Besten Dank, gesch\u00e4tzter Kollege Rechsteiner. Ich habe auch hier eine kleine Frage an Sie: Ist Ihnen bewusst, dass durch die Annahme Ihrer Motion prim\u00e4r die Pr\u00e4mienzahlenden in diesen Kantonen bestraft w\u00fcrden? Sie sagen schon, die Kantone k\u00f6nnten dann das, was der Bund weniger zahlt, ausgleichen. Aber de facto wird das wahrscheinlich nicht passieren, und die Pr\u00e4mienzahlenden sind dann diejenigen, die einfach entsprechend mehr berappen m\u00fcssen.
\nIch habe in meinem Votum erw\u00e4hnt, dass der Beitrag von 7,5 Prozent der Kosten gleich bleiben k\u00f6nnte. Aber der Kanton muss diesen Betrag einrechnen. Wenn er die Spitalplanung oder die Versorgungsplanung nicht \u00fcberkantonal oder regional macht, dann k\u00f6nnte der Bund diesem sagen, er habe Artikel 65 KVG zu erf\u00fcllen, der Bund bezahle nur 5 von den 7,5 Prozent, 2,5 Prozent m\u00fcsse der Kanton aus der eigenen Tasche bezahlen. Das h\u00e4tte auch die Konsequenz, dass Kantonsparlamente sehr wahrscheinlich aufhorchen und fragen w\u00fcrden: Wieso m\u00fcssen wir Geld in die Hand nehmen, das eigentlich der Bund bezahlen m\u00fcsste? Und das k\u00f6nnte wiederum Druck f\u00fcr eine \u00fcberregionale Spitalplanung schaffen.
\nC'est une th\u00e9matique qu'on a d\u00e9j\u00e0 abord\u00e9e plusieurs fois ce matin. Peut-\u00eatre que je pourrai \u00eatre tr\u00e8s br\u00e8ve.
\nConcernant la n\u00e9cessit\u00e9 de revoir le potentiel d'optimisation dans le domaine de la coordination intercantonale et dans le domaine en particulier des planifications hospitali\u00e8res ou des besoins, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral partage l'appr\u00e9ciation du conseiller national Reichsteiner.
\nComme je l'ai dit tout \u00e0 l'heure, un rapport est en cours de r\u00e9daction, en r\u00e9ponse au postulat 19.3423 sur le potentiel des mod\u00e8les d\u00e9velopp\u00e9s p\u00e9riodiquement et des sc\u00e9narios \u00e0 long terme dans le domaine de la planification. [PAGE 690]
\nLa r\u00e9duction individuelle des primes est accord\u00e9e aux personnes assur\u00e9es qui vivent dans des conditions \u00e9conomiques modestes, et est vers\u00e9e par les cantons; la planification hospitali\u00e8re est \u00e9galement effectu\u00e9e par les cantons en fonction des besoins. Cependant, les personnes assur\u00e9es n'ont aucune influence sur le processus mis en oeuvre dans leur canton. Il n'existe ainsi pas de lien direct entre la planification hospitali\u00e8re et la r\u00e9duction individuelle des primes. Une suppression partielle ou totale des subsides f\u00e9d\u00e9raux vers\u00e9s \u00e0 certains cantons, ou de nouvelles r\u00e9glementations \u00e0 leur sujet, entra\u00eeneraient d\u00e8s lors une in\u00e9galit\u00e9 de traitement injustifi\u00e9e entre les personnes assur\u00e9es.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral recommande d\u00e8s lors le rejet de la pr\u00e9sente motion.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 94 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 95 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nMit meiner Motion will ich den Bundesrat beauftragen, die gesetzlichen Grundlagen dergestalt zu \u00e4ndern, dass der Bund den Beitrag an Kantone f\u00fcr die individuelle Pr\u00e4mienverbilligung (IPV) in gr\u00f6sserem Umfang oder ganz streichen kann, wenn die Vorgaben zur Bedarfssteuerung generell und/oder zur schweizweiten Spitalplanung nicht eingehalten werden. Einzelne Kostend\u00e4mpfungsmassnahmen, ja sogar die Kostenbremse-Initiative der Mitte, hatten einen schweren Stand im Parlament und vor dem Volk. Deshalb bin ich der Meinung, dass jetzt systemische Massnahmen gepr\u00fcft werden m\u00fcssen.
\nEnde 2023 gab es laut Bundesamt f\u00fcr Statistik in der Schweiz 275 Spit\u00e4ler an 596 Standorten, also durchschnittlich etwa 10 Spit\u00e4ler pro Kanton. \"Jedem T\u00e4lchen sein Spit\u00e4lchen\" ist ein bekannter Systemfehler hierzulande: Mit Hinweis auf Verfassung und F\u00f6deralismus wird das Problem der \u00dcberversorgung im station\u00e4ren Bereich aber nicht ad\u00e4quat angegangen. Bei kritischen parlamentarischen Vorst\u00f6ssen verweist der Bundesrat in der Regel auf die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone f\u00fcr die Gesundheitsversorgung. Die Kantone verantworten aber massgeblich auch die \u00dcber- und Fehlversorgung sowie deren Kostenfolge f\u00fcr die Pr\u00e4mienzahler. Der Bund sollte deshalb vertieft pr\u00fcfen und via finanzielle Anreize korrigierend eingreifen.
\nDie bisherigen Arbeiten des Bundesrates, z.[NB]B. die \u00c4nderung der Verordnung \u00fcber die Krankenversicherung im Juni 2021 - damals wurden die Kriterien zur Spitalplanung weiter vereinheitlicht - und die Einf\u00fchrung der Beschwerdem\u00f6glichkeit f\u00fcr Versicherer bei der Spitalplanung im Herbst 2022, zeigen den richtigen Weg. Schlussendlich sind das jedoch Einzelmassnahmen, welche die Kantone verantworten.
\nDer systemische Ansatz meiner Motion setzt bei den Transferzahlungen an die IPV an. Dass die IPV gem\u00e4ss Artikel 65 KVG den versicherten Personen zustehen, will ich nicht ver\u00e4ndern. Der aktuelle Betrag von 7,5 Prozent der Bruttokosten der obligatorischen Krankenpflegeversicherung ist ebenfalls klar geregelt; dieser wird ja dann an die Kantone \u00fcberwiesen. Was ich \u00e4ndern will, ist die Bedingung der Zahlung an die Kantone. Diese soll nur erfolgen, wenn der oder die entsprechenden Kantone die Bundesvorgaben an die schweizweite Spitalplanung und Zulassungssteuerung einhalten. Damit muss auch die H\u00f6he des Betrages definiert werden. Ich sehe weder eine Ungleichbehandlung noch eine Unm\u00f6glichkeit, das zu l\u00f6sen, denn das Prinzip soll einfach sein: Wenn die Hausaufgaben und die Spitalplanung gemacht sind, dann ist die Pr\u00fcfung bestanden, und der Beitrag an die IPV wird im bisherigen Rahmen bezahlt. Wenn die Hausaufgaben nicht gemacht werden, dann ist die Pr\u00fcfung nicht bestanden, und es sind die Konsequenzen zu tragen: Der Kanton muss selbst bezahlen. Dies schr\u00e4nkt im \u00dcbrigen die Handlungsfreiheit der Kantone nicht ein. Wollen sich ein oder mehrere Kantone nicht an die Spitalplanung halten, steht es diesen immer noch frei, den potenziell tieferen Betrag des Bundes aus der eigenen Tasche auszugleichen.
\nDie Vermischung von Zust\u00e4ndigkeiten, die bei der IPV vorhanden ist, verletzt das Prinzip der fiskalischen \u00c4quivalenz. Im Volksmund heisst das: Wer zahlt, befiehlt. So banal dieses Konzept auch ist, so oft wird die fiskalische \u00c4quivalenz verletzt, wie etwa hier bei der IPV. Die Kantone sind f\u00fcr die Gesundheitsversorgung zust\u00e4ndig, der Bund kann kaum auf die Kostenentwicklung Einfluss nehmen, ausser mit der Annahme dieser Motion. Damit w\u00fcrde ein Anreiz oder eine Vorgabe bestehen, das Angebot am Bedarf auszurichten, damit die Kostenverantwortung von den Kantonen \u00fcbernommen und auch ein Beitrag an die Kostend\u00e4mpfung geleistet wird.
\nStaatliche Unterst\u00fctzung in Form der IPV hat den Preis der staatlichen Intervention, und in diesem Fall ist die Intervention notwendig. Ich danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung meiner Motion.
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