Pr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Das Wort hat der Berichterstatter, Herr Burkart, f\u00fcr eine einleitende Bemerkung.
\nHier wird eine ausschliesslich redaktionelle \u00c4nderung vorgenommen, die der Nationalrat eingebracht hat. Die Kommission empfiehlt Ihnen, dem Nationalrat zu folgen. Es gibt dazu keine Minderheit.
\n1.[NB]Bundesgesetz \u00fcber den Allgemeinen Teil der Abgabenerhebung und die Kontrolle des grenz\u00fcberschreitenden Waren- und Personenverkehrs durch das Bundesamt f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit[GZ]
\n1.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur la partie g\u00e9n\u00e9rale relative \u00e0 la perception des redevances et sur le contr\u00f4le de la circulation transfrontali\u00e8re des marchandises et des personnes par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la douane et de la s\u00e9curit\u00e9 des fronti\u00e8res[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 1 Abs. 1 Bst. b[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 1 al. 1 let. b[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Sommaruga Carlo ... 25 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 19 Stimmen[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 7 Abs. 2bis[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 7 al. 2bis[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 14 Abs. 1 Bst. f [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 14 al. 1 let. f [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [PAGE 374]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 15 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4 [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 15 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4 [GZ]
\nMaintenir
\nGem\u00e4ss Auskunft der Verwaltung in der Kommission werden durch diese Formulierung die Anforderungen nicht erh\u00f6ht. Die Formulierung \"wenn aufgrund konkreter Anhaltspunkte der Verdacht besteht\" statt \"wenn der Verdacht besteht\" bringt materiell keine \u00c4nderung - dies zuhanden der Materialien.
\nArtikel 51 wurde aufgrund eines Antrages der WAK-S neu gegliedert. Der Nationalrat hat diese neue Version grunds\u00e4tzlich \u00fcbernommen, beantragt aber die Streichung der Ziffern 3 und 4 in Absatz 3 Buchstabe a. Damit wird vermieden, dass gleiche Sachverhalte in zwei Bestimmungen, also doppelt, geregelt werden. Die werkvertraglichen Lieferungen der neuen Ziffer 4 in Absatz 3 Buchstabe a sind bereits von Absatz 4 Buchstabe a erfasst. Die elektronischen Plattformen der neuen Ziffer 3 in Absatz 3 Buchstabe a sind bereits in Artikel 51 Absatz 3 Buchstabe a Ziffer 1 genannt.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der Kommission, dem Beschluss des Nationalrates zu folgen. Der Beschluss in der Kommission war einstimmig.
\nHierzu erlaube ich mir ein paar l\u00e4ngere Ausf\u00fchrungen zu machen, weil die Kommission sich doch intensiv mit dieser Frage auseinandergesetzt hat.
\nNachdem der Nationalrat am 7.[NB]M\u00e4rz 2024 beschlossen hatte, die \u00c4nderungen des Alkoholgesetzes komplett aus der Vorlage zu streichen, hat der St\u00e4nderat am 19.[NB]Dezember 2024 verschiedene Anpassungen vorgenommen, damit L\u00fccken in der Gesetzgebung geschlossen werden k\u00f6nnen. Der Nationalrat hat am 5.[NB]M\u00e4rz 2025 \u00c4nderungen in Artikel 1 Abs\u00e4tze 2 und 4 des Alkoholgesetzes vorgenommen. Gem\u00e4ss Absatz 2 sollen die Artikel 34, 39, 53, 68 bis 70, 79 Abs\u00e4tze 2 und 3 BAZG-VG f\u00fcr das Alkoholgesetz ausdr\u00fccklich keine G\u00fcltigkeit haben. Die \u00c4nderungen in Artikel 1 Absatz 2 [PAGE 375] des Alkoholgesetzes wirken sich speziell auf die Bestimmungen zum Veranlagungsverfahren an der Grenze aus, insbesondere wenn Spirituosen direkt von der Grenze steuerfrei in ein Lager verbracht werden sollen.
\nAnl\u00e4sslich der Sitzung der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben des St\u00e4nderates vom 24.[NB]M\u00e4rz 2025 wurde die Verwaltung beauftragt, einen Bericht zu verfassen, der folgende Fragen kl\u00e4rt:
\n1.[NB]Was w\u00fcrde die Nichtanwendbarkeit der Artikel 34, 39, 53, 68 bis 70, 79 Abs\u00e4tze 2 und 3 BAZG-VG f\u00fcr das Alkoholgesetz aus Sicht des Bundesamtes f\u00fcr Zoll und Grenzsicherheit bewirken?
\n2.[NB]Gibt es eine M\u00f6glichkeit der Umsetzung auf Verordnungsstufe?
\n3.[NB]Wie ist die Haltung der Branche dazu?
\nDas BAZG hat einen Bericht verfasst, der diese Fragen beantwortet. Der Bericht ist in Curia Vista abrufbar, ist also \u00f6ffentlich. Die Branche konnte, wie von der Kommission gew\u00fcnscht, Stellung nehmen. Sie tat dies mit einem Schreiben vom 25.[NB]April 2025, das ich Ihnen der guten Ordnung halber und auch zuhanden des Amtlichen Bulletins kurz wiedergeben m\u00f6chte.
\nDer Stellungnahme der Branche zu den Artikeln 34 und 39 BAZG-VG kann im Wesentlichen entnommen werden, dass diese der Ansicht ist, dass beim Zollverfahren \"Einfuhr\" im k\u00fcnftigen Recht bei der Warenbestimmung \"Einfuhr in den freien Verkehr\" keine \u00c4nderungen stattfinden w\u00fcrden. Auch die Bestimmungen im Alkoholgesetz blieben im k\u00fcnftigen Recht gleich. Daraus schliesst die Branche, dass Spirituosen mit der Warenbestimmung \"Einfuhr in den freien Verkehr\" auch k\u00fcnftig ins Steuerlager verbracht werden k\u00f6nnten, ohne dass sie in den alkoholsteuerrechtlich freien Verkehr \u00fcberf\u00fchrt werden m\u00fcssten, also genau wie heute. Aus diesen Gr\u00fcnden erachtet die Branche die Artikel 34 und 39 BAZG-VG als nicht notwendig. Ebenso w\u00fcrde man sich mit einer entsprechenden Verordnungsbestimmung \u00fcber den Beschluss des Nationalrates hinwegsetzen.
\nEs wird betont, dass das Verbringen von Spirituosen in ein Steuerlager nichts mit dem grenz\u00fcberschreitenden Verkehr zu tun habe. Schliesslich w\u00fcrden die genannten Artikel dem BAZG neue Kompetenzen f\u00fcr die Regelung der Steuerlager geben, die \u00fcber die heutigen Bestimmungen hinausgingen.
\nBei den Artikeln 53, 68 bis 70 und 79 Abs\u00e4tze 2 und 3 BAZG-VG spricht sich die Branche ebenfalls weiterhin f\u00fcr[NB]einen[NB]Ausschluss der Anwendbarkeit auf das Alkoholgesetz aus. Der Ausschluss der Artikel 68 bis 70 BAZG-VG wird damit begr\u00fcndet, dass diese weiter gingen als die Bestimmungen von Artikel 34 des Alkoholgesetzes. Bei Artikel 79 Abs\u00e4tze 2 und 3 BAZG-VG sieht die Branche bei der Zustellfiktion ein Problem, denn die Zustellplattform sei eine staatliche Plattform, bei der das BAZG unvorhersehbar Steuerforderungen, Konzessionen oder Dokumente f\u00fcr den Werbebereich zustellen k\u00f6nne, wobei den Nutzerinnen und Nutzern die Verantwortung f\u00fcr die Bewirtschaftung, namentlich die Einsichtnahme in die Dokumente, \u00fcbertragen werde. Dies sei nicht zumutbar und ineffizient.
\nDas BAZG hat zu diesen Ausf\u00fchrungen Stellung genommen. Ich m\u00f6chte sie hier kurz wiedergeben.
\nAus Sicht des BAZG liegt der zentrale Punkt im Ausschluss der Anwendbarkeit der Artikel 34 und 39 BAZG-VG auf das Alkoholgesetz. Die Branche verkenne, dass mit dem BAZG-VG wesentliche \u00c4nderungen bei der Warenbestimmung \"Einfuhr in den freien Verkehr\" eintr\u00e4ten, die so im heutigen Zollverfahren der \"Einfuhr\" nicht gelten w\u00fcrden. W\u00e4hrenddem die Ware heute mit der Einfuhr \"nur\" in den zollrechtlichen freien Verkehr gelange, gelange sie k\u00fcnftig mit der Warenbestimmung \"Einfuhr in den freien Verkehr\" sowohl in den zollrechtlichen wie auch in den steuerrechtlichen freien Verkehr. Waren, die in ein Steuerlager verbracht w\u00fcrden, sollten aber k\u00fcnftig keine Waren des freien Verkehrs darstellen, da die Spirituosensteuer eben noch nicht erhoben worden sei. Damit die Spirituosen auch k\u00fcnftig in ein Steuerlager \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnten, ohne dass beim Grenz\u00fcbertritt die Spirituosensteuer erhoben werde, brauche es die Warenbestimmung des Verbringens in ein Steuerlager. Ziel dieser Warenbestimmung und damit der Artikel 34 und 39 BAZG-VG sei es eben, gerade die heutige Regelung, mit welcher Spirituosen von der Grenze und der Steueraussetzung in ein Steuerlager \u00fcberf\u00fchrt w\u00fcrden, ins neue Recht zu \u00fcbertragen. Damit w\u00fcrden dem BAZG im Vergleich zu heute keine neuen Kompetenzen erteilt. Dies ist die Stellungnahme des BAZG.
\nDie Kommission hat sich intensiv mit diesen beiden Positionen auseinandergesetzt. Die Kommission empfiehlt Ihnen, der Position der Branche und damit dem Beschluss des Nationalrates zu folgen; sie tut dies mit 7 zu 5 Stimmen bei 1 Enthaltung. Es gibt aber keinen Minderheitsantrag.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Nationalrat zu folgen.
\nAuch hier\u00fcber hat sich die Kommission unterhalten und sich damit vertieft befasst. Die Verwaltung ist der Auffassung, dass es an sich nicht notwendig ist, hier eine \u00c4nderung im Sinne des Nationalrates vorzunehmen.
\nDer Expertenverband f\u00fcr Wirtschaftspr\u00fcfung, Steuern und Treuhand (Expert Suisse) hat sich hierzu vernehmen lassen, und er hat sich in seinem R\u00fcckblick auf die Fr\u00fchjahrssession 2025 wie folgt ge\u00e4ussert: \"Mit dieser Regelung werden k\u00fcnftig Personen mit Unterstellungserkl\u00e4rung sowie Distanzverk\u00e4ufer, die \u00fcber den Kleinmengensenderstatus verf\u00fcgen, anmeldepflichtig werden. Damit werden auch Plattformen erfasst, da diese immer Lieferungen nach Artikel 7 Absatz 3 Buchstabe a oder b MWSTG ausf\u00fchren.\" Hier bestehe also eine klare Verbindung zum Mehrwertsteuergesetz.
\nDie Kommission ist dieser Auffassung einstimmig gefolgt und beantragt Ihnen, den Beschluss des Nationalrates zu unterst\u00fctzen.
\nComme l'a soulign\u00e9 le rapporteur, par 7 voix contre 5 et 1 abstention, la commission s'est ralli\u00e9e \u00e0 la position du Conseil national. En commission, j'avais propos\u00e9 d'en rester au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, car, comme cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 dans la note de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la douane et de la s\u00e9curit\u00e9 des fronti\u00e8res, la solution du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tait la seule mani\u00e8re de maintenir le m\u00e9canisme actuel qui fait que les importateurs de spiritueux payent \u00e0 la fronti\u00e8re uniquement la taxe douani\u00e8re et la taxe sur la valeur ajout\u00e9e (TVA). En effet, ils ne payent l'imp\u00f4t sur l'alcool qu'au moment o\u00f9 la marchandise sort de l'entrep\u00f4t fiscal national pour \u00eatre disponible \u00e0 la consommation au sein de la population.
\nJe n'ai pas fait de proposition de minorit\u00e9, parce que je consid\u00e9rais que ce n'\u00e9tait pas mon r\u00f4le de d\u00e9fendre les int\u00e9r\u00eats du secteur des spiritueux. En plus, le secteur des spiritueux, avec le syst\u00e8me tel qu'il a \u00e9t\u00e9 vot\u00e9 par la majorit\u00e9 et tel qu'il faudra l'appliquer, devra payer la TVA, les taxes douani\u00e8res et l'imp\u00f4t sur l'alcool \u00e0 la fronti\u00e8re, et ce, m\u00eame si les spiritueux sont stock\u00e9s pendant de nombreux mois. Cela signifie que du capital est bloqu\u00e9 entre les mains de l'administration. Cela ne pose aucun probl\u00e8me vis-\u00e0-vis de ma vision de la soci\u00e9t\u00e9, mais il est vrai que cela r\u00e9duit quand m\u00eame la marge de manoeuvre financi\u00e8re du secteur spirituel et de l'importateur.
\nJe vous invite \u00e0 suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour un seul motif[NB]: le maintien d'une divergence avec le Conseil national permet encore de clarifier la question. Si vous lisez la note de l'administration qui a \u00e9t\u00e9 publi\u00e9e, vous verrez que si on veut maintenir le m\u00e9canisme actuel, comme c'est souhait\u00e9 par la branche, il faudra avoir des ordonnances contraires \u00e0 la loi que l'on est en train de voter.
\nJe pense que ce n'est pas dans notre mani\u00e8re de travailler de mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale. Je vous invite donc \u00e0 \u00e9viter cette situation et \u00e0 faire en sorte que l'on garde cette divergence avec le Conseil national pour que l'on clarifie encore cet \u00e9l\u00e9ment, parce que je suis convaincu que la position de la branche r\u00e9sulte du fait qu'elle n'a pas compl\u00e8tement saisi le changement de structure de la loi entre la loi sur les douanes en vigueur et la loi actuellement en projet.
\nJe vous invite donc \u00e0 suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 23 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 23 al. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 90[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nAbs. 1 Bst. b Ziff. 1, 3 Bst. b[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 90 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAl. 1 let. b ch. 1, 3 let. b[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 203 Abs. 1 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 203 al. 1 let. a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nHier gab es in der Kommission doch eine etwas l\u00e4ngere Diskussion, die ich ganz kurz wiederzugeben versuche. Der Verweis auf Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 ist gem\u00e4ss Verwaltung nicht notwendig. Es handelt sich um unabh\u00e4ngige Vereinfachungen, die f\u00fcr sich angewendet werden. Der vom Nationalrat bei Artikel 15 Absatz 4 hinzugef\u00fcgte Verweis auf Artikel 23 BAZG-VG ist \u00fcberfl\u00fcssig, da die vorgesehenen Vereinfachungen in ihrer Anwendung allesamt freiwillig sind. Eine Pflicht zur Anwendung besteht nicht; das heisst, dass Unternehmen, welche die Konditionen f\u00fcr eine reduzierte Warenanmeldung gem\u00e4ss Artikel 23 Absatz 1 Buchstabe b und Absatz 2 BAZG-VG erf\u00fcllen, diese auch f\u00fcr unkritische Warensendungen verwenden k\u00f6nnen. Wenn jemand diese Vereinfachung gem\u00e4ss Artikel 15 Absatz 4 anwenden will, dann kann er das tun, es braucht daf\u00fcr keine Bewilligung. Selbstverst\u00e4ndlich kann jemand, der eine Bewilligung f\u00fcr eine Vereinfachung gem\u00e4ss Artikel 23 hat, diese reduzierte Warenanmeldung dann auch anwenden. Die Vereinfachungen k\u00f6nnen also unabh\u00e4ngig voneinander angewendet werden. In diesem Sinne h\u00e4lt die Kommission des St\u00e4nderates einstimmig an Ihrem Beschluss fest.
\nSie haben geh\u00f6rt, dass der Nationalrat bei Artikel 1 Absatz 2 des Alkoholgesetzes entschieden hat, unter anderem die Anwendbarkeit der Artikel 34 und 39 BAZG-VG von der G\u00fcltigkeit im Alkoholgesetz auszuschliessen. Sie haben auch geh\u00f6rt - der Berichterstatter hat ausf\u00fchrlich darauf hingewiesen -, dass es hier zwischen der Verwaltung und der Branche ein unterschiedliches Verst\u00e4ndnis gibt. Die Branche ist der Ansicht, dass die Anwendbarkeit dieser beiden Artikel nicht n\u00f6tig sei, da ja schon alles im Alkoholgesetz geregelt sei. Es ist aber so, dass der Bundesrat mit dem neuen Rahmengesetz eine Vereinheitlichung der Systematik und der Rechtsgrundlagen vorsieht. S\u00e4mtliche Verfahren sollen im BAZG-VG geregelt werden, nicht wie eben heute teilweise im Alkoholgesetz.
\nWenn Sie die Artikel 34 und 39 BAZG-VG von der G\u00fcltigkeit im Alkoholgesetz ausschliessen, f\u00fchrt das in der Konsequenz dazu, dass Spirituosen k\u00fcnftig nicht mehr steuerfrei von der Grenze in ein Steuerlager \u00fcberf\u00fchrt werden k\u00f6nnen; die Waren m\u00fcssen an der Grenze verzollt und versteuert werden, inklusive Erhebung der Spirituosensteuer. Herr St\u00e4nderat Sommaruga hat hier sehr pr\u00e4zise darauf hingewiesen. Das bringt f\u00fcr die betroffenen Unternehmen eine grosse Kapitalbildung [PAGE 376] mit sich. Mir ist effektiv nicht ganz klar, warum die Branche das unterst\u00fctzen kann. Ich glaube auch, dass hier wirklich ein Missverst\u00e4ndnis vorliegt. Der administrative Aufwand f\u00fcr die Branche w\u00fcrde gr\u00f6sser und w\u00fcrde auch f\u00fcr die Verwaltung erh\u00f6ht.
\nIch habe gesehen, dass es hier keine Minderheit gibt. Herr Sommaruga hat gesagt, er h\u00e4tte eigentlich gerne eine Minderheit gemacht, aber es sei Sache des Bundesrates, hier diese L\u00f6sung zu verteidigen. Ich kann ja jetzt die Minderheit Sommaruga Carlo, die es nicht gibt, \u00fcbernehmen und mindestens erm\u00f6glichen, dass Sie dar\u00fcber abstimmen.
\nWenn Sie der Fassung des Nationalrates zustimmen sollten, m\u00fcsste man eine L\u00f6sung in der Verordnung finden; das d\u00fcrfte nicht ganz einfach sein. Man kann dann nicht im Verordnungsrecht dem Gesetzeswortlaut widersprechen. Und wenn es nachher komplizierter ist, dann hoffe ich, dass das nicht auf die Verwaltung zur\u00fcckf\u00e4llt. Ich habe es auch zuhanden der Materialien deutlich gesagt, dass wir davon ausgehen, dass die B\u00fcrokratie damit sicherlich nicht abgebaut wird.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse[GZ]
\nModification d'autres actes[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 22 Art. 51 Abs. 3 Bst. a Ziff. 3, 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 22 art. 51 al. 3 let. a ch. 3, 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch gebe zu, das jetzige Thema ist etwas weniger gesellig als die Einf\u00fchrung unseres Pr\u00e4sidenten, handelt es sich doch um einige sehr technische Fragen, die noch behandelt werden m\u00fcssen. Der Nationalrat hat sich am 5.[NB]M\u00e4rz \u00fcber das Zollgesetz gebeugt und entsprechend Beschluss gefasst. Es sind nicht mehr unz\u00e4hlige Differenzen vorhanden, aber dennoch ein paar wenige, auf die es sich noch kurz einzugehen lohnt. Die WAK-S hat am 24.[NB]M\u00e4rz und nochmals am 22.[NB]Mai zu im Wesentlichen vier Fragestellungen getagt, mit denen wir uns heute befassen wollen.
\nAls erster Punkt wurden verschiedene redaktionelle Anpassungen vorgenommen, dies aufgrund der R\u00fcckmeldung der Redaktionskommission sowie der Beschl\u00fcsse des Nationalrates. Es handelt sich zum gr\u00f6ssten Teil um Kl\u00e4rungen im Zusammenhang mit Fussnoten und Verweisen - solchen, die auf der Fahne nicht erw\u00e4hnt sind, aber auch einzelnen, die darauf erw\u00e4hnt sind. Ich komme nachher noch kurz darauf zur\u00fcck.
\nIn diesem Zusammenhang haben wir als zweiten Punkt eine \u00c4nderung von Artikel 41 BAZG-VG vorgenommen. Dort wurden Fragen im Zusammenhang mit den Artikeln 103 und 105 des Mehrwertsteuergesetzes gekl\u00e4rt. Die Kommission hat einen entsprechenden Auftrag an die Verwaltung erteilt, und die Verwaltung hat eine Neuformulierung vorgelegt, die von der Kommission so beschlossen wurde. Die Neuformulierung ist auf Curia Vista einsehbar, es handelt sich aber um ausschliesslich redaktionelle und nicht um materielle Unterschiede.
\nAls dritten Punkt gibt es in Artikel 15 Absatz 4 noch eine Differenz zum Nationalrat. Ich komme nachher darauf zur\u00fcck. Von unserer Kommission her gibt es hierzu aber keine Minderheit.
\nAls vierten Punkt beantragt Ihnen die Kommission, ansonsten \u00fcberall dem Nationalrat zu folgen, auch im Zusammenhang mit dem Alkoholgesetz. Die Kommission machte sich dar\u00fcber doch noch vertieft Gedanken, aber auch darauf werde ich nachher in der Detailberatung noch zur\u00fcckkommen.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 29 Art. 1 Abs. 2, 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nCh. 29 art. 1 al. 2, 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Herr Sommaruga beantragt, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Damit haben wir alle Differenzen behandelt. Das Wort f\u00fcr die Redaktionskommission hat Herr Ettlin.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat zur\u00fcck.
\nEs liegt mir daran, Ihnen in diesem Zusammenhang im Sinne der Transparenz und auch f\u00fcr die Materialien noch ein Gesch\u00e4ft der Redaktionskommission zu unterbreiten. Es ist sehr technisch.
\nBei der Kontrolle des Mineral\u00f6lsteuergesetzes, das auch ge\u00e4ndert wird, beim Abgleich dieses Erlasses mit dem geltenden Recht hat die Redaktionskommission festgestellt, dass im Mineral\u00f6lsteuergesetz Bestimmungen ge\u00e4ndert werden, die erst am 1.[NB]Januar 2025 in Kraft getreten und bis zum 31.[NB]Dezember 2030 befristet sind. Es handelt sich dabei um Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d, Artikel 2a, Artikel 18 Absatz 2 und Artikel 20a. Diese Bestimmungen sind mit den \u00c4nderungen vom 15.[NB]M\u00e4rz 2024 des CO2-Gesetzes verabschiedet worden. Wir haben also ein Gesetz verabschiedet, das schon wieder ge\u00e4ndert wird. Da die Zollgesetzvorlage dem Parlament fr\u00fcher eingereicht worden ist, stellen sich f\u00fcr die Redaktionskommission zwei Fragen: Sollen diese vier genannten Bestimmungen bereits wieder \u00fcberschrieben werden? Und falls ja, sollen sie ebenfalls bis am 31.[NB]Dezember 2030 befristet werden?
\nDie Redaktionskommission gelangte mit diesen Fragen an die WAK-S. Abkl\u00e4rungen beim BAZG, beim BAFU und bei der UREK haben ergeben, dass die Bestimmungen bereits wieder ge\u00e4ndert werden sollen. Das BAZG best\u00e4tigt zudem, dass seitens des Bundesrates aber nie die Absicht bestand, an der Befristung etwas zu \u00e4ndern.
\nDie WAK-S hat nun an der Sitzung vom 22.[NB]Mai die Redaktionskommission angewiesen, diesen gesetzgeberischen Willen klar darzustellen, das heisst, die vier erw\u00e4hnten Bestimmungen zwar zu \u00e4ndern, aber zu befristen. Deshalb wird Artikel 219 im 6. Kapitel, \"Referendum und Inkrafttreten\", so angepasst, dass in Absatz 3 festgehalten wird: Die Artikel 2 Absatz 3 Buchstabe d, 2a, 18 Absatz 2 und 20a der Ziffer 27 im Anhang 2 des Mineral\u00f6lsteuergesetzes vom 21.[NB]Juni 1996 gelten bis zum 31.[NB]Dezember 2030.
\nSie sehen, womit sich die Redaktionskommission den ganzen Tag so herumschl\u00e4gt - danke f\u00fcr die Kenntnisnahme.
\n