Pr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motionen.
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme der Motionen ... 90 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 90 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
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\nMit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin [GZ]
\nwerden die Motionen abgelehnt
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de la pr\u00e9sidente [GZ]
\nles motions sont rejet\u00e9es[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 18.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 55 [PAGE 662]
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\nDer Verkehr auf unseren Alpentransitrouten nimmt stetig zu. Die betroffenen Regionen leiden unter dem L\u00e4rm, den Abgasen und der Dauerbelastung. Unsere Infrastruktur st\u00f6sst an ihre Grenzen. Der Verkehr auf unseren Alpentransitrouten hat eine kritische Grenze erreicht. Die Schweiz braucht eine L\u00f6sung, und zwar eine,[NB]die[NB]typisch[NB]schweizerisch ist: pragmatisch, smart und gerecht.
\nEine solche L\u00f6sung kann eine dynamische Alpenmaut sein. Sie lenkt den Verkehr, ohne ihn zu verbieten. Wer zu Randzeiten f\u00e4hrt, zahlt weniger, und wer zu Spitzenzeiten f\u00e4hrt, zahlt etwas mehr. So steuern wir, statt zu stauen.
\nDiese Maut soll die Mobilit\u00e4t nicht einschr\u00e4nken, sondern besser organisieren. Sie bringt f\u00fcnf klare Vorteile: erstens eine Stauvermeidung durch verteilten Verkehr, zweitens mehr Lebensqualit\u00e4t f\u00fcr die betroffenen Regionen, drittens eine effizientere Nutzung unserer Infrastruktur, viertens eine verursachergerechtere Finanzierung - gerade auch mit Blick auf den hohen Anteil ausl\u00e4ndischer Fahrzeuge im Transitverkehr - und f\u00fcnftens mehr Klimaschutz durch eine gezielte Lenkung weg von den Spitzenzeiten.
\nDie Bev\u00f6lkerung entlang der Strecke soll nicht draufzahlen. Es braucht faire und alltagstaugliche Ausnahmeregeln wie etwa Mehrfahrtenkarten, Pendlerjahreskarten oder Anrainerkarten, wie man sie im Ausland, beispielsweise in \u00d6sterreich, kennt. Zudem fallen Geb\u00fchren bei einer dynamischen Ausgestaltung an den Spitzentagen an, und gerade an teuren, reiseintensiven Tagen ist der Anteil an ausl\u00e4ndischen Touristen besonders hoch. Am Gotthard betr\u00e4gt er beispielsweise bis zu 80 Prozent.
\nDie Alpen sind keine Transitstrecken ohne Limit. Sie sind eben Lebensraum, Naturraum und Wirtschaftsraum, auch f\u00fcr die lokale Bev\u00f6lkerung. [PAGE 660]
\nIch bitte Sie deshalb: Geben wir der Schweiz dieses Instrument, und stimmen Sie f\u00fcr eine faire, funktionierende und zukunftsf\u00e4hige Transitpolitik.
\nDer Bundesrat soll mit den drei Motionen beauftragt werden, die gesetzlichen Grundlagen f\u00fcr die Einf\u00fchrung von Tunnelgeb\u00fchren f\u00fcr die im Nord-S\u00fcd-Verkehr relevanten Alpen\u00fcberg\u00e4nge des Nationalstrassennetzes zu schaffen. Die L\u00f6sung soll folgende Eckwerte ber\u00fccksichtigen: variables Preissystem zur besseren Auslastung der bestehenden Infrastruktur, angemessene Entlastung der Bev\u00f6lkerung sowie flankierende Massnahmen zur Verhinderung von Ausweichverkehr.
\nDer Bundesrat ist sich der Problematik des Ausweichverkehrs entlang der Nationalstrassen absolut bewusst. Er hat im Bericht in Erf\u00fcllung des Postulates Stadler 22.4044, \"Verbesserung des Verkehrsmanagements und der Umgang mit Ausweichverkehr\", aufgezeigt, dass er bereits heute grosse Anstrengungen gegen die unerw\u00fcnschten Auswirkungen der Verkehrs\u00fcberlastung unternimmt und k\u00fcnftig weitere Massnahmen ergreifen wird. Dazu geh\u00f6rt zum Beispiel die Sperrung von Autobahneinfahrten oder bauliche Massnahmen wie die Verl\u00e4ngerung von Ausfahrtspuren. Der Bundesrat ist \u00fcberdies bereit, das Thema von automatisierten Ausfahrtdosierungen an den Anschl\u00fcssen A2 und A13 weiter zu vertiefen. Das Thema der Benutzungsgeb\u00fchr an den Alpen\u00fcberg\u00e4ngen ist ebenfalls Bestandteil des Berichtes.
\nDer Bundesrat hat die Massnahmen vertieft untersucht und die in der Motion geforderten Eckwerte gepr\u00fcft. Die Erhebung einer Benutzungsgeb\u00fchr an den Alpen\u00fcberg\u00e4ngen k\u00f6nnte theoretisch und unter der Voraussetzung, dass die Tarife sehr hoch angesetzt sind, einen Beitrag zur Verbesserung der Verkehrssituation leisten. Dennoch lehnt der Bundesrat eine Benutzungsgeb\u00fchr aus folgenden Gr\u00fcnden ab:
\nErstens w\u00e4re der Kanton Tessin ganzj\u00e4hrig nur noch \u00fcber geb\u00fchrenpflichtige Strassen mit den restlichen Landesteilen verbunden. F\u00fcr die Tessiner Wirtschaft und Gesellschaft w\u00e4re dies nat\u00fcrlich ein Nachteil - die Frage nach dem Zusammenhalt wurde gestellt. Der Bundesrat ist auch der Meinung, dass sich das Tessin dann als abgeschottet vorkommen k\u00f6nnte. Erschwerend kommt hinzu, dass die Benutzungsgeb\u00fchr auch den lokalen Alltagsverkehr treffen k\u00f6nnte. Denkbar ist zwar die Einf\u00fchrung von Mehrfahrtenkarten mit entsprechenden Rabatten. Die rechtsgleiche Behandlung aller Verkehrsteilnehmenden gem\u00e4ss Bundesverfassung verbietet es aber, die Bev\u00f6lkerung der lokal betroffenen Kantone einzig aufgrund ihres Wohnsitzes in Bezug auf die Geb\u00fchrenpflicht oder die Geb\u00fchrenh\u00f6he besserzustellen gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Nutzern. Der Bundesrat sieht in einer Benutzungsgeb\u00fchr einen nicht vertretbaren Eingriff in die r\u00e4umliche Vernetzung der benachbarten Regionen.
\nZweitens ist der Bundesrat nicht bereit, von dem in der Bundesverfassung verankerten Grundsatz der geb\u00fchrenfreien Benutzung \u00f6ffentlicher Strassen abzuweichen.
\nDrittens ist es f\u00fcr den Bundesrat nicht nachvollziehbar, weshalb an den Alpen\u00fcberg\u00e4ngen eine Benutzungsgeb\u00fchr eingef\u00fchrt werden soll, nicht aber auf anderen Strassenstrecken, die auch vom Ausweichverkehr betroffen sind und uns grosse Schwierigkeiten bereiten.
\nIm Namen des Bundesrates beantrage ich Ihnen deshalb, die drei Motionen abzulehnen.
\nHerr Kollege Stadler, ich habe ja eigentlich viel Sympathie f\u00fcr Ihr Anliegen. Jetzt habe ich aber geh\u00f6rt, dass Sie nur eine Maut f\u00fcr Spitzenlastzeiten, also f\u00fcr die Zeit, in der wirklich viel Verkehr ist, machen m\u00f6chten. Wann ist das dann? Das trifft gerade die Ferieng\u00e4ste, das betrifft das Ferienaufkommen.
\nSie waren ja einmal die Familienpartei. Genau zu dieser Zeit gehen die Familien in die Ferien. Diese m\u00fcssen sich nach den Schulferien richten. Eigentlich zocken Sie dann genau diese Familien ab, die sich vielleicht die Flugreise nicht leisten k\u00f6nnen, sondern das Auto mit Material vollpacken und mit ihren Kindern in die Ferien gehen. Haben Sie f\u00fcr diese Leute, f\u00fcr Familien mit tieferen Einkommen, auch eine L\u00f6sung oder eine Ausnahme vorgesehen?
\nIch kann Sie beruhigen: Auch in der Osterwoche gibt es staufreie Zeiten. Man muss sich einfach danach richten. Wenn man sich azyklisch verh\u00e4lt, wird man belohnt, indem man gratis durch den Gotthard fahren kann. Das sollte eigentlich m\u00f6glich sein. Sogar in der Nacht vom Karfreitag auf den Karsamstag kann man manchmal staufrei durch den Gotthard fahren. Man muss sich ein[NB]bisschen einrichten. Ich kann Sie weiter beruhigen: Ich habe auch eine E-Mail von einem SVP-Vertreter aus Ihrem Kanton bekommen, der mich in meiner Haltung unterst\u00fctzt hat.
\nHerr Jauslin, Sie wollen den Verkehr steuern, damit er nicht durch unsere Tunnels geht. Wie verhindern Sie, dass wir den Verkehr so \u00fcber den Spl\u00fcgenpass, den Malojapass, den Berninapass oder \u00fcber den wundersch\u00f6nen Lukmanierpass steuern?
\nEs ist Zeit, eine verkehrspolitische Weichenstellung vorzunehmen. Der Zustand auf den beiden Nord-S\u00fcd-Routen A2 und A13 ist unhaltbar, das habe ich heute bereits zweimal ausgef\u00fchrt.
\nMit meiner Motion fordere ich die Einf\u00fchrung einer dynamischen Maut f\u00fcr die Alpen\u00fcberg\u00e4nge im Nord-S\u00fcd-Transit des Nationalstrassennetzes. Es geht nicht nur um den Gotthard, sondern auch um den San Bernardino; auch die Kantone Tessin und Graub\u00fcnden und ihre Bev\u00f6lkerung liegen mir am Herzen.
\nDie Kapazit\u00e4ten auf den beiden Nord-S\u00fcd-Achsen sind \u00fcber das Jahr gesehen grunds\u00e4tzlich ausreichend, aber an Spitzentagen droht das System jeweils zu kollabieren. Wir stehen deshalb vor der Herausforderung, wie wir das bestehende Strassennetz besser und effizienter nutzen und die Verkehrsspitzen brechen k\u00f6nnen. Eine dynamische Maut ist f\u00fcr dieses Problem eine wirksame und verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Massnahme. Grunds\u00e4tzlich bleibt die Durchfahrt gratis. Wenn der Stau zunimmt, wenn das Verkehrsvolumen w\u00e4chst, dann wird die Durchfahrt aber etwas kosten.
\nDie dynamische Maut f\u00f6rdert ein azyklisches Fahrverhalten der Verkehrsteilnehmer. An Spitzentagen, das wissen wir jetzt vom ASTRA, haben rund 80 Prozent der Fahrzeuge, die durch den Gotthard fahren, ein ausl\u00e4ndisches Kontrollschild. Sogar franz\u00f6sische Automobilistinnen und Automobilisten fahren jetzt einen Umweg durch den Gotthard und den San Bernardino, weil diese Strecke fast billig zu passieren ist. Eine Maut ist deshalb auch ein fairer Beitrag des[NB]ausl\u00e4ndischen[NB]Transitverkehrs an unsere heimische Verkehrsinfrastruktur - das sollte man an dieser Stelle auch einmal sagen.
\nEine dynamische Maut ist aber auch ein marktwirtschaftliches Instrument, es funktioniert nach dem Grundsatz von Angebot und Nachfrage. Dieses System praktizieren \u00fcbrigens verschiedene Skigebiete; dort habe ich den Vorstoss abgekupfert. Sie kennen das System von den Hotels in Bern w\u00e4hrend der Session, wenn die Preise etwas h\u00f6her sind. Sie kennen es aber auch von den Flugtickets; heute k\u00f6nnen Sie relativ kosteng\u00fcnstig in die USA fliegen.
\nEine dynamische Maut ist aber auch rechtlich m\u00f6glich. Artikel 82 Absatz 3 der Bundesverfassung beginnt zwar damit, dass die Benutzung \u00f6ffentlicher Strassen geb\u00fchrenfrei sei. Aber der zweite Satz ist an dieser Stelle doch auch wichtig: Die Bundesversammlung kann n\u00e4mlich Ausnahmen bewilligen. Ich sage Ihnen: Wenn zwei Strassenabschnitte auf dem Nationalstrassennetz nicht eine Ausnahme sind, was dann sonst?
\nAuch technisch ist eine dynamische Maut relativ einfach umsetzbar, wir sind im digitalen Zeitalter. Im Ausland wird das mit einem Scanning der Nummern und dem automatischen Versand der Rechnung bereits gemacht.
\nJa, ich bin \u00fcberzeugt, wenn eine Maut mit einer Reduktion f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der betroffenen Kantone eine Ausnahme erm\u00f6glicht, dann ist es auch hier in der Schweiz m\u00f6glich, die Einheimischen etwas zu bevorzugen. Eine differenzierte Beurteilung ist in meinen Augen rechtens, denn das Erreichen des Lebensmittelpunktes durch die Anwohner unterscheidet sich doch von der Transitfahrt zum Liegestuhl am Strand.
\nF\u00fcr eine Maut gibt es auch un\u00fcbliche Unterst\u00fctzung, Sie haben es vielleicht gelesen: Herr Sch\u00f6ni vom Transportunternehmen Sch\u00f6ni unterst\u00fctzt \u00f6ffentlich eine Maut am Gotthard, aber auch am San Bernardino. Er sieht n\u00e4mlich, dass Staus auch etwas mit der Frage der Versorgungssicherheit in bestimmten Regionen zu tun haben.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass Sie, Herr Bundesrat, der Sie immer ein Herz f\u00fcr die Berggebiete haben, hier auch eine anst\u00e4ndige Umsetzung anstossen werden.
\nIch w\u00e4re froh, wenn Sie diesen Vorstoss, welcher gleich lautet wie die Motion Gredig und die Motion Jauslin, unterst\u00fctzen w\u00fcrden.
\nCaro collega, come la mettiamo con l'unit\u00e0 nazionale?
\nWas ist mit dem nationalen Zusammenhalt? Der Kanton Tessin w\u00e4re der einzige Kanton, der nur gegen Maut erreichbar w\u00e4re und dessen Bewohner nur gegen Maut in andere Teile der Schweiz reisen k\u00f6nnten. Man w\u00fcrde um mehrere hundert Jahre zur\u00fcckgeworfen.
\nHerr Kollege Wasserfallen, ich danke Ihnen f\u00fcr diese Frage und den Hinweis auf die Gr\u00fcnliberale Partei. Ich muss einfach sagen: Vielleicht[NB]m\u00fcsste sich die FDP \u00fcberlegen, ob ein Road-Pricing nicht die richtige Art w\u00e4re, um die Mobilit\u00e4t zu steuern.
\nDas ist jetzt eher eine Bemerkung als eine Frage. Ich muss hier Folgendes sagen: Der nationale Zusammenhalt mit dem Kanton Tessin w\u00fcrde in der Deutschschweizer Bev\u00f6lkerung und auch in der Romandie keinesfalls abnehmen. Wir halten das Tessin hoch und w\u00e4ren auch bereit, etwas zu zahlen, um im Tessin Ferien zu machen.
\nBedenken Sie aber, dass an verkehrsintensiven Tagen 80 Prozent eben nicht Verkehr mit dem Ziel Tessin sind, sondern Verkehr Richtung Italien, und dieser ist auch f\u00fcr die Tessiner im Gegensatz zu Zielverkehr nicht interessant.
\nBesten Dank f\u00fcr diese Frage, die berechtigt ist. Wir haben in unserem Vorstoss genau das geschrieben: dass flankierende Massnahmen ber\u00fccksichtigt werden m\u00fcssen. Diese Probleme m\u00fcssten dann in der Gesetzgebung oder auch in den Ausf\u00fchrungsbestimmungen angegangen werden. Das wird \u00fcbrigens auch in \u00d6sterreich so gemacht; je nachdem werden Strassen eben mautpflichtig, zahlungspflichtig, oder entsprechend gesteuert. Ich bin \u00fcberzeugt, dass das Bundesamt f\u00fcr Strassen zusammen mit dem Bundesrat durchaus praktikable L\u00f6sungen finden kann.
\nWarum in aller Welt \u00fcberlassen wir unsere Strasseninfrastruktur von Nord nach S\u00fcd und umgekehrt den internationalen Verkehrsteilnehmern praktisch kostenlos und vergeben uns jegliche Steuerungsm\u00f6glichkeit? Es ist f\u00fcr mich nicht nachvollziehbar, warum im Ausland zum Teil hohe Geb\u00fchren f\u00fcr die Benutzung von Autobahnen, Br\u00fccken und Tunnels bezahlt werden, w\u00e4hrend aufwendige Bauwerke in der Schweiz ganz Europa gratis zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Hier sehe ich Handlungsbedarf und auch Chancen, die Nord-S\u00fcd-Verkehrsfl\u00fcsse wirksam zu steuern.
\nSchon 2016 forderte ich vom Bundesrat, die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, um f\u00fcr den Gotthardtunnel eine Mautgeb\u00fchr einzuf\u00fchren, dies unter Ber\u00fccksichtigung des Pendlerverkehrs und des nationalen Berufsverkehrs. Damit w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, die hohen Investitions- und Unterhaltskosten am Gotthard-Strassentunnel unabh\u00e4ngig vom NAF verursachergerecht weiterzuverrechnen - die Bundeskasse h\u00e4tte es gedankt. Tats\u00e4chlich wurden diese Massnahmen im Zusammenhang mit der Sanierung des Gotthard-Strassentunnels, der zweiten Gotthardr\u00f6hre, vom Bundesrat auch abgekl\u00e4rt. Damals kam das ASTRA zum Schluss, es sei technisch m\u00f6glich, es seien auch Ausnahmen f\u00fcr das regionale Gewerbe oder f\u00fcr Vielbenutzer mit einem Rabattsystem machbar. Leider wurde die Maut damals vom Bundesrat nicht konsequent weiterverfolgt, und auch in der Bundesversammlung fand die Idee bis heute keine Mehrheiten. Meine damalige Motion und \u00e4hnliche Motionen Grossen J\u00fcrg, M\u00fcller Leo und Chiesa wurden jeweils deutlich abgelehnt.
\nDoch sehen wir der Tatsache ins Auge: Auch der Bundesrat best\u00e4tigt, dass der Transitverkehr im Alpenraum bereits heute zu einer dauerhaft \u00fcberlasteten Verkehrssituation f\u00fchrt, die sich ohne Massnahmen weiter zuspitzen wird. Eine dynamische Alpenmaut erm\u00f6glicht es, den Verkehr gezielt zu steuern und den Stau zu Spitzenzeiten deutlich zu reduzieren. Wer ausserhalb der Hauptverkehrszeiten f\u00e4hrt, profitiert von tieferen Geb\u00fchren, was die Auslastung der Infrastruktur verbessert.
\nAm Gotthard stammen die Fahrzeuge an reiseintensiven Tagen bis zu 80 Prozent aus dem Ausland. Warum lassen wir den Hauptverursacher, n\u00e4mlich den ausl\u00e4ndischen Transitverkehr, nicht einen fairen Beitrag zahlen? F\u00fcr die Tessiner Bev\u00f6lkerung und den Zielverkehr ins Tessin sollen entsprechende Erleichterungen vorgesehen werden. Auch das w\u00e4re machbar. Bew\u00e4hrte Modelle, zum Beispiel aus \u00d6sterreich, zeigen, dass f\u00fcr die Regionen und f\u00fcr die Pendler gezielte Erm\u00e4ssigungen durchaus m\u00f6glich sind.
\nAuch technisch ist eine variable Maut \u00fcberhaupt kein Problem. Solche Geb\u00fchren lassen sich \u00fcber das Internet, \u00fcber [PAGE 661] eine App, \u00fcber das Smartphone oder andere Ger\u00e4te bezahlen. Das ist kein Problem, das ist heutige Praxis - das machen uns andere Staaten schon l\u00e4ngst vor.
\nEine variable Maut bietet Chancen, Kapazit\u00e4tsengp\u00e4sse zu beseitigen. Betreffend den Ausweichverkehr ist zu sagen, dass der Umstand, dass die anderen Nord-S\u00fcd-Verbindungen mautpflichtig sind - zum Beispiel der Brennerpass, der Tunnel am Grossen Sankt Bernhard oder der Mont-Blanc-Tunnel -, den Verkehr ja geradezu anzieht.
\nIch bin \u00fcberzeugt, dass wir Zeichen setzen m\u00fcssen, dies zugunsten der betroffenen Bev\u00f6lkerung, zugunsten des Umlagerungsziels, zugunsten der Umwelt, zugunsten unserer Verkehrsinfrastrukturen und zugunsten der Bundeskasse.
\nIch bitte Sie, diese drei Motionen anzunehmen.
\nEs ist f\u00fcr mich schon entlarvend, dass sich die Gr\u00fcnliberale Partei anschickt, neue Steuern einzuf\u00fchren.
\nMeine Frage bezieht sich aber auf das Problem: Der Stau am Gotthard ist der eine Stau. Aber die meisten Staustunden gibt es auf der A1 zwischen Bern und Z\u00fcrich und in Richtung Basel. W\u00e4re es in Ihren Augen auch legitim, auf der A1 eine Maut einzuf\u00fchren? Ihrer Argumentation folgend m\u00fcssten Sie zuerst auf die Idee kommen, auf der A1 eine Maut einzuf\u00fchren, weil es dort die meisten Staustunden gibt.
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