Pr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 71 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 115 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nDer internationale Flugverkehr ist, Sie wissen es, der gr\u00f6sste CO2-Emittent der Schweiz. Er ist f\u00fcr 27 Prozent des Klimaeffektes verantwortlich, Tendenz steigend. Die Passagierzahlen nehmen zu und haben der Flugindustrie in den letzten zwei Jahren Rekordums\u00e4tze beschert. Trotzdem wird die zivile Luftfahrt heute steuerlich beg\u00fcnstigt. Einerseits ist Kerosin weiterhin von CO2-Abgaben befreit. Als Grund daf\u00fcr werden regelm\u00e4ssig die internationalen Abkommen ins Feld gef\u00fchrt, leider ohne die Bereitschaft, diese Abkommen in Zukunft zu \u00e4ndern. Andererseits kommen Subventionen hinzu. Weder Kerosin noch Flugtickets internationaler Fl\u00fcge unterliegen der Mehrwertsteuer, ebenso wenig Lieferungen und Dienstleistungen von Zulieferern der internationalen Luftfahrt. Dabei geht es etwa um Umbauten und Instandsetzungen von Flugzeugen, um Wartungsarbeiten und um Gegenst\u00e4nde, die in ein Flugzeug eingebaut werden; es geht um \u00fcberhaupt alles, um ein Flugzeug zu beladen oder was man f\u00fcr den Betrieb eines Flugzeuges braucht.
\nDiese indirekte Subvention f\u00fchrt zu Wettbewerbsverzerrungen. Im internationalen Reiseverkehr konkurrieren Flug- und Zugverkehr um die gleichen Passagiere innerhalb Europas. W\u00e4hrend jedoch der schienengebundene Verkehr weiterhin s\u00e4mtliche Abgaben wie Stromabgaben, Trassengeb\u00fchren oder Mehrwertsteuer auf Rollmaterial, Instandhaltung und Belieferung abliefert, geniesst der Flugverkehr exklusive Ausnahmebewilligungen. Er spart damit administrative Aufw\u00e4nde und Kosten, was mit ein Grund daf\u00fcr ist, dass der Flugverkehr g\u00fcnstigere Preise anbieten kann.
\nMit Blick auf die Mobilit\u00e4tsziele des Bundes ist klar: Es braucht eine Verlagerung des Flugverkehrs auf den Zugverkehr. Das Einfachste ist, Kostenwahrheit zu schaffen, und [PAGE 720] dazu geh\u00f6rt neben der Internalisierung der Umweltauswirkungen \u00fcber eine CO2-Abgabe oder \u00fcber eine entsprechende Flugticketabgabe eben auch die Aufhebung von wettbewerbsverzerrenden Steuersubventionen.
\nDer Bundesrat rechtfertigt die Mehrwertsteuerbefreiung damit, dass das Verg\u00fctungsverfahren halt kompliziert sei und es um hohe Betr\u00e4ge gehe - ein befremdliches Argument: Die H\u00f6he einer Steuer sollte nicht ein Kriterium f\u00fcr deren Nichterhebung sein. In Zeiten der Klimakrise sind Subventionen von klimasch\u00e4dlichen Verkehrstr\u00e4gern definitiv fehl am Platz, notabene, wenn es eine Industrie betrifft, der es \u00f6konomisch gutgeht und die definitiv keine Unterst\u00fctzung des Staates ben\u00f6tigt. Im Sinne einer fairen Besteuerung und f\u00fcr mehr Steuergerechtigkeit zwischen den Verkehrstr\u00e4gern ist deshalb Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8 des Mehrwertsteuergesetzes aufzuheben.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Motion.
\nDie von der Motion verlangte Streichung von Artikel 23 Absatz 2 Ziffer 8 des Mehrwertsteuergesetzes w\u00fcrde nicht zu einer Aufhebung der Steuerbefreiung im Luftverkehr f\u00fchren. Die Steuerbefreiung im genannten Gesetzesartikel stellt lediglich eine administrative Entlastung dar. Statt dass eine Airline beispielsweise die Mehrwertsteuer auf dem Treibstoff bezahlt und diese sp\u00e4ter wieder zur\u00fcckfordern kann, wird auf die Erhebung der Mehrwertsteuer ganz verzichtet.
\nBei der Mehrwertsteuer ist es so, dass ausschliesslich der Endkonsum im Inland belastet wird. Zwar zahlen die Unternehmen auch Mehrwertsteuer. Damit aber die Unternehmen in der Wertsch\u00f6pfungskette nicht belastet werden, k\u00f6nnen grunds\u00e4tzlich alle Unternehmen in der Wertsch\u00f6pfungskette die an die Lieferanten bezahlte Mehrwertsteuer - das heisst die Vorsteuer - von der eigenen, an die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung abzuliefernden Mehrwertsteuer abziehen respektive sie zur\u00fcckfordern. Oder es wird ausnahmsweise, wie bei der vorliegenden Steuerbefreiung, ganz auf die Erhebung der Mehrwertsteuer verzichtet.
\nZu einer Steuerbelastung k\u00e4me es bloss dann, wenn die Luftfahrtunternehmen wie Endkonsumierende behandelt w\u00fcrden, indem auf die Steuerbefreiung verzichtet und das Recht auf Vorsteuerabzug oder die R\u00fcckforderung im Verg\u00fctungsverfahren versagt w\u00fcrden. Dies w\u00fcrde aber zu einer systemfremden Mehrwertsteuerbelastung innerhalb der Wertsch\u00f6pfungskette f\u00fchren und h\u00e4tte eine Einbusse der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der im Inland ans\u00e4ssigen Luftverkehrsunternehmen und Flugh\u00e4fen gegen\u00fcber ihren ausl\u00e4ndischen Mitbewerbern zur Folge.
\nDie Schweiz m\u00fcsste zudem s\u00e4mtliche bilateralen Abkommen \u00fcber den Luftverkehr mit anderen Staaten anpassen und die darin gegenseitig vereinbarte Mehrwertsteuerbefreiung f\u00fcr zugelieferte Leistungen aufheben, um nicht gegen internationales Recht zu verstossen.
\nIch bitte Sie deshalb, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Wir haben an dieser Sondersession doch einiges erledigt. Eine kurze Bilanz: Wir haben ein Total von 83 Motionen und Postulaten behandelt, bis 17.00 Uhr haben Sie aber wieder 25 Motionen und Postulate eingereicht. Immerhin ist es eine positive Bilanz.
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