Vorab eine grunds\u00e4tzliche Feststellung, dies auch aus Sicht der FDP-Liberalen Fraktion: Wir unterst\u00fctzen die Vorschl\u00e4ge, die der Bundesrat im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Stadler 22.4044 formulierte.
\nIn diesem Dokument skizziert der Bundesrat sehr interessante L\u00f6sungen, um die bestehenden Verkehrsmanagementmassnahmen zu verbessern. Dazu geh\u00f6ren Sperrungen von Einfahrten, verl\u00e4ngerte Ausfahrtsspuren, punktuelle Dosierungen bei den Ausfahrten und umfassende Informationskampagnen. Der Bericht geht ausserdem auf zus\u00e4tzliche Massnahmen ein, die der Bund als pr\u00fcfenswert erachtet oder die bereits Gegenstand einer eingehenden Analyse sind. Als Beispiele nennt er die automatisierte Dosierung von Ausfahrten, die tempor\u00e4re Dosierung von Ausfahrten und Massnahmen auf dem nachgeordneten Strassennetz.
\nHingegen legt der Bericht nachvollziehbar dar, weshalb andere politisch diskutierte Massnahmen wie das Slotsystem kaum realisierbar w\u00e4ren. Negativ bewertet wird auch der L\u00f6sungsansatz der Beeinflussung von Navigationssystemen, wie es die nun zur Beratung stehende Motion der KVF-N fordert.
\nMeine starke Minderheit bittet Sie, die Motion abzulehnen, dies nicht nur aus Gr\u00fcnden der fehlenden Wirksamkeit, sondern auch aufgrund der nicht vorhandenen Umsetzbarkeit. Der Hauptgrund liegt in der Datenqualit\u00e4t, insbesondere im untergeordneten Strassennetz; da sind nicht alle Baustellen, Sperrungen und Veranstaltungen digital erfasst, oder sie sind von den Kantonen und Gemeinden ungen\u00fcgend standardisiert. Hinzu kommen grosse kantonale und kommunale Differenzen hinsichtlich Technikstand und Prozessen.
\nEin weiterer Grund liegt bei den Nutzenden. Nicht immer wird das Kartenmaterial systematisch aktualisiert. Man muss wissen, dass \u00e4ltere Navigationsger\u00e4te, seien es in Fahrzeugen verbaute oder portable, meistens keine Verkehrsbehinderungen auf Nebenstrecken erkennen. Wenn die Besitzer das Kartenmaterial nicht systematisch selbst aktualisieren k\u00f6nnen oder dies aus Kostengr\u00fcnden nicht tun wollen, f\u00fchren die Ger\u00e4te mit der Zeit \u00f6fter auf Strassenabschnitte, die inzwischen r\u00fcckgebaut, verkehrsberuhigt oder mit einem Durchfahrtsverbot belegt wurden. Eine Vorschrift, wie sie in der Motion der KVF-N gefordert wird, w\u00e4re in diesem Fall wirkungslos. Dazu kommt, dass viele die Autobahn verlassen, weil sie nicht im Stau stehen wollen, weil jemand auf die Toilette muss, weil unter den Passagieren, z.[NB]B. unter den Kindern, Unruhe entsteht oder weil sie denken, sie k\u00f6nnten einen anderen Weg finden.
\nIn der Motion wird ein gesamtschweizerischer Ansatz gefordert. Dies wird aufgrund des f\u00f6deralen Systems kaum umsetzbar sein, da die Kantone und St\u00e4dte hinsichtlich Vorgehen, Technik, Abl\u00e4ufen, Verantwortlichkeiten usw. heute sehr unterschiedlich unterwegs sind. Wenn ein gesamtschweizerischer Ansatz verfolgt werden soll, dann wird dies eine massive zeitliche Verz\u00f6gerung zur Folge haben. Die anbegehrte \u00dcberregulierung wird also keinen mittelfristigen L\u00f6sungsansatz bieten.
\nZusammengefasst ist es also eine Vielzahl von Gr\u00fcnden, die dagegen spricht: Erstens sind die technischen Grundlagen noch lange nicht so weit, dass ein Zwang wirklich umsetzbar ist. Zweitens sind die Daten, welche die Navigationsanbieter per Zwang einbinden sollten, gar nicht vorhanden, da in den Kantonen aktuell nicht fl\u00e4chig digitalisiert wird. Drittens ist es [PAGE 638] der Faktor Mensch, welcher vom Zwang ausgenommen ist und somit jegliche Versuche durch eigene Entscheide umgehen wird.
\nIch bitte Sie im Namen der Minderheit und der FDP-Fraktion, diese und die nachfolgend zur Beratung anstehende Motion 25.3004 abzulehnen.
\nHerr Bundesrat, Sie haben gesagt, dass die Kantone tempor\u00e4re Fahrverbote verf\u00fcgen k\u00f6nnen. Es gibt Gemeinden, die das schon machen. Jetzt gab es k\u00fcrzlich einen Gerichtsentscheid, welcher der Gemeinde K\u00fcsnacht die \u00dcberwachung eines solchen Fahrverbots verboten hat. Denken Sie aufgrund dessen nicht auch, dass ein gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht?
\nNein. Noch einmal: Bei all diesen Ger\u00e4ten, die im Ausland hergestellt werden, sehen wir nicht, auf welchem Weg eine Durchsetzung m\u00f6glich w\u00e4re. Wir anerkennen aber die Notwendigkeit der Datenlieferung aus den Kantonen \u00fcber standardisierte Schnittstellen. Wir arbeiten daran, dass diese Daten zur Verf\u00fcgung gestellt werden k\u00f6nnen, das kann ich Ihnen versichern. Aber die Ger\u00e4te sollen nicht alles anzeigen m\u00fcssen.
\nDie Kommission will den Bundesrat mit der Motion beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, um Betreibern von Navigationsger\u00e4ten die Abbildung von angeordneten Strassensperrungen vorschreiben zu k\u00f6nnen. Damit sollen die Navigationsger\u00e4te einen Beitrag an die Verhinderung von Ausweichverkehr leisten. Das ist auf den ersten Blick ein attraktiver Ansatz. Viele Verkehrsteilnehmende verlassen sich heute bei der Routenwahl auf ihr Navigationsger\u00e4t. Erkennen diese Staus und Verkehrsst\u00f6rungen, berechnen sie automatisch alternative Routen, um schneller voranzukommen. Trotzdem beantragt Ihnen der Bundesrat, die vorliegende Motion abzulehnen.
\nZun\u00e4chst bezweifelt der Bundesrat die Notwendigkeit f\u00fcr die Schaffung einer entsprechenden Gesetzesgrundlage. Ein gutes Navigationssystem zeichnet sich dadurch aus, dass es aktuell ist. Einbahnstrassen, Fahrverbote, Baustellen, Staus und so weiter sollen in Echtzeit angezeigt werden. Das ist die Erwartung der Kundinnen und Kunden. Es liegt also im Interesse der Navigationssystemanbieter, ihren Nutzern aktuelle Strassendaten zur Verf\u00fcgung zu stellen. Dazu braucht es nach unserer Meinung keine gesetzliche Verpflichtung.
\nWas es aber braucht, ist die Bereitstellung dieser Daten durch die jeweiligen Strassenbetreiber, also durch Bund, Kantone und Gemeinden. \u00dcber standardisierte Schnittstellen k\u00f6nnen diese Daten \u00fcbermittelt werden. Das gilt auch f\u00fcr tempor\u00e4re Fahrverbote, wie sie die Kantone zur Eind\u00e4mmung von Ausweichverkehr w\u00fcnschen. Wichtig dabei ist, dass solche Fahrverbote ordentlich verf\u00fcgt und auch auf der Strasse entsprechend signalisiert werden.
\nNeben der fehlenden Notwendigkeit sieht der Bundesrat vor allem grosse Probleme bei der Durchsetzung eines solchen Gesetzes. Navigationssystemanbieter und Fahrzeughersteller haben ihre Firmensitze in der Regel im Ausland. Aufgrund des Territorialit\u00e4tsprinzips beschr\u00e4nkt sich die Geltung von Schweizer Recht auf Schweizer Staatsgebiet. Wir k\u00f6nnen diese Hersteller also nicht direkt zur Einhaltung einer Schweizer Rechtsnorm verpflichten.
\nM\u00f6glich w\u00e4re allenfalls der indirekte Weg \u00fcber eine Strafnorm, mit der beispielsweise Navigationsger\u00e4tehersteller, die die Schweizer Vorgaben nicht einhalten, geb\u00fcsst werden. Da stellt sich in der Praxis aber sofort die Frage des Vollzugs. Um die Hersteller belangen zu k\u00f6nnen, w\u00e4re die Schweiz auf internationale Rechtshilfe angewiesen. Hier kommt die Voraussetzung der doppelten Strafbarkeit hinzu; die Schweiz kann nicht davon ausgehen, f\u00fcr etwas, das im Herkunftsland nicht strafbar ist, Rechtshilfe zu erhalten.
\nDas sind nur einige der Gr\u00fcnde, weshalb der Bundesrat Zweifel an der Umsetzbarkeit dieser Motion hat.
\nEin letzter Punkt noch: Navigationssysteme finden sich heute nicht mehr nur in Autos. Jedes Smartphone verf\u00fcgt \u00fcber Navigations-Apps, die auch im Auto genutzt werden k\u00f6nnen. Damit solche Apps und auch die heute in Fahrzeugen verbauten Ger\u00e4te die gesetzlichen Vorgaben jederzeit einhalten, m\u00fcssten diese zwingend ein Update erfahren. Ein solcher Update-Zwang st\u00fcnde allerdings im Widerspruch zu internationalen Vereinbarungen.
\nDies sind die Gr\u00fcnde des Bundesrates, aus denen er Ihnen empfiehlt, die Motion abzulehnen.
\nIhre Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen hat nach der Anh\u00f6rung der Regierungen der Kantone Uri, Graub\u00fcnden und Tessin zum Ausweichverkehr entlang der Nord-S\u00fcd-Achsen im Alpenraum an ihrer Sitzung vom 14.[NB]Januar 2025 die vorliegende Motion 25.3003, \"Auch Navigationssysteme m\u00fcssen einen Beitrag f\u00fcr die Sicherheit leisten\", beschlossen.
\nWas will die Motion? Der Bundesrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, damit Betreiber von Navigationsger\u00e4ten angeordnete Strassensperrungen abbilden m\u00fcssen.
\nViele D\u00f6rfer in der Schweiz - wir haben es vorhin geh\u00f6rt - leiden zeitweise massiv unter dem Ausweichverkehr. So leiten Navigationssysteme den Verkehr auf Hauptstrassen, teilweise sogar durch Nebenstrassen und auf Strassen, die von den Beh\u00f6rden tempor\u00e4r f\u00fcr den Durchgangsverkehr gesperrt wurden. Gerade in den D\u00f6rfern entlang der Nord-S\u00fcd-Achsen entstehen dadurch teilweise prek\u00e4re Situationen, zumal dadurch oft auch keine Alternativrouten f\u00fcr Blaulichtorganisationen vorhanden sind.
\nDie Kommissionsmehrheit ist der Meinung, dass es dringend verschiedene Massnahmen braucht, um diese Situation zu entsch\u00e4rfen und die Sicherheit und den Schutz der Bev\u00f6lkerung in den betroffenen D\u00f6rfern zu garantieren. Die heutige Situation ist inakzeptabel.
\nDamit der Grundsatz der Gleichbehandlung eingehalten wird, muss eine L\u00f6sung erarbeitet werden, die gesamtschweizerisch anwendbar ist. Technisch ist die \u00dcbermittlung der Daten \u00fcber die von den Beh\u00f6rden f\u00fcr den Durchgangsverkehr gesperrten Strecken m\u00f6glich. Entsprechend will die Kommissionsmehrheit die Betreiber von Navigationsger\u00e4ten verpflichten, diese Daten zu \u00fcbernehmen bzw. die Verkehrsbeschr\u00e4nkungen abzubilden und den Verkehr nicht auf beh\u00f6rdlich tempor\u00e4r gesperrte Strecken zu lenken.
\nNun zweifeln Bundesrat und Kommissionsminderheit daran, dass dies umsetzbar sei, da die meisten Betreiber nicht im Inland stationiert sind. Auch die Kommissionsmehrheit kann keine Garantie abgeben - die Zukunft wird es weisen. [PAGE 637] Tatsache ist aber, und das sollte uns interessieren, dass die Vorgaben der Schweizer Gesetzgebung in anderen Bereichen respektiert und umgesetzt werden. So halten die Betreiber von Navigationsger\u00e4ten beispielsweise unsere rechtlichen Vorgaben betreffend Verzicht auf Radarmeldungen konsequent ein. Wieso sollte dies also nicht auch beim Abbilden von beh\u00f6rdlich tempor\u00e4r f\u00fcr den Durchgangsverkehr gesperrten Strecken der Fall sein?
\nNamens der Kommissionsmehrheit ist es mir ein Anliegen, nochmals klar festzuhalten, dass es mit dieser Motion nicht um eine Informationssperre geht, wie dies teilweise behauptet wurde. Es geht einzig und allein darum, dass die beh\u00f6rdlich angeordneten Vorgaben in der Welt der Navigationsger\u00e4te abgebildet werden m\u00fcssen. Kurz gesagt: Navigationsger\u00e4te sollen nicht \u00fcbersteuert werden, sie sollen einfach nicht Automobilisten auf Kantonsstrassen lenken, die beh\u00f6rdlich tempor\u00e4r f\u00fcr den Durchgangsverkehr gesperrt wurden. Die Kommissionsmehrheit will nicht mehr und nicht weniger erreichen.
\nDie Kommissionsmehrheit ist sich auch bewusst, dass es viele Massnahmen braucht, um die Sicherheit auf den Nord-S\u00fcd-Achsen zu erh\u00f6hen und die Bev\u00f6lkerung auf diesen Strecken zu entlasten. Die eierlegende Wollmilchsau werden wir mit dieser und den folgenden Kommissionsmotionen nicht finden, aber verschiedene massvolle und sinnvolle Massnahmen k\u00f6nnen die Situation im Alpenraum rund um den Ausweichverkehr zumindest entsch\u00e4rfen. Genau solche Massnahmen sollten wir treffen.
\nAus diesem Grund beantragt Ihnen die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates mit 14 zu 11 Stimmen, dieser Motion zuzustimmen.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Die Mehrheit der Kommission beantragt die Annahme der Motion. Eine Minderheit Schilliger und der Bundesrat beantragen die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 96 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 93 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nSappiamo tutti che i sistemi di navigazione in caso di rallentamenti o ingorghi dirottano gli automobilisti su strade secondarie, situazioni sempre pi\u00f9 evidenti nei Cantoni Uri e Grigioni che si ritrovano con strade cantonali collassate.
\nLa mozione commissionale che discuteremo dopo vuole creare le basi legali per permettere ai Cantoni attraversati dai due grandi assi di transito nord-sud la chiusura temporanea di strade in caso di situazioni di sovraccarico di traffico.
\nCon la presente mozione si vuole invece regolare le informazioni che i sistemi di navigazione forniscono agli automobilisti in modo da indicare i divieti e le chiusure di strade, il tutto per permettere che il traffico sulle strade cantonali parallele agli assi autostradali rimanga fluido, in particolare per garantire il transito dei servizi di emergenza - ambulanze, pompieri, polizia -, oltre la normale fruizione da parte della popolazione residente.
\nUn aspetto sempre pi\u00f9 problematico \u00e8 la totale paralisi del traffico su alcune tratte di strade cantonali nei Cantoni alpini e in parte in Leventina, che il postulato Stadler chiedeva fosse affrontato indicando alcuni campi d'azione, tra i quali l'informazione prodotta dai sistemi di navigazione. In questo senso, anche i sistemi di navigazione devono contribuire alla sicurezza. Per questo la CTT riprende una proposta gi\u00e0 sollecitata nel postulato. I sistemi di navigazione sono utilissimi strumenti per guidare e proporci il miglior percorso sulla rete stradale, ma non considerano affatto le problematiche citate alla base del postulato Stadler.
\nCon la mozione commissionale si chiede al Consiglio federale di creare le basi legali, affinch\u00e9 si possa esigere ai gestori di questi sistemi di navigazione di organizzare l'informazione sul miglior percorso, considerando la gerarchia stradale, nella fattispecie indicando le strade chiuse, evitando cos\u00ec di proporre tragitti alternativi su strade della rete secondaria, dove poi si ricreano le stesse condizioni di intasamento della principale - tecnicamente \u00e8 una misura facilmente realizzabile.
\nChiaramente si tratta di una nuova regolamentazione di questi servizi che intanto hanno comunque accettato di non segnalare la presenza di controlli di velocit\u00e0. Non si capisce perch\u00e9 non dovrebbe essere possibile estendere la regolamentazione per evitare di proporre percorsi alternativi su determinate tratte stradali quando su queste vige un divieto anche solo temporaneo. Rendiamoci anche conto che i sistemi di navigazione sono un prodotto commerciale in mani private che influiscono sull'andamento dei flussi di traffico della rete stradale pubblica. Riteniamo che il proprietario della rete, lo Stato, debba poter regolare le informazioni di questi prodotti, con l'obiettivo di una migliore gestione della rete stradale generale, evitando collassi totali sulle strade secondarie e impedimenti ai servizi di emergenza. Ed \u00e8 quanto richiede la CTT con la mozione in discussione.
\nConcludo: concretamente si chiede al Consiglio federale di preparare le basi legali affinch\u00e9 i gestori dei sistemi di navigazione siano tenuti ad informare sui divieti stradali ordinati. Nella riunione del 14 gennaio scorso, la commissione ha adottato la mozione con 14 voti contro 11 e invita il Parlamento ad approvarla.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Schilliger, Gianini, Giezendanner, Hurter Thomas, Imark, Quadri, Rutz Gregor, Schnyder, Sollberger, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Schilliger, Gianini, Giezendanner, Hurter Thomas, Imark, Quadri, Rutz Gregor, Schnyder, Sollberger, Umbricht Pieren, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nRejeter la motion
\n