Bundesgesetz \u00fcber die Verbesserung des strafrechtlichen Schutzes vor Nachstellung (\u00c4nderung des Strafgesetzbuchs)[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale visant \u00e0 am\u00e9liorer la protection p\u00e9nale contre le harc\u00e8lement (Modification du code p\u00e9nal)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. 1 Art. 55a Abs. 1; 181b Abs. 2 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Flach, Bally, Bregy, Buffat, B\u00fchler, Glur, Nicolet, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1 art. 55a al. 1 ; 181b al. 2 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Flach, Bally, Bregy, Buffat, B\u00fchler, Glur, Nicolet, Steinemann, Tuena)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des \u00c9tats
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 90 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 89 Stimmen[GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nIch erlaube mir, f\u00fcr die Minderheit und gleich auch f\u00fcr die Fraktion zu sprechen.
\nWir sind im Bereich des Stalkings und der Strafbarmachung des Stalkings und jetzt in der letzten Runde. Ich kann Ihnen vier materielle Gr\u00fcnde und einen formalen Grund aufz\u00e4hlen, weshalb Sie hier meiner Minderheit und damit dem Bundesrat und dem St\u00e4nderat folgen sollten.
\nWir haben das Stalking generell als Antragsdelikt gestaltet, dies vor allem deshalb, weil es auch ein Opferschutzgesetz sein soll, das eben nicht automatisch jede Handlung, die unter Umst\u00e4nden als Stalking eingeordnet werden kann, zu einem Offizialdelikt macht und damit dem T\u00e4ter oder dem Angeklagten entsprechende M\u00f6glichkeiten er\u00f6ffnet, das Opfer quasi noch extra zu drangsalieren, weil es halt entsprechende Verfahrensrechte gibt, beispielsweise bei Stellungnahmen oder auch bei den Befragungen. Und das Verfahren kann durchaus lange dauern und auch verschleppt werden. Aus diesen Gr\u00fcnden ist die konzeptionelle Zuordnung dieses neuen Straftatbestandes, der jetzt quasi noch einmal ausformuliert wird, als Antragsdelikt v\u00f6llig richtig.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte jedoch Paarbeziehungen sch\u00fctzen - das heisst Verheiratete, im Konkubinat oder in einer eingetragenen Partnerschaft lebende Menschen -, indem Stalking in diesen F\u00e4llen, w\u00e4hrend der Partnerschaft und bis zu einem Jahr nach der Trennung oder Scheidung, als Offizialdelikt ausgestaltet wird. Das ist \u00e4usserst schwierig. Zun\u00e4chst einmal bedeutet das Offizialdelikt, wie wir es kennen, dass eine Beh\u00f6rde, wenn sie Kenntnis von einer Tat hat, eine Anzeige machen muss. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden m\u00fcssen aufgrund ihrer Beurteilung entscheiden, ob sie dann tats\u00e4chlich ein Verfahren er\u00f6ffnen wollen. Der Straftatbestand des Stalkings beinhaltet ausserordentlich viele, sehr subjektive Rechtsbegriffe, die \u00fcberhaupt zu verorten f\u00fcr einen Aussenstehenden \u00e4usserst schwierig ist, weil sie sich subjektiv auf das Opfer ausrichten.
\nNicht jedes Opfer ist auf die gleiche Art und Weise von der erheblichen St\u00f6rung seiner Lebensfreiheiten betroffen. In solchen F\u00e4llen wird es f\u00fcr einen Polizisten, eine Polizistin entsprechend schwer, zu entscheiden, ob es sich tats\u00e4chlich um Stalking handelt und ein Verfahren er\u00f6ffnet werden muss. Und genau in solchen Phasen des Lebens ist es eben auch wichtig, dass das Opfer die M\u00f6glichkeit hat, selbst zu entscheiden, ob es eine Anzeige machen und dieses Strafverfahren in Gang setzen will. Wie gesagt, eine Anzeige beinhaltet die ganzen Verfahrensschritte, und Opfer und T\u00e4ter m\u00fcssen sich dann wieder gegen\u00fcberstehen, teilweise vielleicht noch viel l\u00e4nger, als das sonst eigentlich der Fall w\u00e4re. Genau in dieser Zeit ist es darum besonders wichtig, dass Stalking ein Antragsdelikt bleibt und es das Opfer selbst in der Hand hat, ob es tats\u00e4chlich eine Anzeige machen will. Wie gesagt, kommt noch hinzu, dass das abstrakte Gef\u00e4hrdungsdelikt des Stalkings ausserordentlich viele Elemente enth\u00e4lt, die auf das Opfer als betroffenes Element Bezug nehmen. Entsprechend muss man abkl\u00e4ren und absch\u00e4tzen k\u00f6nnen, ob hier tats\u00e4chlich eine Beeintr\u00e4chtigung besteht oder nicht, und das kann der Polizist an der Haust\u00fcr eben nicht machen. Darum ist die Chance sehr gross, dass dann entgegen dem Opferwillen ein \u00f6ffentliches Interesse an einer Strafverfolgung geltend gemacht wird, die dem Opfer \u00fcberhaupt nicht dient, sondern im Gegenteil das Opfer noch einmal zus\u00e4tzlich belastet und entsprechend auch die ganze Geschichte nochmals in die L\u00e4nge zieht.
\nDamit bin ich beim letzten Punkt. Ich bitte Sie auch im Namen der Effizienz, hier der Minderheit zuzustimmen. Der St\u00e4nderat war in dieser Frage einstimmig. Wir haben jetzt die M\u00f6glichkeit, den Sack quasi zuzumachen, das Stalking im Strafgesetzbuch zu verankern und das auch relativ schnell in Kraft zu setzen, statt dass wir jetzt noch einmal eine, ich sage mal, nutzlose Extrarunde drehen, die am Ende vor allen Dingen eines nicht bringt, n\u00e4mlich rasche Rechtssicherheit f\u00fcr die Opfer.
\nIch bitte Sie, der Minderheit zu folgen.
\nLe contexte des violences conjugales est particulier. Et il est tellement particulier que le l\u00e9gislateur a pr\u00e9vu un r\u00e9gime sp\u00e9cifique pour toute une s\u00e9rie d'infractions typiques de ces violences conjugales. Elles sont poursuivies sur plainte, sauf quand l'auteur et la victime sont dans une relation de couple ou l'ont \u00e9t\u00e9 r\u00e9cemment. Et ce n'est pas pour rien. On le sait, dans un contexte de violences domestiques o\u00f9 les femmes sont surrepr\u00e9sent\u00e9es parmi les victimes, il y a souvent une emprise de l'auteur sur sa victime, et aussi la peur d'agir contre un conjoint ou un ex-conjoint, d'autant plus s'il est le p\u00e8re des enfants. C'est pour ces raisons que l'on a choisi, dans ce Parlement, de faire des violences conjugales des infractions qui sont poursuivies d'office. J'ai donc de la peine \u00e0 comprendre - et mon groupe \u00e9galement -, pourquoi le Parlement r\u00e9agirait diff\u00e9remment s'agissant du harc\u00e8lement obsessionnel. Les victimes de ce type de harc\u00e8lement ont besoin de protection, elles ont besoin que les autorit\u00e9s puissent agir contre leurs bourreaux quand elles ne sont pas en \u00e9tat de le faire elles-m\u00eames. La r\u00e9alit\u00e9, c'est qu'en faisant du harc\u00e8lement obsessionnel une infraction poursuivie uniquement sur plainte, vous allez augmenter de mani\u00e8re importante les cas o\u00f9 les victimes renonceront \u00e0 d\u00e9poser plainte du fait de l'emprise ou des pressions qu'elles subissent de la part de leur auteur et du fait de l'\u00e9coulement du temps.
\nJe vous invite donc, au nom de mon groupe, \u00e0 maintenir cette divergence et \u00e0 conserver cette coh\u00e9rence li\u00e9e \u00e0 la violence conjugale voulue par ce Parlement pour d'autres types d'infractions.
\nSoll Stalking w\u00e4hrend der Partnerschaft, w\u00e4hrend der Ehe und bis ein Jahr nach der Trennung ein Offizialdelikt oder ein Antragsdelikt sein? Das ist hier die Frage und die einzige verbleibende Differenz zum St\u00e4nderat. Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP sieht sehr wohl, dass es eine gewisse Divergenz zwischen Gewaltdelikten in der Ehe als Offizialdelikt und Stalking w\u00e4hrend der Ehe als Antragsdelikt gibt. Handkehrum g\u00e4be es aber auch Divergenzen, wenn wir Stalking in der Ehe, in der Partnerschaft als Offizialdelikt definieren w\u00fcrden, da es sich bei Verfolgen, Bel\u00e4stigen und Bedrohen grunds\u00e4tzlich um Antragsdelikte handelt. Warum also sollten diese bei Stalking pl\u00f6tzlich zu Offizialdelikten werden, und dies lediglich w\u00e4hrend der Ehe, w\u00e4hrend der Partnerschaft und bis ein Jahr nach der Trennung?
\nWir haben uns in der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP aus diesem Grund mehrheitlich entschieden, doch dem St\u00e4nderat zu folgen und Stalking grunds\u00e4tzlich als Antragsdelikt zu definieren. Zus\u00e4tzlich best\u00e4rkt uns die Argumentation, dass eine Mischform von Offizial- und Antragsdelikt sehr komplex werden kann. Sie haben dazu vorhin unseren Berichterstatter geh\u00f6rt. Zudem geschieht Stalking vor allem, mit ganz wenigen Ausnahmen, erst nach der Trennung. Es \u00fcberzeugt uns auch das Argument, dass es gerade im Fall von Stalking zentral ist, die Entscheidung dem Opfer zu \u00fcberlassen. Es sollte nicht sein, dass diese ohne den Willen oder sogar gegen den Willen des Opfers getroffen wird. Das Opfer kann und sollte bei Stalking wohl in den meisten F\u00e4llen selbst entscheiden, ob seine Lebensgestaltungsfreiheit eingeschr\u00e4nkt wird oder eben nicht. F\u00fcr Aussenstehende ist dies nicht immer objektiv zu beurteilen.
\nZuletzt gilt es noch zu bedenken, dass der St\u00e4nderat kaum von seiner Haltung abr\u00fccken wird, auch nicht in der Einigungskonferenz. Auch das hat Ihnen unser Berichterstatter bereits erl\u00e4utert. Auch wenn dies von der FDP-Liberalen Fraktion infrage gestellt wird, stellt sich die berechtigte Frage, ob wir diese Runde tats\u00e4chlich noch einmal drehen wollen und sollen.
\nIch danke f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit, und ich bitte Sie, es der Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP gleichzutun und der Minderheit zu folgen, damit diese Gesetzes\u00e4nderung m\u00f6glichst bald verabschiedet werden kann und nicht noch lange hinausgez\u00f6gert wird.
\nDie FDP-Liberale Fraktion begr\u00fcsst es, dass der Tatbestand des Stalkings, im Gesetz zu Recht \"Nachstellung\" genannt, endlich ins Strafgesetzbuch aufgenommen wird.
\nNach einer weiteren Behandlung im St\u00e4nderat bleibt immer noch eine wesentliche Differenz. Gem\u00e4ss Beschluss des Nationalrates wird die Nachstellung grunds\u00e4tzlich auf Antrag verfolgt. Die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden m\u00fcssen aber von Amtes wegen t\u00e4tig werden, wenn die Tat in einer Paarbeziehung begangen wurde, etwa in der Trennungsphase. Dies geht aus Artikel 181b Absatz 2 hervor. Entsprechend wurde dieser Absatz auch in den Deliktskatalog von Artikel 55a aufgenommen, der bei gewissen Offizialdelikten in der Paarbeziehung eine Einstellung des Verfahrens erm\u00f6glicht. Dies finden wir richtig.
\nDagegen hat der St\u00e4nderat f\u00fcr das Gef\u00e4hrdungsdelikt beschlossen, dass die Nachstellung immer auf Antrag verfolgt werden soll. Somit hat er Absatz 2 mit der entsprechenden Auswirkung auf den Deliktskatalog von Artikel 55a gestrichen. Der Bundesrat unterst\u00fctzt dies. Die FDP-Liberale Fraktion hingegen unterst\u00fctzt dies nicht und bittet Sie, der [PAGE 918] Mehrheit zu folgen, auch wenn der St\u00e4nderat die Schwelle f\u00fcr eine Bestrafung gesenkt hat, indem er eine Objektivierung des Tatbestandes eingef\u00fchrt hat.
\nNachstellung in einer Ehe ist mit h\u00e4uslicher Gewalt zu vergleichen und soll darum von Amtes wegen verfolgt werden. Wieso soll dies nur f\u00fcr einfache K\u00f6rperverletzung, wiederholte T\u00e4tlichkeit, Drohung, Bedrohung oder N\u00f6tigung, aber nicht bei Bel\u00e4stigung gelten? Der FDP-Liberalen Fraktion erschliesst sich hier die Logik immer noch nicht. Gerade im Kontext von Kontrolle, Angst und Abh\u00e4ngigkeit schaffen es viele Betroffene nicht, rechtzeitig selbst eine Anzeige zu erstatten. Ein Offizialdelikt entlastet sie und signalisiert klar: Stalking ist Gewalt und keine Privatsache.
\nDie Begr\u00fcndung von Beat Flach, dass wir aus Effizienzgr\u00fcnden dem St\u00e4nderat folgen sollen, erschliesst sich uns nicht. Das kann ein Grund sein, soll aber definitiv keiner sein.
\nDarum bittet Sie die FDP-Liberale Fraktion, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Flach abzulehnen.
\nDass Stalking endlich ins Strafgesetzbuch geh\u00f6rt, da sind wir uns, glaube ich, alle einig, weil Stalking kein l\u00e4stiges Verhalten, sondern Gewalt ist. Es ist psychische, strukturelle und geschlechtsspezifische Gewalt. Wer jeden Tag verfolgt, kontrolliert, beobachtet wird, verliert die Freiheit, das eigene Leben zu gestalten. Man geht nicht mehr alleine aus dem Haus, man schaut sich st\u00e4ndig um, man hat Angst, und das h\u00e4ufig oder immer. Das ist keine Bagatelle, das ist Gewalt. Ja, einzelne Handlungen eines Stalkers m\u00f6gen f\u00fcr sich genommen nicht schlimm wirken. Aber in der Summe sind sie zerm\u00fcrbend, und sie sind gef\u00e4hrlich. Eine Studie der Universit\u00e4t St.[NB]Gallen zeigt, dass viele Femizide durch Stalking angek\u00fcndigt werden. Stalking ist daher nicht einfach m\u00fchsam, sondern Stalking ist oft der Anfang vom Ende.
\nGenau darum ist es wichtig, dass Stalking in Paarbeziehungen von Amtes wegen verfolgt wird, genau wie jede andere Form von Gewalt auch. Es macht keinen Sinn, dass wir Stalking als Form der Gewalt einfach als Ausnahme behandeln. Wir haben geh\u00f6rt, was die Vertreterin der Mitte-Fraktion gesagt hat: Die Initiative f\u00fchre zu einer Mischform von Antragsdelikt und Offizialdelikt. Gleichzeitig f\u00fchrt es auch zu einer Mischform, wenn wir eben diese Form von Gewalt in einer Paarbeziehung nicht als Offizialdelikt anerkennen.
\nWir haben in den letzten Jahren viele Schritte im Kampf f\u00fcr mehr Sicherheit der Frauen gemacht. Wir haben die Revision des Sexualstrafrechts vorangetrieben, auch die Gr\u00fcndung einer Hotline gegen Gewalt, die erste nationale Pr\u00e4ventionskampagne, den Aufbau von Krisenzentren. Aber 15 Femizide allein in diesem Jahr zeigen: Das reicht nicht. Dieser neue Artikel ist n\u00f6tig, und er ist in aller Konsequenz n\u00f6tig.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, auch hier der Mehrheit zu folgen und dieses Gesetz noch in dieser Session endlich anzunehmen.
\nDer Bundesrat bittet Sie, der Minderheit Ihrer Kommission und somit dem St\u00e4nderat zu folgen, und dies aus den folgenden Gr\u00fcnden:
\nBei der Nachstellung ist es nach Ansicht des Bundesrates absolut zentral, dass das Opfer selbst \u00fcber die Strafverfolgung entscheiden kann. Bei einer Strafverfolgung von Amtes wegen k\u00f6nnte es sein, dass das Opfer gegen seinen Willen in ein Verfahren ger\u00e4t und der T\u00e4ter den ungewollten Kontakt so fortsetzen kann. Das Gesetz muss dies verhindern. Es sollte nicht m\u00f6glich sein, dass unabh\u00e4ngig vom Willen des Opfers oder gar gegen seinen Willen ein Strafverfahren in Gang gesetzt wird.
\nTeilweise wird vorgebracht, Opfer seien aufgrund von Angst oder Abh\u00e4ngigkeit nicht in der Lage, rechtzeitig oder \u00fcberhaupt einen Strafantrag einzureichen. Dazu ist Folgendes zu sagen: Bei der Nachstellung d\u00fcrfte ein Strafverfahren in den allermeisten F\u00e4llen ohnehin nur mit einer Anzeige und damit der Initiative und Mitwirkung der betroffenen Person eingeleitet werden, weil eine Nachstellung von aussen und damit auch von der Polizei nicht ohne Weiteres als solche erkannt wird. Zudem ist zu bedenken, dass sich der Sachverhalt bei der Nachstellung zumeist aufgrund von Aussagen des Opfers ermitteln und nachweisen l\u00e4sst. Wenn nun ein Opfer gegen seinen Willen in ein Strafverfahren gedr\u00e4ngt wird,[NB]wird[NB]es[NB]nur[NB]contre coeur oder \u00fcberhaupt keine Aussagen zur Tat machen, sodass das Verfahren letztlich nicht mit einer Verurteilung des T\u00e4ters zum Abschluss gebracht werden kann.
\nEntgegen dem urspr\u00fcnglichen Entwurf ist die Nachstellung nun ein abstraktes Gef\u00e4hrdungsdelikt; ein Erfolg, das heisst eine konkrete Folge f\u00fcr das Opfer, wird nicht verlangt. Damit wird der Unrechtsgehalt der Tat tiefer, und es ist nur konsequent, sie immer auf Antrag zu verfolgen.
\nSchliesslich w\u00fcrde bei einer Mischform von Antrags- und Offizialdelikt eine Nachstellung w\u00e4hrend einer Paarbeziehung oder bis zu einem Jahr nach der Trennung von Amtes wegen verfolgt, danach auf Antrag. Der entscheidende Zeitpunkt ist also ein Jahr nach der Trennung. Die Nachstellung hat aber die Besonderheit, dass sie mehrere Handlungen \u00fcber einen l\u00e4ngeren Zeitraum voraussetzt. Was, wenn die Tat in der Trennungsphase beginnt und \u00fcber diesen Zeitpunkt hinausgeht? Dann wird das Delikt noch w\u00e4hrend seiner Begehung vom Offizial- zum Antragsdelikt. Das kann Probleme geben und sich zum Nachteil des Opfers auswirken, wenn dieses wom\u00f6glich die Antragsfrist verpasst.
\nDie Nachstellung sollte deshalb in allen F\u00e4llen auf Antrag verfolgt werden. Artikel 181b Absatz 2 ist zu streichen und aus dem Deliktskatalog von Artikel 55a des Strafgesetzbuches zu entfernen.
\nIch bitte Sie daher, der Minderheit Ihrer Kommission zu folgen und die Differenz mit dem St\u00e4nderat so zu bereinigen. Das Gesch\u00e4ft w\u00e4re damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nDans ce dossier du harc\u00e8lement obsessionnel, nous arrivons bient\u00f4t \u00e0 la fin du traitement des divergences. Il n'en reste aujourd'hui plus qu'une qui concerne la question du r\u00e9gime de poursuite. Faut-il un d\u00e9lit poursuivi sur plainte ou un d\u00e9lit poursuivi d'office ? Ce n'est pas la premi\u00e8re fois que nous en traitons. Votre commission a propos\u00e9 le r\u00e9gime un peu hybride du syst\u00e8me de l'article 55a, qui concerne le r\u00e9gime des violences conjugales. En principe, le harc\u00e8lement obsessionnel sera une infraction poursuivie sur plainte pour l'ensemble des citoyens, \u00e0 l'exception du cas particulier des personnes en couple ou anciennement en couple - c'est le syst\u00e8me des violences conjugales qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 au d\u00e9but du XXIe si\u00e8cle par notre Parlement et qui est entr\u00e9 en vigueur le 1er avril 2004. Ce r\u00e9gime fonctionne de la mani\u00e8re suivante : les infractions caus\u00e9es au sein du couple sont poursuivies d'office, en principe, et le procureur a la possibilit\u00e9 de suspendre la proc\u00e9dure en imposant \u00e0 la partie pr\u00e9sum\u00e9e coupable, disons, un r\u00e9gime de suivi th\u00e9rapeutique. Apr\u00e8s six mois de suspension, le procureur devra s'assurer que la situation s'est stabilis\u00e9e, auquel cas la proc\u00e9dure pourra \u00eatre class\u00e9e, ce qui mettra un terme \u00e0 la proc\u00e9dure p\u00e9nale, \u00e0 moins que la victime demande la poursuite de la proc\u00e9dure. C'est ainsi une forme de poursuite att\u00e9nu\u00e9e d'office, qui permet de contourner l'\u00e9cueil de l'obligation, pour la victime, de devoir d\u00e9poser une plainte p\u00e9nale contre son bourreau lorsque celui-ci est son conjoint ou son ex-conjoint. Ce r\u00e9gime concerne un certain nombre d'infractions qui ont \u00e9t\u00e9 jug\u00e9es comme typiques des infractions commises au sein du couple. On pense, par exemple, aux l\u00e9sions corporelles simples, aux voies de fait r\u00e9it\u00e9r\u00e9es, \u00e0 la menace ou \u00e0 la contrainte. Cela ne concerne naturellement pas les infractions plus graves comme le viol qui, elles, restent poursuivies d'office.
\nPour la majorit\u00e9 de la Commission des affaires juridiques du Conseil national (CAJ-N), il va de soi que le harc\u00e8lement obsessionnel entre typiquement dans le cadre des infractions qui ont lieu au sein du couple. Mesdames et Messieurs, il est question ici d'une certaine coh\u00e9rence au sein du code p\u00e9nal. On peut estimer que ce syst\u00e8me de l\u00e9galit\u00e9 att\u00e9nu\u00e9e de la poursuite est un syst\u00e8me qui n'a pas fait ses preuves et qui doit \u00eatre abrog\u00e9, auquel cas ce serait une proposition qui pourrait \u00eatre faite par le Parlement. Mais aussi longtemps que nous maintiendrons ce syst\u00e8me de l\u00e9galit\u00e9 att\u00e9nu\u00e9e au sein du couple, il y aura peu de coh\u00e9rence \u00e0 vouloir poursuivre les voies de fait r\u00e9it\u00e9r\u00e9es ou la contrainte, tout en excluant le harc\u00e8lement obsessionnel qui, comme on le sait, concerne tr\u00e8s souvent des relations tumultueuses au sein d'un couple ou d'un ex-couple. Pour cette raison, la majorit\u00e9 de la commission estime qu'il est absolument n\u00e9cessaire d'appliquer cette r\u00e8gle, que nous avons voulue, au harc\u00e8lement obsessionnel. Et c'est ainsi, par 14 voix contre 9 et sans abstention, que la commission vous invite \u00e0 maintenir notre position face \u00e0 celle du Conseil des \u00c9tats. S'il fallait changer le syst\u00e8me qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9, nous pourrions le faire dans un autre paquet, mais pas dans celui-l\u00e0.
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Gestern feierten unsere Kolleginnen Clarence Chollet und Martine Docourt sowie unser Kollege Nicol\u00f2 Paganini Geburtstag. Heute feiert unsere Kollegin Delphine Klopfenstein Broggini Geburtstag. Alles Gute! (Beifall)
\nPr\u00e4sidentin (Riniker Maja, Pr\u00e4sidentin): Das Gesch\u00e4ft geht an den St\u00e4nderat zur\u00fcck.
\nAu nom du groupe des Verts, je vous invite \u00e0 soutenir la variante du Conseil national et donc \u00e0 maintenir la divergence. Pour rappel, il s'agit de la derni\u00e8re question restante, qui est de savoir s'il faut faire du harc\u00e8lement obsessionnel une infraction poursuivie uniquement sur plainte ou une infraction poursuivie d'office. Le ma\u00eetre mot, dans ce d\u00e9bat, est la coh\u00e9rence. Notre code p\u00e9nal fait de toutes les infractions consid\u00e9r\u00e9es comme des actes de violence conjugale des infractions poursuivies d'office lorsqu'elles se produisent dans le cadre de la relation de couple ou juste apr\u00e8s la s\u00e9paration - vous connaissez les conditions l\u00e9gales. On ne peut donc pas, uniquement pour cette infraction, faire une exception \u00e0 toute la coh\u00e9rence du syst\u00e8me.
\nConcr\u00e8tement, de quoi parle-t-on et pourquoi cette contradiction serait-elle un probl\u00e8me ? Imaginons que la police fasse une descente dans un appartement, d\u00e9couvre des faits de violence conjugale et ouvre une enqu\u00eate; dans les faits r\u00e9pr\u00e9hensibles, il y aurait, par exemple, des l\u00e9sions corporelles, des menaces et de la contrainte. Avec le nouvel article, il y aurait du \"stalking\", du harc\u00e8lement obsessionnel. Que devrait faire la police ? Pour toutes les infractions, elle devrait ouvrir une enqu\u00eate d'office, sans attendre une plainte et, sp\u00e9cifiquement pour le harc\u00e8lement, elle devrait s'enqu\u00e9rir aupr\u00e8s de la personne concern\u00e9e pour savoir si cette derni\u00e8re [PAGE 919] veut d\u00e9poser plainte. Voil\u00e0 me semble-t-il le probl\u00e8me de coh\u00e9rence assez \u00e9vident que poserait la variante du Conseil des \u00c9tats.
\nEncore deux mots sur l'argument de la gravit\u00e9 selon lequel il s'agit d'une infraction tendanciellement moins grave que d'autres infractions : c'est ce que l'on a pu entendre \u00e0 l'appui de la variante du Conseil des \u00c9tats. Permettez-moi de vous dire que cet argument est parfaitement faux. Si l'on subit un harc\u00e8lement obsessionnel sur le long terme, l'emprise psychologique peut \u00eatre extraordinairement grave, avec des cons\u00e9quences parfois dramatiques. On peut assister \u00e0 des situations d'automutilation et de suicide r\u00e9ellement dramatiques, alors que, si vous prenez le reste du catalogue d'infractions concern\u00e9es dans le cas des violences conjugales, on peut consid\u00e9rer - \u00e9videmment, je consid\u00e8re que c'est \u00e9galement une infraction r\u00e9pr\u00e9hensible - qu'une voie de fait isol\u00e9e - c'est l'exemple donn\u00e9 par le rapporteur - est en r\u00e9alit\u00e9 beaucoup moins grave qu'un harc\u00e8lement obsessionnel sur la dur\u00e9e. Cet argument ne tient donc pas.
\nEnfin, dernier mot : notre coll\u00e8gue Maya Bally a mis en avant la sp\u00e9cificit\u00e9 de l'infraction de \"stalking\" en disant que cela supposait, pour la victime, une d\u00e9marche personnelle, qu'elle puisse elle-m\u00eame d\u00e9poser plainte si elle se sentait victime de harc\u00e8lement. Pr\u00e9cis\u00e9ment, comme toutes les personnes avant moi qui sont les tenants de la majorit\u00e9 de la commission l'ont expos\u00e9, il ne faut pas mettre ces personnes dans une situation o\u00f9 elles devraient prendre sur elles pour d\u00e9poser plainte. C'est un acte parfois tr\u00e8s difficile \u00e0 accomplir dans une situation de violence conjugale, surtout sp\u00e9cifiquement pour cette infraction de harc\u00e8lement obsessionnel. N'oublions pas qu'il s'agit d'une situation d'emprise o\u00f9 la victime se retrouve sous le joug psychologique et \u00e9motionnel de son partenaire. C'est justement dans ce genre de cas de figure qu'il est difficile de faire le pas et de pousser la porte du poste de police afin d'aller d\u00e9poser plainte.
\nPour toutes ces raisons, le groupe des Verts vous invite \u00e0 soutenir la variante du Conseil national et donc \u00e0 en rester - coh\u00e9rence oblige - \u00e0 une infraction poursuivie d'office.
\nDer St\u00e4nderat und der Nationalrat sind sich einig, dass Opfer von Stalking besser gesch\u00fctzt werden m\u00fcssen, und zwar je fr\u00fcher, desto besser, also bevor es viel zu sp\u00e4t ist. Aus diesem Grund soll ein [PAGE 920] eigener Straftatbestand gegen Stalking, auf Deutsch \"Nachstellung\", geschaffen werden.
\nIn der Fr\u00fchjahrssession ist unser Rat dem St\u00e4nderat gefolgt, demnach soll der Tatbestand als Gef\u00e4hrdungsdelikt ausgestaltet werden. Es blieb nur noch eine Differenz bestehen, und zwar bei der Frage, ob Nachstellung ein Antrags- oder ein Offizialdelikt sein soll.
\nGrunds\u00e4tzlich soll Nachstellung - Stalking - nur auf Antrag hin verfolgt werden. Der Nationalrat beschloss jedoch, dass es eine Ausnahme geben soll. Wenn sich T\u00e4ter und Opfer in einer Paarbeziehung befinden oder diese vor weniger als einem Jahr beendet wurde, soll der T\u00e4ter von Amtes wegen verfolgt werden. Diese Ausnahme wird damit begr\u00fcndet, dass Stalking in einer Paarbeziehung als h\u00e4usliche Gewalt einzuordnen ist, welche von Amtes wegen verfolgt wird.
\nDer Bundesrat sowie der St\u00e4nderat sind der Meinung, dass es sich bei Nachstellung immer um ein Antragsdelikt handeln solle. Da es sich bei diesem neuen Straftatbestand um ein Gef\u00e4hrdungsdelikt handele, sei es konsequent, den Tatbestand auch hier immer nur auf Antrag zu verfolgen. Zudem wird argumentiert, dass das Opfer selbst \u00fcber eine Strafverfolgung entscheiden k\u00f6nnen solle. Es solle dem T\u00e4ter nicht m\u00f6glich sein, das Opfer in ein Strafverfahren zu dr\u00e4ngen, das es gar nicht m\u00f6chte. Es bestehe die Gefahr, dass Strafverfahren gezielt genutzt w\u00fcrden, um Kontakt mit dem Opfer zu halten.
\nIhre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen hat das Gesch\u00e4ft letzte Woche erneut beraten und eine ausf\u00fchrliche Diskussion gef\u00fchrt. Eine Minderheit Flach, Sie haben es vorhin geh\u00f6rt, zeigt Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die Argumentation des St\u00e4nderates; sie fordert, dem St\u00e4nderat zu folgen und Artikel 181b Absatz 2 in Verbindung mit Artikel 55a ersatzlos zu streichen.
\nDie Kommissionsmehrheit findet es jedoch nach wie vor wichtig, dass Nachstellung in einer Paarbeziehung von Amtes wegen verfolgt wird. Mit 14 zu 9 Stimmen entschied Ihre Kommission, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. Die Kommissionsmehrheit ist der Auffassung, dass die Opfer von Nachstellung besser gesch\u00fctzt sind, wenn diese in Paarbeziehungen als Offizialdelikt gilt.
\nOpfer von h\u00e4uslicher Gewalt werden oftmals dermassen unter Druck gesetzt, dass es ihnen unm\u00f6glich ist, Anzeige zu erstatten. Aus diesem Grund werden einfache K\u00f6rperverletzung, Drohung, wiederholte T\u00e4tlichkeiten und N\u00f6tigung an der Lebenspartnerin oder dem Lebenspartner von Amtes wegen verfolgt. Konsequenterweise soll auch Nachstellung in einer Paarbeziehung als Offizialdelikt gelten.
\nIm Namen der Kommissionsmehrheit beantrage ich Ihnen, unserer Kommission zu folgen.
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