Der Bundesrat teilt das Anliegen des Postulates und ist bereit, dem Parlament einen Bericht \u00fcber die M\u00f6glichkeit zur Verbesserung bestehender R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen und zum Abschluss neuer Abkommen gem\u00e4ss Ziffer 1 des Postulates vorzulegen. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass es sinnvoll ist, die Umsetzung von m\u00f6glichen Gegenleistungen in Form von Fachkr\u00e4fte-Rekrutierungsprogrammen oder nichttarif\u00e4ren Handelshemmnissen gem\u00e4ss den Ziffern 2 und 3 des Postulates ebenfalls zu pr\u00fcfen.
\nDer Bundesrat hat einen gesetzlichen Auftrag, mit anderen Staaten Abkommen abzuschliessen, um die Zusammenarbeit im Migrationsbereich zu st\u00e4rken und die irregul\u00e4re Migration zu mindern. Zu diesem Zweck kann der Bundesrat eine ganze Reihe von Abkommen abschliessen, beispielsweise zur Visumpflicht, zur R\u00fcck\u00fcbernahme oder zur beruflichen Aus- und Weiterbildung. Dar\u00fcber hinaus kann der Bundesrat im Rahmen von R\u00fcck\u00fcbernahmeabkommen Leistungen und Vorteile gew\u00e4hren oder vorenthalten. Der Bundesrat h\u00e4lt [PAGE 580] es f\u00fcr sinnvoll, zu pr\u00fcfen, wie die Synergien zwischen diesen verschiedenen Bereichen noch besser genutzt werden k\u00f6nnen. Er ist deshalb der Ansicht, dass auch die im Postulat aufgef\u00fchrten und bek\u00e4mpften Ziffern 2 und 3 angenommen werden sollten. Die Pr\u00fcfung einer gezielten Einbeziehung von Bereichen der legalen Migration, wie zum Beispiel von Ausbildungs- oder Arbeitsaufenthalten oder gegebenenfalls des Abbaus von Handelshemmnissen, kann m\u00f6glicherweise auch dazu beitragen, noch bessere Verhandlungsergebnisse im Bereich der R\u00fcckf\u00fchrungen zu erzielen.
\nDer Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates und unterst\u00fctzt die Annahme aller drei Ziffern.
\nF\u00fcr uns als GLP ist klar: Die Schweiz braucht eine Migrationspolitik, die menschlich, aber eben auch konsequent ist. Wir wollen, dass unser Asylsystem funktioniert, dass wir die Menschen unterst\u00fctzen, die wirklich Schutz brauchen, aber dass wir genauso auch durchsetzen k\u00f6nnen, wenn jemand kein Anrecht auf Asyl hat. Heute scheitert genau das viel zu oft. Menschen, die rechtskr\u00e4ftig abgewiesen wurden, k\u00f6nnen nicht zur\u00fcckgef\u00fchrt werden, weil ihre Herkunftsstaaten sie nicht zur\u00fccknehmen wollen oder weil der Prozess zur R\u00fcckf\u00fchrung viel zu lange dauert. Das ist ein Problem f\u00fcr den Rechtsstaat, f\u00fcr die Glaubw\u00fcrdigkeit unserer Asylpolitik und auch f\u00fcr die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung. Und ja, diese Herkunftsl\u00e4nder handeln durchaus rational und nicht aus Trotz oder aus einer Emotion heraus. Sie verfolgen ihre Interessen genauso wie wir. Sie sagen: Wir nehmen Leute nur zur\u00fcck, wenn wir etwas davon haben. Das kann man zynisch finden, aber es ist die Realit\u00e4t, und wenn wir wollen, dass sich etwas \u00e4ndert, dann m\u00fcssen wir bereit sein, auf dieser Realit\u00e4t aufzubauen.
\nMein Postulat fordert deshalb, der Bundesrat solle pr\u00fcfen, wie R\u00fcckf\u00fchrungen insgesamt wirksamer gestaltet werden k\u00f6nnen. Dabei soll er auch weitere neue Optionen pr\u00fcfen, etwa indem wir gezielt legale Arbeitsm\u00f6glichkeiten statt eben nur illegale Varianten anbieten, in jenen Branchen, in denen Arbeitskr\u00e4fte in der Schweiz dringend ben\u00f6tigt werden, oder indem wir Handelshemmnisse abbauen, wo es f\u00fcr beide Seiten von Vorteil ist. Das ist keine Einbahnstrasse, das ist ein Geben und Nehmen, und es ist allemal besser, als leere Forderungen aufzustellen, die nicht umgesetzt werden k\u00f6nnen, und sich dann \u00fcber die Folgen zu beklagen. Wer das ablehnt, will vielleicht gar keine L\u00f6sungen. Wer nicht bereit ist, Optionen zu pr\u00fcfen, der ist vielleicht auch froh, dass der Status quo nicht optimal funktioniert. Denn der Status quo bietet nat\u00fcrlich auch M\u00f6glichkeiten, sich f\u00fcr L\u00e4rm statt f\u00fcr L\u00f6sungen einzusetzen, sich f\u00fcr Schlagzeilen und Kampagnen zu entscheiden, statt sich wirklich damit auseinanderzusetzen, wie das System besser gemacht werden k\u00f6nnte.
\nWir stehen f\u00fcr einen anderen Weg, f\u00fcr einen pragmatischen Umgang, f\u00fcr eine Steuerung, die wirkt. Vielleicht braucht es dazu mehr Kooperation auf Augenh\u00f6he, ohne naiven Idealismus, aber mit der Bereitschaft, Verantwortung zu \u00fcbernehmen.
\nIch bitte Sie deshalb, dieses Postulat zu unterst\u00fctzen, damit man einmal s\u00e4mtliche M\u00f6glichkeiten pr\u00fcfen kann und sieht, ob da etwas dabei ist, das f\u00fcr die Schweiz und f\u00fcr das System von Vorteil sein k\u00f6nnte.
\nDas Postulat wird in Teilen bek\u00e4mpft - das ist ganz wichtig, weil Teile dieses Postulates wirklich unsinnig sind. Ich werde Ihnen sagen, warum. Was will Frau Gredig? Ich gehe vor allem auf Ziffer 2 und auf Ziffer 3 des Postulates ein. Zum Voraus: Wer eine sinnvolle, ernsthafte und konsequente Migrationspolitik betreiben will, der lehnt diese Teile des Postulates ab.
\nFrau Gredig will den Bundesrat beauftragen, zu pr\u00fcfen, \"welche M\u00f6glichkeiten bestehen, als Gegenleistung zur R\u00fcck\u00fcbernahme Fachkr\u00e4fte-Rekrutierungsprogramme mit Partnerstaaten umzusetzen, und wie diese Programme konkret gestaltet werden k\u00f6nnen\". Das hat etwas kompliziert get\u00f6nt, ist aber ganz einfach. Kollegin Gredig will noch mehr Personen aus Probleml\u00e4ndern in unser Land lotsen. Sie sagt, dass unser Asylsystem zunehmend an seine Kapazit\u00e4tsgrenzen stosse. Um sicherzustellen, dass die Schweiz weiterhin ihren humanit\u00e4ren Verpflichtungen nachkomme, m\u00fcsse das System verantwortungsvoll, wie sie sagt, und konsequent umgesetzt werden. Darum sollen unter anderem legale Zuwanderungsm\u00f6glichkeiten in der Form von Rekrutierungsprogrammen in Sektoren mit Fachkr\u00e4ftemangel in der Schweiz geschaffen werden.
\nUnter Ziffer 3 sollen \u00c4nderungen bei nichttarif\u00e4ren Handelshemmnissen als Gegenleistung gepr\u00fcft werden. Ich habe Frau Gredig zugeh\u00f6rt, und ich habe auch das Programm der Gr\u00fcnliberalen angeschaut. Man sieht die Farbe, es ist sehr sch\u00f6n gr\u00fcnliberal. Der Titel lautet: \"Das gr\u00fcnliberale Rezept f\u00fcr eine fortschrittliche Wirtschaftspolitik\". Im Untertitel heisst es: \"Produktivit\u00e4t und Fachkr\u00e4fte\". Dann kommt der Text dazu. \"Daf\u00fcr setzen wir Gr\u00fcnliberale uns ein: Eine M\u00f6glichkeit, diesem Trend\" - also dem zunehmenden Fachkr\u00e4ftemangel - \"entgegenzuwirken, ist eine effiziente Nutzung des Potenzials an Arbeitskr\u00e4ften, namentlich eine st\u00e4rkere Besch\u00e4ftigungsquote bei den Frauen und den migrierten Personen. Daf\u00fcr m\u00fcssen wir die Rahmenbedingungen signifikant verbessern und Fehlanreize beseitigen.\"
\nAber Sie tun genau das Gegenteil mit diesem Postulat, Sie wollen die Fehlanreize verst\u00e4rken, Sie wollen mehr Leute ins Land hereinbringen, und Sie wollen die Leute, die schon da sind, deshalb nicht in den Arbeitsmarkt hineinbringen. V\u00f6llig falsch! Sie sagen: \"Dadurch k\u00f6nnte ein Ausgleich zwischen Migrationssteuerung und wirtschaftlichen Kooperationen geschaffen werden, was zu einer nachhaltigen und strategischen Verbesserung der bilateralen Beziehungen beitr\u00e4gt.\" Mit Verlaub, Frau Gredig, das hat mit \"Verantwortung tragen\" und mit \"Konsequenz zeigen\" nichts zu tun.
\nWollen Sie wirklich den Entwicklungsl\u00e4ndern die Fachkr\u00e4fte absaugen? Ist das Entwicklungshilfe? Ist das die Entwicklungshilfe im Sinn der Gr\u00fcnliberalen? Vielleicht. Aber in Ihrem Sinn, hoffe ich, ist das dann schon nicht, weder der Linken noch der eher B\u00fcrgerlichen. Wollen Sie wirklich eine Art Freihandelsabkommen abschliessen, quasi durch die Migrationshintert\u00fcr, und das mit schwierigen und schwierigsten L\u00e4ndern?
\nDass eine Partei danebenliegt, kann ja vorkommen. Das k\u00f6nnen Sie kontern, indem Sie die Ziffern 2 und 3 ablehnen. Was mich weit mehr beunruhigt und was die Menschen in diesem Land weit mehr beunruhigen sollte, ist, dass der Bundesrat dieses Postulat zur Annahme empfiehlt.
\nSie haben es wahrscheinlich geh\u00f6rt, wir sind gegen die Ziffern 2 und 3. Sollten diese weiterhin Teil des Postulates bleiben, also vom Rat nicht abgelehnt werden, werden wir den Vorstoss selbstverst\u00e4ndlich ablehnen.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Ziffern 2 und 3 des Postulates werden von Herrn Roland B\u00fcchel bek\u00e4mpft.
\nZiff. 1 - Ch. 1 [GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2, 3 - Ch. 2, 3 [GZ]
\n[VS] [GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 101 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 90 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n