Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 27 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 17 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat teilt das Anliegen der Motion der SiK-S, wonach eine umfassende Vorbereitung des Gesundheitswesens auf Ausnahmesituationen wie Krisen, Grossereignisse, Katastrophen oder Krieg von zentraler Wichtigkeit ist. Deshalb sind die Arbeiten f\u00fcr die Ausrichtung des Koordinierten Sanit\u00e4tsdienstes (KSD) zu einem Nationalen Verbund Katastrophenmedizin (Katamed) bereits im Gange. Die Arbeiten erfolgen unter der Leitung des Beauftragten f\u00fcr den KSD in Zusammenarbeit mit einem Begleitgremium. Dieses ist aus Partnern mit Aufgaben in der Bew\u00e4ltigung von Ausnahmesituationen wie dem Bundesamt f\u00fcr Gesundheit, der Armee, den Kantonen, Institutionen [PAGE 331] und Organisationen zusammengesetzt. Der Bundesrat wird voraussichtlich noch 2025 den Bericht \"Neuausrichtung KSD - Nationaler Verbund Katastrophenmedizin Katamed\" verabschieden, der im Sinne einer Auslegeordnung die Ausgangslage und die notwendigen Anpassungen f\u00fcr die St\u00e4rkung des Gesundheitswesens im Hinblick auf die Bew\u00e4ltigung von Ausnahmesituationen darlegen wird.
\nDer Bericht befindet sich aktuell in der Konsultation bei den Kantonen und weiteren relevanten Partnern. Er analysiert die Anforderungen f\u00fcr die Neuausrichtung und das Verbundsystem anhand der Szenarien \"konventioneller Anschlag\", \"Erdbeben\", \"bewaffneter Konflikt\" und \"Pandemie\". Das st\u00fctzt sich auf die nationale Risikoanalyse des Bundesamtes f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz (BABS). Es soll ein Nationaler Verbund Katastrophenmedizin (Katamed) geschaffen werden. Die Vision \"Gemeinsam. St\u00e4rker. Helfen\" legt den Fokus auf die Bedeutung der Zusammenarbeit im nationalen Verbund und die St\u00e4rkung der gemeinsamen F\u00e4higkeit, in ausserordentlichen Lagen effizient und zielgerichtet agieren zu k\u00f6nnen. In sieben Handlungsfeldern werden anhand einer Soll-Ist-Analyse Massnahmen erarbeitet.
\nEn annexe, un concept de construction m\u00e9dicale prot\u00e9g\u00e9e, qui d\u00e9crit des propositions pour l'utilisation future des structures de protection sanitaire, est pr\u00e9sent\u00e9 pour l'infrastructure. Il s'agit de s'appuyer sur le r\u00e9seau existant des douze h\u00f4pitaux dans la m\u00e9decine hautement sp\u00e9cialis\u00e9e pour le traitement des bless\u00e9s graves. Ces sites sont compl\u00e9t\u00e9s par d'autres h\u00f4pitaux et des infrastructures prot\u00e9g\u00e9es pour les soins de base.
\nApr\u00e8s l'adoption du rapport, un plan d'action sur cinq ans doit \u00eatre \u00e9labor\u00e9 en \u00e9troite collaboration avec les cantons et les partenaires. Ce plan d'action doit d\u00e9finir des mesures concr\u00e8tes, y compris l'attribution des responsabilit\u00e9s, la mise en oeuvre et les ressources n\u00e9cessaires. Ces travaux en cours r\u00e9pondent d\u00e9j\u00e0 \u00e0 l'objectif de la motion.
\nDie Arbeiten, die bereits laufen, f\u00fchren zum gleichen Resultat, das diese Motion auch bezweckt. Damit es nicht zu Doppelspurigkeiten kommt, beantragt Ihnen der Bundesrat, die Motion abzulehnen, weil eben die Arbeiten zu diesem Thema am Laufen sind und auch z\u00fcgig vorangetrieben werden.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nIch vertrete die Mehrheit Ihrer Kommission, die Ihnen die Annahme der Motion 25.3001, \"Eine robuste und resiliente Gesundheitsversorgung in allen Lagen\", beantragt. Ihre Kommission erarbeitete diese Motion anl\u00e4sslich der Beratung des Berichtes zur Zukunft der Armeeapotheke, den der Bundesrat in Erf\u00fcllung des Postulates Rieder 21.3448 erstellte. Dabei kamen Bedenken \u00fcber die ungen\u00fcgenden Vorhalteleistungen des Gesundheitswesens insgesamt auf. Mit einigem Erstaunen stellten wir fest, dass die Armee das zivile Gesundheitswesen in einem Krisen-, Katastrophen- oder Kriegsfall nur sehr bedingt unterst\u00fctzen k\u00f6nnte; denn das Sanit\u00e4tskonzept der Armee beruht darauf, allf\u00e4lligen Schwerstverletzten nur erste Hilfe zukommen zu lassen und sie anschliessend so schnell als m\u00f6glich dem zivilen Gesundheitswesen zu \u00fcbergeben. Dieses ist jedoch darauf nicht wirklich vorbereitet.
\nDas Problem besteht in dem oft viel zitierten Silodenken. Zwar gibt es seit dem 1.[NB]Januar 2023 neu Artikel 34a des Milit\u00e4rgesetzes, \"Milit\u00e4risches Gesundheitswesen\", dieser regelt jedoch allein die Leistungserbringungen zugunsten der Armee und nicht diejenige zugunsten der zivilen Bev\u00f6lkerung. Weiterhin ist nicht geregelt, wie die zivile Bev\u00f6lkerung im Krisen- oder Katastrophenfall versorgt werden soll. Diese Gesetzesl\u00fccke wird nun noch dadurch versch\u00e4rft, dass laut Artikel 34a Absatz 2 des Milit\u00e4rgesetzes das zivile Gesundheitswesen allein f\u00fcr die medizinische Versorgung der Soldatinnen und Soldaten zust\u00e4ndig ist.
\nAuch in der Armeebotschaft 2024 steht auf Seite 27 klar, dass die Armee lediglich f\u00fcr die Erstversorgung vor Ort sowie f\u00fcr den Transport der verletzten Soldatinnen und Soldaten zum zivilen Gesundheitswesen sorgt. Stand heute verf\u00fcgt das zivile Gesundheitswesen aber kaum \u00fcber Vorhalteleistungen.
\nEntsprechend betonte der Armeevertreter in Ihrer Kommission, das Zusammenspiel zwischen zivilem und milit\u00e4rischem Gesundheitswesen m\u00fcsse zuerst durch Vorhalteleistungen des zivilen Gesundheitswesens erg\u00e4nzt werden, sonst funktioniere es nicht. Von dieser Seite wurde uns aber gesagt, dass das zivile Gesundheitswesen gar nicht darauf vorbereitet sei. Die zivilen Spit\u00e4ler k\u00f6nnten schweizweit h\u00f6chstens f\u00fcnfzig polytraumatische Patientinnen und Patienten aufs Mal behandeln, wurde betont.
\nDiese Information hat in Ihrer Kommission einige Besorgnis ausgel\u00f6st. Aufgrund der insgesamt h\u00f6chst bescheidenen Vorhalteleistungen st\u00f6sst unser Gesundheitswesen in einer allf\u00e4lligen Notlage sehr rasch an seine Kapazit\u00e4tsgrenzen. Bereits im Falle eines Hochhausbrandes, eines Tunnelungl\u00fccks - denken Sie daran, dass der G\u00fcterzug im Gotthardtunnel auch ein Personenzug h\u00e4tte sein k\u00f6nnen -, einer Naturkatastrophe oder, was wir ebenfalls nicht hoffen, eines Terroranschlags k\u00f6nnte es innert Stunden deutlich mehr Schwerverletzte geben, als unser Gesundheitswesen insgesamt versorgen kann. Gut, m\u00f6glicherweise und hoffentlich st\u00fcnde dann das Ausland der Schweiz bei. Bei einem bewaffneten Konflikt d\u00fcrfte aber auch diese Option wohl wegfallen.
\nDie Kommissionsmotion will nun den Bundesrat beauftragen, gemeinsam mit den Kantonen eine Strategie dazu zu erarbeiten, wie das Gesundheitswesen im Krisen-, Katastrophen- und Kriegsfall eine robuste und resiliente Versorgung von uns allen sicherstellen kann, welche Voraussetzungen f\u00fcr die Leistungserbringung erf\u00fcllt werden m\u00fcssen und - auch das ist sehr wichtig - wer die Kosten tr\u00e4gt.
\nIch denke, ein Schwerverletzter oder eine Schwerverletzte sollte in der Schweiz, unabh\u00e4ngig von der Ursache oder dem Schadensszenario, Anspruch und Aussicht auf eine ausreichende Gesundheitsversorgung haben. Ob das nun ein Verbrennungs- oder ein Bombenopfer ist, darf keine Rolle spielen. Die SiK-S will hier nun ein Dispositiv, das alle Opfer gleich und ausreichend behandelt.
\nDie Verwaltung zeigte sich in der Kommission geneigt, Begeisterung \u00fcber den Vorstoss zu \u00e4ussern. Ihre Kommission stimmte der Motion mit 6 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen zu. Die ablehnende Seite meldete sich nicht zu Wort, weshalb ich Ihre Argumente nicht kenne.
\nIch ersuche Sie um Zustimmung zu einem resilienten Gesundheitswesen, das uns hoffentlich alle versorgen kann, sollte ein Grossereignis eintreten.
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