Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gredig, Andrey, Funiciello, Gysi Barbara, K\u00e4lin, Wermuth, Wettstein, Wyss, Zybach)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 72 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 112 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nHeute Morgen noch ein offenes Ohr f\u00fcr finanzpolitische Themen zu haben, ist wahrscheinlich nach dem gestrigen Abend nicht ganz einfach. Was aber Kollegin Schaffner fordert, ist keine grosse Geschichte, es geht hier lediglich um mehr Transparenz, die eingefordert werden soll.
\nSubventionen sind allgegenw\u00e4rtig, und wenn wir ganz ehrlich sind: Jedes der politischen Lager hier im Saal macht sie gerne, ben\u00fctzt sie gerne und verspricht sie gerne. Subventionen gibt es aber nicht nur in Form von direkten Zahlungen, es gibt sie auch in Form indirekter Steuerverg\u00fcnstigungen. Sie sind nicht ganz so transparent wie die direkten Subventionen. Bei direkten Subventionen wissen wir: Wir geben soundso viele Millionen f\u00fcr das eine oder andere aus. Die Steuerverg\u00fcnstigungen sind ein bisschen schwieriger zu berechnen, selbstverst\u00e4ndlich auch, weil die Kantone die Kompetenz haben, die Steuern einzuziehen. Das Problem ist also einfach erkl\u00e4rt: Die Steuerverg\u00fcnstigungen sind quasi verdeckte Subventionen, sie tauchen in keiner Statistik richtig auf, kosten uns aber trotzdem schnell einmal Milliarden.
\nWas jetzt Kollegin Schaffner fordert, ist nicht, dass man diese g\u00e4nzlich abschafft. Nein, sie fordert eigentlich lediglich, dass wir mit ein bisschen mehr Selbstdisziplin arbeiten, dass wir also, bevor wir eine neue Steuerverg\u00fcnstigung beschliessen, noch einmal sagen: Obacht, ist es wirklich so gut, dass wir das machen, oder sollten wir nicht ein anderes Instrument w\u00e4hlen oder eben auf die Steuerverg\u00fcnstigung verzichten? Es ist also kein Verbot oder etwas \u00c4hnliches, das sie fordert, es ist eine Selbstdisziplinierungsmassnahme. Sie w\u00e4re also einfach umzusetzen, praktikabel und eine sinnvolle Erg\u00e4nzung der bestehenden Gesetze.
\nIch bitte Sie deshalb, der Minderheit zu folgen, die dieser parlamentarischen Initiative gerne Folge geben m\u00f6chte.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Gredig beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nPar 16 voix contre 9, la Commission des finances du Conseil national vous propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Schaffner, qui demande de compl\u00e9ter la loi sur les subventions de telle sorte qu'un all\u00e8gement fiscal ne puisse \u00eatre octroy\u00e9 que s'il est d\u00e9montr\u00e9 qu'il constitue l'instrument le plus efficace pour atteindre le but vis\u00e9. Outre l'auteure de l'initiative, la Commission des finances du Conseil national a auditionn\u00e9 l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions.
\nIl convient de noter que les all\u00e8gements fiscaux n'apparaissent pas dans les comptes de la Conf\u00e9d\u00e9ration et que les co\u00fbts ne sont donc pas repr\u00e9sent\u00e9s de mani\u00e8re transparente. En outre, la Conf\u00e9d\u00e9ration ne dispose pas de donn\u00e9es suffisantes des cantons concernant le volume exact des all\u00e8gements fiscaux.
\nPour la majorit\u00e9 de la commission, la base l\u00e9gale en vigueur \u00e0 l'article 7 lettre g de la loi sur les subventions, qui dispose que l'on renonce en principe aux aides sous forme d'all\u00e8gements fiscaux, est suffisante. La minorit\u00e9 consid\u00e8re qu'il y a lieu de donner suite \u00e0 l'initiative et que l'objectif de cette derni\u00e8re est simple \u00e0 mettre en oeuvre.
\nConstatant le manque de donn\u00e9es fiscales, la commission a charg\u00e9 l'administration d'\u00e9valuer le volume actuel des all\u00e8gements fiscaux au sein de la Conf\u00e9d\u00e9ration et de mettre \u00e0 jour les conclusions du rapport publi\u00e9 par l'administration f\u00e9d\u00e9rale en 2011.
\nMit 16 zu 9 Stimmen hat die Finanzkommission unseres Rates beschlossen, der parlamentarischen Initiative Schaffner keine Folge zu geben. Es wurde unter anderem dargelegt, dass die bestehenden Grundlagen es heute schon erm\u00f6glichen, das Vorgehen zu hinterfragen, sodass in diesem Sinne keine weiteren Schritte zu gehen sind.
\nWas ist der Unterschied zwischen Geld, das Sie ausgeben, und Geld, das Sie nicht einnehmen? Macht es f\u00fcr Sie einen Unterschied, ob Sie am Eingang eines Ladens einen 10-Franken-Gutschein f\u00fcr ein bestimmtes Produkt erhalten oder ob es im Laden eine Aktion gibt und Sie an der Kasse 10 Franken weniger zahlen? Wenn ich Sie so frage, dann ist das wohl Hans was Heiri, wie man so sch\u00f6n sagt. Wenn wir aber \u00fcber den Bundeshaushalt sprechen, dann schaut es pl\u00f6tzlich ganz anders aus: Es gibt die 10 Franken, die Sie am Eingang des Ladens erhalten - das sind Subventionen, sie werden als Ausgaben verbucht. Die Aktion im Laden kann mit Steuerverg\u00fcnstigungen verglichen werden, sie erscheinen nicht in den Staatsausgaben.
\nIm Gegensatz zur Aktion im Laden wissen wir aber bei den Steuerverg\u00fcnstigungen nicht, wie viel Geld an einzelne Unterst\u00fctzte fliesst, denn der Aktionsrabatt betr\u00e4gt nicht f\u00fcr alle Konsumentinnen und Konsumenten gleich viel. Diejenigen, die ein hohes Einkommen haben, erhalten vielleicht einen Rabatt von 20 Franken, bei Wenigerverdienenden betr\u00e4gt der Rabatt nur 5 Franken, und wer kein steuerbares Einkommen hat, der geht komplett leer aus. Zudem tappen wir im Dunkeln, wie viel die gesamten Rabatte, das heisst die indirekten Steuersubventionen, den Staat und damit die anderen Steuerzahlenden kosten. Es ist also insgesamt eine sehr unbefriedigende, intransparente Situation.
\nWir sehen, wie stark diese ins Gewicht f\u00e4llt, wenn wir uns die Gr\u00f6ssenordnungen anschauen: Laut einem Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) aus dem Jahr 2005 f\u00fchren Steuerverg\u00fcnstigungen zu Einnahmeausf\u00e4llen von 2,5 Milliarden Franken pro Jahr; eine Studie im Auftrag des BFE f\u00fchrte zur Absch\u00e4tzung von Steuerertragsreduktionen aufgrund von Abz\u00fcgen f\u00fcr Geb\u00e4udesanierungen in der H\u00f6he von rund 1,5 Milliarden Franken, wovon 50 bis 80 Prozent reine Mitnahmeeffekte sind; 2020 wurde dann eine Studie zu biodiversit\u00e4tssch\u00e4digenden Subventionen publiziert, diese bezifferte Off-Budget-Subventionen mit negativen Effekten gar auf 14 Milliarden Franken; und in einem Postulatsbericht von 2021 wurde der Umfang von Steuererleichterungen sogar auf eine H\u00f6he von 24 Milliarden Franken j\u00e4hrlich gesch\u00e4tzt. Diese Zahlen sind enorm, und doch fehlt uns ein vollst\u00e4ndiges Bild, denn viele dieser Steuerverg\u00fcnstigungen werden nicht systematisch erfasst.
\nSeit zwanzig Jahren, sp\u00e4testens seit dem Bericht der EFK von 2005, ist bekannt, dass wir ein massives Transparenzproblem bei indirekten Subventionen haben. Mit meiner parlamentarischen Initiative stelle ich eigentlich eine bescheidene Forderung auf: Ich fordere keine Massnahmen, die den aktuellen, unbefriedigenden Zustand verbessern, sondern nur Massnahmen, die diesen Zustand nicht noch weiter verschlimmern. Es geht mir darum, zuk\u00fcnftig zu vermeiden, unn\u00f6tige oder gar sch\u00e4dliche Steuererleichterungen zu gew\u00e4hren.
\nDas Ganze steht eigentlich heute schon im Subventionsgesetz. Artikel 7 Litera g lautet: \"Auf Finanzhilfen in Form von steuerlichen Verg\u00fcnstigungen wird in der Regel verzichtet.\" In der Praxis zeigt sich jedoch: Dieser Grundsatz wird sehr wenig beachtet. Steuerliche Verg\u00fcnstigungen sind weiterhin ein beliebtes politisches Instrument, weil sie nicht als Subventionen erscheinen, und das, obwohl sie Millionen oder gar Milliarden von Franken kosten. K\u00fcrzlich haben wir hier zum Gl\u00fcck zwei parlamentarischen Initiativen keine Folge gegeben, die gerade wieder neue Steuerverg\u00fcnstigungen forderten.
\nIch m\u00f6chte mit meiner Initiative dem zitierten Artikel 7 Litera g mehr Gewicht verschaffen und beantrage Ihnen deshalb, ihn mit einem Zusatz zu erg\u00e4nzen, der verlangt, dass vor jeder neuen steuerlichen Verg\u00fcnstigung zuerst gepr\u00fcft werden muss, ob es nicht eine bessere Alternative gibt. Nur wenn [PAGE 514] nachgewiesen wird, dass eine Steuerverg\u00fcnstigung das effizienteste Instrument zur Zielerreichung ist, sollte sie eingef\u00fchrt werden d\u00fcrfen. Es sollte im Sinne aller sein, dass wir bestehende Probleme nicht weiter verst\u00e4rken.
\nUmso mehr hat mich entt\u00e4uscht, dass die Finanzkommission der Initiative keine Folge gegeben hat, mit Argumenten wie: Es n\u00fctzt ja sowieso nichts, es ist das falsche Instrument, wir wollen das zuerst genauer pr\u00fcfen.
\nJa, pr\u00fcfen Sie es genauer: Geben Sie der parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge, dann haben Sie die Gelegenheit dazu.
\n