Pr\u00e4sident (Engler Stefan, erster Vizepr\u00e4sident): Herr Ettlin hat sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt erkl\u00e4rt. Er verlangt Diskussion. - Dem wird nicht opponiert.
\nPr\u00e4sident (Engler Stefan, erster Vizepr\u00e4sident): Damit ist das Gesch\u00e4ft erledigt. [GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 13.45 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 45 [PAGE 324]
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\nIch kann die Gefahr, die Sie hier sehen, wonach man aus Angst, man werde dann angeklagt, quasi zu wenig macht, nachvollziehen. Wir wollen dem nat\u00fcrlich auch entgegentreten. Nun ist es so - Sie wissen es -, dass es zum Bundesgesetz gegen den unlauteren[NB]Wettbewerb[NB]keine Verordnung gibt, welche diese Spezialbestimmung, die im Rahmen der CO2-Diskussion eingef\u00fcgt wurde, konkretisiert. Deshalb arbeitet das Bundesamt f\u00fcr Umwelt an einer Vollzugshilfe. Diese Vollzugshilfe soll aber letztlich keine Versch\u00e4rfung darstellen und wird durchaus mit der internationalen Entwicklung, wie sie seit M\u00e4rz 2024 in der geltenden Richtlinie 2024/825 der EU zum Verbraucherschutz abgebildet ist, abgeglichen. Wir versuchen da also schon, parallel zur EU vorzugehen.
\nDer Gesetzesartikel ist verabschiedet, und es gibt keine Ausf\u00fchrungsbestimmung. Die Vollzugshilfe soll einzig einem einheitlichen Vollzug dienen, ohne dass es hier zu Spezifit\u00e4ten oder gar Versch\u00e4rfungen kommen w\u00fcrde. Sollte sich jemand falsch behandelt f\u00fchlen, k\u00f6nnte bei den Zivilgerichten wegen Verletzung des Bundesgesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb auch geklagt werden. Wir haben letztlich keine andere M\u00f6glichkeit, da der Gesetzesartikel in Kraft ist.
\nDas ist nat\u00fcrlich so, immerhin habe ich als Letzter ja das Wort. Ich danke dem Bundesrat f\u00fcr seine Antwort. Wie gesagt, ich bin nur teilweise befriedigt.
\nDie Zeichen in der EU stehen auf Deregulierung. Wir hingegen laufen Gefahr, uns von einem international abgestimmten Vorgehen zu verabschieden. Das Parlament hat im Rahmen des CO2-Gesetzes im UWG eine Bestimmung eingef\u00fcgt, die besagt, dass unlauter handle, wer Angaben \u00fcber sich, seine Waren, Werke oder Leistungen in Bezug auf die verursachte Klimabelastung mache, die nicht durch objektive und \u00fcberpr\u00fcfbare Grundlagen belegt werden k\u00f6nnen; das ist Artikel 3 Absatz[NB]1. Die Bestimmung im UWG ist seit Anfang Jahr scharf, was heisst, dass jedes Unternehmen de facto eine Klage riskiert. So k\u00f6nnen die Angaben zur Klimabelastung oder allgemein zu nachhaltigen Aspekten beispielsweise in der Werbung zu Klagen f\u00fchren. In der EU waren \u00e4hnliche Vorschriften zwar Gegenstand der Diskussionen um die Green-Claims-Richtlinie, aber es ist noch v\u00f6llig unklar, ob diese auch umgesetzt wird.
\nIm UWG-Bereich haben Organisationen bereits heute ein Klagerecht, entscheidend sind hier die Stichworte \"wirtschaftliches Interesse\" und \"Konsumentenschutz\". Das BAFU arbeitet nun an Vollzugshilfen. Dort sollen die internationalen Entwicklungen und die Anliegen des Bundes, der[NB]Wirtschaft,[NB]der NGO und der Konsumentensch\u00fctzer ber\u00fccksichtigt werden. Die internationale Markttauglichkeit und die Konsistenz mit der Nachhaltigkeitsregulierung werden damit aber nicht sichergestellt. Die \u00c4nderungen auf internationaler Ebene im Bereich der nicht finanziellen Berichterstattung werden damit nicht reflektiert, obwohl der Prozess auf EU-Ebene mit der Omnibus-Vorlage wieder im Fluss ist. Eine UWG-Bestimmung, die zu zivil- und strafrechtlicher Haftung f\u00fchren kann, ist zum heutigen Zeitpunkt nicht angezeigt, weil die Omnibus-Regulation in der Fassung der EU-Kommission namentlich auf die zivilrechtliche Haftung verzichtet und die strafrechtliche Haftung auf ein vern\u00fcnftiges Mass reduziert.
\nWenn die Schweiz heute solche Haftungsbestimmungen einf\u00fchrt und anwendet, ist sie nicht EU-konform, ganz zu schweigen von globalen Standards - der Bundesrat versuchte immer, dies zu vermeiden. Dies ist lediglich ein Beispiel, das zeigt, wie schnell bei einem derartig komplexen Themenbereich ein Swiss Finish geschaffen wird. Bis die EU sich nun neu ausgerichtet und die EU-Mitgliedstaaten die Omnibus-Regeln umgesetzt haben, sollte die schweizerische Gesetzgebung einen Marschhalt einlegen, wenn sie nicht eine Differenz zur EU schaffen will.
\nVor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, ob der Bundesrat nicht pr\u00fcfen sollte, inwieweit die Schweizer Regulierung, sowohl die geplante als auch die bereits implementierte, \u00fcber die aktuellen und angepassten Anforderungen der EU hinausgeht. Ziel ist es, m\u00f6gliche Wettbewerbsnachteile f\u00fcr Schweizer Unternehmen zu identifizieren und gegebenenfalls regulatorische Anpassungen vorzunehmen. Es br\u00e4uchte eine systematische Analyse der Schweizer Regulierung im Vergleich zu den aktuellen Entwicklungen in der EU. Dabei sollte insbesondere untersucht werden, welche Schweizer Vorschriften strikter sind als die neuen EU-Vorgaben, welche m\u00f6glichen Wettbewerbsnachteile f\u00fcr Schweizer Unternehmen daraus resultieren k\u00f6nnen und in welchem Umfang in der Schweiz regulatorische Anpassungen notwendig sind, um eine wettbewerbsf\u00e4hige und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Regulierung sicherzustellen.
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