Seit mehr als drei Jahren verteidigt sich die Ukraine in einem imperialistischen Angriffskrieg tapfer. Dabei verteidigt die Ukraine ihre Souver\u00e4nit\u00e4t, ihr Selbstbestimmungsrecht, ihre Demokratie und ihre Freiheit. Aber sie verteidigt auch Europa und seine Werte. Wenn Putin diesen Krieg gewinnt, wird sich seine Aggression bald gegen andere richten. Wenn Putin diesen Krieg hingegen verliert, w\u00e4re das die gr\u00f6sste Niederlage des russischen Imperialismus seit dem Krimkrieg Mitte des 19.[NB]Jahrhunderts. Es liegt deshalb in unserem ureigenen Interesse, die Ukraine zu unterst\u00fctzen. Die Ukraine verteidigt das V\u00f6lkerrecht, sie h\u00e4lt den russischen Aggressor von Europa fern, und sie verteidigt die Prinzipien von Demokratie und Menschenrechten gegen eine kleptokratische Autokratie.
\nDie Ukraine ist heute die erste Verteidigungslinie Europas. Diese Verteidigungslinie m\u00fcssen wir st\u00e4rken, denn sie hat durch den Verrat der neuen US-Administration deutliche Risse bekommen. Seit dem Amtsantritt von Donald Trump wurden der Ukraine US-amerikanische Budgethilfen, die humanit\u00e4re Hilfe und die Milit\u00e4rhilfe gek\u00fcrzt. Millionen von [PAGE 425] Menschen stehen ohne Schutz und ohne humanit\u00e4re Hilfe da. Das Opfer des Krieges wird nicht nur im Stich gelassen, Trump betreibt auch ein unertr\u00e4gliches \"victim blaming\".
\nIn dieser Situation ist die Ukraine so dringend wie nie auf europ\u00e4ische Unterst\u00fctzung angewiesen. Die EU und zahlreiche europ\u00e4ische Staaten haben in den letzten Wochen und Monaten ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr die Ukraine verst\u00e4rkt. Nicht so die Schweiz: Gem\u00e4ss den letzten publizierten Zahlen des Kieler Instituts f\u00fcr Weltwirtschaft steht die Schweiz bei der Unterst\u00fctzung der Ukraine gem\u00e4ss der Wirtschaftsleistung auf Platz 26 von 40 untersuchten Staaten.
\nDie Schweiz kann aufgrund ihrer Neutralit\u00e4t keine Waffen an die Ukraine liefern. Umso mehr sind wir gefordert, unsere Solidarit\u00e4t entsprechend unserer privilegierten geografischen und wirtschaftlichen Lage und unserer besonderen aussenpolitischen Rolle anderweitig zu zeigen, mit mehr humanit\u00e4rer Hilfe, Budgethilfen und der Unterst\u00fctzung beim Wiederaufbau. Die Schweiz k\u00f6nnte zumindest das tun, was alle anderen europ\u00e4ischen Staaten bereits heute tun, n\u00e4mlich die gesperrten russischen Zentralbankgelder f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Ukraine verwenden. Das w\u00fcrde nicht nur die Steuerzahlenden entlasten, sondern w\u00e4re auch gerecht und die Schweiz w\u00fcrde - gleich wie die EU - den russischen Aggressor nicht weiter bevorteilen.
\nHerr Bundesrat, es ist nicht einleuchtend, weshalb das Vereinigte K\u00f6nigreich mit einem ebenfalls wichtigen Finanzplatz diese Gelder verwenden kann, w\u00e4hrend die Schweiz weiterhin abseitssteht. In Sonntagsreden betonen Politikerinnen und Politiker von FDP und Mitte gerne ihre Solidarit\u00e4t mit der Ukraine. Heute haben sie die M\u00f6glichkeit, zu zeigen, dass sie diesen Worten endlich Taten folgen lassen und der Ukraine nicht nur Krokodilstr\u00e4nen hinterherweinen.
\nWir befinden uns an einem Wendepunkt der europ\u00e4ischen Nachkriegsgeschichte. Was wir heute tun, ist entscheidend f\u00fcr die internationale Ordnung der Zukunft. Die Geschichte ist noch nicht zu Ende geschrieben - und die Geschichte Europas wird aktuell in der Ukraine entschieden. Genau deshalb m\u00fcssen wir das angegriffene, sich tapfer verteidigende Land so gut unterst\u00fctzen, wie wir eben k\u00f6nnen.
\nWerden wir der historischen Verantwortung gerecht. Zeigen wir Haltung. Sagen wir Ja zu einem ausserordentlichen Beitrag zur Unterst\u00fctzung der Ukraine. Slava Ukraini!
\nHaben Sie in dieser Session bereits Schulklassen durch unser Bundeshaus begleitet? Haben Sie mit jungen Menschen \u00fcber die Schweiz, \u00fcber Europa, \u00fcber unsere Zeit gesprochen? In wenigen Jahren werden wir, jede und jeder von uns, nicht mehr hier in diesem Saal sitzen. Andere werden kommen, werden an unserer Stelle Platz nehmen, in diesen Sesseln, in diesen Reihen. Und irgendwann, vielleicht in zehn, zwanzig, f\u00fcnfzig Jahren, werden sie dann zur\u00fcckschauen, nicht nur auf das Geschehen in diesem Saal, sondern auf unsere Zeit, auf das Jahr 2025, auf die Schweiz, auf Europa, auf eine Welt in der Krise. Dann werden Menschen - Historikerinnen, Sch\u00fclerinnen, B\u00fcrger, vielleicht unsere Enkel oder unsere Urenkel - fragen: Was haben sie damals getan? Haben sie gehandelt, als mitten in Europa ein freies Land angegriffen wurde? Haben sie nur diskutiert, oder haben sie Verantwortung \u00fcbernommen? Was steht dann in den Geschichtsb\u00fcchern \u00fcber unsere Politikergeneration? Wird es heissen: \"Sie haben gewartet, sie haben diskutiert, sie haben gez\u00f6gert\"? Wird es heissen: \"Sie haben sich hinter Erkl\u00e4rungen verschanzt, w\u00e4hrend wenige Flugstunden von hier Menschen in Kellern ausharrten, ohne Sicherheit\"? Oder wird man sagen: \"Sie haben die Verantwortung erkannt, sie haben gehandelt, sie haben geholfen, als es notwendig war\"?
\nRussland f\u00fchrt Krieg gegen ein freies, souver\u00e4nes Land. Das wissen wir alle. Wir wissen auch, dass die Ukraine f\u00fcr dieselben Werte k\u00e4mpft, f\u00fcr die wir auch k\u00e4mpfen w\u00fcrden: f\u00fcr Freiheit, f\u00fcr Unabh\u00e4ngigkeit, f\u00fcr Rechtsstaatlichkeit, f\u00fcr Selbstbestimmung. Das sind Werte, die wir nicht nur im Rahmen von Sonntagspredigten oder 1.-August-Anl\u00e4ssen diskutieren sollten, sondern das sind Werte, die tief in unserer Bundesverfassung verankert sind. Unsere Verfassung verpflichtet uns nicht nur zur Selbstbestimmung im Innern, sondern eben auch zur Mitverantwortung f\u00fcr die Welt da draussen. In Artikel 2 heisst es unter anderem, dass die Schweizerische Eidgenossenschaft sich \"f\u00fcr eine friedliche und gerechte internationale Ordnung\" einsetzt.
\nWas bedeutet das heute, im Jahr 2025? Es bedeutet eben, dass wir nicht zuschauen sollten, wenn eine gerechte internationale Ordnung mit F\u00fcssen getreten wird. Es bedeutet, dass wir nicht einfach unt\u00e4tig bleiben sollten, wenn ein souver\u00e4ner Staat wie die Ukraine ums \u00dcberleben k\u00e4mpft.
\nEs liegt in unserem ureigenen Interesse, dass Europa stabil bleibt. Die Hilfe f\u00fcr die Ukraine liegt im Interesse der Schweiz. Ein sich selbst verteidigendes, freies Europa ist unsere Nachbarschaft. Das gibt auch uns Sicherheit und ist zentral f\u00fcr unsere Ordnung. Wir alle kennen Artikel 54 unserer Bundesverfassung. Dort steht, dass die Schweiz sich einsetzt f\u00fcr die Achtung der Menschenrechte, f\u00fcr die Demokratie und f\u00fcr die friedliche Koexistenz der V\u00f6lker. Es gibt keinen Artikel in unserer Verfassung, der uns auffordert, in schwierigen Zeiten zu schweigen.
\nUnsere europ\u00e4ischen Nachbarl\u00e4nder verdoppeln ihre Hilfe. Norwegen stockt gerade auf \u00fcber 7 Milliarden Euro pro Jahr auf. Unsere milit\u00e4rische Hilfe ist null, Stichwort Neutralit\u00e4t. Wir haben hier die Debatten gef\u00fchrt. Neutralit\u00e4t heisst aber nicht Gleichg\u00fcltigkeit. Durch unsere Neutralit\u00e4t sind wir doch umso mehr zur humanit\u00e4ren Verantwortung verpflichtet. Als Schweiz ist das unser Hebel. Freiheit, Unabh\u00e4ngigkeit, Solidarit\u00e4t, Frieden und Gerechtigkeit - das sind nicht nur Worte in unserer Verfassung, es sind Handlungsauftr\u00e4ge f\u00fcr das Hier und Jetzt.
\nEines Tages werden wir zuschauen, was unsere k\u00fcnftigen Kolleginnen und Kollegen hier im Saal tun. Und vielleicht sitzen dann auch wieder Schulklassen auf der Zuschauertrib\u00fcne und fragen sich: Was hat das Parlament im Jahr 2025 getan? Hat es nur zugeschaut? Oder hat es gehandelt, als es n\u00f6tig und richtig war?
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motionen ... 73 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 111 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nHerr Nationalrat Molina, diese Motionen sind \u00fcberholt. Sie haben zwei Ziele, ein materielles und ein finanztechnisches. Das materielle Ziel ist durch die Entscheide des Parlamentes erreicht. Sie, das Parlament, haben entschieden, f\u00fcr die n\u00e4chsten vier Jahre 1,5 Milliarden Franken f\u00fcr die Ukraine bereitzustellen. Sie haben die Budgethoheit, Sie haben die Verantwortung, und diese haben Sie \u00fcbernommen. Der Bundesrat war damit auch zufrieden.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose, le Parlement dispose.
\nDie zweite Forderung, die Sie mit diesen Motionen stellen, ist eine ausserordentliche Verbuchung dieser Gelder. Ich habe es Ihnen gesagt: Ein grosser Teil dieser Gelder, der \u00fcber 4 Milliarden Franken, insbesondere f\u00fcr die Aufnahme der Personen aus der Ukraine mit Schutzstatus S, wurde bereits ausserordentlich verbucht. Das ist eine finanzpolitische Diskussion, die mehrmals gef\u00fchrt wurde. Der Bundesrat hat immer klar Stellung genommen. Er will den Anteil der ausserordentlichen Verbuchungen reduzieren und diese Gelder ordentlich verbuchen, weil der Bundesrat die Bundesverfassung diesbez\u00fcglich so interpretiert.
\n[VS]
\nHerr Bundesrat, ich war vor einigen Wochen in Kiew und Butscha. Ich habe gesehen, wie die Menschen immer noch jede Nacht in die Bunker fl\u00fcchten m\u00fcssen. Ich habe vom UNHCR in der Ukraine geh\u00f6rt, dass 40 Prozent seiner Finanzierung durch den Stopp der US-Zahlungen weggefallen sind. Ich weiss, dass der Bundesrat erst 1,5 der angek\u00fcndigten 5 Milliarden Franken ausfinanziert hat. Wie k\u00f6nnen Sie sagen, diese Motion sei \u00fcberholt?
\nIl y a quelques mois, notre Commission de politique ext\u00e9rieure, au nom de laquelle j'ai le plaisir de rapporter, a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen pr\u00e9alable de trois motions portant sur le m\u00eame sujet, \u00e0 savoir une augmentation de l'aide humanitaire en faveur de l'Ukraine par le biais d'une d\u00e9pense extraordinaire. Il s'agit des motions Binder 23.3422, Molina 23.3423 et Moser 23.3424. La commission vous propose, par 15 voix contre 10, de rejeter ces motions. La motion Binder, reprise par M.[NB]Andreas Meier, a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e hier, c'est pour cette raison que nous n'en avons plus que deux \u00e0 traiter ce matin. Notre d\u00e9cision m\u00e9rite un d\u00e9veloppement et une explication.
\nLe 24 f\u00e9vrier 2022 d\u00e9j\u00e0, la Russie a attaqu\u00e9 l'Ukraine, pays ind\u00e9pendant, violant ainsi le droit international et les droits de l'homme. Les destructions mat\u00e9rielles, comme les souffrances humaines aussi engendr\u00e9es, sont incommensurables. Il est donc dans l'int\u00e9r\u00eat de notre pays, soulignent les auteurs des motions, d'aider et de soutenir l'Ukraine. Comment? Depuis le d\u00e9but du conflit, l'Institut de Kiel pour l'\u00e9conomie mondiale analyse le soutien apport\u00e9 \u00e0 l'Ukraine par 40 pays sous la forme d'aides militaires, humanitaires ou financi\u00e8res. Selon ces analyses, notre pays occupe dans l'ensemble la 33e place. Mais la position de la Suisse varie selon le mode de calcul utilis\u00e9. Ainsi, nous sommes \u00e0 la 29e place si nous tenons compte des co\u00fbts qui r\u00e9sultent de l'accueil des r\u00e9fugi\u00e9s ukrainiens, ou m\u00eame \u00e0 la 10e si l'on consid\u00e8re uniquement l'aide humanitaire. Nous savons qu'en f\u00e9vrier dernier, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a annonc\u00e9 un nouveau plan avec un montant de 140 millions de francs d'aide imm\u00e9diate, dont 114 millions pour l'Ukraine et 26 millions pour la Moldavie. Mais pour les auteurs des motions, la Suisse devrait n\u00e9anmoins encore augmenter son aide humanitaire. Elle et il proposent ainsi que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande au Parlement une contribution destin\u00e9e \u00e0 augmenter cette aide humanitaire,[NB]et[NB]ce[NB]sous[NB]la[NB]forme[NB]d'une[NB]d\u00e9pense extraordinaire.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter les motions en argumentant comme suit. Notre pays n'est pas rest\u00e9 les bras [PAGE 426] crois\u00e9s depuis le d\u00e9but de l'agression militaire perp\u00e9tr\u00e9e par la Russie. Ainsi, trois plans d'aide ont \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9s, des plans qui vont au-del\u00e0 du cadre budg\u00e9taire d\u00e9j\u00e0 pr\u00e9vu pour l'Ukraine - des cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires ont \u00e9t\u00e9 soumis au Parlement. En plus de cette aide d'urgence, la Suisse soutient le secteur de la sant\u00e9, les infrastructures \u00e9nerg\u00e9tiques, la promotion de la d\u00e9mocratie ou encore le secteur priv\u00e9 local, gr\u00e2ce notamment aux organes charg\u00e9s de la coop\u00e9ration internationale pr\u00e9sents en Ukraine. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral rappelle que, dans le cadre de sa strat\u00e9gie de coop\u00e9ration internationale 2025-2028, il a pr\u00e9vu de r\u00e9server environ 1,5[NB]milliard[NB]de[NB]francs[NB]pour[NB]l'Ukraine et la r\u00e9gion, auxquels s'ajoutent 300 millions pr\u00e9vus pour 2023 et 2024. Enfin, notre gouvernement ajoute que pr\u00e9sentement un groupe de travail interd\u00e9partemental \u00e9tudie le cadre institutionnel n\u00e9cessaire pour accompagner le processus de reconstruction de longue dur\u00e9e.
\nEn conclusion, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter les motions. Notre commission a constat\u00e9 que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait int\u00e9gr\u00e9 pour l'Ukraine et la r\u00e9gion un cr\u00e9dit d'engagement de 1500 millions de francs pour le financement de la coop\u00e9ration au d\u00e9veloppement et l'aide humanitaire. Ce cr\u00e9dit d'engagement a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 en septembre dernier par le Conseil des Etats en premi\u00e8re lecture. Notre commission, dans sa majorit\u00e9, vous propose donc de vous rallier \u00e0 cette d\u00e9cision. Par ailleurs, les Commissions de politique ext\u00e9rieure des deux conseils ont charg\u00e9 par voie de motion le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de soumettre \u00e0 notre Parlement une base juridique se fondant sur une loi.
\nEn conclusion, et vous l'aurez compris, la majorit\u00e9 de notre commission estime qu'il n'est ni opportun ni n\u00e9cessaire de charger encore le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de nous demander une contribution \u00e0 l'aide humanitaire sous la forme d'une d\u00e9pense extraordinaire. Ce n'est pas l'avis de quelques membres de notre commission. Pour eux, l'adoption de ces motions doit pousser notre ex\u00e9cutif \u00e0 prendre ses responsabilit\u00e9s, comme t\u00e9moigner du soutien important du Parlement en faveur de l'aide humanitaire \u00e0 l'Ukraine. Pour eux, il faut maintenir cette demande de d\u00e9pense extraordinaire, car cela \u00e9viterait que l'aide humanitaire destin\u00e9e \u00e0 l'Ukraine soit financ\u00e9e au d\u00e9triment d'autres prestations \u00e9tatiques.
\nNotre commission a d\u00e9cid\u00e9, par 15 voix contre 10, de rejeter ces motions. Nous vous remercions de suivre la majorit\u00e9 de notre commission.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Motion Moser 23.3424 wurde von Frau Gredig \u00fcbernommen.
\nGerne nehme ich zu allen drei Motionen, die die Ukraine betreffen, gemeinsam Stellung. Die Motionen Binder, Molina und Moser fordern eine Erh\u00f6hung der humanit\u00e4ren Hilfe f\u00fcr die Ukraine, und zwar in Form einer ausserordentlichen Ausgabe. Diese Motionen sind zwei Jahre alt. Inzwischen haben wir die Beratung \u00fcber die IZA-Strategie und zwei Budgetdebatten hinter uns. Der Fakt, dass die Motion Binder 23.3422 zur\u00fcckgezogen wurde und dass die Motion Moser 23.3424 von Frau Nationalr\u00e4tin Gredig \u00fcbernommen worden ist, zeugt vom Alter der Motionen. Sie sind sozusagen materiell \u00fcberholt.
\nAls die Motionen eingereicht wurden, gab es noch keinen Delegierten f\u00fcr die Ukraine, und es existierten weder ein L\u00e4nderprogramm noch eine Verordnung \u00fcber die Ukraine usw. In den letzten zwei Jahren wurde in dieser Hinsicht viel unternommen und viel erreicht. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die vom Krieg in der Ukraine betroffene Bev\u00f6lkerung seit dem Beginn der milit\u00e4rischen Aggression Russlands am 24.[NB]Februar 2022. Bis Ende 2024, also bis Ende letzten Jahres, hat der Bund daf\u00fcr insgesamt rund 4,37 Milliarden Franken aufgewendet. Diese Unterst\u00fctzung beinhaltet verschiedene Massnahmen: Einerseits hat das Staatssekretariat f\u00fcr Migration rund 3,7 Milliarden Franken f\u00fcr die Aufnahme und Unterst\u00fctzung von Personen mit Schutzstatus S in der Schweiz aufgewendet. Andererseits haben die[NB]DEZA, das SECO sowie die Abteilung Frieden und Menschenrechte des EDA \u00fcber 630 Millionen Franken f\u00fcr humanit\u00e4re Hilfe, Entwicklungszusammenarbeit, Friedensf\u00f6rderung und wirtschaftliche Zusammenarbeit ausgegeben.
\nIch darf Sie daran erinnern, dass ein guter Teil der 3,7 Milliarden Franken f\u00fcr die Aufnahme von Personen mit Schutzstatus S ausserordentlich verbucht wird. Die Finanzpolitiker wissen das.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'accord avec les auteurs des motions: il veut aussi soutenir la population touch\u00e9e par la guerre. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral accorde m\u00eame une importance strat\u00e9gique au soutien \u00e0 l'Ukraine et \u00e0 sa reconstruction. Je cite notamment l'Ukraine Recovery Conference, qui s'est tenue \u00e0 Lugano en 2022 et tous les travaux qui ont \u00e9t\u00e9 faits sur cette base. C'est pourquoi le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a r\u00e9serv\u00e9 5 milliards de francs pour la p\u00e9riode 2025 \u00e0 2036. Ce seront donc au moins 5 milliards de francs qui seront allou\u00e9s \u00e0 cette t\u00e2che sur une p\u00e9riode de 12 ans.
\nDans une premi\u00e8re phase allant jusqu'en 2028, le Parlement a d\u00e9bloqu\u00e9 un montant de 1,5 milliard de francs dans le cadre de la strat\u00e9gie de coop\u00e9ration internationale 2025-2028, dont nous avons discut\u00e9 dans cette salle avant No\u00ebl. Ceci inclut \u00e9galement l'aide humanitaire. Le 4 septembre de l'ann\u00e9e pass\u00e9e, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9galement nomm\u00e9 l'ambassadeur Jacques Gerber comme d\u00e9l\u00e9gu\u00e9 pour l'Ukraine. Depuis le 1er janvier 2025, il dirige l'organisation de projet charg\u00e9e de la mise en oeuvre du programme pour l'Ukraine 2025-2028, qui a entre-temps aussi \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Les co\u00fbts li\u00e9s \u00e0 la reconstruction de l'Ukraine sont tr\u00e8s \u00e9lev\u00e9s. La Banque mondiale les a estim\u00e9s en fin d'ann\u00e9e pass\u00e9e \u00e0 524 milliards de dollars. Une [PAGE 427] comptabilisation comme d\u00e9pense ordinaire - vous le savez, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a dit maintes fois - n'est pas possible selon la l\u00e9gislation actuelle. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a donc d\u00e9j\u00e0 d\u00e9cid\u00e9 d'augmenter l'aide humanitaire pour l'Ukraine, comme les auteurs des motions le demandent. Il ne le fait cependant pas comme d\u00e9pense extraordinaire, mais dans le budget ordinaire, ce que vous avez vous-m\u00eame d\u00e9cid\u00e9 lors de la discussion sur la strat\u00e9gie de coop\u00e9ration internationale 2025-2028, avant No\u00ebl, dans cette salle.
\nC'est pour cette raison que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous invite \u00e0 rejeter ces motions.
\n23.3422 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Motion Binder wurde von Herrn Andreas Meier \u00fcbernommen und zur\u00fcckgezogen. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n23.3423, 23.3424 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motionen.
\nDer 27.[NB]September 2023 begann gleichermassen wie der heutige Morgen. Kollege Bregy stellte einen Ordnungsantrag, der von der Mehrheit angenommen wurde. Er beantragte, der APK vier Motionen - 23.3422, 23.3423, 23.3424 und 23.3255 - zur Vorpr\u00fcfung zuzuweisen. Die APK solle abkl\u00e4ren, ob die Motionen rechtlich \u00fcberhaupt zul\u00e4ssig sind und \"ob die Voraussetzungen f\u00fcr eine ausserordentliche Verbuchung gegeben sind\". Herr Bregy war der Meinung, diese seien nicht gegeben, und die APK ist ihm in dieser Argumentation gefolgt. Die finanzielle Unterst\u00fctzung an die Ukraine solle sich in ein Gesamtbild einf\u00fcgen, sie solle rechtlich den Vorgaben entsprechen und langfristig an die Aufgabenerf\u00fcllung angepasst werden.
\nEs kann nicht die Rede davon sein, dass die Schweiz nichts f\u00fcr die Ukraine tut, so wie das jetzt hier von den Motion\u00e4ren behauptet worden ist. Die Schweiz tut sehr viel f\u00fcr die Ukraine, und das auch zu Recht. Der Bundesrat hat bereits mehrmals Nachtragskredite gesprochen, und wir im Parlament sind in der Mehrheit gefolgt. Inzwischen liegt auch das L\u00e4nderprogramm Ukraine 2025-2028 auf dem Tisch: Das sind 1,5 Milliarden Schweizer Steuerfranken, die in die Ukraine fliessen. Das ist nicht wenig; das ist eine Unterst\u00fctzung, die hilft. Zus\u00e4tzlich sind auf zw\u00f6lf Jahre hinaus 5 Milliarden Franken vorgesehen; auch das ist nicht wenig f\u00fcr die Schweiz, sondern das ist sehr viel.
\nDie APK-N ist in diesem Sinne der Meinung, dass der Bundesrat mit seinen Antr\u00e4gen zur Finanzierung der Entwicklungszusammenarbeit, der humanit\u00e4ren Hilfe und der Ukraine und Region in den Jahren 2025 bis 2028 richtigliegt. Es braucht keine zus\u00e4tzlichen Ausgaben, die hier am Budget und vielleicht auch an der Schuldenbremse vorbeigeschleust werden sollen.
\nFrau Gredig hat vorhin gesagt, die Jungen w\u00fcrden sich dann einmal in Zukunft fragen, was wir hier heute gemacht haben. Wenn aber die Jungen dann in Zukunft hier sitzen, die Schweiz v\u00f6llig \u00fcberschuldet und das Budget nicht in Ordnung ist und sie Geld zur\u00fcckbezahlen m\u00fcssen, das wir heute verschwendet haben, dann ist das auch f\u00fcr die Zukunft wahrscheinlich nicht das Beste.
\nEine Minderheit der Kommission - Sie haben es geh\u00f6rt - ist der Meinung, die Schweiz sollte mehr machen und der Bundesrat m\u00fcsste mehr Unterst\u00fctzung leisten als das, was heute schon gesprochen worden ist. Die Forderung nach einer ausserordentlichen Ausgabe soll aufrechterhalten werden, damit die humanit\u00e4re Hilfe in der Ukraine nicht zulasten anderer staatlicher Leistungen finanziert wird.
\nIch bitte Sie im Namen der Mehrheit der Aussenpolitischen Kommission, die mit 15 zu 10 Stimmen zustande kam, diesen Motionen nicht zuzustimmen.
\n