Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 7 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 34 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIm Gegensatz zu den USA und der EU hat die Schweiz keine industriepolitischen Massnahmen ergriffen, um die einheimische Solarzellenproduktion vor der chinesischen Dumpingpolitik zu sch\u00fctzen oder sie zu f\u00f6rdern. Von der gut aufgestellten Fotovoltaikforschung in der Schweiz profitieren somit auch in Zukunft vorwiegend ausl\u00e4ndische Unternehmen; vergleichen Sie den Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Suter 21.3870. Dass bei dieser Ausgangslage der Motion\u00e4r, der ehemalige Nationalrat Rocco Cattaneo, mit seinem Vorstoss wenigstens f\u00fcr Transparenz bei der Herkunft der Solarzellen sorgen will, ist nachvollziehbar. Das war es auch f\u00fcr den Nationalrat, der die Motion mit 159 gegen 25 Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen hat.
\nKonkret verlangt die Motion eine Erg\u00e4nzung von Artikel 48c des Markenschutzgesetzes. Dieser Artikel bestimmt heute, [PAGE 338] dass jenes Land als Herkunftsland eines industriellen Produkts gilt, in dem mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten anfallen. Dies f\u00fchrt nun zum Beispiel dazu, dass bei Fotovoltaikmodulen Deutschland als Herkunftsland bezeichnet wird, obwohl s\u00e4mtliche Solarzellen aus China stammen. Der Zusammenbau der Fotovoltaikmodule in Deutschland macht n\u00e4mlich 60 Prozent oder mehr der Gesamtkosten aus, weil die Solarzellen aus China so billig sind. Trotzdem aber, da sind Sie sich einig mit mir, sind die Solarzellen das Wesentliche einer Solaranlage, weshalb diese Motion verlangt, dass zus\u00e4tzlich zum Herkunftsland der Fotovoltaikmodule auch noch angegeben werden muss, woher die Solarzellen stammen, aus denen die Module zusammengesetzt wurden.
\nDie Minderheit der Kommission, die sich noch melden wird, lehnt die Motion ab, weil das Markenschutzgesetz nicht daf\u00fcr vorgesehen sei. Es wird auf \u00e4hnliche Deklarationsvorschriften im Lebensmittelbereich verwiesen, aber auch auf solche zum Beispiel f\u00fcr Pelz und Holz. Daf\u00fcr seien jedoch spezialrechtliche Regelungen vorhanden.
\nDie Mehrheit der Kommission - der Entscheid wurde mit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin bei f\u00fcnf Absenzen gef\u00e4llt - empfiehlt mangels eines Spezialgesetzes und angesichts des aussergew\u00f6hnlichen Falls der Solarzellenproduktion,[NB]das[NB]Markenschutzgesetz im Sinne des Motion\u00e4rs anzupassen. Aussergew\u00f6hnlich ist dieser Fall deshalb, weil es eine massenhafte Nachfrage gibt, weil die \u00f6ffentliche Hand massiv mitfinanziert und weil wir es mit staatlich gef\u00f6rderten Billigstimporten aus China zu tun haben. Der Fall ist in jeder Hinsicht einmalig, und er stellt deshalb kein Pr\u00e4judiz dar.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der Kommission, die Motion anzunehmen.
\nDie Motion fordert mehr Transparenz bei der Herkunft von Solarzellen. Transparenz ist sinnvoll; an dieser Stelle und auf diese Art ergibt sie aber keinen Sinn. Seien wir doch ehrlich: Wir alle wissen, woher diese Zellen kommen. Es ist allgemein bekannt, dass heute im Bereich der Fotovoltaikproduktion der Anteil Chinas auf allen Stufen der Wertsch\u00f6pfungskette bei \u00fcber 80 Prozent liegt. Ich verweise auf den Bericht des Bundesrates vom 7.[NB]Juni 2024 in Erf\u00fcllung des Postulates Suter 21.3870, \"Beteiligung der Schweiz am Aufbau einer europ\u00e4ischen Solarindustrie\", in dem das ausf\u00fchrlich dargelegt wird. W\u00e4hrend f\u00fcr Solarmodule alternative Produktionsl\u00e4nder existieren, gibt es im Bereich Solarzellen - und um diese geht es ja hier - ausserhalb von China keine nennenswerte Produktion. In diesem Bereich besteht ein Quasimonopol. Es gibt also f\u00fcr Solarzellen keine Alternativen, diese aus einem anderen Produktionsland als China zu beziehen. Deshalb meint auch der Bundesrat, dass es diesbez\u00fcglich keine Regelung braucht.
\nZudem: Es wurde vom Minderheitssprecher sehr gut dargelegt, dass das Markenschutzgesetz auch der falsche Ort w\u00e4re, das Anliegen der Motion zu regeln. Eine \u00c4nderung des Markenschutzgesetzes w\u00e4re v\u00f6llig systemfremd. Denn die Swissness-Gesetzgebung regelt bereits vom Ansatz her etwas anderes; sie regelt, wie viel \"Schweiz\" in einem Produkt enthalten sein muss, damit auf der Vorderseite gross \"Schweiz\" geschrieben werden darf. Zur Swissness geh\u00f6rt es gerade nicht, dass man angeben muss, woher die zul\u00e4ssigen ausl\u00e4ndischen Komponenten stammen. Die Einf\u00fchrung einer Sonderregel f\u00fcr die Herkunft von Solarzellen im Markenschutzgesetz w\u00fcrde zu einer wirkungslosen \u00dcberregulierung und zu einem unn\u00f6tigen administrativen Mehraufwand f\u00fchren.
\nDer Bundesrat bittet Sie deshalb, die Motion abzulehnen.
\nAuf den ersten Blick, aber eben nur auf den ersten, ist die Motion sympathisch. Solarzellen kommen vor allem aus China, das wollen wir nicht, oder wir sollten zumindest die Herkunft kennen. Aber wenn man genauer hinschaut, w\u00fcrde diese Motion in zweifacher oder in mehrfacher Hinsicht einen eigentlichen Paradigmenwechsel bedeuten.
\nIch f\u00fchre das wie folgt aus: Die Motion verlangt, wie das von Kollege Stark ausgef\u00fchrt worden ist, dass der Hersteller von Fotovoltaikmodulen verpflichtet wird, die Herkunft der Solarzellen, also eines Bestandteils eines Gesamtprodukts, zu deklarieren. Wo haben wir derzeit Deklarationspflichten zur Herkunft von Produkten? Wir haben sie bei Nahrungsmitteln, im Tierbereich und zum Teil beim Holz. Bei diesen Produkten geht es um die \u00f6ffentliche Gesundheit. Es gibt also um der Gesundheit willen ein hohes, ein sehr hohes \u00f6ffentliches Interesse daran, zu wissen, woher die Produkte stammen und mit welchen Produktionsmethoden sie hergestellt wurden, insbesondere wenn diese Methoden in der Schweiz nicht zugelassen sind. Bei industriellen Produkten gibt es keine Deklarationspflichten. Das wird jetzt mit Hinweisen auf das Markenschutzgesetz irgendwie so suggeriert, aber es gibt keine Deklarationspflichten. Das ist auch logisch, denn das erw\u00e4hnte hohe Interesse der \u00f6ffentlichen Gesundheit besteht hier nicht. Es geht mehr - und das wurde, glaube ich, offen dargelegt - um wirtschafts- und handelspolitische Interessen und Fragen.
\nMit der Annahme der Motion w\u00fcrden nun Produkte mit ihren Bestandteilen - zum Beispiel, wie gesagt, die Solarzellen - mit einer Deklarationspflicht \u00fcberh\u00e4uft. Das w\u00e4re eine sehr kasuistische und bisher v\u00f6llig einmalige Regelung in der Schweizer Gesetzgebung. Man k\u00f6nnte und m\u00fcsste das dann weiterdenken, auch wenn jetzt suggeriert wird, man schaffe damit kein Pr\u00e4judiz. Aber warum nicht die Bestandteile von Autobatterien, Bestandteile von Kinderspielzeugen, von Textilien und so weiter mit Deklarationspflichten \u00fcberh\u00e4ufen? Das w\u00e4re der Start einer v\u00f6llig falschen Gesetzgebung.
\nDie Debatte um Deklarationspflichten kennen wir. Mit der Annahme der Motion 20.4267 unserer WBK-S haben unser Rat und auch der Schwesterrat ein Prinzip festgelegt. Deklarationen von Produkten aus dem Ausland - hier geht es um tierische und Nahrungsmittelprodukte - sollten dort stattfinden, wo diese Produkte hergestellt werden, und zwar mit Methoden, die in der Schweiz verboten sind. Diese Leitlinie gilt eingeschr\u00e4nkt auf Nahrungsmittelprodukte sowie pflanzliche und tierische Erzeugnisse. Zus\u00e4tzlich, das war unsere Piste, m\u00fcssen diese Deklarationspflichten definierbar, v\u00f6lkerrechtskonform und auch durchsetzbar sein. Wir haben damals lange um diesen Weg gerungen, eine allgemeine Regel f\u00fcr Produkte zu finden, die im Ausland hergestellt werden und die in der Schweiz auf diese Art nicht hergestellt werden d\u00fcrften. Wenn man sich nun daran anlehnt, und das scheint diese Motion zu tun, wenn man diese Regel der Deklarationspflichten im Nahrungsmittelbereich auf industrielle Produkte ausserhalb der Nahrungsmittelkette anwenden wollte, etwa auf Solarzellen - die sind meines Wissens nicht essbar -, dann ist erstens zu sagen: Hier fehlt das Schutzobjekt der \u00f6ffentlichen Gesundheit, und solche Einschr\u00e4nkungen d\u00fcrften auch gegen WTO-Regeln verstossen. Zweitens setzt die Motion nicht voraus, dass die Herstellungsprozesse f\u00fcr die Solarzellen in der Schweiz verboten sind, sondern es geht um etwas ganz anderes.
\nDie Motion schiesst weit \u00fcber die bisherige Grundhaltung des Parlamentes im Bereich der Deklarationspflichten hinaus, ja missachtet diese geradezu. Ich glaube, das ist der Kern der Ablehnung.
\nIch komme noch zum zweiten, erg\u00e4nzenden Argument, dass hier die Markenschutzgesetzgebung bem\u00fcht wird. Aus Sicht der Minderheit wird dieses Markenschutzgesetz geradezu missbraucht. Selbst wenn man inhaltlich Sympathie f\u00fcr die Motion h\u00e4tte, muss man sich doch mal vergegenw\u00e4rtigen, wo wir hier sind. Die Marke ist ein Werbemittel, und das Markenschutzgesetz regelt den korrekten Gebrauch des Werbemittels Marke.
\nDie Motion soll jetzt eine neue Deklarationspflicht, wie gesagt, punktuell f\u00fcr einen Bestandteil eines Produkts einf\u00fchren, und das will man in der Markenschutzgesetzgebung unterbringen. Man will es dort unterbringen, wo die ber\u00fchmten Swissness-Regeln enthalten sind. Sie kennen diese aus der eigenen Beratung. Diese Swissness-Regeln wurden legiferiert, um den Wert der Marke Schweiz zu sch\u00fctzen, den Missbrauch mit dem Hinweis auf die schweizerische Herkunft eines Produkts zu vermeiden. Deshalb verbietet das Markenschutzgesetz in Artikel 47 den Gebrauch unzul\u00e4ssiger Herkunftsangaben. Man sagt also, was man nicht tun darf, und nicht, was deklariert werden muss. Diese Swissness-Regeln im Markenschutzgesetz sind also eine v\u00f6llige Umkehrung dieser Herkunftsangabe.
\nEs geht also mit der Motion bei Weitem nicht um den Schutz der Marke Schweiz, sondern darum, neue Pflichten zu bezeichnen, den Herstellungsort gewisser Produktkomponenten zu deklarieren. Wir sind klar der Auffassung, dass das \u00fcberhaupt nicht mit Sinn und Zweck unserer Markenschutzgesetzgebung \u00fcbereinstimmt. Ich habe mir auch noch die Evaluation der Swissness-Gesetzgebung aus dem Jahr 2022 angeschaut, und dort war eigentlich der Befund, dass im Wesentlichen an dieser Swissness-Gesetzgebung nichts zu \u00e4ndern ist, sicher nicht im Sinne neuer Deklarationspflichten, wie die Motion das verlangt.
\nEs gibt noch einen weiteren gesetzgeberischen Fehler. Man pickt ein einzelnes Produkt, d.[NB]h. nicht nur ein Produkt, sondern einen Bestandteil eines Produkts, heraus und will das in einem generell-abstrakten Erlass regeln. Wir wissen als Gesetzgeber: Gute Gesetzgebung heisst, generell-abstrakte Regeln f\u00fcr eine Vielzahl analoger Situationen zu erlassen und nicht nur f\u00fcr ein bestimmtes Produkt. Das entspricht sicher nicht unserer gesetzgeberischen Tradition und w\u00e4re eine ganz schlechte Gesetzgebung. Hinzu k\u00e4me noch das Problem, dass, wie gesagt, sich diese Motion nicht auf das Fotovoltaikmodul als Ganzes, sondern auf einen einzelnen Bestandteil, die Solarzelle, bezieht, und bez\u00fcglich dieser Solarzelle w\u00fcrden dann, wie gesagt, die Regeln des Markenschutzgesetzes umgedreht. Gem\u00e4ss Markenschutzgesetz gilt: Wenn man eine Herkunftsangabe macht, muss sie korrekt sein, und \"korrekt\" heisst beim industriellen Produkt, dass mindestens 60 Prozent der Herstellungskosten - das ist das Kriterium - im Land anfallen m\u00fcssen, das die Herkunftsangabe tr\u00e4gt.
\nDie Motion bedeutet also in mehrfacher Hinsicht eine Durchbrechung unserer Grundhaltung betreffend [PAGE 339] Deklarationspflichten und auch einen Paradigmenwechsel. Sie ist auch eine schlechte Gesetzgebung betreffend Markenschutz. Und last, but not least bringt man noch das Argument des T\u00e4uschungsschutzes vor. Ich glaube, es ist landl\u00e4ufig bekannt, dass Solarzellen jetzt halt auch in China hergestellt werden. Ich denke, eine T\u00e4uschung des Marktes liegt nicht vor. Das Hauptproblem scheint dort zu sein, dass wir andere, konkurrenzf\u00e4hige Alternativen f\u00fcr Standorte zur Produktion von Solarzellen haben sollten. Das haben wir adressiert, zum Beispiel mit den Vorst\u00f6ssen 23.4190 und 21.3870.
\nAus diesen mehrfachen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, die starke Minderheit zu unterst\u00fctzen und die Motion abzulehnen.
\nIch bitte Sie ebenfalls, die Motion abzulehnen. Der Berichterstatter hat den Einstieg gemacht mit der Begr\u00fcndung, wir h\u00e4tten ein Problem mit der Dumpingpolitik anderer L\u00e4nder. Das ist selbstverst\u00e4ndlich ein Problem. Die Frage ist aber, ob das, was hier auf dem Tisch liegt, die Antwort auf dieses Problem ist - sicher nicht!
\nDer Minderheitssprecher hat es erw\u00e4hnt: Im Grunde befinden wir uns hier im Bereich der Markenschutzgesetzgebung. Sie k\u00f6nnen sich an diese fast endlosen Swissness-Debatten erinnern. Bei den Industrieg\u00fctern haben wir einen Schwellenwert von 60 Prozent festgelegt. Es geh\u00f6rt aber auch zur Swissness, dass eben nicht deklariert werden muss, was bei den anderen 40 Prozent passiert. Hier neue Regulierungen einzuf\u00fchren - und das will diese Motion -, halte ich f\u00fcr hochproblematisch. Das beginnt bei diesem Industrieprodukt und f\u00fchrt dann zu den n\u00e4chsten Industrieprodukten. Dann gelangen wir an einen Punkt, an den wir nicht gelangen wollen. Ich erinnere Sie daran, dass - und davon gehe ich weiterhin aus - eine Mehrheit dieses Parlamentes nicht auf diese neuen regulatorischen Ans\u00e4tze Richtung Lieferkettengesetz einsteigen will. Das machen Sie aber eigentlich mit dieser Motion. Das ist ein erster Einstieg in diese Debatte. Wenn Sie mit der Industrie reden, dann ist die Botschaft klar: Haltet uns m\u00f6glichst diese neuen Regulierungen vom Leib; das gibt nur unn\u00f6tige B\u00fcrokratie, bringt dem Konsumentenschutz \u00fcberhaupt nichts und schafft nur Wettbewerbsnachteile f\u00fcr die Schweiz.
\nDas Anliegen t\u00f6nt sehr sympathisch, und es kommt auch relativ harmlos daher. Aber im Prinzip \u00f6ffnen wir damit die T\u00fcr zu einem produktspezifischen Lieferkettengesetz, und das finde ich hochproblematisch. Das ist der falsche Weg und darum auch die falsche Antwort auf ein Problem, das in der internationalen Wirtschaft durchaus besteht.
\nIch bitte Sie im Interesse der Industrie dringend darum, diese Motion abzulehnen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Michel Matthias, Gapany, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, W\u00fcrth)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Michel Matthias, Gapany, Gm\u00fcr-Sch\u00f6nenberger, W\u00fcrth)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n