Pr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen die Annahme der Motion. Der Nationalrat sowie Ihre Kommission sind diesem Antrag bereits gefolgt.
\nEs gibt in der Schweiz bekanntlich keine Jugendanwaltschaft des Bundes. Das heisst, auch bei Terrorismusdelikten von Minderj\u00e4hrigen sind die Kantone f\u00fcr die Strafverfolgung und Beurteilung zust\u00e4ndig, und zwar mit ihren speziell auf Strafverfahren gegen Jugendliche und Kinder ausgerichteten Beh\u00f6rden. Gerade im Bereich der Terrorismusbek\u00e4mpfung ist es deshalb wichtig, dass der Informationsaustausch zwischen den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden des Bundes und der Kantone gew\u00e4hrleistet ist.
\nDie Bundesanwaltschaft und das auf Bundesebene zust\u00e4ndige Fedpol berichten uns, dass der Informationsaustausch in der Praxis zwar h\u00e4ufig stattfinde, aber nicht immer reibungslos funktioniere. Die Praktiker erhoffen sich von einer expliziten gesetzlichen Meldepflicht f\u00fcr kantonale Beh\u00f6rden eine schweizweite St\u00e4rkung der Terrorismusbek\u00e4mpfung, weil [PAGE 278] die zust\u00e4ndigen Bundesbeh\u00f6rden damit einen vollst\u00e4ndigen \u00dcberblick \u00fcber Terrordelikte und die Lage in den Kantonen erhalten, und bitten Sie deshalb, die Motion anzunehmen.
\nMit der Motion soll der Bundesrat beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr eine Meldepflicht an den Bund zu schaffen, die zur Anwendung kommt, wenn kantonale Beh\u00f6rden gegen eine minderj\u00e4hrige Person ein Strafverfahren wegen einer terroristischen Straftat er\u00f6ffnen. Dabei ist auf eine koh\u00e4rente Ausgestaltung zur Strafverfolgung von Erwachsenen zu achten.
\nDer Bundesrat beantragt, die Motion anzunehmen. Der Nationalrat hat die Motion am 2.[NB]Dezember 2024 oppositions- und diskussionslos ebenso angenommen. Unsere Kommission hat die Motion am 13.[NB]Februar dieses Jahres beraten.
\nDie Motion ist ein wichtiger Schritt in der Terrorismuspr\u00e4vention. Eine Jugendanwaltschaft des Bundes gibt es nicht, welche aktiv werden k\u00f6nnte, sollten Minderj\u00e4hrige in Terrorismusdelikte involviert sein. Ebenso existiert in solchen F\u00e4llen keine Verpflichtung seitens der Kantone, die daf\u00fcr relevanten Stellen auf Bundesebene zu informieren, sei das nun die Bundesanwaltschaft oder die Bundespolizei, das Fedpol. Mit der Motion soll dies ge\u00e4ndert werden. Der Informationsfluss w\u00fcrde gezielt verbessert. Es soll k\u00fcnftig keine F\u00e4lle mehr geben, bei denen Informationen beispielsweise dar\u00fcber, dass mutmassliche jugendliche Straft\u00e4ter in terrorismusbezogene Handlungen verwickelt sind, nicht in n\u00fctzlicher Frist von der Stufe Kanton zur Stufe Bund weitergegeben werden.
\nIhre SiK hat der Meldepflicht, welche einen weiteren Mosaikstein in der Terrorismusbek\u00e4mpfung bedeutet, einstimmig zugestimmt. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen.
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