Namens Ihrer Kommission beantrage ich Ihnen, den beiden parlamentarischen Initiativen 21.524 und 23.400 keine Folge zu geben. Dieser Entscheid fiel in der Kommission einstimmig, bei 1 Enthaltung. Beide Initiativen haben zum Inhalt, die \u00f6ffentliche Verwendung extremistischer, gewaltverherrlichender und rassistischer Symbole, insbesondere nationalsozialistischer Symbole, strafrechtlich zu sanktionieren. Wir lehnen die beiden Initiativen jedoch nicht aus inhaltlichen Gr\u00fcnden ab, sondern deshalb, weil beide R\u00e4te inzwischen die Motion 23.4318 der RK-S angenommen haben, die diese Thematik umfassender und breiter behandelt. Die entsprechenden Gesetzgebungsarbeiten sind schon am Laufen.
\nDa der Nationalrat beiden Initiativen vor einem Jahr Folge gegeben hat, sind sie nun in unserem Rat. Der nationalr\u00e4tliche Entscheid datiert vom April 2024, ist also mehr als ein Jahr alt. Inzwischen hat sich die Situation insofern ver\u00e4ndert, als im Dezember 2024 eine bundesr\u00e4tliche Vorlage in die Vernehmlassung ging, welche die inhaltlichen Anliegen der beiden Initiativen und der vorerw\u00e4hnten Motion aufnimmt. Wir sind uns in der Kommission einig, dass auch in liberalen Gesellschaften die Verwendung von Symbolen unzul\u00e4ssig sein soll, welche Rassendiskriminierung, Gewaltverherrlichung und Extremismus zum Inhalt haben. Dieser Missbrauch der Meinungs\u00e4usserungsfreiheit soll nicht gesch\u00fctzt sein.
\nBis vor nicht allzu langer Zeit herrschte zuweilen noch die Meinung vor, solchen Exzessen k\u00f6nne man mittels Pr\u00e4vention und ausschliesslich mittels Pr\u00e4vention begegnen. So beantragte der Bundesrat etwa die Ablehnung der Motion Binder 21.4354, welche dasselbe Anliegen beinhaltete. Diese Motion, die beiden parlamentarischen Initiativen und die Motion 23.4318 der RK-S gaben jedoch Anlass zur Reflexion und zu einem Richtungswechsel. Denn wir stellen in den letzten Jahren insbesondere auch in Europa bedauerlicherweise fest, dass der Umfang der Verwendung rassistischer Symbolik im \u00f6ffentlichen Raum, von Hassreden sowie von Gewaltverbrechen gegen religi\u00f6se Minderheiten, beispielsweise von Angriffen auf j\u00fcdische Menschen, zunimmt.
\nEs kann nicht sein, dass der Staat erst bei Drohungen, K\u00f6rperverletzungen oder anderen Gewalttaten strafrechtlich einschreiten kann. F\u00fcr die betroffenen Minderheiten bedeutet die \u00f6ffentliche Verwendung zum Beispiel nationalsozialistischer Symbole einen direkten Angriff auf ihre Integrit\u00e4t und ihre Teilhabe am \u00f6ffentlichen Leben und an unserer Gesellschaft. Zudem wird durch die \u00f6ffentliche Verwendung des Hakenkreuzes und von \u00e4hnlichem Propagandamaterial [PAGE 371] unweigerlich f\u00fcr diese demokratiefeindliche Ideologie geworben. Solches darf nicht bzw. nicht mehr toleriert werden. Unsere offene demokratische Gesellschaft und diejenigen, die daran teilnehmen - Mehr- und Minderheiten -, m\u00fcssen sich selber sch\u00fctzen.
\nDer Handlungsbedarf ist also erkannt. Entsprechend hat der Bundesrat in Erf\u00fcllung des ersten Teils der vorerw\u00e4hnten Motion im Dezember 2024 eine Vorlage unter dem Titel \"Bundesgesetz \u00fcber das Verbot des \u00f6ffentlichen Verwendens von nationalsozialistischen Symbolen\" in die Vernehmlassung geschickt. Die Auswertung der Vernehmlassung wird bald ver\u00f6ffentlicht, und gem\u00e4ss den Ausf\u00fchrungen der Verwaltung in unserer Kommission findet die Vernehmlassungsvorlage grosse Unterst\u00fctzung.
\nWir sind also inhaltlich auf bestem Wege dahin, dass die Anliegen der beiden heute debattierten parlamentarischen Initiativen erf\u00fcllt werden, ohne dass sie aufrechterhalten werden m\u00fcssen. Der Weg ist mit der erw\u00e4hnten Motion vorgezeichnet und wird beschritten, die Umsetzungsarbeiten sind am Laufen. Als der Nationalrat vor einem Jahr beide Initiativen guthiess, wollte er ein schnelles Vorgehen betreffend die nationalsozialistische Symbolik erreichen. Das ist nun erreicht.
\nDer Bundesrat beabsichtigt dann in einem zweiten Schritt, auch den zweiten Teil unserer Motion zu erf\u00fcllen, indem er ein Verbot der \u00f6ffentlichen Verwendung weiterer extremistischer, rassendiskriminierender und gewaltverherrlichender Symbole - also solcher ausserhalb des NS-Bereichs - vorschlagen wird.
\nHinzu kommt ein formelles oder parlamentsrechtliches Argument. Es ist bekannterweise nicht angezeigt, parlamentarischen Initiativen Folge zu geben, wenn bereits ein Gesetzgebungsprozess am Laufen ist, wie dies hier der Fall ist.
\nEntsprechend beantragen wir Ihnen, beiden Initiativen keine Folge zu geben. Die Anliegen sind inhaltlich in der erw\u00e4hnten Motion 23.4318 enthalten. Das Parlament wird bei der Beratung der entsprechenden Gesetzgebungsarbeit die M\u00f6glichkeit haben, im Detail den vorgeschlagenen Gesetzestexten zuzustimmen, sie zu \u00e4ndern, sie zu diskutieren.
\nAus diesen Gr\u00fcnden danke ich Ihnen, wenn Sie unseren Antr\u00e4gen folgen.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 8 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, den beiden Initiativen keine Folge zu geben.
\n21.524, 23.400 [GZ]
\nDen Initiativen wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite aux initiatives [PAGE 372]
\nDanke, Herr Berichterstatter, f\u00fcr Ihre Erkl\u00e4rungen. Ich sehe ein, dass man den beiden parlamentarischen Initiativen keine Folge geben muss, weil der Gesetzgebungsprozess schon im Gang ist. Ich freue mich, dass die Kommission es begr\u00fcsst, dass der Bundesrat eine erste Vernehmlassungsvorlage in Erf\u00fcllung der Motion RK-S 23.4318, \"Verbot der \u00f6ffentlichen Verwendung von rassendiskriminierenden, gewaltverherrlichenden oder extremistischen, wie beispielsweise nationalsozialistischen Symbolen\", erarbeitet hat und dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer an der Vernehmlassung gr\u00f6sstenteils positiv zu einem entsprechenden Verbot ge\u00e4ussert haben.
\nIch nehme diesen Satz auf und hoffe, dass wir uns schnell der Zielgeraden dieser doch leidigen Geschichte n\u00e4hern. Sie ist deshalb leidig, weil sich das Parlament bekanntlich seit etwa f\u00fcnfzehn Jahren mit der simplen Frage schwertut, ob es, vereinfacht gesagt, strafbar sein soll, wenn einer ein Hakenkreuz tr\u00e4gt oder den Hitlergruss macht. Es ist absurd, dass ich nirgendwo im \u00f6ffentlichen Raum mehr einen Sonnenschirm mit Marlboro-Werbung aufstellen kann, weil ich sonst Gefahr laufe, dass ein Kind dies sieht und sofort negativ beeinflusst wird; in den gleichen Schirmst\u00e4nder kann ich jedoch ungestraft eine Fahnenstange stecken, an der eine Naziflagge flattert. Das versteht niemand, und deshalb ist die Zeit f\u00fcr eine Regelung \u00fcberf\u00e4llig.
\nUm zu zeigen, dass auch die Bev\u00f6lkerung hinter diesem Anliegen steht, m\u00f6chte ich an die letzten Anl\u00e4ufe im Parlament erinnern. Als sich der Bundesrat damals negativ zu einer Motion ge\u00e4ussert hatte, gab es innerhalb k\u00fcrzester Zeit 16[NB]000 Unterschriften f\u00fcr eine Petition. In der Folge schrieb der Bundesrat trotz seiner ablehnenden Haltung einen Bericht, in dem er ein Verbot doch f\u00fcr m\u00f6glich hielt. Der Nationalrat stimmte zu - daf\u00fcr danke ich ihm -, und dann begann der parlamentarische Prozess mit differenzierten Formulierungen und Antr\u00e4gen.
\nHier erlaube ich mir noch eine Bemerkung zur Argumentation: Mit dem Verbot des Hakenkreuzes verschwinden nicht alle Hakenkreuze aus den von diesen \"befallenen\" Gehirnen. Aber es ist eine Strategie gegen den Befall, gegen die galoppierende Geschichtslosigkeit und Gesinnungslosigkeit unserer Zeit. Der Nationalsozialismus und seine unermesslichen Verbrechen d\u00fcrfen weder relativiert werden noch vergessen gehen. Der einmalige Horror des Holocaust muss ein Mahnmal sein. Wenn heute - und das muss man hier erw\u00e4hnen - auf Europas Strassen wieder \"Kauft nicht bei Juden!\", \"Juden ins Gas!\", \"Tod den Juden!\" oder \"From the river to the sea!\" skandiert wird, wenn sich j\u00fcdische Menschen in Europa nicht mehr auf die Strassen trauen, wenn ihre Kinder in der Schule ausgegrenzt werden, weil sie j\u00fcdisch sind, wenn die Taten terroristischer Organisationen bei Demonstrationen ausgeblendet oder gar bef\u00fcrwortet werden, dann hat das nichts mit legitimer Kritik an der Regierung einer Demokratie zu tun. Ich gehe nicht weiter darauf ein, wir kennen diese Diskussionen alle. Es hat damit zu tun, dass man j\u00fcdische Menschen, wo auch immer sie leben, f\u00fcr alles \u00dcbel dieser Welt verantwortlich macht. Das ist Antisemitismus.
\nGerade deshalb braucht es die Erinnerung an den Nationalsozialismus, seine klare Einordnung und ein klares Verbot nationalsozialistischer Symbolik, wo auch immer sie auftaucht. Das weckt das Bewusstsein f\u00fcr die Problematik. Die Hakenkreuze bei diesen von Aggression triefenden, antisemitischen Demonstrationen auf Europas Strassen sind dieselben wie bei Neonazi-Veranstaltungen. Sie stehen f\u00fcr denselben Judenhass mit derselben Symbolik. Wir sind angehalten, diese Symbolik ausser Gefecht zu setzen - ohne Wenn und Aber. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass sich die Geschichte wiederholt und sich diese Kr\u00e4fte, wo auch immer sie aus ihren L\u00f6chern kriechen, ausbreiten.
\n