Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 19 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 11 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen) [GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 13.10 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 13 h 10 [PAGE 434]
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\nLa motion charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'adapter la loi sur les produits du tabac afin d'interdire la vente des cigarettes \u00e9lectroniques \u00e0 usage unique.
\nTout \u00e0 l'heure, il y avait toute une classe de jeunes qui \u00e9taient extr\u00eamement int\u00e9ress\u00e9s et experts et expertes. Quand la conseill\u00e8re aux \u00c9tats Wasserfallen a montr\u00e9 les puffs, tout le monde \u00e9tait \u00e0 regarder si c'\u00e9tait des vrais. J'aurais presque eu envie de leur demander combien avaient d\u00e9j\u00e0 tent\u00e9 l'exp\u00e9rience parce que, effectivement, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est conscient des probl\u00e9matiques que posent les cigarettes \u00e9lectroniques jetables.
\nCes cigarettes \u00e9lectroniques, gr\u00e2ce notamment \u00e0 la diversit\u00e9 des ar\u00f4mes et au packaging color\u00e9, sont extr\u00eamement attractives pour les jeunes, mais, le plus grave, c'est que cela les rend fortement d\u00e9pendants. La consommation est ainsi en augmentation. Elle est particuli\u00e8rement r\u00e9pandue parmi les jeunes. En 2024, c'\u00e9tait 9,2 pour cent des 15 \u00e0 19 ans et 8 pour cent des 20 \u00e0 24 ans qui d\u00e9claraient en avoir consomm\u00e9 au moins une fois par mois. Les produits peuvent amener les jeunes \u00e0 fumer. C'est l\u00e0 le probl\u00e8me le plus important ; c'est un peu le produit d'appel ou le produit d'entr\u00e9e qui va pousser \u00e0 fumer.
\nL'enqu\u00eate Sant\u00e9 et Lifestyle 2023 a indiqu\u00e9 que parmi les 15 \u00e0 17 ans qui fument actuellement des cigarettes, 30 pour cent ont commenc\u00e9 par des cigarettes \u00e9lectroniques, et les cigarettes \u00e9lectroniques jetables sont la forme la plus utilis\u00e9e par ces jeunes. Les cigarettes \u00e9lectroniques jetables sont \u00e9galement, cela a \u00e9t\u00e9 dit, probl\u00e9matiques pour l'environnement. Elles contiennent des batteries lithium-ion qui sont jet\u00e9es apr\u00e8s une seule utilisation. Elles sont souvent \u00e9limin\u00e9es de mani\u00e8re tout \u00e0 fait inappropri\u00e9e, ce qui pollue significativement. Elles peuvent \u00e9galement repr\u00e9senter un danger, car elles s'enflamment rapidement.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait propos\u00e9 le rejet de la motion en 2023 et, effectivement, depuis lors, la situation a \u00e9volu\u00e9. Au niveau europ\u00e9en, certains pays, cela a \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9, dont la France, la Belgique et le Royaume-Uni, ont r\u00e9cemment d\u00e9cid\u00e9 d'interdire les cigarettes \u00e9lectroniques jetables. Dans notre pays, dans plusieurs cantons, qui ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 mentionn\u00e9s, le Valais, le Jura, Berne, Soleure, des discussions ont montr\u00e9 que l'interdiction s'impose progressivement.
\nCela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'autres mesures, par exemple interdire les ar\u00f4mes caract\u00e9risants. Il faudrait \u00e9galement rendre les produits moins attractifs ou encore, comme en Finlande ou aux Pays-Bas, introduire une [PAGE 433] mesure en mati\u00e8re d'imposition. Les cigarettes \u00e9lectroniques jetables sont certes d\u00e9j\u00e0 impos\u00e9es, mais on pourrait avoir une action politique beaucoup plus massive.
\nIl y a aussi la question de l'introduction de cette modification. Est-ce que cela devrait se faire dans la loi sur les produits du tabac ou dans le droit de l'environnement ? Parce que les deux \u00e9l\u00e9ments pourraient \u00eatre pris en consid\u00e9ration.
\nEn raison des d\u00e9cisions tr\u00e8s claires et significatives de la commission, avec 9 voix favorables, je propose de renoncer \u00e0 un vote.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Es liegt Ihnen ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt, die Motion anzunehmen. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sident (Caroni Andrea, Pr\u00e4sident): Herr Germann verlangt eine Abstimmung.
\nIch mache mir in Anbetracht des doch klaren Ergebnisses in der Kommission keine Illusionen. Mein Votum f\u00fcr die Ablehnung der Motion basiert teilweise auf anderen Gr\u00fcnden als den f\u00fcr die Annahme genannten. Ich werde aber sicher auch auf die beiden Hauptgr\u00fcnde der Kommissionssprecherin eingehen, und ich halte mich dabei weitgehend an die \u00dcberlegungen des Bundesrates, der ja gerade die Umweltbedenken teilt. Da bin ich Ihrer Meinung, dass dieses Einwegzeugs nicht geht. Sie haben diese Gegenst\u00e4nde in die H\u00f6he gehalten. Ich muss ehrlich sagen, ich habe damit keine Erfahrung, aber daf\u00fcr umso mehr mit Leuchtstiften. Da habe ich auch manchmal ein \"Puff\", aber mit den Puffs habe ich es nicht so - dies vorweg gesagt.
\nZu Ihrem Votum: Was die Umweltauswirkungen betrifft, bin ich v\u00f6llig auf Ihrer Linie. In Bezug auf den ersten Punkt aber, die Gesundheitsgef\u00e4hrdung, und darum ging es in der Kommission haupts\u00e4chlich, stelle ich Ihnen einfach die Gegenfrage: Ist es denn unter dem Gesundheitsaspekt sinnvoller, wenn ich eine elektronische Mehrwegzigarette rauche? Das k\u00f6nnen wir dann sicher im Detail noch ausdiskutieren. Ich meine aber, das macht letztlich keinen Unterschied. Den Umweltaspekt muss man, wie gesagt, gelten lassen. Das ist auch der Grund, warum der Bundesrat in seiner Stellungnahme schon vor zwei Jahren geschrieben hat, dass sich tats\u00e4chlich einiges tut. Er hat auf das Zerw\u00fcrfnis mit der EU respektive darauf hingewiesen, dass damals die EU kein Verbot gekannt hat. Jetzt gibt es nach und nach Verbote, und da denke ich, dass ein Verbot schon eher Sinn machen w\u00fcrde. Hingegen sage ich, dass die Leute, die in der N\u00e4he der Grenze wohnen, das Produkt einfach auf der anderen Seite der Grenze holen. Oder sie machen es, wie es die Jungen sowieso machen: Sie bestellen es online, und dann kriegen sie es. Das ist ja dann kein Verkauf in der Schweiz. In mehreren L\u00e4ndern sind also solche Schritte eingeleitet worden.
\nNun hat aber der Bundesrat auf Gesetzes\u00e4nderungen aufmerksam gemacht. Es gibt das Bundesgesetz \u00fcber Tabakprodukte und elektronische Zigaretten. Dort haben wir den Verkauf dieser Produkte an Minderj\u00e4hrige untersagt. Es sind dort auch Einschr\u00e4nkungen vorgesehen, die den Nikotingehalt auf 20 Milligramm pro Milliliter beschr\u00e4nken, und das w\u00e4re dann doch eine klare Limite, mit der man das Problem im Griff haben und kontrollieren k\u00f6nnte. Die Werbebeschr\u00e4nkungen werden mit der Revision des Tabakproduktegesetzes, die wir gerade heute Morgen beraten haben, noch deutlich versch\u00e4rft. Schliesslich hat der Bundesrat auch die M\u00f6glichkeit, eine h\u00f6here Besteuerung der Einweg-E-Zigaretten vorzusehen, und das w\u00e4re wahrscheinlich der sinnvolle Weg, wenn es Probleme mit der Entsorgung gibt. Diese Probleme bez\u00fcglich der Entsorgung w\u00fcrden dann gel\u00f6st.
\nIch beantrage Ihnen daher, eher den pragmatischen Weg zu gehen. Wenn schon geraucht wird, ob jetzt Einweg- oder Mehrwegzigaretten, soll es sinnvoll gemacht werden, und vor allem sollen die Zigaretten dann auch korrekt entsorgt werden, so, wie sich die Stiftung Sens beispielsweise f\u00fcr die nachhaltige Wiederverwertung von ausgedienten Elektro- und Elektronikger\u00e4ten einsetzt. Sie arbeitet ja derzeit an einer Branchenl\u00f6sung, und das w\u00e4re meines Erachtens der richtige Weg.
\nDer Bundesrat verf\u00fcgt bereits heute \u00fcber die in der Motion geforderte Grundlage, um Einwegprodukte zu verbieten, wenn deren Nutzen die durch sie verursachte Umweltbelastung nicht rechtfertigt. Also h\u00e4tte der Bundesrat diese Einwegzigaretten l\u00e4ngst \u00fcber das Umweltschutzgesetz verbieten k\u00f6nnen. Der Bundesrat beantragt darum zu Recht die Ablehnung.
\nDie Ablehnungsgr\u00fcnde \u00fcberzeugen mich in mehrfacher Hinsicht. Im neuen Tabakproduktegesetz ist der Verkauf an Jugendliche untersagt. Zudem haben wir gerade heute Morgen die Werbem\u00f6glichkeiten dramatisch eingeschr\u00e4nkt respektive gegen\u00fcber Kindern und Jugendlichen verunm\u00f6glicht. Ja, es sind 8 Prozent der Jugendlichen zwischen 15 und 19 Jahren, die einmal im Monat diese Puffs probieren oder nehmen - einmal im Monat. Aber wissen Sie, was? Genau gleich viele konsumieren auch einmal im Monat Cannabis, und dort h\u00f6re ich aus Ihren Kreisen nie etwas \u00fcber gesundheitliche Bedenken.
\nIch komme zum zweiten Punkt. Nebst den inhaltlichen Argumenten f\u00fcr eine Ablehnung gibt es auch rein verfahrens\u00f6konomische Argumente. Eine Motion verlangt vom Charakter her eine Gesetzes\u00e4nderung, aber, das hat der Bundesrat dargelegt, es braucht keine Gesetzes\u00e4nderung. Er hat die Grundlagen, er kann handeln, wenn er das f\u00fcr n\u00f6tig erachtet. Er soll dies wenigstens im Einklang mit Europa tun; dann bewegen wir uns auch irgendwo auf einem Terrain, das gefestigt ist.
\nDer dritte Punkt betrifft schliesslich meinen Realit\u00e4tssinn, meine pers\u00f6nliche Einsch\u00e4tzung. Es gibt dieses Verbot in der EU nicht in allen Staaten, das heisst in den wenigsten. Man kann sich also in unserer Region problemlos im benachbarten Ausland eindecken oder - noch einfacher - die Einwegzigaretten einfach online bestellen.
\nWas also soll die ganze \u00dcbung, wenn sie nur unn\u00f6tige B\u00fcrokratie ausl\u00f6st, aber weder das Umweltproblem noch jenes des Nikotinkonsums l\u00f6st? Das ist eine Scheinl\u00f6sung, bildlich ausgedr\u00fcckt nichts als Schall und Rauch.
\nWer sich mit Schall und Rauch besser f\u00fchlt, darf der Motion gerne zustimmen. Ich geh\u00f6re nicht dazu, lehne sie darum ab und bitte Sie, mir zu folgen.
\nIhre Kommission hat die Motion Clivaz Christophe 23.3109 am 3.[NB]April behandelt und beantragt Ihnen mit 9 zu 2 Stimmen bei 2 Enthaltungen, diese anzunehmen. Die Motion fordert ein Verbot von nicht nachf\u00fcllbaren elektronischen Zigaretten f\u00fcr den einmaligen Gebrauch. Diese Produkte werden gemeinhin auch als Puffs bezeichnet. Seit 2020 sind solche Puffs auf dem Schweizer Markt erh\u00e4ltlich. Sie werden haupts\u00e4chlich aus China importiert.
\nZwei Gr\u00fcnde und zwei Entwicklungen haben nach ausf\u00fchrlicher Diskussion in der Kommission zu diesem Entscheid gef\u00fchrt.
\nDer erste Grund ist die Gesundheitsgef\u00e4hrdung, insbesondere f\u00fcr Kinder und Jugendliche. Die Puffs werden immer beliebter, vor allem bei jungen Teenagern. Sie sind farbig, poppig und sehr handlich. Ich bin normalerweise nicht diejenige, die w\u00e4hrend meiner Voten Gegenst\u00e4nde zeigt, aber hier erlaube ich mir eine Ausnahme, denn vielleicht haben einige von Ihnen noch gar nie einen solchen Puff gesehen. (Die Rednerin zeigt einen Leuchtstift und Puffs) Das hier ist ein normaler Leuchtstift, und das sind sogenannte Puffs. Meine Kollegen neben mir k\u00f6nnen den Blueberry-Ice- und den Refreshing-Mint-Geschmack gut riechen. Es sind s\u00fcsse, verf\u00fchrende Aromen. Sie sehen, dass man sie auch sehr gut vor den Eltern oder Lehrpersonen verstecken kann. Das macht diese Produkte gerade bei jungen Konsumierenden so beliebt.
\n2022 wurden etwa 8 Millionen dieser Einwegzigaretten in die Schweiz importiert. Zwei Jahre sp\u00e4ter waren es bereits 13 Millionen. Sucht- und Pr\u00e4ventionsfachleute, Lehrpersonen und viele Organisationen aus dem Pr\u00e4ventionsbereich sind deshalb sehr besorgt \u00fcber diese Nikotinbomben, die ein sehr hohes Suchtpotenzial aufweisen. Verschiedene Umfragen zeigen, dass sie bereits 14-J\u00e4hrige regelm\u00e4ssig konsumieren. Lehrpersonen berichten auch von 12-J\u00e4hrigen, die es kaum bis zur grossen Pause schaffen, ohne am Nikotinst\u00e4ngel zu ziehen. Es gibt auch kaum Kontrollen dar\u00fcber, was in diesen Puffs enthalten ist. Die Dosierung und der Nikotingehalt werden schlicht nicht kontrolliert.
\nDer zweite Grund sind die Umweltauswirkungen und Sicherheitsprobleme; diese haben wir in Anwesenheit einer Vertreterin des Bundesamtes f\u00fcr Umwelt (BAFU) diskutiert. Die Puffs werden mit einer nicht wiederaufladbaren Batterie betrieben und enthalten Edelmetalle wie Lithium, Kobalt oder Kupfer. Die meisten E-Zigaretten dieser Art landen nach ihrer Verwendung im M\u00fcll. Auch wenn Puffs nicht die einzigen Gegenst\u00e4nde sind, die Lithiumbatterien enthalten, sind sie der Hauptgrund f\u00fcr Br\u00e4nde in Sortierzentren und M\u00fclldeponien - Br\u00e4nde, die in den letzten Jahren viel h\u00e4ufiger aufgetreten sind. Das verursacht erhebliche Kosten f\u00fcr die Allgemeinheit und stellt auch ein Sicherheitsrisiko dar. Oder noch schlimmer: Die Puffs landen in Seen oder in der Natur, obwohl sie recycelt werden m\u00fcssten. Dies mit einer Geb\u00fchr zu l\u00f6sen, funktioniert praktisch nicht. Die Realit\u00e4t sieht so aus, dass neun von zehn Importeuren den vorgezogenen Recyclingbeitrag nicht bezahlen, und die vom BAFU beauftragte Firma ist nicht in der Lage, diese Geb\u00fchren einzutreiben. Laut dem Betreiber des Sammelsystems ist die R\u00fccklaufquote dieser Puffs mit weniger als 20 Prozent sehr gering. Auch wenn sie eingesammelt werden, werden sie heute eigentlich nicht recycelt, da sie manuell zerlegt werden m\u00fcssen und nur aus sehr kleinen Teilen bestehen, was ein rentables Recycling praktisch unm\u00f6glich macht.
\nIch habe nun zwei Gr\u00fcnde ausgef\u00fchrt: das grosse Gesundheitsrisiko und die Umweltauswirkungen bzw. die Kosten f\u00fcr alle. Wenn Sie die Begr\u00fcndung des Bundesrates lesen, sehen Sie, dass er diese Analyse und diese zwei Gr\u00fcnde voll und ganz teilt. Weil es aber zum Zeitpunkt seiner Antwort in der Europ\u00e4ischen Union kein Verbot gab und weil er kein neues technisches Handelshemmnis schaffen wollte, empfahl er die Motion zur Ablehnung.
\nWir wurden in der Kommission \u00fcber die Entwicklungen in diesem Bereich auf den neuesten Stand gebracht. So haben die EU-Mitgliedsl\u00e4nder Belgien, Frankreich und Irland ein Verbot beschlossen und in Kraft gesetzt. Deutschland hat es ebenfalls beschlossen, die Inkraftsetzung ist in diesem Jahr geplant. Eine EU-Verordnung sieht vor, Einweg-E-Zigaretten bis sp\u00e4testens Ende 2026 zu verbieten, und seit vier Tagen ist der Verkauf von sogenannten Disposable Vapes im gesamten Vereinigten K\u00f6nigreich verboten.
\nDie zweite Entwicklung ist innenpolitisch und auch interessant, gerade f\u00fcr uns im St\u00e4nderat: Auf kantonaler Ebene haben die Kantone Wallis und Jura bereits ein Verbot beschlossen. Im Kanton Bern wurde eine entsprechende Motion vor drei Monaten angenommen, und in den Kantonen Basel-Stadt und Waadt bef\u00fcrwortet die Regierung ein solches Verbot. In Solothurn ist eine Motion der EVP h\u00e4ngig. Kurz: Mit einem Verkaufsverbot f\u00fcr elektronische Einwegzigaretten [PAGE 432] sch\u00fctzen wir die Gesundheit, wir sch\u00fctzen die Umwelt, und wir schliessen den kantonalen Flickenteppich, der am Entstehen ist und der in diesem Bereich - da sind wir uns wohl einig - auch wenig Sinn macht.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen.
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