Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 36 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 9 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nP\u00e4dokriminalit\u00e4t spielt sich hinter verschlossenen T\u00fcren ab. Meist misshandeln dabei T\u00e4ter Kinder aus ihrem nahen sozialen Umfeld, anschliessend teilen sie diese kinderpornografischen Inhalte online. Die Strafverfolgung der Cyberkriminalit\u00e4t, insbesondere auch der in der Motion erw\u00e4hnten Delikte, liegt in der Schweiz grunds\u00e4tzlich in der Zust\u00e4ndigkeit der Kantone. Die Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t in der Schweiz ist aber gleichzeitig eine Verbundaufgabe. Es braucht die territoriale N\u00e4he der Kantonspolizeien. Diese f\u00fchren die Ermittlungen, \u00fcberwachen die Kommunikation auf g\u00e4ngigen Austauschplattformen und ermitteln verdeckt im Internet. Zus\u00e4tzlich arbeiten sie mit den schweizerischen Kriminalpr\u00e4ventions- und verschiedenen Nichtregierungsorganisationen zusammen, um Kinder und Jugendliche auf die Gefahren im Internet hinzuweisen sowie ihre Medienkompetenz und die Sexualaufkl\u00e4rung zu st\u00e4rken.
\nAuch das Fedpol hat Aufgaben bei der Bek\u00e4mpfung der P\u00e4dokriminalit\u00e4t. Das Fedpol unterst\u00fctzt die Kantone bei F\u00e4llen mit Auslandsbezug und vertritt die Schweiz in Arbeitsgruppen von internationalen Organisationen, namentlich Europol und Interpol. Der Bund entlastet die Kantone zus\u00e4tzlich durch die Zusammenarbeit mit dem nationalen Zentrum f\u00fcr vermisste und ausgebeutete Kinder aus den USA, dem NCMEC. Gerade im vergangenen Monat wurden in einer Operation von Europol weltweit 25 Personen verhaftet, die durch KI generierte verbotene Pornografie erworben und verbreitet hatten. Auch in der Schweiz wurden drei Personen vorl\u00e4ufig festgenommen und den kantonalen Staatsanwaltschaften zugef\u00fchrt.
\nIn den USA sind Provider wie Google, Facebook, Instagram und Snapchat dazu verpflichtet, verbotene pornografische Inhalte zu melden. Besteht ein Bezug zur Schweiz, leitet das NCMEC diese dem Fedpol weiter. Das Fedpol analysiert und triagiert diese Verdachtsmeldungen und leitet sie anschliessend den zust\u00e4ndigen Kantonspolizeien weiter.
\nSeit der Pandemie hat sich die Anzahl der Verdachtsmeldungen verdoppelt. Dies ist auf drei Gr\u00fcnde zur\u00fcckzuf\u00fchren: Erstens verbringen Kinder und Jugendliche heute t\u00e4glich mehrere Stunden in der digitalen Welt; zweitens teilen Kinder und Jugendliche immer mehr sexuelle Videos und Bilder von sich mit Gleichaltrigen, aber auch mit P\u00e4dokriminellen, welche die Anonymit\u00e4t des Cyberraums f\u00fcr sich ausnutzen; drittens erkennen Provider strafbare Inhalte, wie zum Beispiel mittels KI erzeugtes verbotenes pornografisches Material, immer besser.
\nUm neue Ph\u00e4nomene in der P\u00e4dokriminalit\u00e4t wie Deepfakes und Sextortions zu bek\u00e4mpfen, analysiert das Fedpol laufende Gesetzgebungsarbeiten der EU und die Auswirkungen auf die Schweiz. Dazu geh\u00f6rt unter anderem der Verordnungsvorschlag der Europ\u00e4ischen Kommission f\u00fcr Vorschriften zur Pr\u00e4vention und Bek\u00e4mpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Die Schweiz beteiligt sich auch an den zurzeit laufenden Verhandlungen zu einem \u00dcbereinkommen der Vereinten Nationen \u00fcber die Cyberkriminalit\u00e4t.
\nSie sehen also, in der Schweiz gibt es eine klare Aufgabenteilung und ein breites Instrumentarium zur Bek\u00e4mpfung von Cyberkriminalit\u00e4t. Dazu geh\u00f6ren Repressionsmassnahmen, eine effiziente Kooperation auf nationaler und internationaler Stufe sowie wirksame Pr\u00e4ventionsmassnahmen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass mit den bestehenden Strukturen und den geltenden Strafbestimmungen bereits ein ausreichendes Instrumentarium zur Bek\u00e4mpfung der Cyberkriminalit\u00e4t existiert und daher kein Bedarf nach einer Strategie zu einem einzelnen Thema wie dem Missbrauch von Bildern besteht.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, diese Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nVon uns allen hier in diesem Saal gibt es unz\u00e4hlige Bilder im Netz. Unternehmen und Beh\u00f6rden pr\u00e4sentieren sich mit Bildern ihrer Mitarbeitenden auf der Homepage gerne als nahbar. Unsere Kinder haben einen digitalen Fussabdruck, lange bevor sie die Dimensionen des Internets verstehen und selbst ihre Bilder auf Social Media posten.
\nWir alle wissen, dass unsere Bilder im Netz ganz einfach missbraucht werden k\u00f6nnen. F\u00fcr neue Anwendungen von generativer k\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) gen\u00fcgen einige wenige Bilder, um t\u00e4uschend echte Videos zu erzeugen. Diese Technologie ist frei zug\u00e4nglich und einfach zu nutzen. So ist es m\u00f6glich, harmlose Posts von Teenagern in illegale pornografische Inhalte zu verwandeln. Weltweit nehmen die F\u00e4lle von Sextortion, bei denen Kinder und Jugendliche mit echten oder gef\u00e4lschten intimen Schnappsch\u00fcssen erpresst oder bedroht werden, rapide zu.
\nDie Cyber Tipline, eine Meldestelle des US-amerikanischen National Center for Missing and Exploited Children (NCMEC), gab bekannt, dass die Zahl der Sextortion-F\u00e4lle bei Minderj\u00e4hrigen 2023 im Vergleich zum Vorjahr weltweit um 150 Prozent gestiegen ist.
\nDas Problem betrifft auch Schweizer Kinder und Jugendliche. Die Meldestelle gegen P\u00e4dokriminalit\u00e4t im Internet, clickandstop.ch, bezeichnet die Zunahme der Anfragen von jugendlichen Opfern von Sextortion als alarmierend.
\nWas ist echt? Was ist ein Fake? Wie sch\u00fctzen wir unsere Kinder vor dem Missbrauch ihrer Bilder im Netz? Im Privaten k\u00f6nnen wir beim Teilen von Bildern vorsichtig sein, wir [PAGE 344] k\u00f6nnen vorsichtig sein, welchen Bildern wir glauben, trotzdem stehen wir einer Flut von gef\u00e4lschten und missbrauchten Bildern gegen\u00fcber. Das ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches nicht privat gel\u00f6st werden kann.
\nLors de l'inauguration des Swiss cyber security days en f\u00e9vrier dernier, M.[NB]le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Guy Parmelin a assur\u00e9 que la protection du pays, de sa population, mais aussi de ses donn\u00e9es \u00e9tait la mission de l'Etat.
\nCes derni\u00e8res semaines, les m\u00e9dias ont souvent \u00e9voqu\u00e9 bruyamment la question de savoir si et comment la Suisse avait l'intention d'agir contre des contenus sur Internet falsifi\u00e9s, d\u00e9formant la perception du public et mena\u00e7ant en fin de compte la d\u00e9mocratie. Ce sont des \u00e9tapes importantes. La question de savoir comment nous voulons lutter contre le flot croissant d'images abusives et manipul\u00e9es sur Internet n'a n\u00e9anmoins pas trouv\u00e9 suffisamment d'attention dans le d\u00e9bat public. Tout le monde est concern\u00e9, mais les enfants et les adolescents sont encore plus particuli\u00e8rement menac\u00e9s dans leur int\u00e9grit\u00e9 psychologique, physique et sexuelle.
\nDie beobachtete Zunahme von Sextortion-F\u00e4llen zeigt, dass die bisherigen Massnahmen nicht gen\u00fcgen. In seiner Stellungnahme verweist der Bundesrat auf die Strafverfolgung und die Pr\u00e4vention durch die nationale Plattform Jugend und Medien und auf die nationale Cyberstrategie. Ressourcenm\u00e4ssig stossen die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bekanntlich schon heute an ihre Grenzen, und sie sind erst gefragt, wenn der Schaden schon angerichtet ist. Die Pr\u00e4vention ist schwach aufgestellt. Die nationale Plattform Jugend und Medien des Bundesamtes f\u00fcr Sozialversicherungen betreut ein riesiges Themenfeld mit gerade mal einer Vollzeitstelle und einem Budget von 360[NB]000 Franken im Jahr. Das sind nur wenig mehr als 50 Rappen pro jugendliche Person, die sich in den sozialen Medien aufh\u00e4lt.
\nDie Cyberstrategie gehe bewusst nicht auf einzelne Ph\u00e4nomene ein, schreibt der Bundesrat. Damit ist eben auch unklar, wie der Bund einem Ph\u00e4nomen, das unsere Gesellschaft in n\u00e4chster Zeit massiv besch\u00e4ftigen wird, vorausschauend begegnen will. Das kann unm\u00f6glich gen\u00fcgen. Wir brauchen eine umfassende Herangehensweise, um die Flut an[NB]Deepfake-Pornos sowie Sextortion aufzuhalten. Gesetzgeberische Massnahmen, Strafverfolgung und Pr\u00e4vention m\u00fcssen Hand in Hand gehen. Wir d\u00fcrfen den Schutz unserer Bilder im Netz nicht dem Zufall \u00fcberlassen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden lade ich Sie ein, meiner Motion zuzustimmen.
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