Ihre Finanzkommission hat die Staatsrechnung 2024 intensiv beraten, an jeweils zweit\u00e4gigen Sitzungen der vier Subkommissionen sowie an zwei Sitzungen der Gesamtkommission. An den Gesamtkommissionssitzungen nahmen die EFD-Vorsteherin und Bundespr\u00e4sidentin, Karin Keller-Sutter, sowie die Direktorin der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung, Sabine D'Amelio-Favez, durchgehend teil. Zur Behandlung der Rechnungen der einzelnen Departemente in den Subkommissionen nahmen die Generalsekretariate sowie die Chefs und Chefinnen aller \u00c4mter an den Sitzungen teil. Den Kommissionsmitgliedern wurden auf alle Fragen bereitwillig die verlangten Ausk\u00fcnfte erteilt und bei Bedarf schriftliche Informationen nachgereicht. Unterst\u00fctzt wurden die Finanzkommission und die Subkommissionen durch das[NB]Sekretariat,[NB]das[NB]einmal[NB]mehr[NB]seine Leistungsf\u00e4higkeit und Dienstleistungsbereitschaft unter Beweis stellte - vielen Dank daf\u00fcr.
\nIm Folgenden werde ich eine knappe Zusammenfassung und Kommentierung der Staatsrechnung 2024 vornehmen und wesentliche Erkenntnisse der Finanzkommission einfliessen lassen. F\u00fcr Einzelheiten muss ich Sie bitten, selbst in die Protokolle der Sitzungen Einblick zu nehmen. Querschnittfragen an alle Verwaltungseinheiten betrafen dieses Mal die Umsetzung der Querschnittk\u00fcrzungen, die m\u00f6glichen Sparpotenziale f\u00fcr das Entlastungspaket 2027 sowie die Praxis der externen Mandate. Die Generalsekretariate mussten zudem \u00fcber die Entwicklung der Spesenentsch\u00e4digungen in ihren Departementen Auskunft geben sowie \u00fcber die zunehmende Produktion von Podcasts, beispielsweise zu deren Kosten und deren Nutzungszahlen.
\nDie Staatsrechnung 2024 schliesst bei Gesamteinnahmen von 84,2 Milliarden Franken und Gesamtausgaben von 84,3 Milliarden Franken mit einem Finanzierungssaldo von minus 80 Millionen Franken ab, sie ist also fast ausgeglichen. Das sind 2,6 Milliarden Franken mehr als budgetiert. Nach vier Jahren mit negativen Abschl\u00fcssen, gepr\u00e4gt durch Covid und danach den Ausbruch des Ukraine-Kriegs, ist der Rechnungsabschluss des Bundes erstmals wieder praktisch ausgeglichen. Leider ist das eine vor\u00fcbergehende Entwicklung, weil die Ausgaben in Zukunft stark ansteigen, insbesondere f\u00fcr die Armee und die Sicherheit sowie im Sozial- und Gesundheitssektor. Es ist also kein Zeichen[NB]einer[NB]Normalisierung[NB]der[NB]Entwicklung, sondern eher eine Verschnaufpause vor dem Effort eines Entlastungsprogramms.
\nIn der ordentlichen Rechnung resultierte ein erfreulicher struktureller Finanzierungssaldo von plus 1,3 Milliarden Franken. Mit diesem positiven Finanzierungssaldo werden die gesetzlichen Vorgaben im Zusammenhang mit der Schuldenbremse gut eingehalten. Der Saldo wird erstmals nicht mehr dem Ausgleichskonto, sondern dem Amortisationskonto zugeschrieben; dies gem\u00e4ss den \u00c4nderungen im Finanzhaushaltgesetz - in Kraft seit dem 1.[NB]Februar 2023 -, die das Parlament zum Abbau der Covid-Schulden beschlossen hat. Auf dem Amortisationskonto werden bekanntlich die ausserordentlichen Ausgaben und Einnahmen verbucht, weshalb dessen Saldo durch die Covid-Krise stark negativ geworden ist. Seit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs im Jahr 2022 kommen zus\u00e4tzlich die Ausgaben f\u00fcr Ukraine-Fl\u00fcchtlinge in der Schweiz dazu. Diese machten 2024 wiederum 1,37 Milliarden Franken in Form von Globalpauschalen an die Kantone aus.
\n[PAGE 377] Es waren auch ausserordentliche Einnahmen zu verzeichnen. Die gr\u00f6sste Position waren Sonderdividenden der Ruag aus Ver\u00e4usserungserl\u00f6sen.
\nUnter dem Strich resultiert f\u00fcr 2024 ein ausserordentlicher Finanzierungssaldo von minus 897 Millionen Franken. Auch das ist deutlich besser als budgetiert, weil sich der[NB]vorgesehene[NB]einmalige Kapitalzuschuss an die SBB verz\u00f6gert hat.
\nSomit konnte der Trend zunehmender Negativbetr\u00e4ge im Amortisationskonto, der 2020 begonnen hatte, gestoppt werden. Das Konto war zuletzt 2019 mit 4,3 Milliarden Franken positiv. Dann kam die Covid-Krise, und die Schulden stiegen auf den Stand von minus 27,2 Milliarden Franken an. Mit der Rechnung 2024 kann diese Schuld erstmals wieder um 424 Millionen Franken auf den Stand von minus 26,8 Milliarden Franken reduziert werden. Es ist also noch ein weiter Weg bis zum Abbau der hohen ausserordentlichen Schulden, aber es ist trotzdem erfreulich und zeigt den positiven Effekt der Gesetzesanpassung im Bereich der Schuldenbremse vor zwei Jahren.
\nEin kurzer Blick auf die Ausgaben- und Einnahmenseite: Die Investitionsausgaben betrugen 2024 inklusive BIF und NAF 10,9 Milliarden Franken, sie waren ungef\u00e4hr gleich hoch wie 2023. Die laufenden Ausgaben erh\u00f6hten sich gegen\u00fcber der Rechnung 2023 um 5 Prozent auf 79 Milliarden Franken - eine budgetm\u00e4ssige Punktlandung. Das mit Abstand gr\u00f6sste Wachstum verzeichnet die soziale Wohlfahrt mit 2[NB]Milliarden[NB]Franken. Die Gesamtausgaben stiegen um 4 Prozent, das Bruttoinlandprodukt um 2,2 Prozent. Das heisst, dass die Bundesausgaben st\u00e4rker gewachsen sind als die Wirtschaftsleistung. Dies hat zu einer Erh\u00f6hung der Ausgabenquote, also der Ausgaben in Prozenten des BIP, um 0,1 Prozentpunkte auf 10,2 Prozent gef\u00fchrt. 2019 betrug die Ausgabenquote 9,9 Prozent. Mit dem Entlastungspaket[NB]m\u00fcsste es gelingen, den Trend der wachsenden Ausgabenquote wieder zu brechen.
\nDie laufenden Einnahmen erh\u00f6hten sich gegen\u00fcber der Rechnung 2023 um 5 Prozent auf 83,2 Milliarden Franken. Damit wurden die Budgeterwartungen um 1,2 Milliarden Franken oder 1,5 Prozent \u00fcbertroffen. Unerwartet gross war im Bereich der direkten Bundessteuer der Gewinnsteuerertrag. Er stieg um 7,4 Prozent, vor allem aufgrund der[NB]erzielten[NB]Gewinne im Genfer Grosshandelssektor als Folge der hohen und volatilen Rohstoff- und Energiepreise im Zusammenhang mit dem Ausbruch des Ukraine-Kriegs. Dieses Thema wurde in der Finanzkommission vertieft. Zwei Erkenntnisse daraus gilt es festzuhalten. Erstens: Die hohen Gewinne werden nach einer gewissen Zeit wieder auf ein normales Niveau abflachen. Sie leisten somit keinen Beitrag zum langfristigen Entlastungspaket. Zweitens: Die Voraussetzungen f\u00fcr eine raschere Anpassung der Steuerertragsprognose des Bundes, insbesondere eine Ber\u00fccksichtigung im Voranschlag, sind auf der Grundlage der Zahlen der provisorischen Veranlagungen der Kantone kaum gegeben. Die[NB]zust\u00e4ndige[NB]Subkommission verlangt deshalb von der Finanzverwaltung einen Bericht \u00fcber den Austausch der Steuerdaten zwischen Bund und Kantonen mit Verbesserungsm\u00f6glichkeiten.
\nSchliesslich noch ein Blick auf die Z\u00f6lle: 2024 war das erste Jahr nach Abschaffung der Industriez\u00f6lle. Dies hatte einen R\u00fcckgang der Zolleinnahmen um 445 Millionen Franken zur Folge.
\nNoch ein Wort zum Personal: 2024 stieg der durchschnittliche Stellenbestand in der Bundesverwaltung ein weiteres Mal an, und zwar um umgerechnet 366 Vollzeitstellen (FTE) auf insgesamt 38[NB]962 Stellen; das entspricht einem Wachstum von 0,9 Prozent. Die Personalausgaben stiegen deutlich st\u00e4rker an, um 2,9 Prozent auf 6,4 Milliarden Franken. Immerhin lagen sie noch 72 Millionen Franken unter dem Voranschlag. Aber man sieht: Die Lohnmassnahmen fielen bez\u00fcglich Kostenwachstum deutlich st\u00e4rker ins Gewicht als das Personalwachstum selbst, obwohl der Teuerungsausgleich auf 1 Prozent beschr\u00e4nkt worden ist.
\nNoch ein Wort zur Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK): Sie pr\u00fcft die Rechnung des Bundes als Revisionsstelle. Die EFK h\u00e4lt in ihrem Pr\u00fcfbericht fest, dass nach ihrer Beurteilung die Jahresrechnung des Bundes 2024 den gesetzlichen Vorschriften und den Bestimmungen zur Schuldenbremse gem\u00e4ss Artikel 126 der Bundesverfassung entspricht. Der Bundesversammlung wird deshalb empfohlen, die Jahresrechnung zu genehmigen.
\nWeiter empfiehlt die EFK, die Kredit\u00fcberschreitungen im Umfang von 1,633 Milliarden Franken zu genehmigen sowie die Bildung neuer Reserven in H\u00f6he von 227 Millionen Franken zu beschliessen. Ebenso empfiehlt die EFK der Bundesversammlung, die beiden Sonderrechnungen 2024 f\u00fcr den Bahninfrastrukturfonds (BIF) sowie den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds (NAF) zu genehmigen. Der EFK-Direktor wies dabei die Finanzkommission explizit darauf hin, dass bei beiden Fonds ab 2029 Finanzierungsengp\u00e4sse drohen.
\nIch komme zum Antrag: Ihre Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, die Bundesbeschl\u00fcsse I \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Staatsrechnung f\u00fcr das Jahr 2024, II \u00fcber die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds f\u00fcr das Jahr 2024 und III \u00fcber die Rechnung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds f\u00fcr das Jahr 2024 zu genehmigen.
\nDer Vollst\u00e4ndigkeit halber \u00e4ussere ich mich als Delegierter zur Jahresrechnung der Bundesversammlung, die bekanntlich von der Verwaltungsdelegation verantwortet wird. Die Parlamentsdienste konnten f\u00fcr das Jahr 2024 eine ausgeglichene Rechnung vorlegen. Die Abweichung zum Voranschlag zeigt sich vorwiegend bei den Personalausgaben, die um 3,3 Millionen Franken tiefer ausfielen. Dies ist auf ausserordentliche Faktoren zur\u00fcckzuf\u00fchren. Erstens konnten die Arbeiten f\u00fcr die PUK \"Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung der Beh\u00f6rden \u2013 CS-Notfusion\" 2024 mit weniger Personal als geplant durchgef\u00fchrt werden. Zweitens konnten die neuen, vom Parlament beschlossenen Stellen ab 2024 - konkret f\u00fcnf wissenschaftliche Mitarbeitende f\u00fcr die Kommissionen - nicht sofort, sondern erst in der zweiten Jahresh\u00e4lfte besetzt werden. Drittens gibt es im Informatikbereich einen Fachkr\u00e4ftemangel, insbesondere bei[NB]den[NB]Ingenieuren. Deshalb konnten einzelne Stellen, die im Zuge der Reorganisation der Parlamentsinformatik geschaffen wurden, auch erst im Laufe des Jahres 2024 besetzt werden.
\nDie Ausgaben der Bundesversammlung reduzierten sich um rund eine halbe Million Franken, was insbesondere auf geringere Ausgaben f\u00fcr Druck und Postversand zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Aus dem Kreditrest 2024 haben die Parlamentsdienste mit Zustimmung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung zweckgebundene Reserven nach Artikel 32a des Finanzhaushaltgesetzes in H\u00f6he von 4,7 Millionen Franken f\u00fcr sieben Informatikvorhaben gebildet. Bei diesen Projekten handelt es sich um Vorhaben, deren Umsetzung sich aufgrund von Ressourcenengp\u00e4ssen oder beschaffungsrechtlichen Vorgaben verz\u00f6gert hat.
\nKonkret betrifft dies die Datensicherung und -wiederherstellung an einem Drittstandort im Katastrophenfall, das georedundante Notfallrechenzentrum, die letzte Phase des virtuellen Parlamentes gem\u00e4ss Parlamentsgesetz, die Umsetzung der parlamentarischen Initiative Suter 20.505 zur Untertitelung der Debatten, den Ersatz des veralteten und st\u00f6rungsanf\u00e4lligen Systems Traffic zur Verarbeitung der Entsch\u00e4digungen der Ratsmitglieder sowie die n\u00e4chste Etappe des Projekts Curia plus zur Digitalisierung der Fahnen. Da im Informatikbereich erhebliche Ausgaben anstehen, konnten die Parlamentsdienste durch die Reservenbildung gewisse Finanzierungsengp\u00e4sse, die in den n\u00e4chsten Jahren zu erwarten sind, etwas entsch\u00e4rfen.
\nWie Sie geh\u00f6rt haben, hat der Bund im letzten Jahr ein geringeres Finanzierungsdefizit als geplant geschrieben: Wir haben ein geringes Finanzierungsdefizit von 80 Millionen Franken. Erstmals seit 2019 erzielt der Bund damit wieder ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis. Ich erinnere daran, dass wir Ergebnisse von minus 4,3 Milliarden Franken im Jahr 2022 und von minus 1,4 Milliarden Franken im Jahr 2023 hatten.
\nBesonders positiv war die Entwicklung der Einnahmen bei der direkten Bundessteuer. Diese haben im Vergleich zum Vorjahr um 2 Milliarden Franken zugenommen. Diese Entwicklung belegt eindr\u00fccklich, dass der Bund eben kein Einnahmenproblem hat.
\nM. le conseiller aux \u00c9tats m'a cit\u00e9e - c'est gentil de me citer. J'ai dit que les chiffres ne mentent pas. L\u00e0 encore, les chiffres ne mentent pas. Je vais revenir sur les d\u00e9penses qui vont encore nous attendre. Pour l'ann\u00e9e 2024, on a quand m\u00eame eu une augmentation de 7 pour cent des recettes.
\nIm ordentlichen Haushalt \u00fcbertrafen deshalb die Einnahmen das Budget, w\u00e4hrend die Ausgaben darunter blieben, um 200 Millionen Franken notabene. So resultiert im ordentlichen Haushalt ein Finanzierungs\u00fcberschuss von 817 Millionen statt des budgetierten Defizits von 497 Millionen Franken. Im ausserordentlichen Haushalt hingegen \u00fcberstiegen die Ausgaben die Einnahmen um rund 900 Millionen Franken, was auf die Ausgaben f\u00fcr die Schutzsuchenden aus der Ukraine zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Der ausserordentliche Haushalt h\u00e4tte noch deutlich schlechter abgeschlossen, wenn der einmalige Kapitalzuschuss f\u00fcr die SBB nicht ins Jahr 2025 verschoben worden w\u00e4re. Budgetiert waren ja 1,15 Milliarden Franken. Sie k\u00f6nnen sich erinnern, dass die KVF beider R\u00e4te diesen Betrag beraten und ihn anschliessend auf 850 Millionen reduziert haben. Weil die Referendumsfrist abgewartet werden musste, wird der Zuschuss erst 2025 ausbezahlt. Insgesamt resultierte f\u00fcr 2024 das erw\u00e4hnte Finanzierungsdefizit von 80 Millionen Franken.
\nDas heisst also, dass es zwei relativ banale Ursachen f\u00fcr das bessere Ergebnis gab: Zum einen wurde der Kapitalzuschuss an die SBB, der doch betr\u00e4chtlich ist - 1,15 Milliarden waren geplant -, ins Jahr 2025 verschoben. Man hat also im Jahr 2024 einfach etwas nicht ausgegeben; das ist noch nicht gespart. Zum andern gab es, wie gesagt, zum ersten Mal nach vier Jahren tats\u00e4chlich etwas h\u00f6here Einnahmen, als wir budgetiert hatten. Ich muss aber sagen, dass diese zu tiefe Einnahmensch\u00e4tzung einer Abweichung von 1,3 Prozent entspricht. Bei der Ver\u00f6ffentlichung des Ergebnisses 2024 war zwar in den Medien die Rede davon, man habe sich total versch\u00e4tzt, weil man 1,1 Milliarden noch nicht ausgegeben habe und weil die Einnahmensch\u00e4tzung 1,3 Prozent neben dem Erwarteten liege, doch das ist nun wahrlich kein gewaltiger Rechenfehler. Es ist auch so, dass wir in den letzten Jahren die Einnahmen eher etwas \u00fcbersch\u00e4tzt haben. Der Sch\u00e4tzfehler liegt im Durchschnitt bei 0,1 Prozent. Bei der Gr\u00f6sse des Bundeshaushaltes muss man einfach damit rechnen.
\nDer Bundesrat wird Ende Juni, wie \u00fcblich, die Zahlen zum Voranschlag 2026 und zum Finanzplan 2027-2029 festlegen. Er wird noch vor der Sommerpause auch die Eckwerte und die Massnahmen f\u00fcr das Entlastungspaket 2027 beschliessen. Diese Massnahmen werden in den Finanzplan eingearbeitet. Sie entlasten den Haushalt ab 2027.
\nIch muss leider sagen, dass das Entlastungspaket weiterhin dringend n\u00f6tig ist, um das starke Ausgabenwachstum zu reduzieren. Die Situation hat sich eher noch verschlechtert. Zum einen haben Sie ja den Sondersatz f\u00fcr die Mehrwertsteuer f\u00fcr die Hotellerie abermals verl\u00e4ngert. Das bedeutet plus 300 Millionen ab 2028. Dann haben wir die Finanzierung der 13.[NB]AHV-Rente. Hier gehe ich jetzt einmal nicht davon aus, dass Sie den Bundesbeitrag reduzieren. Wir haben aber f\u00fcr 2026 nur 500 Millionen f\u00fcr den Bundesbeitrag eingestellt. Effektiv werden das, wenn Sie den Bundesbeitrag nicht reduzieren, 900 Millionen Franken sein. Es wird, demografisch bedingt, wegen der Babyboomerjahrg\u00e4nge, auch noch etwas mehr sein.
\nOn peut dire ici aussi que le chiffre ne monte pas, parce que le Conseil national a aussi d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9penser 200 millions de francs pour l'accueil extrafamilial ; ce ne sera pas pour 2026, mais probablement pour 2027. Apr\u00e8s, il faudra financer toutes les mesures qui sont en relation avec l'Union europ\u00e9enne ; on parle de Erasmus plus, 200 millions de francs, on parle de Horizon, mais ce n'est pas dans le plan financier pour l'instant. Les comptes ne vont pas s'am\u00e9liorer, alors c'est un peu trop t\u00f4t, peut-\u00eatre, pour le champagne, Monsieur Hurni. Je serais ravie, bien s\u00fbr, d'en boire avec vous, mais il faudrait attendre que le programme d'all\u00e8gement budg\u00e9taire 2027 soit accept\u00e9 par le Conseil des \u00c9tats lors de la session d'hiver. Alors, l\u00e0, on serait d'accord bien s\u00fbr de le faire, du moins, moi, je serais ravie de pouvoir le faire.
\nSie werden sehen, dass sich die Situation nicht verbessert hat. Wir gehen im Finanzplan immer noch von einer kompletten Umsetzung des Entlastungspakets 2027 aus, und Sie k\u00f6nnen davon ausgehen, dass das nicht m\u00f6glich sein wird. Ich habe es gesagt, Ende Juni wird der Bundesrat dar\u00fcber entscheiden. Sie werden m\u00f6glicherweise auch noch gewisse Korrekturen anbringen. Ich erinnere daran, dass wir dieses Entlastungspaket brauchen, um die Mehrausgaben f\u00fcr die Armee einerseits und f\u00fcr die 13.[NB]AHV-Rente andererseits finanzieren zu k\u00f6nnen. Wie es im Moment, nach Auswertung der Vernehmlassung und dessen, was Sie in den Bundesrat bringen werden, aussieht, ist eigentlich der Handlungsspielraum, den wir vorgesehen hatten, bereits konsumiert.[NB]Das[NB]heisst[NB]also, dass wir auch weiterhin gr\u00f6ssere strukturelle Probleme und ein strukturelles Ungleichgewicht haben werden.
\nHerr St\u00e4nderat Hegglin hat gesagt, die Medienmitteilung zur Rechnung 2024 habe positiv get\u00f6nt und der Voranschlag [PAGE 380] 2026 sei dann relativ locker. Also locker ist es nicht. Beim Voranschlag 2026 ziehen wir die K\u00fcrzungen, die Sie beim Voranschlag 2025 gemacht haben, weiter. Das gibt etwas Luft. Nat\u00fcrlich ziehen wir auch die Entlastungsmassnahmen weiter, die wir in den letzten zwei Jahren getroffen haben. Das bedeutet, dass 2026 der grosse Brocken, der grosse Mehrbedarf der Beitrag an die 13.[NB]AHV-Rente sein wird. Das sollte m\u00f6glich sein. Ich gehe davon aus, dass hier ein schuldenbremsenkonformes Budget pr\u00e4sentiert werden kann. Aber, wie gesagt, in den Folgejahren gibt es wesentliche Mehrausgaben, die schon beschlossen wurden oder die in K\u00fcrze beschlossen werden.
\nHerr St\u00e4nderat Maillard hat noch auf etwas aufmerksam gemacht.
\nIl a parl\u00e9 d'un effet technique, avec l'augmentation de la TVA de 0,4 pour cent, qui va dans les comptes de la Conf\u00e9d\u00e9ration, mais c'est le cas avec toutes les recettes. Nous avons un budget des comptes de transfert, alors on ne peut pas regarder l'AVS de fa\u00e7on isol\u00e9e, ou alors il faudrait aussi le faire pour la p\u00e9r\u00e9quation financi\u00e8re, pour tout ce qui rel\u00e8ve du transfert. Si on faisait cela, finalement, je crois que l'on aurait une image plus r\u00e9aliste.
\nIm \u00dcbrigen, weil der Pr\u00e4sident der Finanzkommission das angesprochen hat, kann ich sagen, dass auch die Zahlen zum Personal vorliegen. Im Vergleich zum Vorjahr sind die Personalausgaben um 0,1 Prozent gesunken, sie betragen jetzt 7,7 Prozent des Gesamtbudgets. Sie sind in den letzten Jahren gesunken, das m\u00f6chte ich einfach sagen. Wir werden ja Massnahmen im Eigenbereich und im Personalbereich ergreifen, auch im Rahmen des Entlastungspakets 2027. Aber es wird hier immer etwas ein falsches Bild gezeichnet. Die Personalausgaben beim Bund k\u00f6nnen nicht mit jenen der Kantone verglichen werden. Bei den Kantonen bilden die Personalausgaben einen viel gr\u00f6sseren Anteil am Budget, als das beim Bund der Fall ist, weil wir eben einen sehr starken Transferhaushalt haben. Trotz Teuerungsausgleich ist es aber immerhin gelungen, die Ausgaben auf 7,7 Prozent des Gesamtbudgets zu senken.
\nIch bitte Sie, nach dieser allgemeinen Diskussion hier den verschiedenen Bundesbeschl\u00fcssen zuzustimmen.
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 42 Stimmen[GZ]
\nDagegen ... 1 Stimme[GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble[GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 43 Stimmen[GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft geht an den Nationalrat.
\nL'ann\u00e9e pass\u00e9e, \u00e0 l'occasion des comptes 2023 de la Conf\u00e9d\u00e9ration, j'affirmais que la situation \u00e9tait meilleure que pr\u00e9sent\u00e9e et je me laissais m\u00eame aller \u00e0 comparer Mme Keller-Sutter \u00e0 une magicienne. Vous me r\u00e9pondiez ceci, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale : \"Ce que j'appr\u00e9cie dans ce d\u00e9partement, le DFF, c'est qu'il s'agit de chiffres, et les chiffres en g\u00e9n\u00e9ral ne mentent pas. C'est clair que vous pouvez avoir une perspective diff\u00e9rente ou une sensibilit\u00e9 diff\u00e9rente, mais, finalement, j'avoue que j'aimerais volontiers \u00eatre une magicienne, parce que ce serait aussi[NB]plus[NB]facile[NB]d'\u00e9tablir l'\u00e9quilibre dans les comptes de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Si l'on dit que la situation est pr\u00e9occupante [...], c'est parce que nous avons vraiment un probl\u00e8me de d\u00e9penses.\"
\nMme la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, \u00e9quilibrer les comptes, vous l'avez fait - pas toute seule, \u00e9videmment, mais vous l'avez fait. Vous avez beau me dire que vous n'\u00eates pas une magicienne et avoir affirm\u00e9 qu'il serait extraordinairement difficile d'\u00e9quilibrer les comptes, mais, aujourd'hui, c'est le cas. Les chiffres ne mentent pas, comme vous l'avez dit. La Conf\u00e9d\u00e9ration a m\u00eame fait mieux financi\u00e8rement, puisque les comptes montrent beaucoup d'aspects encourageants : un exc\u00e9dent structurel de 1,3 milliard de francs, un compte de r\u00e9sultat - je le r\u00e9p\u00e8te, \u00e0 mon sens, il devrait \u00eatre le seul communiqu\u00e9, puisque c'est ce que font toutes les autres collectivit\u00e9s publiques ou priv\u00e9es de ce pays - avec un b\u00e9n\u00e9fice de 2,1 milliards, des recettes qui ont augment\u00e9 de 5,9 pour cent et un autofinancement qui s'est accru de 3,4 milliards \u00e0 4,2 milliards. Le compte d'amortissement a donc pu diminuer son solde n\u00e9gatif pour la premi\u00e8re fois depuis les ann\u00e9es COVID-19. Cela, c'est encore sans compter les comptes consolid\u00e9s de la Conf\u00e9d\u00e9ration qui, eux, pr\u00e9sentent m\u00eame un[NB]b\u00e9n\u00e9fice[NB]de[NB]11,3[NB]milliards, notamment eu \u00e9gard \u00e0 l'excellent r\u00e9sultat des assurances sociales, m\u00eame si nous n'avons pas \u00e9tudi\u00e9 ces comptes consolid\u00e9s aujourd'hui.
\nLes f\u00e9licitations sont donc de rigueur et on peut \u00eatre satisfait de voir que notre Conf\u00e9d\u00e9ration a maintenant bel et bien mis derri\u00e8re elle les ann\u00e9es COVID-19 et leur cort\u00e8ge de d\u00e9ficits. L'ann\u00e9e pass\u00e9e, Mme la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration me proposait d'aller boire un caf\u00e9 ou un verre de vin pour tenter de nous entendre sur la lecture des comptes. Si nos agendas respectifs n'ont pas permis cette rencontre, cette ann\u00e9e, c'est le champagne qui est de rigueur. On doit donc se r\u00e9jouir que l'\u00c9tat n'emprunte pas pour son fonctionnement et n'emprunte m\u00eame pas pour ses investissements ; se r\u00e9jouir en constatant que cette sant\u00e9 financi\u00e8re permet \u00e0 la Suisse et \u00e0 sa population d'envisager les tr\u00e8s nombreux d\u00e9fis \u00e0 venir avec s\u00e9r\u00e9nit\u00e9 ; se r\u00e9jouir en consid\u00e9rant que ces bons r\u00e9sultats, car c'est finalement leur seul int\u00e9r\u00eat, doivent permettre d'aider celles et ceux dans la difficult\u00e9 \u00e0 relever le d\u00e9fi de la baisse du pouvoir d'achat, car ce d\u00e9fi est bien r\u00e9el ; finalement, se r\u00e9jouir d'affirmer que notre \u00c9tat peut se permettre sa politique, car c'est le seul \u00c9tat de l'Organisation de coop\u00e9ration et de d\u00e9veloppement \u00e9conomiques (OCDE) qui \u00e9quilibre ses comptes.
\nApr\u00e8s ces consid\u00e9rations r\u00e9jouissantes, je n'ai qu'une seule question. Dans ces circonstances, pourquoi donc pr\u00e9voir un programme d'\u00e9conomies \u00e0 la hache que nous devrons discuter cet automne ? Pourquoi, sans tomber dans un dogmatisme absolu, notre \u00c9tat devrait-il couper dans tant de domaines essentiels - transport, social, environnement et aide internationale -, alors que les comptes, encore une fois, sont \u00e9quilibr\u00e9s, que la dette baisse et que tous les indicateurs sont au vert ? Le faire quand m\u00eame, c'est abandonner le pragmatisme qui doit guider notre politique budg\u00e9taire au profit d'une [PAGE 379] politique purement id\u00e9ologique, car je veux bien que l'esprit helv\u00e9tique soit plus fourmi que cigale, et je partage en partie cette prudence, mais les chiffres, Madame la pr\u00e9sidente de la Conf\u00e9d\u00e9ration, vous l'avez dit, ne mentent pas : \u00e0 la lueur de ces comptes, rien ne permet plus de justifier un programme de coupes budg\u00e9taires.
\nJ'apporte une petite remarque technique pour la lecture de ces comptes, qui m'est apparue \u00e0 la suite de l'analyse que nous avons faite en commission, au sujet de la remarque qui revient souvent selon laquelle nous n'aurions pas de probl\u00e8me de recettes, mais un probl\u00e8me de charges. On indique notamment les croissances importantes dans le domaine de la protection sociale. Or, pour les comptes 2024, un effet technique doit \u00eatre mentionn\u00e9 pour la bonne compr\u00e9hension des choses. L'augmentation de 0,4 point de TVA, d\u00e9cid\u00e9e pour alimenter l'AVS, passe par le compte de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Cette augmentation de la TVA affect\u00e9e \u00e0 l'AVS a un effet d'augmentation des recettes, mais elle a aussi un effet d'augmentation des charges, puisque cet argent qui rentre dans le compte de la Conf\u00e9d\u00e9ration ressort aussit\u00f4t pour aller dans le fonds AVS. C'est quand m\u00eame un impact, pour 2024, sup\u00e9rieur \u00e0 1 milliard, probablement autour de 1,2 milliard de francs. Cette somme accro\u00eet ainsi artificiellement nos charges de protection sociale.
\nSans cet effet, on peut consid\u00e9rer que les charges de la Conf\u00e9d\u00e9ration ont eu une croissance inf\u00e9rieure de pr\u00e8s de 1,3 \u00e0 1,4 pour cent. Cet effet doit \u00eatre mentionn\u00e9 pour ne pas laisser croire qu'il y a une croissance incontr\u00f4l\u00e9e des d\u00e9penses sociales. Pour 2024, en tout cas, l'un des effets est ce passage de la TVA affect\u00e9e \u00e0 l'AVS par le compte de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nC'est d'autant plus important \u00e0 remarquer que, pour 2024, cette augmentation de la TVA pass\u00e9e par le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration est all\u00e9e alimenter le fonds AVS, puisque l'AVS, en 2024, a fait un b\u00e9n\u00e9fice de 5,5 milliards de francs. Ce n'est pas pour financer les d\u00e9penses exc\u00e9dentaires de l'AVS que cette contribution de la TVA a \u00e9t\u00e9 faite, mais, en 2024, pour augmenter le fonds AVS. C'est une bonne chose, qui nous permet d'anticiper les d\u00e9bats futurs avec une plus grande marge de manoeuvre.
\nJe tenais \u00e0 apporter cette pr\u00e9cision lorsque l'on fait la remarque selon laquelle les charges, dans la protection sociale, seraient en augmentation exceptionnelle.
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Rechnung der Verwaltungseinheiten[GZ]
\n1.[NB]Compte des unit\u00e9s administratives[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n2.[NB]Bundesbeschluss I \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Staatsrechnung f\u00fcr das Jahr 2024[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral I concernant le compte d'\u00c9tat de la Conf\u00e9d\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-5[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-5[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWir leben in einer von Krisen gepr\u00e4gten Zeit. Zuerst war da die Covid-Krise mit den Problemen der Versorgungssicherheit bei Medikamenten und Lebensmitteln, dann kamen der Krieg in der Ukraine mit der Energiekrise, der Gaza-Krieg, die Bankenkrise, die neu angedrohten Z\u00f6lle aus \u00dcbersee mit nicht absch\u00e4tzbaren wirtschaftlichen Folgen und schlussendlich noch der Bergsturz im L\u00f6tschental. All dies hat zur Folge, dass die Ausgaben und die Anspr\u00fcche und Erwartungen an den Bundeshaushalt [PAGE 378] weiter steigen. Die Folgen sind strukturelle Defizite in den Finanzplanjahren.
\nAus diesen Gr\u00fcnden startete der Bundesrat im vergangenen Jahr das Entlastungsprogramm 2027. Dieses war seit dem Januar 2025 in der Vernehmlassung. Es schl\u00e4gt Einsparungen im ganzen Bundeshaushalt vor, um die zus\u00e4tzlichen Ausgaben zu finanzieren. In dieser Situation mutet die Medienmitteilung des Bundesrates zur Rechnung 2024 seltsam an: \"Erstmals seit 2019 erzielt der Bund mit einem Finanzierungsdefizit von 80 Millionen Franken wieder ein fast ausgeglichenes Rechnungsergebnis. Im Vergleich zum Vorjahr sind sowohl die Einnahmen, plus 5,8 Prozent, als auch die Ausgaben, plus 4 Prozent, stark gestiegen. Im ordentlichen Haushalt verzeichnet der Bund einen Finanzierungs\u00fcberschuss von rund 800 Millionen Franken.\" Die Schlussfolgerung des Bundesrates ist, dass \"dank vor\u00fcbergehend h\u00f6heren Einnahmen aus Gewinnsteuern [...] f\u00fcr den Voranschlag 2026 voraussichtlich keine zus\u00e4tzlichen Bereinigungsmassnahmen notwendig\" sein werden; so viel aus der Medienmitteilung.
\nNun, ist die Situation der Bundesfinanzen im Rechnungsjahr, im aktuellen Jahr und auch in der Finanzplanperiode halb so schlimm? Hat der Bundesrat nur auf Vorrat gejammert? Es gibt bereits Stimmen, die behaupten, dass das Entlastungspaket nicht n\u00f6tig sei, und es grunds\u00e4tzlich infrage stellen. \u00c4hnlich klangen ja auch die Vernehmlassungsantworten zu diesem Entlastungspaket. Doch ist die Situation wirklich so gut? K\u00f6nnen wir zur\u00fccklehnen und weitergehen, allen Anspr\u00fcchen an den Bund nachgeben und laufend Zusatzausgaben beschliessen? Ich meine Nein. Es gibt n\u00e4mlich mehrere Besonderheiten, die zum guten Rechnungsergebnis 2024 gef\u00fchrt haben. Der Kommissionssprecher hat es gesagt: Das Einnahmenwachstum lag deutlich \u00fcber dem Wachstum des nominalen BIP von 2,3 Prozent, und vor[NB]allem[NB]die[NB]direkte[NB]Bundessteuer, die Mehrwertsteuer und die Verrechnungssteuer verzeichneten ein deutliches Wachstum.
\nErw\u00e4hnen m\u00f6chte ich diesbez\u00fcglich die Situation mit dem Kanton Genf. Aus diesem Kanton gingen substanzielle Nachmeldungen von Steuerpflichtigen ein, was massgeblich zum guten Abschluss beigetragen hat. Ohne diese Zusatzertr\u00e4ge w\u00e4re das Ergebnis knapp ausgefallen. Diese Zusatzertr\u00e4ge sollen \u00fcber drei Jahre verteilt eintreffen. Insgesamt sind es 2,5 Milliarden Franken, es sind also substanzielle Betr\u00e4ge, und der Anteil des Bundes an diesen Ertr\u00e4gen betr\u00e4gt 1,97 Milliarden Franken. Diesen Anteil erh\u00e4lt der Bund verteilt \u00fcber drei Jahre bis ins Jahr 2028. Anschliessend werden diese Zusatzertr\u00e4ge wegfallen und dadurch eine gr\u00f6ssere L\u00fccke hinterlassen.
\nDiese Zusatzeinnahmen haben auch einen Effekt auf den nationalen Finanzausgleich. Aufgrund dieser vor\u00fcbergehenden Zusatzeinnahmen wird der Beitrag des Kantons Genf, aber auch jener des Bundes steigen, und zwar verz\u00f6gert, n\u00e4mlich in den Jahren 2026 bis 2029, wahrscheinlich bis 2030. F\u00fcr den Bund wird dieser Effekt in diesen Jahren rund 130 Millionen Franken an Mehrausgaben ausmachen. Also just in den Jahren, in welchen die tempor\u00e4ren Mehrertr\u00e4ge[NB]aus[NB]Genf[NB]wegfallen, werden sich die Ausgaben f\u00fcr diesen Betrag und eben auch die Ausgaben f\u00fcr die Sicherheit erh\u00f6hen.
\nEin weiterer wichtiger Punkt ist die Kapitalauszahlung von 850 Millionen Franken an die SBB. Diese Zahlung wurde ja 2024 nicht beglichen. Sie ist also nicht hinf\u00e4llig, sondern wird 2025 f\u00e4llig. Diese Ausgabe wird 2025 dem Amortisationskonto belastet. Der Stand des Amortisationskontos ist gem\u00e4ss Abschluss mit 27 Milliarden Franken fast gleich[NB]hoch[NB]wie[NB]2023;[NB]er konnte nur um 424 Millionen Franken reduziert werden. W\u00e4re die Zahlung an die SBB erfolgt, w\u00e4re der Stand des Amortisationskontos aber um diesen Betrag gestiegen.
\nDie Frist zum Abbau der Covid-Schulden, die im Amortisationskonto zusammengefasst sind, haben wir auf das Jahr 2039 festgelegt. Das heisst, wir m\u00fcssen jedes Jahr 1,4 Milliarden Franken amortisieren, wenn wir diese Schuld abbauen wollen. Die Rechnungsergebnisse in den folgenden Jahren m\u00fcssten dies erlauben.
\nAus diesen \u00dcberlegungen k\u00f6nnen wir das gute Resultat 2024 zur Kenntnis nehmen, es verschont uns aber nicht von einer \u00dcberpr\u00fcfung der Staatsausgaben. Diese ist auch n\u00f6tig, um die zus\u00e4tzlichen Ausgaben f\u00fcr die Sicherheit und weitere ausserordentliche Ausgaben wie die Unterst\u00fctzung von Blatten finanzieren zu k\u00f6nnen.
\nDamit komme ich zum Schluss: Ich beantrage Ihnen, den Antr\u00e4gen des Bundesrates und der Mehrheit Ihrer Kommission bei Rechnung und Nachtrag I zuzustimmen.
\n3.[NB]Bundesbeschluss II \u00fcber die Rechnung des Bahninfrastrukturfonds f\u00fcr das Jahr 2024[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral II concernant le compte du fonds d'infrastructure ferroviaire pour l'ann\u00e9e 2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n4.[NB]Bundesbeschluss III \u00fcber die Rechnung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds f\u00fcr das Jahr 2024[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral III concernant le compte du fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglom\u00e9ration pour l'ann\u00e9e 2024[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n