Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 32 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung (Einreichung von Vorst\u00f6ssen und parlamentarischen Initiativen)[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale (D\u00e9p\u00f4t des interventions et initiatives parlementaires)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIch werde nur einmal reden. Das geltende Parlamentsrecht sieht vor, dass parlamentarische Initiativen, Motionen und Postulate nur von einem Ratsmitglied, von einer Fraktion oder von der Mehrheit einer Kommission eingereicht werden k\u00f6nnen. Die M\u00f6glichkeit, dass mehrere Ratsmitglieder gemeinsam eine parlamentarische Initiative oder einen anderen Vorstoss einreichen, besteht heute nicht.
\nDie Staatspolitische Kommission des Nationalrates m\u00f6chte dies f\u00fcr die Mitglieder des Nationalrates \u00e4ndern. Sie beschloss vor drei Jahren einstimmig, eine entsprechende parlamentarische Initiative einzureichen. Die SPK unseres Rates stimmte im April 2022 im Rahmen der Vorpr\u00fcfung mit 8 zu 0 Stimmen bei immerhin 5 Enthaltungen dem Beschluss der SPK-N zu, einen Erlassentwurf auszuarbeiten. Die SPK-N erarbeitete in der Folge einen Erlassentwurf. Der Nationalrat nahm die von der SPK-N vorgesehene \u00c4nderung des Parlamentsgesetzes mit 167 zu 26 Stimmen an. Zur Umsetzung der abge\u00e4nderten Gesetzesbestimmung beschloss der Nationalrat in einer Vorlage 2 zudem eine entsprechende Anpassung des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates.
\nDie Vorlage betrifft unseren Rat nicht oder zumindest nicht direkt. Ihre Kommission hat sich dennoch eingehend mit dem Ansinnen des Nationalrates befasst und dabei sowohl den Handlungsbedarf als auch m\u00f6gliche Auswirkungen auf den Ratsbetrieb diskutiert. Die Kommission trat einstimmig auf die Vorlage ein und hiess diese in der Gesamtabstimmung mit 10 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung gut. Diese klaren Abstimmungsergebnisse t\u00e4uschen jedoch dar\u00fcber hinweg, dass die Vorlage in der Kommission durchaus umstritten war. Ein Antrag auf Streichung der f\u00fcr die Revision zentralen Bestimmung, n\u00e4mlich Artikel 6 Absatz 2bis ParlG, wurde jedenfalls mit 5 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen nur knapp abgelehnt.
\nDie Skepsis der Kommission hat zwei staatspolitische Gr\u00fcnde. Erstens wurde bezweifelt, ob wirklich Handlungsbedarf bestehe. Die heute bestehende M\u00f6glichkeit, gleichlautende Vorst\u00f6sse einzureichen, gen\u00fcge vollauf. Zweitens und vor allem wurde bef\u00fcrchtet, dass die neue M\u00f6glichkeit, gemeinsame Vorst\u00f6sse einzureichen, k\u00fcnftig zu gemeinsamen Fraktionsvorst\u00f6ssen f\u00fchren werde. Dies k\u00f6nnte auch die Beratungen und die Meinungsbildung in unserem Rat in einem unerw\u00fcnschten Sinne beeinflussen, da die Fraktionen bei gemeinsamen Fraktionsvorst\u00f6ssen gegen\u00fcber ihren Mitgliedern im St\u00e4nderat noch st\u00e4rker die Erwartung haben werden, dass sich diese dem Fraktionsvorstoss geschlossen anschliessen. Sie sp\u00fcren es: Ich verhehle nicht, dass ich diese Bef\u00fcrchtung teile. Ich kann Ihnen aber auch zusichern, dass ich als Standesvertreter gegen solche allf\u00e4lligen Druckversuche resistent bleiben werde. Ein Minderheitsantrag zu dieser Grundsatzfrage liegt jedoch nicht vor, weil die \u00c4nderung nur den Nationalrat direkt betrifft. [PAGE 351]
\nIch fasse zusammen: Die Kommission beantragt Ihnen, auf den Entwurf einzutreten und diesen gutzuheissen.
\n