Eigentlich h\u00e4tte ich gehofft, der Bundesrat w\u00e4re selber t\u00e4tig geworden und ich m\u00fcsste diese Motion gar nicht begr\u00fcnden und k\u00f6nnte sie jetzt zur\u00fcckziehen. Wie wir alle wissen, hat der Bundesrat das aber nicht getan. Er hat sowohl bei der Plattformregulierung bis jetzt noch gar nichts entschieden als auch bei der Regulierung der k\u00fcnstlichen Intelligenz. Er hat zwar quasi eine Auslegeordnung beschlossen, aber die Frage der Regulierung eigentlich auf die lange Bank geschoben. Es ist sogar zu bef\u00fcrchten, dass hier h\u00f6chstens eine Light-Variante kommen wird. Man m\u00f6chte zwar das Abkommen des Europarates ratifizieren, man m\u00f6chte aber insbesondere gegen\u00fcber nichtstaatlichen Akteuren eher ein bisschen in einem Bereich ohne grosse Verpflichtung bleiben.
\nDie Frage der Transparenz ist eine der entscheidenden Fragen, wenn es um die Anwendungen von algorithmischen Systemen geht. Diese sind n\u00e4mlich schon an verschiedenen Orten im Einsatz, gerade auch bei staatlichen Stellen. Man weiss aber teilweise nicht, ob das so ist, und auch die Leute, die von solchen Entscheidungen betroffen sind, wissen zu wenig, wie sie damit umgehen sollen. Deshalb w\u00e4re eine Deklarations- und Transparenzpflicht auch bei solchen algorithmischen Systemen n\u00f6tig, die vielleicht noch nicht so intelligent sind, wie es gewisse Versprechungen der k\u00fcnstlichen Intelligenz manchmal glauben machen. Das w\u00e4re entscheidend, um wirklich zu wissen, dass hier algorithmische Systeme im Einsatz sind, damit Betroffene allenfalls gegen solche Entscheidungen vorgehen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie daher, meinen Vorstoss zu unterst\u00fctzen.
\nAm 12.[NB]Februar 2025 hat der Bundesrat seinen Ansatz f\u00fcr die Regulierung von KI beschlossen. Er will damit drei gleichwertige Ziele verfolgen: den Innovationsstandort Schweiz st\u00e4rken, die Wahrung des Grundrechtsschutzes sicherstellen und das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in die KI verbessern.
\nUm diese Ziele zu erreichen, hat Bundesrat Albert R\u00f6sti am 27.[NB]M\u00e4rz die Konvention des Europarates \u00fcber K\u00fcnstliche Intelligenz in Strassburg unter dem Vorbehalt einer Ratifizierung unterzeichnet. Der Bundesrat strebt die Ratifizierung der KI-Konvention des Europarates durch die Schweiz an. Es sind gewisse Gesetzesanpassungen n\u00f6tig, namentlich in den Bereichen Transparenz, Datenschutz, Nichtdiskriminierung und Aufsicht.
\nDer Bundesrat hat deshalb das EJPD zusammen mit dem UVEK und dem EDA sowie weiteren betroffenen Bundesstellen beauftragt, bis Ende 2026 eine Vernehmlassungsvorlage zu erarbeiten. Die Frage der Schaffung von Transparenz bei der Anwendung von KI-Systemen wird auch in diesen Arbeiten eine wichtige Rolle spielen. Die KI-Konvention des Europarates h\u00e4lt in Artikel 8 fest, dass die Vertragsparteien angemessene Transparenzanforderungen f\u00fcr KI-Systeme und die Identifizierung von KI-generierten Inhalten vorsehen sollten.
\nEs bestehen aber auch bereits gesetzliche Pflichten in diesem Bereich. Das revidierte Datenschutzgesetz, welches am[NB]1.[NB]September 2023 in Kraft getreten ist, also vor noch nicht so langer Zeit, sieht gem\u00e4ss Artikel 21 bereits eine Informationspflicht bei Entscheidungen vor, die ausschliesslich auf einer automatisierten Datenbearbeitung beruhen. Unter diese Bestimmungen fallen Entscheidungen, die eine gewisse Komplexit\u00e4t aufweisen und die f\u00fcr die betroffenen Personen mit einer Rechtsfolge verbunden sind oder sie erheblich beeintr\u00e4chtigen. Die Bestimmung findet sowohl im \u00f6ffentlichen als auch im privaten Bereich Anwendung.
\nNach Artikel 25 Absatz 2 Buchstabe f des revidierten Datenschutzgesetzes ist die f\u00fcr die Bearbeitung verantwortliche Person zudem verpflichtet, der betroffenen Person im Zuge des Auskunftsrechts die Logik mitzuteilen, auf der die automatisierte Einzelentscheidung beruht. Dar\u00fcber hinaus muss sie aber auch \u00fcber die Menge und die Art der verwendeten Informationen sowie \u00fcber deren Gewichtung informiert werden. Mit diesen Angaben soll der Betroffene in die Lage versetzt werden, die Entscheidung nachzuvollziehen und gegebenenfalls anzufechten.
\nDie Anliegen der Motion sind also in den laufenden Arbeiten bereits adressiert und werden insbesondere im Rahmen der Arbeiten zur Vernehmlassungsvorlage des EJPD angeschaut werden.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden beantragt der Bundesrat Ihrem Rat die Ablehnung der Motion. - Und ich bedanke mich f\u00fcr die Stille im Saal. Ich glaube, wir haben soeben einen Rekord gebrochen. (Heiterkeit)
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 65 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 117 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 583]
\n