Abs. 2 - Al. 2
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAn den St\u00e4nderat - Au Conseil des Etats
\nAbs. 1 - Al. 1
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 84 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 81 Stimmen
\nIm Prinzip geht es bei diesem Bundesbeschluss nicht um diese Ger\u00e4te, sondern um einen Kredit, den wir brauchen, um die ganze Infrastruktur aufzubauen, die wir ben\u00f6tigen, damit die LSVA erhoben werden kann. An sich w\u00e4re es in der Kompetenz des Bundesrates gewesen, zu entscheiden, wie er mit diesen Ger\u00e4ten [PAGE 2505] umgeht, aber Sie haben in diesem Bundesbeschluss, den die Sache mit diesen Ger\u00e4ten eigentlich gar nicht betrifft, in der letzten Session einen Zusatzkredit eingef\u00fchrt, der dazu vorgesehen war, diese Ger\u00e4te gratis den Haltern abzugeben. Ich habe gesp\u00fcrt, dass Sie diesen Entscheid f\u00e4llen und ihn nicht dem Bundesrat \u00fcberlassen wollen. Wir haben nach verschiedenen rechtlichen Wegen gesucht, das zu machen, und sind zusammen mit dem St\u00e4nderat darauf gekommen, dass wir es \u00fcber den Artikel 1bis machen k\u00f6nnen - obschon dieser mit dem Kredit nichts zu tun hat und das rechtlich ein bisschen in einem Graubereich ist. Aber letztlich: Wo kein Kl\u00e4ger ist, da ist kein Richter. Wenn Sie sich hier mit dem St\u00e4nderat einigen, werden wir das so machen.
\nIch habe mich schon das letzte Mal zur Frage ge\u00e4ussert, ob man diese Ger\u00e4te \u00fcberhaupt gratis abgeben solle oder nicht. Der Bundesrat war klar der Meinung, es sei zumutbar, dass die Wirtschaft die Kosten dieser Ger\u00e4te tr\u00e4gt, wie die Wirtschaft auch die Kosten aller anderen Ger\u00e4te tragen muss, die aufgrund von Vorschriften des Staates n\u00f6tig werden; ich denke an Computer zur Bew\u00e4ltigung der Mehrwertsteuer, an Genickst\u00fctzen bei den Fahrzeugen usw.
\nDas ist also nicht un\u00fcblich. Nun zeigt es sich, dass beide R\u00e4te diese Ger\u00e4te gratis abgeben wollen. F\u00fcr den Bundesrat ist es wichtig, dass Sie das zeitlich begrenzen. Ich bin froh, dass das in allen Antr\u00e4gen so vorgesehen ist.
\nSo ist es eine L\u00f6sung, die auch aus der Sicht des Bundesrates letztlich einigermassen vertretbar ist.
\nIch muss Ihnen aber sagen, dass die Kosten nat\u00fcrlich nicht vernachl\u00e4ssigbar sind, gerade im Jahr 2001 werden wir erhebliche Kosten haben. Das ist das kritische Jahr wegen dem Haushaltziel. Wenn wir in diesem Klima - seit es mit den Finanzen etwas besser geht - wieder hier ein paar Millionen, dort ein paar Millionen aufstocken, dann m\u00fcssen wir schon 2001 wieder das erste Sparprogramm machen. Ich hoffe, dass wir darum herum kommen; das geht aber nur, wenn wir die Haushaltdisziplin wirklich strikte einhalten!
\n\u00dcber die Dauer der Gratisabgabe kann man sich streiten. Sie wollen etwas weiter gehen als der St\u00e4nderat, der nur zwei Jahre will. Ich w\u00fcrde meinen, es sei vertretbar, etwas weiter zu gehen. Wahrscheinlich wird man in der Folge der Differenzbereinigung einen Kompromiss finden. F\u00fcnf Jahre scheinen mir etwas viel zu sein, denn sp\u00e4ter wird es ganz gewiss so sein, dass dieses Ger\u00e4t zur Standardausr\u00fcstung jedes Lastwagens geh\u00f6rt und im Verh\u00e4ltnis zu den Kosten der Lastwagen eigentlich nicht sehr viel ausmacht. Das muss man schon realisieren.
\nNun betrifft die grunds\u00e4tzliche Differenz nur noch die Montage. Es ist vorgesehen, dass diese Montage mit dem normalen Service stattfinden soll, den jeder Wagen mindestens einmal im Jahr machen muss. Das heisst also, dass das Argument der Standzeiten nicht sticht. Das kann man durchaus gleichzeitig machen.
\nWeil nun aber auch die Montage der Ger\u00e4te mit Kosten verbunden ist, m\u00f6chte ich Ihnen beliebt machen, sich der Mehrheit der Kommission anzuschliessen. Denn es geht hier immerhin um 24 Millionen Franken im ersten Jahr. Nachher werden es weitere 4 Millionen Franken pro Jahr sein; dieser Betrag ist im Verh\u00e4ltnis etwas tiefer. Aber die 24 Millionen Franken belasten wieder ausgerechnet das \"Problemjahr\". Was hier gesagt worden ist, ist richtig: Je billiger diese Ger\u00e4te sind, desto eher werden auch Ausl\u00e4nder sie haben wollen, also eventuell auch gratis. Diesen Wunsch k\u00f6nnen wir ihnen aus Gr\u00fcnden der Rechtsgleichheit nicht einfach abschlagen. Wir k\u00f6nnen zwar gewisse Bedingungen an die Abgabe kn\u00fcpfen. Aber es ist m\u00f6glich, dass jemand wirklich nicht so h\u00e4ufig in die Schweiz kommt, dies aber behauptet und denkt, er k\u00f6nne das Ger\u00e4t dann einfach mitnehmen. Damit laufen wir Gefahr, dass wir eine \"ungebremste\" Anzahl solcher Ger\u00e4te an Ausl\u00e4nder abgeben m\u00fcssen. Am Schluss w\u00fcrde es noch wesentlich mehr kosten, als wir jetzt denken.
\nDas ist der Grund daf\u00fcr, dass ich Sie bitte, der Mehrheit zuzustimmen. Ich muss zubilligen, dass beim Antrag der Minderheit mit der Pauschale immerhin eine elegantere L\u00f6sung gefunden worden ist als eine Voll\u00fcbernahme dieser Kosten. Denn dadurch entst\u00fcnde ein Druck der Halter auf die Monteure, die Ger\u00e4te zu m\u00f6glichst g\u00fcnstigen Bedingungen einzubauen.
\nZusammenfassend also: Aus Kostengr\u00fcnden, wegen der Gefahr, dass Ausl\u00e4nder zu viele Ger\u00e4te beziehen k\u00f6nnten, und aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen bittet Sie der Bundesrat, der Mehrheit zuzustimmen.
\nDie CVP-Fraktion teilt mit, dass sie die Mehrheit unterst\u00fctzt.
\nHerr Marti, nat\u00fcrlich ist es nicht so, dass Herr Bezzola da etwas f\u00fcr sich herausholen wollte. Vielmehr geht es hier im Wesentlichen um die kleineren - nicht um die ganz grossen - Transporteure; die kleinen und mittleren Betriebe sind hier sehr stark belastet. Es ist auch nicht so, dass alle unsere Transporteure von der sogenannten \"Produktivit\u00e4tssteigerung\" profitieren w\u00fcrden. Viele Betriebe werden von dieser \u00fcberhaupt nicht profitieren, aber vom Staat trotzdem sehr stark belastet werden. Hier geht es im Wesentlichen darum, den Ausfall der Fahrzeuge w\u00e4hrend dieser Standzeit, w\u00e4hrend dem Einbau der Ger\u00e4te, auszugleichen. Eine solche Pauschale ist ein guter Ansatz; mit ihr kann man dann nicht irgendwelche Fantasierechnungen machen und dem Staat zustellen. Alle bekommen diese 400 Franken f\u00fcr den Einbau. Bei den einen wird dies reichen, bei den anderen vielleicht nicht. Dies spielt keine Rolle, alle sind dann gleich gehalten. Es geht im Wesentlichen darum, den Ausfall w\u00e4hrend der Standzeit der Fahrzeuge auszugleichen.
\nNicht zuletzt unter dem Aspekt der KMU-F\u00f6rderung, den hier im Saal alle immer wieder vertreten, bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Giezendanner zuzustimmen. Wie gesagt, ist die Zahlung f\u00fcr den Ausfall w\u00e4hrend der Standzeit bestimmt. Und es betrifft vor allem die kleineren und mittleren Unternehmen, die Sie alle ja so gerne haben und sch\u00e4tzen.
\nIch beantrage Ihnen, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und die Erg\u00e4nzung abzulehnen, die die Minderheit Giezendanner beantragt. Herr Giezendanner, der sicher bekannteste Fuhrhalter der Schweiz, beantragt Ihnen hier, den Fuhrhaltern der Schweiz pro Einbau 400 Franken zus\u00e4tzlich auszusch\u00fctten. Herr Bezzola, der Bauunternehmer des Unterengadins, der vermutlich auch etliche Lastwagen f\u00fchrt, unterst\u00fctzt diesen Antrag. Damit ist die Sache eigentlich schon situiert. Wir sehen, worum es geht: Es geht hier darum, dass eine \"Klientel\" bedient werden soll. Das ist sicher einer der Hauptgr\u00fcnde, weshalb wir Ihnen diesen Minderheitsantrag zur Ablehnung empfehlen.
\nWir haben bereits bei der Erstbehandlung in diesem Rat gesagt, dass wir flexibel und auch bereit seien, eine L\u00f6sung zu suchen. Diese L\u00f6sung hat nun der St\u00e4nderat gefunden, indem er beschlossen hat, die Einbaukosten seien vom Fahrzeughalter zu bezahlen und die Abgabe des Ger\u00e4tes solle kostenlos erfolgen; aber dabei soll es auch bleiben. Wir sind seitens der Kommission noch etwas weiter gegangen und haben die Einbaufrist verl\u00e4ngert. Aber ich verstehe nicht, dass derjenige, welcher ein Geschenk erh\u00e4lt, immer noch etwas zus\u00e4tzlich will. Da kann ich Ihnen, Herr Bezzola, schlichtweg nicht folgen.
\nWir werden anschliessend noch das Budget behandeln, und ich sehe schon die sorgenvollen Mienen der b\u00fcrgerlichen Vertreter, die dann Budgetdisziplin anmahnen. Beachten Sie diese Budgetdisziplin bereits jetzt! Noch etwas: Das Argument, dass die Fuhrhalter trotzdem noch Kosten h\u00e4tten, indem sie das Fahrzeug hin- und zur\u00fcckf\u00fchren m\u00fcssten und Stillstandskosten h\u00e4tten, ist nicht stichhaltig. Denn der Einbau wird doch bei einem normalen Service vorgenommen, und die Kosten haben die Fuhrhalter sowieso.
\nEin Letztes: Es wird auch immer wieder damit argumentiert, dass die LSVA die Fuhrhalter so oder so stark belaste; wir d\u00fcrfen aber nicht vergessen, dass mit der LSVA gleichzeitig eine Produktivit\u00e4tssteigerung durch die Aufhebung der 28-Tonnen-Limite gew\u00e4hrt worden ist. Das ist das Gegengesch\u00e4ft, das gemacht worden ist. Das darf man doch nicht immer permanent aufpolieren!
\nIch ersuche Sie deshalb, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nKollege Giezendanner ist nicht im Saal, deshalb versuche ich, den Antrag der Minderheit Giezendanner zu begr\u00fcnden. Ich bitte Sie, diesem zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte Sie noch einmal daran erinnern, dass Schweizer Transporteure die Erfassungsger\u00e4te obligatorisch einbauen m\u00fcssen, ob sie wenig oder viel fahren. Der Einbau ist f\u00fcr ausl\u00e4ndische Transporteure hingegen freiwillig. Ich m\u00f6chte Sie auch daran erinnern, dass mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Franken pro Jahr gerechnet werden kann - mit zunehmender Tendenz -, wenn die LSVA voll greift. Wir haben vor einem Jahr w\u00e4hrend der Debatte zur LSVA immer wieder darauf hingewiesen, dass die Belastung f\u00fcr das Strassentransportgewerbe sehr hoch ist und weitere Belastungen nicht mehr tragbar sind. Wir sprechen jetzt von den Kosten f\u00fcr das Erfassungsger\u00e4t und dessen Einbau, vergessen aber immer wieder, dass dabei noch zus\u00e4tzliche Kosten zu tragen sind, n\u00e4mlich die Hin- und R\u00fcckfahrt sowie der Stillstand des Fahrzeuges. Das verursacht ebenfalls namhafte Kosten.
\nWarum diese Pauschale? Die Minderheit Giezendanner spricht von einer Pauschale von 400 Franken, die durch den Bund zur\u00fcckerstattet werden soll. Diese Pauschale finde ich richtig, damit nicht Fantasiezahlen verrechnet werden k\u00f6nnen. Mit dieser Variante w\u00fcrde der Bund die Einbaukosten zu einem fixen Preis \u00fcbernehmen, und der Fahrzeughalter k\u00f6nnte den Zeitpunkt des Einbaus so w\u00e4hlen, wie es ihm am besten passt.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit Giezendanner zuzustimmen. Es kann den Fahrzeughaltern nicht mehr zugemutet werden, dass ihnen im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung der LSVA noch zus\u00e4tzliche Kosten entstehen. Diese Pauschale zulasten des Bundes ist eine faire und korrekte L\u00f6sung.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1bis
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMehrheit
\nIn den Jahren 2000 bis 2004 gibt ....
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Giezendanner, Bezzola, Fischer, Freund, Hegetschweiler, Kunz, Theiler)
\nIn den Jahren 2000 bis 2004 gibt .... kostenlos ab. Die Einbaukosten werden vom Bund mit 400 Franken (pauschal) an die Fahrzeughalter zur\u00fcckerstattet.
\n[VS]
\nAbs. 2
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 1bis
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMajorit\u00e9
\nDe 2000 \u00e0 2004, la Conf\u00e9d\u00e9ration ....
\nMinorit\u00e9
\n(Giezendanner, Bezzola, Fischer, Freund, Hegetschweiler, Kunz, Theiler)
\nDe 2000 \u00e0 2004, la Conf\u00e9d\u00e9ration .... par v\u00e9hicule. Les frais de montage sont rembours\u00e9s par la Conf\u00e9d\u00e9ration au d\u00e9tenteur du v\u00e9hicule \u00e0 raison d'un forfait de 400 francs.
\n[VS]
\nAl. 2
\nBiffer
\nNous sommes ici dans la proc\u00e9dure d'\u00e9limination des divergences concernant le cr\u00e9dit d'engagement pour les co\u00fbts d'investissement en rapport avec l'introduction de la redevance sur le trafic des poids lourds li\u00e9e aux prestations. Le Conseil des Etats, dans sa grande sagesse, a trouv\u00e9 une solution plus intelligente que celle que nous avions adopt\u00e9e \u00e0 la session d'automne. A cette occasion, il vous avait \u00e9t\u00e9 demand\u00e9 d'approuver un cr\u00e9dit d'engagement de 121,5 millions de francs pour les investissements en question. Sur proposition de la Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications, notre Conseil avait d\u00e9cid\u00e9 d'augmenter ce cr\u00e9dit pour permettre la remise, \u00e0 titre gratuit, des appareils de saisie de la redevance aux d\u00e9tenteurs des v\u00e9hicules, ceci durant une p\u00e9riode limit\u00e9e \u00e0 la phase d'introduction. L'intention louable de notre Conseil \u00e9tait de faire un geste \u00e0 l'\u00e9gard des transporteurs, suffisamment ponctionn\u00e9s par la redevance qui, je le rappelle, repr\u00e9sente une charge suppl\u00e9mentaire qui pourrait s'\u00e9lever pour un camion de 40 tonnes jusqu'\u00e0 un franc par kilom\u00e8tre, le montant total de la taxe passant ainsi de quelques milliers de francs \u00e0 quelques dizaines de milliers de francs par ann\u00e9e.
\nLa m\u00e9thode propos\u00e9e pour traduire cette volont\u00e9 dans la loi n'\u00e9tait cependant pas ad\u00e9quate, car le cr\u00e9dit d'engagement de 121,5 millions de francs est destin\u00e9 essentiellement \u00e0 des am\u00e9nagements, \u00e0 des mesures techniques dans les quelque 80 bureaux de douane et pour des infrastructures de communication. Le cr\u00e9dit pour la r\u00e9alisation des appareils de mesure, quant \u00e0 lui, figure d\u00e9j\u00e0 au budget. Une mise \u00e0 disposition gratuite des appareils n'a donc pas pour cons\u00e9quence une augmentation du cr\u00e9dit, ce que nous avons d\u00e9cid\u00e9, mais une diminution des recettes provenant de la vente. Il vous sera d'ailleurs propos\u00e9 tout \u00e0 l'heure au budget de prendre une d\u00e9cision dans ce sens.
\nOn aurait pu se contenter d'en rester l\u00e0 et de demander au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9voir la mise \u00e0 disposition gratuite des appareils pendant la phase d'introduction, ceci par un r\u00e8glement d'application. Ce n'\u00e9tait pas l'intention de notre Chambre, qui souhaitait ancrer cette disposition dans la loi. C'est pourquoi le Conseil des Etats, conform\u00e9ment \u00e0 cette volont\u00e9, a introduit l'article 1bis stipulant que, pendant la p\u00e9riode 2000-2001, les appareils seront remis gratuitement aux d\u00e9tenteurs des v\u00e9hicules, les frais de montage restant \u00e0 leur charge.
\nLa majorit\u00e9 de votre commission veut \u00eatre un peu plus g\u00e9n\u00e9reuse. Elle estime avec raison que la p\u00e9riode d'introduction sera plus longue, au vu de l'\u00e9tat actuel du projet qui rencontre quelques difficult\u00e9s techniques. Il en va aussi d'un accueil plus favorable de la part des utilisateurs payeurs d'une lourde taxe. On peut estimer qu'apr\u00e8s la p\u00e9riode d'introduction, les nouveaux camions pourraient \u00eatre livr\u00e9s avec les appareils. La majorit\u00e9 de la commission estime que les frais de montage des appareils, soit environ 500 francs, doivent \u00eatre mis \u00e0 la charge des d\u00e9tenteurs des v\u00e9hicules, ce qui repr\u00e9sente \u00e9galement un seuil pour les v\u00e9hicules \u00e9trangers qui ne traversent la Suisse qu'occasionnellement et, de toute fa\u00e7on, pas suffisamment pour justifier sur leur engin un investissement propre.
\nLa minorit\u00e9 de la commission demande que les frais de montage soient rembours\u00e9s aux d\u00e9tenteurs des v\u00e9hicules \u00e0 raison d'un forfait de 400 francs, au motif que l'immobilisation des v\u00e9hicules pendant une demi-journ\u00e9e ou une journ\u00e9e repr\u00e9sente d\u00e9j\u00e0 une participation non n\u00e9gligeable de la part des transporteurs. La majorit\u00e9 de la commission ne s'est pas rang\u00e9e \u00e0 cet avis, car elle estime qu'en participant \u00e0 l'installation des appareils, les d\u00e9tenteurs prendront plus de soin \u00e0 s'en occuper et \u00e0 les entretenir.
\nLe co\u00fbt de l'op\u00e9ration pour la premi\u00e8re ann\u00e9e devrait s'\u00e9lever au maximum \u00e0 30 millions de francs, puis, les ann\u00e9es suivantes, \u00e0 13 millions de francs, pour atteindre un total d'environ 60 millions de francs, ce qui est supportable en regard des recettes attendues de la RPLP, qui devraient s'\u00e9lever \u00e0 1,5 milliard de francs.
\nQuant au probl\u00e8me du commerce des appareils par les d\u00e9tenteurs des v\u00e9hicules, il est apparu \u00e0 la commission qu'il pouvait \u00eatre r\u00e9gl\u00e9 dans l'ordonnance d'application, pour ne pas charger la loi inutilement. C'est pourquoi la commission vous propose de biffer cette disposition.
\nSur le principe, la majorit\u00e9 de la commission vous propose d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, mais [PAGE 2504] d'augmenter la dur\u00e9e de la p\u00e9riode de gratuit\u00e9 de cinq ans, de fa\u00e7on \u00e0 ce qu'un bon nombre de camionneurs puissent, dans la phase d'introduction, en b\u00e9n\u00e9ficier.
\nWir sprechen \u00fcber den Verpflichtungskredit f\u00fcr Investitionskosten im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA). Es geht im Differenzbereinigungsverfahren um die Problematik der Bezahlung der Erfassungsger\u00e4te zur Erhebung der LSVA; es geht um jene Ger\u00e4te, die in die LKW eingebaut werden sollen. Hier geht es schlussendlich um die Frage, wer diese Kosten tragen soll und muss. Wir diskutieren hier nicht mehr \u00fcber die technische Reife der LSVA-Erfassungsger\u00e4te oder \u00fcber andere technische Aspekte. Nat\u00fcrlich gehen wir davon aus, dass diese Ger\u00e4te rechtzeitig und technisch einwandfrei zur Verf\u00fcgung stehen werden.
\nEs bleibt eine einzige Differenz, und zwar in Artikel 1bis. Ich erinnere daran, dass der Nationalrat in seiner Sitzung vom 30. September 1999 einen juristisch bzw. finanztechnisch nicht ganz einwandfreien Entscheid getroffen hat, wobei es dem Nationalrat selbstredend frei steht, jene Leistungen abgelten zu lassen, die er will. Herr Bundesrat Villiger hat dies damals ausgef\u00fchrt. Der Nationalrat wollte damals, dass sowohl die Erfassungsger\u00e4te wie auch der Einbau und allenfalls sogar der Unterhalt vom Bund zu tragen seien. Dazu h\u00e4tte es keiner Aufstockung des Kredites bedurft, denn es handelt sich um Mindereinnahmen aus der LSVA. Der St\u00e4nderat hat am 8. Dezember 1999 diesen kleinen Fauxpas - wenn Sie mir diesen Ausdruck erlauben - korrigiert und beschlossen, dass das LSVA-Erfassungsger\u00e4t in den Jahren 2000 und 2001 kostenlos abzugeben sei und die Einbaukosten bei den Fahrzeughaltern zu belassen seien.
\nIhre Kommission hat nun an der Sitzung vom 9. Dezember 1999 beschlossen, sich grunds\u00e4tzlich dem System des St\u00e4nderates anzuschliessen. Allerdings hat sich die Kommission f\u00fcr eine l\u00e4ngere Periode der Gratisabgabe der LSVA-Erfassungsger\u00e4te entschieden, und zwar f\u00fcr die Jahre 2000 bis 2004, also f\u00fcr f\u00fcnf Jahre. Dabei ging sie davon aus, dass aufgrund dieser Fristverl\u00e4ngerung nicht sehr viel mehr Lastwagen mit einem derartigen Ger\u00e4t ausger\u00fcstet w\u00fcrden, sondern dass dadurch vielmehr ein zu grosser Ansturm in den Jahren 2000 und 2001 abgeschw\u00e4cht werden k\u00f6nnte und dass die LSVA-Erfassungsger\u00e4te w\u00e4hrend dieser l\u00e4ngeren Frist technisch noch sicherer w\u00fcrden. Durch diese Fristverl\u00e4ngerung werden die Kosten nicht sehr wesentlich erh\u00f6ht. Man rechnet bei rund 60 000 einzubauenden Ger\u00e4ten - bei Kosten von 900 bis 1000 Franken pro Ger\u00e4t - mit insgesamt 54 bis 60 Millionen Franken.
\nDie Minderheit Giezendanner schl\u00e4gt nun vor, auch die Einbaukosten seien pauschal mit 400 Franken abzugelten, die den Fahrzeughaltern ausbezahlt werden, was weitere Mindereinnahmen von 24 Millionen Franken ausmachen w\u00fcrde. Das ist immerhin kein Pappenstiel. Die Kommissionsmehrheit ist der \u00dcberzeugung, dass die L\u00f6sung des St\u00e4nderates gut und korrekt ist und den Fahrzeughaltern durchaus entgegenkommt. Dass diese f\u00fcr die Einbaukosten des Ger\u00e4tes und die Standzeit selbst aufkommen m\u00fcssen, bewirkt u. a. auch, dass zu den Ger\u00e4ten besser Sorge getragen wird. Zudem wird dadurch verhindert, dass zu viele ausl\u00e4ndische Fahrzeughalter die Ger\u00e4te - weil sie gratis sind - in ihre LKW einbauen lassen, obwohl sie diese nur sehr selten brauchen.
\nDie Kommissionsmehrheit l\u00e4dt Sie ein, dem System des St\u00e4nderates zu folgen, die Einbaufrist aber auf f\u00fcnf Jahre zu verl\u00e4ngern - einzelne Votanten im St\u00e4nderat haben schon M\u00f6glichkeiten in diese Richtung aufgezeigt - und den Minderheitsantrag Giezendanner f\u00fcr eine pauschale Abgeltung der Einbaukosten abzulehnen.
\nBundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit f\u00fcr Investitionskosten im Zusammenhang mit der Einf\u00fchrung der leistungsabh\u00e4ngigen Schwerverkehrsabgabe
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant un cr\u00e9dit d'engagement pour les co\u00fbts d'investissement en rapport avec l'introduction de la redevance sur le trafic des poids lourds li\u00e9e aux prestations
\n[VS]
\nArt. 1 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[PAGE 2503] [VS]
\nArt. 1 al. 1
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n