Bundesgesetz \u00fcber die Krankenversicherung (Massnahmen zur Kostend\u00e4mpfung, Paket 2)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur l'assurance-maladie (Mesures visant \u00e0 freiner la hausse des co\u00fbts, 2e volet)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 56a [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nTitel [GZ]
\nGezielte Informationen der Versicherten
\nAbs. 1 [GZ]
\nDie Versicherer k\u00f6nnen die Versicherten gezielt \u00fcber kosteng\u00fcnstigere Leistungen, die Wahl von geeigneten besonderen Versicherungsformen und pr\u00e4ventive Massnahmen informieren.
\n[VS]
\nArt. 56a [GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nTitre [GZ]
\nInformations cibl\u00e9es aux assur\u00e9s
\nAl. 1 [GZ]
\nLes assureurs peuvent informer de mani\u00e8re cibl\u00e9e les assur\u00e9s sur des prestations plus avantageuses ainsi que sur des formes particuli\u00e8res d'assurance appropri\u00e9es et des mesures de pr\u00e9vention.
\n[VS]
\nArt. 84 Abs. 1 Bst. j [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nj. die Versicherten gezielt \u00fcber kosteng\u00fcnstigere Leistungen, die Wahl von geeigneten besonderen Versicherungsformen und pr\u00e4ventive Massnahmen zu informieren.
\n[VS]
\nArt. 84 al. 1 let. j [GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nj. informer de mani\u00e8re cibl\u00e9e les assur\u00e9s sur des prestations plus avantageuses ainsi que sur des formes particuli\u00e8res d'assurance appropri\u00e9es et des mesures de pr\u00e9vention.
\n[VS]
\nZiff. III Abs. 6 [GZ]
\nAntrag der Einigungskonferenz [GZ]
\nDer Bundesrat wird beauftragt, die nationale ambulante Tarifstruktur dahingehend zu \u00e4ndern, dass eine H\u00f6chstgrenze f\u00fcr die pro Arbeitstag verrechenbaren Taxpunkte des \u00e4rztlichen Teils festgelegt wird. Diese \u00c4nderung setzt er nach Konsultation der Tarifpartner per 1.[NB]Januar 2026 um.
\n[VS]
\nCh. III al. 6 [GZ]
\nProposition de la conf\u00e9rence de conciliation [GZ]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est charg\u00e9 de modifier la structure tarifaire ambulatoire nationale de mani\u00e8re \u00e0 plafonner le volume de points facturable de la part m\u00e9dicale par journ\u00e9e de travail. Il met en oeuvre cette modification, apr\u00e8s consultation des partenaires tarifaires, pour le 1er janvier 2026.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Wir beraten den Antrag der Einigungskonferenz.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Einigungskonferenz ... 43 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Die Abstimmung \u00fcber den Antrag der Einigungskonferenz muss zwingend erfolgen. Der Antrag der Einigungskonferenz kann nur als Ganzes angenommen oder abgelehnt werden. Lehnt ein Rat ab, ist das Gesch\u00e4ft erledigt. Der Nationalrat hat den Antrag der Einigungskonferenz am 19.[NB]M\u00e4rz 2025 angenommen.
\nMerci pour les travaux men\u00e9s. Ce deuxi\u00e8me volet de mesures visant \u00e0 freiner la hausse des co\u00fbts n'est peut-\u00eatre pas spectaculaire, mais c'est un pas important, et je vous invite \u00e0 approuver les propositions de la conf\u00e9rence de conciliation. D'ailleurs, le Conseil national les a aussi accept\u00e9es \u00e0 l'unanimit\u00e9.
\nZu diesem Gesch\u00e4ft, das wir heute hoffentlich fertig bereinigen werden, fand gestern Morgen die Einigungskonferenz der beiden R\u00e4te statt. Vorg\u00e4ngig hatte der St\u00e4nderat bereits eine Differenz einstimmig bereinigt, die dann nicht mehr in die Einigungskonferenz ging. Es verblieben zwei Differenzen. Herr Pr\u00e4sident,[NB]ich[NB]berichte[NB]einfach[NB]kurz[NB]\u00fcber[NB]diese[NB]beiden Differenzen.
\nDie erste Differenz betrifft Artikel 56a. Der Nationalrat wollte darin regeln, dass die Versicherer nicht nur die Kunden und Kundinnen respektive die Patienten und Patientinnen, sondern auch die Leistungserbringer \u00fcber m\u00f6gliche Behandlungsformen usw. informieren k\u00f6nnen, dies immer mit Zustimmung der Patienten. Man hatte uns aber gesagt, und das war uns bewusst,, dass eine solche Zustimmung auch \u00fcber die allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen erfolgen kann und die betreffenden Informationen dann relativ einfach von den Versicherern an die Leistungserbringer gelangen k\u00f6nnen. Wir haben diesen Punkt in der Einigungskonferenz besprochen. Es lag ein Brief vor, den auch die[NB]Haus\u00e4rzte und Haus\u00e4rztinnen unterschrieben hatten, in dem wir gebeten wurden, diesen zus\u00e4tzlichen Informationen an die Leistungserbringer zuzustimmen. Wir haben aber festgestellt, dass ein Missverst\u00e4ndnis vorlag. Ich glaube, die Haus\u00e4rzte und[NB]Haus\u00e4rztinnen hatten das falsch verstanden. Sie gingen davon aus, dass sie damit k\u00fcnftig Zugriff auf die Versichertendaten h\u00e4tten und, umgekehrt, dass sie die Daten der Versicherten erhalten w\u00fcrden, auch dar\u00fcber, wo diese sonst noch versichert sind usw. Das ist nicht der Fall. Es geht hier um eine Einweginformation; sie ginge nur von den Versicherern an die Leistungserbringer, und die Leistungserbringer w\u00fcrden \u00fcberhaupt keine zus\u00e4tzlichen Informationen zu den Versicherten erhalten. Dieses Missverst\u00e4ndnis konnte ausger\u00e4umt werden.
\nWir haben uns aber auch versichern lassen, dass die Versicherung bereits heute mit qualifizierter Zustimmung einen Leistungserbringer informieren kann, wenn der Versicherte, der Patient, die Kundin ausdr\u00fccklich seine oder ihre Zustimmung dazu gibt. Das ist also bereits m\u00f6glich. Diese Differenz war anschliessend nicht mehr umstritten, und wir haben sie ohne Gegenantrag bereinigt.
\nDie zweite Differenz betrifft die \u00dcbergangsbestimmung in Ziffer III Absatz 6. Da geht es um die Tarifbegrenzung, die der St\u00e4nderat eingebracht hatte. Es sollen n\u00e4mlich nicht \u00fcber eine gewisse H\u00f6chstgrenze hinaus Stunden abgerechnet werden k\u00f6nnen; sonst kann der Bundesrat eingreifen. Dagegen wurde eingewendet, dass das ein Eingriff in die Tarifhoheit der Tarifpartner sei. Wir fanden mehrheitlich, dass damit Fehlanreize und Mengenausweitung bek\u00e4mpft werden k\u00f6nnen. Wir haben uns in der Einigungskonferenz mit 13 zu 11 Stimmen entschieden, hier der st\u00e4nder\u00e4tlichen Version zuzustimmen und den Absatz so beizubehalten, wie unser Rat ihn [PAGE 325] beschlossen hatte. In beiden Punkten ist also die st\u00e4nder\u00e4tliche Version angenommen worden.
\nAm Schluss hat die Einigungskonferenz das ganze Paket einstimmig angenommen. Ich bitte Sie, dem Antrag so zu folgen.
\n