Das Staatssekretariat f\u00fcr Migration ist bestrebt, in den Bundesasylzentren eine Zentrumskultur zu schaffen und zu pflegen, welche die W\u00fcrde jedes Menschen achtet. Der Umgang zwischen allen Parteien soll von gegenseitigem Respekt und Wertsch\u00e4tzung gepr\u00e4gt sein.
\nDas oberste Ziel, das in dieser Motion erw\u00e4hnt wird, ist die Gewaltpr\u00e4vention, die Reduktion der sicherheitsrelevanten Vorf\u00e4lle in den Bundesasylzentren. Zu diesem Zweck werden solche Vorf\u00e4lle und damit zusammenh\u00e4ngende Beschwerden in den Bundesasylzentren dokumentiert und seit Anfang 2020 statistisch erfasst. Auf Anfrage stellt der Informationsdienst des SEM diese Statistiken bereits seit 2020 der \u00d6ffentlichkeit zur Verf\u00fcgung. Zus\u00e4tzlich hat das SEM entschieden, diese Statistiken jeweils zu Jahresbeginn zu publizieren. Sie k\u00f6nnen seit Anfang dieses Jahres eingesehen werden. Damit sind die Angaben zu den Gewaltvorf\u00e4llen \u00f6ffentlich zug\u00e4nglich, und das Anliegen der Motion\u00e4rin ist bereits erf\u00fcllt.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.
\nIch habe diese Motion Bircher \u00fcbernommen. Gem\u00e4ss Kapitel 10 des Konzepts zur Gewaltpr\u00e4vention in den Bundesasylzentren werden Beschwerden und Gewaltvorf\u00e4lle in den Bundesasylzentren dokumentiert. Dieser Vorstoss verlangt, dass das Monitoring einmal j\u00e4hrlich ver\u00f6ffentlicht wird. Aus meiner Sicht ist es richtig, dass Beschwerden und Gewaltvorf\u00e4lle in den Bundesasylzentren nicht nur dokumentiert, sondern auch \u00f6ffentlich f\u00fcr alle zug\u00e4nglich gemacht werden. Heute werden Daten nur auf Anfrage ver\u00f6ffentlicht. Dies macht keinen Sinn. Warum kann und will man diese wichtigen Daten nur auf Anfrage ver\u00f6ffentlichen?
\nDie j\u00e4hrliche Ver\u00f6ffentlichung von Vorf\u00e4llen in Bundesasylzentren w\u00e4re aus mehreren Gr\u00fcnden wichtig. Mit der Ver\u00f6ffentlichung schaffen wir Transparenz, wir schaffen aber auch Vertrauen. Nicht nur, aber gerade auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung und die Anwohner in unmittelbarer N\u00e4he von Bundesasylzentren w\u00fcrde der Vorstoss Transparenz schaffen. Transparenz ist eine Grundvoraussetzung f\u00fcr eine funktionierende Demokratie. Eine j\u00e4hrliche Ver\u00f6ffentlichung signalisiert auch klar, dass es nichts zu verbergen gibt und nichts unter den Tisch gekehrt werden soll. Wenn Informationen nur auf Anfrage herausgegeben werden, kann dies Misstrauen oder auch Unbehagen f\u00f6rdern.
\nEine regelm\u00e4ssige Ver\u00f6ffentlichung f\u00f6rdert auch eine kontinuierliche Auseinandersetzung mit der Thematik. Die regelm\u00e4ssige, umfassende Berichterstattung w\u00fcrde zudem sicherstellen, dass die \u00d6ffentlichkeit ein vollst\u00e4ndiges Bild erh\u00e4lt. Somit schafft eine j\u00e4hrliche Ver\u00f6ffentlichung nur Vorteile f\u00fcr alle Seiten. Schaffen wir Transparenz, schaffen wir Vertrauen!
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der vorliegenden Motion.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, premier vice-pr\u00e9sident): La motion Bircher a \u00e9t\u00e9 reprise par M.[NB]Riner.
\nLe pr\u00e9sident (Page Pierre-Andr\u00e9, premier vice-pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 92 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 99 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 589]
\n