Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung, Paket 2)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie (Mesures visant \u00e0 freiner la hausse des co\u00fbts, 2e volet)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Das Wort f\u00fcr einige einleitende Bemerkungen hat der Berichterstatter, Herr Ettlin.
\nArt.[NB]32 Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt.[NB]32 al. 3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Die Frau Bundesr\u00e4tin verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 56a, Titel, Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 56a, titre, al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Frau Bundesr\u00e4tin Baume-Schneider verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 84 Abs. 1 Bst. j [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 84 al. 1 let. j [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III Abs. 6 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. III al. 6 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Die Frau Bundesr\u00e4tin verzichtet auf ein Votum.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht in die Einigungskonferenz.
\nNationalrat und St\u00e4nderat sind sich im Grundsatz einig, dass eine differenzierte WZW-Pr\u00fcfung, also eine Pr\u00fcfung der Wirtschaftlichkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirksamkeit, vorgenommen werden soll. Die Differenz drehte sich nur noch um den Begriff \"Umfang der \u00dcberpr\u00fcfung\", der in der St\u00e4nderatsversion enthalten ist. Hier geht es um die Tiefe der Pr\u00fcfung, die gem\u00e4ss St\u00e4nderat differenziert vorgenommen werden k\u00f6nnen soll, was die Verwaltung begr\u00fcssen w\u00fcrde. Die H\u00e4ufigkeit der Pr\u00fcfung ist in beiden Varianten, von Nationalrat und St\u00e4nderat also, enthalten. Das war nicht das Problem.
\nDer Nationalrat ist mit 126 zu 65 Stimmen bei seiner Version geblieben. Es stellte sich deshalb die Frage, wie gross der Effizienzvorteil mit der Umfang\u00fcberpr\u00fcfung ist, also mit dem Zusatzkriterium, das der St\u00e4nderat drin haben wollte. Zudem erhielten wir sehr viel Widerstand aus der Industrie, also der Pharmabranche. Diese hat Angst, dass eine willk\u00fcrliche Pr\u00fcfung vorgenommen werden k\u00f6nnte, wenn man das Wort \"Umfang\" drin l\u00e4sst.
\nEs stellte sich auch eine Grundsatzfrage, ich nehme sie vorweg: Wenn wir in die Einigungskonferenz gehen, sollen wir mit allen drei Differenzen gehen und dann dem Nationalrat in einzelnen Punkten entgegenkommen? Ihre Kommission hat sich mit 8 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, diese Differenz zu bereinigen, sich hier also der nationalr\u00e4tlichen Version anzuschliessen und die st\u00e4nder\u00e4tliche Version aufzugeben. Es gibt keinen Minderheitsantrag, aber die Kommissionsminderheit war der Meinung, dass es gut w\u00e4re, wenn man mit allen drei Punkten in die Einigungskonferenz ginge, um hier noch eine gewisse \"marge de manoeuvre\" zu haben.
\nAber jetzt empfiehlt Ihnen Ihre Kommission, bei dieser Bestimmung dem Nationalrat zu folgen.
\nWir sind in der letzten Runde der Differenzbereinigung des Kostend\u00e4mpfungspakets 2. Morgen ist oder w\u00e4re - je nach Entscheid, den Sie treffen - die Einigungskonferenz, und die Vorlage sollte dann am Freitag in die Schlussabstimmung gehen.
\nIch nehme es vorweg: Die Kommissionsmehrheit ist bereit, in die Einigungskonferenz zu gehen. Der Nationalrat ist am 13.[NB]M\u00e4rz 2025, also letzten Donnerstag, bei zwei Differenzen dem St\u00e4nderat gefolgt. Herr Pr\u00e4sident, ich werde dann bei den einzelnen Bestimmungen etwas sagen, aber hier vielleicht eine Gesamt\u00fcbersicht: Es bleiben nach dem Beschluss des Nationalrates drei Differenzen, und zwar bei Artikel 32 Absatz 3 zur differenzierten WZW-Pr\u00fcfung, bei Artikel 56a zur Information auch der Leistungserbringer durch die Versicherer und bei Ziffer III Absatz 6, wo der Tarifeingriff durch den Bundesrat geregelt ist, wenn H\u00f6chstgrenzen \u00fcberschritten werden. Ich komme noch im Detail dazu.
\nWir haben in Ihrer Kommission beschlossen, dass wir bei der ersten Differenz dem Nationalrat entgegenkommen und bei der zweiten und dritten an unseren Beschl\u00fcssen festhalten wollen. Wie gesagt, w\u00fcrde ich dann bei den einzelnen Bestimmungen etwas dazu sagen.
\nDer Nationalrat ist hier mit 125 zu 65 Stimmen bei 2 Enthaltungen ebenfalls bei seiner Version geblieben. Wir haben also eine Differenz. Es geht bei der St\u00e4nderatsversion darum, dass Versicherer ihre Kunden bzw. die Patienten nur \u00fcber andere Behandlungsm\u00f6glichkeiten informieren k\u00f6nnen, z.[NB]B. dar\u00fcber, dass es f\u00fcr ein Medikament ein Generikum gibt und dass man auf dieses wechseln k\u00f6nnte. Der Nationalrat will, dass die Versicherer mit Zustimmung des Patienten oder der Kundin auch die Leistungserbringer, also den Hausarzt oder die Haus\u00e4rztin, informieren k\u00f6nnen.
\nHier will Ihre Kommission mit 12 zu 1 Stimmen festhalten. Die Mehrheit Ihrer Kommission h\u00e4lt klar fest, dass die Version des Nationalrates zu einer Vermischung f\u00fchren w\u00fcrde. Es ist nicht das Gleiche, wenn der Versicherer die Leistungserbringer informiert, wie wenn der Versicherer seine Kunden informiert. So w\u00fcrde auch das Vertrauensprinzip durchl\u00f6chert. Wenn der Hausarzt oder die Haus\u00e4rztin z.[NB]B. eine Behandlung empfiehlt, ist heute davon auszugehen, dass dies nach dem Vertrauensprinzip auch der Weg ist, den man gehen sollte, und nicht, dass die Versicherer noch eine andere Behandlung vorschlagen k\u00f6nnen sollten.
\nDas w\u00fcrde auch zu Unsicherheit f\u00fchren. Stellen Sie sich vor: Ich als Patient gehe zu meinem Hausarzt, zu meiner Haus\u00e4rztin; er oder sie gibt mir eine Empfehlung ab; dann kommt ein Schreiben der Versicherung, dass es noch andere Behandlungen gibt. Wir haben auch gesagt: Wie soll das konkret gehen, wenn der Versicherer in den allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen quasi festh\u00e4lt, dass er direkt auf den Leistungsbringer zugehen k\u00f6nne, wenn die Zustimmung dazu [PAGE 279] vorhanden sei? Dann w\u00e4re es quasi immer m\u00f6glich, dass die Versicherer direkt in die Behandlungsart eingreifen. Das f\u00fchrt zu Verunsicherung beim Patienten und vermutlich auch zu einer l\u00e4ngeren Konsultation, weil er das ja mit seinem Hausarzt besprechen will usw.
\nAlso ich glaube, dass wir hier dem Nationalrat relativ klar nicht folgen m\u00f6chten. Wenn Sie dem zustimmen, werden wir in der Einigungskonferenz hoffentlich relativ klar auch sagen k\u00f6nnen, dass wir hier bei der Version des St\u00e4nderates bleiben. Es wurde auch gesagt - das m\u00f6chte ich hier noch festhalten -, wir h\u00e4tten in der Kommission schon stark daf\u00fcr gek\u00e4mpft, dass die Versicherer \u00fcberhaupt die Patienten oder ihre Kunden informieren k\u00f6nnen. Das war schon ein Weg, und jetzt sollten wir hier nicht \u00fcbertreiben.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen der Mehrheit, der klaren Mehrheit der Kommission, festzuhalten und hier eine Differenz beizubehalten.
\nHier haben wir ebenfalls eine Differenz, die Ihre Kommissionsmehrheit beibehalten m\u00f6chte. Der Nationalrat ist mit 128 zu 64 Stimmen bei 1 Enthaltung bei seiner Version geblieben, Ihre Kommission mit 11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung klar bei der Version des St\u00e4nderates. Es geht darum, dass der Bundesrat in die Tarifstruktur eingreifen k\u00f6nnte, wenn eine gewisse H\u00f6chstgrenze \u00fcberschritten w\u00fcrde. Das hat der St\u00e4nderat eingef\u00fchrt. Es geht, vereinfacht gesagt, darum, dass nicht mehr als 24 Stunden pro Tag bei einem Leistungserbringer abgerechnet werden k\u00f6nnen.
\nDagegen wurde gesagt, mit der neuen Tariforganisation Tardoc - mit der Organisation, die den Tarif auch pflegt - sei das selbstverst\u00e4ndlich, das werde gemacht. Jedoch wurde in Ihrer Kommission klar festgehalten, solche \u00dcbertreibungen sollten einfach nicht m\u00f6glich sein. Wir wissen, dass bez\u00fcglich des Tarifes manchmal Themen entstehen, bei denen es Zeit braucht, um sie zu bereinigen. Hier erhielte der Bundesrat eine M\u00f6glichkeit einzugreifen. Auch politisch kann man so gut wie nicht dagegen sein. Niemand will, dass einzelne Leistungserbringer mehr als eine gewisse Anzahl Stunden abrechnen. Wir haben Respekt davor, dass im System weiterhin Fehlanreize daf\u00fcr bestehen, mehr zu machen, und dass damit eine Mengenausweitung auf uns zukommt. Da k\u00f6nnte man eine Grenze setzen. Wenn Tardoc das verhindert, was die Gegner dieser Formulierung sagen, dann ist es ja gut, dann braucht es diese nicht, aber es besteht f\u00fcr den Bundesrat die M\u00f6glichkeit einzugreifen, wenn er das Gef\u00fchl hat, einzelne Leistungserbringer w\u00fcrden beim Tarif \u00fcbertreiben und es komme zu Mehrkosten, die dann am Schluss der Pr\u00e4mienzahler bezahlt.
\nDeshalb bitte ich Sie auch hier im Namen der klaren Mehrheit der Kommission - ich habe es gesagt: mit 11 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung -, festzuhalten und auch mit dieser Differenz in die Einigungskonferenz zu gehen.
\n