Sie haben es geh\u00f6rt, Nationalrat Nause m\u00f6chte mit dieser Motion die Sicherheit auf der Bundesterrasse erh\u00f6hen und auch die unerw\u00fcnschten Begleiterscheinungen der wilden Nutzung reduzieren. Dieses Anliegen unterst\u00fctzt der Bundesrat grunds\u00e4tzlich.
\nWarum lehnt er die Motion trotzdem ab? Ob ein Pop-up-Betrieb auf der Bundesterrasse errichtet wird, soll nach Ansicht des Bundesrates gemeinsam mit allen betroffenen Parteien entschieden werden. Daher unterst\u00fctzt der Bundesrat die Motion 24.3041 des B\u00fcros des Nationalrates, \"Aufbau einer Struktur f\u00fcr die Zusammenarbeit zwischen dem Bund, der Stadt und dem Kanton Bern f\u00fcr die Nutzung des \u00f6ffentlichen Raums rund um das Bundeshaus\", welche im letzten Jahr von beiden R\u00e4ten angenommen wurde. Dieses tripartite Gremium soll dies einvernehmlich regeln, die unterschiedlichen Bed\u00fcrfnisse und Anforderungen koordinieren, ber\u00fccksichtigen und abw\u00e4gen. Im Rahmen des neu aufzubauenden tripartiten Gremiums soll unter anderem diskutiert und entschieden werden, ob und unter welchen Bedingungen ein Pop-up-Betrieb auf der Bundesterrasse eingerichtet werden soll.
\nDer Bundesrat erachtet das tripartite Gremium, in dem die verschiedenen Staatsgewalten - also Bund, Stadt und auch Kanton Bern - vertreten sind, als den richtigen Weg. Deshalb beantragt er die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 73 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 100 Stimmen [GZ]
\n(16 Enthaltungen)
\nWas will diese Motion? Diese Motion will, dass wir einen wundersch\u00f6nen Ort in der Stadt Bern, n\u00e4mlich die Bundesterrasse, von wo Sie auf die Aare hinunterblicken k\u00f6nnen, mit einem Restaurationsbetrieb bespielen, dies zeitlich begrenzt in den Sommermonaten, und zwar als sogenannter Pop-up-Betrieb.
\nWas wird der Effekt einer solchen Bespielung sein? Der Effekt wird sein, dass wir auf der Bundesterrasse mehr Sicherheit haben werden, mehr Sicherheit durch Durchmischung, mehr Sicherheit durch die klare Verantwortlichkeit einer Wirtin oder eines Wirtes.
\nIch kann Ihnen sagen, wie es heute ist. Heute finden in diesem Perimeter vor dem Bundeshaus freitagnachts, samstagnachts Botellones statt. Man versammelt sich, man bringt den Prix-Garantie-Alkohol vom Bahnhof mit, jeder hat einen Ghettoblaster dabei und versucht, den Nachbarn zu \u00fcbert\u00f6nen. Die Gl\u00e4ser werden auf die Br\u00fcstung gestellt, das alles f\u00e4llt in die G\u00e4rten der Anwohnenden hinunter, an die W\u00e4nde des Bundeshauses wird uriniert.
\nDiesen Zustand wollen wir nicht mehr, und den k\u00f6nnen wir verbessern. Wir haben in der Stadt Bern den Tatbeweis erbracht, dass es auch anders geht. Wir haben die Grosse Schanze belebt, und es funktioniert. Wir haben das Aareufer in den Sommermonaten mit Pop-up-Betrieben belebt, und es funktioniert. Die Anwohnenden sind uns sehr dankbar, weil [PAGE 719] es eben gezielt, organisiert passiert. Wir haben das \"Casino-P\u00e4rkli\" neben dem Bellevue belebt, die dortige Aussenbestuhlung erweitert. Fragen Sie einmal unseren Herrn Hoteldirektor im Bellevue: Es funktioniert. Er kann seine Suiten wieder vermieten und hat keine L\u00e4rmprobleme mehr.
\nDas t\u00f6nt ja alles sehr einfach. Weshalb hat man das nicht schon l\u00e4ngst gemacht, was ist denn eigentlich das Problem? Das Problem ist, dass die Bundesterrasse im Grundeigentum des Bundes ist. Die Stadt Bern besitzt allerdings ein Wegrecht. Der Bund m\u00f6chte die Bundesterrasse in den N\u00e4chten am liebsten schliessen, also Gittertore hochziehen. Die Stadt wird dem nie zustimmen, weil eben ein Wegrecht und Wegbeziehungen ins Mattequartier bestehen.
\nDer Bundesrat schreibt, der Entscheid, ob ein Pop-up-Betrieb auf der Bundesterrasse eingerichtet werden soll und, wenn ja, unter welchen Bedingungen, k\u00f6nne nicht einseitig gef\u00e4llt werden. Das stimmt eben genau nicht. Sie sind Grundeigent\u00fcmer, der Bund ist Grundeigent\u00fcmer, der Bund kann die Rahmenbedingungen setzen, der Bund kann sagen, mit welchen Auflagen ein solches Vorhaben umgesetzt werden k\u00f6nnte.
\nDer Bundesrat spricht von einer verfahrenen, blockierten Situation. Jetzt muss ich Sie heute Abend noch bem\u00fchen, und ich frage Sie: Welche Instanz, wenn nicht der Bundesrat oder das Parlament - das sind wir -, kann denn diese Blockade l\u00f6sen? Seit 16 Jahren k\u00e4mpfe ich f\u00fcr die \u00d6ffnung, und seit 16 Jahren ist gar nichts passiert. Sie haben es heute in der Hand, f\u00fcr ein Happy End zu sorgen.
\nStimmen Sie zu, stimmen Sie einem Pilotprojekt unter den Bedingungen des Bundes zu. Schaffen Sie einen wundersch\u00f6nen Begegnungsort, wo sich Bev\u00f6lkerung und Politik n\u00e4herkommen k\u00f6nnen. Ich bin fast sicher, dass viele Angestellte der Bundesverwaltung zur regelm\u00e4ssigen Kundschaft geh\u00f6ren w\u00fcrden. Selbstverst\u00e4ndlich lade ich Sie dann zur Er\u00f6ffnung ein.
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