Der vorliegende Jahresbericht bietet einen \u00dcberblick \u00fcber die Oberaufsichtst\u00e4tigkeiten der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen (GPK) und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation (GPDel) im Jahre 2024 und legt die wichtigsten Ergebnisse ihrer Arbeiten dar. Er enth\u00e4lt zun\u00e4chst eine Zusammenfassung und eine Bilanz der T\u00e4tigkeitsschwerpunkte und legt danach den Fokus auf die im vergangenen Jahr abgeschlossenen Arbeiten, \u00fcber welche die \u00d6ffentlichkeit noch nicht informiert wurde. Im Sinne der Transparenz orientiert die GPK summarisch auch \u00fcber ausgew\u00e4hlte laufende Arbeiten und \u00fcber das weitere Vorgehen im Rahmen gewisser Inspektionen, \u00fcber welche die \u00d6ffentlichkeit bereits informiert wurde. Entsprechend ihren Weisungen informiert die GPK dennoch erst nach Abschluss der Arbeiten \u00fcber deren Resultat.
\nNach einem sehr reich befrachteten Jahr 2023, in dem bis zum Legislaturende noch zahlreiche Dossiers abgeschlossen werden konnten, nahm die Anzahl der Ver\u00f6ffentlichungen der GPK ab, da viele Abkl\u00e4rungen neu eingeleitet wurden und dementsprechend im Berichtsjahr noch nicht abgeschlossen werden konnten. Die GPK ver\u00f6ffentlichten im Jahr 2024 zwei Untersuchungsberichte zu den Themen \"Gesch\u00e4ftsverteilung bei den eidgen\u00f6ssischen Gerichten\" und \"\u00dcberwachung der Interessenbindungen in den Verwaltungsr\u00e4ten der bundesnahen Unternehmen\".
\nIm Jahr 2024 leiteten die GPK zudem drei neue Inspektionen ein, in denen sie Evaluationsauftr\u00e4ge an die Parlamentarische Verwaltungskontrolle (PVK) erteilten. Die erste betrifft die Planung von Bahninfrastrukturvorhaben, die zweite die Honorarkonsulate und die dritte die Unabh\u00e4ngigkeit und Steuerung der Preis\u00fcberwachung. Die PVK f\u00fchrt zu diesen Inspektionen derzeit je eine Evaluation durch. Die zust\u00e4ndige GPK wird auf der Grundlage der Evaluationsberichte der PVK anschliessend eine Beurteilung aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht vornehmen.
\nIm Berichtsjahr fanden 19 Plenarsitzungen der GPK, 1 Sitzung der Koordinationsgruppe und 77 Subkommissions- bzw. Arbeitsgruppensitzungen statt. Davon waren 15 Sitzungen Dienststellenbesuchen gewidmet. Die GPDel f\u00fchrte 10 Sitzungen durch. Insgesamt fanden somit 107 Sitzungen statt.
\nDie GPK hiessen den vorliegenden Bericht an der Plenarsitzung vom 23.[NB]Januar 2025 einstimmig gut und beschlossen dessen Ver\u00f6ffentlichung. Die betroffenen Beh\u00f6rden hatten gem\u00e4ss Artikel 157 des Parlamentsgesetzes im Vorfeld Gelegenheit erhalten, zum Berichtsentwurf Stellung zu nehmen. Die eingegangenen Stellungnahmen wurden von den GPK und der GPDel gepr\u00fcft und so weit wie m\u00f6glich ber\u00fccksichtigt.
\nNachfolgend werden Ihnen zwei, drei Beispiele erl\u00e4utert. Zu Ihnen werden Vertreter von zwei Subkommissionen und der Pr\u00e4sident der GPDel sprechen.
\nAls Pr\u00e4sident der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation kann ich Ihnen \u00fcber ein sehr intensives Berichtsjahr rapportieren. Wie der Pr\u00e4sident der GPK gesagt hat, behandeln wir immer ausgew\u00e4hlte Themen. Ich beschr\u00e4nke mich bei meinen Ausf\u00fchrungen massgeblich auf zwei Themen, die sich auch medial niedergeschlagen haben, auf die Transformation beim Nachrichtendienst[NB]des[NB]Bundes[NB](NDB)[NB]und[NB]auf[NB]die Spionageaktivit\u00e4ten.
\nDer Hauptgrund daf\u00fcr, dass das Jahr, wie gesagt, intensiv war, war die Transformation des Nachrichtendienstes. Die GPDel hat diese sehr tiefgreifende Reorganisation des Nachrichtendienstes seit 2022 im Sinne der begleitenden Oberaufsicht sehr eng beobachtet. Wir haben 2024 mehrmals die Chefin des VBS und den Direktor des NDB zum Stand der Transformation angeh\u00f6rt. Die neu ernannten Mitglieder der Gesch\u00e4ftsleitung des NDB haben ihre Funktion per 8.[NB]M\u00e4rz 2024 \u00fcbernommen. Die GPDel nahm dies dann zum Anlass, alle Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder - vier von sieben waren neu in der Direktion - zu ihren Bereichen und Aufgaben anzuh\u00f6ren.
\nAufgrund der von den Gesch\u00e4ftsleitungsmitgliedern erhaltenen Ausk\u00fcnfte bef\u00fcrchtete die Delegation, dass es zwischen den neu geschaffenen Centern des NDB zu Abgrenzungsproblemen kommen k\u00f6nnte und dass Prozesse noch zu wenig klar definiert seien. Die GPDel liess sich deshalb vom NDB einen Aufgabenbeschrieb der neuen Direktionsbereiche vorlegen und verlangte auch ein grafisches Organigramm des NDB. F\u00fcr die GPDel bestanden auch nach Sichtung dieser Unterlagen weiterhin Unklarheiten in Bezug auf die Aufgaben der neuen Einheiten beim NDB und die Schnittstellen zwischen ihnen. Gleichzeitig sank gem\u00e4ss der Erhebung zur Personalzufriedenheit auch die Mitarbeiterzufriedenheit. Zudem wurde vonseiten einiger Kantone kritisiert, dass der NDB aufgrund der Transformation seine Aufgaben nicht richtig wahrnehme.
\nAus diesen Gr\u00fcnden forderte die GPDel die Chefin des VBS dann im Mai 2024 auf, zur departementsinternen Aufsicht \u00fcber die Transformation sowie zum gesetzm\u00e4ssigen Funktionieren des NDB Stellung zu nehmen. Dabei legte die GPDel als Oberaufsichtsorgan den Fokus auf die Frage, ob der NDB seine Aufgaben noch angemessen wahrnehme.
\nDie Hauptverantwortung f\u00fcr das gesetzm\u00e4ssige Funktionieren des NDB und f\u00fcr die Umsetzung der Transformation liegt hingegen selbstverst\u00e4ndlich beim VBS. Das VBS best\u00e4tigte gegen\u00fcber der GPDel mehrmals, dass es die Transformation eng begleite und unterst\u00fctze. Dass die gegen\u00fcber dem VBS ge\u00e4usserten Bedenken der GPDel berechtigt waren, zeigte sich allerdings, als die Chefin des VBS dem stellvertretenden Generalsekret\u00e4r des VBS ein Mandat erteilte, den NDB bei der Transformation zu unterst\u00fctzen. Diese Massnahme hat die GPDel selbstverst\u00e4ndlich sehr begr\u00fcsst; sie liess sich Ende Oktober von der Leitung des VBS \u00fcber die Erkenntnisse aus dem Mandat und den Stand der Transformation informieren.
\nGleichzeitig betonten sowohl das VBS als auch der NDB, dass die Funktionsf\u00e4higkeit des NDB gegeben sei und dieser seine gesetzm\u00e4ssigen Aufgaben wahrnehmen k\u00f6nne. Die Delegation nahm diese Informationen zur Kenntnis. Sie wird sich weiterhin \u00fcber die Umsetzung der Transformation informieren lassen. F\u00fcr uns als GPDel ist entscheidend, dass der NDB und das VBS die noch offenen Fragen zeitnah[NB]abschliessend kl\u00e4ren und dadurch sicherstellen, dass der Dienst seinen gesetzlichen Verpflichtungen umfassend nachkommt. Das Mandat des stellvertretenden Generalsekret\u00e4rs des VBS beim NDB l\u00e4uft weiter.
\nIm Rahmen der Oberaufsichtst\u00e4tigkeit \u00fcber den Nachrichtendienst befasste sich die GPDel unter anderem auch mit den Handlungsm\u00f6glichkeiten gegen Spionageaktivit\u00e4ten, ein Thema, welches diverse Male in den Medien besprochen [PAGE 387] worden ist. Das Thema ist nat\u00fcrlich auch im Kontext zu den Kontakten zu Partnerdiensten im Ausland zu betrachten. Die GPDel nahm in diesem Zusammenhang zur Kenntnis, dass sich der Bundesrat im Fr\u00fchling 2022 entschieden hat, nicht an der europaweit koordinierten Ausweisung von russischen Diplomaten nach dem Angriff auf die Ukraine teilzunehmen. Der Bundesrat begr\u00fcndete dies damit, dass er auf \u00f6ffentlichkeitswirksame politische Ausweisungen verzichten und stattdessen jeweils eine Einzelfallpr\u00fcfung vornehmen wolle.
\nF\u00fcr die GPDel ist klar, dass aufgrund von Gegenmassnahmen und deren Auswirkungen auf die Schweizer Vertretungen jeweils eine Interessenabw\u00e4gung vorgenommen werden muss. Sie erachtet es aber gleichzeitig als wichtig, dass der Bundesrat bzw. die zust\u00e4ndigen Stellen die n\u00f6tigen Massnahmen treffen, um zu verhindern, dass die Schweiz an irgendeinem Punkt zu einer Art Hotspot f\u00fcr nachrichtendienstliche T\u00e4tigkeiten wird. Dazu geh\u00f6rt auch, daf\u00fcr zu sorgen, dass Personen, welche von anderen europ\u00e4ischen Staaten aufgrund von Spionageaktivit\u00e4ten ausgewiesen wurden, an der Einreise in die Schweiz gehindert werden, selbst wenn dies zu Gegenmassnahmen f\u00fchrt.
\nGem\u00e4ss EDA wurde dies so vollzogen. Es wurde gew\u00e4hrleistet, dass keine der Personen, welche 2022 von den anderen europ\u00e4ischen Staaten ausgewiesen wurden, im Anschluss in die Schweiz kam. Die GPDel begr\u00fcsst das und erachtet den Austausch mit den anderen Staaten \u00fcber mutmassliche Nachrichtendienstoffiziere als sehr wichtig. Aufgrund der Bedeutung werden wir das Thema im n\u00e4chsten Jahr weiterverfolgen.
\nNeben diesen zwei ausgew\u00e4hlten Themen befasste sich die GPDel mit Kabelaufkl\u00e4rung, mit der Problematik von Standortdaten und mit verschiedenen Gouvernanzthemen. Im Mai f\u00fchrte sie einen Dienststellenbesuch beim Dienst f\u00fcr Cyber- und elektromagnetische Aktionen durch, im September einen beim NDB. Wir liessen uns \u00fcberall \u00fcber die neuesten Entwicklungen informieren. Ausf\u00fchrliche weitere Informationen finden Sie im Gesch\u00e4ftsbericht, auf den ich Sie hiermit verweise.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission beantragt, vom Jahresbericht 2024 der GPK und der GPDel Kenntnis zu nehmen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen [GZ]
\nIl est pris acte du rapport [PAGE 389]
\nEn pr\u00e9ambule, j'aimerais vous faire un bref rappel en chiffres de l'activit\u00e9 de la sous-commission D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police/Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale de la Commission de gestion. Ainsi, la sous-commission s'est r\u00e9unie pour six s\u00e9ances, dont deux avec visite de service. Les commissaires se sont r\u00e9unis durant 20 heures, durant lesquelles 19 sujets[NB]ont[NB]pu[NB]\u00eatre[NB]trait\u00e9s.[NB]La[NB]sous-commission n'a publi\u00e9 aucun communiqu\u00e9 de presse, estimant que cela n'\u00e9tait pas pertinent.
\nJe vais maintenant vous faire un bref \u00e9tat des lieux des principaux sujets trait\u00e9s dans le domaine justice et police par la sous-commission. Vous pouvez en trouver une version exhaustive dans le rapport. [PAGE 388]
\nConcernant la violence dans les centres f\u00e9d\u00e9raux pour requ\u00e9rants d'asile (CFA), le SEM a mandat\u00e9 des entreprises priv\u00e9es pour assurer la s\u00e9curit\u00e9 des personnes requ\u00e9rantes d'asile dans les CFA. En 2021, des all\u00e9gations de dysfonctionnement ont \u00e9t\u00e9 rendues publiques. Ces all\u00e9gations concernaient le comportement des services de s\u00e9curit\u00e9, accus\u00e9s d'avoir eu recours \u00e0 la violence de mani\u00e8re excessive contre des personnes requ\u00e9rantes d'asile. Sur mandat du SEM, un rapport a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli par l'ancien juge f\u00e9d\u00e9ral, Niklaus Oberholzer. Il n'a identifi\u00e9 aucune violation syst\u00e9matique des droits des personnes requ\u00e9rantes d'asile au sein des CFA. Ce rapport contenait toutefois plusieurs recommandations \u00e0 l'intention du SEM. La Commission de gestion s'est occup\u00e9e de suivre l'\u00e9tat de leur mise en oeuvre. Ces recommandations portaient notamment sur le recours \u00e0 des services de s\u00e9curit\u00e9 priv\u00e9s, sur la pr\u00e9sence du SEM dans les CFA, sur la formation pour le personnel du domaine de la s\u00e9curit\u00e9, sur le syst\u00e8me de signalement ou encore sur les cons\u00e9quences en cas de comportement fautif et sur les bases l\u00e9gales concernant l'usage de la contrainte et de mesures polici\u00e8res \u00e0 l'encontre des requ\u00e9rants d'asile.
\nEn novembre 2024, la Commission nationale de pr\u00e9vention de la torture a pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 la Commission de gestion ses conclusions et recommandations dans le domaine de l'asile. Celles-ci portaient notamment sur le niveau de formation et l'aptitude du personnel engag\u00e9 par les entreprises de s\u00e9curit\u00e9 dans les CFA. La Commission de gestion constate qu'en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 des personnes requ\u00e9rantes d'asile un potentiel d'am\u00e9lioration existe et persiste. Elle continuera donc de suivre la mise en oeuvre des recommandations issues du rapport d'enqu\u00eate Oberholzer en 2025.
\nJe passe aux mesures prises par la Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale et d'autres offices f\u00e9d\u00e9raux impliqu\u00e9s visant \u00e0 garantir des \u00e9lections libres et justes. Dans son rapport sur la politique de s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse de 2021, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait constat\u00e9 une augmentation de la menace caus\u00e9e par des activit\u00e9s d'influence en provenance de l'\u00e9tranger. Dans ce contexte, la Commission de gestion s'est int\u00e9ress\u00e9e aux mesures prises afin de garantir des \u00e9lections libres et justes \u00e0 l'exemple des \u00e9lections f\u00e9d\u00e9rales de 2023. La commission s'est fait pr\u00e9senter par la Chancellerie ses t\u00e2ches et responsabilit\u00e9s dans ce cadre. Elle souligne le r\u00f4le grandissant des m\u00e9dias sociaux et de l'intelligence artificielle dans les \u00e9lections. Les vid\u00e9os et les images manipul\u00e9es au moyen de l'intelligence artificielle, appel\u00e9es \"deepfakes\", peuvent \u00eatre utilis\u00e9es pour influencer les \u00e9lectrices et les \u00e9lecteurs et diffuser de fausses informations. D'apr\u00e8s la chancellerie, les \u00e9lections de 2023 ont r\u00e9pondu \u00e0 l'exigence d'\u00e9lections libres et justes. Les services comp\u00e9tents de la Conf\u00e9d\u00e9ration n'ont pas identifi\u00e9 d'indices d'ing\u00e9rence \u00e9trang\u00e8re dans ces \u00e9lections, raison pour laquelle la commission n'a pour sa part pas identifi\u00e9 de n\u00e9cessit\u00e9 d'agir.
\nConcernant l'appel d'offres de la Conf\u00e9d\u00e9ration concernant le cloud: en d\u00e9cembre 2020, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 la strat\u00e9gie d'informatique en nuage de l'administration f\u00e9d\u00e9rale. Celle-ci pr\u00e9voit notamment l'utilisation de nuages dont l'infrastructure est h\u00e9berg\u00e9e par un fournisseur externe, permettant ainsi \u00e0 certaines donn\u00e9es d'\u00eatre stock\u00e9es dans des centres de calcul \u00e0 l'\u00e9tranger. Dans ce contexte, la Commission de gestion s'est pench\u00e9e sur la question des garanties relatives \u00e0 la souverainet\u00e9 et \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 des donn\u00e9es. La commission a en outre approfondi la question des bases l\u00e9gales avec l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice et la chancellerie. La commission s'informera d\u00e9but 2025 sur les premi\u00e8res exp\u00e9riences r\u00e9alis\u00e9es par cette unit\u00e9 dans le cadre de sa collaboration avec les diff\u00e9rentes unit\u00e9s de l'administration f\u00e9d\u00e9rale. Au-del\u00e0 de ces d\u00e9marches d'information, la commission n'identifie pas de n\u00e9cessit\u00e9 d'agir dans ce domaine.
\nPour conclure, je vous renvoie au rapport qui contient un certain nombre de tableaux permettant de voir l'\u00e9volution et la situation des diff\u00e9rents objets, les objets dont le traitement est arriv\u00e9 \u00e0 terme et ceux encore en cours de traitement. Par exemple, sont encore en cours de traitement les sujets \"Assistance m\u00e9dicale dans le cadre des renvois\" ou \"Violence \u00e0 l'\u00e9gard des femmes dans les centres f\u00e9d\u00e9raux pour requ\u00e9rants d'asile\". Parmi les sujets dont le traitement a \u00e9t\u00e9[NB]termin\u00e9[NB]en[NB]2024,[NB]on trouve, par exemple, \"Traite d'\u00eatres humains et trafic de migrants\" ou \"Entraide judiciaire internationale\".
\nJe remercie vivement le secr\u00e9tariat de la Commission de gestion ainsi que le secr\u00e9tariat de la sous-commission D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police/Chancellerie f\u00e9d\u00e9rale qui ont fourni un grand travail pour l'\u00e9tablissement de ce rapport.
\nIch darf Ihnen nun \u00fcber einige Arbeiten aus der T\u00e4tigkeit der GPK im Bereich der Departemente EDI und UVEK berichten. Ihre GPK schloss im Berichtsjahr hier einige Dossiers im Rahmen der Aufarbeitung der Covid-19-Pandemie ab, z.[NB]B. hinsichtlich der Nutzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch den Bundesrat und das Bundesamt f\u00fcr Gesundheit (BAG) bei der Bew\u00e4ltigung dieser Pandemie. Sie kam darin zum Schluss, dass die Nutzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse durch die zust\u00e4ndige Bundesbeh\u00f6rde in der Pandemie nur teilweise angemessen war, sah Optimierungsbedarf und formulierte deshalb auch acht Empfehlungen an den Bundesrat.
\nDie GPK nahm in der Folge zur Kenntnis, dass der Bundesrat den Verbesserungsbedarf bei der Nutzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen f\u00fcr das Krisenmanagement anerkennt. Die Nutzung der wissenschaftlichen Erkenntnisse in den rechtlichen und strategischen Grundlagen f\u00fcr die Epidemienbek\u00e4mpfung ist dabei auch zu pr\u00e4zisieren. Ich kann heute festhalten, dass die Umsetzung mehrerer Empfehlungen an die Revision des Epidemiengesetzes (EpG) und des Pandemieplans sowie an die laufende Reform der Krisenorganisation des Bundes gekn\u00fcpft ist. Die Kommission wird zu gegebener Zeit pr\u00fcfen, ob der Bundesrat die erforderlichen Pr\u00e4zisierungen auch tats\u00e4chlich vorgenommen hat.
\n\u00c4hnliches gibt es zur Zusammenarbeit zwischen den Bundes- und den Kantonsbeh\u00f6rden bei der Bew\u00e4ltigung der Pandemie zu berichten. Ihre Kommission nahm im Berichtsjahr zur Kenntnis, dass der Bundesrat gewillt ist, ihre dreizehn diesbez\u00fcglichen Empfehlungen weitestgehend umzusetzen. Auch hier wird die Umsetzung im Rahmen der Revision des EpG und des Pandemieplans sowie der Reform der Krisenorganisation des Bundes erfolgen. Wichtig wird sein, dass der Bundesrat den Einbezug der Kantone in die Krisenorganisation des Bundes als Mindestanforderung definiert. Hierzu m\u00fcssen nun in Absprache mit den Kantonen klare Kriterien festgelegt werden, in welchen Situationen die Kantone in die Krisenst\u00e4be des Bundes einzubinden sind.
\nDie Kommission nahm ebenfalls zur Kenntnis, dass sowohl der Bundesrat als auch die Konferenz der Kantonsregierungen den f\u00f6deralistischen Dialog weiterentwickeln und dessen Rolle im Krisenfall st\u00e4rken wollen.
\nDie Antwort des Bundesrates zur zuk\u00fcnftigen Zusammenarbeit zwischen dem EDI und der Konferenz der kantonalen Gesundheitsdirektorinnen und -direktoren im Pandemiefall erwies sich hingegen als nur teilweise zufriedenstellend. Wir fordern den Bundesrat auf, sicherzustellen, dass diese beiden Stellen die Grunds\u00e4tze ihrer Zusammenarbeit f\u00fcr alle Arten von besonderen Ereignissen in einem allgemeinen Dokument festhalten.
\nSeit der Pandemie befasste sich die GPK wiederholt auch mit den Arbeiten des EDI zur F\u00f6rderung der Digitalisierung im Gesundheitswesen. Ein zentrales Element dabei ist das Programm Digisant\u00e9. Im Fr\u00fchjahr 2024 pr\u00e4sentierte eine Delegation des EDI, des BAG und des Bundesamtes f\u00fcr Statistik der Kommission die Ziele und den Inhalt des Programms. Dieses Programm, das 2025 startet und \u00fcber einen Zeitraum von zehn Jahren umgesetzt wird, soll die digitale Transformation im Schweizer Gesundheitswesen f\u00f6rdern und so dessen Qualit\u00e4t, Effizienz, Transparenz und die Patientensicherheit erh\u00f6hen.
\nDas Programm umfasst rund f\u00fcnfzig Vorhaben, die in vier Massnahmenpaketen zusammengefasst sind. F\u00fcr die Umsetzung dieses Programms hat unser Parlament einen Verpflichtungskredit von nahezu 400 Millionen Franken bewilligt. Nach Ansicht der Kommission wird eine zentrale Herausforderung darin bestehen, dass nicht nur der Bund, sondern alle betroffenen Akteure die Digitalisierungsbestrebungen mittragen. Diesbez\u00fcglich spielen insbesondere die Kantone eine entscheidende Rolle, da sie weitgehend f\u00fcr die Umsetzung der Gesundheitspolitik verantwortlich sind.
\nZum Thema Berechnungsfehler des Bundesamtes f\u00fcr Statistik (BFS) bei den eidgen\u00f6ssischen Wahlen 2023: Das BFS bemerkte nach den eidgen\u00f6ssischen Wahlen vom Oktober 2023 in seiner Wahlstatistik einen Fehler bei der Berechnung der aggregierten nationalen Parteist\u00e4rken. Das Bundesamt informierte die \u00d6ffentlichkeit dar\u00fcber und leitete eine interne Untersuchung ein, um die Ursachen f\u00fcr diesen Fehler zu ermitteln. Der damalige Vorsteher des EDI ordnete seinerseits eine Administrativuntersuchung an, um die einschl\u00e4gigen Prozesse zu analysieren und zu verbessern.
\nDie GPK befasste sich aus Sicht der Oberaufsicht eingehend mit diesem Fall, da dem korrekten Umgang mit den Daten zu den Wahlresultaten grosse Bedeutung f\u00fcr das Funktionieren und die Reputation der Schweizer Institutionen zukommt. Die GPK bedauerte sehr, dass es zu diesem Berechnungsfehler kam. Ihrer Ansicht nach schw\u00e4chen solche Vorkommnisse die Glaubw\u00fcrdigkeit der Wahlstatistiken und dadurch diejenige des politischen Systems der Schweiz im Allgemeinen. Die Kommission kann heute aber auch festhalten, dass das BFS und das EDI diesen Fall in ihrer Aufarbeitung priorit\u00e4r und angemessen behandelt haben.
\nWeitere T\u00e4tigkeiten Ihrer Kommission betrafen die T\u00e4tigkeit der Schweizerischen Sicherheitsuntersuchungsstelle, Abkl\u00e4rungen zum Thema der Arzneimittel- und Impfstoffmangellage, die Zulassungsverfahren f\u00fcr Pflanzenschutzmittel oder auch die fehlerhaften Finanzprognosen f\u00fcr die AHV. Eine Liste der laufenden Dossiers und Gesch\u00e4fte finden Sie auch in Ihren Sessionsunterlagen.
\nSie haben nun Einblick in zwei Subkommissionen und in die GPDel erhalten. Im Rahmen ihrer Oberaufsicht besch\u00e4ftigten sich die GPK im Berichtsjahr ausserdem mit verschiedenen Querschnittthemen. Bei der Pr\u00fcfung des Gesch\u00e4ftsberichtes 2023 des Bundesrates thematisierten die Kommissionen beispielsweise mit jedem Departement sowie mit der Bundeskanzlei, wie der Bund mit Personalressourcen umgeht, insbesondere in Berufsfeldern mit Fachkr\u00e4ftemangel. Im Hinblick auf die zahlreichen Pensionierungen, die in den n\u00e4chsten zehn Jahren zu erwarten sind und die bis zu 30 Prozent des Bundespersonals betreffen k\u00f6nnten, nahmen die GPK eine Standortbestimmung zu den Massnahmen und zur Strategie vor, die von den Departementen und der Bundeskanzlei zur Bew\u00e4ltigung dieser Herausforderung ergriffen werden.
\nDie GPK befassten sich 2024 auch mit den j\u00fcngsten Entwicklungen der Cyberrisiken f\u00fcr die Bundesverwaltung. Sie vertieften diesbez\u00fcglich insbesondere die Kompetenzverteilung und die Koordination zwischen den Bundesbeh\u00f6rden im Zusammenhang mit dem per 1.[NB]Januar geschaffenen Bundesamt f\u00fcr Cybersicherheit.
\nEin weiteres Querschnittthema, das die GPK im Jahr 2024 behandelten, war der Einsatz von k\u00fcnstlicher Intelligenz in den Departementen und der Bundeskanzlei. Die Kommissionen befassten sich mit den verschiedenen parallel laufenden Auftr\u00e4gen, die der Bundesrat der Bundeskanzlei, dem Bundesamt f\u00fcr Statistik und dem Bundesamt f\u00fcr Kommunikation zu diesem Thema erteilt hatte.
\nZu weiteren Schwerpunkten im Jahr 2024: Die GPK nahmen im Berichtsjahr zudem Oberaufsichtst\u00e4tigkeiten in verschiedenen Dossiers auf oder setzten solche T\u00e4tigkeiten fort, die aufgrund ihrer Brisanz eine gewisse Medienresonanz erfahren hatten, so bei den Cyberangriffen und Datenabfl\u00fcssen bei externen Anbietern des Bundes im Jahr 2023, bei der Sistierung des Projektes C2Air, bei den vom Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen im August 2024 gemeldeten Berechnungsfehlern bei der Alters- und Hinterlassenenversicherung oder beim Verdacht auf gef\u00e4lschte Unterschriften bei Unterschriftensammlungen f\u00fcr Referenden und Volksinitiativen.
\nDie GPK tauschten sich in diesen F\u00e4llen jeweils umgehend mit den zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden aus und \u00fcberpr\u00fcften, ob die von den Beh\u00f6rden getroffenen Sofortmassnahmen angemessen waren. Dabei kl\u00e4rten sie auch, ob ein mittel- oder langfristiger Handlungsbedarf zur Verbesserung der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung besteht.
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