Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der modifizierten Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jositsch, Chiesa, Germann, Rieder) [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion modifi\u00e9e
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jositsch, Chiesa, Germann, Rieder) [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 9 zu 4 Stimmen, die Motion gem\u00e4ss ihrem \u00c4nderungsantrag in Ziffer 4 des Berichtes anzunehmen.
\nNamens der Kommission beantrage ich Ihnen, die vorliegende Motion in der von unserer Kommission erg\u00e4nzten Fassung anzunehmen. Die Erg\u00e4nzung finden Sie in unserem Bericht vom 17.[NB]Februar auf Seite 2 unten.
\nDie Kommissionsmehrheit stimmt dem Anliegen der Schwesterkommission APK-N zu, dass die UNRWA mittelfristig durch eine Nachfolgeorganisation abgel\u00f6st werden muss. Eigentlich wurde die UNRWA im Jahr 1949 von der UNO als tempor\u00e4re Organisation geschaffen, um sich bis zur Umsetzung einer Zweistaatenl\u00f6sung um die Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge zu k\u00fcmmern. Wir wissen, leider ist der Nahostkonflikt bis heute ungel\u00f6st, sodass die UNRWA in einen Dauerzustand getreten ist. Dieser Zustand wird mehr und mehr zur Hypothek, da die am Konflikt beteiligten Parteien sowie die Aufnahmestaaten der Fl\u00fcchtlinge ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, um eine politisch, sozial und wirtschaftlich nachhaltige L\u00f6sung im Nahen Osten zu finden.
\nHinzu kommt nun das ersch\u00fctterte Vertrauen in die UNRWA-Organisation wegen der bekannten Vorw\u00fcrfe der Verbindungen zur Hamas. Gem\u00e4ss den Aussagen der Direktorin der UNRWA im Libanon w\u00e4hrend unserer Anh\u00f6rung - sie war im Januar oder Februar 2025 bei uns zu Gast - ist die UNRWA auch bereit f\u00fcr eine \u00dcbergabe der Verantwortung prim\u00e4r an Gaststaaten, und sie pl\u00e4diert daf\u00fcr, dass die Schweiz bei diesem \u00dcbergabeprozess auch eine Rolle spielt. Wir sollten uns hier also nicht einfach verabschieden.
\nWie die klare Mehrheit des Nationalrates und wie auch der Bundesrat ist deshalb die Kommission daf\u00fcr, dass in Zusammenarbeit mit der internationalen Staatengemeinschaft eine Nachfolgel\u00f6sung gesucht wird. Gem\u00e4ss Motionstext soll dies geschehen, \"sobald es die aktuelle kriegerische Auseinandersetzung in Gaza zul\u00e4sst\".
\nGerade dieser Vorbehalt der schwierigen Situation aufgrund der zerr\u00fctteten Verh\u00e4ltnisse wirft jetzt die Frage auf, wie sich die Schweiz verh\u00e4lt, bis eine solche Nachfolgel\u00f6sung nicht nur angegangen, sondern auch wirksam implementiert werden kann. Heute weiss niemand, wann das der Fall sein wird. Deshalb haben wir die Motion erg\u00e4nzt. Die Erg\u00e4nzung zeigt [PAGE 258] einen Weg f\u00fcr diese Zwischenzeit auf. Es ist keine Schwarz-Weiss-L\u00f6sung, weil eine solche der Situation nicht gerecht w\u00fcrde. Es ist weder ein verpflichtender Auftrag an den Bundesrat, Mittel an die UNRWA zu sprechen, noch ein Verbot, dies zu tun. Ein sofortiges Verbot diskutieren wir sp\u00e4ter bei der Motion Zuberb\u00fchler 24.3194, \"Sofortige Einstellung der Beitr\u00e4ge an das Hilfswerk der Vereinten Nationen f\u00fcr Pal\u00e4stina-Fl\u00fcchtlinge im Nahen Osten (UNRWA)\".
\nMit der erg\u00e4nzten Motion m\u00f6chte die Kommissionsmehrheit vielmehr einen Mittelweg gehen. Wir kennen diesen Mittelweg bereits, wir haben ihn schon zweimal im Rahmen eines Budgetvorbehaltes beschritten. Sie erinnern sich: Wir haben jeweils die Budgetmittel mit einer Bedingung verbunden, und diese Bedingung ist nun auch in der erg\u00e4nzten Motion enthalten. Diese sieht vor, dass erstens allf\u00e4llige bilaterale Beitr\u00e4ge der Schweiz an die UNRWA einer Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung bed\u00fcrfen und zweitens, das ist der materielle Aspekt, dass solche Beitr\u00e4ge ausschliesslich und direkt der notleidenden Zivilbev\u00f6lkerung im Nahen Osten zugutekommen d\u00fcrfen. Wir kennen also diesen Weg, er ist klar definiert, und wir meinen, es sei aus mehreren Gr\u00fcnden auch ein weiser Weg. In einer sehr unsicheren und sich schnell \u00e4ndernden Situation bleibt die Schweiz eine agile Partnerin, die auch ihrer humanit\u00e4ren Tradition treu bleibt. Zudem bleibt sie f\u00fcr die k\u00fcnftige Phase der beabsichtigten Transformation pr\u00e4sent. Lassen Sie mich das in drei Punkten ausf\u00fchren:
\n1.[NB]Unsere APK hat Ende 2024 einen Bericht des EDA erhalten und, wie gesagt, kurz darauf im Januar 2025 Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt. Beide, Bericht und Anh\u00f6rungen, bildeten die Grundlage f\u00fcr unsere Erg\u00e4nzung der Motion. Die Anh\u00f6rung der bekannt kritischen Nichtregierungsorganisation UN Watch offenbarte die uns bekannte Kritik an der UNRWA, gleichzeitig konnte uns die Organisation aber keine glaubhafte kurzfristige Alternative aufzeigen.
\nDer EDA-Bericht seinerseits und die Anh\u00f6rung der Pr\u00e4sidentin des IKRK und der UNRWA-Verantwortlichen zeigten Folgendes: Die UNRWA leistet im Nahen Osten humanit\u00e4re Hilfe und Bildungsarbeit f\u00fcr rund drei Millionen Menschen, davon sind 75 Prozent Frauen und Kinder. Allein in Gaza, wo die UNRWA aktuell weiterhin t\u00e4tig ist,[NB]stellt[NB]sie[NB]seit[NB]dem[NB]Waffenstillstand[NB]f\u00fcr[NB]60 Prozent der Bev\u00f6lkerung die medizinische Grundversorgung sowie f\u00fcr \u00fcber zwei Millionen Menschen die Nahrungsmittelversorgung sicher.
\nEine massive Reduktion oder gar ein Stopp dieser Arbeit w\u00fcrde nicht durch andere aufgefangen, sondern erg\u00e4be ein nicht nur humanit\u00e4r, sondern auch sicherheitsm\u00e4ssig gef\u00e4hrliches Vakuum. Es besteht die Gefahr, dass sich dann radikalisierte Hamas-Truppen zum Beispiel der Schulen bem\u00e4chtigen w\u00fcrden. Auch die UNRWA-Verantwortliche betonte, ich habe das vorhin kurz erw\u00e4hnt, dass ihre Aktivit\u00e4ten eigentlich prim\u00e4r in die Verantwortung der Gastgeberl\u00e4nder \u00fcbergehen m\u00fcssten, aber dieser Prozess gehe nicht von einem auf den anderen Tag, er brauche eine gewisse Zeit.
\nIhrerseits bemerkte die IKRK-Pr\u00e4sidentin im Rahmen der Anh\u00f6rung eindr\u00fccklich: \"Wir k\u00f6nnen heute nicht davon ausgehen, dass irgendeine Organisation die Strukturen mit 11[NB]000 Mitarbeitenden, die \u00fcber Jahrzehnte staatliche Dienstleistungen geleistet haben\" - gemeint ist die UNRWA -, \"einfach so \u00fcbernehmen kann. Es ist jetzt die Rede vom Entwicklungsprogramm der Vereinten Nationen (UNDP) und von anderen UNO-Organisationen, die das theoretisch\" - theoretisch! - \"\u00fcbernehmen k\u00f6nnten. Aber Tatsache ist, man darf jetzt nicht die Zeit darauf verwenden, sich f\u00fcr oder gegen eine Organisation auszusprechen oder diese UNRWA-Frage zu verhandeln, da es darum geht, gr\u00f6sseres Leid und gr\u00f6sseren Schaden zu verhindern.\"
\nEs gehe also in dieser Situation nicht um die UNRWA, um Hamas oder Israel, es gehe um den Schutz der unbeteiligten Zivilbev\u00f6lkerung im Rahmen der Genfer Konventionen. Ich habe es gesagt: Es geht mehrheitlich um den Schutz von Frauen und Kindern. Das ist die Haltung des IKRK, und wir haben das IKRK eingeladen, weil es aus unserer Sicht glaubw\u00fcrdig und nicht von der einen oder anderen Seite eingenommen erscheint.
\n2.[NB]Wenn wir auf das IKRK h\u00f6ren, kann sich die Schweiz nicht einfach alternativlos von ihrer Unterst\u00fctzung verabschieden. Wir w\u00fcrden uns n\u00e4mlich auch davon verabschieden, ein Player im beabsichtigten Transformationsprozess zu bleiben, und genau einen solchen wollen wir ja gem\u00e4ss Motionstext. Oder wie es das EDA in seinem erw\u00e4hnten Bericht ausf\u00fchrte: Die Aktivit\u00e4ten der UNRWA zu verunm\u00f6glichen und durch Aktivit\u00e4ten anderer Akteure zu ersetzen - was de facto zurzeit nicht m\u00f6glich ist -, ist ein Schritt zur Aush\u00f6hlung einer Zweistaatenl\u00f6sung, und genau f\u00fcr diese hat sich die Schweiz immer eingesetzt.
\nMit diesen Hinweisen m\u00f6chte ich sagen, dass wir mit einem absoluten Verbot, wenn wir dem Bundesrat keinerlei \"marge de manoeuvre\" mehr geben, genau das Gegenteil dessen erreichen w\u00fcrden, was wir wollen. Wir w\u00fcrden dar\u00fcber hinaus als Depositarstaat der Genfer Konventionen unsere humanit\u00e4re Tradition verlassen und, wie gesagt, den Prozess der Abl\u00f6sung nicht mehr vor Ort begleiten k\u00f6nnen. Man weiss, dass alle anderen L\u00e4nder, die in der Vergangenheit die[NB]UNRWA unterst\u00fctzt und ihre Zahlungen zeitweise sistiert oder blockiert haben, diese wieder aufgenommen haben, ausser Schweden und die USA. Diese beiden L\u00e4nder sind die einzigen mit einem anhaltenden Zahlungsstopp. Viele andere L\u00e4nder wie Deutschland, Norwegen, D\u00e4nemark, Spanien, Irland und Frankreich haben in letzter Zeit die Gelder wieder gesprochen, zum Teil sogar erh\u00f6ht.
\n3.[NB]Den dritten und letzten Punkt habe ich zu Beginn betont: Aufgrund der instabilen und unabsehbaren und sich oft auch wieder \u00e4ndernden Entwicklung dr\u00e4ngt es sich geradezu auf, dass wir dem Bundesrat nicht eine absolute Verpflichtung, ein Ja oder ein Nein, mitgeben, sondern einen gewissen Spielraum, eine gewisse \"marge de manoeuvre\", lassen. Er muss nicht zahlen, aber er darf - mit unserer Konsultation - zahlen. Es ist in sich ver\u00e4ndernden Situationen immer ein Gebot, diesen Spielraum zu geben, n\u00e4mlich wann, ob und unter welchen Umst\u00e4nden er an wen humanit\u00e4re Hilfe leistet. Unseren Einfluss, das ist die Bedingung der erg\u00e4nzten Motion, k\u00f6nnen wir wie erw\u00e4hnt im Rahmen der Anh\u00f6rung der beiden APK wahrnehmen. Das ist Sinn und Geist der von uns erg\u00e4nzten Motion.
\nIn diesem Sinne danke ich Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung unseres Antrages.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 24 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 20 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nWenn Themen emotional sind, dann ist es aus meiner Sicht immer richtig, sich am Verhandlungstisch, also in den Kommissionen, umfassend zu beraten und gut zuzuh\u00f6ren, bevor man sich gegenseitig die Meinung sagt. Ich darf sagen, dass Ihre APK das gemacht hat, \u00fcber Wochen hinweg und mit grosser Bereitschaft zu Kompromissen. Der Kommissionssprecher hat ausgef\u00fchrt, wen wir angeh\u00f6rt haben.
\nAn der Motion der APK-N \"F\u00fcr eine Reform der Fl\u00fcchtlingshilfe f\u00fcr Pal\u00e4stinenser\" hat man Anpassungen vorgenommen, die zeigen, dass sich die Mehrheit der Kommission der katastrophalen humanit\u00e4ren Lage im Gazastreifen bewusst ist. Ich pers\u00f6nlich stimme contre coeur, aber aus Vernunft f\u00fcr die modifizierte Motion und damit f\u00fcr eine Schweiz, in der die unterschiedlichen Fraktionen in der Kommission dieser Motion zugestimmt haben. Das zeigt, dass wir \u00fcberparteilich f\u00e4hig sind, L\u00f6sungen zu finden und Beschl\u00fcsse zu fassen. Ich vertraue darauf, dass auch k\u00fcnftige Konsultationen in den APK mit Kopf, Herz und Hand sowie im Vertrauen auf die eigenen Organisationen, die wir ja immer anh\u00f6ren, durchgef\u00fchrt werden. Der Zusatz l\u00e4sst all jenen eine T\u00fcr offen, die nicht einfach ein Zeichen setzen wollen, sondern die umfassend mitreden und vor allem den Fachleuten umfassend zuh\u00f6ren m\u00f6chten.
\nIch m\u00f6chte noch etwas erg\u00e4nzen: Der Minderheitssprecher hat gesagt, das Stimmenverh\u00e4ltnis und die Anpassung seien nicht \u00f6ffentlich gewesen. In der Medienmitteilung der APK-S steht, ich zitiere: \"Mit 9 zu 4 Stimmen: Anpassung der Motion APK-N 24.3815, 'F\u00fcr eine Reform der Fl\u00fcchtlingshilfe f\u00fcr Pal\u00e4stinenser'. Die Kommission beantragt, den Motionstext dahingehend anzupassen, dass allf\u00e4llige Beitr\u00e4ge der Schweiz an die UNRWA einer Konsultation der APK bed\u00fcrfen und die Beitr\u00e4ge ausschliesslich der notleidenden Zivilbev\u00f6lkerung im Nahen Osten zugutekommen d\u00fcrfen.\" Medienmitteilungen sind \u00f6ffentlich, und wenn man sich daf\u00fcr interessieren w\u00fcrde, h\u00e4tte man Zugang zu dieser Information.
\nIch bitte Sie, die modifizierte Motion, wie sie der Kommissionssprecher erl\u00e4utert hat, anzunehmen.
\nDer Widerstand der Minderheit bezog sich in erster Linie auf den zweiten Absatz. Ich weiss nicht, ob wir den Antrag zur\u00fcckziehen k\u00f6nnen - ich sehe Nicken bei meinen Minderheitskollegen. In diesem Sinne ziehen ich und die Kollegen der Minderheit den Antrag zur\u00fcck.
\nWir hatten in der Kommission, wie vom Berichterstatter ausgef\u00fchrt, einen \u00c4nderungsantrag auf dem Tisch. Es geht um die Kreditverwendung. Ich habe den \u00c4nderungsantrag in der Kommission abgelehnt, der Motion aber zugestimmt. Ich m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, bei der urspr\u00fcnglichen Fassung zu bleiben.
\nWieso? Der \u00c4nderungsantrag der Kommission bringt eigentlich nichts, denn er nimmt ein budgettechnisches Thema auf, das wir im Rahmen des Budgets, des Voranschlags jedes Jahr wieder regeln k\u00f6nnen. Wir haben das ja auch gemacht; wir haben eine Rahmenbedingung hinsichtlich dieses Kredits beschlossen, und insofern haben wir als Parlament jedes Jahr die M\u00f6glichkeit, dies wieder zu tun. Das war meine \u00dcberlegung in der Kommission. Dies in einer Motion zu verankern, ist nach wie vor nicht sachgerecht.
\nEs kommt nun dazu, dass diese \u00c4nderung offenbar in gewissen Kreisen - Herr Jositsch hat das ausgef\u00fchrt - auch Irritationen oder Verwirrung oder, ich sage jetzt einmal, Auslegungsfragen ausgel\u00f6st hat. Vor diesem Hintergrund gibt es nun ein zweites Argument, diesem \u00c4nderungsantrag nicht zuzustimmen und bei der Fassung des Nationalrates zu bleiben.
\nIch bitte Sie, die Motion des Nationalrates zu unterst\u00fctzen, aber die \u00c4nderung der Kommission des St\u00e4nderates abzulehnen und somit bei der urspr\u00fcnglichen Fassung zu bleiben. [PAGE 261]
\nDer Bundesrat empfiehlt Ihnen, die Motion in der urspr\u00fcnglichen Fassung anzunehmen. Die Nachfolgel\u00f6sung f\u00fcr die UNRWA ist ein wichtiges Thema in den Diskussionen \u00fcber eine Zweistaatenl\u00f6sung. In diesem Rahmen k\u00f6nnen wir uns gemeinsam mit anderen Staaten f\u00fcr eine geordnete \u00dcbertragung der heutigen UNRWA-Dienstleistungen auf die beiden Staaten einsetzen. Zun\u00e4chst muss aber eine solche politische L\u00f6sung auf den Weg gebracht werden, was kaum kurzfristig umsetzbar scheint. Darauf kommen wir aber sp\u00e4ter bei der Motion Zuberb\u00fchler 24.3194 zur\u00fcck.
\nIch habe in der Kommission gesagt, die modifizierte Form der Motion \u00e4ndert f\u00fcr den Bundesrat dieses Jahr nichts, weil das Parlament genau den gleichen Entscheid bereits in der Budgetdebatte gefasst hat. Es ist eine Klausel im Budget, aber das Budget gilt f\u00fcr 2025. Wenn wir die Motion jetzt so annehmen, dann beschr\u00e4nkt sie den Handlungsspielraum des Bundesrates auf lange Zeit, und das scheint mir nicht richtig.
\nVielen Dank f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Motion in der urspr\u00fcnglichen Form.
\nWir befassen uns jetzt schon seit einiger Zeit mit dieser Organisation, die, wie in verschiedenen Berichten festgestellt worden ist, zu Recht in massive Kritik geraten ist. Ich glaube, wir sind uns einig, dass die humanit\u00e4re Situation in Gaza langfristig nicht in die H\u00e4nde der UNRWA gegeben werden kann, weil sie eine Organisation ist, die nicht mehr in der Lage ist, diese T\u00e4tigkeit auszu\u00fcben: erstens, weil sie schlicht die Glaubw\u00fcrdigkeit nicht mehr hat, und zweitens, weil sie auch die Finanzen nicht mehr hat. Ich erinnere Sie daran, dass namentlich die USA, aber auch andere Staaten wie Schweden, die Zahlungen eingestellt haben. Auf die UNRWA zu bauen, bringt also schlicht und ergreifend nichts.
\nWir sind jetzt in einer unangenehmen Situation. Wir haben auf der einen Seite die humanit\u00e4re Katastrophe in Gaza, und wir versuchen, uns irgendwie sauber zu halten. Auf der anderen Seite haben wir das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, das wir keiner Organisation zur Verf\u00fcgung stellen wollen, die terroristisch unterwandert und ideologisch auf Abwege geraten ist; mindestens teilweise betrifft es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Nun haben die APK-N und danach der Nationalrat sowie die Mehrheit unserer[NB]APK[NB]in[NB]gutschweizerischer Manier versucht, einen Weg zu finden.
\nMit der Version gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates k\u00f6nnte man gewissermassen leben. Warum k\u00f6nnte man damit leben? Weil nichts drinsteht, was irgendeine Bedeutung h\u00e4tte. Es wird in der Version des Nationalrates schlicht gesagt: \"Der Bundesrat wird beauftragt, sich bei der internationalen Staatengemeinschaft f\u00fcr eine Nachfolgel\u00f6sung f\u00fcr die[NB]UNRWA einzusetzen und seinen Mitteleinsatz entsprechend auszurichten, sobald es die aktuelle kriegerische Auseinandersetzung in Gaza zul\u00e4sst.\" [PAGE 259]
\nUnser Aussenminister soll also in die UNO gehen und sagen: \"Liebe Freunde in der Welt, schaut doch, dass es eine Nachfolgel\u00f6sung gibt, und dann zahlen wir auch.\" Und damit haben wir ein gutes Gewissen. Wir k\u00f6nnen dem Steuerzahler sagen: \"Wir zahlen jetzt gar nichts, aber wir haben uns f\u00fcr eine Nachfolgel\u00f6sung eingesetzt.\" Das bringt doch nichts!
\nMan kann es nat\u00fcrlich machen, und ich h\u00e4tte es auch unterst\u00fctzt. Sie haben die E-Mail bekommen: Der Schweizerische Israelitische Gemeindebund hat eine E-Mail verschickt und gesagt, man k\u00f6nne das unterst\u00fctzen. Ja, von mir aus! Ich m\u00f6chte es aber nicht unterst\u00fctzen, einfach deshalb, weil es etwas fadenscheinig ist. Ich glaube einfach, man muss irgendwann Farbe bekennen, und es bringt nichts, eine Motion anzunehmen, die nichts anderes tut als das, was sowieso geschieht, so im Sinne von: Wir rennen offene T\u00fcren ein, dann k\u00f6nnen wir sagen, wir h\u00e4tten etwas getan. Das ist etwas blau\u00e4ugig, aber man kann Ja sagen. Wenn sich der Nationalrat und die Mehrheit der APK-S damit wohlf\u00fchlen und besser schlafen k\u00f6nnten - warum nicht?
\nWas wichtig ist, was entscheidend ist und was der Hauptgrund ist, warum die Minderheit die Version gem\u00e4ss Antrag der APK-S ablehnt, ist der zweite Satz, der dort hineinkommt. Die APK-S hat n\u00e4mlich eine wesentliche \u00c4nderung vorgenommen. Diese wesentliche \u00c4nderung besteht im folgenden Satz: \"Solange keine von der Staatengemeinschaft anerkannte Nachfolgel\u00f6sung f\u00fcr die Aufgaben der UNRWA bereitsteht\" - bis diese gewissermassen vorhanden und von der Staatengemeinschaft anerkannt ist -, \"bed\u00fcrfen allf\u00e4llige bilaterale Beitr\u00e4ge der Schweiz an die UNRWA einer Konsultation der Aussenpolitischen Kommissionen der Bundesversammlung.\" Das heisst, dass weiterhin bezahlt w\u00fcrde, bis eine von der Staatengemeinschaft anerkannte Nachfolgel\u00f6sung organisiert w\u00e4re. Frage 1: Was ist eine von der Staatengemeinschaft anerkannte Nachfolgel\u00f6sung? Frage 2: Wann wird das der Fall sein? Bis dann w\u00fcrde n\u00e4mlich die Zahlung noch laufen, und die UNRWA w\u00fcrde weiterhin unterst\u00fctzt.
\nEinfach, damit es klar ist, ich zitiere gleich w\u00f6rtlich, und Sie k\u00f6nnen mich beim Wort nehmen. Es sind verschiedene Leute gekommen und haben gesagt, der Schweizerische Israelitische Gemeindebund (SIG) unterst\u00fctze diesen Absatz auch. Ich habe gestern nachgefragt, ob sie sich bewusst seien, dass dieser zweite Absatz hier drinsteht. Ich habe eine Mail von Jonathan Kreutner, dem Generalsekret\u00e4r des SIG, bekommen und zitiere aus seiner Mail wortw\u00f6rtlich; Sie k\u00f6nnen die Mail haben, wenn Sie wollen. Er schreibt: \"Lieber Daniel, ich dachte, es sei klar, dass wir den Beschluss des Nationalrates mit dem Ziel der Reform unterst\u00fctzen. Diese Motion wurde ja auch von s\u00e4mtlichen B\u00fcrgerlichen der APK-N unterst\u00fctzt. Wir haben den Zusatz der APK-S gesehen, aber \u00f6ffentlich kommuniziert war nur, die Kommission beantrage, den Motionstext dahingehend anzupassen, dass allf\u00e4llige Beitr\u00e4ge der Schweiz an die UNRWA einer Konsultation der APK bed\u00fcrfen und die Beitr\u00e4ge ausschliesslich der notleidenden Zivilbev\u00f6lkerung im Nahen Osten zugutekommen d\u00fcrfen. Einen neuen Motionstext habe ich nicht gesehen oder gefunden, bzw. er ist nicht publiziert, und auch die Stimmenverh\u00e4ltnisse in der APK-S sind nicht \u00f6ffentlich. Ich k\u00f6nnte es wie folgt pr\u00e4zisieren: Der SIG unterst\u00fctzt voll und ganz den Beschluss des Nationalrates ohne Anpassung des St\u00e4nderates, dass sich die Schweiz f\u00fcr eine Reform der UNRWA einsetzen soll.\"
\nDer zweite Absatz wird demnach nicht vom SIG unterst\u00fctzt, nur, dass das klar ist. Wenn Sie diesem zweiten Absatz zustimmen, dann lassen Sie T\u00fcr und Tor offen, dass weiterhin eine Finanzierung der UNRWA stattfinden kann. Jetzt wird gesagt, das sei das grosse Thema. Ich habe es einleitend gesagt, wir sind uns alle einig, die UNRWA soll langfristig nicht mehr finanziert werden und soll langfristig nicht mehr f\u00fcr die humanit\u00e4re Hilfe in Gaza verantwortlich sein.
\nEs wird immer gesagt, es h\u00e4nge alles von der UNRWA ab. Ich habe versucht, das zu evaluieren und dem nachzugehen. In Tat und Wahrheit gibt es zahlreiche andere Organisationen, die in Gaza t\u00e4tig sind. Ich habe dann die Frage gestellt: Warum werden diese nicht aufgebaut? Fakt ist, dass die UNO selbst - der Bundesrat hat das in der Kommission best\u00e4tigt - unter Anleitung des UNO-Generalsekret\u00e4rs Druck auf andere Organisationen aus\u00fcbt, damit diese nicht in die Bresche springen respektive die UNRWA bei der humanit\u00e4ren Hilfe in Gaza nicht ersetzen k\u00f6nnen. Das heisst, die UNO versucht diese Situation in Gaza aufrechtzuerhalten, um moralischen Druck auf uns auszu\u00fcben.
\nDas ist die Situation, und wenn wir nun in dieser Situation sagen: \"Wir warten, bis die UNO eine Nachfolgel\u00f6sung bringt, und finanzieren die UNRWA so lange\", dann spielen wir denen eigentlich in die H\u00e4nde. Was wir jetzt tun m\u00fcssen, ist der UNRWA ein klares Zeichen geben, wie es die USA gemacht haben - \u00fcbrigens, bevor Trump Pr\u00e4sident geworden ist -, wie es auch Schweden und andere L\u00e4nder gemacht haben. Wir m\u00fcssen die UNO jetzt dazu zwingen, dass sie eine Nachfolgel\u00f6sung einsetzt, und das machen wir nicht, indem wir der UNRWA weiterhin Geld zur Verf\u00fcgung stellen - mit dem zweiten Absatz w\u00fcrden wir dies tun.
\nDeshalb ersuche ich Sie, die Motion in der Variante der APK-S - und das ist die einzige, die heute auf dem Tisch liegt - abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat h\u00e4lt an seinem Antrag fest.
\nIn der ersten Abstimmung definieren wir den Inhalt der Motion, indem wir den Antrag der Kommission dem Antrag des Bundesrates gegen\u00fcberstellen. Den obsiegenden Antrag stellen wir in der zweiten Abstimmung dem Antrag der Minderheit auf Ablehnung der Motion gegen\u00fcber.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Antrag der Minderheit Jositsch ist zur\u00fcckgezogen. Die Motion ist in der Fassung des Nationalrates angenommen.
\nLa motion que nous traitons maintenant, de la Commission de politique ext\u00e9rieure du Conseil national, modifi\u00e9e par notre commission, comme la motion Zuberb\u00fchler que nous traiterons tout \u00e0 l'heure, ont naturellement comme point central la question du financement de l'UNRWA.
\nPour saisir l'enjeu du financement de l'UNRWA, il faut se demander aujourd'hui ce qu'est l'UNRWA. Elle n'est pas une ONG comme M\u00e9decins du monde ou d'autres organisations. L'UNRWA, cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par le rapporteur, c'est l'organisation onusienne qui a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9e par l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de l'ONU en d\u00e9cembre 1949 par l'adoption de la r\u00e9solution 302, avec le mandat sp\u00e9cifique de r\u00e9pondre aux besoins des 700[NB]000 premiers r\u00e9fugi\u00e9s palestiniens ayant d\u00fb fuir leurs villages lors de la cr\u00e9ation de l'Etat d'Isra\u00ebl, ce que les Palestiniens appellent d'ailleurs la \"Nakba\". Le mandat \u00e9tait pr\u00e9vu pour une dur\u00e9e de 3 ans dans l'attente du retour des r\u00e9fugi\u00e9s [PAGE 260] palestiniens sur leurs terres, en vertu du droit au retour sur leurs terres selon la r\u00e9solution 194 de l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale, qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e une ann\u00e9e avant, en 1948.
\nAujourd'hui, nous le savons tous, le retour des Palestiniens n'a jamais pu avoir lieu, et n'aura probablement pas lieu. Le mandat de l'UNRWA a donc \u00e9t\u00e9 renouvel\u00e9 de trois ans en trois ans, et, depuis que la Suisse a adh\u00e9r\u00e9 \u00e0 l'ONU en 2002, \u00e0 chaque fois avec le soutien de la Suisse et en dernier lieu en 2023 lors du renouvellement du mandat actuel de l'UNRWA. Apr\u00e8s l'\u00e9coulement des ann\u00e9es et l'absence de mise en oeuvre de la solution des deux Etats, l'UNRWA est devenue - c'est important de le souligner - de fait le service public onusien pour la population palestinienne.
\nCette prise en charge progressive des t\u00e2ches de service public explique premi\u00e8rement que l'UNRWA assume concr\u00e8tement depuis des ann\u00e9es les prestations de base de distribution alimentaire, de sant\u00e9, d'\u00e9ducation, de formation professionnelle et d'aide financi\u00e8re pour les six millions de Palestiniens r\u00e9fugi\u00e9s qui d\u00e9pendent directement de son aide \u00e0 Gaza, en Cisjordanie, \u00e0 J\u00e9rusalem-Est, au Liban, en Syrie ou encore en Jordanie. Deuxi\u00e8mement, l'UNRWA compte plus de 30[NB]000 employ\u00e9s, dont 13[NB]000 \u00e0 Gaza. Troisi\u00e8mement, la transformation de l'UNRWA ou la reprise de ses activit\u00e9s ne peut se faire en un tour de main.
\nPour comprendre la singularit\u00e9 de l'UNRWA, il convient de se rappeler que les plus grands camps de r\u00e9fugi\u00e9s au monde sous la responsabilit\u00e9 de l'Agence des Nations Unies pour les r\u00e9fugi\u00e9s (HCR), soit celui de Dadaab au Kenya ou de Bidibidi en Ouganda, ne comptent - si l'on ose dire - que 350[NB]000 ou 270[NB]000 r\u00e9fugi\u00e9s. On est loin des six millions de r\u00e9fugi\u00e9s palestiniens pris en charge par l'UNRWA ou les deux millions de personnes pris en charge par l'UNRWA \u00e0 Gaza. Toujours \u00e0 titre de comparaison, le nombre de collaborateurs et collaboratrices du HCR \u00e0 travers le monde s'\u00e9l\u00e8ve \u00e0 20[NB]700 personnes, et celui du Comit\u00e9 international de la Croix-Rouge (CICR) \u00e0 environ 22[NB]000 personnes, dont 17[NB]000 employ\u00e9s locaux. On est loin des 30[NB]000 employ\u00e9s et employ\u00e9es de l'UNRWA qui sont dans les camps de r\u00e9fugi\u00e9s \u00e0 Gaza, en Cisjordanie et dans les pays voisins.
\nC'est en raison de l'ampleur et de la diversit\u00e9 des t\u00e2ches assum\u00e9es par l'UNRWA que le HCR, le Programme alimentaire mondial (PAM) et le Comit\u00e9 international de la Croix-Rouge (CICR), comme d'autres organisations, disent clairement et publiquement qu'elles ne peuvent reprendre le mandat de l'UNRWA.
\nOn dit qu'il y a une pression du secr\u00e9taire g\u00e9n\u00e9ral sur les organisations pour ne pas reprendre l'activit\u00e9 de l'UNRWA. Il faut se rappeler que toutes les organisations que j'ai cit\u00e9es ont des mandats sp\u00e9cifiques qui proviennent soit de leur statut, pour le CICR, soit des mandats de l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale de l'ONU; ils doivent donc \u00eatre assum\u00e9s. On ne peut pas simplement, comme \u00e7a, demander une modification sans une modification de la part de l'Assembl\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale. C'est possible et cette motion va justement dans ce sens.
\nOr, il en d\u00e9coule que toute transformation de l'UNRWA est donc une op\u00e9ration longue et d\u00e9licate qui ne peut \u00eatre mise en oeuvre avec effet imm\u00e9diat. Si la volont\u00e9 politique est au rendez-vous, la fin du mandat de l'UNRWA pourrait \u00eatre tr\u00e8s rapide dans le cadre d'un accord de paix fond\u00e9 sur la solution \u00e0 deux Etats, que la Suisse soutient et qu'elle pourrait contribuer \u00e0 mettre en oeuvre dans les meilleurs d\u00e9lais. Dans ce cas, l'UNRWA pourrait transmettre l'ensemble de ses services \u00e0 l'Etat de Palestine et ses services \u00e0 l'ext\u00e9rieur aux gouvernements qui devraient prendre en charge les Palestiniens r\u00e9fugi\u00e9s dans leur pays.
\nJusqu'\u00e0 ce que le mandat de l'UNRWA prenne fin, il est donc essentiel de continuer \u00e0 la financer, comme le propose d'ailleurs la motion. A d\u00e9faut, le risque d'une dissolution de l'UNRWA est certain, avec pour cons\u00e9quence la fin de l'aide alimentaire accord\u00e9e \u00e0 des millions de personnes, la fin des services sanitaires et hospitaliers, la fin de l'\u00e9ducation primaire, secondaire et professionnelle. Il n'y a pas de solution de remplacement actuellement. La chute de l'UNRWA par son ass\u00e8chement financier, en l'absence de solution politique ou de solution de remplacement cr\u00e9dible, serait synonyme de l'effondrement de la soci\u00e9t\u00e9 palestinienne: chaos assur\u00e9, explosion de la violence et, \u00e0 bref d\u00e9lai, effacement du peuple palestinien.
\nLa Suisse ne peut s'inscrire dans la mise en oeuvre d'un tel projet politique, clairement contraire au droit international et aux r\u00e9solutions de l'ONU. Afin d'\u00e9viter ce sc\u00e9nario d'effacement du peuple palestinien, \u00e9voqu\u00e9 d'ailleurs par la Cour internationale de justice en ce qui concerne Gaza, et compte tenu des \u00e9normes et urgents besoins humanitaires de la population palestinienne en raison des violences inou\u00efes qu'elle subit par la guerre \u00e0 Gaza, et par les op\u00e9rations militaires et de la part des colons en Cisjordanie, divers Etats europ\u00e9ens ont augment\u00e9 leurs contributions \u00e0 l'UNRWA, de 2023 \u00e0 2024, notamment la Norv\u00e8ge, l'Espagne, la Belgique, la Slov\u00e9nie, le Portugal. A ceux-l\u00e0 s'ajoute la Commission europ\u00e9enne, sans compter les pays du Golfe. Ces pays sont bien plus nombreux que les deux pays qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9s, \u00e0 savoir les Etats-Unis et la Su\u00e8de, qui ont stopp\u00e9 leurs contributions. Aujourd'hui, m\u00eame le Sud global se mobilise et l'UNRWA compte de nouveaux pays donateurs qui, jusqu'\u00e0 maintenant, n'avaient pas contribu\u00e9, comme le Zimbabwe, le Vietnam, l'Irak ou la Guyane. La Suisse, par sa tradition humanitaire et sa volont\u00e9 d\u00e9clar\u00e9e de voir la solution \u00e0 deux Etats se r\u00e9aliser, doit donc suivre cette dynamique positive et participer \u00e0 la transformation de l'UNRWA, mais aussi[NB]continuer[NB]\u00e0[NB]la[NB]financer jusqu'\u00e0 une solution de remplacement.
\nAujourd'hui, nous pouvons choisir de quel c\u00f4t\u00e9 de l'histoire nous souhaitons nous placer personnellement et placer la Suisse. Je vous invite \u00e0 ne pas r\u00e9p\u00e9ter les erreurs du pass\u00e9 en ignorant la r\u00e9alit\u00e9 d'un projet politique d'an\u00e9antissement d'un peuple qui se cache derri\u00e8re la volont\u00e9 de voir l'UNRWA dispara\u00eetre. La d\u00e9l\u00e9gitimation de l'UNRWA comme processus permettant sa liquidation a commenc\u00e9 bien avant le 7 octobre. Rappelez-vous, \u00e0 titre d'exemple, les accusations jamais prouv\u00e9es contre le pr\u00e9c\u00e9dent commissaire g\u00e9n\u00e9ral Pierre Kr\u00e4henb\u00fchl, aujourd'hui directeur g\u00e9n\u00e9ral respect\u00e9 du CICR, ou les accusations d'utilisation \u00e0 Gaza par l'UNRWA de ses propres locaux pour cacher des armes, alors que, de tout temps, c'est l'UNRWA elle-m\u00eame qui, dans le cadre de ses contr\u00f4les, d\u00e9couvrait les caches des groupes arm\u00e9s, les annon\u00e7ait spontan\u00e9ment au gouvernement isra\u00e9lien et sanctionnait les responsables s'ils travaillaient pour elle.
\nChers coll\u00e8gues, je vous invite donc \u00e0 suivre la majorit\u00e9 et \u00e0 accepter la motion modifi\u00e9e de la CPE-N en esp\u00e9rant que le maintien du financement de l'UNRWA par notre Parlement puisse convaincre \u00e9galement le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de donner \u00e0 la Suisse un r\u00f4le actif dans la construction d'une paix juste et durable entre Isra\u00ebl et la Palestine dans le cadre d'une solution \u00e0 deux Etats.
\nIch melde mich nur einmal zu diesem Thema, es kommen ja nachher noch weitere Vorst\u00f6sse. Sie haben gesehen, dass ich bei der Minderheit bin. Der Minderheitssprecher, Herr Kollege Jositsch, hat Ihnen die Fakten eigentlich auf den Tisch gelegt. Wir drehen uns bei der[NB]UNRWA seit Jahren im Kreis. Ich musste selber staunen: 1949 wurde die UNRWA begr\u00fcndet; seit 1949 hat sie Milliarden Dollar f\u00fcr diese Sache eingesetzt, und das heutige Resultat ist im Grunde vernichtend. Es gibt sch\u00e4rfere Gegens\u00e4tze zwischen dem pal\u00e4stinensischen Volk und Israel als in der Vergangenheit. Die Ursachen sind selbstverst\u00e4ndlich h\u00fcben wie dr\u00fcben zu finden.
\nMir kommt immer der Spruch von Marc Aurel in den Sinn: \"Alles, was wir h\u00f6ren, ist eine Meinung, keine Tatsache. Alles, was wir sehen, ist eine Perspektive, nicht die Wahrheit.\" In der Kommission muss man jeweils zwischen den verschiedenen Positionen abw\u00e4gen. Ich muss Ihnen sagen, mich hat die Tatsache, dass man - von der UNRWA unterst\u00fctzt - die Fl\u00fcchtlingseigenschaft sogar vererben kann, endg\u00fcltig zur Unterst\u00fctzung dieser Minderheit bewegt. Durch eine Politik, wie wir sie finanzieren, perpetuiert man faktisch die Katastrophe.
\nSelbstverst\u00e4ndlich h\u00e4tte ich dem ersten Absatz der Motion zugestimmt, selbstverst\u00e4ndlich. Der Bundesrat wird sich ja auch bem\u00fchen, hier L\u00f6sungen zu finden. Ich bin auch bereit, alle Kredite, die im Rahmen der humanit\u00e4ren und der sonstigen Hilfe an das pal\u00e4stinensische Volk gehen, zu unterst\u00fctzen, aber offensichtlich ist diese Organisation nicht f\u00e4hig, das Leiden der Bev\u00f6lkerung zu mindern, sonst h\u00e4tte sie nach 75 Jahren T\u00e4tigkeit bessere Resultate vorzuweisen. Ich bin daher der Meinung, dass die Motion abzulehnen ist.
\nEs gibt dann den Ausweg, den Kollege W\u00fcrth genannt hat. Auf jeden Fall pr\u00e4judiziert der eingef\u00fcgte zweite Absatz eigentlich bereits unsere finanziellen Unterst\u00fctzungen. Ich frage mich ernsthaft, ob wir diesen Teufelskreis nicht durchbrechen sollten und stattdessen durch einen gezielten Mitteleinsatz effektiv einen Teil zur L\u00f6sung beitragen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
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