Die Ausf\u00fchrungen des Kommissionssprechers waren sehr ausf\u00fchrlich, entsprechend kann ich mich kurzhalten. Ich werde mich auch zum Business Case nicht im Detail \u00e4ussern. Es wurde dargelegt, der ist sehr[NB]positiv.
\nDie Nitrochemie ist ein Gemeinschaftsunternehmen der Rheinmetall und der Ruag MRO. Sie stellt - das wurde gesagt - in erster Linie Treibladungspulver f\u00fcr Munition her. Rheinmetall hat nun die Ruag MRO angefragt, ob sie sich anteilsm\u00e4ssig an einer Kapitalerh\u00f6hung zur Kapazit\u00e4tserweiterung im Gesamtumfang von \u00fcber 200 Millionen Franken beteiligen wolle, und erwartet bis Ende Mai dieses Jahres [PAGE 330] eine Antwort. Beteiligt sich die Ruag nicht an der Kapitalerh\u00f6hung, sinkt ihr Anteil an der Nitrochemie automatisch. Der Bundesrat teilt die Einsch\u00e4tzung der Motion\u00e4re, wonach eine Reduktion der heutigen Beteiligungsverh\u00e4ltnisse aus sicherheits-, r\u00fcstungs- und standortpolitischer Sicht nicht zu rechtfertigen ist. Das VBS und das EFD haben zusammen mit[NB]dem[NB]Bundesamt f\u00fcr Justiz und der Ruag MRO m\u00f6gliche Finanzierungsvarianten gepr\u00fcft.
\nLa premi\u00e8re option qui a \u00e9t\u00e9 examin\u00e9e est un financement par le biais de la Conf\u00e9d\u00e9ration. En l'absence de base l\u00e9gale, il faudrait \u00e9dicter une loi sp\u00e9ciale sur Ruag MRO au moyen d'une proc\u00e9dure l\u00e9gislative urgente. Cette option nous para\u00eet fortement incertaine. C'est pourquoi la deuxi\u00e8me option est privil\u00e9gi\u00e9e, \u00e0 savoir le financement de Ruag MRO par des cr\u00e9dits bancaires. Pour ce faire, il suffit que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral adapte les objectifs strat\u00e9giques du groupe. En effet, contrairement aux autres entreprises li\u00e9es \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, Ruag MRO a des limites tr\u00e8s strictes en mati\u00e8re d'endettement ext\u00e9rieur.
\nDie Arbeiten zur Anpassung der strategischen Ziele, die es eben der Ruag MRO erlauben w\u00fcrde, einen Kredit aufzunehmen, um die Kapitalerh\u00f6hung zu finanzieren, laufen in der Bundesverwaltung also bereits \u00fcber die verschiedenen betroffenen Departemente hinweg.
\nDie gleichlautende Motion 25.3012 wurde gestern im Nationalrat mit 124 zu 59 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen.
\nDer Bundesrat beantragt auch dem St\u00e4nderat, die Motion anzunehmen und damit die Arbeiten, die bereits laufen, zu unterst\u00fctzen.
\nIhre Kommission befasst sich seit Oktober 2024 mit der Nitrochemie. Durch eine Anfrage eines SiK-Mitglieds vom 14.[NB]September 2024 wurde der SiK-S am 8.[NB]Oktober 2024 schriftlich best\u00e4tigt, dass die Rheinmetall AG einen Kapazit\u00e4tsausbau der Nitrochemie Wimmis AG im Umfang von rund 230 Millionen Franken plant. Ihre Kommission liess sich am 7.[NB]November 2024 \u00fcber die Details informieren und verlangte zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen durch das VBS. An der Sitzung vom 10.[NB]Januar 2025 erfolgten zus\u00e4tzliche Informationen, welche Ihre Kommission veranlassten, die vorliegende Kommissionsmotion unter Vorbehalt zus\u00e4tzlicher Abkl\u00e4rungen zu den Finanzierungsm\u00f6glichkeiten und zum Business Case einzureichen. Am 13.[NB]Februar 2025 erhielt die Kommission die Informationen[NB]und[NB]best\u00e4tigte[NB]das[NB]Einreichen[NB]der vorliegenden Motion.
\nDie Nitrochemie in Wimmis und in Aschau in Deutschland ist ein Gemeinschaftsunternehmen des Rheinmetall-Konzerns und der Ruag MRO Holding AG. Die Ruag MRO h\u00e4lt 45 Prozent des Aktienkapitals. Die Nitrochemie in Wimmis ist aus der Eidgen\u00f6ssischen Pulverfabrik hervorgegangen. In der Zeit des Ersten Weltkrieges von 1914 bis 1918 wurde f\u00fcr die Armee einbasiges Pulver vor allem f\u00fcr Gewehre und Pistolen hergestellt. Der Bund hatte mit dieser Fabrik die hundertprozentige Selbstversorgung mit Treibladungspulver sichergestellt. Die Treibladungspulver wurden in den Munitionsfabriken Thun und sp\u00e4ter in Altdorf in gebrauchsfertige Munition laboriert.
\nBis Ende der Achtzigerjahre hatte die Pulverfabrik in Wimmis eine sehr gute Auslastung. F\u00fcr alle Kaliber der Infanterie, der Artillerie und der Fliegertruppen wurden Pulvertypen entwickelt und serienm\u00e4ssig hergestellt. Die Schweizer Armee reduzierte nach dem Fall der Berliner Mauer aufgrund des ver\u00e4nderten Zeitgeistes den Bedarf an Pulver und Ladungen. Somit sank auch die Produktion in Wimmis, was letztlich im Verkauf der Mehrheit der Firma an den heutigen Rheinmetall-Konzern endete.
\nDie Nitrochemie Wimmis ist heute ein Joint Venture der Rheinmetall und der Ruag MRO und stellt prim\u00e4r Treibladungen f\u00fcr Artilleriemunition her. Die Ruag MRO verf\u00fcgt nicht \u00fcber die Mittel, um umfangreiche Investitionen in die Nitrochemie aus eigener Kraft zu t\u00e4tigen. Beteiligt sich aber die Ruag MRO oder der Bund nicht an der Kapazit\u00e4tserh\u00f6hung, w\u00fcrde der heutige Anteil der Ruag MRO automatisch reduziert. Dies w\u00e4re aus sicherheits-, r\u00fcstungs- und standortpolitischer Sicht nicht zu rechtfertigen. Rheinmetall k\u00f6nnte dann im Alleingang \u00fcber die Entwicklung der Nitrochemie entscheiden. Der Standort Wimmis w\u00e4re damit gef\u00e4hrdet, die Bestellungen der Armee f\u00fcr Treibladungen h\u00e4tten bei der Nitrochemie respektive der Rheinmetall keine Priorit\u00e4t mehr, und die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis in der Schweiz w\u00fcrde weiter geschw\u00e4cht. Ausserdem g\u00e4be die Schweiz aufgrund der hohen internationalen Nachfrage nach Munition und der stark eingeschr\u00e4nkten Produktionskapazit\u00e4ten f\u00fcr Treibladungen in Europa ein wichtiges Pfand aus der Hand, mit dem sie den eigenen Zugang zu R\u00fcstungsg\u00fctern im Ausland r\u00fcckversichern kann.
\nHingegen k\u00f6nnte bei einer Beteiligung an einem Kapazit\u00e4tsausbau die Verteidigungsf\u00e4higkeit der Armee gest\u00e4rkt werden. Die Armee h\u00e4tte weiterhin einen privilegierten Zugang zu Bestellungen von Treibladungen. Der Ausbau des Standorts Wimmis w\u00fcrde die Schl\u00fcsselrolle der Nitrochemie in den Lieferketten der europ\u00e4ischen Munitionsproduktion deutlich st\u00e4rken. Nicht zuletzt ist die Finanzierung der Nitrochemie aufgrund der hohen Nachfrage nach Munition ein lukratives und kaum riskantes Unterfangen.
\nZum Business Case hat uns das VBS wie folgt informiert: \"Mit der geplanten Kapazit\u00e4tserweiterung im Umfang von insgesamt 230 Millionen Franken soll die Produktionskapazit\u00e4t f\u00fcr Treibladungspulver von heute 1700 Tonnen auf 4200 Tonnen erh\u00f6ht werden. Die beiden Standorte der Nitrochemie in Wimmis und in Aschau operieren seit zwei Jahren an sieben Tagen in der Woche im Dreischichtbetrieb, dennoch kommen sie der stetigen Nachfrage nicht nach. Hintergrund f\u00fcr das Ausbauvorhaben ist die immense Nachfrage nach Munition in allen m\u00f6glichen Absatzm\u00e4rkten der Nitrochemie. Deutschland hat bei der Rheinmetall, dem Joint-Venture-Partner der [PAGE 329] Ruag MRO, Munition im Umfang von 8,5 Milliarden Euro bestellt. Gem\u00e4ss einer Studie von Goldman Sachs ist die durchschnittliche Lagerreichweite von Artilleriemunition in den meisten EU- und Nato-Staaten von einem Soll von dreissig Tagen auf acht Tage gesunken. Das heisst, selbst wenn der Ukraine-Krieg morgen beendet w\u00fcrde, w\u00e4re die Nachfrage nach Munition und damit auch nach Treibladungspulver w\u00e4hrend langer Zeit immer noch sehr hoch. Aufgrund dieses Nachfrage\u00fcberhangs sind die Preise und die Margen f\u00fcr die Nitrochemie sehr attraktiv. Im Jahr 2024 betrug die Ebit-Marge \u00fcber 15 Prozent. Die Ruag MRO und die Rheinmetall rechnen f\u00fcr die folgenden Jahre mit einer sehr konservativen Ebit-Marge von rund 11 Prozent. Es wird mit gewichteten Kapitalkosten von 7,8 Prozent gerechnet. Damit l\u00e4sst sich die Investition innerhalb von acht Jahren vollst\u00e4ndig amortisieren. \u00dcber einen Zeitraum von zehn Jahren kann der Kapazit\u00e4tsausbau komplett abgeschrieben werden, und es lassen sich kumulierte Gewinne von voraussichtlich rund 178 Millionen Franken erwirtschaften. In den letzten zehn Jahren, also von 2014 bis 2023, erhielt die Ruag MRO stetig steigende Dividenden und verzeichnete eine j\u00e4hrliche Wertsteigerung ihrer Beteiligung an der Nitrochemie von j\u00e4hrlich 8 Prozent. Mit der Beteiligung an der Kapazit\u00e4tserweiterung w\u00fcrde die Dividende von 9 Millionen Franken - Stand 2023 - auf j\u00e4hrlich 21 Millionen Franken ansteigen. [...] Zu ber\u00fccksichtigen ist auch, dass die 230 respektive 100 Millionen Franken f\u00fcr Wimmis nicht auf einen Schlag investiert w\u00fcrden. Die Kapazit\u00e4tserweiterung[NB]wird[NB]sich[NB]\u00fcber[NB]etwa[NB]zwei[NB]Jahre[NB]hinziehen.\"
\nWie Sie wissen, hat der Bundesrat das VBS beauftragt, eine r\u00fcstungspolitische Strategie zu erarbeiten. Dort wird unter anderem die Stossrichtung skizziert, dass die Schweiz ihre industriellen Schl\u00fcsself\u00e4higkeiten zugunsten der Einsatz- und Durchhaltef\u00e4higkeit der Armee st\u00e4rken soll. Die anteilsm\u00e4ssige Finanzierung der Kapazit\u00e4tserweiterung der Nitrochemie durch die Ruag MRO entspricht dieser Stossrichtung und schafft somit meines Erachtens kein Pr\u00e4judiz.
\nWas ist die Relevanz f\u00fcr die Sicherheit der Schweiz? Das Treibladungspulver, welches die Nitrochemie herstellt, ist f\u00fcr die Verteidigungsf\u00e4higkeit und Durchhaltef\u00e4higkeit der Armee ein kritisches Produkt. Zudem wird mit der Produktion von Treibladungen am Standort Wimmis ein milit\u00e4risches Produkt hergestellt, das auf dem R\u00fcstungsmarkt sehr gefragt ist. Aus aussenpolitischer Sicht gilt es zu bedenken, dass die Schweiz durch eine finanzielle Beteiligung an der europaweit sehr gefragten Produktion von Treibladungen einen Beitrag zur europ\u00e4ischen Sicherheit leisten k\u00f6nnte. Diese Leistung k\u00f6nnte bei europ\u00e4ischen Partnern Goodwill erzeugen und dazu beitragen, die Attraktivit\u00e4t der Schweiz als Partnerin weiter zu erh\u00f6hen, wenn es zum Beispiel zu R\u00fcstungsgesch\u00e4ften in die andere Richtung kommt. Sie kennen ja die Situation mit Deutschland. Hinzu kommt, dass es sich bei Treibladungen um Waffenbestandteile, um systemspezifische, nur begrenzt lagerf\u00e4hige G\u00fcter handelt, deren Produktion spezialisierte Fachkr\u00e4fte und Betriebsmittel erfordert. Bevorratungsstrategien wie auch Strategien, die auf einen kurzfristigen Kapazit\u00e4tszuwachs durch kriegswirtschaftliche Umstellung ziviler Produktionslinien setzen, sind in Bezug auf Treibladungen daher nur begrenzt umsetzbar.
\nWie kann das Vorhaben aus Schweizer Sicht finanziert werden? Es gibt zwei Varianten: entweder durch eine Finanzierung durch die Banken oder durch einen Kapitaleinschuss des Bundes. Die Fremdfinanzierung ist relativ leicht zu bewerkstelligen, wenn der Bundesrat die strategischen Ziele anpasst. Die Eigenfinanzierung ist komplizierter, weil wir die Gesetzesgrundlagen anpassen m\u00fcssen. Daf\u00fcr sind die Fristen relativ kurz, denn Rheinmetall erwartet zur Beteiligung der Ruag MRO bereits bis im Mai 2025 eine Antwort.
\nIhre Kommission will nun mit der vorliegenden Motion den Bundesrat beauftragen, zeitgerecht die Voraussetzungen daf\u00fcr zu schaffen, dass der Ruag MRO das notwendige Kapital f\u00fcr die geplanten Kapazit\u00e4tserweiterungen der Nitrochemie bis im Mai 2025 zur Verf\u00fcgung gestellt werden kann. Wenn der Bundesrat nun beauftragt wird, f\u00fcr die zeitgerechten Voraussetzungen f\u00fcr eine Kapazit\u00e4tserweiterung und deren Finanzierung zu sorgen, dann heisst das nicht, dass der Bund diese finanzieren muss. Es kann auch sein, dass der Bund zuerst daf\u00fcr aufkommt und dann eine Bank mit einem Kredit an die Ruag MRO einspringt.
\nIhre Kommission bevorzugt eindeutig die Bankenfinanzierung und m\u00f6chte, wie gestern \u00fcbrigens auch der Nationalrat, den Bundesrat mit der vorliegenden Motion auffordern, die strategischen Ziele rasch anzupassen und die Fremdfinanzierung zu erm\u00f6glichen. Ich bin dankbar, dass auch der Bundesrat das Anliegen unterst\u00fctzt. Ihre Kommission entschied mit 9 zu 1 Stimmen bei 1 Enthaltung.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der Mehrheit, die Motion anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Die Kommission und der Bundesrat beantragen die Annahme der Motion.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Zwischendurch habe ich noch eine freudige Mitteilung: Unser Kollege Matthias Michel feiert heute seinen Geburtstag. (Beifall)
\nEs freut mich nat\u00fcrlich ausserordentlich, dass der Bundesrat das Anliegen unserer Kommission in Bezug auf die Ruag MRO unterst\u00fctzt. Ich m\u00f6chte hier den Kommissionssprecher noch etwas unterst\u00fctzen. \u00dcber diesen konkreten Fall hinweg scheint es mir eben auch zentral, dass der Bundesrat von uns motiviert wird, seinen bundesnahen Betrieben etwas mehr unternehmerische Freiheiten zu gew\u00e4hren. Immerhin sollen diese Betriebe in guten Zeiten Gewinne erwirtschaften und Dividenden aussch\u00fctten, aber sie k\u00f6nnen in herausfordernden Situationen eben auch unterst\u00fctzt werden, damit es wieder gute Zeiten gibt. Entsprechend m\u00fcssen sie in Zeiten, die f\u00fcr sie wirtschaftlich interessant sind, proaktiv investieren k\u00f6nnen, und es mag zynisch klingen, doch f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie ist dies zum jetzigen Zeitpunkt klar der Fall; Sie haben die Zahlen vom Kommissionssprecher geh\u00f6rt.
\nDie weltpolitische Entwicklung zeigt f\u00fcr den Bedarf an Produkten der Nitrochemie klar nur in eine Richtung. Eine aktive Beteiligung der Schweiz innerhalb der europ\u00e4ischen R\u00fcstungsindustrie ist aus einer aussenpolitischen Sicht mehr als ratsam. Das Beispiel der Ruag MRO zeigt zudem, wie herausfordernd die Beschaffung der n\u00f6tigen finanziellen Mittel sein kann, dies umso mehr, als nicht wenige Banken Kredite f\u00fcr die R\u00fcstungsindustrie verweigern. Dabei berufen sie sich auf die internationalen \"ESG regulations\" - also, unter uns gesagt: Eigentlich ist das Soft Law. Und diese Entwicklung scheint mir mehrfach bedenklich. Einerseits besteht in Wirtschaft und Gesellschaft eine generelle Tendenz, Soft Law zunehmend mit staatlichen Gesetzen gleichzusetzen. Dabei wird gleichsam eine parastaatliche Rechtsetzung geschaffen, was mittel- und langfristig eben problematisch wird, fehlt doch im Regelfall unter anderem die demokratische Legitimation des entsprechenden Soft Law.
\nAndererseits vermengt Soft Law meist Recht und Moral miteinander. Oft definieren private Akteure, welche moralischen Grundwerte gelten. Dass hierbei wesentliche Eigeninteressen und politischer Aktivismus mitschwingen k\u00f6nnen, ist offensichtlich, und dem gilt es entgegenzusteuern. Ich denke hier neben dem Bund auch an die Kantone als Eigner ihrer Kantonalbanken. Sie m\u00fcssen ihre Eigneraufgaben wahrnehmen und ihre Banken dazu motivieren, der regionalen Wirtschaftsf\u00f6rderung mehr Gewicht zu geben als dem internationalen Soft Law.
\nEin Kanton muss f\u00fcr seine Industriestandorte aktiv k\u00e4mpfen k\u00f6nnen. Dazu braucht es auch Wachsamkeit von unserer Seite. Das vorliegende Beispiel der Ruag MRO zeigt, wie Soft-Law-Anforderungen unsere nationale Sicherheitspolitik und unsere Wirtschaftsinteressen unterlaufen k\u00f6nnen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie unsere Motion annehmen, aber die dahinterstehenden Entwicklungen auch im Auge behalten.
\n