Der Landrat des Kantons Uri beriet im April 2023 \u00fcber die vorliegende Standesinitiative, und der Urner Landrat nahm die Standesinitiative einstimmig an. In meinem Kanton dr\u00fcckt die Standesinitiative \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg Folgendes aus: \"Es isch gnu\u00e4g H\u00e4iw dunn\u00e4\", wie wir auf Urner Dialekt sagen - das Mass ist voll. [PAGE 636] Jede und jeder in diesem Saal weiss, dass die Situation mit dem Ausweichverkehr durch unsere D\u00f6rfer unhaltbar ist. Dazu muss man nicht einmal die SRF-Dok-Sendung \"Leben am Gotthard\" gesehen haben, in der eine Frau mit einem Geh\u00f6rschutz in ihrem Garten am Strassenrand arbeitet und diesen versch\u00f6nert.
\nUnsere Minderheit der KVF-N m\u00f6chte den Hilfeschrei aus meinem Kanton ernst nehmen. Zuerst m\u00f6chte ich aber dem Bundesrat und dem ASTRA einen Dank aussprechen. Mit dem Bericht zu meinem Postulat 22.4044 haben sie das Problem des Ausweichverkehrs in den Berggebieten erstmals anerkannt und dem Parlament eine breite Auslegeordnung unterbreitet.
\nLeider ziehen der Bundesrat und das ASTRA f\u00fcr mich aber die falschen Schl\u00fcsse. Man anerkennt einerseits das Problem, welches wir in den Berggebieten haben, aber andererseits m\u00f6chte man keine griffigen Massnahmen ergreifen, um die Bergbev\u00f6lkerung etwas zu entlasten. Wir m\u00fcssen heute auch nicht lange \u00fcber die letzte Volksabstimmung \u00fcber den Autobahnausbau im Herbst 2024 nachdenken. Die Ablehnung in Kantonen wie Luzern, Obwalden, Tessin, Graub\u00fcnden, Glarus, Wallis und Uri, welche bis auf den Kanton Wallis alle an den beiden Nord-S\u00fcd-Achsen A2 und A13 liegen, zeigt doch, dass in den Berggebieten ein Verkehrsproblem besteht, das wir angehen m\u00fcssen. Ich bezweifle, dass so zuk\u00fcnftige Autobahnausbauschritte in der Bev\u00f6lkerung eine Mehrheit finden werden.
\nAn dieser Stelle m\u00f6chte ich mich auch einmal bei der Urner, der Tessiner und der B\u00fcndner Polizei bedanken, die in den letzten Jahren bereits einen massiven Effort geleistet haben, um auf diesen beiden Achsen eine Verbesserung zu erzielen. Die Situation hat sich etwas verbessert, aber der grosse Wurf ist noch nicht gelungen, wie ich einfach feststellen muss. Das haben auch die Zust\u00e4nde in den letzten beiden Jahren in meinem Kanton gezeigt. Deshalb hat auch die Standesinitiative weiterhin ihre Berechtigung; wir d\u00fcrfen hier nicht auf halbem Weg stehenbleiben.
\nWir unterst\u00fctzen die Standesinitiative. Es braucht gr\u00f6ssere Anstrengungen des Bundes, um die Verkehrssituation in den Berggebieten zu verbessern. Es gibt griffige Massnahmen f\u00fcr ein verbessertes Verkehrsmanagement, auf die die Standesinitiative hinweist. Diese sind rechtlich m\u00f6glich und umsetzbar, wenn man nur wollte. Ich kann Ihnen sagen, die gebeutelte Bev\u00f6lkerung vor Ort erwartet dies vom Bund. \u00dcber alle Parteigrenzen hinweg fordert Uri mit dieser Standesinitiative, auch die gesetzlich verankerten Ziele bei der Verlagerung endlich zu erf\u00fcllen. Dass die rollende Landstrasse aufgehoben wird, wie ich gestern geh\u00f6rt habe, bedeutet f\u00fcr die verkehrspolitische Zukunft der Schweiz sicher nichts Gutes. Herr Bundesrat R\u00f6sti, der leider noch nicht da ist, hat in der Fr\u00fchjahrssession im St\u00e4nderat gesagt, es habe niemand ein Interesse an Hunderttausenden zus\u00e4tzlichen Lastwagen auf Schweizer Strassen. Wir werden den Bundesrat an dieser Aussage messen. Ich bin bereits jetzt gespannt, zu sehen, wie der Bundesrat die zus\u00e4tzliche Belastung der Berggebiete und der Strassen angehen m\u00f6chte.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie dem Hilferuf aus dem Kanton Uri Beachtung schenken und diese Standesinitiative unterst\u00fctzen.
\nL'iniziativa cantonale Uri 23.310 chiede all'Assemblea federale di adottare una serie di misure per una migliore gestione del traffico e per rendere pi\u00f9 fluida la circolazione. In particolare chiede la fattibilit\u00e0 di un sistema di prenotazione digitale tramite slot.
\nDie vorliegende Standesinitiative Uri wurde vom Kantonsparlament einstimmig angenommen. Die Begr\u00fcndung des Kantons Uri lautet, dass die Transitachse des Gotthards im Kanton Uri regelm\u00e4ssig einem hohen Verkehrsaufkommen und damit verbundenen Stausituationen ausgesetzt ist. In den letzten Jahren hat sich dieses Ph\u00e4nomen kontinuierlich versch\u00e4rft. Das Verkehrsvolumen ist ebenso wie die Anzahl der Staustunden vor dem Tunnel stetig gewachsen. Die Staus auf der Autobahn und der daraus resultierende Ausweichverkehr, der zu einer \u00dcberlastung der Kantonsstrasse f\u00fchrt, stellen eine Belastung f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung dar und beeintr\u00e4chtigen die Erreichbarkeit der D\u00f6rfer im Kanton. Auch der Tourismus, insbesondere im Urner Oberland, wird in seiner Entwicklung behindert. In Extremf\u00e4llen k\u00f6nnen sogar Rettungswege blockiert werden. Die Initiative wurde von Ihrer Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen an zwei Sitzungen behandelt.
\nL'iniziativa parlamentare del Canton Uri \u00e8 dunque stata discussa nella nostra CTT, assieme al postulato Stadler 22.4044, che si riferisce a tematiche analoghe. Questo postulato ha poi generato come \"spin-off\" delle mozioni di commissione e delle richieste di rapporti, che verranno esaminati pi\u00f9 tardi.
\nPer illustrare almeno per sommi capi il dibattito commissionale occorre giocoforza fare riferimento anche al postulato, che per\u00f2 verr\u00e0 trattato separatamente. Il rapporto del Consiglio federale che risponde a questo postulato \u00e8 stato presentato nell'agosto 2024. Il traffico di deviazione non \u00e8 limitato alle Alpi, ma coinvolge tutta la Svizzera. Il canton Uri risulta particolarmente colpito dal traffico di transito, senza esserne un generatore. Per ridurre il traffico di deviazione sugli assi del Gottardo e del San Bernardino sono gi\u00e0 state implementate alcune misure, come la chiusura parziale delle uscite, la creazione di una corsia a scopo di decongestionamento, pensiamo a Cupra, o l'utilizzo di una segnaletica dinamica.
\nDas ASTRA hat \u00fcber achtzig L\u00f6sungen zur Verbesserung des Verkehrsmanagements gepr\u00fcft. Die am meisten diskutierten und analysierten L\u00f6sungen beinhalten das Slot Management, das in der Urner Standesinitiative erw\u00e4hnt wird. Dieses hat sich jedoch insbesondere wegen fehlender Parkm\u00f6glichkeiten als nicht anwendbar erwiesen. Auch die dynamischen Mautgeb\u00fchren - i famosi pedaggi dinamici -, die Erh\u00f6hung der Kosten der Autobahnvignette und das Potenzial der Bahninfrastruktur waren Gegenstand einer vertieften Diskussion.
\nW\u00e4hrend einige Massnahmen, insbesondere die oben genannten, vom ASTRA verworfen wurden, befinden sich andere in der Umsetzung oder im Testbetrieb, insbesondere solche zur Steuerung des Verkehrsflusses und zur Nutzung von Spezialspuren wie der Cupra-Spur, die ab n\u00e4chstem Jahr definitiv in Betrieb genommen wird.
\nDie allgemeine Erkenntnis ist, dass trotz der ergriffenen Massnahmen eine kontinuierliche Anpassung der Verkehrspolitik[NB]erforderlich bleibt.
\nIl 14 gennaio l'USTRA ha presentato un rapporto aggiuntivo e sono stati audizionati i rappresentanti dei Cantoni di montagna. Il rapporto aggiuntivo ha sottolineato la problematicit\u00e0 dei pedaggi. Ha poi esaminato la possibilit\u00e0 di regolare i sistemi di navigazione satellitare delle auto, per evitare che indirizzino i veicoli verso le strade cantonali, per\u00f2 al proposito si rivela la difficolt\u00e0 di influenzare i fabbricanti di questi apparecchi, che sono stranieri.
\nCome detto, il 14 gennaio sono stati audizionati i rappresentanti dei Cantoni alpini, che hanno espresso comunque scetticismo nei confronti dei pedaggi e del sistema slot, sottolineando l'importanza del lavoro coordinato con l'USTRA, evitando iniziative in solitaria, ed \u00e8 pure stata ribadita la necessit\u00e0 di misure individualizzate, poich\u00e9 ogni regione ha delle specificit\u00e0 proprie.
\nDer St\u00e4nderat hat diese Standesinitiative Uri an seiner Sitzung vom 6.[NB]Juni 2024 behandelt und gest\u00fctzt auf den einstimmigen Antrag seiner KVF-S beschlossen, ihr keine Folge zu geben. Die kleine Kammer ist n\u00e4mlich der Ansicht, dass bereits verschiedene Massnahmen ergriffen wurden. Auch die beiden Vertreter des Kantons Uri unterst\u00fctzen diese Haltung.
\nIl Consiglio degli Stati ritiene dunque che l'iniziativa sia gi\u00e0 adempiuta e chiede di non darvi seguito. \u00c8 la stessa proposta che vi fa la maggioranza della commissione - in commissione una proposta analoga ebbe il sostegno di 12 voti contro 9 e 3 astensioni - mentre una minoranza Stadler chiede di darvi seguito.
\nVi invito quindi a seguire la maggioranza e dunque a non dare seguito a questa iniziativa cantonale.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit Stadler beantragt, der Standesinitiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 82 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 108 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Stadler, Brenzikofer, Klopfenstein Broggini, Marti, Pult, Roth, Storni, T\u00f6ngi, Tuosto)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Stadler, Brenzikofer, Klopfenstein Broggini, Marti, Pult, Roth, Storni, T\u00f6ngi, Tuosto)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
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