Tats\u00e4chlich gab es auch viele Einflussversuche, damit dieser Vorstoss zur\u00fcckgezogen wird. Man muss anerkennen, dass die Branche das hier wieder einmal sehr clever gemacht hat. Sie hat selbst eine Regulierung geschaffen, und der Bundesrat hat diese einfach anerkannt. Aber der Missbrauch ist immer noch da, man hat nichts daran ge\u00e4ndert. Im n\u00e4chsten September wird die Politik wieder losschreien und sagen, dass wir etwas gegen die Kostenexplosion machen m\u00fcssen. Aber passieren wird gar nichts. Hier haben wir die M\u00f6glichkeit, in einen regulierten Markt einzugreifen. Werbung und Marketing sind weiterhin als M\u00f6glichkeit offen, aber sollen innerhalb der Krankenkassen und nicht bei Vermittlern gemacht werden, die aggressiv im Markt auftreten und am Schluss das System belasten.
\nA l'\u00e9poque, le l\u00e9gislateur a d\u00e9cid\u00e9 de laisser les assureurs r\u00e9gler l'activit\u00e9 des interm\u00e9diaires d'assurances, en prenant en consid\u00e9ration le principe de la libert\u00e9 \u00e9conomique - cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9 par l'auteur de la motion. Depuis que la motion a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e en automne 2023, les assureurs ont conclu un accord de branche le 22 mars 2024 et ont d\u00e9pos\u00e9 leur requ\u00eate de d\u00e9claration de force obligatoire. Par ordonnance du 14 ao\u00fbt 2024, cela a aussi \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9 par l'auteur de la motion, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9clar\u00e9 obligatoires certaines clauses de cet accord de branche, en particulier l'interdiction du d\u00e9marchage t\u00e9l\u00e9phonique \u00e0 froid et la limitation de la r\u00e9mun\u00e9ration des interm\u00e9diaires.
\nDans le cadre de leur contr\u00f4le, les deux autorit\u00e9s de surveillance, \u00e0 savoir l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la sant\u00e9 publique (OFSP) pour l'assurance maladie obligatoire et la Finma pour l'assurance compl\u00e9mentaire, v\u00e9rifient que ces montants maximaux des r\u00e9mun\u00e9rations sont respect\u00e9s.
\nVu cette adaptation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose le rejet de la motion.
\nHerr Giezendanner, ich habe das mit Interesse zur Kenntnis genommen, und ich bedaure, dass ich nicht schon ein bisschen l\u00e4nger im Rat bin, damit ich die Motion auch h\u00e4tte unterzeichnen k\u00f6nnen. Sie haben ja unglaubliche Zahlen genannt: Bisher durfte man zw\u00f6lf Monatspr\u00e4mien kassieren, und jetzt ist es sogar nach oben offen. Man wird Ihnen vermutlich vorwerfen, Sie w\u00fcrden eine krasse Massnahme fordern, und auch die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit ist ein Stichwort. Wie wollen Sie dagegen argumentieren?
\nDie Krankenversicherung basiert in der Schweiz auf einem solidarischen Prinzip. Sie soll den Zugang zur medizinischen Versorgung effizient, transparent und vor allem im Interesse der Versicherten sichern. Doch einige grundlegende Systemfehler gef\u00e4hrden genau diese Ziele, weshalb der Staat zunehmend als Regulierer einschreiten muss.
\nIm vorliegenden Vorstoss geht es um die entgeltliche T\u00e4tigkeit externer Vermittler im Bereich der Grund- und Zusatzversicherungen. Zwar hat der Bundesrat im vergangenen September die Verordnung \u00fcber die Regulierung der Versicherungsvermittlert\u00e4tigkeit versch\u00e4rft - ein Schritt in die richtige Richtung. Die neuen Richtlinien bringen etwas mehr Transparenz und eine gewisse Verbesserung beim Konsumentenschutz, doch sie greifen massiv zu kurz. Aus meiner Sicht hat sich der Bundesrat von der Branche blenden, ja, man d\u00fcrfte vielleicht sogar sagen, \u00fcbert\u00f6lpeln lassen. Neu erh\u00e4lt ein Vermittler oder eine Vermittlerin als Provision maximal das Sechzehnfache der monatlichen Versicherungspr\u00e4mie. Bis im September 2023 betrug die Obergrenze noch das Zw\u00f6lffache dieser Monatspr\u00e4mie. Danach wurde sie f\u00fcr ein Jahr abgeschafft, damit man sich etwas Luft nach oben verschaffen konnte.
\nAus meiner Sicht ist dieses System eine reine Abzocke, da der Versicherte im schlechtesten Fall das Sechzehnfache bezahlen muss und somit 16 Monate verstreichen m\u00fcssen, bis endlich etwas an die Gesundheitskosten geleistet wird.[NB]Der[NB]Rest[NB]ist[NB]einfach nur f\u00fcr das System der Vermittler gedacht.
\nWorum geht es konkret? Externe Vermittler erhalten f\u00fcr jeden abgeschlossenen Versicherungsvertrag Provisionen, teils in betr\u00e4chtlicher H\u00f6he. Dabei spielt es keine Rolle, ob der vermittelte Vertrag f\u00fcr die versicherte Person tats\u00e4chlich besser ist oder \u00fcberhaupt notwendig w\u00e4re. Der finanzielle Anreiz steht im Vordergrund, nicht das Interesse des Versicherten. Dieses System hat sich zu einem lukrativen Gesch\u00e4ftsmodell entwickelt, aber auf Kosten der Allgemeinheit und der Versicherten. Allein in der Zusatzversicherung sprechen wir von Hunderten von Millionen Franken, die jedes Jahr in diesen Bereich abfliessen. Diese Gelder fehlen letztlich im Gesundheitssystem bei den Pr\u00e4mienzahlerinnen und Pr\u00e4mienzahlern selbst, welche diesen Abfluss bezahlen m\u00fcssen. Aber auch bei den Krankenkassen fehlt dieses Geld. Einzige Gewinnerin ist die Vermittlungsbranche, welche noch immer Millionen scheffelt.
\nDieser Systemfehler ist ineffizient, teuer und \u00f6ffnet Missbrauch T\u00fcr und Tor. Versicherte werden teilweise mit aggressiven Methoden zu Wechseln gedr\u00e4ngt, und es fehlt oft an objektiver Beratung. Die Verantwortung daf\u00fcr liegt nicht bei den Konsumentinnen und Konsumenten, sondern beim System, das Fehlanreize nicht nur duldet, sondern hier auch regelrecht f\u00f6rdert. [PAGE 674]
\nDeshalb fordere ich ein klares Verbot von entgeltlichen Vermittlungen durch externe Dritte im Bereich der Grund- und Zusatzversicherung. Mit der Annahme der Motion k\u00f6nnen wir sicherstellen, dass das Vertrauen in unser Gesundheitssystem erhalten bleibt und Pr\u00e4miengelder dort eingesetzt werden, wo sie hingeh\u00f6ren: in die Gesundheit der Menschen und nicht in die Taschen von Vermittlern.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 86 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 98 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
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