztes Beispiel, Chip-Industrie und die Folgen f\u00fcr die Schweiz: Ich habe mir im \"Federal Register\" das Framework for Artificial Intelligence Diffusion der USA vom 15.[NB]Januar 2025 zu Gem\u00fcte gef\u00fchrt. Sie haben sicherlich mitbekommen, dass die USA die Ausfuhr von Hochleistungschips einschr\u00e4nkt. Solche werden f\u00fcr KI-Anwendungen gebraucht. Die Schweiz, eine freie, offene Marktwirtschaft, kommt erstaunlicherweise nicht in den Genuss der Meistbeg\u00fcnstigungsklausel der USA, sondern f\u00e4llt in eine Kategorie von Staaten, die von den USA offensichtlich als Risiko eingesch\u00e4tzt werden. Ich war selbst erstaunt. Frage an den Bundesrat: Ist es nicht so, dass die USA sich der Position der Schweiz nicht sicher sind und keine Sicherheiten bestehen, dass den USA feindliche Staaten \u00fcber den Erwerb von schweizerischen [PAGE 237] Unternehmen im KI-Bereich nicht doch an diese US-Chips herankommen k\u00f6nnten? Die Schweiz hat ja nicht einmal ein Gesetz, das es ihr erlauben w\u00fcrde, den Erwerb von solchen systemkritischen Firmen zu verbieten. Lesen Sie einmal Seite 4547 des Frameworks: Das Framework nennt namentlich die Staaten, die es legitimiert, unbeschr\u00e4nkt Chip-Aktien zu kaufen, und sagt, welches f\u00fcr diese Staaten die Requirements sind. Ich verweise auf \"II. Security Requirements\" auf Seite 4566, \"Ownership Security\". Bringen Sie Sicherheit beim Eigent\u00fcmer der Firmen, dann k\u00f6nnen Sie vielleicht damit rechnen, dass Ihnen die USA in Zukunft unbeschr\u00e4nkt Chips liefern. Wenn sie die nicht liefern, haben Sie ein Problem. Sie k\u00f6nnen das alles in diesem Entscheid der USA nachlesen.
\nAber das Beste, was ich gelesen habe, ist hier im Rat passiert. Vergleichen Sie einmal die Transparenzvorlage vom Dezember 2024 mit dem Investitionspr\u00fcfgesetz und dem Scheinargument der zunehmenden B\u00fcrokratie. Ich stelle eine seltsame Schizophrenie in der Gesetzgebungsentwicklung der Schweiz fest. Sie alle haben die Transparenzvorlage im Dezember 2024 mit grosser Begeisterung durchgewunken. Mit der Transparenzvorlage sollen fl\u00e4chendeckend alle Schweizer Investoren in der Schweiz systematisch in s\u00e4mtlichen Bereichen ihrer wirtschaftlichen Aktivit\u00e4ten kontrolliert werden. Das Gesetz \u00fcber die Transparenz juristischer Personen (TJPG) sieht vor, dass jegliche Kontrolle von Gesellschaften und juristischen Personen in der Schweiz durch Schweizerinnen und Schweizer - also uns selbst - registriert, aufgenommen und gemeldet werden muss. Diese Kontrolle erfolgt, wie bereits gesagt, systematisch und umfassend und ohne jegliche Ausnahme f\u00fcr alle Schweizerinnen und Schweizer, die sich in der Position befinden, dass sie die Kontrolle \u00fcber eine Gesellschaft erlangt haben. Daf\u00fcr haben wir mit der Annahme des Gesetzes Mittel freigegeben, die dazu f\u00fchren, dass beim Bund mindestens 80 bis 120 neue Vollzeitstellen geschaffen werden - ich betone: 80 bis 120, das sind etwas mehr als die von Kollege Burkart erw\u00e4hnten sieben Stellen. Das heisst, wir kontrollieren als Staat Schweiz die wirtschaftliche Aktivit\u00e4t unserer eigenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger unter dem Gesichtspunkt der Geldw\u00e4scherei und geben Mittel frei, die zu einer B\u00fcrokratie f\u00fchren, von der wir uns gar noch nicht vorstellen k\u00f6nnen, was sie mit uns machen wird.
\nGleichzeitig will das Parlament kein Investitionspr\u00fcfgesetz verabschieden, das in der Konzeption des Bundesrates, ich betone das, mit einer schlanken Ausgestaltung ausl\u00e4ndische Investoren kontrollieren k\u00f6nnte, wenn die Sicherheit und die Ordnung der Schweiz auf dem Spiel stehen w\u00fcrden. Einen solch krassen Gegensatz bei der Gesetzgebung habe ich in meiner Laufbahn als St\u00e4nderat bislang nicht gesehen. Sp\u00e4testens wenn man diese zwei Gesetzgebungen einander gegen\u00fcberstellt, m\u00fcsste eigentlich dem Hintersten und Letzten hier klar sein, wie er hier abstimmen m\u00fcsste.
\nDabei habe ich noch nicht von der fl\u00e4chendeckenden systematischen Kontrolle im Immobilienbereich gem\u00e4ss Lex Friedrich gesprochen. Dort kontrollieren wir bei jeder H\u00fchnerh\u00fctte, ob sie an einen Ausl\u00e4nder geht oder nicht. Das ist so, das ist Courant normal. Alle Notare, die in diesen Kantonen arbeiten, wissen das.
\nNun, ich bin f\u00fcr die schlanke L\u00f6sung des Bundesrates mit einer gezielten Anpassung. Ich verweise insbesondere auf den Einzelantrag W\u00fcrth. Seine \u00c4nderungen gen\u00fcgen f\u00fcr eine[NB]effiziente[NB]Investitionskontrolle. Die Notwendigkeit ist gegeben.
\nTreten Sie auf die Gesetzesvorlage ein und weisen Sie sie zur\u00fcck an die Kommission, damit das Gesetz auf der Basis der Vorlage des Bundesrates mit ein, zwei Retuschen in der Detailberatung wieder aufgenommen werden kann.
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nMit der Motion Rieder 18.3021, \"Schutz der Schweizer Wirtschaft durch Investitionskontrollen\", hatte der Bundesrat den Auftrag erhalten, die vorliegende Vorlage auszuarbeiten. Damit sollen die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine Pr\u00fcfung von ausl\u00e4ndischen Direktinvestitionen geschaffen werden. Die Schweiz z\u00e4hlt sowohl zu den weltweit gr\u00f6ssten Empf\u00e4ngern von ausl\u00e4ndischen Investitionen als auch zu den weltweit gr\u00f6ssten Investoren im Ausland. Die Politik der Offenheit gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Investitionen ist f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz und damit auch f\u00fcr den Wohlstand der Bev\u00f6lkerung in der Schweiz von zentraler Bedeutung. Diese Politik gew\u00e4hrleistet den schweizerischen Unternehmen den Zufluss von Kapital und Wissen und tr\u00e4gt so zur Wertsch\u00f6pfung sowie zum Erhalt und zur Schaffung von Arbeitspl\u00e4tzen bei.
\nDie Minderheit tr\u00e4gt die Haltung mit, dass die Offenheit der Schweiz gegen\u00fcber ausl\u00e4ndischen Investitionen sowie die Attraktivit\u00e4t als Investitionsstandort m\u00f6glichst gewahrt bleiben sollen. Eine Investitionspr\u00fcfung soll deshalb zielgerichtet, griffig und administrativ schlank ausgestaltet sein. Zudem soll sich die Regelung durch hohe Transparenz, Vorhersehbarkeit und Rechtssicherheit auszeichnen.
\nGem\u00e4ss bundesr\u00e4tlicher Botschaft ist die Investitionspr\u00fcfung mit den bereits bestehenden v\u00f6lkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar. Trotzdem lehnt der Bundesrat die Einf\u00fchrung einer Investitionspr\u00fcfung weiterhin ab. Gem\u00e4ss seiner Beurteilung ist das Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis ung\u00fcnstig und das bestehende Regelwerk ausreichend. So seien ihm keine \u00dcbernahmen bekannt, welche in der Vergangenheit die \u00f6ffentliche Ordnung oder Sicherheit der Schweiz gef\u00e4hrdet h\u00e4tten. Das mag wohl stimmen, zumindest m\u00fcsste er aber von entsprechenden Versuchen Kenntnis haben. Die WAK Ihres Rates will auch nicht auf das Thema eintreten. Sie erachtet es nicht als notwendig, Pr\u00fcfm\u00f6glichkeiten zu erlassen.
\nIm Rahmen der ordentlichen Vernehmlassung zum Grundsatz der Einf\u00fchrung einer Investitionspr\u00fcfung waren die Haltungen der Kantonsregierungen geteilt. Die H\u00e4lfte der Kantone unterst\u00fctzte die Vernehmlassungsvorlage. Die Konferenz kantonaler Volkswirtschaftsdirektorinnen und Volkswirtschaftsdirektoren lehnte in der WAK-S lediglich die vom Nationalrat beschlossenen Ausweitungen einstimmig ab. Die Kantone bem\u00e4ngeln vor allem die Ausdehnung der Bestimmungen auf private Investoren und auf essenzielle G\u00fcter und Dienstleistungen. Diese Ausweitung der Kontrollen w\u00fcrde zu einem erheblichen personellen Mehraufwand f\u00fchren. Gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates wurde der Personalbedarf f\u00fcr die Pr\u00fcfungen aber mit zwei Vollzeit\u00e4quivalenten beim[NB]SECO[NB]berechnet, und beim Nachrichtendienst des Bundes wurde damals von einem Personalbedarf von einer halben bis zu einer ganzen Vollzeitstelle ausgegangen. Ich meine, dieser zus\u00e4tzliche Personalaufwand f\u00fcr das doch wichtige Anliegen ist \u00fcberschaubar. Ich bin einig mit dem Mehrheitssprecher, dass die Ausdehnung gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates fast zu einem Zehnfachen des gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates vorgesehenen Aufwands f\u00fchren w\u00fcrde. In der Anh\u00f6rung, das wurde vorhin auch ausgef\u00fchrt, haben die Wirtschaftsvertreter die Vorlage ebenfalls abgelehnt, aber auch hier vor allem wegen dieser Ausdehnung durch den Nationalrat.
\nDie eingebrachten Vorbehalte und Argumente sind in einem offenen, freiheitlichen, auf Wettbewerb ausgerichteten und reziproken System, glaube ich, nicht zu bem\u00e4ngeln. Seit der Annahme der Motion Rieder und den Vernehmlassungsantworten zur Gesetzesvorlage hat sich die weltweite Situation aber noch mehr akzentuiert. Damals gingen wir von einzelnen, sehr strategisch orientierten Staaten im Osten aus, die versuchten, sich in unsere Energie-, Gesundheits-, Sicherheits- oder Verkehrsinfrastruktur, aber auch in zukunftstr\u00e4chtige Branchen und Bereiche einzukaufen. Wir gingen von Staaten aus, die strategisch Unternehmen mit Zukunftspotenzial erwerben wollten, uns aber kein Gegenrecht einr\u00e4umten. Aber heute sind es sogar auch unsere Freunde und engsten Wirtschaftspartner, die versuchen, mit Investitionskontrollen ihre staatlichen Interessen zu wahren und uns in die Pflicht zu nehmen. Wir haben es zunehmend mit staatlichen Akteuren zu tun, die eigene Interessen verfolgen und pl\u00f6tzlich mit Z\u00f6llen und Einfuhrbeschr\u00e4nkungen versuchen, ihren Wirtschaftsstandort zu sch\u00fctzen und den Wettbewerb einzuschr\u00e4nken. Aktuell scheint mir sogar die Regierung der weltweit gr\u00f6ssten Volkswirtschaft mit massivsten protektionistischen Massnahmen unterwegs zu sein.
\nAls Kleinstaat sollten wir uns doch zumindest die M\u00f6glichkeit geben, uns auch zu sch\u00fctzen. Ich gebe Ihnen ein Beispiel: Unser Rat hat letzte Woche die Motion 24.3477 der SiK des St\u00e4nderates, \"Die Kontrolle \u00fcber Beyond Gravity zu behalten, ist von strategischem Interesse\", mit 28 zu 15 Stimmen angenommen. Das Unternehmen ist und bleibt jetzt im Besitz des Bundes und kann nicht verkauft werden, nicht einmal an schweizerische Investoren. Das Unternehmen leistet aktuell keinen wesentlichen Beitrag zur Sicherheit unseres Landes. Es geht vielmehr um das Interesse an einer zukunftstr\u00e4chtigen Branche. Unser Beschluss ist sicher gut gemeint, er verhindert aber die Entwicklung des Unternehmens. Notwendige Investitionen in die Zukunft wird der Bund kaum im notwendigen Umfang t\u00e4tigen k\u00f6nnen.
\nSo weit m\u00f6chte meine Minderheit aber nicht gehen. Private Unternehmen und Investoren sollen weiterhin einen m\u00f6glichst ungehinderten Zugang zu den internationalen M\u00e4rkten haben. Ausl\u00e4ndische Investoren sollen in interessante Firmen und Projekte in der Schweiz investieren d\u00fcrfen. Es sollte aber m\u00f6glich sein, Aufk\u00e4ufe von Unternehmen durch ausl\u00e4ndische staatliche Investoren zu verhindern, wenn die \u00f6ffentliche Ordnung und die Sicherheit gef\u00e4hrdet werden k\u00f6nnten.
\nIch beantrage Ihnen, auf die Vorlage einzutreten, damit wenigstens dar\u00fcber diskutiert werden kann. Denn die Thematik ist sicher von Bedeutung, und sie wird gerade auch von der Bev\u00f6lkerung immer wieder aufs Tapet gebracht. Beabsichtigte oder vollzogene \u00dcbernahmen, welche die Interessen der Schweiz gef\u00e4hrden, geben zu reden. Mir geht die nationalr\u00e4tliche Fassung zu weit, aber ich kann voll und ganz hinter der abstrakten Regulierung stehen, wie sie der Entwurf des Bundesrates vorsieht.
\nIch empfehle Ihnen Eintreten auf die Vorlage.
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