Pr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWir sind heute mit sogenannten Homegrown-Dschihadisten konfrontiert, die immer j\u00fcnger radikalisiert, rekrutiert und mobilisiert werden. Das ist ein[NB]europaweites[NB]Ph\u00e4nomen, und auch die Schweiz ist davon betroffen. Das verdeutlichen auch die Zahlen: Seit 2024 sind in der Schweiz mindestens zehn F\u00e4lle von radikalisierten Minderj\u00e4hrigen bekannt. Die Erfahrung zeigt, dass sich die Minderj\u00e4hrigen besonders schnell und h\u00e4ufig unauff\u00e4llig \u00fcber g\u00e4ngige soziale Medien radikalisieren. Es ist deshalb entscheidend, die Radikalisierung rechtzeitig zu erkennen und die Jugendlichen in die Gesellschaft zur\u00fcckzuintegrieren. Das erfordert eine enge Zusammenarbeit zwischen Bund, Kantonen, Gemeinden und zivilgesellschaftlichen Organisationen, weil die Pr\u00e4ventionsarbeit vor allem bei Jugendlichen m\u00f6glichst fr\u00fch im Alltag beginnen muss, zuhause und - Frau Binder, Sie haben es richtig gesagt - auch in der Schule oder im Lehrbetrieb.
\nIn diesem Sinne setzen die involvierten Akteure beim Bund und bei den Kantonen aktuell den zweiten Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus um. Der Plan sieht die Umsetzung von gezielten Massnahmen im Zeitraum von 2023 bis 2027 vor. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der Pr\u00e4vention der Radikalisierung von jungen Menschen und auf dem kritischen Umgang mit dem Internet und mit Social Media.
\nZur Umsetzung und Wirksamkeit des Aktionsplans gibt es mit allen involvierten Partnern ein laufendes Monitoring. Mit diesem kann festgestellt werden, ob weitere spezifische Massnahmen n\u00f6tig sind, um die Radikalisierung von Jugendlichen noch effizienter zu bek\u00e4mpfen. Zudem ist eine externe Evaluation des Nationalen Aktionsplans (NAP) vorgesehen. Diese wird 2026 stattfinden. Die im Postulat aufgeworfenen Bedenken k\u00f6nnen in diese Evaluation aufgenommen und dort ber\u00fccksichtigt werden.
\nDieses Vorgehen ist auch mit dem Sicherheitsverbund Schweiz abgesprochen, der das Monitoring des NAP leitet und auch an der Evaluation des NAP beteiligt sein wird. Dar\u00fcber hinaus verweist der Bundesrat auch auf den Bericht vom Mai 2024 zum Postulat Marti Min Li 21.4598, \"Auslegeordnung Terrorismus- und Extremismusbek\u00e4mpfung\". In diesem wird ausf\u00fchrlich und anschaulich das bestehende Instrumentarium zur Bek\u00e4mpfung von Gewaltextremismus und Terrorismus sowie die Verteilung der Zust\u00e4ndigkeiten zwischen den verschiedenen Beh\u00f6rden erl\u00e4utert.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, das Postulat anzunehmen.
\nIch m\u00f6chte zun\u00e4chst dem Bundesrat f\u00fcr seine Stellungnahme und die Empfehlung zur Annahme des Postulates danken. Das Postulat fordert den Bundesrat auf, Massnahmen gegen die Radikalisierung in der Diaspora zu pr\u00fcfen und in einem Bericht darzulegen.
\nDas Postulat ist aus mehreren Gr\u00fcnden von grosser Bedeutung, vor allem in der aktuellen Zeit, in der wir stecken. In der j\u00fcngsten Vergangenheit haben wir in der Schweiz und im Ausland Ereignisse erlebt, die darauf hinweisen, dass die Ziele der Integration nicht immer erreicht werden. Auch bei Jugendlichen mit ausl\u00e4ndischen Wurzeln h\u00e4ufen sich Radikalisierungen. Der Anschlag auf einen j\u00fcdischen Mann in Z\u00fcrich im M\u00e4rz 2024 und Hinweise auf weitere radikalisierte Jugendliche sind besorgniserregend.
\nDie fr\u00fchzeitige Erkennung und Pr\u00e4vention der Radikalisierung ist eine zentrale Aufgabe, die nur durch eine enge Zusammenarbeit zwischen staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteuren gelingen kann. Ich danke deshalb dem Bundesrat, wenn er das Anliegen des Postulates in die bereits laufenden Arbeiten zum Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus aufnehmen kann, wie er es in seiner Stellungnahme dargelegt hat.
\nJe schneller ein greifbares und ersichtliches Resultat in der Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung vorgewiesen werden kann, umso besser ist das f\u00fcr die innere Sicherheit, die Sicherheit unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und damit f\u00fcr die gesamte Schweiz. Dieser Aspekt ist in letzter Zeit leider, ich kann es nicht anders sagen, immer st\u00e4rker in den Fokus ger\u00fcckt. Deshalb begr\u00fcsse ich es sehr, dass der Bundesrat handelt. Es ist entscheidend, dass wir sicherstellen, dass unsere Gesellschaft integrativ und sicher bleibt, damit das Vertrauen in unsere Institutionen nicht erodiert.
\nIn diesem Sinn danke ich Ihnen bestens f\u00fcr die Annahme des Postulates und schliesse mein Votum.
\nIch erlaube mir auch noch ein paar kurze Worte, im Bewusstsein, dass unsere Ausf\u00fchrungen nicht allzu lange werden sollten. Ich bin sehr froh um dieses Postulat. Es geht in eine \u00e4hnliche Richtung wie das meinige der letzten Woche, das im Zusammenhang mit der Radikalisierung der Bev\u00f6lkerung eine bessere Zusammenarbeit der Beh\u00f6rden auf allen Stufen fordert. Ich glaube nicht, dass ich den Teufel an die Wand male, wenn ich sage, dass das Ausmass der Radikalisierung erschreckend ist. Ich muss leider auf den eben erschienenen neuen Antisemitismusbericht der Stiftung gegen Rassismus und Antisemitismus und des Schweizerischen Israelitischen Gemeindebunds hinweisen. Er ist erschreckend. Die rassistischen \u00dcbergriffe haben sich auf einem hohen Niveau verfestigt. J\u00fcdische Menschen erleben Angriffe und Hass auf eine unverhohlenere Weise als je zuvor. Es gab einen versuchten Brandanschlag und einen Messerangriff auf einen j\u00fcdischen Mann, der beinahe t\u00f6dlich endete. Gez\u00e4hlt werden 221 F\u00e4lle im Berichtsjahr 2024. Das entspricht einer Steigerung von 42 Prozent zum Vorjahr und gar einer Steigerung von 287 Prozent zu 2022.
\nSchaut man ins Ausland, schaudert es einen sowieso, wenn man h\u00f6rt, wie auf Europas Strassen wieder \"Tod den Juden\" skandiert wird oder irgendein linksextremer Agitator der deutschen Gesellschaft droht: \"Ihr werdet um Vergebung bitten - jedoch vergeblich. Wir vergessen nie und vergeben nie.\" Das sind S\u00e4tze, die in dieser Zeit wieder auf den Strassen zu h\u00f6ren sind, und sie sind erschreckend.
\nRadikalisierung kann verschiedene Ursachen haben. Eine davon ist sicher auch die mangelnde Bildung. Wenn die pers\u00f6nliche Meinung zunehmend zum Faktum wird und in den sozialen Medien jeglicher Bl\u00f6dsinn in irgendeiner Blase kursiert, der die Menschen zusammenschweisst, sodass sie sich gegenseitig in ihrer Parallelwelt best\u00e4tigt f\u00fchlen, dann hat das zwar tats\u00e4chlich mit Meinungsfreiheit zu tun, wie sie ja J.[NB]D. Vance propagiert, denn man darf in einer freiheitlichen Gesellschaft jeden Bl\u00f6dsinn erz\u00e4hlen. Gef\u00e4hrlich wird es, wenn die Ideen eben dazu f\u00fchren, dass sie aktiv die Freiheit beschr\u00e4nken, wenn sie radikalisieren und zu Straftaten f\u00fchren. Es kann nicht sein, dass unsere Werte der Toleranz dazu f\u00fchren, dass intolerante Str\u00f6mungen die[NB]Herrschaft[NB]erlangen und unsere Demokratien aushebeln. Demokratien sind zarte Pflanzen, und umso entschiedener m\u00fcssen sie gesch\u00fctzt werden. Es geht hier um die innere Sicherheit.
\nIch begr\u00fcsse diesen Aktionsplan und bitte den Bundesrat - er will ja viele Partner einbinden, gemeint sind sicher Sicherheitskr\u00e4fte -, dass er vielleicht auch einmal mit Vertretern aus dem Bildungsbereich spricht. Die Bildung hat einen wichtigen Stellenwert. Wir m\u00fcssen auch schauen, dass wir den Geschichtsunterricht nicht vernachl\u00e4ssigen. Ich glaube, es hat keinen Sinn, wenn man auf allen Schulstufen immer wieder bei der Steinzeit beginnt, um knapp vor der Aufkl\u00e4rung zu enden. Man m\u00fcsste wohl eher bei der Aufkl\u00e4rung beginnen, um nicht in der Steinzeit zu landen. Denn nur gebildete [PAGE 348] Menschen - das betrifft auch die Kinder, wenn wir von Jugendlichen sprechen - erliegen der Propaganda nicht und verbiegen nicht die Fakten.
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