Pr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Wir fahren mit der Beratung der Volksinitiative \"f\u00fcr eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)\" fort.
\n\"Frage nicht, was dein Land f\u00fcr dich tun kann, frage, was du f\u00fcr dein Land tun kannst.\" Dieses Zitat des ehemaligen US-Pr\u00e4sidenten John F. Kennedy fasst das Anliegen der Service-citoyen-Initiative perfekt zusammen. Die Initiative will einen allgemeinen B\u00fcrgerdienst einf\u00fchren und somit mehr Menschen dazu bringen, einen Dienst f\u00fcr die Allgemeinheit zu leisten. Die Initiative [PAGE 430] hat viel Gegenwind: Die einen sehen eine Gefahr f\u00fcr die Armee, da sich allenfalls mehr Dienstpflichtige f\u00fcr einen zivilen Dienst entscheiden, den anderen kostet die Initiative zu viel, da mehr Ersatzabgabe bezahlt werden muss, und wiederum andere sprechen von Zwangsarbeit.
\nJa, die Initiative w\u00fcrde bei ihrer Umsetzung vor grossen Herausforderungen stehen. Diese will ich als Bef\u00fcrworterin nicht kleinreden, doch ich m\u00f6chte ein etwas gr\u00f6sseres Bild zeichnen und darlegen, um was es mir pers\u00f6nlich bei dieser Initiative geht, n\u00e4mlich um das Milizsystem und darum, dass m\u00f6glichst viele Menschen einen Dienst f\u00fcr die Allgemeinheit, f\u00fcr den Staat, aber auch jeder und jede f\u00fcr sich selber leisten.
\nDazu ein kurzer Blick zur\u00fcck: Ich durfte relativ jung im Gemeinderat, der Exekutive meiner Gemeinde, t\u00e4tig sein. Ich durfte als Sicherheitschefin der Feuerwehr vorstehen und war von Anfang an von dieser Institution begeistert, weniger von den grossen Feuerwehrautos als vielmehr vom guten Teamgeist, der in der Feuerwehr herrschte, und davon, dass diese M\u00e4nner - Frauen gab es damals leider noch keine - ihre Freizeit in den Dienst der Allgemeinheit investierten. So[NB]begann[NB]ich[NB]mich[NB]f\u00fcr das Milizsystem zu interessieren und lernte damit auch die Initiantinnen der Service-citoyen-Initiative kennen.
\nIch war von Anfang an begeistert, denn ich bin der \u00dcberzeugung, dass wir nicht nur B\u00fcrgerrechte, sondern auch B\u00fcrgerpflichten haben. Damit die Schweiz und insbesondere die Schweizer Demokratie weiterhin gut funktionieren, braucht es Menschen, die sich f\u00fcr die Allgemeinheit einsetzen. Doch wird es heute mit der wachsenden Individualisierung, mit der grossen Bedeutung der Freizeit nicht einfacher, Menschen dazu zu motivieren, sich freiwillig im Gemeinderat oder in der Feuerwehr zu engagieren.
\nWas hat dieses bekannte Ph\u00e4nomen mit der Initiative f\u00fcr einen B\u00fcrgerdienst zu tun? Ich habe die vielleicht etwas naive Hoffnung, dass der allgemeine B\u00fcrgerdienst den jungen Menschen das Prinzip des Milizsystems wieder n\u00e4herbringen kann. Ich bin \u00fcberzeugt, dass Menschen, die einmal einen B\u00fcrgerdienst geleistet haben, sich auch sp\u00e4ter im Leben freiwillig engagieren werden.
\nDer B\u00fcrgerdienst bietet die Gelegenheit, einmal etwas ganz anderes zu tun und Menschen aus anderen Lebensrealit\u00e4ten zu begegnen. Dies st\u00e4rkt das gegenseitige Verst\u00e4ndnis, dies ist zentral f\u00fcr den nationalen Zusammenhalt und f\u00fcr die \u00dcberwindung der grossen und kleinen Gr\u00e4ben in unserer Gesellschaft.
\nDie Service-citoyen-Initiative st\u00e4rkt somit den sozialen Zusammenhalt, denn die Herausforderungen unserer Zeit - von Naturkatastrophen, Konflikten bis hin zu Ern\u00e4hrungs- und Energieknappheit - k\u00f6nnen nur gemeinsam bew\u00e4ltigt werden. Wer sich kennt, h\u00e4lt zusammen. Gemeinsames Engagement schafft Begegnungen und st\u00e4rkt das gegenseitige Vertrauen. Das ist etwas, das in der heutigen Zeit enorm wichtig ist. Wie zu Beginn gesagt, die Umsetzung der Initiative w\u00e4re nicht einfach, doch ich bin sicher, wir w\u00fcrden gute L\u00f6sungen finden und so den Weg ebnen, damit alle einen B\u00fcrgerdienst leisten k\u00f6nnen, und zwar nach dem Motto: \"Frage nicht, was dein Land f\u00fcr dich tun kann, frage, was du f\u00fcr dein Land tun kannst.\"
\nDie Service-citoyen-Initiative wird oft damit begr\u00fcndet, dass etwas verloren gehe, ohne das eine Gesellschaft auf Dauer nicht bestehen k\u00f6nne: der Zusammenhalt der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Dem stimme ich sogar zu. Ich glaube aber nicht daran, dass dieser Zusammenhalt mit Zwang organisiert werden kann. Dieser Zusammenhalt muss auf Freiwilligkeit beruhen.
\nWenn der Staat jedes Jahr Zehntausende von jungen Menschen f\u00fcr mehrere Monate ihrer Freiheit beraubt und sie als billige Arbeitskr\u00e4fte in der Pflege oder wo auch immer missbraucht, dann st\u00e4rken wir ganz sicher nicht den Zusammenhalt in diesem Land. Im Gegenteil, die Menschen werden sich von einem Staat abwenden, f\u00fcr den sie nur Steuern bezahlen und dann noch Zwangsdienste leisten m\u00fcssen.
\nUnsere jungen Mitb\u00fcrgerinnen und Mitb\u00fcrger leisten bereits heute viel: in den Vereinen, in der Freiwilligenarbeit, auch in der Jungpolitik. Auch wer in der Ausbildung berufliche Priorit\u00e4ten setzt, dient letztlich unserem Land. Die jungen Menschen wissen besser als wir Politiker, mit welchem Lebensweg sie ihre Engagements bestreiten und was sie in ihrem Leben leisten wollen. Es braucht keinen Zwang und keinen staatlichen Zwangsdienst f\u00fcr die jungen Menschen.
\nManche fragten ja sogar: Brauchen wir die Wehrpflicht? Die Wehrpflicht brauchen wir, weil sie alle f\u00fcr die Sicherheit des Gemeinwesens verantwortlich macht. Sie macht \u00fcbrigens auch die Politiker in besonderem Masse sensibel f\u00fcr Eins\u00e4tze, weil diese Eins\u00e4tze sie selbst, aber auch S\u00f6hne aus allen Familien und allen Schichten, gar ihre eigenen S\u00f6hne, betreffen k\u00f6nnen. Die Wehrpflicht garantiert, dass die Armee in der Gesellschaft und mit der Gesellschaft lebt. Und sie sichert nat\u00fcrlich auch den personellen Gesamtumfang der Streitkr\u00e4fte und ihre Qualit\u00e4t.
\nDie vielf\u00e4ltigen Vorteile f\u00fcr Staat und Streitkr\u00e4fte reichen aber nicht als Begr\u00fcndung aus, es reichen auch nicht wolkige Rufe nach mehr Pflichtgef\u00fchl f\u00fcr junge Leute aus. Die Wehrpflicht ist ein so tiefer Eingriff in die individuelle Freiheit des jungen B\u00fcrgers, dass sie der demokratische Rechtsstaat nur dann einfordern kann, wenn es die \u00e4ussere Sicherheit des Staates wirklich gebietet. Sie ist also kein allgemein und ewig g\u00fcltiges Prinzip, vielmehr ist sie abh\u00e4ngig von der konkreten Sicherheitslage. Ihre Beibehaltung, Aussetzung oder Abschaffung und ebenso die Dauer der Rekrutenschule m\u00fcssen sicherheitspolitisch begr\u00fcndet werden k\u00f6nnen. Und das k\u00f6nnen sie bei der heutigen Sicherheitslage.
\nWeitergehende Eingriffe in die individuelle Freiheit f\u00fcr alles M\u00f6gliche und vor allem auch Unm\u00f6gliche sind aber ganz sicher nicht zu rechtfertigen und w\u00e4ren verfassungswidrig. Entsprechend d\u00fcrfte man diese Volksinitiative nicht dem Volk vorlegen, vielmehr h\u00e4tte man sie f\u00fcr ung\u00fcltig erkl\u00e4ren m\u00fcssen, da sie einen massiven und nicht begr\u00fcndbaren Eingriff in die elementaren Grundrechte bedeutet. Gesellschaftspolitische, historische, finanzielle und streitkr\u00e4fteinterne Argumente k\u00f6nnen ruhig als zus\u00e4tzliche Argumente verwendet werden, aber sie werden im Gespr\u00e4ch mit dem B\u00fcrger nie die alleinige Basis f\u00fcr einen Konsens sein k\u00f6nnen.
\nMeine Sorge gilt auch der Spannung zwischen Quantit\u00e4t und Qualit\u00e4t bei der Schweizer Armee. Die Qualit\u00e4t kleiner, f\u00fcr den Einsatz bestimmter Teile darf nicht zulasten der Ausbildungsqualit\u00e4t des Gesamtk\u00f6rpers der Armee gehen. Bieten wir den Rekruten und Soldaten in allen Teilen der Armee eine lohnende und sinnvolle Ausbildung und eine Zeit, die die Wehrpflichtigen danach als gewinnbringend und nicht als Verschwendung betrachten, dann werden wir auch keine Sorgen um den Nachwuchs haben.
\nDie Volksinitiative \"Ja zur Aufhebung der Wehrpflicht\" wurde 2013 mit 73,2 Prozent sehr deutlich abgelehnt. Eine genauso hohe Ablehnung hat die vorliegende Initiative verdient. Sie ist einerseits ein Angriff auf die Wehrpflicht, und sie ist andererseits auch ein Angriff auf die pers\u00f6nliche Freiheit der Schweizer Jugend, die heute mit Beruf, Ausbildung, Lehre und Pr\u00fcfungen schon genug Stress hat und nicht von der Politik noch weitere Aufgaben aufgeb\u00fcrdet bekommen sollte.
\nAn der T\u00fcr zu meinem B\u00fcro h\u00e4ngt das Konterfei von Roland Baader, und darunter steht ein Satz, der diesem genialen Vordenker der Freiheit zugeschrieben wird: \"Das einzig wahre Menschenrecht ist das Recht, in Ruhe gelassen zu werden.\" Verteidigen wir dieses Menschenrecht mit einem klaren Nein zu dieser Volksinitiative.
\nL'initiative populaire f\u00e9d\u00e9rale \"pour une Suisse qui s'engage (initiative service citoyen)\" vise \u00e0 remplacer le syst\u00e8me actuel du service militaire obligatoire par une obligation de service g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9 pour tous les citoyens suisses, ind\u00e9pendamment du genre. Il est int\u00e9ressant de passer en revue les principaux \u00e9l\u00e9ments de l'initiative. Une dur\u00e9e de service obligatoire de six mois: toute personne de nationalit\u00e9 suisse devrait effectuer un service au profit de la collectivit\u00e9 et de l'environnement. Des formes de service vari\u00e9es: il pourrait s'agir d'un engagement dans l'arm\u00e9e, la protection civile, le service social ou environnemental. Un mod\u00e8le plus inclusif et \u00e9galitaire: l'initiative veut remplacer le syst\u00e8me actuel, qui impose principalement le service militaire aux hommes, par une obligation applicable \u00e0 tous. Une contribution au bien commun: l'objectif est de renforcer la coh\u00e9sion sociale et d'apporter une aide concr\u00e8te \u00e0 des domaines comme l'environnement, la sant\u00e9 ou le secours en cas de catastrophe.
\nIl faut savoir que ces \u00e9l\u00e9ments ne correspondent pas aux besoins actuels de notre arm\u00e9e et de notre pays. Il est important de savoir que l'arm\u00e9e et la protection civile ont aujourd'hui un probl\u00e8me d'effectif. L'initiative ne r\u00e9sout absolument pas ce probl\u00e8me. Le service militaire est souvent accompagn\u00e9 de [PAGE 431] d\u00e9sagr\u00e9ments. C'est pour cette raison qu'il est impopulaire aupr\u00e8s de nombreux jeunes.
\nDans le contexte actuel, il est imp\u00e9ratif de renforcer le syst\u00e8me d'obligation de servir et d'enrichir l'obligation de servir dans le domaine de la s\u00e9curit\u00e9, en alignant ces mesures sur les menaces et les besoins en mati\u00e8re de s\u00e9curit\u00e9 dans notre pays. Il en r\u00e9sulte qu'il faut alimenter davantage et de mani\u00e8re plus constante l'arm\u00e9e et lui donner les moyens n\u00e9cessaires pour lui rendre sa force de d\u00e9fense. La pr\u00e9sente initiative ne correspond pas du tout \u00e0 la situation actuelle de la menace en Europe et nous devons revenir \u00e0 un service obligatoire avec un acc\u00e8s restreint au service civil.
\nNous vous invitons \u00e0 recommander un rejet ferme de cette initiative.
\nDie Sicherheitslage in Europa ist so angespannt wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr; wir wissen das. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine sowie die Unsicherheit hinsichtlich der Verl\u00e4sslichkeit der USA als milit\u00e4rischer Partner und der Trump-Administration zwingen uns auf verschiedenen Ebenen zum Handeln. Die Schweiz braucht eine starke Armee. Sie muss \u00fcber ausreichende Ressourcen verf\u00fcgen, und neben finanziellen Mitteln, die das Parlament bereits gefordert hat, braucht es gen\u00fcgend Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, unser Land zu verteidigen.
\nDoch nicht nur die milit\u00e4rische Sicherheit ist entscheidend. Das Ausmass der Naturkatastrophen, Grossereignisse und Notlagen hat in den letzten Jahren zugenommen. Der Zivilschutz spielt dabei eine zentrale Rolle zum Schutz der Bev\u00f6lkerung. Aktuell leidet er unter einem erheblichen Personalmangel. Bereits jetzt fehlen 12[NB]000 Zivilschutzangeh\u00f6rige, um das vom Bundesrat festgelegte Ziel von 72[NB]000 Zivilschutzangeh\u00f6rigen zu erreichen. Ohne Gegenmassnahmen droht daher ein massiver Leistungsabbau in diesem Bereich. Dieses Thema haben wir in dieser Session bei der[NB]Teilrevision[NB]des[NB]Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes bereits behandelt. Die Schweiz braucht auch einen starken Zivilschutz.
\nDer Zivildienst ist ebenso wichtig. \u00dcber 5000 Einsatzbetriebe in der Schweiz profitieren von den Leistungen der Zivildienstleistenden, die in Bereichen wie dem Gesundheitswesen, der sozialen Arbeit, der Landwirtschaft oder dem Umweltschutz t\u00e4tig sind. Sie unterst\u00fctzen Spit\u00e4ler, Altersheime, Behinderteneinrichtungen und helfen Bergbauernfamilien bei der Pflege \u00f6kologisch bewirtschafteter Fl\u00e4chen. Viele dieser Dienste w\u00fcrden ohne den Zivildienst kaum oder nur eingeschr\u00e4nkt erbracht werden. Daher ist der Zivildienst in der Gesellschaft breit anerkannt und gesch\u00e4tzt. Deshalb: Die Schweiz braucht ebenso einen starken Zivildienst.
\nDie Personalbest\u00e4nde sollten in der Armee, im Zivilschutz und auch im Zivildienst gest\u00e4rkt werden. Leider sehen dies sowohl Links wie auch Rechts bei dieser Debatte hier anders. Sie m\u00f6chten n\u00e4mlich das eine st\u00e4rken und das andere schw\u00e4chen. Dabei gibt es doch eine Alternative: Die Service-citoyen-Initiative erm\u00f6glicht genau das. Sie schafft eine L\u00f6sung, die nicht den einen Bereich auf Kosten des anderen st\u00e4rkt, sondern alle Formen des Engagements f\u00f6rdert. Anstatt Milit\u00e4rdienst, Zivildienst und Zivilschutz gegeneinander auszuspielen, sollten wir unser Milizsystem insgesamt st\u00e4rken. Unsere Sicherheit h\u00e4ngt nicht nur von einer starken Armee ab, sondern ebenso von einem gut funktionierenden Zivilschutz und Zivildienst und der entsprechenden Infrastruktur.
\nMit dem Service citoyen kann jede und jeder unabh\u00e4ngig vom Geschlecht entsprechend den eigenen F\u00e4higkeiten einen wertvollen Beitrag f\u00fcr unsere Gesellschaft leisten. Und dies umfasst eben mehr als die klassischen milit\u00e4rischen Aufgaben. Betroffen sind, wie gesagt, Bereiche wie Katastrophenschutz, Pflege oder Umweltschutz. Dadurch verbessern wir unsere Widerstandsf\u00e4higkeit als Gesellschaft insgesamt gegen\u00fcber Umweltkrisen und st\u00e4rken unsere Versorgungssicherheit - lokal, national, aber auch global.
\nIch bin davon \u00fcberzeugt, dass wir mit dieser Initiative in die Zukunft investieren. Wir schaffen ein System, das Sicherheit umfassend statt nur in einem Bereich denkt. Dieses f\u00f6rdert das Engagement aller B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und macht unsere Gesellschaft widerstandsf\u00e4higer. Lassen Sie uns deshalb gemeinsam f\u00fcr den Zusammenhalt einstehen, f\u00fcr eine Schweiz, die die Herausforderungen der Zukunft angeht und die zusammenh\u00e4lt.
\nDie Service-citoyen-Initiative ist weit mehr als eine sicherheitspolitische Massnahme - sie ist ein Bekenntnis zur Verantwortung, zur Gleichstellung und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Wir sprechen oft \u00fcber die Verteidigungsf\u00e4higkeit unseres Landes, \u00fcber Milliardenbudgets f\u00fcr die Armee und \u00fcber neue Bedrohungen. Doch vergessen wir nicht das Entscheidende, n\u00e4mlich dass es Menschen sind, die Dienst leisten, in der Armee, im Zivilschutz, im Zivildienst. Keiner dieser Dienste ist verzichtbar, keiner mehr oder weniger wert. Die Realit\u00e4t aber zeigt: W\u00e4hrend der Zivildienst floriert, k\u00e4mpft die Armee mit Alimentierungsproblemen. Und was tut der Bundesrat? Er will nicht das st\u00e4rken, was schwach ist, sondern das schw\u00e4chen, was gut funktioniert. Das ist der falsche Weg.
\nDie Service-citoyen-Initiative denkt um. Statt Mangelverwaltung braucht es ein modernes, gerechtes System, das die Bereitschaft zum Dienst f\u00fcr die Gesellschaft auf viele Schultern verteilt. Jeder und jede mit Schweizer B\u00fcrgerrecht soll einen Beitrag leisten, ob milit\u00e4risch oder zivil. So bleibt unser Land widerstandsf\u00e4hig, gerade in Krisenzeiten, in denen zivile Strukturen genauso gefordert sind wie milit\u00e4rische.
\nEin Punkt ist zentral: die Gleichstellung. In jeder Debatte um Frauenrechte fordern wir gleiche Chancen, gleiche L\u00f6hne, gleiche Mitsprache. Warum sollte sich das Prinzip der Gleichheit hier \u00e4ndern? Wer gleiche Rechte geniesst, muss auch gleiche Pflichten \u00fcbernehmen. Dass heute nur M\u00e4nner zum Dienst verpflichtet sind, ist nicht zu rechtfertigen; es gibt keine stichhaltigen Argumente daf\u00fcr.
\nDer Dienst an der Gesellschaft darf keine Frage des Geschlechtes sein. Wer von Sicherheit und Stabilit\u00e4t profitiert, soll auch seinen Beitrag leisten. Nat\u00fcrlich m\u00fcssen m\u00f6gliche negative Auswirkungen eines B\u00fcrgerdienstes gepr\u00fcft werden, doch Herausforderungen k\u00f6nnen kein Vorwand sein, um eine Ungleichbehandlung fortzuf\u00fchren. Eine Pflicht nur f\u00fcr M\u00e4nner weiterzuf\u00fchren, weil eine gerechtere L\u00f6sung schwer umzusetzen w\u00e4re, ist nicht haltbar. Verantwortung ist nicht teilbar.
\nDie Gr\u00fcnliberale Fraktion setzte sich in der Sicherheitspolitischen Kommission f\u00fcr einen Gegenvorschlag ein - vergeblich. Dabei zeigt Umfrage um Umfrage, dass eine breite Mehrheit der Bev\u00f6lkerung hinter der Idee eines Gemeinschaftsdienstes steht. Doch der Bundesrat bleibt mutlos und schl\u00e4gt lediglich einen Orientierungstag f\u00fcr Frauen vor. Das ist kein Fortschritt, das ist Kosmetik. Wenn wir Gleichstellung ernst nehmen, brauchen wir echte Reformen, nicht symbolische Massnahmen. Denn eigentlich hatte es Aristoteles schon 350 vor Christus sehr treffend gesagt, n\u00e4mlich dass Gerechtigkeit darin bestehe, Gleiches gleich zu behandeln. Im Grunde scheint das doch ziemlich schl\u00fcssig zu sein, oder nicht?
\nEin B\u00fcrgerdienst f\u00fcr alle ist keine radikale, sondern eine konsequente Idee. Wenn wir von gesellschaftlichem Zusammenhalt sprechen, d\u00fcrfen wir uns nicht vor der logischen Konsequenz dr\u00fccken. Jeder profitiert von einer funktionierenden Schweiz, also tragen auch alle Verantwortung daf\u00fcr. Es ist Zeit f\u00fcr eine mutige, gerechte Entscheidung. Der Service citoyen bietet diese M\u00f6glichkeit. Lassen wir sie nicht ungenutzt.
\nEinen Dienst an der Gesellschaft leisten, das w\u00fcrde doch allen jungen Menschen guttun. Es ist dieses Argument, welches die Service-citoyen-Initiative auf den ersten Blick sympathisch macht. Doch die l\u00f6bliche Absicht sagt noch nichts dar\u00fcber aus, was die Folgen dieser Initiative in der Praxis w\u00e4ren. Und da muss ich feststellen: Die Folgen sind nicht zu untersch\u00e4tzen, und das f\u00fchrt dazu, dass die Nachteile am Ende deutlich \u00fcberwiegen.
\nDie Initiative l\u00e4sst erstens offen, wie lange der Dienst dauern soll. Aber da viele Ausbildungs- und Studieng\u00e4nge nur einmal j\u00e4hrlich beginnen, k\u00f6nnten viele junge Menschen zwingend ein Jahr mitten in ihrer Ausbildung verlieren. Je nachdem kann ein Unterbruch die junge Person aus dem Lernrhythmus bringen, sodass es zu einem Abbruch kommt. Andere stehen unter finanziellem Druck und beginnen aufgrund dieses Zwangsunterbruchs kein Studium. Wieder andere wollen wertvolle Erfahrungen im Ausland sammeln und k\u00f6nnen durch die Dienstpflicht diese Horizonterweiterung nicht wahrnehmen. Ansatzweise kennen wir das von der heutigen Situation mit dem Milit\u00e4rdienst f\u00fcr junge M\u00e4nner.
\nZweitens besorgt mich die Tatsache, dass durch die Service-citoyen-Initiative ein neuer Tieflohnsektor geschaffen w\u00fcrde, welcher den Lohndruck in sowieso schon zu tief entl\u00f6hnten Branchen wie der Pflege oder der Betreuung weiter erh\u00f6hen w\u00fcrde. Es besteht das reale Risiko, dass aus Kostengr\u00fcnden vermehrt Zivildienstleistende anstelle von qualifizierten Fachpersonen eingesetzt werden. Wenn die Arbeit auch ein Zivi f\u00fcr 2000 Franken im Monat macht, braucht es ja nur noch ein paar wenige qualifizierte Personen, welche diese anleiten - eine falsche \u00dcberlegung und eine gef\u00e4hrliche Entwicklung, sowohl f\u00fcr die Qualit\u00e4t als auch f\u00fcr die L\u00f6hne in der Pflege und der Betreuung.
\nDrittens m\u00f6chte ich darauf hinweisen, dass die Initiative m\u00f6glicherweise v\u00f6lkerrechtswidrig ist, da sie das Zwangsarbeitsverbot tangiert. Wir m\u00fcssen uns die Frage stellen, ob es wirklich der richtige Weg ist, junge Menschen mit einem Zwang dazu zu verpflichten, einen Dienst an der Allgemeinheit zu leisten, oder ob es nicht andere Massnahmen br\u00e4uchte, die Freiwilligenarbeit zu f\u00f6rdern und f\u00fcr mehr Anerkennung von Freiwilligenarbeit und Care-Arbeit zu sorgen.
\nZusammengefasst: Die Service-citoyen-Initiative ist abzulehnen. Ja, wir haben gesellschaftliche Turbulenzen, einen schrumpfenden Zusammenhalt und immer mehr Individualismus. Die Antwort darauf ist aber nicht ein Zwangsdienst im Tieflohnsektor, sondern Solidarit\u00e4t - Solidarit\u00e4t, die daf\u00fcr sorgt, dass wir den Leistungsdruck und die wachsende soziale Ungleichheit endlich eind\u00e4mmen. Dazu braucht es anst\u00e4ndige L\u00f6hne und Renten, anst\u00e4ndige Arbeitsbedingungen, mehr bezahlbaren Wohnraum und bezahlbare Kita-Pl\u00e4tze. Mit einer Arbeitszeitverk\u00fcrzung, wie sie der R\u00fcckweisungsantrag der Kommissionsminderheit vorsieht, kann das freiwillige Engagement f\u00fcr die Gesellschaft in Bereichen wie Betreuung, Pflege, Sport, Jugendgruppen, Musik - die Palette ist gross - gest\u00e4rkt werden. In diesen Bereichen arbeiten heute schon viele Mitmenschen ehrenamtlich. Das w\u00e4re eine echte Massnahme gegen ein Auseinanderdriften der Gesellschaft.
\nLehnen Sie die Initiative deshalb ab und stimmen Sie dem R\u00fcckweisungsantrag zu, der den Menschen mehr Freizeit bringen w\u00fcrde, um sich freiwillig zu engagieren.
\n\"F\u00fcr eine engagierte Schweiz\" lautet der Titel dieser Volksinitiative, die will, dass ein Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt geleistet wird. Dieser Dienst w\u00fcrde als Milit\u00e4rdienst oder in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet. Das t\u00f6nt spannend. Die Idee, die individuelle und die kollektive Verantwortung der Schweizerb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger f\u00fcr die Gesellschaft durch das Leisten eines obligatorischen Dienstes zu f\u00f6rdern, ist grunds\u00e4tzlich sympathisch. Das Anliegen, den Zusammenhalt und das Engagement f\u00fcr die Sicherheit und die Umwelt zu st\u00e4rken, hat ebenfalls seine Berechtigung. [PAGE 432]
\nDoch die Volksinitiative will eben nicht nur die individuelle und die kollektive Verantwortung der Schweizerb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger f\u00f6rdern. Es w\u00e4re eine Herausforderung, die verschiedenen Dienste zu koordinieren. Die Schweiz ist ein Land der Vereine, bei denen die Koordination selbstst\u00e4ndig funktioniert. Ich glaube, dass es wenig helfen w\u00fcrde, wenn der Staat diese Koordinationsfunktion \u00fcbernehmen wollte.
\nIn der aktuellen geopolitischen Lage erscheint es zwingend, den Fokus des Dienstpflichtsystems auch k\u00fcnftig darauf zu legen, die Sicherheitsorganisationen, Armee und Zivilschutz, personell zu alimentieren und damit einen Beitrag zur Sicherheit der Schweiz zu leisten. Die Bev\u00f6lkerung soll nur insoweit zu Leistungen verpflichtet werden, als die Gesellschaft auf den Einsatz von Armee, Zivilschutz oder Zivildienst angewiesen ist.
\nMit der Annahme der Initiative w\u00fcrden mindestens doppelt so viele Personen in den Dienst rekrutiert wie heute. Die Arten der Dienstpflichten, insbesondere jene ohne Sicherheitsbezug, w\u00fcrden massiv erweitert. Die Einf\u00fchrung des Dienstes zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt w\u00fcrde zudem dazu f\u00fchren, dass dem Arbeitsmarkt im Vergleich zu heute doppelt so viele Arbeitskr\u00e4fte entzogen w\u00fcrden. Das w\u00fcrde die Wirtschaft stark belasten. Es w\u00e4re aus volkswirtschaftlicher Sicht wenig sinnvoll, Arbeitskr\u00e4fte als Dienstpflichtige f\u00fcr Aufgaben einzusetzen, f\u00fcr die sie weniger qualifiziert sind als f\u00fcr ihre angestammte berufliche T\u00e4tigkeit.
\nDieses Problem haben wir \u00fcbrigens bereits heute beim Zivilschutz. Ich kenne den Zivilschutz aus unserer Gemeinde, und wir haben genau dieses Problem. Es ist spannend, es ist eine Challenge, ein Perspektivenwechsel, einmal eine andere T\u00e4tigkeit \u00fcbernehmen zu k\u00f6nnen. Aber viele kennen das Handwerk gar nicht, sie sind vielleicht besser im B\u00fcro, doch im Zivilschutz muss man weniger B\u00fcroarbeit machen, sondern eher anpacken. Wenn solche Leute dann im Zivilschutz irgendwelche Aufgaben \u00fcbernehmen, dann ist der Unterhaltungswert h\u00f6her als die effektive Leistung. Dieses Problem haben wir, und das l\u00f6sen wir mit dieser Initiative eben nicht.
\nAusserdem k\u00f6nnte ein solcher Dienst auch bestehende Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden, die L\u00f6hne und die Arbeitsbedingungen beeintr\u00e4chtigen sowie zu Wettbewerbsverzerrungen f\u00fchren, zumal die Dienstpflichtigen unter Umst\u00e4nden andere Arbeitskr\u00e4fte verdr\u00e4ngen oder zumindest teilweise verdr\u00e4ngen und damit den freien Markt konkurrieren w\u00fcrden.
\nSchliesslich w\u00e4ren die Kosten eines Dienstes zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt betr\u00e4chtlich, weil sich die Erwerbsersatzkosten verdoppeln w\u00fcrden und weil, ich sage es nochmals, f\u00fcr den Vollzug und die Koordination ein immenser Personalaufwand notwendig w\u00e4re.
\nIch habe es gesagt, die Schweiz ist ein Land der Vereine. Diese leisten auf allen Ebenen einen immensen Einsatz und \u00fcbernehmen schon jetzt die Koordination. Denken Sie zum Beispiel nur an all die Jugend- und Sportorganisationen. Sie funktionieren bestens. St\u00e4rken wir diese Organisationen auf allen Ebenen, wir brauchen sie. Dazu braucht es aber weder die Initiative noch den Gegenvorschlag.
\nLehnen Sie die Initiative ab, und es braucht auch keinen Gegenvorschlag.
\nZuerst m\u00f6chte ich den Initiantinnen und Initianten der Service-citoyen-Initiative meine Anerkennung aussprechen. Ihr Anliegen ist verst\u00e4ndlich und berechtigt. Sie wollen den gesellschaftlichen Zusammenhalt st\u00e4rken und das Milizsystem neu beleben. Der Gedanke, dass alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zum Gemeinwohl beitragen sollen, ist grunds\u00e4tzlich unterst\u00fctzenswert und gut. Doch gerade aus der Perspektive der Frauen und der Arbeitswelt sehe ich auch erhebliche praktische Probleme.
\nIch habe mich stets f\u00fcr gleiche Rechte und Pflichten eingesetzt. Die Gleichstellung von Frauen und M\u00e4nnern ist f\u00fcr mich eine Grund\u00fcberzeugung, die ich in meiner politischen Arbeit immer vertreten habe. Doch hier habe ich auch pers\u00f6nlich erst einmal ein Problem. Diese Initiative f\u00fchrt nicht zu echter Gleichstellung, sondern zu neuen strukturellen Nachteilen f\u00fcr die Frauen, auch wenn ich gleichzeitig anerkennen muss, dass die Wehrpflicht ausschliesslich f\u00fcr M\u00e4nner eine Ungleichheit darstellt. Aber diese Ungleichheit hat ihr Korrelat in der Mutterschaft. Diese Initiative w\u00fcrde Frauen nicht nur in die Dienstpflicht einbinden, sondern gleichzeitig ihre Mehrfachbelastung versch\u00e4rfen. Frauen, das wissen wir, leisten bereits heute den Grossteil der unbezahlten Care-Arbeit, sei es in der Kinderbetreuung, der Pflege von Angeh\u00f6rigen oder bei anderen famili\u00e4ren Aufgaben. Eine allgemeine Dienstpflicht k\u00f6nnte dazu f\u00fchren, dass Frauen neben Beruf und Familie eine zus\u00e4tzliche Verpflichtung \u00fcbernehmen m\u00fcssten, ohne dass diese unbezahlte Arbeit, die sie sowieso schon \u00fcbernehmen, in gleicher Weise anerkannt w\u00fcrde. Das gilt ganz besonders f\u00fcr alleinerziehende M\u00fctter.
\nEin weiterer kritischer Punkt betrifft die Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt, und das gilt nun f\u00fcr alle, M\u00e4nner und Frauen. Schon heute k\u00e4mpfen viele Branchen mit Personalmangel. Die Einf\u00fchrung einer allgemeinen Dienstpflicht w\u00fcrde noch mehr Menschen aus dem Berufsleben herausnehmen, und das in einer Zeit, in der Fachkr\u00e4fte dringend ben\u00f6tigt werden. Der Spengler in der Pflege, der Lehrer bei der Waldpflege - wieso setzen wir diese Menschen nicht dort ein, wo sie auch ihr Fachwissen einbringen k\u00f6nnen? Statt eine starre Dienstpflicht einzuf\u00fchren, sollten wir uns vielmehr \u00fcberlegen, wie wir das freiwillige Engagement attraktiver gestalten und den Einsatz von Menschen dort f\u00f6rdern, wo er wirklich gebraucht wird.
\nSchliesslich stellt sich auch die Frage der Vereinbarkeit mit der Mutterschaft. Wird die Mutterschaft als gleichwertiger Beitrag anerkannt, oder sehen wir hier eine erneute Benachteiligung? Frauen werden wohl erst nach der Erf\u00fcllung der Dienstpflicht Mutter werden. Das bedeutet, dass sie erst w\u00e4hrend des Service citoyen im Beruf und im Studium fehlen und anschliessend allenfalls w\u00e4hrend der Schwangerschaft und dann im Mutterschaftsurlaub nochmals. Das f\u00fchrt dazu, dass Frauen insgesamt h\u00e4ufiger aus dem Erwerbsleben herausfallen, was sich wiederum negativ auf Karriere und Einkommen auswirkt.
\nEs scheint mir zudem ein Paradox zu sein, dass eine Initiative, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt durch Engagement st\u00e4rken m\u00f6chte, dies durch Zwang erreichen will. Wahres freiwilliges Engagement entsteht aus \u00dcberzeugung und nicht aus Pflicht. Die Gefahr besteht, dass die Aufgabe nur aus Pflichtgef\u00fchl statt aus Motivation erf\u00fcllt wird. Das ist eigentlich genau das Gegenteil dessen, was die Initianten eigentlich beabsichtigen.
\nDer Service citoyen w\u00fcrde wohl auch dazu f\u00fchren, dass diese verpflichtende Dienstpflicht die wahre freiwillige Arbeit entwerten w\u00fcrde. Wer sich jahrelang in der Pfadi, in der Jugendarbeit oder in sozialen Projekten engagiert, tut dies aus \u00dcberzeugung und oft auch schon in sehr jungen Jahren.
\nWir brauchen mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt, ja. Aber wir sollten weder zus\u00e4tzliche H\u00fcrden f\u00fcr Frauen schaffen noch den Arbeitsmarkt schw\u00e4chen. Stattdessen sollten wir bestehende Strukturen st\u00e4rken, freiwilliges Engagement gezielt f\u00f6rdern und die Menschen dort einsetzen, wo sie tats\u00e4chlich einen Unterschied machen k\u00f6nnen.
\nL'initiative service citoyen, souvent propos\u00e9e comme une mesure pour l'incitation \u00e0 l'engagement civique et \u00e0 la solidarit\u00e9 entre les citoyens, franchement, rate sa cible. L'instauration de ce service obligatoire constituerait une forme d'imposition qui limite la libert\u00e9 individuelle. Les citoyens perdraient finalement le droit de choisir s'ils souhaitent ou non s'engager dans des actions b\u00e9n\u00e9voles ou citoyennes.
\nL'instauration de ce service impliquerait aussi des co\u00fbts administratifs et logistiques importants pour l'Etat. Cela inclurait la gestion des formations et la r\u00e9mun\u00e9ration, si elle est applicable, des participants. Cette charge financi\u00e8re serait une contrainte budg\u00e9taire importante pour la Conf\u00e9d\u00e9ration. Manque d'efficacit\u00e9 aussi: les jeunes d'autres groupes de population qui s'engageront dans les activit\u00e9s civiques, \u00e9cologiques ou autres ne seront \u00e0 l'\u00e9vidence pas tr\u00e8s productifs. Les participants pourraient, la plupart du temps, ne pas se sentir en ad\u00e9quation avec les missions confi\u00e9es, ce qui nuirait \u00e0 l'efficacit\u00e9 des projets.
\nDans le cadre d'un service obligatoire, certains redoutent que les citoyens qui pourraient \u00eatre employ\u00e9s dans les secteurs productifs puissent priver d'opportunit\u00e9s professionnelles celles et ceux qui sont en recherche d'emploi. Dommage! Stigmatisation peut-\u00eatre aussi: dans certains cas, la mise en place d'un service obligatoire pourrait \u00eatre per\u00e7ue comme un moyen de \"punir\" les jeunes, ceux qui ne trouveraient pas d'emploi. Cela pourrait contribuer \u00e0 une stigmatisation[NB]et[NB]\u00e0[NB]une[NB]marginalisation[NB]de[NB]certains[NB]groupes sociaux.
\nExiste-t-il des alternatives? Aujourd'hui, il existe des possibilit\u00e9s d'engagement, telles que des initiatives volontaires ou des incitations fiscales pour les actions solidaires, qui respectent la libert\u00e9 individuelle, tout en ayant un impact positif [PAGE 435] sur la soci\u00e9t\u00e9. Ce risque de concentration sur des missions qui ne r\u00e9solvent pas les questions sociales, \u00e9cologiques ou autres, et qui sont superficielles, correspond donc \u00e0 un risque de r\u00e9sultat tr\u00e8s d\u00e9cevant. Cela p\u00e9naliserait aussi l'engagement volontaire de certains citoyens ce qui pourrait paradoxalement affecter les missions citoyennes volontaires existantes et l'arm\u00e9e aussi.
\nIn\u00e9galit\u00e9 dans l'acc\u00e8s au service: les personnes vivant dans les zones rurales \u00e9loign\u00e9es auront potentiellement moins acc\u00e8s \u00e0 certaines opportunit\u00e9s de service citoyen par rapport \u00e0 celles qui vivent dans les zones urbaines. Cette initiative serait ainsi cr\u00e9atrice d'in\u00e9galit\u00e9s soci\u00e9tales.
\nL'institution du service citoyen cr\u00e9erait aussi des tensions entre ceux qui sont pr\u00eats \u00e0 s'engager et ceux qui ne le souhaitent pas. Cela cr\u00e9erait des sentiments de division ou de conflit entre les diff\u00e9rents groupes de la soci\u00e9t\u00e9, notamment si certaines personnes consid\u00e8rent certaines activit\u00e9s comme non pertinentes ou ne correspondant pas \u00e0 leurs valeurs. Si le service citoyen est instrumentalis\u00e9 par les partis ou des groupes politis\u00e9s, il existe aussi un risque que ses missions soient utilis\u00e9es \u00e0 des fins politiques, par exemple dans le cadre de forums potentiels de nature id\u00e9ologique ou d\u00e9fendant des valeurs partisanes. Ce serait inad\u00e9quat. Elles n'auraient de ce fait pas un impact neutre et b\u00e9n\u00e9fique pour notre soci\u00e9t\u00e9.
\nCe service pourrait aussi comporter le risque de conformer les individus \u00e0 une norme sociale ou \u00e0 un comportement donn\u00e9 et pourrait \u00eatre vu comme une tentative d'uniformiser la soci\u00e9t\u00e9 et d'entra\u00eener la d\u00e9gradation des avis d'opinion. Forcer des jeunes \u00e0 participer \u00e0 des missions qu'ils ne choisissent pas pourrait amener un sentiment de r\u00e9bellion ou de d\u00e9motivation. Cela pourrait \u00e9galement entra\u00eener une perte de confiance dans les institutions publiques, si ces jeunes ont l'impression que leurs talents ou leurs aspirations sont mal compris ou mal valoris\u00e9s. Pour certaines personnes vuln\u00e9rables, que le service citoyen ne valoriserait pas pour leurs comp\u00e9tences ou un d\u00e9veloppement personnel ou professionnel, si les missions propos\u00e9es ne sont pas qualifiantes ou trop g\u00e9n\u00e9ralistes, cela entra\u00eenerait un risque de d\u00e9qualification.
\nCes arguments contre l'initiative service citoyen font ressortir des pr\u00e9occupations li\u00e9es \u00e0 la libert\u00e9, \u00e0 l'efficacit\u00e9, \u00e0 l'impact social et aux financements, puisque cela aurait des co\u00fbts organisationnels.
\nEn cons\u00e9quence, je vous invite \u00e0 recommander le rejet de cette initiative sans y opposer de contre-projet.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 56 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 126 Stimmen[GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDer Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 16.[NB]Oktober 2024 die Botschaft zur Service-citoyen-Initiative verabschiedet. Er empfiehlt den eidgen\u00f6ssischen R\u00e4ten, die Initiative ohne Gegenentwurf abzulehnen. Gerne f\u00fchre ich aus, was den Bundesrat zu seinem Entscheid bewogen hat.
\nDie Initiative will, dass jede Person mit Schweizer B\u00fcrgerrecht einen Dienst zugunsten der Allgemeinheit und der Umwelt leistet. Der Gesetzgeber kann zudem vorsehen, dass auch Personen ohne Schweizer B\u00fcrgerrecht einen solchen Dienst leisten. Der Dienst soll entweder als Milit\u00e4rdienst oder in Form eines anderen, gleichwertigen und gesetzlich anerkannten Milizdienstes geleistet werden. Dabei sieht der Initiativtext vor, dass der Soll-Bestand der Armee und des Zivilschutzes garantiert sein muss.
\nDer Bundesrat anerkennt das Anliegen der Initiative, wonach alle Schweizerb\u00fcrgerinnen und -b\u00fcrger einen Dienst f\u00fcr die Gesellschaft leisten sollen. Ein Dienst an der Allgemeinheit kann m\u00f6glicherweise auch die aktive Solidarit\u00e4t und die individuelle und kollektive Verantwortung f\u00f6rdern.
\nDie Initiative hat aus Sicht des Bundesrates aber grunds\u00e4tzliche M\u00e4ngel. So werden mehr B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger zum Dienst verpflichtet, als notwendige Aufgaben zu erf\u00fcllen sind. Bei einem zu grossen Teil der Dienstleistungen fehlt der Bezug zur Sicherheit. Zudem werden der Wirtschaft zu viele Mitarbeitende entzogen. Aus Sicht des Bundesrates sollen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nur so weit zu einer [PAGE 436] Dienstleistung verpflichtet werden, als dies einem Bedarf nach Sicherheitsleistungen entspricht. Die Volksinitiative geht massiv dar\u00fcber hinaus. Bei einer Annahme der Initiative w\u00fcrden j\u00e4hrlich doppelt so viele Personen wie heute, n\u00e4mlich rund 70[NB]000 Schweizerinnen und Schweizer, dienstpflichtig. So viele Dienstpflichtige braucht es aber nicht, um die Armee und den Zivilschutz zu alimentieren. Hierf\u00fcr ben\u00f6tigen wir j\u00e4hrlich rund 35[NB]000 Personen.
\nDas bedeutet, dass im B\u00fcrgerdienst maximal rund die H\u00e4lfte aller Dienstpflichtigen Dienst in Armee oder Zivilschutz leisten w\u00fcrde. F\u00fcr wesentlich mehr Leistungen im Sicherheitsbereich und damit f\u00fcr die zus\u00e4tzlichen Diensttage gibt aber es keinen Bedarf.
\nZudem stellt sich die Frage, ob der Bedarf der Gesellschaft an Leistungen von Dienstpflichtigen \u00fcber Armee und Zivilschutz hinaus erheblich und dringend genug w\u00e4re, damit das verfassungs- und v\u00f6lkerrechtliche Verbot der Zwangsarbeit nicht verletzt w\u00fcrde. Als Zwangsarbeit wird jede Art von Arbeit oder Dienstleistung definiert, die von einer Person unter Androhung von Strafe verlangt wird und f\u00fcr die sie sich nicht freiwillig zur Verf\u00fcgung stellt. Es gibt Ausnahmen von diesem Verbot: Dazu geh\u00f6ren - neben dem Milit\u00e4rdienst und der Arbeit im Freiheitsentzug - Aufgaben, die von B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern in Zusammenhang mit der Sicherheit und zur Behebung von Notst\u00e4nden und Katastrophen verlangt werden k\u00f6nnen. Auch sogenannte \u00fcbliche Pflichten sind Ausnahmen. Unter \"\u00fcblichen Pflichten\" versteht man beispielsweise die unentgeltliche Prozessvertretung, den medizinischen Notfalldienst oder das Wirken als Geschworene oder Geschworener.
\nUnser heutiges Dienstpflichtsystem ist mit dem Zwangsarbeitsverbot kompatibel. Ob dies f\u00fcr den allgemeinen B\u00fcrgerdienst zutrifft, ist zumindest fraglich.
\nF\u00fcr den Bundesrat stellt auch die Arbeitsmarktneutralit\u00e4t ein Problem dar. Im heutigen System d\u00fcrfen Eins\u00e4tze von zivildienstpflichtigen Personen keine bestehenden Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrden, die Lohn- und Arbeitsbedingungen in den Einsatzbereichen nicht verschlechtern und die Wettbewerbsbedingungen nicht verf\u00e4lschen. Die Einhaltung dieser Kriterien ist aus Sicht des Bundesrates bei einem B\u00fcrgerdienst aufgrund der Menge an Dienstpflichtigen nicht mehr gew\u00e4hrleistet. Rein theoretisch ist es m\u00f6glich, vom Grundsatz der Wettbewerbsneutralit\u00e4t abzuweichen. Das m\u00fcsste aber aus Sicht des von uns beigezogenen Rechtsgutachtens in der Verfassung festgehalten werden.
\nSchliesslich w\u00fcrde der B\u00fcrgerdienst zu hohen Kosten und hohem administrativem Aufwand f\u00fchren. Es w\u00fcrden doppelt so viele Diensttage geleistet, womit sich auch die Erwerbsersatzkosten und die Kosten f\u00fcr die Milit\u00e4rversicherung verdoppeln w\u00fcrden. Konkret w\u00fcrden die Erwerbsersatzkosten j\u00e4hrlich um rund 800 Millionen Franken steigen, die Kosten f\u00fcr die Milit\u00e4rversicherung um rund 160 Millionen Franken. Dazu kommen indirekte Kosten, die wir nicht beziffern k\u00f6nnen. Gemeint sind hiermit Kosten f\u00fcr die Unternehmen, die durch die Abwesenheit von Dienstpflichtigen anfallen. Den Zusatzkosten stehen potenzielle Mehreinnahmen in der H\u00f6he von 160 Millionen Franken f\u00fcr den Wehrpflichtersatz gegen\u00fcber. Eine exakte Berechnung der Kosten ist aber heute nicht m\u00f6glich, da diese auch davon abh\u00e4ngen, wie der B\u00fcrgerdienst im Detail ausgestaltet w\u00fcrde.
\nDer Bundesrat w\u00fcrdigt das Anliegen der Initiative eines Dienstes an der Gemeinschaft und f\u00fcr die Umwelt. Er ist aber der Ansicht, dass der Service citoyen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger \u00fcber das notwendige Mass hinaus verpflichten und den Arbeitsmarkt \u00fcber das notwendige Mass hinaus belasten w\u00fcrde.
\nAus den genannten Gr\u00fcnden empfiehlt der Bundesrat, die Initiative ohne direkten oder indirekten Gegenvorschlag und damit auch die beiden Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 166 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 19 Stimmen[GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nFrau Kollegin, finden Sie nicht, dass Sie in Ihrem Votum die M\u00e4nner diskriminiert haben? Ich habe bereits mit 14 Jahren begonnen, Jugendarbeit zu machen. Ich habe F\u00fchrungsfunktionen \u00fcbernommen, war bei den Pfadfindern, habe Sozialarbeit gemacht. Heute gibt es M\u00e4nner, die Sportvereine leiten, die Jugendliche in der Freizeit besch\u00e4ftigen. Es gibt sogar M\u00e4nner, die Erziehungsaufgaben \u00fcbernehmen. Und Sie sagen, nur die Frauen leisten lebenslang gemeinn\u00fctzige Arbeit. Finden Sie nicht, es ist diskriminierend, was Sie jetzt in Ihrem Votum gegen\u00fcber M\u00e4nnern ge\u00e4ussert haben?
\nJa, die Initiative ist formell g\u00fcltig, sie ist auch gut gemeint. Dennoch empfehle ich diese Initiative zur Ablehnung. Es kann nicht sein, dass unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, statt f\u00fcr die personelle Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes in der Dienstpflicht zu stehen, nun eine Verpflichtung zur Erf\u00fcllung von Aufgaben f\u00fcr die Allgemeinheit und die Umwelt eingehen m\u00fcssen. Um die notwendigen Best\u00e4nde der Armee und des Zivilschutzes zu sichern, ist es dringend notwendig, die Reform des Zivildienst- und des Bev\u00f6lkerungs- und Zivilschutzgesetzes sowie die schnellstm\u00f6gliche Einf\u00fchrung einer Sicherheitsdienstpflicht zu beg\u00fcnstigen.
\nDa ein solches Engagement wohl nicht in der Freizeit angedacht ist, w\u00fcrde es dem Arbeitsmarkt wieder Arbeitskr\u00e4fte entziehen und so die Wirtschaft belasten. Auch die Vereinst\u00e4tigkeit vor Ort w\u00fcrde leiden: mehr Teilzeit, mehr Elternzeit, weniger Wochenstunden und zuletzt auch noch freiwilliges Engagement als Pflicht aller festzusetzen - was l\u00e4uft hier eigentlich falsch in unserer Schweiz? Will jeder nur noch das machen, was er gerne macht, und nicht das, was gefordert wird? Nur das zu machen, was gef\u00e4llt - so funktioniert es einfach nicht. Es gibt \u00fcberall zu wenig Fachkr\u00e4fte, und gerade auch diese Fachkr\u00e4fte m\u00fcssten dieser B\u00fcrgerverpflichtung nachgehen.
\nIch bin froh, dass es hier keinen Gegenvorschlag gibt. Wie w\u00fcrde dieser aussehen, wenn wieder Wochenstundenreduktionen vorgenommen w\u00fcrden? Wieso muss alles immer auf Kosten der Arbeitszeit gehen? Viele machen freiwillige Arbeit auch w\u00e4hrend ihrer Ferien oder ihrer Freizeit: Da geht es um Lager wie etwa jene der Jungwacht und des Blaurings, um die Froschrettung im Fr\u00fchling an Strassen und Wegen oder um Besuchsdienste von Alleinstehenden und so weiter. Im Kanton Luzern wurde im Juni 2010 an der Urne sogar \u00fcber [PAGE 433] ein Gesetz zur F\u00f6rderung des gesellschaftlichen Zusammenhalts abgestimmt. Dieses Gesetz wurde an der Urne mit 64 Prozent Nein-Stimmen abgeschmettert.
\nFreiwilliges Engagement tut der Seele gut und geht ganz sicher ohne diese auf falsche Weise gut gemeinte Initiative. Es gibt jedem direkt grosse Dankbarkeit, und dies ohne anrechenbare Gegenleistung. Es gibt ein sch\u00f6nes Jodellied von Franz Stadelmann, das dies auch beschreibt. Darin heisst es: \"S'Sch\u00f6nscht, wos git, isch Dankbarkeit.\"
\nL'iniziativa popolare \"per una Svizzera che si impegna (Iniziativa Servizio civico)\" tocca un tema nobile e, sotto un certo punto di vista, nella nostra societ\u00e0 sempre pi\u00f9 individualista ed egoista, anche necessario. \u00c8 infatti vero che, a fronte delle tante e dei tanti che si impegnano volontariamente nella societ\u00e0 civile per la collettivit\u00e0, rispettivamente dei tanti e sempre di pi\u00f9 delle tante che prestano il servizio previsto dalla Costituzione nell'esercito o nella protezione civile, vi sono persone che quel contributo non lo danno. Anche per una sorta di parit\u00e0 di trattamento capisco quindi, ed ho anche una certa simpatia, per chi sostiene che quel contributo alla collettivit\u00e0 tutti lo dovrebbero dare.
\nNondimeno, in questo particolare momento storico, l'iniziativa va respinta, in particolare per un motivo che vado brevemente ad illustrare. Non si tratta in prima linea del fatto, anch'esso comunque problematico, di astringere al servizio, in base ai dati forniti dal Consiglio federale, oltre 70[NB]000 persone all'anno garantendo loro una congrua indennit\u00e0 di perdita di guadagno che qualcuno - oggi dipendenti e datori di lavoro - dovr\u00e0 pure pagare. Non si tratta neanche del fatto che quelle 70[NB]000 persone all'anno dovranno essere impiegate in modo sensato, quindi con il rischio di sovvertire l'equilibrio entrando in concorrenza diretta con il mondo del lavoro e delle imprese in Svizzera.
\nSi tratta invece, in particolare in questo momento di forte instabilit\u00e0 geopolitica internazionale in cui l'intenzione di questo Parlamento e del Governo \u00e8 quella di riportare la difesa nazionale - sia militare sia di protezione della popolazione - nelle priorit\u00e0 del nostro Paese, di riconoscere che lo sforzo principale va appunto orientato alla garanzia dei necessari effettivi per l'esercito e la protezione civile. Obbligare altrimenti tutte le cittadine e i cittadini svizzeri a svolgere compiti a favore della collettivit\u00e0 e dell'ambiente, lasciando intendere che vi sar\u00e0 - ma sarebbe fatale pensare di averla - una sorta di libera scelta nel compito da assolvere, indebolirebbe ulteriormente questo aspetto centrale della difesa della nostra Nazione e della nostra popolazione.
\nSoprattutto da sinistra di solito si obietta a tale proposito che \u00e8 colpa dell'esercito - che taluni vorrebbero addirittura vedere abolito - se non \u00e8 sufficientemente attrattivo. Ma lo si pu\u00f2 rendere attrattivo finch\u00e9 si vuole, e ad esempio con il riconoscimento della formazione militare nella professione civile \u00e8 anche ci\u00f2 che si sta facendo da anni. Per\u00f2 il servizio militare sar\u00e0 sempre un'attivit\u00e0 che necessariamente prepara alla guerra, in condizioni spesso spiacevoli, senza che si possa scegliere quando e dove assolverla, rispettivamente senza, solo per fare un esempio banale ma significativo che tutti capiscono, che si possa tornare tutte le sere a casa nel proprio letto confortevole.
\nLo stesso vale per la protezione civile. Un recente progetto pilota svolto nel Cantone dei Grigioni ha dimostrato che, data la libert\u00e0 di scelta rispettivamente l'alternativa, i membri del servizio civile che hanno avuto la possibilit\u00e0 di entrare a far parte della sezione sanitaria di pronto intervento della protezione civile lo hanno fatto in misura insufficiente. Spesso, hanno constatato le autorit\u00e0, \u00e8 stato dato pi\u00f9 peso alla libert\u00e0 di pianificare autonomamente gli impegni nel servizio civile rispetto all'utilit\u00e0 degli interventi di protezione civile. E cos\u00ec varrebbe anche per il servizio militare, invocando la parit\u00e0 di trattamento a fronte di altra ampia possibilit\u00e0 di servizio per la collettivit\u00e0.
\nProprio in questo momento \u00e8 qualcosa che non possiamo permetterci, e chiedo pertanto, com'\u00e8 ben espresso anche nel messaggio del Consiglio federale, di raccomandare il rigetto dell'iniziativa.
\nAl Consiglio federale, postilla finale, \u00e8 poi richiesto di provvedere alle necessarie riforme per garantire gli effettivi della protezione civile, ci\u00f2 che ci ha occupati proprio la scorsa settimana qui in Consiglio nazionale, e dell'esercito.
\nIch sch\u00e4tze es enorm, dass Sie, Kollege Portmann, Gratisarbeit leisten. Ich sch\u00e4tze auch jede Gratisstunde, die M\u00e4nner erbringen. Nur, die Statistik zeigt leider Folgendes - ich erw\u00e4hne es noch einmal -: Neun von zehn M\u00e4nnern \u00fcbernehmen nicht 50 Prozent der Care-Arbeit, wie sie es eigentlich tun sollten. Denn wenn M\u00e4nner eine Familie oder einen Haushalt haben, was doch die allermeisten haben, sollen das bitte auch selbst tun, nicht jemanden anstellen oder das die sogenannt billige Hausfrau erledigen lassen.
\nJ'ai entendu citer tout \u00e0 l'heure ces mots fameux du pr\u00e9sident Kennedy; j'aimerais dire, au nom de la majorit\u00e9 de la commission que, dans ce pays, nous n'avons pas attendu le pr\u00e9sident Kennedy pour pratiquer largement, massivement m\u00eame, le b\u00e9n\u00e9volat, sous les formes les plus diverses. Justement, de l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, le b\u00e9n\u00e9volat serait menac\u00e9, sauf \u00e0 consid\u00e9rer comme encore du b\u00e9n\u00e9volat cette esp\u00e8ce de b\u00e9n\u00e9volat obligatoire qui, \u00e9videmment, n'en serait plus si l'on suivait ce que propose l'initiative service citoyen.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, la question reste pour le moins ouverte, malgr\u00e9 certains avis juridiques, de savoir si le service citoyen, sous la forme propos\u00e9e, ne devrait pas \u00eatre assimil\u00e9 \u00e0 une forme de travail forc\u00e9 contraire aux engagements internationaux de la Suisse. En tout cas, c'est une forme d'engagement de main-d'oeuvre bon march\u00e9, pratiquement gratuite m\u00eame, avec un risque de dumping salarial et de concurrence d\u00e9loyale, sans parler - on a \u00e9voqu\u00e9 plusieurs fois ce probl\u00e8me - de la probl\u00e9matique de l'absence \u00e0 leur place de travail, l\u00e0 o\u00f9 elles sont comp\u00e9tentes, de ces personnes qui seraient engag\u00e9es, peut-\u00eatre, \u00e0 des t\u00e2ches pour lesquelles elles sont moins comp\u00e9tentes que celles qu'elles accomplissent normalement tous les jours.
\nA l'heure o\u00f9 d'autres pays, vu l'\u00e9volution de la menace qui existe en particulier en Europe, songent autour de nous \u00e0 r\u00e9introduire le service obligatoire, ce que propose cette initiative appara\u00eet presque un peu d\u00e9suet. Le vrai probl\u00e8me que nous avons dans ce pays, ce sont les effectifs de l'arm\u00e9e et ceux de la protection civile qu'il s'agit, pour l'avenir, de garantir. Et justement, l'initiative service citoyen n'y changerait rien. Au contraire m\u00eame, en diluant l'obligation de servir, elle menace surtout les effectifs de l'arm\u00e9e et m\u00eame ceux de la protection civile.
\nOn a encore parl\u00e9 de questions li\u00e9es \u00e0 l'\u00e9galit\u00e9 entre hommes et femmes. La question que s'est quand m\u00eame pos\u00e9e la majorit\u00e9 de la commission est de savoir si l'on est si s\u00fbrs que toutes les femmes de ce pays, qui sont \u00e9prises d'\u00e9galit\u00e9, r\u00eavent vraiment d'accomplir ce service obligatoire. Nous pensons que cela reste largement \u00e0 d\u00e9montrer.
\nDans mes affaires, j'ai conserv\u00e9 un formulaire d'initiative que - je vous fais une confidence - je n'avais pas sign\u00e9 et qui utilisait l'image du couteau suisse, un peu comme celui-l\u00e0 (L'orateur montre un couteau suisse et le formulaire), pour montrer toutes les potentialit\u00e9s de ce service. De l'avis de la commission, ce couteau suisse est plut\u00f4t une image qui permet de montrer le nombre - et je n'ai pris que le petit mod\u00e8le, le mod\u00e8le classique - de probl\u00e8mes que poserait cette initiative.
\nC'est pour cela, ainsi que pour les autres motifs d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9s, que, par 21 voix contre 3 et aucune abstention, la [PAGE 437] commission vous recommande de proposer au peuple et aux cantons de rejeter cette initiative sans contre-projet.
\nDen Kerngedanken dieser Initiative - alle leisten ihren Beitrag zur Entwicklung des Landes, alle nehmen ihre Pflicht zugunsten der Gemeinschaft wahr - finde ich absolut sympathisch und unterst\u00fctzenswert. W\u00fcrden wir in normalen Zeiten und einem friedlichen Europa leben, h\u00e4tten wir, glaube ich, Wege finden k\u00f6nnen, um mindestens Teile dieser Initiative umzusetzen. Jetzt aber sind wir akut bedroht. Mindestens im Cyberraum sind wir bereits heute t\u00e4glich unter Attacke, und die Perspektiven f\u00fcr die Zukunft sind d\u00fcster.
\nF\u00fcr die Mitte ist es deshalb die oberste Priorit\u00e4t, die Unterbest\u00e4nde der Armee rasch und nachhaltig auszugleichen. F\u00fcr die Mitte ist es zwingend, dass wir auch die Unterbest\u00e4nde im Zivilschutz rasch ausgleichen k\u00f6nnen. Wenn nun die Service-citoyen-Initiative den Katalog der M\u00f6glichkeiten f\u00fcr das Leisten eines Zivildienstes ausweitet, kommen wir unserem Ziel nicht n\u00e4her. Dann werden wir auch in der Zukunft Abfl\u00fcsse aus Armee und Zivilschutz zugunsten des Zivildienstes haben.
\nEtwas konsterniert war ich auch in den Hearings in der Sicherheitspolitischen Kommission. Dort setzte sich eigentlich niemand mehr f\u00fcr die Initiative ein. Die Schweizerische Arbeitsgemeinschaft der Jugendverb\u00e4nde war dagegen, der Schweizerische Zivilschutzverband war dagegen, die Schweizerische Offiziersgesellschaft war dagegen und selbst der Schweizerische Zivildienstverband war dagegen. Damit hat eine eigentlich hoch sympathische Idee jede Mehrheitsf\u00e4higkeit verloren.
\nWir lehnen die Initiative ab, wir lehnen auch einen Gegenvorschlag ab. Wir werden aber in den laufenden und kommenden Revisionen des Dienstpflichtsystems sicher einen Schritt auf die Initiantinnen und Initianten zugehen.
\nOggi dibattiamo sull'iniziativa popolare \"per una Svizzera che si impegna\", detta iniziativa Servizio civico. Si tratta della terza iniziativa popolare di cui discutiamo in questa sessione.
\nQuesta iniziativa vorrebbe obbligare tutti i cittadini, quindi comprese anche le donne, a prestare un servizio civico. Il singolo potrebbe poi, a determinate condizioni che sono indicate nell'iniziativa - condizioni soprattutto numeriche che riguardano gli effettivi dell'esercito e della protezione civile -, scegliere liberamente tra il servizio militare e quello civile.
\nDalla confezione politicamente corretta ed egualitaria emergono subito le controindicazioni. L'iniziativa \u00e8 per l'ennesima volta un atto di statalismo, ma lo Stato \u00e8 gi\u00e0 fin troppo pervasivo nell'esistenza dei cittadini, e l'iniziativa Servizio civico peggiora ulteriormente la situazione. Essa vuole raddoppiare il numero delle persone obbligate a servire lo Stato, ma senza in realt\u00e0 sapere cosa farle fare.
\nI sostenitori dell'iniziativa faticano ad inventarsi i possibili compiti da attribuire ai nuovi civilisti. Nelle loro argomentazioni scrivono infatti di attivit\u00e0 a favore dell'ambiente - ormai l'ambiente compare ovunque come il prezzemolo -, poi evocano fantomatici lavori nel settore sanitario, in quello dell'educazione, e perfino nelle organizzazioni umanitarie.
\n\u00c8 facile immaginare quale utilit\u00e0 avrebbe o potrebbe avere rifilare al settore sanitario una fiumana di persone che non sono formate, che non sono motivate e che nella vita quotidiana svolgono attivit\u00e0 di tutt'altro genere, e che andrebbero poi gestite. Quindi sarebbe pi\u00f9 la spesa che l'impresa. Lo stesso discorso vale per l'ambito dell'educazione. Si parla poi di impiego nelle organizzazioni umanitarie. Magari allora l'intento \u00e8 quello di fornire personale gratuito, ovvero pagato dal contribuente alla fine, alle organizzazioni non governative, cos\u00ec da rafforzare queste ultime nella promozione delle loro attivit\u00e0 che sono spesso e volentieri orientate chiaramente politicamente da una parte.
\nPer il contribuente l'operazione proposta dall'iniziativa comporterebbe un costo enorme - svariate centinaia di milioni di franchi all'anno - con conseguenti distorsioni nell'economia privata. Perch\u00e9 chi usufruisce di abbondante personale pagato da altri pu\u00f2 anche praticare la concorrenza sleale. Ovviamente anche la piazza economica verrebbe penalizzata, poich\u00e9 dal posto di lavoro mancherebbe il doppio delle persone rispetto ad oggi, con la necessit\u00e0 di sostituirle. Ma il fatto \u00e8 che l'intero esercizio viene fatto senza una necessit\u00e0, perch\u00e9 le attivit\u00e0 da far svolgere a tutti i civilisti non ci sono, ma bisogna inventarsele.
\nLo scopo dell'iniziativa \u00e8 dunque ideologico, cio\u00e8 introdurre il servizio civile per tutti. Quindi si tratterebbe di una sorta di volontariato obbligatorio, ma anche pagato. Soprattutto, e questo \u00e8 il punto cruciale, l'iniziativa, di fatto, configura un attacco diretto all'esercito, poich\u00e9 vuole introdurre nella Costituzione, pure se a determinate condizioni, la libera scelta tra il servizio militare e quello civile. Le conseguenze si possono facilmente immaginare, cio\u00e8 un fuggi fuggi dall'esercito, e questo proprio quando, per i motivi ormai arcinoti, occorre investire di pi\u00f9 nella difesa, quindi non solo sotto forma di soldi, ma anche sotto forma di risorse umane.
\nSe il tema principale \u00e8 quello della parit\u00e0 tra i generi, bisognerebbe, se del caso, cominciare a parlare di servizio militare obbligatorio anche per le donne. Perch\u00e9 portare le donne nell'esercito sarebbe utile al Paese, agevolare la fuga degli uomini verso il servizio civile, invece, certamente no. Occorre semmai fare proprio il contrario, cio\u00e8 contrastare la scappatoia facile dall'esercito verso il servizio civile, e lo stesso Consiglio federale intende muoversi in questo senso. Del resto, la Costituzione non prevede una libera scelta tra il fare e il non fare il militare; l'iniziativa, invece, finirebbe a crearla.
\nQuanto alla promozione dell'impegno civico, che \u00e8 pure evocato dall'iniziativa, di certo non si ottiene inventandosi nuovi [PAGE 434] obblighi di servizio. Per promuovere in modo concreto il volontariato, si potrebbero, ad esempio, rendere deducibili dalle imposte le spese legate all'esercizio del medesimo. Nel lontano 2013 presentai una mozione in tal senso che in seguito venne per\u00f2 stralciata per decorrenza dei termini; si pu\u00f2 sempre pensare a ripresentarla.
\nIn conclusione, ritengo che questa iniziativa popolare sia l'ultima cosa di cui abbiamo bisogno, e vi invito pertanto a raccomandare il suo rigetto.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Gerne verweise ich auf Ziffer 6.3 in Kapitel A der \"Sammlung der Beschl\u00fcsse und Praktiken des B\u00fcros\" unseres Rates. Dort heisst es: \"In den Debatten dr\u00fcckt man sich m\u00fcndlich aus. Die Pr\u00e4sidentin oder der Pr\u00e4sident kann den Einsatz von Grafiken, Schildern, Unterlagen sowie von verschiedenen Gegenst\u00e4nden oder Instrumenten, die zur Untermauerung einer Aussage oder zur Inszenierung dienen, [...] verbieten.\" Seien Sie einfach achtsam.
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Wir stimmen \u00fcber den R\u00fcckweisungsantrag der Minderheit Zryd ab.
\nDie Initiantinnen und Initianten der Volksinitiative \"f\u00fcr eine engagierte Schweiz\" schreiben auf ihrer Website: \"Unser Milizsystem ist Garant f\u00fcr ein gutes und sicheres Zusammenleben in der Schweiz.\" Damit anerkennen sie einen essenziellen Fakt: Unsere Gesellschaft basiert darauf, dass sich unz\u00e4hlige Personen gemeinn\u00fctzig engagieren. Zwingen wir unsere Bev\u00f6lkerung zu einem derartigen Dienst, w\u00fcrde jedoch genau dieses Engagement massiv abnehmen. Denn wissen Sie, was freiwilliges Engagement ausmacht? Die Freiwilligkeit daran.
\nSprechen wir \u00fcber die Zahlen. Bei einer Annahme der Initiative w\u00fcrde sich die j\u00e4hrliche Anzahl der Dienstleistenden quasi verdoppeln. Und falls es Ihnen schwerf\u00e4llt, sich vorzustellen, was dies bedeutet, helfe ich gerne nach und gebe folgende Passage aus der Botschaft des Bundesrates wieder: Darin heisst es, es sei m\u00f6glich, dass mit dem Einsatz von Dienstpflichtigen bestehende Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet oder Lohn- und Arbeitsbedingungen verschlechtert w\u00fcrden.
\nWir alle wissen haargenau, welche Arbeitskr\u00e4fte darunter leiden w\u00fcrden. Es ist die Putzkraft in einer Schule, welche keine Arbeit mehr bek\u00e4me. Es ist die Pflegehilfe im Spital, welche durch eine Dienstleistende oder einen Dienstleistenden ersetzt w\u00fcrde. Es sind eben diese prekarisierten Berufe, welche bereits heute unter massiver Ausbeutung oder unter \"Lohndruck\", wie die rechte H\u00e4lfte des Parlamentes die Situation immer wieder reinwaschen will, leiden.
\nVerstehen Sie mich nicht falsch. Wir f\u00fchren heute keine Diskussion \u00fcber die Wehr- und Dienstpflicht oder \u00fcber ihre Abschaffung, obwohl ich diese Diskussion, ohne zu z\u00f6gern, mit Ihnen f\u00fchren w\u00fcrde. Doch der Bundesrat hat treffend erkannt, dass B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger nur insoweit zu einer Dienstleistung verpflichtet werden sollen, als dies einem Bedarf entspricht. Die Service-citoyen-Initiative bricht grob mit diesem Prinzip. Egal, ob Sie wie die Initiantinnen und Initianten davon \u00fcberzeugt sind, dass das Schweizer Milizsystem in Gefahr ist, oder nicht - das inh\u00e4rente Problem w\u00fcrden wir mit dieser Vorlage nicht l\u00f6sen.
\nWenn Sie wirklich einen Beitrag dazu leisten wollen, dass sich unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger st\u00e4rker gemeinn\u00fctzig engagieren, so haben Sie mit dem Minderheitsantrag Zryd die M\u00f6glichkeit dazu. Ausschlaggebend f\u00fcr die Entscheidung, ob man freiwillige Arbeit leistet oder nicht, ist nicht der Wille. Ausschlaggebend ist, ob eine Person die notwendigen zeitlichen und finanziellen Ressourcen besitzt. Mit dem Minderheitsantrag Zryd soll genau daf\u00fcr die Grundlage geschaffen werden. Mit einer Arbeitszeitreduktion bei gleichbleibendem Lohn w\u00fcrden wir unz\u00e4hligen unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger die notwendigen Mittel in die Hand geben, um einer gemeinn\u00fctzigen Arbeit nachzugehen.
\nDoch damit nicht genug: Diverse Studien belegen, dass eine tiefere Wochenarbeitszeit die CO2-Emissionen reduziert und die Verteilung von unbezahlter Betreuungs- und Sorgearbeit egalit\u00e4rer gestaltet. Pilotprojekte auf der ganzen Welt haben massive Erfolge erzielt. 92 Prozent der britischen Firmen, welche an einem solchen Versuch teilnahmen, f\u00fchrten die Viertagewoche definitiv ein. Eine Untersuchung des Forschungsinstituts Sotomo zeigt weiter, dass zwei von drei Schweizerinnen und Schweizern der Ansicht sind, dass wir zu viel arbeiten.
\nIch fasse zusammen: Eine Arbeitszeitreduktion f\u00f6rdert das freiwillige Engagement, ist gut f\u00fcr das Klima und die Gleichstellung und wird von der Wirtschaft und der Bev\u00f6lkerung bef\u00fcrwortet. Dass die entsprechende Forderung in unserem Rat keine Mehrheit finden wird, obwohl sie doch auf der Hand liegt und von einem Planeten kommt, auf dem die Vernunft nicht nur zuhause ist, sondern auch die Oberhand hat, ist eine tragisch verpasste Chance.
\nErlauben Sie mir noch ein Wort zur Gleichstellungsfrage. Personen, welche ins Feld f\u00fchren, dass die Wehrpflicht eine ungerechtfertigte Diskriminierung von M\u00e4nnern darstellt, empfehle ich einen Blick in die Statistiken zur Verteilung von Sorge- und Pflegearbeit. So leisten heute Frauen noch immer den L\u00f6wenanteil davon. Solange dieser Zustand besteht, ist es ein Hohn, eine Diskussion \u00fcber eine Ausweitung der Dienstpflicht auf Frauen zu f\u00fchren.
\nIch danke Ihnen, dass Sie der Empfehlung auf Ablehnung dieser Initiative zustimmen.
\nWir haben es hier mit einer schwierigen Initiative zu tun, weil sie so gut t\u00f6nt: Dienst am Vaterland, endlich von Mann und Frau geleistet. Sie verkennt leider die Realit\u00e4t. Die Initiative hat auch eine ziemlich arrogante Seite. Endlich sollen nicht mehr nur die M\u00e4nner Dienst an der Gesellschaft leisten - das ist so der Tenor. Das wird so gesagt, obwohl die Frauen seit Jahrhunderten Dienst[NB]an[NB]der[NB]Gesellschaft leisten, gratis und franko, praktisch ohne Wertsch\u00e4tzung, wie es auch diese Initiative jetzt wieder zeigt.
\nDas Argument der Gleichstellung ist eine Frechheit. Frau ist l\u00e4ngst nicht gleichgestellt. Wir haben nach wie vor keinen gleichen Lohn f\u00fcr gleiche Arbeit, und wir haben schon gar nicht den gleichen Lohn f\u00fcr gleichwertige Arbeit. Sogenannte Frauenberufe, beispielsweise in der Pflege oder in der Betreuung, sind klar unterbewertet, und das f\u00fchrt zu einem sehr viel tieferen Lohn als in vergleichbaren Berufen. Am Schluss haben wir dann als Frauen noch einen Drittel tiefere Renten als M\u00e4nner, obwohl wir den ganz grossen Teil der sogenannten Gratis-Care-Arbeit leisten.
\nDer Bereich dieser Care-Arbeit umfasst gar weit mehr als die gesamte Wirtschaftsleistung der bezahlten Arbeit. So leisten wir doch pro Jahr 9,8 Milliarden Stunden unbezahlte Arbeit, \u00fcber 2 Milliarden Stunden mehr als f\u00fcr die gesamte Wirtschaftsleistung der bezahlten Arbeit, f\u00fcr die 7,6 Milliarden Stunden pro Jahr geleistet werden. Der gr\u00f6sste Teil dabei entf\u00e4llt auf Betreuung, Erziehung und Haushaltsarbeit. Weniger als 10 Prozent der M\u00e4nner \u00fcbernehmen in der Partnerschaft die H\u00e4lfte der Care-Arbeit, oder, umgekehrt gesagt, neun von zehn M\u00e4nnern tun dies nicht. Ohne die Gratisarbeit der Frauen w\u00fcrde die Gesellschaft zusammenfallen bzw. w\u00e4re diese Arbeit unbezahlbar, wenn die Gratisarbeit wegfallen w\u00fcrde. M\u00e4nner leisten insgesamt etwa ein Jahr Armeedienst, Frauen lebensl\u00e4nglich Care-Arbeit. Und jetzt sollen wir noch mehr leisten?
\nDie Initiative arbeitet mit dem schlechten Gewissen der Frauen. \"Wenn Gleichstellung gilt, liebe Frauen\", t\u00f6nt es, \"wie soll ich dann erkl\u00e4ren, dass Mann Armeedienst leistet, Frau aber nicht?\" Das wird gesagt, obwohl wir nicht gleichgestellt sind - ich habe es ausgef\u00fchrt - und obwohl wir derart viel mehr Gratisarbeit leisten als M\u00e4nner. Und jetzt sollen wir noch mehr zus\u00e4tzlich leisten, obwohl, ich habe es vorhin erw\u00e4hnt, die Gratis-Care-Arbeit, die wir leisten, mehr Stunden umfasst als die gesamte Wirtschaftsleistung an bezahlter Arbeit. Das ist ein extrem hoher Einsatz f\u00fcr die Gesellschaft. Frau tut also viel anderes, als Milit\u00e4rdienst zu leisten; Mann tut das, wie eben ausgef\u00fchrt, nicht. Diese Arbeit der Frauen soll endlich anerkannt werden.
\nIch bitte Sie deshalb, diese Initiative zur Ablehnung zu empfehlen, daf\u00fcr aber den sehr sinnvollen Gegenvorschlag anzunehmen, insgesamt weniger Erwerbsarbeit leisten zu m\u00fcssen, um damit - dies gilt auch f\u00fcr die M\u00e4nner - mehr Zeit f\u00fcr die Care-Arbeit zu haben, das erst noch freiwillig und ohne aufgezwungenen Dienst.
\nBundesbeschluss \u00fcber die Volksinitiative \"f\u00fcr eine engagierte Schweiz (Service-citoyen-Initiative)\"[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 l'initiative populaire \"pour une Suisse qui s'engage (initiative service citoyen)\"[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(H\u00e4ssig Patrick, Andrey, Riniker)[GZ]
\n... die Initiative anzunehmen.
\n[VS]
\nArt. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(H\u00e4ssig Patrick, Andrey, Riniker)[GZ]
\n... d'accepter l'initiative.
\nDie Debatte zur Initiative \"f\u00fcr eine engagierte Schweiz\" hat die Diskussion in unserer Kommission gut abgebildet. Auch die Kommission hat viel Sympathie f\u00fcr das Anliegen, das zivilgesellschaftliche Engagement zu st\u00e4rken. Sie erachtet die Initiative aber nicht als die richtige Massnahme dazu. Denn Zwang ist kein gutes Mittel, um freiwilliges Engagement zu f\u00f6rdern. Zudem konnte in der Kommission die Frage, welches Engagement als Dienst f\u00fcr die Allgemeinheit und Umwelt anerkannt werden w\u00fcrde und welches nicht, nicht schl\u00fcssig beantwortet werden.
\nIn einigen Voten wurde darauf hingewiesen, dass es Handlungsbedarf bei der Alimentierung der Armee und des Zivilschutzes g\u00e4be. Diesen Handlungsbedarf hat auch unsere Kommission erkannt. Wir kamen aber zum Schluss, dass die Initiative nicht die richtige L\u00f6sung daf\u00fcr ist. Denn die Mehrheit der Kommission ist \u00fcberzeugt, dass es nicht sinnvoll ist, jedes Jahr rund 70[NB]000 Dienstpflichtige zu rekrutieren, die w\u00e4hrend dem Dienst auf dem Arbeitsmarkt fehlen w\u00fcrden, und dies, obwohl daf\u00fcr kein sicherheitsrelevanter Bedarf besteht.
\nIn der Debatte wurde auch auf das Thema Gleichstellung eingegangen. Der gr\u00f6sste Teil der unbezahlten freiwilligen Arbeit, der Haus- und Familienarbeit, wird nach wie vor von Frauen geleistet. Die Dienstpflicht f\u00fcr Frauen einzuf\u00fchren, ohne zuerst die Gleichstellung in anderen Bereichen sicherzustellen, ist aus Sicht der Mehrheit der Kommission daher ein gleichstellungspolitischer R\u00fcckschritt.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie noch einmal, dem Bundesrat und unserer Kommission zu folgen, die Service-citoyen-Initiative ohne Gegenentwurf dem Stimmvolk zu unterbreiten und die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt. Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat.
\n