Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Eintreten ... 34 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 9 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 35 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 4 Stimmen[GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te (BBl 2024 116)
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales (FF 2024 116)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nIhre Liegenschaft wird besetzt. Was tun Sie? Nach Artikel 926 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches d\u00fcrfen Sie unter bestimmten Voraussetzungen die Eindringlinge selber vertreiben. Oft ist das aber unm\u00f6glich [PAGE 369] oder gar gef\u00e4hrlich. Wahrscheinlich rufen Sie daher die Polizei. Diese r\u00e4umt teils, aber nur unter sehr strengen Voraussetzungen - verlangt wird etwa eine Strafanzeige oder dass sichergestellt ist, dass die R\u00e4umung dauerhaft erfolgreich sein wird. Sodann r\u00e4umt die Polizei die besetzte Liegenschaft, wenn das Zivilgericht die R\u00e4umung angeordnet hat. Solche Verfahren stossen aber aktuell auf mehrere Schwierigkeiten.
\nDie Hausbesetzerinnen und Hausbesetzer k\u00f6nnen kaum bestimmt werden, weil sie nicht namentlich bekannt sind oder w\u00e4hrend einer Besetzung \u00e4ndern. Zudem ist die Zustellung von Gerichtsurkunden schwierig. In der Praxis wird deshalb oft versucht, Leerst\u00e4nde zu verhindern, etwa durch Zwischennutzungen. Das zeigt, dass der geltende Rechtsschutz gegen Hausbesetzungen verbreitet als zu wenig effektiv erachtet wird. Ziel der \u00c4nderung des ZGB ist daher, dass von einer Hausbesetzung Betroffene ihre Liegenschaften einfacher und rascher zur\u00fcckerhalten.
\nGerne pr\u00e4sentiere ich nun die Grundz\u00fcge der Vorlage. Bei der Selbsthilfe verdeutlicht der Entwurf in Artikel 926 Absatz 4, dass diese nur rechtm\u00e4ssig ist, wenn amtliche Hilfe nicht rechtzeitig erlangt werden kann. Wo sie rechtzeitig erfolgt, ist Selbsthilfe fehl am Platz. Gem\u00e4ss Entwurf haben die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden rechtzeitig die erforderliche amtliche Hilfe zu gew\u00e4hren. Das verdeutlicht, dass bei einer Hausbesetzung ein, wenn auch nicht absoluter Anspruch auf Intervention der Polizei besteht. Die Einflussnahme des Bundes auf die kantonale Polizeipraxis bei Hausbesetzungen ist aber sehr begrenzt. Dem Bund fehlt bez\u00fcglich des kantonalen Polizeirechts die Gesetzgebungskompetenz.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt zudem vor, die zeitlichen Faktoren der Selbsthilfe zu kl\u00e4ren. Er will dabei am Begriff \"sofort\" festhalten. Dieser bestimmt, wie lange die Selbsthilfe rechtm\u00e4ssig ausge\u00fcbt werden darf. Zudem bleibt den Gerichten damit der notwendige Ermessensspielraum im Einzelfall erhalten. Der Bundesrat schl\u00e4gt aber vor, den Beginn von diesem \"sofort\" im Gesetz festzulegen. Damit lockern wir zugunsten der Besitzenden die Voraussetzungen der Selbsthilfe. Heute beginnt die Reaktionsfrist praxisgem\u00e4ss mit der Hausbesetzung. Dagegen schl\u00e4gt der Bundesrat vor, dass neu der Zeitpunkt massgeblich ist, in welchem die Besitzenden von der Besitzesergreifung oder Besitzesentziehung effektiv Kenntnis erlangen. Allerdings darf es nicht unter allen Umst\u00e4nden nur auf die subjektive Kenntnisnahme ankommen. Denn sonst w\u00e4re die Aus\u00fcbung von Gewalt durch Private unter Umst\u00e4nden \u00fcber eine sehr lange Zeit zul\u00e4ssig. Aus diesem Grund braucht es ein Korrektiv. Die Besitzerin oder der Besitzer kann sich nicht auf den Zeitpunkt der tats\u00e4chlichen Kenntnisnahme berufen, wenn sie oder er in Anwendung der zumutbaren Sorgfalt fr\u00fcher von der Hausbesetzung h\u00e4tte Kenntnis erlangen k\u00f6nnen oder sollen.
\nDer Nationalrat hat diese Bestimmung zur Aus\u00fcbung der Selbsthilfe doppelt gelockert. Erstens soll die Besitzerin oder der Besitzer nicht mehr sofort reagieren m\u00fcssen, sondern nur noch innert angemessener Frist; zweitens soll f\u00fcr den Beginn der Reaktionsfrist einzig der Zeitpunkt der effektiven Kenntnisnahme der Hausbesetzung massgebend sein. Nach Ansicht des Bundesrates geht das zu weit, denn es bedeutet unter Umst\u00e4nden, dass die Besitzerin oder der Besitzer die Eindringlinge noch Wochen oder Monate nach erfolgter Besetzung selber vertreiben darf und sogar geb\u00fchrend Zeit erh\u00e4lt, um hierf\u00fcr etwa eine private Sicherheitsfirma zu organisieren. Damit wird das staatliche Gewaltmonopol aufgeweicht, und das ist rechtsstaatlich bedenklich.
\nEin weiteres Kernelement der Vorlage ist die sogenannte gerichtliche Verf\u00fcgung. Sie ist ein neues Instrument in der Zivilprozessordnung und soll prozessuale Hindernisse bei der R\u00e4umung von Liegenschaften abbauen. Der entscheidende Unterschied zu heute ist, dass das Gericht damit die R\u00fcckgabe des Besitzes am Grundst\u00fcck gegen\u00fcber einem unbestimmten Personenkreis anordnen kann. Das ist wichtig, weil die Hausbesetzenden oft nicht namentlich bekannt sind oder oft wechseln. Auf entsprechendes Gesuch hin muss das Gericht unverz\u00fcglich entscheiden. Auf Antrag ordnet das Gericht zudem die erforderlichen Vollstreckungsmassnahmen an und sorgt daf\u00fcr, dass die gerichtliche Verf\u00fcgung durch[NB]eine[NB]Beh\u00f6rde auf dem Grundst\u00fcck angebracht wird. Schliesslich werden die Anforderungen an eine Beschwerde gegen den Entscheid des Gerichts versch\u00e4rft, indem die Einsprachefrist gegen die Verf\u00fcgung im Unterschied zu den bestehenden Rechtsmitteln nur 10 statt 30 Tage betr\u00e4gt und die Einsprache zu begr\u00fcnden ist.
\nIn der Vernehmlassung wurde der Handlungsbedarf anerkannt und die Stossrichtung der Vorlage grossmehrheitlich begr\u00fcsst. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des Nationalrates hat zur Vorlage Anh\u00f6rungen durchgef\u00fchrt. Dabei haben sich die anwesenden Expertinnen und Experten im Grundsatz ebenfalls positiv zur Vorlage ge\u00e4ussert. Der Nationalrat ist am 10.[NB]M\u00e4rz auf die Vorlage eingetreten und hat sie zugunsten der Besitzenden weiter versch\u00e4rft. Ihre Kommission ist dem Nationalrat fast in allen Punkten gefolgt, die Minderheit Sommaruga Carlo beantragt Nichteintreten.
\nAnsonsten verbleibt eine Differenz bei der Vollstreckbarkeit des neuen Instruments der gerichtlichen Verf\u00fcgung. Hier ist ein Punkt wichtig. Nach Ansicht des Bundesrates ist es eigentlich nicht gerechtfertigt, dass ein Grundst\u00fcck auf rein einseitiges Bestreben hin vorzeitig zwangsger\u00e4umt werden kann. Um dem Einzelfall einer vorzeitigen R\u00e4umung gerecht zu werden, sollte es aber immerhin m\u00f6glich sein - und das sieht der Antrag Ihrer Kommission auch vor -, dass das Gericht beim Entscheid \u00fcber die vorzeitige Vollstreckbarkeit sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit anordnen kann, wenn das im Einzelfall n\u00f6tig erscheint. Damit erg\u00e4nzen und verbessern Sie die Fassung des Nationalrates in einem wichtigen Punkt.
\nZusammenfassend ist der Bundesrat \u00fcberzeugt, dass die beantragten Anpassungen des ZGB und der ZPO den Besitzesschutz massgeblich st\u00e4rken und zugleich ausgewogen sind. Aus all diesen Gr\u00fcnden ersuche ich Sie im Namen des Bundesrates, auf die Vorlage einzutreten.
\nAvant toute chose, je souhaite d\u00e9clarer mes liens d'int\u00e9r\u00eats : je suis pr\u00e9sident de l'Association suisse des locataires. Dans le cadre de cette r\u00e9forme l\u00e9gislative relative aux squats, je tiens \u00e0 pr\u00e9ciser qu'\u00e0 l'\u00e9poque de mes \u00e9tudes de droit, soit il y a plus de 40 ans, j'\u00e9tais un squatteur et un militant actif du mouvement de squat \u00e0 Gen\u00e8ve, qui \u00e9tait un mouvement puissant et ayant eu beaucoup d'effets, puisqu'il a permis, d'une part, d'utiliser de nombreux logements laiss\u00e9s d\u00e9lib\u00e9r\u00e9ment vides et, d'autre part, de sauver de nombreux immeubles et m\u00eame un quartier entier de la sp\u00e9culation immobili\u00e8re. Je connais donc tr\u00e8s bien la r\u00e9alit\u00e9 des squats, qui n'existent aujourd'hui quasiment plus. S'il en existe effectivement encore, il s'agit de quelques dizaines de squats \u00e0 travers l'ensemble de la Suisse. Surtout, aujourd'hui, pratiquement tous les squats sont conventionn\u00e9s, c'est-\u00e0-dire qu'il existe un accord entre le propri\u00e9taire et les squatteurs. Ces conventions sont respect\u00e9es, puisque les squatteurs quittent les immeubles en fonction de ces conventions, g\u00e9n\u00e9ralement lorsque l'autorisation est d\u00e9livr\u00e9e par l'autorit\u00e9 administrative, soit de d\u00e9molir et reconstruire, soit de r\u00e9nover l'immeuble.
\nEn r\u00e9alit\u00e9, les squats sont un non-probl\u00e8me. Avec cette r\u00e9vision du code civil suisse, on cr\u00e9e une montagne d'un rien, alors que, dans le secteur du logement, il existe des probl\u00e8mes beaucoup plus importants et urgents. Le premier de ces probl\u00e8mes est celui de l'explosion des loyers, que vous connaissez bien, d\u00e8s lors que je l'ai r\u00e9guli\u00e8rement th\u00e9matis\u00e9 au sein de ce conseil. Je rappelle que les loyers ont augment\u00e9 de 25 pour cent au cours des 20 derni\u00e8res ann\u00e9es, alors qu'ils auraient d\u00fb baisser. Rien qu'au cours de l'ann\u00e9e 2024, les locataires ont pay\u00e9 10 milliards de francs en trop, soit 360 francs par mois. C'est donc un probl\u00e8me social important. Face \u00e0 cet enjeu social, point de r\u00e9action politique de la majorit\u00e9 parlementaire, que ce soit dans cette chambre ou au Conseil national. Le second probl\u00e8me majeur est celui de la p\u00e9nurie de logements, qui s'est aggrav\u00e9e ces derni\u00e8res ann\u00e9es et qui s'aggravera encore les prochaines ann\u00e9es, en raison de l'incurie des autorit\u00e9s f\u00e9d\u00e9rales et/ou cantonales au cours des deux derni\u00e8res d\u00e9cennies. Dans ces deux domaines, on attend toujours des mesures efficaces et rapides de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la majorit\u00e9 parlementaire pour r\u00e9soudre les probl\u00e8mes.
\nJe rappelle que les squats d'immeubles ont lieu lorsque les immeubles sont vides. Cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment par le rapporteur, dont l'association qu'il pr\u00e9side craint de laisser un immeuble vide. C'est int\u00e9ressant, car on ne laissera pas vide un immeuble pendant de nombreuses ann\u00e9es, lorsqu'il y a effectivement un besoin. Cependant, c'est encore plus choquant quand des immeubles sont vides et pourraient \u00eatre utilis\u00e9s pour en faire des logements pour des populations qui n'ont pas trop de moyens, notamment des jeunes et des \u00e9tudiants.
\nDans aucun squat en Suisse, dans toute l'histoire, il n'y a eu une expulsion du propri\u00e9taire ou du locataire de ces immeubles. Je le r\u00e9p\u00e8te, les logements sont vides. Or, ces logements sont vides la plupart du temps pour des raisons sp\u00e9culatives, dans le but de les vendre \u00e0 un prix \u00e9lev\u00e9 quelques ann\u00e9es plus tard ou parce que le propri\u00e9taire ne veut pas vendre, mais n'a pas les moyens n\u00e9cessaires pour effectuer des travaux de r\u00e9novation. Ces logements vides sont inadmissibles du point de vue social, particuli\u00e8rement en p\u00e9riode de p\u00e9nurie de logements et plus singuli\u00e8rement lorsqu'il y a une p\u00e9nurie de logements abordables, comme c'est le cas. Or, le renforcement du droit \u00e0 la justice propre des propri\u00e9taires, tel que propos\u00e9 par cette r\u00e9forme l\u00e9gislative, pour expulser les occupants agissant hors du cadre l\u00e9gal ne r\u00e9sout en rien les probl\u00e8mes r\u00e9els que nous connaissons, \u00e0 savoir le niveau des loyers et la p\u00e9nurie. Au contraire, l'expulsion des squatteurs aboutira \u00e0 rendre indisponibles des logements. Ce sont des dizaines, voire des centaines d'appartements qui pourraient rester vides en p\u00e9riode de crise.
\nJe rappelle que, lors des auditions de la Commission des affaires juridiques du Conseil national, le repr\u00e9sentant de la police zurichoise a indiqu\u00e9 que, s'il y avait effectivement 17 squats actifs \u00e0 Zurich, l'ensemble de ces 17 occupations illicites faisaient l'objet d'une convention entre le propri\u00e9taire et les occupants. La police ne fait pas usage de la force, parce que, lorsque ces conventions priv\u00e9es entre les occupants et le propri\u00e9taire prennent fin, les occupants s'en vont de leur propre gr\u00e9. C'est exactement ce qui se passe encore pour les occupations r\u00e9siduelles actuelles \u00e0 Gen\u00e8ve. Le procureur ne proc\u00e8de \u00e0 l'expulsion d'un immeuble vid\u00e9 et squatt\u00e9 que lorsque la d\u00e9cision de construire ou de r\u00e9nover l'immeuble est accord\u00e9e par l'autorit\u00e9 administrative. Cette d\u00e9cision est affich\u00e9e dans l'immeuble et, \u00e0 ce moment-l\u00e0, les squatteurs quittent l'immeuble.
\nAujourd'hui, il n'y a donc pas de n\u00e9cessit\u00e9 d'agir et de renforcer le droit \u00e0 la justice propre des propri\u00e9taires.
\nJe signale encore que les modifications de l'article 926 alin\u00e9a 2 du code civil peuvent s'appliquer \u00e9galement \u00e0 des sous-locataires qui se retrouveraient dans un logement apr\u00e8s l'\u00e9ch\u00e9ance du contrat de bail principal. Or, le plus souvent, le sous-locataire n'est pas inform\u00e9 de la situation l\u00e9gale entre le locataire principal et le bailleur et il se retrouve, \u00e0 son insu, occupant illicite. De plus, de nombreux sous-locataires n'ont pas de contrat \u00e9crit et cela particuli\u00e8rement lorsque la sous-location est soumise \u00e0 des conditions abusives. Dans ces cas aussi, les propri\u00e9taires pourront passer par des actes de justice propre pour expulser les sous-locataires sans recourir \u00e0 un jugement d'expulsion par la voie ordinaire ou \u00e0 une intervention de la police.
\nEn raison de ces explications, je vous invite \u00e0 suivre la minorit\u00e9 et \u00e0 refuser d'entrer en mati\u00e8re sur un projet purement id\u00e9ologique, sans effet sur les squats eux-m\u00eames, mais pla\u00e7ant les sous-locataires en situation d\u00e9licate.
\nHier geht es um eine Frage des Zivilrechts, namentlich um den Schutz von Immobilieneigent\u00fcmern vor Hausbesetzungen. Ich kann Ihnen hier gerne auch noch meine Interessenlage mitteilen. Ich bin Standesvertreter des Kantons Z\u00fcrich und damit auch der Stadt Z\u00fcrich, wo sich ab und zu solche Hausbesetzungen abspielen, und deshalb ist mir sehr bewusst, dass hier ein bestimmter Handlungsbedarf besteht.
\nEigentlich m\u00fcsste der nicht bestehen. Es gibt die Eigentumsgarantie in der Verfassung. Immobilieneigent\u00fcmer haben gewissermassen von Verfassung wegen den Anspruch, dass ihr Eigentumsrecht gesch\u00fctzt wird. Das heisst, ein Immobilieneigent\u00fcmer m\u00fcsste eigentlich selbstst\u00e4ndig entscheiden k\u00f6nnen, wer seine Liegenschaft bewohnen respektive wer sie vor allem nicht bewohnen soll.
\nIn der Praxis ist es heute sehr schwierig, das Recht eines Immobilieneigent\u00fcmers, dass seine Immobilie nicht besetzt wird, durchzusetzen. Er kann die Besetzer selber vertreiben, was erstens nicht immer ganz einfach und zweitens auch rechtlich etwas riskant ist, wenn man selber Hand anlegt. Ansonsten steht ihm zwar ein Verfahren zur Verf\u00fcgung, aber das ist sehr aufwendig, und es scheitert vor allem daran, dass die T\u00e4ter oft nicht namentlich bekannt sind. Sie k\u00f6nnen kein Verfahren durchf\u00fchren gegen Personen, die namentlich nicht bekannt sind. Die Personen wechseln zudem h\u00e4ufig, denn sehr oft besetzen unterschiedliche Personen diese Liegenschaften.
\nDas f\u00fchrt dazu, dass die Beh\u00f6rden in St\u00e4dten wie eben Z\u00fcrich gegen\u00fcber solchen Hausbesetzungen im eigentlichen Sinne kapituliert haben. Das heisst, in der Praxis bekommen Sie keine Hilfe, weder vom Staat noch von der Polizei. Es besteht, wenn Sie so wollen, die Situation, dass Hausbesetzungen beispielsweise in der Stadt Z\u00fcrich toleriert werden, was ich ein ausserordentliches \u00c4rgernis finde. Ich finde es nicht nur ein \u00c4rgernis, sondern damit wird das Recht auf die freie Aus\u00fcbung des Eigentums nicht mehr gesch\u00fctzt respektive unterwandert. [PAGE 368]
\nIch bin Pr\u00e4sident des Kaufm\u00e4nnischen Verbandes. Wir haben selber eine grosse Liegenschaftsgesellschaft. Wir haben in der Stadt Z\u00fcrich eine Immobilie. Darin war unser Verbandssekretariat. Wir z\u00fcgelten das Verbandssekretariat, und damit stand das Haus zur Verf\u00fcgung. Wir wollten dort ein neues Haus bauen, um notabene g\u00fcnstige Mietwohnungen zur Verf\u00fcgung zu stellen. Aufgrund rechtlicher Probleme, die man beim Bauen hat, verz\u00f6gert sich der Bau jetzt seit ungef\u00e4hr f\u00fcnf Jahren. Wir sind nun gen\u00f6tigt, w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren eine Zwischennutzung in irgendeiner Weise zu organisieren, teilweise unter Inkaufnahme von Kosten, nur um zu verhindern, dass die Liegenschaft besetzt wird. Denn die Polizei sagt, dass man von dem Moment an, wo sie besetzt werde, leider nichts mehr tun k\u00f6nne, das gehe sie nichts mehr an. Diesen Missstand zu beheben, ist Ziel dieser Vorlage und Ziel der Mehrheit der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen.
\nWie wollen wir das erreichen? Artikel 926 des Zivilgesetzbuches besagt, dass man sofort nach Kenntnisnahme einer solchen Besetzung handeln muss. Wir sind der Meinung, dass das etwas ausgeweitet werden solle, d.[NB]h., dass der Hauseigent\u00fcmer nach Kenntnisnahme innert angemessener Frist handeln m\u00fcsse. Das w\u00e4re die \u00c4nderung.
\nWeiter soll in Artikel 260a der Zivilprozessordnung neu verankert werden, dass sich der Hauseigent\u00fcmer um eine gerichtliche Verf\u00fcgung bem\u00fchen kann und dass diese gegen eine unbestimmte Personengruppe gelten soll. Er muss nicht mehr sagen, es handle sich um Hausbesetzer A, B und C, sondern er kann sagen, dass diejenigen, die sein Haus besetzen, dieses zu verlassen h\u00e4tten. Diese Verf\u00fcgung kann auf dem Grundst\u00fcck angebracht und in einem raschen Verfahren durchgesetzt werden.
\nDas sind die \u00c4nderungen, die wir beantragen, um die Situation in Zusammenhang mit Hausbesetzungen massgeblich verbessern zu k\u00f6nnen. Man wird damit das Problem nicht ganz l\u00f6sen k\u00f6nnen. Man gibt aber den Hauseigent\u00fcmern immerhin ein gewisses Instrumentarium in die Hand und l\u00e4sst sie nicht g\u00e4nzlich im Stich, wie das nach heutigem Recht bzw. nach heutiger Rechtsdurchsetzung der Fall ist.
\nIhre Kommission schl\u00e4gt Ihnen mit 9 zu 2 Stimmen bei 0 Enthaltungen vor, auf die Vorlage einzutreten und sie in der entsprechenden Form anzunehmen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier)[GZ]
\nNichteintreten
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Sommaruga Carlo, Crevoisier Crelier)[GZ]
\nNe pas entrer en mati\u00e8re
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Wir stimmen \u00fcber den Nichteintretensantrag der Minderheit Sommaruga Carlo ab.
\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch (Besitzesschutz bei verbotener Eigenmacht an Grundst\u00fccken)[GZ]
\nCode civil (Protection contre les atteintes \u00e0 la possession d'un immeuble)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung; 926; Ziff. II Einleitung; Art. 248 Bst. c; Gliederungstitel vor Art. 258; Gliederungstitel nach Art. 260[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction ; 926 ; ch. II introduction ; art. 248 let. c ; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 258 ; titre suivant l'art. 260[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Art. 260a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1-3[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4[GZ]
\n... der Verf\u00fcgung und n\u00f6tigenfalls sichernde Massnahmen oder die Leistung einer Sicherheit anordnen. [PAGE 370]
\n[VS]
\nCh. II art. 260a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1-3[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4[GZ]
\n... anticip\u00e9e de l'injonction et, au besoin, des mesures conservatoires ou la fourniture de s\u00fbret\u00e9s. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Art. 260b [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. II art. 260b [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. III[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. III[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n